Bundesgesetz über die Finanzhilfen an Bürgschaftsorganisationen für KMU 1
vom 6. Oktober 2006 (Stand am 1. Juli 2019) ¹ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2018, in Kraft seit 1. Juli 2019 ( AS 2019 1781 ; BBl 2018 1299 ).
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf Artikel 103 der Bundesverfassung², nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates vom 15. November 2005³ und in die Stellungnahme des Bundesrates vom 10. März 2006⁴,
beschliesst:
² SR 101 ³ BBl 2006 2975 ⁴ BBl 2006 3003
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Zweck ⁵
¹ Dieses Gesetz soll es leistungs- und entwicklungsfähigen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der Schweiz erleichtern, Bankkredite aufzunehmen.⁶ Damit soll namentlich die Neugründung solcher Unternehmen gefördert werden.
² Zu diesem Zweck kann der Bund Organisationen des privaten Rechts, die Bürgschaften gewähren, Finanzhilfen ausrichten.
⁵ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2018, in Kraft seit 1. Juli 2019 ( AS 2019 1781 ; BBl 2018 1299 ).
⁶ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2018, in Kraft seit 1. Juli 2019 ( AS 2019 1781 ; BBl 2018 1299 ).
Art. 2 Förderungsgrundsätze
Bei der Förderung ist darauf zu achten, dass:
a. den Bedürfnissen der Landesregionen Rechnung getragen wird;
b. Bürgschaften landesweit angeboten werden;
c. insbesondere den Anliegen von gewerbetreibenden Frauen sowie Personen, welche eine selbstständige Erwerbstätigkeit anstreben, entsprochen wird;
d.⁷
Bürgschaften in Ergänzung zum Kreditmarkt angeboten werden.
⁷ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2018, in Kraft seit 1. Juli 2019 ( AS 2019 1781 ; BBl 2018 1299 ).
2. Abschnitt: Gewährung von Finanzhilfen
Art. 3 ⁸ Empfänger von Finanzhilfen
Finanzhilfen empfangen können anerkannte Organisationen, welche KMU in der Schweiz bei der Aufnahme von Krediten von Banken nach dem Bankengesetz vom 8. November 1934⁹ Sicherheiten in Form von Solidarbürgschaften bereitstellen.
⁸ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2018, in Kraft seit 1. Juli 2019 ( AS 2019 1781 ; BBl 2018 1299 ).
⁹ SR 952.0
Art. 4 Anerkennungsvoraussetzungen
¹ Anerkannt werden Organisationen, die:
a. nicht gewinnorientiert betrieben werden;
b. Unternehmen aller Branchen offen stehen;
c.¹⁰
rechtlich und wirtschaftlich unabhängig vom Kreditgeber sind;
d. professionell und effizient geführt werden; und
e. überkantonal tätig sind.
² Der Bundesrat kann die Zahl der anerkannten Organisationen beschränken. Diese sind in der Bestimmung ihrer Organisationsform frei.
¹⁰ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2018, in Kraft seit 1. Juli 2019 ( AS 2019 1781 ; BBl 2018 1299 ).
Art. 5 Finanzhilfen
¹ Finanzhilfen werden ausgerichtet:
a. an die Deckung von Bürgschaftsverlusten;
b. an die Verwaltungskosten.
² In begründeten Ausnahmefällen kann der Bund den Organisationen nachrangige Darlehen zur Verfügung stellen.
Art. 6 ¹¹ Bürgschaftslimite und Beitrag des Bundes zur Verlustdeckung
¹ Anerkannte Organisationen können Bürgschaften nach diesem Gesetz bis zu 1 Million Franken gewähren.
² Der Bund übernimmt 65 Prozent des Bürgschaftsverlustes an Bürgschaften nach diesem Gesetz.
³ Vorbehalten bleiben die Artikel 71 a –71 d des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 25. Juni 1982¹².
¹¹ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2018, in Kraft seit 1. Juli 2019 ( AS 2019 1781 ; BBl 2018 1299 ).
¹² SR 837.0
Art. 7 ¹³ Verwaltungskosten
¹ Der Bund beteiligt sich an den Verwaltungskosten, die den Organisationen durch Bürgschaftsgewährung entstehen, unabhängig von der Beteiligung der Kantone.
² Verteilt die Bürgschaftsorganisation den Reinertrag an die Eigentümerinnen und Eigentümer, so kürzt der Bund die Beteiligung an den Verwaltungskosten der betroffenen Organisation in gleicher Höhe.
¹³ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2018, in Kraft seit 1. Juli 2019 ( AS 2019 1781 ; BBl 2018 1299 ).
Art. 8 ¹⁴ Finanzierung
¹ Die Bundesversammlung bewilligt mit einfachem Bundesbeschluss befristete Rahmenkredite für nachrangige Darlehen nach Artikel 5 Absatz 2.
² Das Volumen der Bürgschaften, die von der Verlustdeckung nach Artikel 6 Absatz 2 profitieren, darf netto 600 Millionen Franken nicht überschreiten.
³ Die Mittel für Finanzhilfen zur Deckung absehbarer Bürgschaftsverluste sowie der Verwaltungskosten werden im Voranschlag eingestellt.
¹⁴ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2018, in Kraft seit 1. Juli 2019 ( AS 2019 1781 ; BBl 2018 1299 ).
3. Abschnitt: Verfahren und Rechtsschutz
Art. 9 Anerkennung und Überwachung
¹ Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF)¹⁵ anerkennt auf Gesuch hin Organisationen, welche die Voraussetzungen nach den Artikeln 3 und 4 erfüllen. Die Anerkennung kann mit Auflagen verbunden werden.
² Es überwacht die Einhaltung der Voraussetzungen und Auflagen. Die begünstigten Organisationen stellen dem WBF dazu die erforderlichen Informationen zur Verfügung.
³ Das WBF kann einer Organisation die Anerkennung entziehen, wenn diese die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt.
¹⁵ Ausdruck gemäss Ziff. I 37 der V vom 15. Juni 2012 (Neugliederung der Departemente), in Kraft seit 1. Jan. 2013 ( AS 2012 3655 ). Diese Änderung wurde im ganzen Text vorgenommen.
Art. 10 Rechtschutz
Entscheide des WBF unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
4. Abschnitt: Evaluation
Art. 11
Der Bundesrat erstattet der Bundesversammlung regelmässig Bericht über die Zweckmässigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit dieses Gesetzes.
5. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 12 Vollzug
¹ Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.
² Das WBF ist mit dem Vollzug dieses Gesetzes betraut. Es kann Aufgaben zum Vollzug dieses Gesetzes an Dritte delegieren.
³ Die Übertragung von Vollzugsaufgaben erfolgt durch Leistungsaufträge.
Art. 13 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts
¹ Der Bundesbeschluss vom 22. Juni 1949¹⁶ über die Förderung der gewerblichen Bürgschaftsgenossenschaften wird aufgehoben.
² Die nachstehenden Gesetze werden wie folgt geändert:
…¹⁷
¹⁶ [AS 1949 II 1657, 1968 101 ]
¹⁷ Die Änderungen können unter AS 2007 693 konsultiert werden.
Art. 14 Übergangsbestimmung
Für Bürgschaften, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilt wurden, gilt der Bundesbeschluss vom 22. Juni 1949¹⁸ über die Förderung der gewerblichen Bürgschaftsgenossenschaften.
¹⁸ [AS 1949 II 1657, 1968 101 ]
Art. 14 a ¹⁹ Übergangsbestimmung zur Änderung vom 14. Dezember 2018
Bürgschaftsverträge, die bei Inkrafttreten der Änderung vom 14. Dezember 2018 bestehen, werden nach bisherigem Recht bis zu ihrem ordentlichen Auslaufen weitergeführt.
¹⁹ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2018, in Kraft seit 1. Juli 2019 ( AS 2019 1781 ; BBl 2018 1299 ).
Art. 15 Referendum und Inkrafttreten
¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
² Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Datum des Inkrafttretens: Art. 1-12: 15. März 2007²⁰ Art. 13-15: 15. Juli 2007²¹
²⁰ BRB vom 28. Febr. 2007
²¹ Abs. 1 des einzigen Art. der V vom 27. Juni 2007 ( AS 2007 3363 )
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