Volksschulgesetz

GS 84, 361

1 Volksschulgesetz * (VSG) Vom 14. September 1969 (Stand 1. September 2019) Der Kantonsrat von Solothurn gestützt auf Artikel 47 der Kantonsverfassung vom 23. O ktober 1887 nach Kenntnisnahme von Bericht und Antrag des Regieru ngsrates vom

7. Juni 1968

beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Ziele der Volksschule

1 Die solothurnische Volksschule unterstützt die Famili e in der Erziehung der Kinder zu Menschen, die sich vor Gott und gegenübe r dem Nächsten verantwortlich wissen und danach handeln. Sie entfalt et die seelischen, geistigen und körperlichen Kräfte in harmonischer We ise, erzieht zu selb- ständigem Denken und Arbeiten und vermittelt die gr undlegenden Kenntnisse zur Bewährung im Leben.

2 Die Volksschule respektiert die Glaubens- und Gewis sensfreiheit. Sie führt die Kinder von unterschiedlicher Herkunft zur Gemeinsc haft, fördert die Erziehung zur Mitverantwortung in unserem demokratisch en Staatswesen und weckt die Achtung vor der heimatlichen Eigenart.

§ 2 Recht auf Bildung und Erziehung

1 Jedes Kind hat im Rahmen dieses Gesetzes Anrecht auf einen seinen Fä- higkeiten entsprechenden Unterricht.

§ 3* Schulangebote*

1 Die solothurnische Volksschule umfasst:* a) die Regelschule; b)* die kantonalen Spezialangebote.

§ 3 bis * Regelschule

1 Die Regelschule umfasst: a)* den Kindergarten und die Primarschule; b)* die Sekundarschule; c)* die Spezielle Förderung.

§ 3

ter * Kantonale Spezialangebote (SpezA)*

1 Die kantonalen Spezialangebote (SpezA) umfassen:* a)* die zeitlich befristeten Spezialangebote; a bis )* die sonderschulischen Angebote;

2 b) die pädagogisch-therapeutischen Angebote.

§ 4 Einführung neuer Schularten

1 Der Kantonsrat ist befugt, bei veränderten Verhältnis sen neue Schularten einzuführen oder zur Angleichung an das Schulwesen der andern Kantone bestehende Schularten neu zu benennen.

§ 4

bis * Schulgeldvereinbarungen

1 Der Regierungsrat kann mit anderen Kantonen Vereinba rungen über den ausserkantonalen Schulbesuch abschliessen.

§ 5* Schulträger

1 Jede Einwohnergemeinde ist verpflichtet, für sich o der in Verbindung mit anderen Einwohnergemeinden oder öffentlichen Schultr ägern die Regel- schule zu führen.*

2 Der Kanton ist Schulträger der Heilpädagogischen Sond erschulen und zuständig für die kantonalen Spezialangebote. Der Regi erungsrat be- schliesst die Angebotsplanung und bestimmt die Einze lheiten der Organi- sation.*

3 Der Regierungsrat kann die Durchführung kantonaler Spezialangebote an öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Organ isationen wie Sonder- schulzentren, Schulheime oder Spitalschulen übertragen , wenn* a) die fachkundige Leitung sichergestellt ist; b) die fachlich angemessene, dem Zweck entsprechend e Leistungser- bringung gewährleistet ist; c) die baulichen und betrieblichen Verhältnisse der vorgesehenen Verwendung entsprechen; d) die Kosten aus den Anstellungsverhältnissen des Pe rsonals die Höchstgrenze bei staatlicher Führung gemäss den Regel ungen des Gesamtarbeitsvertrages (GAV) vom 25. Oktober 2004

1) nicht über- schreiten; e) die Rechnungsführung gemäss den Vorgaben des Regi erungsrates erfolgt.

3bis Wird die Durchführung von kantonalen Spezialangeboten öffentlich- rechtlichen oder privatrechtlichen Organisationen üb ertragen, sind die submissionsrechtlichen Vorschriften zu beachten.*

4 Für einzelne Kinder und Jugendliche mit einer schwere n Behinderung kann die kantonale Aufsichtsbehörde die Durchführun g der Spezialange- bote einem Dritten übertragen. Die zu erbringenden L eistungen sowie die Abgeltung durch den Kanton werden in einer Leistungsve reinbarung ge- regelt.*

§ 5

bis * Fachliche Leistungsvereinbarungen

1 Die fachlichen Leistungsvereinbarungen umschreiben f ür alle kantonalen und kommunalen Volksschulangebote die zu erbringenden Leistungen und die damit verbundenen finanziellen Mittel sowie d ie Verantwortlich- keiten, die Mitwirkungs- und Kontrollrechte der Träg erschaften.*

1 ) BGS 126.3 .

2 Die kantonale Aufsichtsbehörde handelt die fachlic he Leistungsvereinba- rung aus:* a)* für die Regelschule: mit der zuständigen kommun alen Aufsichtsbe- hörde; b)* für die kantonalen Spezialangebote: mit den Insti tutionen, denen der Regierungsrat Aufgaben überträgt.

3 Die kantonale Aufsichtsbehörde stellt das Controll ing der fachlichen Leis- tungsvereinbarung sicher.

§ 5

ter * Leistungsauftrag

1 Der Leistungsauftrag umschreibt das kommunale Volkss chulangebot, die zu erbringenden Leistungen der Schule und die damit ver bundenen finan- ziellen Mittel sowie die Verantwortlichkeiten, die Mi twirkungs- und Kon- trollrechte der Trägerschaften.*

2 Die kommunale Aufsichtsbehörde erteilt den Leistung sauftrag dem zu- ständigen Schulleiter.

3 Die kommunale Aufsichtsbehörde stellt das Controll ing des Leistungsauf- trags sicher.

§ 5

quater * Bildungsstatistik

1 Das Departement für Bildung und Kultur führt zur Steu erung und Ent- wicklung des Bildungswesens eine Bildungsstatistik. Es bestimmt die zu erhebenden Informationen und Daten in den Bereichen Schüler, Bildungs- abschlüsse, Schulpersonal und Bildungsausgaben.

2 Die kantonale Aufsichtsbehörde bearbeitet die Info rmationen und Daten.

3 Die öffentlichen und privaten Schulträger liefern di e notwendigen Infor- mationen und Daten.

4 Der Datenschutz richtet sich nach der Informations- und Datenschutzge- setzgebung.

§ 6 Begriffsbezeichnungen

1 Sofern das Gesetz nicht ausdrücklich etwas anderes b estimmt, gelten die Begriffsbezeichnungen sowohl für Männer als auch für Frauen.*

...*

§ 7 Unentgeltlichkeit der Volksschule

1 Der Unterricht an der Volksschule ist unentgeltlich . Die Schulträger stel- len die Lehrmittel und Schulmaterialien kostenlos zur Verfügung.*

2 Im Fachbereich Werken können die Eltern zu Beiträgen an besondere Kosten für frei gewählte Werkstoffe oder im Stoffplan nicht vorgesehene Arbeiten verpflichtet werden.*

3 Für die Sonderschulen und Schulheime gilt § 44 quater Absatz 2.*

§ 8 Schuljahr

1 Das Schuljahr umfasst 38 Unterrichtswochen. Die Wei hnachtsferien dau- ern zwei Wochen und sind Teil der unterrichtsfreien Zeit.*

2 Der Beginn des Schuljahres wird vom Kantonsrat in Anp assung an den Schulbeginn anderer Kantone festgesetzt.

3 Die Verteilung der Ferien auf das Schuljahr wird in d er Vollzugsverord- nung geregelt. Im Rahmen der kantonalen Vorschriften setzen die zustän- digen kommunalen Aufsichtsbehörden den Ferienplan in regionaler Zu- sammenarbeit fest. Können sie sich nicht verständigen , entscheidet die kantonale Aufsichtsbehörde.*

§ 9 Bildungspläne

1 Der Regierungsrat erlässt die Bildungspläne. Er ka nn zur Anpassung an die Bildungspläne der Nachbarkantone Abweichungen b eschliessen.

2 Die Bildungspläne sind so zu gestalten, dass das Un terrichtsangebot für Knaben und Mädchen gleich ist. Für beide Geschlechter ist eine genügende Grundausbildung in den Fachbereichen Werken und Haus wirtschaft obli- gatorisch.*

§ 10* Stundenpläne

1 Der Schulleiter erstellt die Stundenpläne (Verteilung der wöchentlichen Unterrichtsstunden) aufgrund der Bildungspläne in A bsprache mit der Leh- rerschaft.*

§ 10

bis * Blockzeiten

1 Alle Kinder im ersten Kindergartenjahr stehen an min destens drei Vor- mittagen unter der Obhut des Kindergartens. Im zweite n Kindergartenjahr sowie in der Primarschule stehen alle Kinder an fünf Vormittagen während dreieinhalb Stunden unter der Obhut des Kindergartens bzw. der Schule.

2 Die kommunale Aufsichtsbehörde entscheidet aufgrun d lokaler Verhält- nisse über die Gestaltung der Obhutszeit.

3 Die kantonale Aufsichtsbehörde entscheidet namens des Departementes für Bildung und Kultur über Ausnahmen.

§ 11* Lehrmittel

1 Das Departement für Bildung und Kultur bestimmt auf Vorschlag der kantonalen Lehrmittelkommission, welche Lehrmittel in den Schulen zu verwenden sind.

§ 12* Schülerzahlen

1 Das Departement für Bildung und Kultur setzt Richtzah len für die Klas- senbestände der einzelnen Schularten und Unterrichtszw eige fest.

§ 13 Änderungen

1 Die Bildung neuer und die Aufhebung bestehender Sch ulen bedürfen der Bewilligung des Departements für Bildung und Kultur. *

2 Über die Bildung und die Aufhebung von Abteilungen für Werken und für Hauswirtschaft entscheidet das Departement für Bildung und Kultur

1 ) Im ganzen Erlass neue Departementsbezeichnung ab 1. August 2000.

§ 13

bis * Schule als pädagogisches Dienstleistungsunternehme n

1 Die Schule als pädagogisches Dienstleistungsunterne hmen ist eine durch einen Schulleiter geführte pädagogische und betriebl iche Handlungsein- heit, die im Wesentlichen den Schulleiter, die Lehrer , die Schüler und das Betriebspersonal umfasst.

2 Sie wird aus einem oder mehreren Schulhäusern eines Schulträgers unter Einbezug der Kindergärten gebildet.*

3 Sie gibt sich ein Leitbild und nimmt ihre Aufgabe na ch Massgabe dieses Gesetzes wahr.

§ 14 Schulräume und -anlagen

1 Jeder Schulträger hat für geeignete Schulräume und - anlagen und deren Unterhalt zu sorgen.*

2 Werden nicht geeignete Räume und Anlagen zu Schulzw ecken benützt und schafft der Schulträger innert angemessener Frist nicht Abhilfe, sorgt der Regierungsrat auf ihre Kosten für geeignete Räum lichkeiten oder trifft andere angemessene aufsichtsrechtliche Vorkehren.*

§ 14

bis * Anlagen im sonderpädagogischen Bereich

1 Die Trägerschaften von Anlagen im sonderpädagogisch en Bereich haben die Baupläne und Kostenvoranschläge für diese Anlagen dem Amt für Volksschule und Kindergarten zur Genehmigung zu unterb reiten.

2 Werden nicht genehmigte Anlagen zu sonderpädagogisc hen Zwecken benützt und schafft die zuständige Trägerschaft inner t angemessener Frist nicht Abhilfe, sorgt der Regierungsrat auf ihre Kost en für geeignete Räum- lichkeiten oder trifft andere angemessene aufsichts rechtliche Vorkehren.*

§ 15 Schulbibliotheken

1 Die Schulträger haben für die verschiedenen Schulen Sc hulbibliotheken einzurichten und zu unterhalten.*

...*

§ 16 Schulpsychologischer Dienst*

1 Der Kanton unterhält einen Schulpsychologischen Dien st.*

1bis Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Organ isation in einer Verordnung.*

...*

§ 16

bis * Schulärztlicher Dienst und Schulzahnpflege

1 Die Zuständigkeiten, die Aufgaben und die Organisa tion im Bereich des schulärztlichen Dienstes und der Schulzahnpflege richt en sich nach der Gesundheitsgesetzgebung.

§ 17* ...

§ 18* ...

§ 18

bis * ...

2. Schüler

§ 19 Schulpflicht*

1 Die Schulpflicht dauert elf Jahre.*

...*

2bis Die Schüler werden mit dem vollendeten vierten Alters jahr (Stichtag

31. Juli) eingeschult.*

3 Die Eltern können nach Rücksprache mit der Schullei tung entscheiden, ob ihr Kind ausnahmsweise ein Jahr später eingeschult w erden soll. Eine frühere Einschulung ist ausgeschlossen.*

...*

4bis Das Departement kann auf begründetes Gesuch hin be willigen, dass ein überdurchschnittlich begabtes Kind die Schulpflicht b eschleunigt absolvie- ren kann.*

...*

§ 20* Befreiung von der Schulpflicht

1 Das Departement kann einen Schüler von der Schulpflic ht befreien, wenn er einen der Volksschule gleichwertigen Unterricht i n einer anderen öf- fentlichen oder staatlich anerkannten privaten Schule besucht, ein Ange- bot im Rahmen der vertikalen Durchlässigkeit im Beru fsbildungswesen in Anspruch nimmt oder eine gleichwertige Bildung erfä hrt.*

2 Nach einer Befreiung von der Schulpflicht tragen di e Eltern die Verant- wortung für die genügende Grundbildung des Kindes.*

§ 20

bis * ...

§ 20

ter * Schulort

1 Die Schulpflicht ist beim Schulträger des Wohnorts zu erfüllen.

2 Die kantonale Aufsichtsbehörde kann namens des Dep artements aus schulorganisatorischen Gründen oder in besonderen Fä llen für einzelne Schüler den Besuch der Schule an einem anderen Ort ge statten.

§ 21* ...*

§ 22* Absenzen und Dispensationen*

1 Ein schulpflichtiges Kind darf nicht ohne wichtigen Grund dem Unterricht fernbleiben.*

2 Unterricht oder von einzelnen Fächern.*

§ 23* Unbegründete Schulversäumnisse

1 Bleiben Schüler erstmals unbegründet dem Unterricht fern, sind die El- tern durch den Lehrer zu ermahnen.

2 Im Wiederholungsfall meldet der Lehrer den Namen de s Schülers dem Schulleiter. Der Schulleiter ermahnt die Eltern und ve rfügt den Schulbe- such schriftlich mit Vollstreckungs- und Bussenandro hung.

3 Nach erfolgloser Ermahnung kann der Schulleiter a) den Schulbesuch vom Oberamt vollstrecken lassen; b) die Eltern mit einer Busse bis zu 1‘000 Franken be strafen.

§ 24* ...

§ 24

bis * Disziplin a) Verantwortlichkeiten

1 Die Schule und ihre Lehrpersonen sorgen für einen ge ordneten Schulbe- trieb und ein förderliches Lernklima. Die Schüler hab en die Regeln der Schule für das Zusammenleben einzuhalten sowie die An ordnungen der Lehrpersonen und des Schulleiters zu befolgen.*

2 Die Inhaber der elterlichen Sorge a) sind für die Erziehung ihrer Kinder verantwortlich; b) unterstützen und fördern den Bildungsprozess ihrer Kinder; c) arbeiten mit den Lehrpersonen sowie der Schule ihr er Kinder zu- sammen; d) halten ihre Kinder an, die Regeln und Weisungen d er Schule einzu- halten und den Unterricht lückenlos zu besuchen.

3 Inhaber der elterlichen Sorge, die ihren Pflichten der Schule gegenüber nicht nachkommen, werden durch den Schulleiter schri ftlich mit Bussenan- drohung ermahnt. Sie können von der Schulleitung nach erfolgloser Er- mahnung mit einer Busse bis zu 1'000 Franken bestraft werden.*

§ 24

ter * b) Massnahmen

1 Die Lehrperson ergreift gegenüber Schülern, deren Ve rhalten zu Bean- standungen Anlass gibt, diejenigen Massnahmen nach Absatz 2, die zur Aufrechterhaltung des Schulbetriebes nötig sind. Die Lehrperson orientiert bei Disziplinarproblemen frühzeitig den Schulleiter un d zieht Fachstellen bei.*

2 Die Lehrperson kann folgende Massnahmen ergreifen: a) zusätzliche Arbeiten innerhalb oder ausserhalb der ordentlichen Unterrichtszeit; b) Wegweisung aus der Lektion oder aus einer Veransta ltung; c) Aussprache mit den Inhabern der elterlichen Sorge bzw. den Erzie- hungsberechtigten; d) schriftliche Ermahnung an die Inhaber der elterl ichen Sorge bzw. die Erziehungsberechtigten; e) Ausschluss von einer Veranstaltung; f) Ausschluss vom Unterricht bis höchstens 7 Tage, n ach vorgängiger Benachrichtigung der Inhaber der elterlichen Sorge.

3 Der Schulleiter kann folgende Massnahmen ergreifen: * a) Aussprache mit den Inhabern der elterlichen Sorge ; b) Ermahnung mit Bussenandrohung der Inhaber der el terlichen Sorge auf Antrag der Lehrperson und Bussenverfügung bei erf olgloser Er- mahnung (§ 24 bis Abs. 3); c)* Versetzung in eine andere Klasse oder in ein ande res Schulhaus. Nötigenfalls wird die Versetzung an eine Schule einer anderen Ein- wohnergemeinde bei der zuständigen Behörde veranlasst ;

8 d) Verweis oder Androhung des Ausschlusses von der Sch ule gemäss litera e) bei wiederholten oder schweren Verstössen; e)* teilweiser oder vollständiger Ausschluss vom Unte rricht während höchstens zwölf Wochen pro Schuljahr, mit zwingender B enachrich- tigung der Kindesschutzbehörde für Schüler, welche dur ch ihr Ver- halten den ordentlichen Schulbetrieb erheblich beein trächtigen o- der das eigene Wohl oder dasjenige von anderen Pers onen schwer- wiegend gefährden. Bei einem Schulausschluss ist es gleichzeitig verboten, sich ohne Genehmigung des Schulleiters auf dem Schula- real aufzuhalten.

§ 24

quater * c) Verfahren

1 Bei Anständen aus der Ergreifung von Massnahmen dur ch die Lehrperson nach § 24 ter Absatz 2 Buchstaben e und f sowie bei Massnahmen ge mäss §

24 ter Absatz 3 Buchstaben b-e erlässt der Schulleiter ein e Verfügung.

2 Die betroffenen Schüler sowie die Inhaber der elter lichen Sorge sind vor einer Verfügung des Schulleiters gemäss Absatz 1 anzuhö ren. In dringen- den Fällen ist ein sofortiger Ausschluss ohne vorgäng ige Anhörung mög- lich. Die Anhörung ist in diesen Fällen so bald als möglich nachzuholen.

3 Der Schulleiter kann allfälligen Beschwerden die au fschiebende Wirkung entziehen. Der Entzug der aufschiebenden Wirkung eine r Beschwerde ist jeweils explizit zu begründen.

§ 24

quinquies * d) Betreuung und Beschäftigung

1 Bei einem Ausschluss sorgen die Inhaber der elterl ichen Sorge, nötigen- falls unter Beizug von Fachstellen, für eine angemesse ne Betreuung und Beschäftigung, mit dem Ziel der Wiedereingliederung und ordentlichen Beendigung der obligatorischen Schulzeit. Die Lehrpers on plant rechtzeitig die Wiedereingliederung.

2 Bei einem Ausschluss von der Schule (§ 24 ter Abs. 3 Bst. e) trifft die Kindes- schutzbehörde die nötigen Abklärungen und ordnet die erforderlichen schulexternen Massnahmen an.*

3 Die Kostentragung für die Betreuung und Beschäftigu ng der von der Schule ausgeschlossenen Schüler richtet sich nach den Bestimmungen des zivilrechtlichen Kindesschutzes.

§ 24

sexies * e) Prävention

1 Im Rahmen der verfügbaren finanziellen Mittel sorge n Kanton und Ein- wohnergemeinden für die flankierenden Massnahmen, d ie der Prävention disziplinarischer Probleme und Schwierigkeiten von Schü lern dienen.*

§ 25 Prüfung, Zeugnis, Promotion

1 Die kantonale Aufsichtsbehörde ist ermächtigt Schul leistungsprüfungen anzuordnen.*

2 Über Leistungen, Fleiss, Betragen und Absenzen der Ki nder werden die Eltern oder Pflegeeltern durch Zeugnisse orientiert .

3 Das Departement für Bildung und Kultur erlässt die näheren Bestimmun- gen über die Notengebung und die Bedingungen für di e Aufnahme, die

...*

§ 26* ...

§ 27* ...

3. Schulangebote

3.1. Regelschule

3.1.1. Kindergarten und Primarschule*

§ 28 Zweck

1 Im Kindergarten- und Primarunterricht erwirbt das Ki nd schrittweise die Grundlagen der Sozialkompetenz und der schulischen Arb eitsweise. Es vervollständigt und festigt insbesondere die sprachli chen Grundlagen. Je nach seiner intellektuellen Entwicklung und emotion alen Reife wird es durch besondere Massnahmen zusätzlich unterstützt.* bis

§ 28

ter * ...

§ 28

quater * ...

§ 28

quinquies * ...

§ 29* Dauer

1 Der Kindergarten und die Primarschule umfassen acht Jahresstufen.*

3.1.2. Sekundarschule*

§ 30 Angebot und Dauer*

1 Die Sekundarschule weist folgende Anforderungsnivea us auf:* a)* Die Sekundarschule P (Progymnasium) bereitet auf den Eintritt in die gymnasialen Maturitätsschulen vor. b)* Die Sekundarschule E bereitet auf eine beruflich e Grundbildung für erweiterte Anforderungen mit oder ohne Berufsmaturi tät oder zur Fachmittelschule vor. c)* Die Sekundarschule B bereitet auf eine beruflich e Grundbildung für Basis- bzw. Grundanforderungen vor. d)* ...

2 Die Schüler erhalten am Ende der Sekundarschule ein Zertifikat, welches über die erreichten Leistungen in den einzelnen Anfor derungsniveaus Auskunft gibt.*

3 Die Sekundarschulen E und B umfassen je drei und di e Sekundarschule P zwei Jahresstufen.*

4 Der Kantonsrat kann zur Koordination mit andern Kanton en die Dauer der Sekundarschule abändern.*

§ 31 Zweck

1 Die Sekundarschule vermittelt den Schülern eine niveau spezifische Aus- bildung, die ihnen den Eintritt in eine berufliche Grundbildung oder in eine weiterführende Schule ermöglicht. Sie fördert ih re Handlungsfähig- keit und ihr Verantwortungsbewusstsein.*

§ 32 Besondere Aufgabe des dritten Sekundarschuljah res*

1 Das dritte Sekundarschuljahr nimmt besondere Rücksi cht auf die indivi- duellen Begabungen und fördert die Berufswahlreife. Der Unterricht in Pflichtfächern, Wahlfächern und Begabungsgruppen wi rd im Bildungsplan geregelt.*

2 Vom Bildungsplan abweichende Formen des neunten Schul jahres bedür- fen der Genehmigung der kantonalen Aufsichtsbehörde .*

§ 33* ...

§ 34* ...

§ 35* ...

3.1.3. Spezielle Förderung*

§ 36* Spezielle Förderung

1 Die Spezielle Förderung umfasst Massnahmen für Schüle r mit* a)* einer besonderen Begabung; b)* einer Lernbeeinträchtigung oder einem Lernrücksta nd; c)* einer Verhaltensauffälligkeit.

2 Sie hilft, die Fähigkeiten der Schüler innerhalb der Regelschule mit Ange- boten zu entwickeln, die namentlich* a)* die besondere kognitive Leistungsfähigkeit förde rn; b)* Schüler mit speziellem Förderbedarf unterstützen; c)* die Sprachentwicklung, Kommunikation und Bewegung fördern; d)* die Integration von fremdsprachigen Schülern unte rstützen; e) zugezogene Schüler im Bereich der Frühfremdsprachen unterstüt- zen; f)* ...

...*

4 Die Angebote erfolgen grundsätzlich integrativ im Re gelunterricht. Die Schulträger können für einzelne Schüler temporäre und separative Schu- lungsformen durchführen.*

§ 36

bis * Anordnung

1 Der Schulleiter ordnet die Spezielle Förderung an. Dau ern die Fördermas- snahmen insgesamt länger als zwei Jahre, holt er vor einer Verlängerung bei der durch die kantonale Aufsichtsbehörde bezeic hneten Fachstelle einen Abklärungsbericht ein.*

...*

3 Die Fördermassnahmen sind mit den Inhabern der elte rlichen Sorge abzu- sprechen, schriftlich festzuhalten und zu begründen. *

§ 36

ter * ...

§ 36

quater * ...

3.2. Kantonale Spezialangebote (SpezA)

3.2.1. Allgemeines*

§ 36

quinquies * Zweck

1 Für Kinder und Jugendliche mit besonderem Bildungsbe darf sorgt der Kanton für zeitlich befristete Spezialangebote (SpezA), s onderschulische Angebote sowie fallbezogene Einzellösungen wie integ rative sonderpäda- gogische Massnahmen (ISM) und pädagogisch-therapeuti sche Angebote.

2 Der Aufenthalt in einem zeitlich befristeten SpezA is t einmalig und dient der Integration bzw. Reintegration in die Regelschul e. Der Unterricht rich- tet sich nach den Zielen und Inhalten der Regelschu le.

3 Die sonderschulischen Angebote richten sich nach d er Sonderpädagogik aus und orientieren sich, soweit wie möglich, an de n Zielen und Inhalten der Regelschule. Sie ermöglichen die gesellschaftlic he Integration und för- dern die Persönlichkeitsentwicklung und selbstständ ige Lebensführung.

4 Die fallbezogenen Einzellösungen fördern und unterst ützen entwick- lungsbeeinträchtigte und entwicklungsauffällige Kind er und Jugendliche durch individualisierte Fördermassnahmen und Therapie n.

3.2.1.

bis Zeitlich befristete Spezialangebote*

§ 36

sexies * Vorbereitungsklassen (SpezA VK)

1 In die Vorbereitungsklassen (SpezA VK) werden Kinder im Alter von vier bis acht Jahren aufgenommen, die schwere Auffälligk eiten im Bereich Verhalten, Sprache und Kommunikation zeigen. Ziel der SpezA VK ist es, diese Kinder auf den Übertritt in die Regelschule vor zubereiten.

2 Der Unterricht basiert auf der systemischen Zusamme narbeit der Fach- und Lehrpersonen und dem intensiven Einbezug der Elter n.

3 Voraussetzungen für die Aufnahme in die SpezA VK sind: a) Abklärung durch die von der Aufsichtsbehörde bezei chnete Fach- stelle;

12 c) Kapazität des Angebots.

4 Kommt keine Zielvereinbarung mit den Eltern zustande, wird ein Verfah- ren um Sonderschulung eingeleitet.

5 Der Aufenthalt in der SpezA VK dauert zwei Jahre. Ansch liessend erfolgt ein Wechsel an die Regelschule der Wohngemeinde ode r an eine Sonder- schule.

§ 36

septies * Klassen für Kinder mit massiven Verhaltensauffälligke iten (SpezA Verhalten)

1 In die Klassen für Kinder mit massiven Verhaltensauff älligkeiten (SpezA Verhalten) werden Schüler mit massiven Verhaltensauffäl ligkeiten ab der dritten Primarschulklasse aufgenommen. Der Aufentha lt dauert nicht län- ger als ein Jahr. In besonderen Fällen kann der Aufe nthalt um höchstens ein weiteres Jahr verlängert werden.

2 Der Schulleiter der Regelschule beantragt die Aufna hme in die SpezA Verhalten bei der kantonalen Aufsichtsbehörde.

3 Voraussetzungen für die Aufnahme in die SpezA Verhalte n sind: a) Abklärung durch die von der kantonalen Aufsichtsb ehörde bezeich- neten Fachstelle; b) Regelung der Modalitäten in einer Zielvereinbarun g mit den Eltern; c) Kapazität des Angebots.

4 Kommt keine Zielvereinbarung mit den Eltern zustande, entscheidet das Departement über die Aufnahme in die SpezA Verhalten . Vor dem Ent- scheid hört das Departement die Eltern und den Schul leiter der Regelschu- le an.

§ 36

octies * Klassen für Kinder aus Durchgangszentren (SpezA Spra- che/Kultur)

1 Bei Bedarf, insbesondere bei starker Zunahme von Flu cht und Migration, kann der Kanton für die Phase der Unterbringung zusät zliche Klassen für Kinder aus Durchgangszentren (SpezA Sprache/Kultur) erri chten.

2 Der Aufenthalt dauert nicht länger als ein Jahr. I n besonderen Fällen kann der Aufenthalt um höchstens ein weiteres Jahr verlängert werden.

3 Bei Bedarf kann der Regierungsrat diese schulische n Angebote befristet mit spezialisierten unterstützenden Diensten wie inte rkulturelle Vermitt- lung, Behandlung von Traumata durch Schulpsychologie u nd Kinder- und Jugendpsychiatrie ausbauen.

§ 36

novies * Spezialangebot bei Hospitalisierung (SpezA Med)

1 Das Spezialangebot bei Hospitalisierung (SpezA Med) ri chtet sich an Schü- ler mit längerem Spitalaufenthalt.

2 Das SpezA Med setzt eine Kostengutsprache der kantonal en Aufsichtsbe- hörde voraus. Diese wird erteilt, wenn: a) die Spitalschule über eine Leistungsvereinbarung mi t dem Kanton Solothurn gemäss § 5 Abs. 3 verfügt und b) der Spitalaufenthalt länger als zwei Wochen dauert oder über einen längeren Zeitraum wiederkehrende Spitalaufenthalte notwendig sind.

3 Kann der Unterricht nach einem Spitalaufenthalt nich t ordentlich besucht werden, kann die kantonale Aufsichtsbehörde Einzelbe schulungen zu Hau- se gemäss den Vorgaben für die Spitalschulung anordne n.

3.2.1.

ter Sonderschulische Angebote*

§ 37* ...

§ 37 bis * Angebot

1 Das Sonderschulangebot für Kinder und Jugendliche mi t einer Behinde- rung umfasst insbesondere:* a) Unterricht in Sonderschulen; b)* integrative sonderpädagogische Massnahmen (ISM); c) heilpädagogische und therapeutische Stützmassnahme n; d) behinderungsbedingte ausserschulische Betreuung; e) behinderungsbedingte Schulheimaufenthalte (Intern ate); f)* behinderungsbedingte Schülertransporte; g)* bedarfsweise ausserkantonale Schulung gemäss der interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen vom 20. Septembe r 2002

1) (IVSE).

2 Das Angebot beginnt mit Schuleintritt und dauert b is zum Abschluss der Volksschule.*

3 Das Angebot kann in begründeten Fällen längstens bi s zum 20. Altersjahr ausgedehnt werden.

§ 37

ter * Anspruch

1 Die von der kantonalen Aufsichtsbehörde bestimmte Fa chstelle klärt den Anspruch auf die Sonderschulung ab.

2 Die kantonale Aufsichtsbehörde verfügt namens des D epartements die Sonderschulung auf Antrag der kantonalen Fachstelle.

3 Sie hört zuvor die kommunale Aufsichtsbehörde, die Sch ulleitung und die Inhaber der elterlichen Sorge an.

4 Die Verfügung erfolgt in der Regel zeitlich befriste t und mit dem Auf- trag, die verfügte Massnahme vor Ablauf dieser Frist zu überprüfen.

§ 37 quater * Integrative sonderpädagogische Massnahmen (ISM)*

1 Schüler, deren schulische Ausbildung wegen Behinder ungen erschwert ist, haben Anrecht darauf, dass eine integrative Schulung in einer Regelschul- klasse geprüft wird.*

2 Die schulische Integration wird mit besonderen Mas snahmen ermöglicht, namentlich mit: a) fachlicher Beratung; b) Unterstützung der Lehrperson; c) Begleitung der Regelklasse; d) sonderpädagogischem oder therapeutischem Einzel- und Kleingrup- penunterricht;

1 ) BGS 837.33 .

14 e) individueller Förderplanung.

§ 37

quinquies * ...

3.2.2. Pädagogisch-therapeutische Angebote*

§ 37

sexies * ...

§ 37

septies * Angebot

1 Das pädagogisch-therapeutische Angebot umfasst ins besondere: a) heilpädagogische Früherziehung; b) Logopädie bei Sprachentwicklungsverzögerungen und Spr achgebre- chen; c) Psychomotorik bei Bewegungsstörungen.

2 Die pädagogisch-therapeutischen Massnahmen werden frühzeitig einge- setzt und werden von Geburt an angeboten.

§ 37

octies * Anspruch

1 Die von der kantonalen Aufsichtsbehörde bestimmte Fa chstelle klärt den Anspruch auf pädagogisch-therapeutische Massnahmen ab.

2 Die kantonale Aufsichtsbehörde verfügt namens des D epartements die pädagogisch-therapeutischen Massnahmen auf Antrag d er kantonalen Fachstelle und nach Anhörung der Inhaber der elterli chen Sorge.

§ 37

novies * ...

§ 38* ...

§ 39* ...

4. Schulträger und Finanzierung

4.1. Schulträger

§ 40* Schulträger*

1 Als Schulträger gelten in diesem Gesetz die Einwohne rgemeinden, die Schulkreise sowie der Kanton.*

§ 41* Bildung eines Schulkreises

1 Zwei oder mehrere Einwohnergemeinden können sich zu r Führung aller oder bestimmter Schularten, Schulstufen oder Unterric htszweige zu einem Schulkreis zusammenschliessen.*

2 Der Zusammenschluss kann durch einen öffentlich-re chtlichen Vertrag oder durch Errichten eines öffentlich-rechtlichen Z weckverbandes erfol- gen.*

3 Das Departement genehmigt den Zusammenschluss durc h Vertrag, der Regierungsrat denjenigen durch Errichten eines öffe ntlich-rechtlichen Zweckverbandes.

§ 42* Regelung im Schulkreis*

...*

2 Im Vertrag oder in den Statuten des Schulkreises sind die Schulorte, die Pflichten der Schulortsgemeinden und der übrigen Ein wohnergemeinden sowie die weitere Organisation der Schule festzulegen .*

3 Für den Zweckverband gelten ergänzend die Bestimmun gen des Gemein- degesetzes

§ 43* Anordnung der Schulkreisbildung

1 Der Regierungsrat kann die Einwohnergemeinden zum Z usammenschluss zu einem Schulkreis verpflichten und bestehende Schulkr eise abändern, sofern dies den Grundsätzen einer vernünftigen Schulpl anung entspricht.*

2 Wird der Schulkreis durch Vertrag gebildet und könne n sich die Einwoh- nergemeinden nicht einigen, entscheidet der Regieru ngsrat.*

§ 44* Vertragliche Zusammenarbeit ohne Schulkreisbil dung*

1 Eine Einwohnergemeinde kann durch Vertrag die Führun g einzelner Schularten, Schulstufen oder Unterrichtszweige ausnahm sweise einem anderen Schulträger übertragen, ohne dass ein Schulkr eis gebildet wird.*

2 Das Departement genehmigt den Vertrag.

§ 44

bis * Sekundarschule P

1 Die Sekundarschule P wird durch einen kommunalen od er kantonalen Schulträger geführt.*

2 Der Regierungsrat bestimmt nach dem Gebot der Ress ourcenoptimierung die Schulträger, die Standorte sowie das Einzugsgebiet der einzelnen Schu- le.

3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.

4.2. Finanzierung

4.2.1. Grundsätze der Kostentragung*

§ 44 ter * Kosten Regelschule

1 Die kommunalen Schulträger tragen die Kosten für die Volksschule, so- weit dieses Gesetz keine anderen Kostenträger vorsieht .

2 Für den Besuch einer Schule eines anderen Schulträger s zahlt die entlas- tete Einwohnergemeinde dem Schulträger ein Schulgeld. *

3 Einwohnergemeinden, welche keine eigene Sekundarsch ule P oder Ta- lentförderklasse führen, leisten dem aufnehmenden Sc hulträger pro Schü- ler ein Schulgeld. Der Regierungsrat setzt die Höhe d es Schulgeldes fest. *

1 ) GS 92, 325 (BGS 131.1 ).

...*

5 Die kommunalen Schulträger können sich an den Kosten für Privatunter- richt oder Privatschulen beteiligen. Der Kanton übern immt diese Kosten nicht.

§ 44

quater * Kosten kantonale Spezialangebote*

1 Der Kanton trägt die Kosten für die kantonalen Spezial angebote.*

1bis Die Einwohnergemeinden beteiligen sich mit einem Sc hulgeld an den Angeboten gemäss § 37 bis1)

2 Die Inhaber der elterlichen Sorge leisten einen Bei trag an die Verpfle- gungskosten und an die ausserschulische Betreuung.

3 Der Regierungsrat legt die Höhe des Schulgeldes und der Verpflegungs- kostenbeiträge fest.

§ 44

quinquies * ...

§ 45* ...

§ 46* ...

§ 47* ...

4.2.2. Beiträge des Kantons und der kommunalen Schulträger*

§ 47

bis * Schülerpauschalen

1 Der Kanton entrichtet dem kommunalen Schulträger pro Schüler einen Beitrag an die Kosten der Regelschule (Schülerpauscha le). Er berechnet sich aufgrund der Normkostenanteile pro Schul- und Klassen stufe (Grundpau- schale) sowie der Kosten für die über das Grundangeb ot hinaus zu ertei- lenden Lektionen (Lektionenpauschale).

2 Die Grundpauschale berechnet sich aus: a) dem Grundlohn der funktionalen Lohnklasse gemäss Gesamtarbeits- vertrag (GAV) vom 25. Oktober 2004

2) ; b) dem durchschnittlichen Erfahrungszuschlag; c) dem wöchentlichen Unterrichtspensum in Lektionen pro Vollzeitstel- le; d) den Unterrichtslektionen gemäss Lektionentafel; e) den Abteilungsrichtgrössen gemäss § 12; f) der Schulleitungspauschale; g)* den Lektionen pro 100 Schüler für die Spezielle För derung gemäss

§ 36 Absatz 2 Buchstaben a–c.

3 Die Lektionenpauschale berechnet sich gemäss Absatz 2 Buchstaben a–d und wird ausgerichtet für: a) Lektionen gemäss § 36 Absatz 2 Buchstaben d und e;

1 ) Die Geltungsdauer von § 44 quater Absatz 1 bis wurde mit KRB Nr. SGB 0133/2021 vom 9. November 2021 bis am 31. Juli 2026 verlängert.

2 ) BGS 126.3 .

17 b) zusätzliche Lektionen gemäss § 36 Absatz 2 Buchstabe n a, b und c; c) weitere vom Regierungsrat festgelegte Speziallektio nen.

3bis Der Regierungsrat legt die Grund- und Lektionenpaus chalen in Form von Bruttopauschalen fest.*

4 Der Kantonsrat legt auf der Grundlage des Wirksamke itsberichts gemäss

§ 4 des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich der Einwohnerge-

meinden (Finanz- und Lastenausgleichsgesetz, FILAG EG) vom 30. Novem- ber 2014

1) den Beitragsprozentsatz jeweils für vier Jahre fest.

5 Die Schülerpauschalen werden jährlich nach der Forme l A des Anhanges 1 berechnet.

§ 47

ter * Kostenbeiträge im Schulkreis

1 Die beteiligten Einwohnergemeinden eines Schulkreis es haben an die Bau-, Unterhalts- und Betriebskosten der Schulen Bei träge zu leisten.

§ 47 quater * Auswärtiger Schulbesuch

1 Für auswärtige Schulbesuche von Schülern mit Wohnsitz i m Kanton Solo- thurn werden die Schülerpauschalen wie folgt ausgeri chtet:* a) Beim innerkantonalen Schulbesuch leistet der Kanto n die Schüler- pauschale an den aufnehmenden Schulträger; bei der Ve rrechnung zwischen den Einwohnergemeinden beziehungsweise Schulk reisen gilt das Nettoprinzip. b)* ... c)* Beim ausserkantonalen Schulbesuch leistet der Kan ton die Schüler- pauschale an den entsendenden Schulträger.

2 Beim innerkantonalen Schulbesuch leistet der Kanton den gemäss § 47 bis Absatz 4 festgelegten Beitragsprozentsatz der Bruttopa uschalen.*

3 Beim ausserkantonalen Schulbesuch leistet der Kanton den gemäss § 47 bis Absatz 4 festgelegten Beitragsprozentsatz des interkan tonalen Schulgel- des.*

§ 47

quinquies * Weiterbildung

1 Der Regierungsrat regelt die Verteilung der Weiterb ildungskosten zwi- schen Kanton, kommunalen Schulträgern und Lehrern.

§ 47

sexies * Freiwilliger kommunaler Musikunterricht

1 Der Kanton gewährt den Einwohnergemeinden Beiträge an den Lohn der Lehrpersonen für den freiwilligen kommunalen Musikun terricht in Form einer indexierten Musikschulpauschale pro Fachbelegun g.

2 Der Regierungsrat legt die Höhe der Musikschulpaus chale jährlich fest.

§ 48* Unterkunfts- und Verpflegungskosten*

1 Bei unverhältnismässig weitem oder beschwerlichem Schulweg hat die Einwohnergemeinde allfällige Kosten für auswärtige U nterkunft zu über- nehmen und an Auslagen für auswärtige Verpflegung ei nen angemesse- nen Beitrag zu leisten. Der Kanton beteiligt sich mit Pauschalbeiträgen an den Kosten.*

2 Der Regierungsrat legt die Höhe der Unterkunfts- u nd Verpflegungskos- tenbeiträge fest.*

1 ) GS 2014, 67, (BGS 131.73 ).

4.2.3. Finanzplanung, Auszahlung und Abrechnung*

§ 48

bis * Planungsprozess

1 Die fachliche Leistungsvereinbarung des Kantons mit d en kommunalen Schulträgern dient als Grundlage für die Finanzplanung und den Voran- schlag sowie für die Akontozahlungen des Kantons an die kommunalen Schulträger.

2 Kommunale Schulträger, welche durch eigenes Verschuld en bis zum

15. November über keine der kantonalen Aufsichtsbehö rde eingereichte

Planung verfügen, erhalten keine Akontozahlungen.

§ 48

ter * Akontozahlungen und Abrechnung

1 Die Akontozahlungen des Kantons an die kommunalen Sc hulträger er- folgen quartalsweise im ersten, zweiten und dritten Quartal des laufenden Kalenderjahres.

2 Die Abrechnung erfolgt für das laufende Kalenderjah r im vierten Quartal basierend auf dem abgeschlossenen Schuljahr.

5. Lehrer

5.1. Voraussetzungen für die Ausübung des Lehrberufes

§ 49* Grundsatz

1 Die vom Departement erteilte Unterrichtsberechtigun g (Berufsaus- übungsbewilligung) ist Voraussetzung für die Ausübung des Lehrberufs. Diese wird erteilt, wenn kumulativ folgende Vorausset zungen erfüllt sind: a) die für die Ausübung des Lehrberufs notwendige pe rsönliche Eig- nung; b) die für die entsprechende Lehrtätigkeit erforderl iche fachliche Qua- lifikation (Lehrberechtigung);

2 Vorbehalten bleibt § 50 Absatz 3.

§ 50* Lehrberechtigung

1 Die Lehrberechtigung bestätigt die fachliche Qualif ikation einer Lehrper- son und wird grundsätzlich von der Schweizerischen Konfe renz der kanto- nalen Erziehungsdirektoren (EDK) erteilt und entzogen. Vorbehalten bleibt § 95 bis

2 Als Lehrperson für die entsprechende Schulart und Sch ulstufe kann ange- stellt werden, wer über ein von der EDK anerkanntes Le hrdiplom (Lehrbe- rechtigung) oder eine Gleichwertigkeitsanerkennung des Departements verfügt.*

3 Lehrpersonen, deren Lehrdiplome nicht anerkannt sind und die über kei- ne Gleichwertigkeitsanerkennung verfügen, können wä hrend vier Jahren nur befristet angestellt werden.* a)* ... b)* ...

§ 50

bis * Unterrichtsberechtigung

1 Die Unterrichtsberechtigung ist eine Berufsausübun gsbewilligung. Sie wird vom Departement für Bildung und Kultur erteilt u nd entzogen.

2 Die Unterrichtsberechtigung wird erteilt, wenn ein e Lehrperson die in

§ 49 genannten Anstellungsvoraussetzungen erfüllt.

3 Die Unterrichtsberechtigung wird entzogen, wenn die persönliche oder fachliche Eignung der Lehrperson für eine genügende Berufsausübung nicht mehr gewährleistet ist, insbesondere, wenn: a) sie ihre Handlungsfähigkeit verloren hat; b) sie wegen eines Delikts verurteilt worden ist, da s sie nach Art und Schwere der Tat und dem Verschulden nach als nicht ve rtrauens- würdig bzw. zur Ausübung des Lehrberufes ungeeignet er scheinen lässt; c) sie wiederholt durch ihr Verhalten die Sicherstell ung des ordentli- chen Schulbetriebes ernsthaft gefährdet hat; d) sie sonst offensichtlich unfähig geworden ist, i hren Beruf auszu- üben.

4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten und das Ve rfahren.

§ 51* ...

5.2. Anstellungsverhältnisse der Lehrer und der

Schulhilfen *

§ 51

bis * Grundsatz

1 Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, finden auf die Anstel- lungsverhältnisse der Lehrer und der Schulhilfen die G esetzgebung über das Staatspersonal

1) und der Gesamtarbeitsvertrag (GAV) vom 25. Oktober

2004

2) Anwendung.

2 Der Verband der Solothurner Einwohnergemeinden ist i n die Verhand- lungen über den Gesamtarbeitsvertrag einzubeziehen. Er ist berechtigt, zu Verhandlungsergebnissen Stellung zu nehmen.

§ 52* Entstehung des Anstellungsverhältnisses

1 Das Anstellungsverhältnis wird mit schriftlichem öf fentlich-rechtlichem Vertrag begründet.

§ 53* ...

§ 54* ...

§ 55* ...

§ 56* ...

1 ) BGS 126.1 .

2 ) BGS 126.3 .

§ 56

bis * Anrechnung von Erfahrungsjahren

1 Für die Festsetzung des Anfangslohnes werden folgend e Erfahrungen aus früheren Tätigkeiten angerechnet: a) Unterricht an einer öffentlichen Schule in der Sch weiz oder im Euro- päischen Wirtschaftsraum; b) Schulleitung an einer öffentlichen Schule in der Sc hweiz oder im Europäischen Wirtschaftsraum.

2 Für die Anrechnung eines Erfahrungsjahres müssen di e Tätigkeiten min- destens ein Schulhalbjahr gedauert haben. Schuldienst von einem halben Jahr und mehr gilt als ein ganzes Erfahrungsjahr.

3 Über Ausnahmen im Einzelfall entscheidet das Volkssc hulamt namens des Departements.

5.3. ...

§ 57* Kündigungsfristen und Termine*

1 Die Kündigung ist grundsätzlich nur auf Ende eines Sc huljahres möglich. Erfolgt die Kündigung infolge Pensionierung, kann si e auch auf Ende eines Schulhalbjahres erklärt werden.

2 Liegen wichtige Gründe vor, kann die nach § 53 zustän dige Anstellungs- behörde einer Lehrkraft die Kündigung auch auf einen andern Zeitpunkt gestatten.

3 Die Kündigungsfrist des Anstellungsverhältnisses nac h Ablauf der Probe- zeit beträgt beidseitig: a) zwei Monate vor Ende eines Schuljahres, wenn die Kü ndigung auf- grund eines Stellenwechsels innerhalb des Kantons erf olgt; b)* ... c) vier Monate vor Ende des Schuljahres, wenn das Ans tellungsverhält- nis für mehr als ein Jahr eingegangen ist.

§ 58* ...

§ 59* ...

§ 59

bis * ...

5.4. Pflichten und Rechte

§ 60 Pflichten der Lehrer

a) Grundsatz

1 Der Lehrer soll bestrebt sein, den Unterricht mit d er erzieherischen Füh- rung der ihm anvertrauten Kinder zu verbinden.

2 Er vermittelt den Schülern nach bestem Wissen und Ge wissen die der Stu- fe gemässen Kenntnisse und Fertigkeiten, wobei er den unterschiedlichen Begabungen Rechnung trägt.

3 Er pflegt die Verbindung zwischen Schule und Elternha us.

4 Der Pflichtenkreis der Lehrer wird im einzelnen durc h die Schulgesetzge- bung, die darauf beruhenden Regelungen und die im B ildungsplan festge- setzten Unterrichtsziele bestimmt.

§ 61 b) weitere Pflichten

1 Die Lehrer sind verpflichtet, den Unterricht zu den f estgesetzten Zeiten zu halten und ohne wichtige Gründe keine Stunden ausf allen zu lassen.

2 Sie haben das ihnen anvertraute Schulmaterial und di e Schulbibliothek zu verwalten.

...*

§ 62 Pensenreduktion ohne Lohnkürzung*

...*

2 Die kantonale Aufsichtsbehörde kann im Einzelfall aus besonderen Grün- den das Unterrichtspensum ohne Lohnkürzung angemesse n reduzieren.*

§ 63* Aussetzung des Unterrichts

1 Für voraussehbaren Ausfall des Unterrichts hat der Le hrer beim Schullei- ter um Urlaub nachzusuchen. Dieser wird bis zu zwei Wo chen von ihm, für eine längere Dauer vom Departement für Bildung und Ku ltur gewährt.

§ 64* ...

§ 65* ...

§ 66* Weiterbildung*

1 Die Weiterbildung der Lehrer besteht aus* a)* der zusätzlichen Ausbildung neuer Lehrer für beson dere Schularten und neue zusätzliche Fächer und Aufgaben; b)* dem Erhalten und Erweitern von Kenntnissen und Fä higkeiten der Lehrer; c) der Erneuerung und Vertiefung der Unterrichtskomp etenz; d) der Qualitätssicherung.

2 Die kantonale Aufsichtsbehörde sorgt mittels Diens tleistungsverträgen mit Dritten für das kantonale Weiterbildungsangebot für Lehrer.*

§ 67* Weiterbildungspflicht und -kosten*

1 Die kantonale Aufsichtsbehörde und die Schulleiter können die Lehrper- sonen sowohl während der Schulzeit als auch während d er unterrichts- freien Zeit zu obligatorischen Weiterbildungskursen und -veranstaltungen verpflichten. Die Schulleiter holen vorgängig das Einve rständnis der kan- tonalen Aufsichtsbehörde ein.*

...*

3 Der Regierungsrat kann Formen der Intensivweiterbil dung einführen.

§ 68 Lehrervereine

1 Die Lehrervereine und die Stufen- und Fachkonferenzen d ienen dem De- partement als Organe der Vernehmlassung und der Lehre rweiterbildung.*

...*

§ 68

bis * Beiträge an die Tätigkeit von Organisationen des B ildungswesens

1 Der Kanton kann die Tätigkeit von Organisationen, di e im Bildungswesen tätig sind, in folgenden Bereichen mit Kantonsbeiträ gen unterstützen: a) Beratung und Unterstützung von Schulleitungen und Le hrpersonen in schwierigen Schulsituationen; b) Erhaltung, Stärkung und Förderung der physischen un d psychischen Gesundheit von Lehrpersonen; c) Organisation und Entwicklung innovativer Projekte.

§ 69* ...

6. Behörden und Rechtspflege

6.1. Behörden der Einwohnergemeinden

6.1.1. Kommunale Aufsichtsbehörde*

§ 70* Kommunale Aufsichtsbehörde

1 Der Gemeinderat einer Einwohnergemeinde beziehungsw eise der Vor- stand eines Schulkreises ist die kommunale Aufsichts behörde in Schulfra- gen.

§ 71* Zuständigkeit*

1 Die kommunale Aufsichtsbehörde ist für die strateg ischen Entscheide des Schulträgers zuständig.*

2 Sie erlässt, unter Vorbehalt der gesetzlichen Kompeten zen der übrigen Gemeindeorgane, eine Schulordnung, die von der kanton alen Aufsichts- behörde namens des Departements für Bildung und Kult ur zu genehmigen ist.*

§ 72* Aufgaben*

1 Die kommunale Aufsichtsbehörde hat insbesondere fo lgende Aufgaben: a)* sie legt das kommunale Volksschulangebot des Schu lträgers unter Berücksichtigung der kantonalen Vorgaben fest; b) sie passt die Ausgestaltung der Schulleitung den örtlichen Gegeben- heiten an; c) sie schliesst die fachliche Leistungsvereinbarung mit den zu errei- chenden Zielen mit der kantonalen Aufsichtsbehörde ab; d) sie erteilt dem Schulleiter den Leistungsauftrag; e)* sie erstellt ihre mehrjährige Sach- und Finanzpla nung, ihre Kreditan- träge sowie den Voranschlag und die Rechenschaftsbe richte im Be- reich des kommunalen Volksschulangebots; f)* sie sorgt für Erstellung, Betrieb, Ausrüstung u nd Unterhalt der Anla- gen für das kommunale Volksschulangebot;

23 g)* sie prüft die Einhaltung des Voranschlages für d ie Volksschule im Sinne der Rechtskontrolle; h) sie genehmigt das Leitbild und das Schulprogramm; i) sie stellt die Schulleitung an; j)* ... k) sie überprüft die Tätigkeit des Schulleiters und die Qualität der Auf- gabenerfüllung; l)* sie sorgt dafür, dass alle schulpflichtigen Kind er, die sich in der Ein- wohnergemeinde beziehungsweise im Schulkreis aufhalte n, die Schule besuchen. m)* ...

...*

§ 72 bis * Aufgabenübertragung

1 Die kommunalen Schulträger können Aufgaben der komm unalen Auf- sichtsbehörde wie folgt übertragen:* a) Aufgaben nach den §§ 8 Absatz 3, 10 bis Absatz 2, 19 Absätze 3 und 4 sowie 37 ter Absatz 3 auf eine Gemeinderatskommission, eine and ere in der Gemeindeordnung beziehungsweise in den Statute n oder dem Vertrag des Schulkreises bezeichnete Behörde oder den Schul- leiter; b) Aufgaben nach § 72 Buchstaben f, g, k und l auf eine Gemeinderats- kommission oder eine andere in der Gemeindeordnung bezie- hungsweise in den Statuten oder dem Vertrag des Schulk reises be- zeichnete Behörde.

2 Die Übertragung ist in der Schulordnung festzuhalte n.

§ 73* ...

6.1.2. ...*

§ 74* ...

6.1.3. ...*

§ 75* ...

6.1.4. ...*

§ 76* ...

§ 77* ...

6.1.5. Schulleiter*

§ 78* Zuständigkeit

1 Der Schulleiter ist verantwortlich für das Erreichen der von der Gesetzge- bung vorgegebenen und im Leistungsauftrag festgelegt en Wirkungsziele.

§ 78 bis * Aufgaben

a) im Allgemeinen

1 Der Schulleiter führt die Schule im operativen Bereic h. Er hat die Füh- rungsverantwortung im Bereich der Zielbildungs-, Org anisations-, Informa- tions-, Kontroll- und Förderungsverantwortung.

§ 78

ter * im Besonderen

1 Der Schulleiter hat insbesondere folgende Aufgaben: a) Personalführung, -selektion und –anstellung, vorb ehältlich der Kompetenzen der kommunalen Aufsichtsbehörde (§ 72); b) Personalbeurteilung; c) fachliche Leitung; d) administrative Leitung; e) Schulentwicklung; f) Internes Qualitätsmanagement; g) Ausübung der Finanzkompetenzen im Rahmen des Gemei ndevoran- schlages; h) Vertretung der Schule gegen aussen sowie Zusammena rbeit mit Institutionen ausserhalb der Schule und mit den Elte rn; i) Erfüllung weiterer Aufgaben, die ihm von der komm unalen Auf- sichtsbehörde zugewiesen werden.

§ 78

quater * Ausführungsbestimmungen

1 Der Regierungsrat erlässt Ausführungsbestimmungen über Anstellung, Arbeitspensum, Aufgaben und Kompetenzen, Aus- und We iterbildung sowie Entlöhnung.

6.2. Behörden des Kantons

6.2.1. Regierungsrat*

§ 79* Aufgaben

1 Der Regierungsrat ist die oberste kantonale Führung s- und Aufsichtsbe- hörde, soweit nicht der Kantonsrat zuständig ist.

...*

3 Der Regierungsrat ist befugt, bei wiederholtem Nic hterreichen der Wir- kungsziele die Staatsbeiträge an die kommunalen Schult räger zu kürzen.*

§ 79

bis * Schulversuche und ausserordentliche Fälle

1 Der Regierungsrat ist befugt, für Schulversuche und in ausserordentlichen Fällen Abweichungen von diesem Gesetz zu gestatten.

6.2.2. Departement für Bildung und Kultur

§ 79

ter * Aufgaben

1 Das Departement für Bildung und Kultur leitet und b eaufsichtigt das ge- samte Schulwesen. Es ist in allen Fragen zuständig, de ren Behandlung nicht dem Regierungsrat oder einer anderen Instanz ü bertragen ist.

2 Es ist verantwortlich für a)* das Erreichen der Wirkungsziele der Volksschule u nd der Ziele der einzelnen Stufen durch eine hohe Qualität des Volkssch ulangebots im ganzen Kanton; b) die Weiterentwicklung des Schulsystems und dessen Anpassung an die aktuellen Erfordernisse.

3 Das Departement für Bildung und Kultur ist den komm unalen Aufsichts- behörden fachlich vorgesetzt, verkehrt mit ihnen direk t und ist ihnen ge- genüber verfügungsberechtigt.

4 Es regelt durch Weisungen oder Empfehlungen a) die zu verwendenden Lehrmittel; b) die Standardbildungspläne; c)* die Lektionentafeln; d) die in § 25 Absatz 3 erwähnten Bereiche; e) weitere Bereiche, soweit sie nicht einer anderen kantonalen Behör- de übertragen sind.

6.2.3. Volksschulamt*

§ 80* Volksschulamt*

1 Das Volksschulamt ist die kantonale Aufsichtsbehörd e für die gesamte Volksschule.*

2 Es ist zuständig für die Vollzugsmassnahmen, die dur ch Gesetz und Ver- ordnung nicht anderen Organen übertragen sind.

3 Ihm obliegt insbesondere die Bearbeitung der pädag ogischen, didakti- schen, organisatorischen und personaladministrativen Belange der Volks- schule im Hinblick auf eine optimale Unterstützung, Koordination und Weiterentwicklung der Volksschulangebote.*

5 Es überwacht die Einhaltung der kantonalen Vorgaben .*

§ 80

bis * Schulleiter der Heilpädagogischen Sonderschulen

1 Der Schulleiter der Heilpädagogischen Sonderschulen ist verantwortlich für das Erreichen der von der Gesetzgebung vorgegeben en Ziele.

2 Er führt die Schulen im operativen Bereich. Er hat d ie Führungsverant- wortung im Bereich der Zielbildungs-, Organisations -, Informations-, Kon- troll- und Förderungsverantwortung.

3 Er hat insbesondere folgende Aufgaben: a) Personalführung, -selektion und -anstellung, vorb ehältlich der Kom- petenzen des Volksschulamtes; b) Personalbeurteilung; c) fachliche Leitung; d) administrative Leitung; e) Schulentwicklung; f) internes Qualitätsmanagement; g) Vertretung der Schule gegen aussen sowie Zusammena rbeit mit Institutionen ausserhalb der Schule und mit den Elte rn; h) Erfüllung weiterer Aufgaben, die ihm vom Volkssch ulamt zugewie- sen werden.

§ 81* ...

§ 82* ...

§ 83* ...

§ 84* ...

§ 85* ...

§ 86* ...

§ 87* ...

6.3. Rechtspflege

§ 87 bis * Verfahren und Weiterzug von Verfügungen

1 Der Erlass von Verfügungen und deren Weiterzug richte n sich grundsätz- lich nach dem Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltu ngssachen

1) und dem Gesetz über die Gerichtsorganisation

§ 87 ter * Beschwerden

1 Entscheide des Schulleiters können unter Vorbehalt d er §§ 87 quater und

87 quinquies innert 10 Tagen an die kommunale Aufsichtsbehörde weitergezo-

1bis Entscheide des Schulleiters der Heilpädagogischen So nderschulen kön- nen unter Vorbehalt der §§ 87 quater und 87 quinquies innert 10 Tagen an die kantonale Aufsichtsbehörde weitergezogen werden.*

2 Entscheide der kommunalen und der kantonalen Aufsi chtsbehörde kön- nen innert 10 Tagen an das Departement weitergezogen werden.*

1 ) BGS 124.11 .

2 ) BGS 125.12 .

3 Entscheide des Departements betreffend Genehmigung en nach §§ 14,

14 bis , 41 und 44 können innert 10 Tagen an den Regierung srat weitergezo- gen werden. Entscheide des Departements in allen üb rigen Fällen können innert 10 Tagen an das Verwaltungsgericht weitergezog en werden.

§ 87

quater * Beschwerden in Leistungs- und Disziplinarsachen

1 Verfügungen der Klassen- und Schulleitungskonferenz, d es Schulleiters und der Lehrperson, die Leistungen von Schülern zum Geg enstand haben (wie Aufnahmen und Beförderungen, Zuweisungen zu Klei nklassen und Sonderschulen) sowie über Disziplinarmassnahmen oder –strafen gegen Schüler können innert 10 Tagen an das Departement we itergezogen wer- den.

2 Die Entscheide des Departements können innert 10 T agen an das Verwal- tungsgericht weitergezogen werden.

§ 87

quinquies * Anstände aus dem Anstellungsvertrag

1 Rechtsschutz und Rechtspflege aus dem Anstellungsver trag richten sich nach § 53 des Gesetzes über das Staatspersonal

7. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 88 Einführung des neunten Schuljahres

1 Die Einführung des neunten Schuljahres hat innert 5 Jahren nach An- nahme dieses Gesetzes zu erfolgen. Liegen besondere Ve rhältnisse vor, kann der Regierungsrat diese Frist erstrecken.

§ 89* ...

§ 90 Aufhebung bisheriger Vorschriften

1 Mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes treten all e damit in Wider- spruch stehenden früheren Erlasse ausser Kraft.

2 Insbesondere werden aufgehoben: a) das Gesetz über die Primarschulen vom 27. April 18 73 mit den seit- herigen Änderungen; b) das Gesetz über die Anstellung von Lehrerinnen und die provisori- sche Lehrerwahl vom 23. April 1899 mit den seitherige n Änderun- gen; c) das Gesetz über die Bezirksschulen des Kantons Solot hurn vom

18. April 1875 mit den seitherigen Änderungen;

d) Ziffer 2 des Volksbeschlusses über den Ausbau des kinderpsychiatri- vom 8. Dezember 1963.

§ 91 Änderung bestehender Erlasse

1 Die Änderungen wurden in den entsprechenden Erlass en nachgeführt.

1 ) BGS 126.1 .

§ 92 Vollzug

1 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.

§ 93 Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz tritt nach Annahme durch das Volk in e inem vom Regie- rungsrat festzusetzenden Zeitpunkt in Kraft.

§ 94* Schluss- und Übergangsbestimmung der Teilrevis ion vom

8. November 2000; Übergang vom Beamten- in das Anstel lungs-

verhältnis

1 Alle am 31. Juli 2001 bestehenden Dienstverhältniss e der Lehrkräfte als Beamte oder Beamtinnen werden am 1. August 2001 in Anstellungsver- hältnisse überführt. Die Dienstverhältnisse der davo n betroffenen Lehr- kräfte richten sich ab diesem Zeitpunkt nach den fü r die Angestellten des Kantons geltenden Vorschriften, soweit dieses Gesetz k eine Abweichungen vorsieht.

2 Das Dienstverhältnis der Lehrkräfte, welche gestützt auf die vor dem

1. August 2001 geltenden Gesetzesvorschriften als Bea mte oder Beamtin-

nen für die Amtsdauer 2001-2005 provisorisch wiederg ewählt worden sind, wird am 1. August 2001 in das Anstellungsverhältnis mit Probezeit über- führt. Die Probezeit beginnt am 1. August 2001 und d auert mindestens sechs Monate. Die Anstellungsbehörde kann diese im Sinne von § 18 bis Ab- satz 3 Gesetz über das Staatspersonal um höchstens sec hs Monate verlän- gern. Die Kündigung des Anstellungsverhältnisses rich tet sich nach §18 bis des Gesetzes über das Staatspersonal. § 28 des Gesetze s über das Staats- personal bleibt vorbehalten.

§ 95* 2. Weiterführung von Anstellungen als Lehrbeau ftragte von vier

und mehr Jahren

1 Alle am 31. Juli 2001 bestehenden Anstellungsverhäl tnisse als Verweser oder Verweserinnen von vier und mehr Jahren, werden am 1. August 2001 in befristete Anstellungsverhältnisse als Lehrbeauftr agte überführt. Die Anstellungsbehörde entscheidet bis am 30. April 200 2, ob die befristeten Anstellungsverhältnisse ab 1. August 2002 in unbefri stete Anstellungsver- hältnisse überführt werden können. Wenn eine Überfü hrung in ein unbe- fristetes Anstellungsverhältnis abgelehnt wird, ist dieses spätestens am 30. April 2002 mit Wirkung per 1. August 2002 zu kündig en.

§ 95

bis * Übergangsbestimmung zur Teilrevision vom 27. Juni 20 06; Aufhebung von § 64

1 Lehrpersonen, die bereits vor dem 1. August 2000 die Wählbarkeit er- worben haben, und Lehrpersonen, denen das Primarlehr er- und Primarleh- rerinnenpatent (Wählbarkeit) aufgrund der Verordnung zur Überführung der Organisationsstrukturen vom Lehrer- und Lehrerinne nseminar zur Pä- dagogischen Fachhochschule des Kantons Solothurn (Über führungsverord- nung PFH) vom 17. Juni 2002

1) erteilt worden ist, sowie Lehrpersonen, de- ren Lehrberechtigung gemäss § 3 der Verordnung über d ie Anerkennung von Lehrdiplomen vom 4. Juli 2000

2) als gleichwertig anerkannt wurde, gelten im Sinne von § 49 als unterrichtsberechtigt.

1 ) GS 97, 140.

2 ) BGS 411.256 .

2 Für den Entzug vor dem 1. August 2000 erteilter Lehrbe rechtigungen ist das Departement zuständig.

7.1. Übergangsbestimmungen der Teilrevision vom 24.

April 2005

§ 96 Überführung der Organisationsstrukturen

1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden vorbehä ltlich von Absatz 2 die geltenden Organisationsstrukturen der Volksschul e aufgehoben, so- weit sie den Bestimmungen dieses Gesetzes widersprec hen.

2 Der Regierungsrat kann zur Überführung der geltende n in die neuen Organisationsstrukturen eine Frist von höchstens 5 J ahren festlegen.

3 Die Änderungen im Gesetz über die Besoldungen der Le hrkräfte an der Volksschule (Lehrerbesoldungsgesetz) vom 8. Dezember 196 3

1) wurden nachgeführt.

7.2. Übergangs- und Schlussbestimmungen der

Teilrevision vom 26. November 2006 *

§ 97* Reform der Sekundarstufe I

1 Die Überführung der alten in die neue Struktur erfo lgt gestaffelt. Der Regierungsrat bestimmt Abfolge und Inhalt der einzel nen Überführungs- schritte und darauf abgestimmt das Inkrafttreten de r Änderungen der einzelnen Gesetzesbestimmungen aus dieser Teilrevision .

2 Mit dem jeweiligen Inkrafttreten der einzelnen Ände rungen aus dieser Teilrevision werden die denselben widersprechenden f rüheren Erlasse und Bestimmungen aufgehoben. Der Regierungsrat kann bef ristete Ausnah- men definieren.

7.3. Übergangs- und Schlussbestimmungen der

Teilrevision vom 16. Mai 2007 *

§ 98* Aufhebung bisherigen Rechts

1 Das Gesetz über heilpädagogische Institutionen (HIG ) vom 27. September

1970

2) wird aufgehoben.

§ 99* ...

1 ) GS 82, 461 (BGS 126.515.851.1 ).

2 ) GS 85, 197 (BGS 837.11).

7.4. Übergangsbestimmung zur Teilrevision vom 10. März

2010 *

§ 100* Stichtag zur Einschulung

1 Als Stichtag für das Schuljahr 2012/2013 gilt der 31 . Mai 2012.

2 Als Stichtag für das Schuljahr 2013/2014 gilt der 30 . Juni 2013.

7.5. Übergangsbestimmung zur Teilrevision vom 4.

September 2012 *

§ 101* Schulräume und -anlagen der Heilpädagogische n Sonderschulen

1 Die gemäss § 14 errichteten und betriebenen Schulrä ume und -anlagen für die Heilpädagogischen Sonderschulen, die im Eige ntum der Gemeinden stehen, werden vom Kanton übernommen.

2 Deren ursprünglicher Anlagenbeschaffungswert abzügl ich der Bundes- und Kantonsbeiträge ergibt den Anschaffungswert der Gemeinde. Der Restwert errechnet sich ausgehend vom Anschaffungsw ert mit einer jährli- chen degressiven Abschreibung von acht Prozent bis zum Stichtag.

3 Die abtretende Gemeinde entscheidet die Art der Üb ergabe: a) Übergabe ins Eigentum: Der Übernahmepreis ergibt sich aus dem Restwert der Anlage und dem Verkehrswert des Grundst ücks oder; b) Übergabe im Baurecht: Der Übernahmepreis ergibt sich aus dem Restwert der Anlage. Das Grundstück wird in einem s elbstständigen Baurecht abgegeben und mit vier Prozent Baurechtszins verzinst. Im Streitfall entscheidet die kantonale Schätzungskom mission über den Wert des Grundstücks.

4 Der Regierungsrat legt den Stichtag und die Zuständ igkeit für den Voll- zug fest.

7.6. Übergangsbestimmung zur Teilrevision vom 27.

Februar 2013 *

§ 102* Nachobligatorisches Schuljahr

1 Die Schulträger, welche 2013/2014 ein fakultatives zw ölftes Schuljahr geführt haben, dürfen ein solches auch noch in den Schuljahren 2014/2015 und 2015/2016 anbieten.

§ 103* Auflösung des Klassifikationsfonds

1 Die Mittel des Klassifikationsfonds gemäss § 6 des bisherigen Ver- teilschlüssels für die Klassifikation der Einwohnerg emeinden zur Berech- nung des staatlichen Anteils an die Besoldungskoste n vom 21. September

1988

1) werden in den Finanz- und Lastenausgleichsfonds gemä ss § 21 des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich der Einw ohnergemeinden (Finanz- und Lastenausgleichsgesetz, FILAG EG) vom 30. No vember 2014

2) überführt.

2 Die Überführung erfolgt mit dem Inkrafttreten des FILAG EG.

§ 105* Ausgleichsbeiträge an die altrechtlichen Sta atsbeiträge bei Ge-

meindefusionen für drei Jahre ab Inkrafttreten

1 Ausgleichsbeiträge an die Staatsbeiträge der Lehrerb esoldungen als Folge eines Gemeindezusammenschlusses werden in Anlehnung an § 30 bis des Gesetzes über den direkten Finanzausgleich (Finanzausgl eichsgesetz) vom

2. Dezember 1984

3) vom Volkswirtschaftsdepartement festgelegt und aus dem Finanz- und Lastenausgleichsfonds gemäss § 21 FILAG EG

4) ausgerich- tet.

7.7. Übergangsbestimmungen zur Teilrevision vom

30. November 2014

§ 104* Beitragsprozentsatz des Kantons an die ermitte lten Schülerpau-

schalen für die ersten Vollzugsjahre

1 Der Kantonsrat legt auf den Inkraftsetzungszeitpunkt des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich der Einwohnergemeinde n (Finanz- und Lastenausgleichsgesetz, FILAG EG) vom 30. November 2014

5) den Beitrags- prozentsatz nach § 47 bis Absatz 4 für die ersten vier Vollzugsjahre fest. Inkrafttreten am 15. April 1970.

§ 53 Absatz 2 am 16. September 1969.

1 ) BGS 126.515.855.11 .

2 ) BGS 131.73 .

3 ) BGS 131.71 .

4 ) BGS 131.73 .

5 ) BGS 131.73 .

32 * Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle

01.12.1985 16.04.1986 § 89 aufgeho ben -

07.12.1986 16.04.1988 § 7 Abs. 2 geändert -

07.12.1986 16.04.1988 § 9 Abs. 2 eingefügt -

07.12.1986 16.04.1988 § 13 Abs. 2 eingefügt -

07.12.1986 16.04.1988 § 39 aufgehoben -

07.06.1998 01.08.1998 § 18 totalrevidiert -

07.06.1998 01.08.1998 § 1 8

bis eingefügt -

07.06.1998 01.08.1998 § 48 totalrevidiert -

27.09.1998 01.01.1999 § 69 aufgehoben -

29.11.1998 01.08.1999 § 26 aufgehoben -

07.02.1999 01.08.1999 § 14 Abs. 1 geändert -

04.07.2000 01.08.2001 § 11 totalrevidiert -

04.07.2000 01.08.200 1 § 83 aufgehoben -

04.07.2000 01.08.2001 § 84 aufgehoben -

04.07.2000 01.08.2001 § 85 aufgehoben -

08.11.2000 01.08.2001 § 51 aufgehoben -

08.11.2000 01.08.2001 Titel 5.2. geändert -

08.11.2000 01.08.2001 § 52 totalrevidiert -

08.11.2000 01.08.2001 § 53 totalrevidiert -

08.11.2000 01.08.2001 § 54 totalrevidiert -

08.11.2000 01.08.2001 § 55 totalrevidiert -

08.11.2000 01.08.2001 § 56 totalrevidiert -

08.11.2000 01.08.2001 Titel 5.3. geändert -

08.11.2000 01.08.2001 § 57 totalrevidiert -

08.11.20 00 01.08.2001 § 58 aufgehoben -

08.11.2000 01.08.2001 § 59 totalrevidiert -

08.11.2000 01.08.2001 § 65 aufgehoben -

08.11.2000 01.08.2001 § 81 aufgehoben -

08.11.2000 01.08.2001 § 82 aufgehoben -

08.11.2000 01.08.2001 § 94 eingefügt -

08.11.2000 01.0 8.2001 § 95 eingefügt -

21.02.2001 01.01.2005 § 59

bis totalrevidiert -

23.06.2004 01.01.2005 § 8 Abs. 1 geändert -

23.06.2004 01.01.2005 § 57 Sachüberschrift

geändert -

23.06.2004 01.01.2005 § 57 Abs. 3, b) aufgehoben -

31.08.2004 01.01.2005 § 24

bis e ingefügt -

31.08.2004 01.01.2005 § 24

ter eingefügt -

31.08.2004 01.01.2005 § 24

quinquies eingefügt -

31.08.2004 01.01.2005 § 24

sexies eingefügt -

24.04.2005 01.08.2006 § 5

bis eingefügt -

24.04.2005 01.08.2006 § 5

ter eingefügt -

24.04.2005 01.08.2006 § 6 Abs. 1 geändert -

24.04.2005 01.08.2006 § 8 Abs. 3 geändert -

24.04.2005 01.08.2006 § 10 totalrevidiert -

24.04.2005 01.08.2006 § 12 totalrevidiert -

24.04.2005 01.08.2006 § 13 Abs. 1 geändert -

24.04.2005 01.08.2006 § 13

bis eingefügt -

24.04.200 5 01.08.2006 § 19 Abs. 3 geändert -

33 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle

24.04.2005 01.08.2006 § 19 Abs. 4 geändert -

24.04.2005 01.08.2006 § 22 totalrevidiert -

24.04.2005 01.08.2006 § 23 totalrevidiert -

24.04.2005 01.08.2006 § 24 aufgehoben -

24.04.2005 01.08.2006 § 25 Abs. 1 geändert -

24.04.2005 01.08.2006 § 32 Abs. 2 geändert -

24.04.2005 01.08.2006 § 35 Abs. 2 geändert -

24.04.2005 01.08.2006 § 38 aufgehoben -

24.04.2005 01.08.2006 § 45 Abs. 2 geändert -

24.04.2005 01.08.2006 § 53 Abs. 1 geändert -

24.04.2005 01.08.2006 § 53 Abs. 2 geändert -

24.04.2005 01.08.2006 § 55 Abs. 1 geändert -

24.04.2005 01.08.2006 § 62 Abs. 2 geändert -

24.04.2005 01.08.2006 § 63 totalrevidiert -

24.04.2005 01.08.2006 § 66 totalrevidiert -

24.04.2005 01.08.2006 § 67 totalrevidiert -

24.04.2005 01.08.2006 Titel 6.1. geändert -

24.04.2005 01.08.2006 Titel 6.1.1. geändert -

24.04.2005 01.08.2006 § 70 totalrevidiert -

24.04.2005 01.08.2006 § 71 totalrevidiert -

24.04.2005 01.08.2006 § 72 totalrevidiert -

24.04.2005 01.08.2006 Titel 6.1.2. aufg ehoben -

24.04.2005 01.08.2006 § 74 aufgehoben -

24.04.2005 01.08.2006 Titel 6.1.3. aufgehoben -

24.04.2005 01.08.2006 § 75 aufgehoben -

24.04.2005 01.08.2006 Titel 6.1.4. aufgehoben -

24.04.2005 01.08.2006 § 76 aufgehoben -

24.04.2005 01.08.2006 § 7 7 aufgehoben -

24.04.2005 01.08.2006 Titel 6.1.5. geändert -

24.04.2005 01.08.2006 § 78 totalrevidiert -

24.04.2005 01.08.2006 § 78

bis eingefügt -

24.04.2005 01.08.2006 § 78

ter eingefügt -

24.04.2005 01.08.2006 § 78

quater eingefügt -

24.04.2005 01.08 .2006 Titel 6.2. eingefügt -

24.04.2005 01.08.2006 Titel 6.2.1. eingefügt -

24.04.2005 01.08.2006 § 79 totalrevidiert -

24.04.2005 01.08.2006 § 79

bis eingefügt -

24.04.2005 01.08.2006 § 79

ter eingefügt -

24.04.2005 01.08.2006 Titel 6.2.3. geändert -

24.04.2005 01.08.2006 § 80 totalrevidiert -

24.04.2005 01.08.2006 § 86 aufgehoben -

24.04.2005 01.08.2006 § 87 aufgehoben -

29.06.2005 01.01.2007 § 34 Abs. 4 eingefügt -

22.03.2006 01.08.2007 § 10

bis eingefügt -

27.06.2006 01.08.2007 Titel 5.1. geände rt -

27.06.2006 01.08.2007 § 49 totalrevidiert -

27.06.2006 01.08.2007 § 50 totalrevidiert -

27.06.2006 01.08.2007 § 50

bis eingefügt -

27.06.2006 01.08.2007 § 64 aufgehoben -

27.06.2006 01.08.2007 § 95

bis eingefügt -

26.11.2006 01.01.2008 § 3 totalre vidiert GS 101, 227

26.11.2006 01.01.2008 § 4

bis eingefügt -

26.11.2006 01.01.2008 § 5 totalrevidiert -

26.11.2006 01.01.2008 § 19 Abs. 1 geändert -

34 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle

26.11.2006 01.01.2008 § 19 Abs. 2 aufgehoben -

26.11.2006 01.01.2008 § 20 totalrevidiert -

26.11.2006 01.08.2011 § 20

bis eingefügt GS 101, 227

26.11.2006 01.01.2008 § 25 Abs. 4 geändert GS 101, 227

26.11.2006 01.01.2008 § 27 aufgehoben -

26.11.2006 01.08.2011 § 28 Abs. 1 geändert GS 101, 227

26.11.2006 01.08.2011 § 28

bis eingefügt GS 101, 227

26.11.2 006 01.08.2011 § 28

ter eingefügt GS 101, 227

26.11.2006 01.08.2011 § 28

quater eingefügt GS 101, 227

26.11.2006 01.08.2011 § 28

quinquies eingefügt GS 101, 227

26.11.2006 01.01.2008 § 29 totalrevidiert -

26.11.2006 01.08.2011 Titel 3.1.2. geändert GS 101 , 227

26.11.2006 01.08.2011 § 30 Sachüberschrift

geändert GS 101, 227

26.11.2006 01.08.2011 § 30 Abs. 1 geändert GS 101, 227

26.11.2006 01.08.2011 § 30 Abs. 1, a) eingefügt GS 101, 227

26.11.2006 01.08.2011 § 30 Abs. 1, b) eingefügt GS 101, 227

26.11. 2006 01.08.2011 § 30 Abs. 1, c) eingefügt GS 101, 227

26.11.2006 01.08.2011 § 30 Abs. 1, d) eingefügt GS 101, 227

26.11.2006 01.08.2011 § 30 Abs. 2 eingefügt GS 101, 227

26.11.2006 01.08.2011 § 30 Abs. 3 eingefügt GS 101, 227

26.11.2006 01.08.2011 § 30 Abs. 4 eingefügt GS 101, 227

26.11.2006 01.08.2011 § 31 Abs. 1 geändert GS 101, 227

26.11.2006 01.08.2011 § 32 Abs. 1 geändert GS 101, 227

26.11.2006 01.08.2011 § 33 aufgehoben GS 101, 227

26.11.2006 01.08.2011 § 34 aufgehoben GS 101, 227

26.11.2006 01.08.2011 § 36 aufgehoben GS 101, 227

26.11.2006 01.08.2011 Titel 3.2. eingefügt GS 101, 227

26.11.2006 01.08.2011 Titel 3.2.1. geändert GS 101, 227

26.11.2006 01.08.2011 § 37 totalrevidiert GS 101, 227

26.11.2006 01.04.2009 § 44 totalrevidiert GS 101 , 227

26.11.2006 01.04.2009 § 44

bis eingefügt -

26.11.2006 01.01.2008 § 46 totalrevidiert -

26.11.2006 01.01.2008 § 47 totalrevidiert -

26.11.2006 01.01.2008 § 61 Abs. 3 aufgehoben -

26.11.2006 01.01.2008 § 68 Abs. 2 aufgehoben -

26.11.2006 01.01.200 8 Titel 7.2. eingefügt -

26.11.2006 01.01.2008 § 97 eingefügt -

16.05.2007 01.01.2008 § 3 totalrevidiert -

16.05.2007 01.01.2008 § 3

bis eingefügt -

16.05.2007 01.08.2011 § 3

bis Abs. 1, b) geändert GS 102, 124

16.05.2007 01.08.2011 § 3

bis Abs. 1, c) ei ngefügt GS 102, 124

16.05.2007 01.01.2008 § 3

ter eingefügt -

16.05.2007 01.01.2008 § 5 Abs. 1 geändert -

16.05.2007 01.01.2008 § 7 Abs. 3 geändert -

16.05.2007 01.01.2008 § 14 Abs. 1 geändert -

16.05.2007 01.01.2008 § 14

bis eingefügt -

16.05.2007 01. 08.2011 § 19 Abs. 4 aufgehoben GS 102, 124

16.05.2007 01.08.2011 § 20

bis aufgehoben GS 102, 124

16.05.2007 01.01.2008 § 24

bis Abs. 1 geändert -

16.05.2007 01.01.2008 § 24

bis Abs. 3 geändert -

16.05.2007 01.01.2008 § 24

ter Abs. 1 geändert -

16.05.2007 01.01.2008 § 24

ter Abs. 3 geändert -

35 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle

16.05.2007 01.01.2008 § 24

ter Abs. 3, e) geändert -

16.05.2007 01.01.2008 § 24

quater totalrevidiert -

16.05.2007 01.01.2008 Titel 3.1. geändert -

16.05.2007 01.08.2011 § 28

bis aufgehoben GS 102, 124

16.05.2007 01.0 8.2011 § 28

ter aufgehoben GS 102, 124

16.05.2007 01.08.2011 § 28

quater aufgehoben GS 102, 124

16.05.2007 01.08.2011 § 28

quinquies aufgehoben GS 102, 124

16.05.2007 01.08.2011 § 30 Abs. 1, d) aufgehoben GS 102, 124

16.05.2007 01.08.2011 § 30 Abs. 3 geän dert GS 102, 124

16.05.2007 01.08.2011 § 30 Abs. 3 geändert GS 102, 124

16.05.2007 01.08.2011 Titel 3.1.3. geändert GS 102, 124

16.05.2007 01.08.2011 § 36 eingefügt GS 102, 124

16.05.2007 01.08.2011 § 36 Abs. 1 eingefügt GS 102, 124

16.05.2007 01.08.2 011 § 36 Abs. 1, a) eingefügt GS 102, 124

16.05.2007 01.08.2011 § 36 Abs. 1, b) eingefügt GS 102, 124

16.05.2007 01.08.2011 § 36 Abs. 1, c) eingefügt GS 102, 124

16.05.2007 01.08.2011 § 36 Abs. 2 eingefügt GS 102, 124

16.05.2007 01.08.2011 § 36 Abs. 3 eingefügt GS 102, 124

16.05.2007 01.08.2011 § 36

bis eingefügt GS 102, 124

16.05.2007 01.08.2011 § 36

ter eingefügt GS 102, 124

16.05.2007 01.01.2008 Titel 3.2. geändert -

16.05.2007 01.01.2008 Titel 3.2.1. geändert -

16.05.2007 01.01.2008 § 37 totalrev idiert -

16.05.2007 01.01.2008 § 37

bis eingefügt -

16.05.2007 01.01.2008 § 37

ter eingefügt -

16.05.2007 01.01.2008 § 37

quater eingefügt -

16.05.2007 01.01.2008 § 37

quinquies eingefügt -

16.05.2007 01.01.2008 Titel 3.2.2. eingefügt -

16.05.2007 01.01. 2008 § 37

sexies eingefügt -

16.05.2007 01.01.2008 § 37

septies eingefügt -

16.05.2007 01.01.2008 § 37

octies eingefügt -

16.05.2007 01.01.2008 § 37

novies eingefügt -

16.05.2007 01.01.2008 Titel 7.3. eingefügt -

16.05.2007 01.01.2008 § 98 eingefügt -

16 .05.2007 01.01.2008 § 99 eingefügt -

16.05.2007 01.08.2011 § 99 Abs. 3 eingefügt GS 102, 124

16.05.2007 01.08.2011 § 99 Abs. 4 eingefügt GS 102, 124

28.08.2007 01.01.2009 § 48 Abs. 1 geändert -

28.08.2007 01.01.2009 § 48 Abs. 2 geändert -

29.10.2008 0 1.01.2009 § 14 Abs. 2 geändert -

29.10.2008 01.01.2009 § 14

bis Abs. 2 geändert -

29.10.2008 01.01.2009 § 25 Abs. 4 aufgehoben -

29.10.2008 01.01.2009 § 40 totalrevidiert -

29.10.2008 01.01.2009 § 41 totalrevidiert -

29.10.2008 01.01.2009 § 42 totalrev idiert -

29.10.2008 01.01.2009 § 43 totalrevidiert -

29.10.2008 01.01.2009 Titel 6. geändert -

29.10.2008 01.01.2009 § 73 aufgehoben -

29.10.2008 01.01.2009 Titel 6.3. eingefügt -

29.10.2008 01.01.2009 § 87

bis eingefügt -

29.10.2008 01.01.2009 § 87

te r eingefügt -

29.10.2008 01.01.2009 § 87

quater eingefügt -

29.10.2008 01.01.2009 § 87

quinquies eingefügt -

36 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle

10.03.2010 01.08.2012 § 3

bis Abs. 1, a) geändert GS 105, 49

10.03.2010 01.08.2012 § 18 aufgehoben GS 105, 49

10.03.2010 01.08.2012 § 18

bis aufge hoben GS 105, 49

10.03.2010 01.08.2012 § 19 Sachüberschrift

geändert GS 105, 49

10.03.2010 01.08.2012 § 19 Abs. 1 geändert GS 105, 49

10.03.2010 01.08.2012 § 19 Abs. 2

bis eingefügt GS 105, 49

10.03.2010 01.08.2012 § 19 Abs. 3 geändert GS 105, 49

10.03 .2010 01.08.2012 § 19 Abs. 4

bis eingefügt GS 105, 49

10.03.2010 01.08.2012 § 19 Abs. 5 aufgehoben GS 105, 49

10.03.2010 01.08.2012 § 21 Sachüberschrift

geändert GS 105, 49

10.03.2010 01.08.2012 § 21 Abs. 1 geändert GS 105, 49

10.03.2010 01.08.2012 § 21 Abs. 2 aufgehoben GS 105, 49

10.03.2010 01.08.2012 Titel 3.1.1. geändert GS 105, 49

10.03.2010 01.08.2012 § 28 Abs. 1 geändert GS 105, 49

10.03.2010 01.08.2012 § 29 Abs. 1 geändert GS 105, 49

03.11.2010 01.01.2011 § 5

quater eingefügt GS 105, 218

03.1 1.2010 01.01.2011 Titel 6.1.1. geändert GS 105, 218

03.11.2010 01.01.2011 § 70 totalrevidiert GS 105, 218

03.11.2010 01.01.2011 § 71 Sachüberschrift

geändert GS 105, 218

03.11.2010 01.01.2011 § 71 Abs. 2 eingefügt GS 105, 218

03.11.2010 01.01.2011 § 72 Sachüberschrift

geändert GS 105, 218

03.11.2010 01.01.2011 § 72 Abs. 1, j) aufgehoben GS 105, 218

03.11.2010 01.01.2011 § 72 Abs. 1, m) aufgehoben GS 105, 218

03.11.2010 01.01.2011 § 72 Abs. 2 aufgehoben GS 105, 218

03.11.2010 01.01.2011 § 72

bis einge fügt GS 105, 218

03.11.2010 01.01.1011 § 79 Abs. 2 aufgehoben GS 105, 218

24.01.2012 01.08.2012 § 5

bis Abs. 1 geändert GS 2012, 5

24.01.2012 01.08.2012 § 5

ter Abs. 1 geändert GS 2012, 5

24.01.2012 01.08.2012 § 10 Abs. 1 geändert GS 2012, 5

24.01.2012 01.08.2012 § 20 Abs. 1 geändert GS 2012, 5

24.01.2012 01.08.2012 § 20 Abs. 2 eingefügt GS 2012, 5

24.01.2012 01.08.2012 § 22 Sachüberschrift

geändert GS 2012, 5

24.01.2012 01.08.2012 § 22 Abs. 1 geändert GS 2012, 5

24.01.2012 01.08.2012 § 22 Abs. 2 ein gefügt GS 2012, 5

24.01.2012 01.08.2012 § 32 Sachüberschrift

geändert GS 2012, 5

24.01.2012 01.08.2012 § 32 Abs. 1 geändert GS 2012, 5

24.01.2012 01.08.2012 § 35 aufgehoben GS 2012, 5

24.01.2012 01.08.2012 § 36 Abs. 3 aufgehoben GS 2012, 5

24.01.2012 01.08.2012 § 37 Abs. 1 geändert GS 2012, 5

24.01.2012 01.08.2012 § 37

bis Abs. 2 geändert GS 2012, 5

24.01.2012 01.08.2012 § 37

quater Abs. 1 geändert GS 2012, 5

24.01.2012 01.08.2012 § 48 Sachüberschrift

geändert GS 2012, 5

24.01.2012 01.08.2012 § 48 Ab s. 1 geändert GS 2012, 5

24.01.2012 01.08.2012 § 50 Abs. 1 geändert GS 2012, 5

24.01.2012 01.08.2012 § 50 Abs. 2 geändert GS 2012, 5

24.01.2012 01.08.2012 § 50 Abs. 3 geändert GS 2012, 5

37 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle

24.01.2012 01.08.2012 § 50 Abs. 3, a) aufgehoben GS 2012, 5

24.0 1.2012 01.08.2012 § 50 Abs. 3, b) aufgehoben GS 2012, 5

24.01.2012 01.08.2012 § 55 Abs. 2 aufgehoben GS 2012, 5

24.01.2012 01.08.2012 § 66 Sachüberschrift

geändert GS 2012, 5

24.01.2012 01.08.2012 § 66 Abs. 1 geändert GS 2012, 5

24.01.2012 01.08.2012 § 66 Abs. 1, a) geändert GS 2012, 5

24.01.2012 01.08.2012 § 66 Abs. 1, b) geändert GS 2012, 5

24.01.2012 01.08.2012 § 66 Abs. 2 geändert GS 2012, 5

24.01.2012 01.08.2012 § 67 Sachüberschrift

geändert GS 2012, 5

24.01.2012 01.08.2012 § 67 Abs. 1 geändert GS 2012, 5

24.01.2012 01.08.2012 § 67 Abs. 2 geändert GS 2012, 5

24.01.2012 01.08.2012 § 68 Abs. 1 geändert GS 2012, 5

24.01.2012 01.08.2012 § 72 Abs. 1, a) geändert GS 2012, 5

24.01.2012 01.08.2012 § 72 Abs. 1, e) geändert GS 2012, 5

24.01.2012 01.0 8.2012 § 72 Abs. 1, f) geändert GS 2012, 5

24.01.2012 01.08.2012 § 72 Abs. 1, g) geändert GS 2012, 5

24.01.2012 01.08.2012 § 72 Abs. 1, l) geändert GS 2012, 5

24.01.2012 01.08.2012 § 79

ter Abs. 2, a) geändert GS 2012, 5

24.01.2012 01.08.2012 § 79

ter Abs. 4, c) geändert GS 2012, 5

24.01.2012 01.08.2012 Titel 6.2.3. geändert GS 2012, 5

24.01.2012 01.08.2012 § 80 Sachüberschrift

geändert GS 2012, 5

24.01.2012 01.08.2012 § 80 Abs. 1 geändert GS 2012, 5

24.01.2012 01.08.2012 § 80 Abs. 3 geändert GS 2012, 5

24.01.2012 01.08.2012 § 80 Abs. 4 aufgehoben GS 2012, 5

24.01.2012 01.08.2012 § 80 Abs. 5 geändert GS 2012, 5

24.01.2012 01.08.2012 Titel 7.4. eingefügt GS 2012, 5

24.01.2012 01.08.2012 § 100 eingefügt GS 2012, 5

25.01.2012 01.01.2013 § 24

ter Abs. 3, e) geändert GS 2012, 8

25.01.2012 01.01.2013 § 24

quinquies Abs. 2 geändert GS 2012, 8

04.09.2012 01.01.2014 § 5 Abs. 1 geändert GS 2012, 57

04.09.2012 01.01.2014 § 5 Abs. 2 eingefügt GS 2012, 57

04.09.2012 01.01.2014 § 5 Abs. 3 eingefügt GS 2012, 57

04.09.2012 01.01.2014 § 5

bis Abs. 2 geändert GS 2012, 57

04.09.2012 01.01.2014 § 5

bis Abs. 2, a) eingefügt GS 2012, 57

04.09.2012 01.01.2014 § 5

bis Abs. 2, b) eingefügt GS 2012, 57

04.09.2012 01.01.2014 § 80

bis eingefügt GS 2012, 57

04.09.2012 01.01. 2014 § 87

ter Abs. 1 bis eingefügt GS 2012, 57

04.09.2012 01.01.2014 § 87

ter Abs. 2 geändert GS 2012, 57

04.09.2012 01.01.2014 Titel 7.5. eingefügt GS 2012, 57

04.09.2012 01.01.2014 § 101 eingefügt GS 2012, 57

27.02.2013 01.08.2014 § 21 aufgehoben GS 201 3, 7

27.02.2013 01.08.2014 Titel 7.6. eingefügt GS 2013, 7

27.02.2013 01.08.2014 § 102 eingefügt GS 2013, 7

25.06.2014 01.08.2014 § 36 Abs. 2, d) geändert GS 2014, 27

25.06.2014 01.08.2014 § 36

bis Abs. 1 geändert GS 2014, 27

25.06.2014 01.08.2014 § 36

bis Abs. 2 aufgehoben GS 2014, 27

25.06.2014 01.08.2014 § 36

bis Abs. 3 geändert GS 2014, 27

38 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle

25.06.2014 01.08.2014 § 36

ter Abs. 1 aufgehoben GS 2014, 27

25.06.2014 01.08.2014 § 36

ter Abs. 2 geändert GS 2014, 27

25.06.2014 01.08.2014 § 36

quater eingefügt GS 2014, 27

30.11.2014 01.01.2016 § 5 Abs. 1 geändert GS 2014, 67

30.11.2014 01.01.2016 § 6 Abs. 2 aufgehoben GS 2014, 67

30.11.2014 01.01.2016 § 7 Abs. 1 geändert GS 2014, 67

30.11.2014 01.01.2016 § 7 Abs. 3 geändert GS 2014, 67

30.11.2014 01.01.201 6 § 13

bis Abs. 2 geändert GS 2014, 67

30.11.2014 01.01.2016 § 14 Abs. 1 geändert GS 2014, 67

30.11.2014 01.01.2016 § 14 Abs. 2 geändert GS 2014, 67

30.11.2014 01.01.2016 § 15 Abs. 1 geändert GS 2014, 67

30.11.2014 01.01.2016 § 15 Abs. 2 aufgehoben GS 2 014, 67

30.11.2014 01.01.2016 § 16 Abs. 2 geändert GS 2014, 67

30.11.2014 01.01.2016 § 17 aufgehoben GS 2014, 67

30.11.2014 01.01.2016 § 20

ter eingefügt GS 2014, 67

30.11.2014 01.01.2016 § 24

ter Abs. 3, c) geändert GS 2014, 67

30.11.2014 01.01.2016 § 24

sexies Abs. 1 geändert GS 2014, 67

30.11.2014 01.01.2016 § 36

ter aufgehoben GS 2014, 67

30.11.2014 01.01.2016 § 37

quinquies aufgehoben GS 2014, 67

30.11.2014 01.01.2016 § 37

novies aufgehoben GS 2014, 67

30.11.2014 01.01.2016 Titel 4. geändert GS 2014 , 67

30.11.2014 01.01.2016 Titel 4.1. eingefügt GS 2014, 67

30.11.2014 01.01.2016 § 40 Sachüberschrift

geändert GS 2014, 67

30.11.2014 01.01.2016 § 40 Abs. 1 geändert GS 2014, 67

30.11.2014 01.01.2016 § 41 Abs. 1 geändert GS 2014, 67

30.11.2014 01.01. 2016 § 41 Abs. 2 geändert GS 2014, 67

30.11.2014 01.01.2016 § 42 Sachüberschrift

geändert GS 2014, 67

30.11.2014 01.01.2016 § 42 Abs. 1 aufgehoben GS 2014, 67

30.11.2014 01.01.2016 § 42 Abs. 2 geändert GS 2014, 67

30.11.2014 01.01.2016 § 43 Abs. 1 geän dert GS 2014, 67

30.11.2014 01.01.2016 § 43 Abs. 2 geändert GS 2014, 67

30.11.2014 01.01.2016 § 44 Sachüberschrift

geändert GS 2014, 67

30.11.2014 01.01.2016 § 44 Abs. 1 geändert GS 2014, 67

30.11.2014 01.01.2016 § 44

bis Abs. 1 geändert GS 2014, 67

30 .11.2014 01.01.2016 Titel 4.2. eingefügt GS 2014, 67

30.11.2014 01.01.2016 Titel 4.2.1. eingefügt GS 2014, 67

30.11.2014 01.01.2016 § 44

ter eingefügt GS 2014, 67

30.11.2014 01.01.2016 § 44

quater eingefügt GS 2014, 67

30.11.2014 01.01.2016 § 44

quinquies eingefügt GS 2014, 67

30.11.2014 01.01.2016 § 45 aufgehoben GS 2014, 67

30.11.2014 01.01.2016 § 46 aufgehoben GS 2014, 67

30.11.2014 01.01.2016 § 47 aufgehoben GS 2014, 67

30.11.2014 01.01.2016 Titel 4.2.2. eingefügt GS 2014, 67

30.11.2014 01.01.2016 § 47

bis eingefügt GS 2014, 67

30.11.2014 01.01.2016 § 47

ter eingefügt GS 2014, 67

30.11.2014 01.01.2016 § 47

quater eingefügt GS 2014, 67

30.11.2014 01.01.2016 § 47

quinquies eingefügt GS 2014, 67

30.11.2014 01.01.2016 § 47

sexies eingefügt GS 2014, 67

30.11.2014 01.01.2016 § 48 Abs. 1 geändert GS 2014, 67

39 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle

30.11.2014 01.01.2016 Titel 4.2.3. eingefügt GS 2014, 67

30.11.2014 01.01.2016 § 48

bis eingefügt GS 2014, 67

30.11.2014 01.01.2016 § 48

ter eingefügt GS 2014, 67

30.11.2014 01.01.2016 Titel 5.2. geä ndert GS 2014, 67

30.11.2014 01.01.2016 § 51

bis eingefügt GS 2014, 67

30.11.2014 01.01.2016 § 53 aufgehoben GS 2014, 67

30.11.2014 01.01.2016 § 54 aufgehoben GS 2014, 67

30.11.2014 01.01.2016 § 55 aufgehoben GS 2014, 67

30.11.2014 01.01.2016 § 56 aufg ehoben GS 2014, 67

30.11.2014 01.01.2016 § 56

bis eingefügt GS 2014, 67

30.11.2014 01.01.2016 Titel 5.3. aufgehoben GS 2014, 67

30.11.2014 01.01.2016 § 59 aufgehoben GS 2014, 67

30.11.2014 01.01.2016 § 59

bis aufgehoben GS 2014, 67

30.11.2014 01.01.2016 § 62 Sachüberschrift

geändert GS 2014, 67

30.11.2014 01.01.2016 § 62 Abs. 1 aufgehoben GS 2014, 67

30.11.2014 01.01.2016 § 62 Abs. 2 geändert GS 2014, 67

30.11.2014 01.01.2016 § 67 Abs. 2 aufgehoben GS 2014, 67

30.11.2014 01.01.2016 Titel 6.1. geänder t GS 2014, 67

30.11.2014 01.01.2016 § 71 Abs. 1 geändert GS 2014, 67

30.11.2014 01.01.2016 § 72 Abs. 1, a) geändert GS 2014, 67

30.11.2014 01.01.2016 § 72 Abs. 1, l) geändert GS 2014, 67

30.11.2014 01.01.2016 § 72

bis Abs. 1 geändert GS 2014, 67

30.11. 2014 01.01.2016 § 79 Abs. 3 geändert GS 2014, 67

30.11.2014 01.01.2016 § 103 eingefügt GS 2014, 67

30.11.2014 01.01.2016 § 105 eingefügt GS 2014, 67

30.11.2014 01.03.2015 Titel 7.7. eingefügt GS 2014, 67

30.11.2014 01.03.2015 § 104 eingefügt GS 2014, 6 7

30.11.2014 01.01.2016 Anhang 1 eingefügt GS 2014, 67

28.03.2018 01.08.2018 Erlasstitel geändert GS 2018, 7

28.03.2018 01.08.2018 § 3 Sachüberschrift

geändert GS 2018, 7

28.03.2018 01.08.2018 § 3 Abs. 1 geändert GS 2018, 7

28.03.2018 01.08.2018 § 3 A bs. 1, b) geändert GS 2018, 7

28.03.2018 01.08.2018 § 3

ter Sachüberschrift geändert GS 2018, 7

28.03.2018 01.08.2018 § 3

ter Abs. 1 geändert GS 2018, 7

28.03.2018 01.08.2018 § 3

ter Abs. 1, a) geändert GS 2018, 7

28.03.2018 01.08.2018 § 3

ter Abs. 1, a bis ) eingefügt GS 2018, 7

28.03.2018 01.08.2018 § 5 Abs. 1 geändert GS 2018, 7

28.03.2018 01.08.2018 § 5 Abs. 2 geändert GS 2018, 7

28.03.2018 01.08.2018 § 5 Abs. 3 geändert GS 2018, 7

28.03.2018 01.08.2018 § 5 Abs. 3

bis eingefügt GS 2018, 7

28.03.2018 0 1.08.2018 § 5 Abs. 4 eingefügt GS 2018, 7

28.03.2018 01.08.2018 § 5

bis Abs. 2, b) geändert GS 2018, 7

28.03.2018 01.08.2018 Titel 3. geändert GS 2018, 7

28.03.2018 01.08.2018 § 36 Abs. 2, a) geändert GS 2018, 7

28.03.2018 01.08.2018 § 36 Abs. 2, b) geä ndert GS 2018, 7

28.03.2018 01.08.2018 § 36 Abs. 2, c) geändert GS 2018, 7

28.03.2018 01.08.2018 § 36 Abs. 2, d) geändert GS 2018, 7

28.03.2018 01.08.2018 § 36 Abs. 2, f) aufgehoben GS 2018, 7

28.03.2018 01.08.2018 § 36 Abs. 4 eingefügt GS 2018, 7

28. 03.2018 01.08.2018 § 36

quater aufgehoben GS 2018, 7

40 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle

28.03.2018 01.08.2018 Titel 3.2. geändert GS 2018, 7

28.03.2018 01.08.2018 Titel 3.2.1. geändert GS 2018, 7

28.03.2018 01.08.2018 § 36

quinquies eingefügt GS 2018, 7

28.03.2018 01.08.2018 Titel 3.2.1.

b is eingefügt GS 2018, 7

28.03.2018 01.08.2018 § 36

sexies eingefügt GS 2018, 7

28.03.2018 01.08.2018 § 36

septies eingefügt GS 2018, 7

28.03.2018 01.08.2018 § 36

octies eingefügt GS 2018, 7

28.03.2018 01.08.2018 § 36

novies eingefügt GS 2018, 7

28.03.2018 01.08.2018 Titel 3.2.1.

ter eingefügt GS 2018, 7

28.03.2018 01.08.2018 § 37 aufgehoben GS 2018, 7

28.03.2018 01.08.2018 § 37

bis Abs. 1 geändert GS 2018, 7

28.03.2018 01.08.2018 § 37

bis Abs. 1, b) geändert GS 2018, 7

28.03.2018 01.08.2018 § 37

bis Abs. 1 , f) geändert GS 2018, 7

28.03.2018 01.08.2018 § 37

bis Abs. 1, g) eingefügt GS 2018, 7

28.03.2018 01.08.2018 § 37

quater Sachüberschrift geändert GS 2018, 7

28.03.2018 01.08.2018 § 37

sexies aufgehoben GS 2018, 7

28.03.2018 01.08.2018 § 44

ter Abs. 2 geän dert GS 2018, 7

28.03.2018 01.08.2018 § 44

ter Abs. 3 geändert GS 2018, 7

28.03.2018 01.08.2018 § 44

ter Abs. 4 aufgehoben GS 2018, 7

28.03.2018 01.08.2018 § 44

quater Sachüberschrift geändert GS 2018, 7

28.03.2018 01.08.2018 § 44

quater Abs. 1 geändert GS 2018, 7

28.03.2018 01.08.2018 § 44

quater Abs.

1 bis eingefügt GS 2018, 7

28.03.2018 01.08.2018 § 44

quinquies aufgehoben GS 2018, 7

28.03.2018 01.08.2018 § 47

bis Abs. 2, g) geändert GS 2018, 7

28.03.2018 01.08.2018 § 47

bis Abs. 3 bis eingefügt GS 2018, 7

28.03.2018 01.08.2018 § 47

quater Abs. 1 geändert GS 2018, 7

28.03.2018 01.08.2018 § 47

quater Abs.

1, b) aufgehoben GS 2018, 7

28.03.2018 01.08.2018 § 47

quater Abs.

1, c) geändert GS 2018, 7

28.03.2018 01.08.2018 § 47

quater Abs. 2 eingefügt GS 2018, 7

28.03.2018 01.08.2018 § 47

quater Abs. 3 eingefügt GS 2018, 7

28.03.2018 01.08.2018 § 68

bis eingefügt GS 2018, 7

28.03.2018 01.08.2018 § 99 aufgehoben GS 2018, 7

19.12.2018 01.09.2019 § 16 Sachüberschrift

geändert GS 2018, 34

19.12.2018 01.09.2019 § 16 Abs. 1 geändert GS 2018, 34

19.12.2018 01.09.2019 § 16 Abs. 1

bis eingefügt GS 2018, 34

19.12.2018 01.09.2019 § 16 Abs. 2 aufgehoben GS 2018, 34

19.12.2018 01.09.2019 § 16 Abs. 3 aufgehoben GS 2018, 34

19.12.2018 01.09.2019 § 16

bis eingefügt GS 2018, 3 4

41 * Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Erlasstitel 28.03.2018 01.08.2018 geändert GS 2018, 7

§ 3 26.11.2006 01.01.2008 totalrevidiert GS 101, 227

§ 3 16.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert -

§ 3 28.03.2018 01.08.2018 Sachüberschrift

geändert GS 2018, 7

§ 3 Abs. 1 28.03.2018 01.08.2018 geändert GS 2018, 7

§ 3 Abs. 1, b) 28.03.2018 01.08.2018 geändert GS 2018, 7

§ 3

bis

16.05.2007 01.01.2008 eingefügt -

§ 3

bis Abs. 1, a) 10.03.2010 01.08.2012 geändert GS 105, 49

§ 3

bis Abs. 1, b) 16.05.2007 01.08.2011 geändert GS 102, 124

§ 3

bis Abs. 1, c) 16.05.2007 01.08.2011 eingefügt GS 102, 124

§ 3

ter

16.05.2007 01.01.2008 eingefügt -

§ 3

ter

28.03.2018 01.08.2018 Sachüberschrift

geändert GS 2018, 7

§ 3

ter Abs. 1 28.03.2018 01.08.2018 geändert GS 2018, 7

§ 3

ter Abs. 1, a) 28.03.2018 01.08.2018 geändert GS 2018, 7

§ 3

ter Abs. 1, a bis )

28.03.2018 01.08.2018 eingefügt GS 2018, 7

§ 4

bis

26.11.2006 01.01.2008 eingefügt -

§ 5 26.11.2006 01.01.2008 totalrevidiert -

§ 5 Abs. 1 16.05.2007 01.01.2008 geändert -

§ 5 Abs. 1 04.09.2012 01.01.2014 geändert GS 2012, 57

§ 5 Abs. 1 30.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 67

§ 5 Abs. 1 28.03.2018 01.08.2018 geändert GS 2018, 7

§ 5 Abs. 2 04.09.2012 01.01.2014 eingefügt GS 2012, 57

§ 5 Abs. 2 28.03.2018 01.08.2018 geändert GS 2018, 7

§ 5 Abs. 3 04.09.2012 01.01.2014 eingefügt GS 2012, 57

§ 5 Abs. 3 28.03.2018 01.08.2018 geändert GS 2018, 7

§ 5 Abs. 3

bis

28.03.2018 01.08.2018 eingefügt GS 2018, 7

§ 5 Abs. 4 28.03.2018 0 1.08.2018 eingefügt GS 2018, 7

§ 5

bis

24.04.2005 01.08.2006 eingefügt -

§ 5

bis Abs. 1 24.01.2012 01.08.2012 geändert GS 2012, 5

§ 5

bis Abs. 2 04.09.2012 01.01.2014 geändert GS 2012, 57

§ 5

bis Abs. 2, a) 04.09.2012 01.01.2014 eingefügt GS 2012, 57

§ 5

b is Abs. 2, b) 04.09.2012 01.01.2014 eingefügt GS 2012, 57

§ 5

bis Abs. 2, b) 28.03.2018 01.08.2018 geändert GS 2018, 7

§ 5

ter

24.04.2005 01.08.2006 eingefügt -

§ 5

ter Abs. 1 24.01.2012 01.08.2012 geändert GS 2012, 5

§ 5

quater

03.11.2010 01.01.2011 einge fügt GS 105, 218

§ 6 Abs. 1 24.04.2005 01.08.2006 geändert -

§ 6 Abs. 2 30.11.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 67

§ 7 Abs. 1 30.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 67

§ 7 Abs. 2 07.12.1986 16.04.1988 geändert -

§ 7 Abs. 3 16.05.2007 01.01.2008 geä ndert -

§ 7 Abs. 3 30.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 67

§ 8 Abs. 1 23.06.2004 01.01.2005 geändert -

§ 8 Abs. 3 24.04.2005 01.08.2006 geändert -

§ 9 Abs. 2 07.12.1986 16.04.1988 eingefügt -

§ 10 24.04.2005 01.08.2006 totalrevidiert -

42 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle

§ 10 Abs. 1 24.01.2012 01.08.2012 geändert GS 2012, 5

§ 10

bis

22.03.2006 01.08.2007 eingefügt -

§ 11 04.07.2000 01.08.2001 totalrevidiert -

§ 12 24.04.2005 01.08.2006 totalrevidiert -

§ 13 Abs. 1 24.04.2005 01.08.2006 geändert -

§ 13 Abs. 2 07.12.1986 16.04.1988 eingefügt -

§ 13

bis

24.04.2005 01.08.2006 eingefügt -

§ 13

bis Abs. 2 30.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 67

§ 14 Abs. 1 07.02.1999 01.08.1999 geändert -

§ 14 Abs. 1 16.05.2007 01.01.2008 geändert -

§ 14 Abs. 1 30.11.2014 01.01.2016 geändert GS 20 14, 67

§ 14 Abs. 2 29.10.2008 01.01.2009 geändert -

§ 14 Abs. 2 30.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 67

§ 14

bis

16.05.2007 01.01.2008 eingefügt -

§ 14

bis Abs. 2 29.10.2008 01.01.2009 geändert -

§ 15 Abs. 1 30.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 67

§ 15 Abs. 2 30.11.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 67

§ 16 19.12.2018 01.09.2019 Sachüberschrift

geändert GS 2018, 34

§ 16 Abs. 1 19.12.2018 01.09.2019 geändert GS 2018, 34

§ 16 Abs. 1

bis

19.12.2018 01.09.2019 eingefügt GS 2018, 34

§ 16 Abs. 2 30. 11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 67

§ 16 Abs. 2 19.12.2018 01.09.2019 aufgehoben GS 2018, 34

§ 16 Abs. 3 19.12.2018 01.09.2019 aufgehoben GS 2018, 34

§ 16

bis

19.12.2018 01.09.2019 eingefügt GS 2018, 34

§ 17 30.11.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 67

§ 18 07.06.1998 01.08.1998 totalrevidiert -

§ 18 10.03.2010 01.08.2012 aufgehoben GS 105, 49

§ 18

bis

07.06.1998 01.08.1998 eingefügt -

§ 18

bis

10.03.2010 01.08.2012 aufgehoben GS 105, 49

§ 19 10.03.2010 01.08.2012 Sachüberschrift

geändert GS 105, 49

§ 19 Abs. 1 26.11.2006 01.01.2008 geändert -

§ 19 Abs. 1 10.03.2010 01.08.2012 geändert GS 105, 49

§ 19 Abs. 2 26.11.2006 01.01.2008 aufgehoben -

§ 19 Abs. 2

bis

10.03.2010 01.08.2012 eingefügt GS 105, 49

§ 19 Abs. 3 24.04.2005 01.08.2006 geändert -

§ 19 Abs. 3 10.03.2010 01.08.2012 geändert GS 105, 49

§ 19 Abs. 4 24.04.2005 01.08.2006 geändert -

§ 19 Abs. 4 16.05.2007 01.08.2011 aufgehoben GS 102, 124

§ 19 Abs. 4

bis

10.03.2010 01.08.2012 eingefügt GS 105, 49

§ 19 Abs. 5 10.03.2010 01.08.2012 au fgehoben GS 105, 49

§ 20 26.11.2006 01.01.2008 totalrevidiert -

§ 20 Abs. 1 24.01.2012 01.08.2012 geändert GS 2012, 5

§ 20 Abs. 2 24.01.2012 01.08.2012 eingefügt GS 2012, 5

§ 20

bis

26.11.2006 01.08.2011 eingefügt GS 101, 227

§ 20

bis

16.05.2007 01.08.2 011 aufgehoben GS 102, 124

§ 20

ter

30.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 67

§ 21 10.03.2010 01.08.2012 Sachüberschrift

geändert GS 105, 49

§ 21 27.02.2013 01.08.2014 aufgehoben GS 2013, 7

§ 21 Abs. 1 10.03.2010 01.08.2012 geändert GS 105, 49

§ 21 A bs. 2 10.03.2010 01.08.2012 aufgehoben GS 105, 49

43 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle

§ 22 24.04.2005 01.08.2006 totalrevidiert -

§ 22 24.01.2012 01.08.2012 Sachüberschrift

geändert GS 2012, 5

§ 22 Abs. 1 24.01.2012 01.08.2012 geändert GS 2012, 5

§ 22 Abs. 2 24.01.2012 01.08.2012 eingefü gt GS 2012, 5

§ 23 24.04.2005 01.08.2006 totalrevidiert -

§ 24 24.04.2005 01.08.2006 aufgehoben -

§ 24

bis

31.08.2004 01.01.2005 eingefügt -

§ 24

bis Abs. 1 16.05.2007 01.01.2008 geändert -

§ 24

bis Abs. 3 16.05.2007 01.01.2008 geändert -

§ 24

ter

31.08. 2004 01.01.2005 eingefügt -

§ 24

ter Abs. 1 16.05.2007 01.01.2008 geändert -

§ 24

ter Abs. 3 16.05.2007 01.01.2008 geändert -

§ 24

ter Abs. 3, c)

30.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 67

§ 24

ter Abs. 3, e)

16.05.2007 01.01.2008 geändert -

§ 24

ter Abs. 3, e)

25.01.2012 01.01.2013 geändert GS 2012, 8

§ 24

quater

16.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert -

§ 24

quinquies

31.08.2004 01.01.2005 eingefügt -

§ 24

quinquies Abs. 2

25.01.2012 01.01.2013 geändert GS 2012, 8

§ 24

sexies

31.08.2004 01.01.2005 eingefügt -

§ 24

sexies Abs. 1 30.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 67

§ 25 Abs. 1 24.04.2005 01.08.2006 geändert -

§ 25 Abs. 4 26.11.2006 01.01.2008 geändert GS 101, 227

§ 25 Abs. 4 29.10.2008 01.01.2009 aufgehoben -

§ 26 29.11.1998 01.08.1999 aufgehoben -

§ 27 26.11.2006 01.01.2008 aufgehoben -

Titel 3. 28.03.2018 01.08.2018 geändert GS 2018, 7 Titel 3.1. 16.05.2007 01.01.2008 geändert - Titel 3.1.1. 10.03.2010 01.08.2012 geändert GS 105, 49

§ 28 Abs. 1 26.11.2006 01.08.2011 geändert GS 101, 227

§ 28 A bs. 1 10.03.2010 01.08.2012 geändert GS 105, 49

§ 28

bis

26.11.2006 01.08.2011 eingefügt GS 101, 227

§ 28

bis

16.05.2007 01.08.2011 aufgehoben GS 102, 124

§ 28

ter

26.11.2006 01.08.2011 eingefügt GS 101, 227

§ 28

ter

16.05.2007 01.08.2011 aufgehoben GS 102 , 124

§ 28

quater

26.11.2006 01.08.2011 eingefügt GS 101, 227

§ 28

quater

16.05.2007 01.08.2011 aufgehoben GS 102, 124

§ 28

quinquies

26.11.2006 01.08.2011 eingefügt GS 101, 227

§ 28

quinquies

16.05.2007 01.08.2011 aufgehoben GS 102, 124

§ 29 26.11.2006 0 1.01.2008 totalrevidiert -

§ 29 Abs. 1 10.03.2010 01.08.2012 geändert GS 105, 49

Titel 3.1.2. 26.11.2006 01.08.2011 geändert GS 101, 227

§ 30 26.11.2006 01.08.2011 Sachüberschrift

geändert GS 101, 227

§ 30 Abs. 1 26.11.2006 01.08.2011 geändert GS 101, 227

§ 30 Abs. 1, a) 26.11.2006 01.08.2011 eingefügt GS 101, 227

§ 30 Abs. 1, b) 26.11.2006 01.08.2011 eingefügt GS 101, 227

§ 30 Abs. 1, c) 26.11.2006 01.08.2011 eingefügt GS 101, 227

§ 30 Abs. 1, d) 26.11.2006 01.08.2011 eingefügt GS 101, 227

§ 30 Ab s. 1, d) 16.05.2007 01.08.2011 aufgehoben GS 102, 124

44 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle

§ 30 Abs. 2 26.11.2006 01.08.2011 eingefügt GS 101, 227

§ 30 Abs. 3 26.11.2006 01.08.2011 eingefügt GS 101, 227

§ 30 Abs. 3 16.05.2007 01.08.2011 geändert GS 102, 124

§ 30 Abs. 3 16.05.2007 01.08.20 11 geändert GS 102, 124

§ 30 Abs. 4 26.11.2006 01.08.2011 eingefügt GS 101, 227

§ 31 Abs. 1 26.11.2006 01.08.2011 geändert GS 101, 227

§ 32 24.01.2012 01.08.2012 Sachüberschrift

geändert GS 2012, 5

§ 32 Abs. 1 26.11.2006 01.08.2011 geändert GS 101, 227

§ 32 Abs. 1 24.01.2012 01.08.2012 geändert GS 2012, 5

§ 32 Abs. 2 24.04.2005 01.08.2006 geändert -

§ 33 26.11.2006 01.08.2011 aufgehoben GS 101, 227

§ 34 26.11.2006 01.08.2011 aufgehoben GS 101, 227

§ 34 Abs. 4 29.06.2005 01.01.2007 eingefügt -

§ 35 24.01.2012 01.08.2012 aufgehoben GS 2012, 5

§ 35 Abs. 2 24.04.2005 01.08.2006 geändert -

Titel 3.1.3. 16.05.2007 01.08.2011 geändert GS 102, 124

§ 36 26.11.2006 01.08.2011 aufgehoben GS 101, 227

§ 36 16.05.2007 01.08.2011 eingefügt GS 102, 124

§ 36 A bs. 1 16.05.2007 01.08.2011 eingefügt GS 102, 124

§ 36 Abs. 1, a) 16.05.2007 01.08.2011 eingefügt GS 102, 124

§ 36 Abs. 1, b) 16.05.2007 01.08.2011 eingefügt GS 102, 124

§ 36 Abs. 1, c) 16.05.2007 01.08.2011 eingefügt GS 102, 124

§ 36 Abs. 2 16.05.2007 01.08.2011 eingefügt GS 102, 124

§ 36 Abs. 2, a) 28.03.2018 01.08.2018 geändert GS 2018, 7

§ 36 Abs. 2, b) 28.03.2018 01.08.2018 geändert GS 2018, 7

§ 36 Abs. 2, c) 28.03.2018 01.08.2018 geändert GS 2018, 7

§ 36 Abs. 2, d) 25.06.2014 01.08.2014 geände rt GS 2014, 27

§ 36 Abs. 2, d) 28.03.2018 01.08.2018 geändert GS 2018, 7

§ 36 Abs. 2, f) 28.03.2018 01.08.2018 aufgehoben GS 2018, 7

§ 36 Abs. 3 16.05.2007 01.08.2011 eingefügt GS 102, 124

§ 36 Abs. 3 24.01.2012 01.08.2012 aufgehoben GS 2012, 5

§ 36 A bs. 4 28.03.2018 01.08.2018 eingefügt GS 2018, 7

§ 36

bis

16.05.2007 01.08.2011 eingefügt GS 102, 124

§ 36

bis Abs. 1 25.06.2014 01.08.2014 geändert GS 2014, 27

§ 36

bis Abs. 2 25.06.2014 01.08.2014 aufgehoben GS 2014, 27

§ 36

bis Abs. 3 25.06.2014 01.08.2 014 geändert GS 2014, 27

§ 36

ter

16.05.2007 01.08.2011 eingefügt GS 102, 124

§ 36

ter

30.11.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 67

§ 36

ter Abs. 1 25.06.2014 01.08.2014 aufgehoben GS 2014, 27

§ 36

ter Abs. 2 25.06.2014 01.08.2014 geändert GS 2014, 27

§ 3 6

quater

25.06.2014 01.08.2014 eingefügt GS 2014, 27

§ 36

quater

28.03.2018 01.08.2018 aufgehoben GS 2018, 7

Titel 3.2. 26.11.2006 01.08.2011 eingefügt GS 101, 227 Titel 3.2. 16.05.2007 01.01.2008 geändert - Titel 3.2. 28.03.2018 01.08.2018 geändert GS 2 018, 7 Titel 3.2.1. 26.11.2006 01.08.2011 geändert GS 101, 227 Titel 3.2.1. 16.05.2007 01.01.2008 geändert - Titel 3.2.1. 28.03.2018 01.08.2018 geändert GS 2018, 7

§ 36

quinquies

28.03.2018 01.08.2018 eingefügt GS 2018, 7

Titel 3.2.1. bis

28.03.2018 01. 08.2018 eingefügt GS 2018, 7

§ 36

sexies

28.03.2018 01.08.2018 eingefügt GS 2018, 7

§ 36

septies

28.03.2018 01.08.2018 eingefügt GS 2018, 7

45 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle

§ 36

octies

28.03.2018 01.08.2018 eingefügt GS 2018, 7

§ 36

novies

28.03.2018 01.08.2018 eingefügt GS 2018, 7

Titel 3.2.1. ter

28.03.2018 01.08.2018 eingefügt GS 2018, 7

§ 37 26.11.2006 01.08.2011 totalrevidiert GS 101, 227

§ 37 16.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert -

§ 37 28.03.2018 01.08.2018 aufgehoben GS 2018, 7

§ 37 Abs. 1 24.01.2012 01.08.2012 geändert GS 2012, 5

§ 37

bis

16.05.2007 01.01.2008 eingefügt -

§ 37

bis Abs. 1 28.03.2018 01.08.2018 geändert GS 2018, 7

§ 37

bis Abs. 1, b)

28.03.2018 01.08.2018 geändert GS 2018, 7

§ 37

bis Abs. 1, f) 28.03.2018 01.08.2018 geändert GS 2018, 7

§ 37

bis Abs. 1, g)

28.03.2018 01.08.2018 eingefügt GS 2018, 7

§ 37

bis Abs. 2 24.01.2012 01.08.2012 geändert GS 2012, 5

§ 37

ter

16.05.2007 01.01.2008 eingefügt -

§ 37

quater

16.05.2007 01.01.2008 eingefügt -

§ 37

quater

28.03.2018 01.08.2018 Sachüberschrift

geändert GS 2018, 7

§ 3 7

quater Abs. 1 24.01.2012 01.08.2012 geändert GS 2012, 5

§ 37

quinquies

16.05.2007 01.01.2008 eingefügt -

§ 37

quinquies

30.11.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 67

Titel 3.2.2. 16.05.2007 01.01.2008 eingefügt -

§ 37

sexies

16.05.2007 01.01.2008 eingefüg t -

§ 37

sexies

28.03.2018 01.08.2018 aufgehoben GS 2018, 7

§ 37

septies

16.05.2007 01.01.2008 eingefügt -

§ 37

octies

16.05.2007 01.01.2008 eingefügt -

§ 37

novies

16.05.2007 01.01.2008 eingefügt -

§ 37

novies

30.11.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 67

§ 38 24.04.2005 01.08.2006 aufgehoben -

§ 39 07.12.1986 16.04.1988 aufgehoben -

Titel 4. 30.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 67 Titel 4.1. 30.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 67

§ 40 29.10.2008 01.01.2009 totalrevidiert -

§ 40 30.11.2014 01.01.2016 Sachüberschrift

geändert GS 2014, 67

§ 40 Abs. 1 30.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 67

§ 41 29.10.2008 01.01.2009 totalrevidiert -

§ 41 Abs. 1 30.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 67

§ 41 Abs. 2 30.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 6 7

§ 42 29.10.2008 01.01.2009 totalrevidiert -

§ 42 30.11.2014 01.01.2016 Sachüberschrift

geändert GS 2014, 67

§ 42 Abs. 1 30.11.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 67

§ 42 Abs. 2 30.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 67

§ 43 29.10.2008 01.01.2009 to talrevidiert -

§ 43 Abs. 1 30.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 67

§ 43 Abs. 2 30.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 67

§ 44 26.11.2006 01.04.2009 totalrevidiert GS 101, 227

§ 44 30.11.2014 01.01.2016 Sachüberschrift

geändert GS 2014, 67

§ 44 Abs . 1 30.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 67

§ 44

bis

26.11.2006 01.04.2009 eingefügt -

§ 44

bis Abs. 1 30.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 67

46 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Titel 4.2. 30.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 67 Titel 4.2.1. 30.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 20 14, 67

§ 44

ter

30.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 67

§ 44

ter Abs. 2 28.03.2018 01.08.2018 geändert GS 2018, 7

§ 44

ter Abs. 3 28.03.2018 01.08.2018 geändert GS 2018, 7

§ 44

ter Abs. 4 28.03.2018 01.08.2018 aufgehoben GS 2018, 7

§ 44

quater

30.11.20 14 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 67

§ 44

quater

28.03.2018 01.08.2018 Sachüberschrift

geändert GS 2018, 7

§ 44

quater Abs. 1 28.03.2018 01.08.2018 geändert GS 2018, 7

§ 44

quater Abs.

1 bis

28.03.2018 01.08.2018 eingefügt GS 2018, 7

§ 44

quinquies

30.11.201 4 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 67

§ 44

quinquies

28.03.2018 01.08.2018 aufgehoben GS 2018, 7

§ 45 30.11.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 67

§ 45 Abs. 2 24.04.2005 01.08.2006 geändert -

§ 46 26.11.2006 01.01.2008 totalrevidiert -

§ 46 30.11.2014 01. 01.2016 aufgehoben GS 2014, 67

§ 47 26.11.2006 01.01.2008 totalrevidiert -

§ 47 30.11.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 67

Titel 4.2.2. 30.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 67

§ 47

bis

30.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 67

§ 47

bis Abs. 2, g )

28.03.2018 01.08.2018 geändert GS 2018, 7

§ 47

bis Abs. 3 bis

28.03.2018 01.08.2018 eingefügt GS 2018, 7

§ 47

ter

30.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 67

§ 47

quater

30.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 67

§ 47

quater Abs. 1 28.03.2018 01.08.2018 geändert GS 2018, 7

§ 47

quater Abs.

1, b)

28.03.2018 01.08.2018 aufgehoben GS 2018, 7

§ 47

quater Abs.

1, c)

28.03.2018 01.08.2018 geändert GS 2018, 7

§ 47

quater Abs. 2 28.03.2018 01.08.2018 eingefügt GS 2018, 7

§ 47

quater Abs. 3 28.03.2018 01.08.2018 e ingefügt GS 2018, 7

§ 47

quinquies

30.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 67

§ 47

sexies

30.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 67

§ 48 07.06.1998 01.08.1998 totalrevidiert -

§ 48 24.01.2012 01.08.2012 Sachüberschrift

geändert GS 2012, 5

§ 48 Abs. 1 28.08.2007 01.01.2009 geändert -

§ 48 Abs. 1 24.01.2012 01.08.2012 geändert GS 2012, 5

§ 48 Abs. 1 30.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 67

§ 48 Abs. 2 28.08.2007 01.01.2009 geändert -

Titel 4.2.3. 30.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 67

§ 48

bi s

30.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 67

§ 48

ter

30.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 67

Titel 5.1. 27.06.2006 01.08.2007 geändert -

§ 49 27.06.2006 01.08.2007 totalrevidiert -

§ 50 27.06.2006 01.08.2007 totalrevidiert -

§ 50 Abs. 1 24.01.201 2 01.08.2012 geändert GS 2012, 5

§ 50 Abs. 2 24.01.2012 01.08.2012 geändert GS 2012, 5

§ 50 Abs. 3 24.01.2012 01.08.2012 geändert GS 2012, 5

§ 50 Abs. 3, a) 24.01.2012 01.08.2012 aufgehoben GS 2012, 5

47 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle

§ 50 Abs. 3, b) 24.01.2012 01.08.2012 aufgehoben GS 2012, 5

§ 50

bis

27.06.2006 01.08.2007 eingefügt -

§ 51 08.11.2000 01.08.2001 aufgehoben -

Titel 5.2. 08.11.2000 01.08.2001 geändert - Titel 5.2. 30.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 67

§ 51

bis

30.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 67

§ 52 08.1 1.2000 01.08.2001 totalrevidiert -

§ 53 08.11.2000 01.08.2001 totalrevidiert -

§ 53 30.11.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 67

§ 53 Abs. 1 24.04.2005 01.08.2006 geändert -

§ 53 Abs. 2 24.04.2005 01.08.2006 geändert -

§ 54 08.11.2000 01.08.2001 total revidiert -

§ 54 30.11.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 67

§ 55 08.11.2000 01.08.2001 totalrevidiert -

§ 55 30.11.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 67

§ 55 Abs. 1 24.04.2005 01.08.2006 geändert -

§ 55 Abs. 2 24.01.2012 01.08.2012 aufgehoben GS 20 12, 5

§ 56 08.11.2000 01.08.2001 totalrevidiert -

§ 56 30.11.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 67

§ 56

bis

30.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 67

Titel 5.3. 08.11.2000 01.08.2001 geändert - Titel 5.3. 30.11.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 67

§ 57 08.11.2000 01.08.2001 totalrevidiert -

§ 57 23.06.2004 01.01.2005 Sachüberschrift

geändert -

§ 57 Abs. 3, b) 23.06.2004 01.01.2005 aufgehoben -

§ 58 08.11.2000 01.08.2001 aufgehoben -

§ 59 08.11.2000 01.08.2001 totalrevidiert -

§ 59 30.11.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 67

§ 59

bis

21.02.2001 01.01.2005 totalrevidiert -

§ 59

bis

30.11.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 67

§ 61 Abs. 3 26.11.2006 01.01.2008 aufgehoben -

§ 62 30.11.2014 01.01.2016 Sachüberschrift

geändert GS 2014, 67

§ 62 A bs. 1 30.11.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 67

§ 62 Abs. 2 24.04.2005 01.08.2006 geändert -

§ 62 Abs. 2 30.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 67

§ 63 24.04.2005 01.08.2006 totalrevidiert -

§ 64 27.06.2006 01.08.2007 aufgehoben -

§ 65 08.11.2000 01.08.2001 aufgehoben -

§ 66 24.04.2005 01.08.2006 totalrevidiert -

§ 66 24.01.2012 01.08.2012 Sachüberschrift

geändert GS 2012, 5

§ 66 Abs. 1 24.01.2012 01.08.2012 geändert GS 2012, 5

§ 66 Abs. 1, a) 24.01.2012 01.08.2012 geändert GS 2012, 5

§ 66 Abs . 1, b) 24.01.2012 01.08.2012 geändert GS 2012, 5

§ 66 Abs. 2 24.01.2012 01.08.2012 geändert GS 2012, 5

§ 67 24.04.2005 01.08.2006 totalrevidiert -

§ 67 24.01.2012 01.08.2012 Sachüberschrift

geändert GS 2012, 5

§ 67 Abs. 1 24.01.2012 01.08.2012 geänder t GS 2012, 5

§ 67 Abs. 2 24.01.2012 01.08.2012 geändert GS 2012, 5

§ 67 Abs. 2 30.11.2014 01.01.2016 aufgehoben GS 2014, 67

§ 68 Abs. 1 24.01.2012 01.08.2012 geändert GS 2012, 5

48 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle

§ 68 Abs. 2 26.11.2006 01.01.2008 aufgehoben -

§ 68

bis

28.03.2018 01.08.2 018 eingefügt GS 2018, 7

§ 69 27.09.1998 01.01.1999 aufgehoben -

Titel 6. 29.10.2008 01.01.2009 geändert - Titel 6.1. 24.04.2005 01.08.2006 geändert - Titel 6.1. 30.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 67 Titel 6.1.1. 24.04.2005 01.08.2006 geändert - Titel 6.1.1. 03.11.2010 01.01.2011 geändert GS 105, 218

§ 70 24.04.2005 01.08.2006 totalrevidiert -

§ 70 03.11.2010 01.01.2011 totalrevidiert GS 105, 218

§ 71 24.04.2005 01.08.2006 totalrevidiert -

§ 71 03.11.2010 01.01.2011 Sachüberschrift

geändert GS 105, 218

§ 71 Abs. 1 30.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 67

§ 71 Abs. 2 03.11.2010 01.01.2011 eingefügt GS 105, 218

§ 72 24.04.2005 01.08.2006 totalrevidiert -

§ 72 03.11.2010 01.01.2011 Sachüberschrift

geändert GS 105, 218

§ 72 Abs. 1, a) 24.01 .2012 01.08.2012 geändert GS 2012, 5

§ 72 Abs. 1, a) 30.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 67

§ 72 Abs. 1, e) 24.01.2012 01.08.2012 geändert GS 2012, 5

§ 72 Abs. 1, f) 24.01.2012 01.08.2012 geändert GS 2012, 5

§ 72 Abs. 1, g) 24.01.2012 01.08.2012 ge ändert GS 2012, 5

§ 72 Abs. 1, j) 03.11.2010 01.01.2011 aufgehoben GS 105, 218

§ 72 Abs. 1, l) 24.01.2012 01.08.2012 geändert GS 2012, 5

§ 72 Abs. 1, l) 30.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 67

§ 72 Abs. 1, m) 03.11.2010 01.01.2011 aufgehoben GS 105, 218

§ 72 Abs. 2 03.11.2010 01.01.2011 aufgehoben GS 105, 218

§ 72

bis

03.11.2010 01.01.2011 eingefügt GS 105, 218

§ 72

bis Abs. 1 30.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 67

§ 73 29.10.2008 01.01.2009 aufgehoben -

Titel 6.1.2. 24.04.2005 01.08.2006 aufg ehoben -

§ 74 24.04.2005 01.08.2006 aufgehoben -

Titel 6.1.3. 24.04.2005 01.08.2006 aufgehoben -

§ 75 24.04.2005 01.08.2006 aufgehoben -

Titel 6.1.4. 24.04.2005 01.08.2006 aufgehoben -

§ 76 24.04.2005 01.08.2006 aufgehoben -

§ 77 24.04.2005 01.08.200 6 aufgehoben -

Titel 6.1.5. 24.04.2005 01.08.2006 geändert -

§ 78 24.04.2005 01.08.2006 totalrevidiert -

§ 78

bis

24.04.2005 01.08.2006 eingefügt -

§ 78

ter

24.04.2005 01.08.2006 eingefügt -

§ 78

quater

24.04.2005 01.08.2006 eingefügt -

Titel 6.2. 24.04 .2005 01.08.2006 eingefügt - Titel 6.2.1. 24.04.2005 01.08.2006 eingefügt -

§ 79 24.04.2005 01.08.2006 totalrevidiert -

§ 79 Abs. 2 03.11.2010 01.01.1011 aufgehoben GS 105, 218

§ 79 Abs. 3 30.11.2014 01.01.2016 geändert GS 2014, 67

§ 79

bis

24.04.2005 01.08.2006 eingefügt -

§ 79

ter

24.04.2005 01.08.2006 eingefügt -

§ 79

ter Abs. 2, a)

24.01.2012 01.08.2012 geändert GS 2012, 5

49 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle

§ 79

ter Abs. 4, c)

24.01.2012 01.08.2012 geändert GS 2012, 5

Titel 6.2.3. 24.04.2005 01.08.2006 geändert - Titel 6.2.3. 24.01 .2012 01.08.2012 geändert GS 2012, 5

§ 80 24.04.2005 01.08.2006 totalrevidiert -

§ 80 24.01.2012 01.08.2012 Sachüberschrift

geändert GS 2012, 5

§ 80 Abs. 1 24.01.2012 01.08.2012 geändert GS 2012, 5

§ 80 Abs. 3 24.01.2012 01.08.2012 geändert GS 2012, 5

§ 80 Abs. 4 24.01.2012 01.08.2012 aufgehoben GS 2012, 5

§ 80 Abs. 5 24.01.2012 01.08.2012 geändert GS 2012, 5

§ 80

bis

04.09.2012 01.01.2014 eingefügt GS 2012, 57

§ 81 08.11.2000 01.08.2001 aufgehoben -

§ 82 08.11.2000 01.08.2001 aufgehoben -

§ 83 04. 07.2000 01.08.2001 aufgehoben -

§ 84 04.07.2000 01.08.2001 aufgehoben -

§ 85 04.07.2000 01.08.2001 aufgehoben -

§ 86 24.04.2005 01.08.2006 aufgehoben -

§ 87 24.04.2005 01.08.2006 aufgehoben -

Titel 6.3. 29.10.2008 01.01.2009 eingefügt -

§ 87

bis

29.10 .2008 01.01.2009 eingefügt -

§ 87

ter

29.10.2008 01.01.2009 eingefügt -

§ 87

ter Abs. 1 bis

04.09.2012 01.01.2014 eingefügt GS 2012, 57

§ 87

ter Abs. 2 04.09.2012 01.01.2014 geändert GS 2012, 57

§ 87

quater

29.10.2008 01.01.2009 eingefügt -

§ 87

quinquies

2 9.10.2008 01.01.2009 eingefügt -

§ 89 01.12.1985 16.04.1986 aufgehoben -

§ 94 08.11.2000 01.08.2001 eingefügt -

§ 95 08.11.2000 01.08.2001 eingefügt -

§ 95

bis

27.06.2006 01.08.2007 eingefügt -

Titel 7.2. 26.11.2006 01.01.2008 eingefügt -

§ 97 26.11.2 006 01.01.2008 eingefügt -

Titel 7.3. 16.05.2007 01.01.2008 eingefügt -

§ 98 16.05.2007 01.01.2008 eingefügt -

§ 99 16.05.2007 01.01.2008 eingefügt -

§ 99 28.03.2018 01.08.2018 aufgehoben GS 2018, 7

§ 99 Abs. 3 16.05.2007 01.08.2011 eingefügt GS 102, 124

§ 99 Abs. 4 16.05.2007 01.08.2011 eingefügt GS 102, 124

Titel 7.4. 24.01.2012 01.08.2012 eingefügt GS 2012, 5

§ 100 24.01.2012 01.08.2012 eingefügt GS 2012, 5

Titel 7.5. 04.09.2012 01.01.2014 eingefügt GS 2012, 57

§ 101 04.09.2012 01.01.2014 einge fügt GS 2012, 57

Titel 7.6. 27.02.2013 01.08.2014 eingefügt GS 2013, 7

§ 102 27.02.2013 01.08.2014 eingefügt GS 2013, 7

§ 103 30.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 67

§ 105 30.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 67

Titel 7.7. 30.11.2014 01.03.201 5 eingefügt GS 2014, 67

§ 104 30.11.2014 01.03.2015 eingefügt GS 2014, 67

Anhang 1 30.11.2014 01.01.2016 eingefügt GS 2014, 67

1 Anhang Formel A Berechnung der Schülerpauschalen nach § 47 bis Absatz 5 = ∗ ∗ + + ∗ Dabei gilt: Die Schülerpauschale wird für verschiedene Schul- u nd Klassenstufen be- rechnet. Es bedeuten: Schülerpauschale für die Schul- und Klassenstufe x Lohn gemäss Lohnklasse Multiplikationsfaktor für Erfahrungsstufe Anzahl Lektionen für ein 100%-Pensum (Normanzahl) Unterrichtslektionen Abteilungsgrösse (Normgrösse Schulklasse) Schulleitungspauschale Spezielle Förderung Beitragsprozentsatz des Kantons