Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtes

Gesch ä ftsordnung des Verwaltungsgerichtes Vom 14. Januar 1977 (Stand 1. Januar 2013) Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug, gest ü tzt auf § 56 des Gesetzes ü ber die Verwaltungsrechtspflege vom 1. April 1976 (Verwaltungsrechtspflegegesetz) 1 ) , beschliesst: 1. Organisation Amtseid und Amtsgel ö bnis

1 Der Pr ä sident und die Mitglieder des Verwaltungsgerichtes leisten das Amtsgel ö bnis in der ersten Sitzung der Amtsperiode; die Ersatzleute in der ersten Sitzung, zu der sie beigezogen werden.

2 Die Eidesformel lautet: «Ich schw ö re, die Verfassung und die Gesetze des Bundes und des Kantons getreu zu befolgen, die Rechte und Freiheiten des Volkes zu achten und zu sch ü tzen, die Ehre und Wohlfahrt des Kantons Zug zu f ö rdern und ü berhaupt allen amtlichen Pflichten so nachzukommen, dass ich es vor Gott verantworten kann.» *

3 Die Gel ö bnisformel lautet: «Ich gelobe, die Verfassung und die Gesetze des Bundes und des Kantons getreu zu befolgen, die Rechte und Freiheiten des Volkes zu achten und zu sch ü tzen, die Ehre und Wohlfahrt des Kantons Zug zu f ö rdern und ü berhaupt allen amtlichen Pflichten gewissenhaft nach zukommen.» *

§ 2 Wahl des Vizepr

ä sidenten

1 Das Verwaltungsgericht w ä hlt den Vizepr ä sidenten aus seinen Mitglie dern. 1) BGS 162.1

§ 3 Gesamtgericht

1 Dem Gesamtgericht obliegen folgende Gesch ä fte: 1. Wahl des Vizepr ä sidenten; 2. * Bestellung der Kammern und Wahl je eines Vorsitzenden der einzel nen Kammern sowie Bezeichnung der Einzelrichter, wo die Gesetzge bung dies vorsieht; 3. * Wahl der Gerichtsschreiber, des Generalsekret ä rs und des Kanzleiper sonals sowie Wahrnehmung der Aufsicht gem ä ss Verantwortlichkeits gesetz; 4. * Erlass der Gesch ä ftsordnung; 5. * Erlass der Verordnung ü ber die Geb ü hren; 6. * Verabschiedung des Voranschlages zuhanden des Regierungsrates; 7. * Festsetzung der Besoldung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rahmen des Personalgesetzes. 8. * Erstattung des Rechenschaftsberichtes zuhanden des Kantonsrates; 9. * Beschlussfassung im Verkehr mit dem Kantonsrat und dem Regie rungsrat; 10. * Beurteilung von grunds ä tzlichen Rechtsfragen, die ihm von einer Kammer oder vom Pr ä sidenten vorgelegt werden. 11. * Aufsicht ü ber die Sch ä tzungskommission und Genehmigung der Ge sch ä ftsordnung der Sch ä tzungskommission gem ä ss den §§ 61 Abs. 3 und 61a Abs. 4 des Planungs und Baugesetzes 1 ) .

2 F ü r die Behandlung von Verwaltungsgesch ä ften ist das Gesamtgericht bei Anwesenheit von mindestens f ü nf Richtern beschlussf ä hig. Die Wahl der Beamten und Angestellten erfolgt nach den Vorschriften von § 26 des Kantonsratsbeschlusses ü ber die Gesch ä ftsordnung des Regierungsrates 2 ) . *

3 Die Anstellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfolgt nach den Vor schriften von § 4 ff. des Personalgesetzes 3 . *

§ 4 Organisation

1 Das Verwaltungsgericht bestimmt aus seiner Mitte folgende Kammern: 1. die verwaltungsrechtliche Kammer; 2. die abgaberechtliche Kammer; 3. die sozialversicherungsrechtliche Kammer; 4. * die f ü rsorgerechtliche Kammer. 1) BGS 721.11 2) BGS 151.1 3) BGS 154.21

2 Die Kammern bestehen aus je f ü nf Mitgliedern. Sie urteilen in F ü nfer oder Dreierbesetzung gem ä ss § 20. Bei Verhinderung eines Mitgliedes der Dreierkammer werden in erster Linie die weiteren Mitglieder der Kammer beigezogen. Dabei sind die §§ 10 und 12 sinngem ä ss anwendbar. *

3 ... *

§ 5 Verwaltungsrechtliche Kammer

1 Die verwaltungsrechtliche Kammer beurteilt: 1. * die Verwaltungsgerichtsbeschwerden, ausgenommen die der abgabe rechtlichen und der f ü rsorgerechtlichen Kammer zugewiesenen; 2. die Streitigkeiten vorwiegend verm ö gensrechtlicher Art nach kantona lem Recht gem ä ss § 76 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes, ausge nommen Beschwerden gegen Verf ü gungen der Familienausgleichs kassen (§ 76 Ziffer 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes); 3. * die verwaltungsrechtlichen Klagen aus Streitigkeiten zwischen K ö r perschaften des ö ffentlichen Rechts sowie zwischen Privaten und K ö r perschaften des ö ffentlichen Rechts gem ä ss § 80 und § 81 des Verwal tungsrechtspflegegesetzes. 4. * Beschwerden und Haft ü berpr ü fungen im Zusammenhang mit Entfer nungs, Fernhalte und Zwangsmassnahmen gem ä ss §§ 64 ff. des Bundesgesetzes ü ber die Ausl ä nderinnen und Ausl ä nder 1 ) in Einzel richterkompetenz.

§ 6 Abgaberechtliche Kammer

1 Die abgaberechtliche Kammer beurteilt: 1. die Steuerstreitigkeiten (§ 74 und § 75 des Verwaltungsrechtspflege gesetzes); 2. die Verwaltungsgerichtsbeschwerden, die ausschliesslich Geb ü hren und Abgaben betreffen; 3. * Rekurse gegen Steuererlasse durch einen Einzelrichter / eine Einzel richterin.

§ 7 Sozialversicherungsrechtliche Kammer

1 Die sozialversicherungsrechtliche Kammer beurteilt: 1. die Beschwerden gegen die Verf ü gungen der Familienausgleichskas sen gem ä ss § 76 Ziffer 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes; 1) SR 142.20

2. die Beschwerden aus dem Gebiet der eidgen ö ssischen Sozialversiche rung, f ü r die das Bundesrecht eine kantonale Rechtsmittelinstanz vor sieht (§ 77 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes); 3. * als Versicherungsgericht die Klagen aus dem Gebiet der eidgen ö ssi schen Sozialversicherung, f ü r deren Beurteilung das Bundesrecht eine einzige kantonale Gerichtsbeh ö rde vorschreibt (§ 82 des Verwaltungs rechtspflegegesetzes).

§ 7 bis * F

ü rsorgerechtliche Kammer

1 Die f ü rsorgerechtliche Kammer beurteilt: * 1. * Beschwerden gegen f ü rsorgerische Unterbringungen; 2. * Beschwerden gegen Entscheide der Kindes und Erwachsenenschutz beh ö rde; 3. * Beschwerden gegen die Anordnung von Zwangsmassnahmen gem ä ss Gesundheitsgesetz.

§ 8 Beurteilung

1 Die Kammern beurteilen die ihnen zugewiesenen Gesch ä fte endg ü ltig.

2 Ein Gesch ä ft ist dem Gesamtgericht vorzulegen, wenn eine Kammer bei der Beurteilung einer Rechtsfrage von einem grunds ä tzlichen Entscheid ei ner anderen Kammer abweichen will.

§ 9 Pr

ä sident – Zust ä ndigkeit

1 Dem Pr ä sidenten obliegen: 1. die Zuweisung der Gesch ä fte an die einzelnen Kammern oder an das Gesamtgericht; 2. die Abschreibung von Angelegenheiten, die infolge R ü ckzuges, Aner kennung, Vergleichs oder aus anderen Gr ü nden gegenstandslos geworden sind; 3. die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und des unentgeltli chen Rechtsbeistandes gem ä ss § 27 des Verwaltungsrechtspflegege setzes; 4. die Auferlegung von Ordnungsbussen gem ä ss § 33 des Verwaltungs rechtspflegegesetzes; 5. die Vertretung des Gerichtes nach aussen; 6. die Gew ä hrung von Rechtshilfe in Angelegenheiten der Verwaltungs gerichtsbarkeit und der Entscheid ü ber Aktenedition an andere Beh ö r den;

7. * Die Erledigung der anfallenden Verwaltungsgesch ä fte, soweit diese nicht in die Zust ä ndigkeit des Gesamtgerichtes fallen.

2 Ist ein Gesch ä ft einer Kammer zugewiesen, so ü bt ihr Vorsitzender hin sichtlich der Verfahrensleitung und Verfahrenserledigung alle Befugnisse aus, welche die Gesetzgebung oder diese Gesch ä ftsordnung, insbesondere in § 9 Abs. 1 Ziff. 2 bis 4 und Ziff. 6, §§ 11 und 12 sowie §§ 17 bis 32, dem Pr ä sidenten ü bertr ä gt. *

3 Gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege oder des unent geltlichen Rechtsbeistandes kann innert 30 Tagen an das Verwaltungsge richt Beschwerde gef ü hrt werden; der Entscheid liegt bei der in der Haupt sache zust ä ndigen Kammer.

§ 10 Pr

ä sident – Stellvertretung

1 Der Pr ä sident wird bei Verhinderung durch den Vizepr ä sidenten und falls auch dieser verhindert ist, durch einen Kammervorsitzenden vertreten. Kammervorsitzende vertreten sich gegenseitig. Dabei obliegt die Vertretung in erster Linie dem amts ä lteren, unter gleichzeitig gew ä hlten dem der Ge burt nach ä lteren Vorsitzenden. Nach der gleichen Ordnung vertreten n ö ti genfalls die weiteren Mitglieder den Pr ä sidenten oder Kammervorsitzen den. *

2 Bei l ä nger dauernder Verhinderung kann das Gesamtgericht eine andere Ordnung treffen. *

§ 11 Ausstand

1 Ü ber ein Ausstandsbegehren gegen ein Mitglied des Gerichtes entscheidet die entsprechende Kammer, wobei das angefochtene Mitglied in Ausstand zu treten hat.

2 Der Pr ä sident entscheidet ü ber ein Ausstandsbegehren gegen den Gerichts schreiber.

§ 12 Ersatzmitglieder

1 Der Pr ä sident zieht ein Ersatzmitglied bei, wenn ein Mitglied des Gerich tes verhindert ist oder wenn es angezeigt erscheint, ein Ersatzmitglied mit besonderen Fachkenntnissen beizuziehen; im zweiten Fall ist das Einver st ä ndnis des zu ersetzenden Mitgliedes notwendig.

§ 13 Generalsekret

ä r und Gerichtsschreiber *

1 Der Generalsekret ä r ist dem Pr ä sidenten unterstellt. Er leitet die gesamte T ä tigkeit der Gerichtskanzlei und ist der Gerichtsschreiber des Gesamtge richts. *

2 An den Sitzungen der einzelnen Kammern nimmt ein Gerichtsschreiber teil, der beratende Stimme und das Recht hat, Antr ä ge zu stellen. Der Ge richtsschreiber ist f ü r die Redaktion der Entscheide der entsprechenden Kammer verantwortlich. *

3 ... *

§ 14 Rechnungswesen

1 Die Kanzlei des Verwaltungsgerichts besorgt das Rechnungswesen.

§ 15 Auditoren

1 Das Verwaltungsgericht besch ä ftigt Auditoren, die zu ihrer Ausbildung beim Gericht zu arbeiten w ü nschen.

2 Die Auditoren k ö nnen im Verfahren vor Einzelrichter und im Beweisver fahren zur Protokollf ü hrung beigezogen werden.

3 Die Vorschriften der Gesch ä ftsordnung des Obergerichtes f ü r die Ge richtskanzlei, die die Auditoren betreffen, sind sinngem ä ss anwendbar. 1 ) 2. Gesch ä ftsgang

§ 16 Ü

berwachung der Gesch ä ftsf ü hrung

1 Der Pr ä sident ü berwacht die Gesch ä ftsf ü hrung des Gerichtes und sorgt f ü r rasche Erledigung der Gesch ä fte.

§ 17 Einberufung des Gerichtes

1 Der Pr ä sident versammelt das Gericht und erg ä nzt es allenfalls durch Ersatzleute. 1) BGS 161.113

§ 18 Leitung des Verfahrens

1 Der Pr ä sident trifft die zur Leitung des Verfahrens notwendigen Verf ü gun gen, insbesondere: 1. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gem ss § 66 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes; 2. Auferlegung eines Kostenvorschusses gem ä ss § 26 des Verwaltungs rechtspflegegesetzes; 3. Erlass dringlicher einstweiliger Verf ü gungen gem ä ss § 15 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes und vorsorglicher Massnahmen ge m ä ss § 17 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes; 4. Vollstreckungsmassnahmen.

2 Der Pr ä sident kann den Gerichtsschreiber mit Vorkehrungen, welche zur Leitung des Verfahrens geh ö ren, beauftragen.

§ 19 Referent

1 Der Pr ä sident bezeichnet f ü r jedes Gesch ä ft einen Richter als Referenten, soweit er nicht selbst als Referent amtet.

2 Der Referent leitet das Beweisverfahren und bestimmt die Entsch ä digun gen, die an Zeugen und Ü bersetzer zu entrichten sind.

3 Der Referent unterbreitet dem Gericht einen schriftlichen Antrag oder einen Urteilsentwurf.

§ 20 Beurteilung als Einzelrichter, in Dreier oder F

ü nferbesetzung *

1 Die verwaltungsrechtliche Kammer urteilt in F ü nferbesetzung, ü ber Administrativmassnahmen gem ä ss SVG in Dreierbesetzung. *

2 Die abgaberechtliche, die sozialversicherungsrechtliche und die f ü rsorge rechtliche Kammer urteilen in Dreierbesetzung, sofern nicht ein Mitglied der Dreierkammer die Beurteilung in F ü nferbesetzung verlangt. *

3 Sind die Voraussetzungen f ü r ein Nichteintreten auf eine Beschwerde, eine Klage oder einen Rekurs offensichtlich erf ü llt, so kann die Beurteilung durch den Einzelrichter erfolgen. *

§ 21 Vollmacht

1 Parteivertreter haben als Ausweis eine Vollmacht zu den Akten zu legen; eine solche kann jederzeit nachgefordert werden.

§ 22 Eingaben

1 Eingaben sind zu unterzeichnen und in gen ü gender Anzahl einzureichen, mindestens im Doppel.

2 Fehlende Ausfertigungen werden nachverlangt oder auf Kosten der Partei erstellt.

§ 23 Vorladung

1 Vorladungen werden, dringende F ä lle vorbehalten, wenigstens zehn Tage vor der Verhandlung zugestellt.

2 Kann einer Partei die Vorladung trotz sachdienlichen Nachforschungen nicht zugestellt werden, so ist sie im Amtsblatt zu ver ö ffentlichen.

§ 24 Protokoll

1 F ü r jedes Verfahren wird ein Protokoll ü ber die wesentlichen Verfahrens vorg ä nge gef ü hrt.

2 Zur Unterst ü tzung der Protokollf ü hrung k ö nnen Aufzeichnungsger ä te ver wendet werden; hievon ist den Parteien vorg ä ngig Kenntnis zu geben.

§ 25 Akten

1 Gerichtsakten werden in der Regel nur an patentierte Anw ä lte herausgege ben.

2 Drittpersonen sind grunds ä tzlich nicht berechtigt, in die Gerichtsakten Einsicht zu nehmen; der Pr ä sident kann aus zwingenden Gr ü nden Ausnah men bewilligen, sofern keine berechtigten Interessen verletzt werden.

3 Sind Akten abhanden gekommen, so werden sie soweit als m ö glich nach den Handakten des Gerichtes und der Parteien wiederhergestellt; die Partei en und weitere am Verfahren Beteiligte sind in diesen F ä llen zur Herausga be aller Unterlagen verpflichtet, welche die Sache betreffen.

4 Die Akten erledigter F ä lle werden den Einlegern zur ü ckgegeben, im Ü bri gen nach den Bestimmungen des Archivgesetzes archiviert. *

§ 26 Pr

ä senzpflicht der Richter

1 Kein Mitglied darf ohne zureichende Gr ü nde einer Gerichtssitzung fern bleiben.

§ 27 Verhandlung

1 Bei einer ö ffentlichen Verhandlung kann der Pr ä sident Personen, die Ruhe und Ordnung st ö ren, wegweisen, in F ä llen wiederholter grober Ordnungs st ö rungen auch Parteien und Parteivertreter.

2 Bild und Tonaufnahmen sind unzul ä ssig, soweit sie nicht vom Gericht angeordnet sind; eine solche Anordnung ist vorg ä ngig den Parteien zur Kenntnis zu bringen.

§ 28 Beratung und Abstimmung

1 Bei der Beratung unterbreitet der Referent dem Gericht seinen Antrag.

2 Anschliessend erteilt der Pr ä sident zuerst denjenigen Richtern das Wort, die einen Gegenantrag stellen wollen.

3 Verlangt kein Richter mehr das Wort, so schreitet der Pr ä sident zur Ab stimmung.

§ 29 Zirkulationsbeschluss

1 Die Erledigung von Gesch ä ften auf dem Zirkulationsweg ist zul ä ssig. Je dem Richter bleibt vorbehalten, die m ü ndliche Beratung zu verlangen.

§ 30 Urteil – Unterzeichnung

1 Urteile und Beschl ü sse werden vom Pr ä sidenten und vom Gerichtsschrei ber unterzeichnet.

2 Verf ü gungen, die die Leitung des Verfahrens betreffen, sowie Mitteilun gen unterzeichnet der betreffende Richter oder der Gerichtsschreiber.

§ 31 Urteil – Erl

ä uterung

1 Ist ein Urteil unklar oder enth ä lt es Widerspr ü che, so wird es von der betreffenden Kammer auf Antrag oder von Amtes wegen erl ä utert.

2 Ein Erl ä uterungsgesuch ist innert 30 Tagen nach Zustellung des Urteils einzureichen; der Pr ä sident kann dem Erl ä uterungsgesuch aufschiebende Wirkung erteilen.

3 Wird der Rechtsspruch durch die Erl ä uterung ver ä ndert, so werden die Rechtsmittelfristen neu er ö ffnet.

§ 32 Urteil – Berichtigung

1 Offenkundige Versehen, wie Schreibfehler, Rechnungsirrt ü mer und irrige Bezeichnung der Parteien, werden vom Gerichtsschreiber im Einverst ä ndnis mit dem Pr ä sidenten und unter Mitteilung an die Parteien berichtigt.

§ 33 Revisionsgesuch

1 Revisionsgesuche werden vom Pr ä sidenten an zwei Richter, die bei der F ä llung des angefochtenen Urteils nicht mitgewirkt hatten, zur Pr ü fung ü berwiesen.

2 Die beiden Richter unterbreiten ihren Antrag dem Gesamtgericht, das ü ber das Revisionsgesuch entscheidet.

§ 34 Ver

ö ffentlichung von grunds ä tzlichen Urteilen

1 Grunds ä tzliche Urteile werden in geeigneter Form ver ö ffentlicht.

2 Berechtigte ö ffentliche oder private Interessen d ü rfen dabei nicht verletzt werden. 3. Schlussbestimmung

§ 35 Inkrafttreten

1 Diese Gesch ä ftsordnung tritt mit der Genehmigung durch den Kantonsrat 1 ) in Kraft. Sie gilt auch f ü r die bereits anh ä ngigen Verfahren.

2 Diese Gesch ä ftsordnung ist in die Gesetzessammlung aufzunehmen. 1) Vom Kantonsrat genehmigt am 27. Jan. 1977 (GS 21, 11), am 26. M ä rz 1992 (GS 24, 23) und am 28. Nov.1996 (GS 25, 453).

Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtes

§ 2 Wahl des Vizepr

§ 3 Gesamtgericht

§ 4 Organisation

§ 5 Verwaltungsrechtliche Kammer

§ 6 Abgaberechtliche Kammer

§ 7 Sozialversicherungsrechtliche Kammer

§ 7 bis * F

§ 8 Beurteilung

§ 9 Pr

§ 10 Pr

§ 11 Ausstand

§ 12 Ersatzmitglieder

§ 13 Generalsekret

§ 14 Rechnungswesen

§ 15 Auditoren

§ 16 Ü

§ 17 Einberufung des Gerichtes

§ 18 Leitung des Verfahrens

§ 19 Referent

§ 20 Beurteilung als Einzelrichter, in Dreier­ oder F

§ 21 Vollmacht

§ 22 Eingaben

§ 23 Vorladung

§ 24 Protokoll

§ 25 Akten

§ 26 Pr

§ 27 Verhandlung

§ 28 Beratung und Abstimmung

§ 29 Zirkulationsbeschluss

§ 30 Urteil – Unterzeichnung

§ 31 Urteil – Erl

§ 32 Urteil – Berichtigung

§ 33 Revisionsgesuch

§ 34 Ver

§ 35 Inkrafttreten

§ 1 Abs. 2 31.10.1996

§ 1 Abs. 3 31.10.1996

§ 3 Abs. 1, 2. 31.10.1996

§ 3 Abs. 1, 3. 23.10.2007

§ 3 Abs. 1, 4. 07.11.1991

§ 3 Abs. 1, 5. 07.11.1991

§ 3 Abs. 1, 6. 07.11.1991

§ 3 Abs. 1, 7. 07.11.1991

§ 3 Abs. 1, 7. 31.01.2012

§ 3 Abs. 1, 8. 07.11.1991

§ 3 Abs. 1, 9. 07.11.1991

§ 3 Abs. 1, 10. 07.11.1991

§ 3 Abs. 1, 11. 31.01.2012

§ 3 Abs. 2 07.11.1991

§ 3 Abs. 3 31.01.2012

§ 4 Abs. 1, 4. 07.11.1991

§ 4 Abs. 2 31.10.1996

§ 4 Abs. 3 31.10.1996

§ 5 Abs. 1, 1. 31.10.1996

§ 5 Abs. 1, 3. 31.10.1996

§ 5 Abs. 1, 4. 31.01.2012

§ 6 Abs. 1, 3. 31.10.2008

§ 7 Abs. 1, 3. 31.10.1996

§ 7 bis 07.11.1991

§ 7 bis Abs. 1 23.10.2007

§ 7 bis Abs. 1 31.01.2012

§ 7 bis Abs. 1, 1. 31.01.2012

§ 7 bis Abs. 1, 2. 31.01.2012

§ 7 bis Abs. 1, 3. 31.01.2012

§ 9 Abs. 1, 7. 07.11.1991

§ 9 Abs. 2 31.10.1996

§ 10 Abs. 1 31.10.1996

§ 10 Abs. 2 31.10.1996

§ 13 31.01.2012

§ 13 Abs. 1 07.11.1991

§ 13 Abs. 1 31.01.2012

§ 13 Abs. 2 23.10.2007

§ 13 Abs. 2 31.01.2012

§ 13 Abs. 3 07.11.1991

§ 20 31.01.2012

§ 20 Abs. 1 31.10.1996

§ 20 Abs. 2 31.10.1996

§ 20 Abs. 2 31.01.2012

§ 20 Abs. 3 31.10.1996

§ 20 Beurteilung als Einzelrichter, in Dreier oder F