Gesetz über den öffentlichen Verkehr
Gesetz ü ber den ö ffentlichen Verkehr Vom 22. Februar 2007 (Stand 23. M ä rz 2019) Der Kantonsrat des Kantons Zug, gest ü tzt auf § 41 Abs. 1 Bst. b der Kantonsverfassung 1 , * beschliesst:
§ 1 Angebot
1 Kanton und Gemeinden sorgen nachfrageorientiert f ü r einen attraktiven ö ffentlichen Verkehr im Kanton Zug.
2 Der ö ffentliche Verkehr gew ä hrleistet
a) eine auf die Verteilung und Dichte der Wohn, Arbeits und Ausbil dungspl ä tze ausgerichtete Erschliessung und Bedienung aller Gemein den;
b) den Anschluss an die ü bergeordneten Verkehrssysteme.
3 Der Kanton und die Gemeinden k ö nnen f ü r verkehrsschwache Zeiten und/oder nachfrageschwache Gebiete alternative Betriebsformen des ö ffent lichen Verkehrs einf ü hren.
4 Der Kanton sorgt f ü r ein einheitliches, zeitgem ä sses und kundenfreundli ches Tarifsystem und Fahrausweissortiment
5 Der Kostendeckungsgrad f ü r das Angebot im ö ffentlichen Verkehr betr ä gt mindestens 40 %. Er entspricht dem prozentualen Anteil der Erl ö se gemes sen am Betriebsaufwand der Gesamtheit der Linien des ö ffentlichen Ver kehrs. Wird der Kostendeckungsgrad unterschritten, sind geeignete Mass nahmen zu ergreifen, so dass sp ä testens in f ü nf Jahren die vorgegebene Li mite wieder erreicht wird.
§ 2 Verkehrskoordination
1 Der Kanton legt nach R ü cksprache mit den Gemeinden das Angebot des ö ffentlichen Verkehrs fest. 1) BGS 111.1
2 Der Kanton kann mit Tr ä gern und Unternehmungen des ö ffentlichen Ver kehrs Vereinbarungen abschliessen ü ber
a) Transportleistungen im Kanton Zug oder ü ber die Kantonsgrenzen hinaus;
b) die Einf ü hrung von und die Beteiligung an Tarif und Verkehrsver b ü nden.
3 Die Gemeinden k ö nnen ü ber das vom Kanton festgelegte Angebot hinaus Leistungen bei den Transportunternehmungen bestellen. Diese sind auf das kantonale Angebot abzustimmen und d ü rfen dieses nicht konkurrenzieren.
§ 3 Beteiligungen
1 Der Kanton und die Gemeinden k ö nnen sich an Transportunternehmungen des ö ffentlichen Verkehrs beteiligen.
§ 4 Aufgaben
1 Der Kantonsrat
a) bezeichnet durch einfachen Beschluss die Bahnhaltestellen und die Knotenpunkte des ö ffentlichen Verkehrs;
b) gew ä hrt Beitr ä ge gem ä ss §§ 7 und 8;
c) kann Beitr ä ge an Tarifverg ü nstigungen f ü r einzelne Bev ö lkerungs gruppen gew ä hren.
2 Der Regierungsrat
a) legt die Linien des ö ffentlichen Verkehrs und deren Anfangs und Endhaltestellen sowie alternative Betriebsformen fest;
b) legt den Preis f ü r eine Haltestellenabfahrt gem ä ss § 5 Abs. 3 fest;
c) erl ä sst den Beschluss ü ber die Bestellung des Angebots im ö ffentli chen Verkehr;
d) kann mit Transportunternehmungen und Tarif oder Verkehrsverb ü n den mehrj ä hrige Rahmenvereinbarungen abschliessen;
e) * erl ä sst die Grunds ä tze im Verbundtarif; 1 )
f) kann mit Transportunternehmungen Vereinbarungen ü ber den Unter halt von Bahnhaltestellen abschliessen.
3 Die zust ä ndige Direktion
a) koordiniert den ö ffentlichen Verkehr;
b) legt f ü r die Linien des ö ffentlichen Verkehrs die Taktintervalle fest; 1) Delegation an die Baudirektion f ü r den Erlass der Grunds ä tze im Verbundtarif (§ 7 Abs. 1 Ziff. 13 der Delegationsverordnung (DelV) vom 28. November 2017, BGS 153.3 ).
c) kann Vereinbarungen ü ber kantons ü bergreifende Planungen abschlies sen;
d) schliesst mit den beauftragten Transportunternehmungen Angebots vereinbarungen ab;
e) sorgt daf ü r, dass die Transportunternehmungen einen geeigneten Bil lettverkauf und eine zweckm ä ssige Fahrgastinformation anbieten und an den Haltestellen die daf ü r notwendigen Einrichtungen aufstellen und unterhalten;
f) koordiniert Tarif und Verkehrsverb ü nde und ü berwacht die Vertei lung der Verkehrseinnahmen auf die Unternehmungen;
g) koordiniert mit der Baudirektion Planung und Bau von Anlagen f ü r den ö ffentlichen Verkehr;
h) nimmt zu den vom Bundesamt f ü r Verkehr den Kantonen unterbreite ten Konzessionsgesuchen Stellung;
i) erl ä sst die im Zusammenhang mit der Personenbef ö rderung notwendi gen kantonalen Bewilligungen;
j) unterst ü tzt Massnahmen zur Mobilit ä tsberatung.
4 Das Amt f ü r ö ffentlichen Verkehr ist die zust ä ndige Beh ö rde gem ä ss eid gen ö ssischer Gesetzgebung ü ber den ö ffentlichen Verkehr und bearbeitet alle Aufgaben des ö ffentlichen Verkehrs, soweit keine andere Beh ö rde da f ü r zust ä ndig ist.
5 Die kantonale Finanzkontrolle kann die Betriebsrechnungen und die Bilan zen der beauftragten Transportunternehmungen ü berpr ü fen.
6 Die Gemeinden
a) legen f ü r die Buslinien nach R ü cksprache mit dem Kanton die Halte stellen mit Ausnahme jener gem ä ss § 4 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 Bst. a fest;
b) bestellen und finanzieren die Leistungen im ö ffentlichen Verkehr, die ü ber das vom Kanton festgelegte Angebot hinausgehen;
c) erstellen die Bushaltestellen, die nicht an Kantonsstrassen liegen, und unterhalten diese in baulicher Hinsicht;
d) besorgen den betrieblichen Unterhalt aller Bushaltestellen und erstel len an diesen die erforderliche Ausr ü stung;
e) erstellen und unterhalten die Zug ä nge zu den Haltestellen des ö ffentli chen Verkehrs;
f) stimmen ihre Investitionsvorhaben im Verkehrsbereich mit dem Kanton ab.
§ 5 Abgeltungen
1 Der Kanton ü bernimmt die nach Abzug der Beitr ä ge der Gemeinden und allf ä lliger Dritter verbleibenden Abgeltungen.
2 Die Gemeinden beteiligen sich an den Abgeltungen f ü r den ö ffentlichen Verkehr mit einem Beitrag, der aufgrund der fahrplanm ä ssigen Haltestellen abfahrten auf dem jeweiligen Gemeindegebiet erhoben wird. Eine Bahnab fahrt wird dabei gegen ü ber einer Busabfahrt doppelt gewichtet.
3 Der Preis f ü r die Haltestellenabfahrt wird vom Kanton mindestens alle 4 Jahre so festgelegt, dass damit nach Abzug der Beitr ä ge Dritter 20 % der Abgeltungen durch die Gemeinden getragen werden. In den Zwischenjahren wird der Preis aufgrund der jeweiligen Teuerung gem ä ss dem Landesindex der Konsumentenpreise angepasst.
4 Die Kosten f ü r die kantonale Beteiligung an Tarif und/oder Verkehrsver b ü nden sowie f ü r allgemeine Tarifverg ü nstigungen werden vom Kanton ge tragen.
§ 6 Anpassungen des Strassennetzes
1 Kanton und Gemeinden stellen ihre Strassen und weitere Anlagen f ü r Be d ü rfnisse des ö ffentlichen Verkehrs unentgeltlich zur Verf ü gung.
2 Durch die Erstellung und den Betrieb von Anlagen zur Beschleunigung der ö ffentlichen Verkehrsmittel verbessern sie die Leistungsf ä higkeit und die Zuverl ä ssigkeit des ö ffentlichen Verkehrs.
3 Die notwendigen Anpassungs und Unterhaltsarbeiten an Kantonsstrassen und an Eigentrassen des ö ffentlichen Verkehrs gehen zu Lasten des Kantons, an allen ü brigen Strassen und Wegen zu Lasten der jeweiligen Gemeinden.
§ 7 Anlagen von zentraler Bedeutung
1 Der Kanton kann Einrichtungen des ö ffentlichen Verkehrs von zentraler Bedeutung wie
a) Trassen;
b) St ü tzpunkte des ö ffentlichen Verkehrs;
c) Informations und Betriebsleitsysteme;
d) neue Bahnstationen und Bush ö fe von regionaler Bedeutung mit Beitr ä gen unterst ü tzen, erstellen, erwerben, betreiben und unterhalten bzw. durch Dritte erstellen, betreiben und unterhalten lassen.
§ 8 Parkierungsm
ö glichkeiten
1 An die Kosten der Errichtung und des Betriebs von Parkierungsanlagen, die dem Umsteigen auf die ö ffentlichen Verkehrsmittel dienen, kann der Kanton nach Abzug der Beitr ä ge Dritter, je nach regionaler Bedeutung, Bei tr ä ge bis zu 50 % gew ä hren.
§ 9 Ä
nderung bisherigen Rechts 1 )
§ 10 Aufgehobene Erlasse
1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden folgende Erlasse aufgeho ben:
a) Gesetz ü ber den ö ffentlichen Verkehr vom 3. September 1987 2 ) ;
b) Kantonsratsbeschluss betreffend Festlegung des kantonalen Busstre ckennetzes vom 26. Mai 1988 3 ) ;
c) Kantonsratsbeschluss betreffend Beteiligung des Kantons an der Ge samtreorganisation der elektrischen Strassenbahnen im Kanton Zug vom 30. November 1950 4 ) .
§ 11 Inkrafttreten
1 Dieses Gesetz tritt nach unben ü tztem Ablauf der Referendumsfrist gem ä ss § 34 der Kantonsverfassung oder nach Annahme durch das Volk an einem vom Regierungsrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft. 5 ) 1) Die Ä nderungen sind in den entsprechenden Erlassen publiziert. 2) GS 23, 33 3) nicht in GS enthalten 4) GS 16, 475 5) Inkrafttreten am 9. Dez. 2007
Ä nderungstabelle Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Ä nderung GS Fundstelle 22.02.2007 09.12.2007 Erlass Erstfassung GS 29, 187 28.11.2017 01.01.2018 Ingress ge ä ndert GS 2017/075 28.11.2017 01.01.2018 § 4 Abs. 2, e) ge ä ndert GS 2017/075 12.03.2019 23.03.2019 § 4 Abs. 2, e) ge ä ndert GS 2019/020
Ä nderungstabelle Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Ä nderung GS Fundstelle Erlass 22.02.2007 09.12.2007 Erstfassung GS 29, 187 Ingress 28.11.2017 01.01.2018 ge ä ndert GS 2017/075
§ 4 Abs. 2, e) 28.11.2017
01.01.2018 ge ä ndert GS 2017/075
§ 4 Abs. 2, e) 12.03.2019
23.03.2019 ge ä ndert GS 2019/020
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