Verordnung des IGE über Gebühren (GebV-IGE)

(GebV-IGE) vom 14. Juni 2016 (Stand am 1. Juli 2019) Vom Bundesrat genehmigt am 2. Dezember 2016

Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE),

gestützt auf Artikel 13 des Bundesgesetzes vom 24. März 1995¹ über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGEG),

verordnet:

¹ SR 172.010.31

Art. 1 Gegenstand

Diese Verordnung regelt die Gebühren, die das IGE für seine hoheitliche Tätigkeit erhebt; die anwendbaren internationalen Übereinkommen bleiben vorbehalten.

Art. 2 Anwendbarkeit der Allgemeinen Gebührenverordnung

Soweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004².

² SR 172.041.1

Art. 3 Gebührenansätze

¹ Die Gebühren, die nach dem IGEG sowie nach dem Urheberrechtsgesetz vom 9. Oktober 1992³ (URG), dem Topographiengesetz vom 9. Oktober 1992⁴ (ToG), dem Markenschutzgesetz vom 28. August 1992⁵ (MSchG), dem Designgesetz vom 5. Oktober 2001⁶ (DesG), dem Patentgesetz vom 25. Juni 1954⁷ (PatG), dem Patentanwaltsgesetz vom 20. März 2009⁸ (PAG) und aufgrund der zugehörigen Verordnungen zu zahlen sind, sind im Anhang festgelegt.

² Für die Behandlung besonderer Anträge und für Dienstleistungen kann das IGE eine Gebühr verlangen. Massgebend sind der Zeitaufwand und die Auslagen. Der Stundenansatz ist im Anhang Ziffer 7 festgelegt.

³ Der Institutsrat kann die Gebührenansätze jeweils auf den Anfang eines Geschäftsjahres des IGE an die Erhöhung des Landesindexes der Konsumentenpreise anpassen, sofern die Erhöhung seit dem 1. Januar 2017 oder seit der letzten Anpassung 5 Prozent oder mehr beträgt.

³ SR 231.1

⁴ SR 231.2

⁵ SR 232.11

⁶ SR 232.12

⁷ SR 232.14

⁸ SR 935.62

Art. 4 Zahlung

¹ Die Gebühren sind bis zu dem vom IGE angegebenen Termin zu zahlen.

² Die Bestimmungen der Erlasse nach Artikel 3 Absatz 1 bleiben vorbehalten.

Art. 5 Zahlungsarten

Die Gebühren sind in Schweizerfranken zu bezahlen:

a. durch Einzahlung oder Überweisung auf ein dafür vorgesehenes Konto des IGE;

b. durch jede andere vom IGE als zulässig erklärte Zahlungsart.

Art. 6 Angaben über die Zahlung

¹ Jede Zahlung muss den Namen der zahlenden Person und die Angaben enthalten, die den Zweck der Zahlung ohne Weiteres erkennen lassen. Anstelle einer Beschreibung der Gebühr kann der Code gemäss Anhang angegeben werden.

² Fehlen diese Angaben, so fordert das IGE die einzahlende Person auf, ihm den Zweck der Zahlung schriftlich mitzuteilen. Kommt die Person der Aufforderung nicht bis zu dem vom IGE angegebenen Termin nach, so gilt die Zahlung als nicht ausgeführt.

Art. 7 Eingang und Gültigkeit der Zahlung

¹ Als Zahlungseingang gilt die Gutschrift auf einem Konto des IGE.

² Die Zahlungsfrist ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zugunsten des IGE der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.

Art. 8 Zahlung mittels Belastungsermächtigung

¹ Bei Zahlung mittels einer vom IGE zugelassenen Zahlungsart auf der Grundlage einer Belastungsermächtigung wie mittels Kreditkarte oder Lastschrift gilt als Zahlungseingang der Eingang der auf die konkrete Gebühr bezogenen Belastungsermächtigung beim IGE. Betrifft die Ermächtigung eine Gebühr, die das IGE noch nicht in Rechnung gestellt hat, so gilt als Zahlungseingang der Tag der Rechnungsstellung.

² Die Zahlung ist nur gültig, wenn der Betrag, gegebenenfalls abzüglich der vom Finanzdienstleister erhobenen Kommission, einem Konto des IGE gutgeschrieben wird.

³ Wird das IGE nach einer Beanstandung der einzahlenden Person verpflichtet, die Gebühr ganz oder teilweise dem Finanzdienstleister zurückzuerstatten, so gilt die Zahlung als nicht ausgeführt. Räumt das IGE der zahlungspflichtigen Person eine weitere Frist zur Zahlung der Gebühr ein, so kann es eine besondere Bearbeitungsgebühr verlangen; diese beträgt 10 Prozent des geschuldeten Betrags, mindestens aber 50 Franken.

⁴ Das IGE kann verlangen, dass Belastungsermächtigungen elektronisch einzureichen sind. Es veröffentlicht die technischen Einzelheiten in geeigneter Weise.

Art. 9 Rechtzeitige Zahlung

¹ Wird die Gebühr nicht bis zum angegebenen Termin in voller Höhe bezahlt, so gilt die Zahlung als nicht ausgeführt. Das IGE nimmt keine Teilzahlungen entgegen; wo es der Billigkeit entspricht, kann es geringfügige Fehlbeträge ohne Rechtsnachteil für die zahlungspflichtige Person unberücksichtigt lassen.

² Den Beweis für rechtzeitige Zahlung hat die zahlungspflichtige Person zu erbringen.

Art. 10 Gebührenreduktion bei elektronischer Kommunikation

¹ Das IGE kann bei elektronischer Kommunikation eine Gebührenreduktion gewähren.

² Die Reduktion darf 40 Prozent der ursprünglich geschuldeten Gebühr nicht übersteigen und höchstens 200 Franken betragen.

Art. 11 Übergangsbestimmungen

¹ Die Zahlungsmodalitäten und die Höhe von Gebühren, die von einem Ereignis ausgelöst worden sind, das vor dem 1. Januar 2017 eingetreten ist, richten sich nach bisherigem Recht.

² Die Übergangsbestimmung nach Absatz 1 gilt sinngemäss auch bei künftigen Änderungen der Zahlungsmodalitäten und der Höhe von Gebühren.

Art. 12 Aufhebung eines anderen Erlasses

Die Gebührenordnung vom 28. April 1997⁹ des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum wird aufgehoben.

⁹ [ AS 1997 2173 , 1999 2632 , 2005 2323 , 2006 4487 , 2007 4477 Ziff. VI, 2008 1897, 2011 2251 , 2013 1307 , 2016 1049 ]

Art. 13 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.

Anhang ¹⁰

¹⁰ Bereinigt gemäss Ziff. I der V des IGE vom 13. Juni 2018, vom BR genehmigt am 21. Sept. 2018 ( AS 2018 3569 ) und vom 31. Okt. 2018, vom BR genehmigt am 17. April 2019, in Kraft seit 1. Juli 2019 ( AS 2019 1577 ).

(Art. 3 Abs. 1 und 2 sowie 6 Abs. 1)

Gebührenansätze

1. Gebühren für Marken und geografische Angaben

Artikel		Beschreibung der Gebühr	Code	Fr.
Art. 28 Abs. 3 Art. 18 Abs. 1	MSchG¹¹ MSchV¹²	Hinterlegungsgebühr	1000	550.–
Art. 18 Abs. 2	MSchV	Klassenzuschlag	1100	100.–
Art. 18a	MSchV	Gebühr für die beschleunigte Durchführung der Prüfung	1200	400.–
Art. 31 Abs. 2	MSchG	Widerspruchsgebühr	1300	800.–
Art. 10 Abs. 2 Art. 26 Abs. 4	MSchG MSchV	Verlängerungsgebühr	1400	700.–
Art. 26 Abs. 5	MSchV	Zuschlag bei Zahlung nach Ablauf der Gültigkeitsdauer	1450	50.–
Art. 17a	MSchV	Weiterbehandlungsgebühr	1500	100.–
Art. 45 Abs. 2 Art. 47 Abs. 4	MSchG MSchV	Nationale Gebühr für ein Gesuch um internationale Registrierung	1600	100.–
Art. 45 Abs. 2 Art. 8 Abs. 7	MSchG MMP¹³	Individuelle Gebühr für die Benennung der Schweiz
		– für drei Klassen	1700	450.–
		– für jede weitere Klasse	1730	50.–
		Individuelle Gebühr für die Erneuerung	1760	500.–
Art. 35a Abs. 3	MSchG	Gebühr für die Löschung	1800	800.–
Art. 50a Abs. 3 Art. 14	MSchG GUB/ GGA‑VO¹⁴	Gebühren im Zusammenhang mit dem Register für geografische Angaben:
		– Eintragungsgebühr	1900	4000.–


		– Einsprachegebühr	1930	2000.–
		– Gebühr für die Änderung des Pflichtenhefts	1960	800.–

¹¹ SR 232.11

¹² Verordnung vom 23. Dez. 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben ( SR 232.111 ).

¹³ Protokoll vom 27. Juni 1989 zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken ( SR 0.232.112.4 ).

¹⁴ Verordnung vom 2. Sept. 2015 über das Register für Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben nicht landwirtschaftlicher Erzeugnisse ( SR 232.112.2 ).

2. Gebühren für Design

Artikel		Beschreibung der Gebühr	Code	Fr.
Art. 17 Abs. 1	DesV¹⁵	Eintragungsgebühr
Art. 19 Abs. 2 Art. 17 Abs. 2 Bst. a	DesG¹⁶ DesV	– Grundgebühr für die erste Schutzperiode (1.–5. Jahr)
		– für ein einzeln hinterlegtes Design oder das erste Design einer Sammelhinterlegung	3000	200.–
		– für jedes weitere Design einer Sammelhinterlegung	3100	100.–
		höchstens jedoch	3200	700.–
Art. 17 Abs. 2 Bst. b	DesV	– Veröffentlichungsgebühr für jede zusätzliche Abbildung ab der zweiten	3300	20.–
Art. 21 Abs. 3	DesV	Schutzverlängerungsgebühr
		– für die zweite Schutzperiode (6.–10. Jahr), die dritte Schutzperiode (11.–15. Jahr), die vierte Schutzperiode (16.–20. Jahr) und die fünfte Schutzperiode (21.–25. Jahr) je:
		– für ein einzeln hinterlegtes Design oder das erste Design einer Sammelhinterlegung	3400	200.–
		– für jedes weitere Design einer Sammelhinterlegung	3500	100.–
		höchstens jedoch	3600	700.–
Art. 21 Abs. 3	DesV	Zuschlag bei Zahlung nach Ablauf der Schutzperiode	3650	50.–
Art. 31 Abs. 2	DesG	Weiterbehandlungsgebühr	3700	100.–

¹⁵ Verordnung vom 8. März 2002 über den Schutz von Design ( SR 232.121 ).

¹⁶ SR 232.12

3. Gebühren für Erfindungspatente

Artikel		Beschreibung der Gebühr	Code	Fr.
Art. 138 Abs. 1 Bst. c Art. 17a Abs. 1 Bst. a Art. 49 Abs. 1 Art. 118 Abs. 1 Bst. a Art. 124 Abs. 1 Bst. c	PatG¹⁷ PatV¹⁸ PatV PatV PatV	Anmeldegebühr	2000	200.–
Art. 17a Abs. 1 Bst. b Art. 31a Art. 53a Abs. 1 Art. 61a Abs. 2	PatV PatV PatV PatV	Anspruchsgebühr vom elften Patentanspruch an, für jeden Patentanspruch	2030	50.–
Art. 53 Abs. 1 Art. 57 Abs. 2 Art. 59 Abs. 2	PatV PatV PatV	Recherchengebühr	2060	500.–
Art. 17a Abs. 1 Bst. c Art. 61a	PatV PatV	Prüfungsgebühr	2100	500.–
Art. 63 Abs. 2	PatV	Gebühr für die beschleunigte Durchführung der Sachprüfung	2150	200.–
Art. 73 Abs. 2	PatV	Einspruchsgebühr	2200	800.–
Art. 17a Abs. 1 Bst. e Art. 18 Art. 18a Abs. 3 Art. 118 Abs. 2 Art. 118a	PatV PatV PatV PatV PatV	Jahresgebühr
		– für das 4. Jahr nach der Anmeldung	2340	100.–
		– für das 5. Jahr nach der Anmeldung	2350	120.–
		– für das 6. Jahr nach der Anmeldung	2360	140.–
		– für das 7. Jahr nach der Anmeldung	2370	160.–
		– für das 8. Jahr nach der Anmeldung	2380	180.–
		– für das 9. Jahr nach der Anmeldung	2390	220.–
		– für das 10. Jahr nach der Anmeldung	2400	260.–
		– für das 11. Jahr nach der Anmeldung	2410	300.–
		– für das 12. Jahr nach der Anmeldung	2420	340.–
		– für das 13. Jahr nach der Anmeldung	2430	400.–
		– für das 14. Jahr nach der Anmeldung	2440	460.–
		– für das 15. Jahr nach der Anmeldung	2450	520.–
		– für das 16. Jahr nach der Anmeldung	2460	600.–
		– für das 17. Jahr nach der Anmeldung	2470	680.–
		– für das 18. Jahr nach der Anmeldung	2480	760.–
		– für das 19. Jahr nach der Anmeldung	2490	860.–
		– für das 20. Jahr nach der Anmeldung	2500	960.–
Art. 18 Abs. 3	PatV	Zuschlag	2550	50.–
Art. 46a Abs. 2	PatG	Weiterbehandlungsgebühr	2600	100.–
Art. 15 Abs. 2	PatV	Wiedereinsetzungsgebühr	2650	500.–
Art. 96 Abs. 3	PatV	Gebühr für die Behandlung einer Erklärung teilweisen Verzichts	2700	500.–
Art. 133 Abs. 2 Art. 121 Abs. 1	PatG PatV	Übermittlungsgebühr	2800	100.–
Art. 140h Abs. 1 Art. 140z	PatG PatG	Anmeldegebühr für ergänzende Schutzzertifikate	2900	2500.–
Art. 140q Art. 127b Abs. 3	PatG PatV	Anmeldegebühr für die Verlängerung der Schutzdauer ergänzender Schutzzertifikate	2905	1500.–
Art. 140h Abs. 1 Art. 140z Art. 140q Art. 127l	PatG PatG PatG PatV	Jahresgebühren für ergänzende Schutzzertifikate	2910
		– für das 1. Jahr		1060.–
		– für das 2. Jahr		1160.–
		– für das 3. Jahr		1260.–
		– für das 4. Jahr		1360.–
		– für das 5. Jahr		1460.–
		– für das 6. Jahr		1560.–
Art. 127l Abs. 5	PatV	Zuschlag	2950	50.–
Art. 140r Abs. 2 Art. 127n Abs. 3	PatG PatV	Antrag auf Widerruf der Verlängerung der Schutzdauer ergänzender Schutzzertifikate	2960	800.–
Art. 140w Art. 127v Abs. 2	PatG PatV	Gebühr für pädiatrische ergänzende Schutzzertifikate	2970	3000.–

¹⁷ SR 232.14

¹⁸ Verordnung vom 19. Okt. 1977 über die Erfindungspatente ( SR 232.141 ).

4. Gebühren nach dem Patentanwaltsgesetz

Artikel

Beschreibung der Gebühr

Code

Fr.

Art. 12 Abs. 1

Art. 19 Abs. 1

PAG¹⁹

PAG

Gebühr für die Eintragung in das Patentanwaltsregister

5000

200.–

¹⁹ SR 935.62

5. Gebühren im Bereich Urheberrecht

Artikel		Beschreibung der Gebühr	Code	Fr.
Art. 13 Abs. 1	IGEG	Gebühren für Verfügungen im Zusammenhang mit der Aufsicht über Verwertungsgesellschaften
		– pro angebrochene Zeiteinheit von 5 Minuten	4000	15.–
		Beizug externer Experten	4100	Kosten

6. Gebühren für Topographien

Artikel		Beschreibung der Gebühr	Code	Fr.
Art. 14 Abs. 2	ToG²⁰	Anmeldegebühr	4500	450.–

²⁰ SR 231.2

7. Verschiedene Kanzleigebühren

Beschreibung der Gebühr	Code	Fr.
Beglaubigungen durch die Bundeskanzlei	5100	Kosten
Kopien sowie Behandlung besonderer Anträge und Dienstleistungen nach Artikel 3 Absatz 2, nach Zeitaufwand
– pro angebrochene Zeiteinheit von 5 Minuten	5200	15.–
Zuschlag bei dringlichen Aufträgen	5300	bis zu 50 % der geschuldeten Gebühr