Interkantonale Universitätsvereinbarung

Interkantonale Universitätsvereinbarung Vom 20. Februar 1997 (Stand 1. Januar 1999) 1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Zweck

1 Die Vereinbarung regelt den gleichberechtigten interkantonalen Zugang zu den Universitäten und die Abgeltung der Kantone an die Universitätskanto - ne.

2 Sie trägt damit zu einer koordinierten schweizerischen Hochschulpolitik bei.

Art. 2 Begriffe

1 Vereinbarungskanton ist ein Kanton, welcher der Vereinbarung beigetreten ist. Zahlungspflichtiger Kanton ist ein Vereinbarungskanton, der für seine Kantonsangehörigen Beiträge zu zahlen hat.

2 Universitätskanton ist ein Vereinbarungskanton, der Träger einer aner - kannten Universität oder einer vom Bund als beitragsberechtigt anerkannten Institution universitärer Lehre im Bereich der Grundausbildung ist 1 ) .

Art. 3 Grundsätze

1 Die zahlungspflichtigen Kantone leisten den Universitätskantonen einen jährlichen Beitrag an die Ausbildungskosten ihrer Kantonsangehörigen.

2 Die Universitätskantone gewähren den Studierenden, Studienanwärterin - nen und Studienanwärtern aus allen Vereinbarungskantonen die gleiche Rechtsstellung wie denjenigen des eigenen Kantons.

Art. 4 Universitätspolitik

1 Die Universitätskantone koordinieren ihre Universitätspolitik. Sie beteili - und Entscheidungen und gewähren ihnen Einsitz in die gemeinsamen Gre - mien. 1) SR 414.20

2 Die Universitätskantone arbeiten mit dem Bund zusammen und stimmen ihre Politik mit der Fachhochschulpolitik der Kantone und des Bundes ab.

3 Gesamtschweizerische Vereinbarungen unter den Universitätskantonen in Ausführung von Absatz 1 sind vorgängig der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) zur Stellungnahme zu unter - breiten.

4 Die Universitätskantone orientieren periodisch die Kommission Universi - tätsvereinbarung (Art. 16) und die EDK.

Art. 5 Fürstentum Liechtenstein

1 Dieser Vereinbarung kann auch das Fürstentum Liechtenstein beitreten. Ihm stehen alle Rechte und Pflichten eines Vereinbarungskantons zu.

Art. 6 Kantone als Mitträger von Universitäten

1 Vereinbarungskantone, die finanzielle Mitträger einer Universität sind, ha - ben dem betreffenden Universitätskanton keine Beiträge aufgrund dieser Vereinbarung zu entrichten, sofern ihre finanzielle Leistung die Beiträge nach Abschnitt IV dieser Vereinbarung erreicht oder übersteigt.

Art. 7 Zahlungspflichtiger Kanton

1 Zahlungspflichtig ist der Vereinbarungskanton, in dem Studierende zum Zeitpunkt der Erlangung des Universitätszulassungsausweises gesetzlichen Wohnsitz hatten (Art. 23–26 ZGB 1 ) ).

2 Für Studierende, die nach Erlangung eines ersten universitären Abschlus - ses (Lizentiat, Diplom oder ähnliches) ein Zweitstudium aufnehmen, ist der Vereinbarungskanton zahlungspflichtig, in dem diese zum Zeitpunkt der Aufnahme des Zweitstudiums (Semesterbeginn) gesetzlichen Wohnsitz hat - ten. 2. Studierende

Art. 8 Begriff des Studierenden

1 Als Studierende im Sinne dieser Vereinbarung gelten Personen, die an ei - - kel 2 eines Vereinbarungskantons immatrikuliert sind. 1) SR 210

2 Für die folgenden Studienstufen werden Beiträge geleistet:

a) Stufe vor dem Erstabschluss: Lizentiats- oder Diplomstudiengänge und solche mit einem nichtakademischen Abschluss;

b) Stufe Doktorat: Doktoratsstudiengänge.

3 Für beurlaubte Studierende werden keine Beiträge geleistet.

Art. 9 Ermittlung der Studierendenzahl

1 Die Studierendenzahl wird nach den Kriterien des Schweizerischen Hoch - schulinformationssystems des Bundesamts für Statistik ermittelt.

2 Die Studierenden werden je einer der drei nachfolgenden Fakultätsgruppen zugeordnet:

a) Fakultätsgruppe I: Studierende der Geistes- und Sozialwissenschaften;

b) Fakultätsgruppe II: Studierende der Exakten, Natur und technischen Wissenschaften, der Pharmazie, der Ingenieurwissenschaften und der vorklinischen Ausbildung (erstes und zweites Studienjahr) der Hu - man-, Zahn- und Veterinärmedizin);

c) Fakultätsgruppe III: Studierende der klinischen Ausbildung der Hu - man-, Zahn- und Veterinärmedizin ab drittem Studienjahr.

3 In Zweifelsfällen entscheidet die Kommission Universitätsvereinbarung über die Zuordnung von Studiengängen zu einer Fakultätsgruppe.

4 Den Vereinbarungskantonen wird Einsicht in die Namenslisten der Studie - renden gewährt, für welche sie Beiträge leisten. 3. Hochschulzugang und Gleichbehandlung

Art. 10 Gleichbehandlung bei Zulassungsbeschränkungen

1 Im Falle von Zulassungsbeschränkungen geniessen die Studienanwärterin - nen, Studienanwärter und Studierenden aus allen Vereinbarungskantonen die gleiche Rechtsstellung wie diejenigen des Universitätskantons.

2 Erlässt ein Universitätskanton Zulassungsbeschränkungen, so holt er vor - gängig die Stellungnahme der Kommission Universitätsvereinbarung ein.

3 Wenn in einem Fach die Studienplatzkapazitäten einer oder mehrerer Uni - versitäten ausgeschöpft sind, können Studienanwärterinnen, Studienanwär - ter und Studierende an andere Universitäten umgeleitet werden, sofern diese freie Studienplätze zur Verfügung stellen. Die Kommission Universitätsver - einbarung bezeichnet die für die Umleitungen zuständige Stelle.

Art. 11 Behandlung von Studierenden aus Nichtvereinbarungskantonen

1 Studierende aus Nichtvereinbarungskantonen haben keinen Anspruch auf Gleichbehandlung.

2 Sie werden an eine Universität erst zugelassen, wenn die Studierenden aus Vereinbarungskantonen Aufnahme gefunden haben.

3 Ihnen werden zusätzliche Gebühren auferlegt, die mindestens den Beiträ - gen gemäss Artikel 12 entsprechen. 4. Beiträge

Art. 12 Beitragshöhe

1 Die Pauschalbeträge pro Studierenden belaufen sich auf: Jahr Fakultätsgruppe I Fakultätsgruppe II Fakultätsgruppe III 1999 Fr. 9 500.– Fr. 17 Fr. 22 700.– 2000 Fr. 9 500.– Fr. 19 Fr. 30 467.– 2001 Fr. 9 500.– Fr. 21 Fr. 38 233.– 2002 Fr. 9 500.– Fr. 23 Fr. 46 000.– 2003 Fr. 9 500.– Fr. 23 Fr. 46 000.–

2 Je die Hälfte der oben erwähnten Beiträge ist für die Studierenden im Win - tersemester und im Sommersemester zu entrichten.

Art. 13 Abzug für hohe Wanderungsverluste

1 Die Beiträge werden für die Kantone Uri, Wallis und Jura um zehn Pro - zent, für die Kantone Glarus, Graubünden und Tessin um fünf Prozent her - abgesetzt.

2 Der Abzug für Wanderungsverluste geht zu Lasten der Universitätskanto - ne. Massgebend ist das Verhältnis der Beiträge, die sie für ausserkantonale Studierende erhalten.

Art. 14 Dauer der Zahlungspflicht

1 Die Zahlungspflicht ist zeitlich begrenzt auf

a) 12 Semester für immatrikulierte Studierende eines Studienfaches der Fakultätsgruppen I und II;

b) 16 Semester für immatrikulierte Studierende eines Studienfaches der Fakultätsgruppe III.

2 Berücksichtigt wird die gesamte Immatrikulationsdauer an einer oder meh - reren Schweizer Universitäten und Institutionen universitärer Lehre.

3 Für Zweitstudien nach Erlangung eines universitären Diploms oder Lizen - tiats (Art. 7 Abs. 2) beginnt die Zählung der Semesterzahlen wieder bei Null. Das Doktorat im gleichen Fach gilt nicht als Zweitstudium.

Art. 15 Abzug bei hohen Studiengebühren

1 Die Universitätskantone können angemessene individuelle Studiengebüh - ren erheben. Übersteigen diese Gebühren eine von der Kommission Univer - sitätsvereinbarung festgelegte Höchstgrenze, werden die in Artikel 12 fest - gelegten Beiträge an den betreffenden Universitätskanton entsprechend ge - kürzt. 5. Vollzug

Art. 16 Kommission Universitätsvereinbarung

1 Die Kommission Universitätsvereinbarung überwacht den Vollzug dieser Vereinbarung.

2 Sie wird paritätisch durch die Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) und die Finanzdirektorenkonferenz (FDK) bestellt; sie setzt sich aus je vier Re - gierungsvertretern resp. Regierungsvertreterinnen von Universitätskantonen und Nichtuniversitätskantonen zusammen.

3 Eine Vertreterin oder ein Vertreter des Bundes nimmt mit beratender Stim - me an den Sitzungen teil.

4 Der Kommission Universitätsvereinbarung obliegen insbesondere die fol - genden Aufgaben: Sie

a) beaufsichtigt die Tätigkeit der Geschäftsstelle;

b) trifft die laufenden Sachentscheide, die sich beim Vollzug der Verein - barung stellen;

c) stellt in wichtigen Fragen Anträge an die Regierungen der Vereinba - rungskantone; die Vorstände der EDK und der FDK sind in der Regel vorher anzuhören.

Art. 17 Geschäftsstelle

1 Geschäftsstelle der Vereinbarung ist das Sekretariat der EDK. Sie besorgt die laufenden Geschäfte der Vereinbarung.

Art. 18 Zahlungstermin

1 Die Kommission Universitätsvereinbarung legt die Termine für die Ein und Auszahlung der Beiträge fest.

2 Sie kann für verspätete Zahlungen einen Verzugszins festlegen. Dieser darf nicht höher sein als derjenige der direkten Bundessteuer.

Art. 19 Verrechnung

1 Beiträge, die ein Vereinbarungskanton zu leisten hat, werden mit seinen Forderungen aus dieser Vereinbarung verrechnet.

Art. 20 Zinsertrag aus den Beiträgen

1 Die Kosten des Vollzugs der Vereinbarung werden aus dem Zinsertrag fi - nanziert.

2 Die Kommission Universitätsvereinbarung kann beschliessen, den Zinser - trag für weitere Aufgaben zu verwenden, die sich aus dem Vollzug der Ver - einbarung ergeben. 6. Rechtspflege

Art. 21 Schiedsinstanz

1 Eine von der Kommission Universitätsvereinbarung eingesetzte Schiedsin - stanz entscheidet endgültig über strittige Fragen betreffend die Studieren - denzahl, die Zuordnung der Studierenden zu einer der drei Fakultätsgruppen und die Zahlungspflicht eines Kantons.

Art. 22 Bundesgericht

1 Das Bundesgericht entscheidet gemäss Art. 83 Abs. 1 Bst. b des Bundes - gesetzes über die Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 1 ) auf staats - rechtliche Klage über Streitigkeiten, die sich aus dieser Vereinbarung zwi - schen Kantonen ergeben können; vorbehalten bleibt Art. 21. 1) SR 173.110

7. Schlussbestimmungen

Art. 23 Beitritt

1 Der Beitritt zu dieser Vereinbarung ist dem Generalsekretariat der EDK mitzuteilen.

Art. 24 Verlängerung und Kündigung

1 Die Vereinbarung kann jeweils auf Ende Jahr, bei einer Kündigungsfrist von zwei Jahren, gekündigt werden.

2 Erster Kündigungstermin ist der 31. Dezember 2003.

3 Wird die Vereinbarung nicht gekündigt, so gilt sie jeweils als für ein Jahr verlängert.

Art. 25 Mindestzahl der Vereinbarungskantone

1 Diese Vereinbarung ist nur rechtsgültig, wenn und solange mindestens je die Hälfte der Universitäts- und der Nichtuniversitätskantone ihren Beitritt erklärt haben.

Art. 26 Anpassung der Beiträge und der Abzüge

1 Die Kommission Universitätsvereinbarung kann

a) die Höhe der Beiträge nach Massgabe der Entwicklung der Ausbil - dungskosten anpassen, erstmalig auf den 1. Januar 2004;

b) die Höhe der Abzüge für hohe Wanderungsverluste anpassen, soweit eine massgebliche Situationsveränderung eintritt, erstmalig auf den 1. Januar 2004.

2 Die Anpassung der Beiträge darf die Teuerung nach Massgabe des Landes - indexes der Konsumentenpreise nicht überschreiten.

3 Dem Beschluss müssen mindestens fünf Mitglieder zustimmen.

4 Die Kommission Universitätsvereinbarung hat ihren Beschluss mindestens zweieinhalb Jahre vor dem Inkrafttreten mitzuteilen.

Art. 27 Weiterdauer der Verpflichtungen

1 Kündigt ein Kanton die Vereinbarung, bleiben seine Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung bezüglich der zum Zeitpunkt des Austritts immatriku - lierten Studierenden weiter bestehen.

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 20.02.1997 01.01.1999 Erlass Erstfassung GS 26, 79

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Erlass 20.02.1997 01.01.1999 Erstfassung GS 26, 79