Übereinkommen betreffend die gewerbliche Nachtarbeit der Jugendlichen

Angenommen in Washington am 28. November 1919² Von der Bundesversammlung genehmigt am 3. Februar 1922³ Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 9. Oktober 1922 In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Oktober 1923 Geändert durch die Übereinkommen Nr. 80⁴ und 116⁵ (Stand am 26. März 2012) ¹ Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung. Die vorliegende deutsche Übersetzung ist zusammen mit dem Internationalen Arbeitsamt festgelegt worden. ² Das Übereink. wurde von der ersten Allgemeinen Arbeitskonferenz angenommen und ist vom Vorsitzenden und vom Generalsekretär der Konferenz unterzeichnet. Die einzelnen Staaten wurden erst verpflichtet mit der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde (Art. 11). Infolge Auflösung des Völkerbundes und Abänderung der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation wurden gewisse Abänderungen an diesem Übereink. nötig, um die Durchführung der Kanzleiaufgaben, die ursprünglich dem Generalsekretär des Völkerbundes übertragen waren, sicherzustellen. Diese durch das Übereink. vom 9. Okt. 1946 ( AS 63 1099 – SR 0.822.719.0 ) vorgenommenen Abänderungen sind im vorliegenden Text berücksichtigt. ³ AS 39 223 ⁴ SR 0.822.719.0 ⁵ SR 0.822.721.6 Art. 1

Die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation,

einberufen von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika auf den 29. Oktober 1919 nach Washington,

gestützt auf ihren Beschluss über die Annahme verschiedener Anträge betreffend «die Beschäftigung der Jugendlichen: Nachtarbeit», eine Frage, die einen Teil des vierten Verhandlungsgegenstandes der Konferenz von Washington bildete,

gestützt ferner auf ihren Beschluss, diese Anträge in die Form eines internationalen Übereinkommens zu fassen,

nimmt das nachstehende Übereinkommen an, das als Übereinkommen über Nachtarbeit der Jugendlichen (Gewerbe) von 1919 bezeichnet wird und den Mitgliedern der Internationalen Arbeitsorganisation nach den Bestimmungen der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation⁶ zur Ratifizierung vorzulegen ist:

⁶ SR 0.820.1

Art. 1

1. Als «gewerbliche Betriebe» im Sinne dieses Übereinkommens gelten insbesondere:

a) Bergwerke, Steinbrüche und andere Anlagen zur Gewinnung von Bodenschätzen;

Gewerbe, in denen Gegenstände hergestellt, umgeändert, gereinigt, ausgebessert, verziert, fertiggestellt, verkaufsbereit gemacht oder in denen Stoffe umgearbeitet werden, mit Einschluss des Schiffbaues, der Abbruchunternehmungen, der Erzeugung, Umformung und Übertragung von motorischer Kraft irgendwelcher Art und von Elektrizität;

c) der Bau, der Wiederaufbau, die Instandhaltung, die Ausbesserung, der Umbau oder der Abbruch von Bauwerken, Eisenbahnen, Strassenbahnen, Häfen, Docks, Dämmen, Kanälen, Anlagen für die Binnenschifffahrt, Strassen, Tunnels, Brücken, Strassenüberführungen, Abwasserkanälen, Brunnenschächten, Telegraf‑ und Telefonanlagen, elektrischen Anlagen, Gas‑ und Wasserwerken und andern Bauarbeiten sowie die dazu nötigen Vor- und Grundarbeiten;

die Beförderung von Personen oder Gütern auf Strassen und Eisenbahnen, inbegriffen der Verkehr mit Gütern in Docks, auf Ausladeplätzen, Werften und in Lagerhäusern, mit Ausnahme der Handbeförderung.

2. In jedem Land bestimmt die zuständige Behörde die Grenze zwischen Gewerbe einerseits, Handel und Landwirtschaft anderseits.

Art. 2

1. Jugendliche unter achtzehn Jahren dürfen während der Nacht in öffentlichen oder privaten gewerblichen Betrieben oder deren Nebenbetrieben nicht beschäftigt werden. Dies gilt nicht für Betriebe, in denen lediglich Mitglieder einer und derselben Familie beschäftigt sind. Ferner gilt folgende Ausnahme:

2. Jugendliche über sechzehn Jahren dürfen während der Nacht in den nachstehenden Betrieben beschäftigt werden mit Arbeiten, die ihrer Natur nach nicht unterbrochen werden können:

a) Eisen‑ und Stahlwerke; Arbeiten, zu denen Reverberier‑ und Regenerativöfen benützt werden, und Verzinkung von Eisenblech und Eisendraht (mit Ausnahme der Glühräume),

Glashütten,

c) Papierfabriken,

Rohzuckerfabriken,

e) Reduktion des Golderzes.

Art. 3

1. Als «Nacht» im Sinne dieses Übereinkommens gilt ein Zeitraum von mindestens elf aufeinanderfolgenden Stunden, der die Zeit von zehn Uhr abends bis fünf Uhr morgens in sich schliesst.

2. In Stein‑ und Braunkohlengruben dürfen Jugendliche zwischen zehn Uhr abends und fünf Uhr morgens arbeiten, wenn ihnen zwischen zwei Arbeitsschichten in der Regel fünfzehn Stunden, keinesfalls jedoch weniger als dreizehn Stunden Ruhe gewährt werden.

3. In Ländern, in denen die Nachtarbeit im Bäckergewerbe für alle Arbeiter gesetzlich verboten ist, kann statt der nächtlichen Arbeitsruhe von zehn Uhr abends bis fünf Uhr morgens eine Arbeitsruhe von neun Uhr abends bis vier Uhr morgens festgesetzt werden.

4. In denjenigen tropischen Ländern, in denen die Arbeit um die Tagesmitte unterbrochen wird, kann die Dauer der Nacht weniger als elf Stunden betragen, wenn am Tag als Ersatz eine entsprechende Ruhezeit gewährt wird.

Art. 4

Die Bestimmungen der Art. 2 und 3 finden keine Anwendung auf die Nachtarbeit Jugendlicher von sechzehn bis achtzehn Jahren im Fall einer nicht vorherzusehenden oder zu verhindernden, sich nicht periodisch wiederholenden Betriebsstörung, die auf höhere Gewalt zurückzuführen ist.

Art. 5

Bei der Durchführung dieses Übereinkommens in Japan findet Art. 2 bis zum 1. Juli 1925 nur auf Jugendliche unter fünfzehn Jahren, und von da ab nur auf Jugendliche unter sechzehn Jahren Anwendung.

Art. 6

Bei der Durchführung dieses Übereinkommens in Indien bedeutet der Ausdruck «gewerbliche Betriebe» lediglich «Fabriken» im Sinne des indischen Fabrikgesetzes; ferner findet Art. 2 keine Anwendung auf männliche Jugendliche über vierzehn Jahren.

Art. 7

Das Verbot der Nachtarbeit kann für Jugendliche von sechzehn bis achtzehn Jahren von der Behörde ausser Kraft gesetzt werden, wenn es das öffentliche Interesse infolge besonders zwingender Gründe erfordert.

Art. 8

Die förmlichen Ratifikationen dieses Übereinkommens sind gemäss den Bestimmungen der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes zur Eintragung mitzuteilen.

Art. 9

1. Jedes Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation, das dieses Übereinkommen ratifiziert, verpflichtet sich, es für diejenigen seiner Kolonien, Besitzungen oder Protektorate, die keine völlige Selbstregierung haben, in Kraft zu setzen, jedoch unter den folgenden Vorbehalten:

a) die Anwendbarkeit des Übereinkommens darf nicht durch die örtlichen Verhältnisse ausgeschlossen sein;

b) die für die Anpassung des Übereinkommens an die örtlichen Verhältnisse erforderlichen Abänderungen dürfen ihm eingefügt werden.

2. Jedes Mitglied hat dem Internationalen Arbeitsamt seine Entschliessung hinsichtlich seiner einzelnen Kolonien, Besitzungen oder Protektorate, die keine völlige Selbstregierung haben, mitzuteilen.

Art. 10

Sobald die Ratifikation durch zwei Mitglieder der Internationalen Arbeitsorganisation beim Internationalen Arbeitsamt eingetragen ist, teilt der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes dies sämtlichen Mitgliedern der Internationalen Arbeitsorganisation mit.

Art. 11

Dieses Übereinkommen tritt mit dem Tage in Kraft, an dem die Mitteilung durch den Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes stattgefunden hat. Es bindet nur diejenigen Mitglieder, die ihre Ratifikation beim Internationalen Arbeitsamt haben eintragen lassen. In der Folge tritt für jedes andere Mitglied dieses Übereinkommen mit dem Tage in Kraft, an dem seine Ratifikation beim Internationalen Arbeitsamt eingetragen worden ist.

Art. 12

Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert, verpflichtet sich, seine Bestimmungen spätestens am 1. Juli 1922 zur Anwendung zu bringen und die zu ihrer Durchführung nötigen Massnahmen zu treffen.

Art. 13

Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert hat, kann es nach Ablauf von zehn Jahren, gerechnet von dem Tag, an dem es zum ersten Mal in Kraft tritt, durch eine an den Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes zu richtende und von ihm einzutragende Anzeige kündigen. Die Wirkung der Kündigung tritt erst ein Jahr nach ihrer Eintragung beim Internationalen Arbeitsamt ein.

Art. 14 ⁷

Der Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes hat, sooft er es für nötig erachtet, der Allgemeinen Konferenz einen Bericht über die Durchführung dieses Übereinkommens zu erstatten und zu prüfen, ob die Frage seiner gänzlichen oder teilweisen Abänderung auf die Tagesordnung der Konferenz gesetzt werden soll.

⁷ Fassung gemäss Art. 1 des Übereink. Nr. 116 vom 26. Juni 1961, von der BVers genehmigt am 2. Okt. 1962 ( AS 1962 1359 ).

Art. 15

Der französische und der englische Wortlaut dieses Übereinkommens sind in gleicher Weise massgebend.

Unterschriften

(Es folgen die Unterschriften)

Geltungsbereich am 26. März 2012 ⁸

⁸ AS 1973 1169 , 1982 303 , 2005 2241 und 2012 1673 . Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).


Vertragsstaaten	Ratifikation Nachfolgeerklärung (N)		Inkrafttreten


Albanien	17. März	1932	17. März	1932
Algerien	19. Oktober	1962	19. Oktober	1962
Angola	4. Juni	1976 N	4. Juni	1976
Argentinien	30. November	1933	30. November	1933
Bangladesch	22. Juni	1972 N	22. Juni	1972
Belgien	12. Juli	1924	12. Juli	1924
Benin	12. Dezember	1960 N	12. Dezember	1960
Brasilien	26. April	1934	26. April	1934
Bulgarien	14. Februar	1922	14. Februar	1922
Burkina Faso	21. November	1960 N	21. November	1960
Chile	15. September	1925	15. September	1925
China
Macaua b	20. Dezember	1999	20. Dezember	1999
Côte d’Ivoire	21. November	1960 N	21. November	1960
Dänemark	4. Januar	1923	4. Januar	1923
Färöer	4. Januar	1923	4. Januar	1923
Grönland	31. Mai	1954	31. Mai	1954
Estland	20. Dezember	1922	20. Dezember	1922
Frankreich	25. August	1925	25. August	1925
Französisch Guyana	29. April	1940	29. April	1940
Französisch Polynesien	29. April	1940	29. April	1940
Guadeloupe	3. Februar	1934	3. Februar	1934
Martinique	3. Februar	1934	3. Februar	1934
Neukaledonien	29. April	1940	29. April	1940
Réunion	3. Februar	1934	3. Februar	1934
St. Pierre und Miquelon	29. April	1940	29. April	1940
Gabun	14. Oktober	1960 N	14. Oktober	1960
Griechenland	19. November	1920	19. November	1920
Guinea-Bissau	21. Februar	1977 N	21. Februar	1977
Indien	14. Juli	1921	14. Juli	1921
Irland	4. September	1925	4. September	1925
Italien	10. April	1923	10. April	1923
Kambodscha	24. Februar	1969 N	24. Februar	1969
Kolumbien	13. April	1983	13. April	1983
Komoren	23. Oktober	1978 N	23. Oktober	1978
Kongo (Brazzaville)	10. November	1960 N	10. November	1960
Kuba	6. August	1928	6. August	1928


Laos	23. Januar	1964 N	23. Januar	1964
Lettland	3. Juni	1926	3. Juni	1926
Litauen	19. Juni	1931	19. Juni	1931
Luxemburg	16. April	1928	16. April	1928
Madagaskar	1. November	1960 N	1. November	1960
Mali	22. September	1960 N	22. September	1960
Mauretanien	20. Juni	1961 N	20. Juni	1961
Myanmar	18. Mai	1948 N	18. Mai	1948
Nicaragua	12. April	1934	12. April	1934
Niger	27. Februar	1961 N	27. Februar	1961
Österreich	12. Juni	1924	12. Juni	1924
Pakistan	31. Oktober	1947 N	31. Oktober	1947
Polen	21. Juni	1924	21. Juni	1924
Portugal	10. Mai	1932	10. Mai	1932
Rumänien	13. Juni	1921	13. Juni	1921
Schweiz	9. Oktober	1922	1. Oktober	1923
Senegal	4. November	1960 N	4. November	1960
Spanien	29. September	1932	29. September	1932
Togo	7. Juni	1960 N	7. Juni	1960
Tschad	10. November	1960 N	10. November	1960
Ungarn	19. April	1928	19. April	1928
Venezuela	7. März	1933	7. März	1933
Vietnam	3. Oktober	1994	3. Oktober	1994
Zentralafrikanische Republik	27. Oktober	1960 N	27. Oktober	1960


a	Anwendbar ohne Änd.
b	Vom 4. Okt. 1999 bis zum 19. Dez. 1999 war das Übereink. auf Grund einer Ausdehnungserkl. Portugals in Macau anwendbar. Seit dem 20. Dez. 1999 bildet Macau eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erkl. vom 13. Dez. 1999 ist das Übereink. seit dem 20. Dez. 1999 auch in der SAR Macau anwendbar.