Gesetz über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum
Gesetz ü ber die F ö rderung von preisg ü nstigem Wohnraum (Wohnraumf ö rderungsgesetz, WFG) Vom 30. Januar 2003 (Stand 23. M ä rz 2019) Der Kantonsrat des Kantons Zug, gest ü tzt auf § 41 Abs. 1 Bst. b der Kantonsverfassung 1 , * beschliesst: 1. Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Grundsatz
1 Der Kanton f ö rdert Wohnraum zu tragbaren finanziellen Bedingungen. *
2 Er f ö rdert *
a) * den Bau, die Erneuerung, den Erwerb und den Erhalt von preisg ü nsti gem, auch altersgerechtem Wohnraum, insbesondere f ü r Familien, Haushalte mit geringem Einkommen, Menschen mit Behinderung so wie bed ü rftige Betagte;
b) den Bau und den Erwerb von Wohneigentum f ü r Personen, welche ü ber ein mittleres Einkommen verf ü gen;
c) * alternative Wohnformen von Personen, die das ordentliche oder flexi ble AHVRentenalter 2 ) erreicht haben.
3 Die Einwohnergemeinden f ö rdern solchen Wohnraum durch *
a) Erwerb von Land und Liegenschaften und Abgabe im Baurecht an gemeinn ü tzige Bautr ä ger;
b) Realisierung eigener Bauvorhaben. 1) BGS 111.1 2) SR 831.10
§ 2 Geltungsbereich
1 Das Gesetz gilt f ü r alle Arten von Wohnraum im Kanton Zug, namentlich f ü r Miet und Eigentumswohnungen sowie Einfamilienh ä user.
2 Als Wohnraum gelten alle st ä ndig dem Wohnen dienenden R ä ume und da mit verbundene individuelle und gemeinschaftliche Einrichtungen.
3 Das Gesetz gilt nicht f ü r Zweit und Ferienwohnungen.
§ 3 * Anlagekostenlimiten
1 Der Regierungsrat legt die Anlagekostenlimiten und die baulichen Anfor derungen fest f ü r
a) die Erstellung, die Erneuerung, den Erwerb und die Erhaltung beste henden Wohnraums sowie
b) die nach § 8a gef ö rderten Wohnungen, wobei die markt ü blichen Miet zinse vergleichbarer Wohnungen nicht ü berstiegen werden d ü rfen.
§ 4 Wegfall der Verg
ü nstigung
1 Die Einhaltung der massgebenden Einkommens, Verm ö gens, Belas tungs und Belegungsvorschriften wird periodisch ü berpr ü ft. Die Betroffe nen haben dem Amt f ü r Wohnungswesen entsprechende Ausk ü nfte zu ertei len.
2 Sind diese Vorschriften nicht mehr eingehalten, so wird die Ausrichtung der Verg ü nstigungen gem ä ss §§ 6 Abs. 1 Bst. a und b sowie 13 Bst. a einge stellt. *
§ 5 Zweckentfremdungsverbot
1 W ä hrend der Dauer der Hilfe darf der gef ö rderte Wohnraum f ü r keine anderen als f ü r Wohnzwecke verwendet werden.
2 W ä hrend der Dauer wird dem Kanton f ü r den gef ö rderten Wohnraum nach §§ 8a, 9 Bst. b bzw. 13 Bst. a dieses Gesetzes zur Sicherung der Zwecker haltung ein Kauf und Vorkaufsrecht in der H ö he des jeweiligen Ertrags werts einger ä umt. *
3 Das Kauf und Vorkaufsrecht kann den Gemeinden sowie Organisationen des gemeinn ü tzigen Wohnungsbaus abgetreten werden.
4 ... *
2. F ö rderung preisg nstiger Mietwohnungen
§ 6 F
ö rderungsinstrumente
1 Zur F ö rderung werden eingesetzt:
a) nicht r ü ckzahlbare Beitr ä ge zur Verbilligung der Mietzinse von neu erstellten, erworbenen, erneuerten oder bestehenden Wohnungen;
b) * Darlehen f ü r den Erwerb von Bauland, Liegenschaften, Wohnungen und Baurechten;
c) * zinslose Projektdarlehen als Starthilfe f ü r gemeinn ü tzige Bautr ä ger.
2 Der Regierungsrat kann zur F ö rderung von preisg ü nstigen Wohnungen einen Beirat einsetzen, welcher insbesondere zur Beschaffung von geeigne ten Objekten beigezogen wird. *
§ 7 Beitr
ge zur Verbilligung der Mietzinse
1 Der Kanton kann den Eigent ü merinnen und Eigent ü rechtsberechtigten von Mietwohnungen nicht r ü ckzahlbare Beitr ä ge zur Senkung der Mietkosten ausrichten, wenn:
a) die Mieterinnen und Mieter bestimmte Einkommens und Verm ö gens grenzen nicht erreichen und geltende Grenzen der Wohnkostenbelas tung nicht unterschreiten;
b) die Mieterinnen und Mieter ihren Wohnsitz oder Arbeitsplatz seit mindestens drei Jahren im Kanton Zug haben;
c) die Mietwohnung angemessen belegt wird;
d) der Mietzins in Funktion der Liegenschaftskosten festgelegt wird.
2 Der Regierungsrat bestimmt:
a) die massgebenden Einkommens und Verm ö gensgrenzen der Miete rinnen und Mieter;
b) die Grenze der Wohnkostenbelastung und bei welchen Einkommensli miten sie in Kraft gesetzt wird;
c) die minimale Anzahl Bewohnerinnen und Bewohner f ü r die verschie denen Wohnungstypen;
d) die anrechenbaren Liegenschaftenkosten.
3 Die Gemeinden k ö nnen weitere Beitr ä ge zur Senkung der Mietkostenleis ten.
4 Der Regierungsrat kann f ü r die Mietwohnungen Belegungsvorschriften er lassen. 1 ) * 1) Delegation an die Baudirektion f ü r den Erlass von Belegungsvorschriften (§ 7 Abs. 1 Ziff. 12 der Delegationsverordnung (DelV) vom 28. November 2017, BGS 153.3 ).
§ 8 Beitr
ge f ü r bestehende Wohnungen
1 Bei einem Mangel an g ü nstigen Wohnungen kann der Kanton zur Senkung der Mietkosten nicht r ü ckzahlbare Beitr ä ge ausrichten f ü r Wohnungen, wel che nach dem WEG 2 ) / WFG nicht mehr beitragsgef ö rdert sind, sofern die Voraussetzungen nach § 7 erf ü llt sind. Die Beitr ä ge werden im Rahmen von objektgebundenen Leistungsvereinbarungen mit Bautr ä gern gew ä hrt. *
2 Die Leistungsvereinbarungen enthalten:
a) Art, Umfang und Abgeltung der von den Wohnbautr ä gern zu erbrin genden Leistungen;
b) Modalit ä ten ü ber die periodische Berichterstattung sowie der Zweckerhaltungs und Qualit ä tskontrolle.
§ 8a * Darlehen
1 Der Kanton kann zur F ö rderung von preisg ü nstigem Wohnraum zinslose oder zinsverg ü nstigte Darlehen gew ä hren
a) f ü r den Erwerb von Bauland, Liegenschaften und Wohnungen an Gemeinden oder an gemeinn ü tzige Bautr ä ger sowie
b) f ü r den Erwerb von Baurechten durch gemeinn ü tzige Bautr ä ger von Dritten mit Ausnahme von Gemeinden.
2 Die Darlehen sind grundpfandrechtlich sicherzustellen.
3 F ü r die mit Darlehen gef ö rderten Objekte gelten die Bestimmungen des WFG. Sie d ü rfen die Anlagekostengrenze nach § 3 WFG nicht ü bersteigen. Objekte, welche im Rahmen der Vorpr ü fung durch das Amt f ü r Wohnungs wesen diese Voraussetzungen nicht erf ü llen, sind von der F ö rderung ausge schlossen.
4 Die Mietzinse sind w ä hrend der Dauer der F ö rderung nach den Kostenge m ä ss WFG festzulegen.
5 R ü ckzahlungen von Darlehen sind wieder f ü r die Wohnraumf ö rderung im Sinn dieses Gesetzes zu verwenden.
§ 8b * H
ö he und Verzinsung der Darlehen
1 Die Darlehen werden nach der H ö he der Anlagekosten festgelegt und ent sprechen der Differenz der tats ä chlichen Anlagekosten zu den WFG Anla gekosten nach § 3.
2 Wenn die Voraussetzungen gem ä ss § 7 erf ü llt sind, werden die Darlehen zinslos oder zinsverg ü nstigt ausgerichtet. 2) SR 843
3 Bei Wegfall der Verg ü nstigung haben die Eigent ü merinnen und Eigent ü mer auf Beginn des folgenden Jahres das Darlehen nach dem Zinssatz am 31. Dezember f ü r variable 1. Hypotheken der Zuger Kantonalbank zu ver zinsen. F ü hrt der Wegfall der Zinsverg ü nstigung zu einer die definierte Obergrenze ü bersteigenden Mietzinsbelastung, kann auf die Verzinsung w ä hrend h ö chstens vier Jahren ganz oder teilweise verzichtet werden. Der Regierungsrat legt die Grenze der Mietzinsbelastung fest.
§ 8c * Alternative Wohnformen
1 Der Kanton unterst ü tzt Projekte zur F ö rderung alternativer Wohnformen von Personen, die das ordentliche oder flexible AHVRentenalter erreicht haben, mit einmaligen Beitr ä gen. Das Amt f ü r Wohnungswesen entscheidet ü ber die H ö he des Beitrags.
§ 9 H
ö he der Beitr ä ge
1 Der Kanton kann j ä hrlich einen nicht r ü ckzahlbaren Beitrag gew ä hren f ü r Wohnungen, welche
a) * von Bund und Kanton gef ö rdert werden, von h ö chstens 0,6 % der An lagekosten. Bei h ö heren kantonalen Einkommens und Verm ö gens grenzen gew ä hrt der Kanton f ü r Wohnungen ohne Bundeshilfe einen nicht r ü ckzahlbaren Beitrag von h ö chstens 1,8 % der Anlagekosten;
b) ohne Bundeshilfe gef ö rdert werden, von h ö chstens 1,8 % der Anlage kosten;
c) * nach § 8 erstellt oder nach § 8a gef ö rdert werden, von h ö chstens 0,6% der bundesrechtlichen Anlagekosten. Der bisherige Mietzins darf nach Abzug des Beitrags nicht unterschritten werden. Der Regierungsrat kann die H ö chstgrenze der Beitr ä ge an die ver ä nderten Verh ä ltnisse anpassen;
d) * nach dem bisherigen WEG keine Leistungen mehr erhalten und mit objektgebundenen Leistungsvereinbarungen von h ö chstens 1,2 % der Anlagekosten gef ö rdert werden.
§ 10 * Projektdarlehen
1 Der Kanton kann gemeinn ü tzigen Wohnbautr ä gern einmalig zinslose Projektdarlehen als Starthilfe f ü r Bauvorhaben gew ä hren.
2 Die H ö he der Darlehen betr ä gt h ö chstens 4 % der mutmasslichen Anlage kosten des Bauvorhabens.
3 Die Darlehen sind nach 10 Jahren zu amortisieren.
§ 11 * Weitergabe der Leistungen
1 Die Eigent ü merinnen und Eigent ü mer sowie die Baurechtsberechtigten sind verpflichtet, die erhaltenen Leistungen in Form von Zinsverg ü nstigun gen an die Mieterinnen und Mieter weiterzugeben.
§ 12 * Dauer der Beitr
ä ge und Darlehen
1 Die Dauer der Beitr ä ge betr ä gt
a) 20 Jahre f ü r nach § 9 Bst. a und b gef ö rderte Wohnungen. Sie k ö nnen gegenseitig jeweils f ü r h ö chstens zehn Jahre verl ngert werden;
b) 20 Jahre f ü r nach § 9 Bst. c gef ö rderte Wohnungen. Sie k ö nnen vom Kanton einseitig, f ü r weitere max. 30 Jahre, anschliessend gegenseitig f ü r jeweils zehn Jahre, verl ä ngert werden;
c) jeweils h ö chstens zehn Jahre f ü r nach § 9 Bst. d gef ö rderte Wohnun gen.
2 Darlehen nach § 8a werden in der Regel f ü r 30 Jahre gew ä hrt. Sie k ö nnen vom Kanton einseitig um max. weitere 20 Jahre verl ä ngert werden. Die Darlehen sind innerhalb der F ö rderungsdauer zu amortisieren. 3. F ö rderung preisg nstigen Wohneigentums
§ 13 F
ö rderungsinstrumente
1 Zur F ö rderung werden eingesetzt:
a) nicht r ü ckzahlbare Beitr ä ge zur Senkung der Zinslasten;
b) nicht r ü ckzahlbare Bausparbeitr ä ge f ü r den Erwerb von Wohneigen tum. Beitr ge
1 Der Kanton kann Wohneigent ü merinnen und Wohneigent ü mern zur Sen kung der Zinslasten w ä hrend der Dauer von l ä ngstens 15 Jahren nicht r ü ck zahlbare Beitr ä ge von j ä hrlich h ö chstens 1,2 % der Anlagekosten f ü r die ersten 10 Jahre und von j ä hrlich h ö chstens 0,6 % der Anlagekosten f ü r die folgenden 5 Jahre gew ä hren.
§ 15 Voraussetzungen f
ü r Beitr ä ge
1 Beitr ä ge werden an Wohneigent ü merinnen und Wohneigent ü mer gew ä hrt, wenn:
a) gen ü gend Eigenkapital in bestimmter H ö he vorhanden ist;
b) die Wohnkosten in einem angemessenen Verh ä ltnis zum Einkommen stehen;
c) die Zinslast gemessen am Bruttoeinkommen die Grenze von 35 % ü bersteigt;
d) Einkommen, Verm ö gen und Anlagekosten eine festgelegte Grenze nicht ü berschreiten;
e) das Wohneigentum dem Eigenbedarf dient;
f) sie ihren Wohnsitz seit mindestens drei Jahren im Kanton Zug haben;
g) Ausl ä nderinnen und Ausl ä nder, welche nicht Staatsangeh ö rige eines Mitgliedstaates der Europ ä ischen Gemeinschaft oder der Europ ä i schen Freihandelsassoziation sind, die Niederlassungsbewilligung besitzen;
h) die Zahl der Zimmer in einem angemessenen Verh ä ltnis zur Zahl der Bewohnerinnen und Bewohner steht.
2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. Er legt insbesondere die H ö he des erforderlichen Eigenkapitals, die angemessene Wohnkostenbelastung, die H ö chstgrenzen f ü r Einkommen, Verm ö gen und Anlagekosten fest und bestimmt das angemessene Verh ä ltnis der Zimmer zur Zahl der Bewohne rinnen und Bewohner.
§ 16 Bausparbeitr
ä ge
1 Der Kanton kann beim Erwerb oder Erstellen von selbstgenutztem Wohn eigentum einen nicht r ü ckzahlbaren Bausparbeitrag in der dreifachen H ö he des Zinsbonusses bei Bausparmodellen von Banken und Sparkassen von h ö chstens Fr. 35 000.– gew ä hren.
2 Der Regierungsrat kann diese Limite ver ä nderten Verh ä ltnissen anpassen.
§ 17 Voraussetzungen f
ü r Bausparbeitr ä ge
1 Bausparbeitr ä ge werden gew ä hrt, wenn:
a) die Laufzeit des Bausparmodells mindestens 3 Jahre betr ä gt;
b) eine vom Regierungsrat festzulegende Verm ö gens und Anlagekosten grenze nicht ü berschritten wird.
§ 18 R
ü ckerstattung von Beitr ä gen
1 Wird das Wohneigentum innerhalb von 10 Jahren ver ä ussert, sind allf ä lli ge Beitr ä ge des Kantons so weit zur ü ckzuerstatten, als der Ver ä usserungs preis nach Abzug von Geb ü hren und Hand ä nderungskosten ü ber den effek tiven Anlagekosten, erh ö ht um den Mehrwert des Eigenkapitals, liegt.
2 Bausparbeitr ä ge sind zur ü ckzuerstatten, sofern das Wohneigentum inner halb von 10 Jahren nach deren Ausrichtung ver ä ussert oder zweckentfrem det wird.
3 Die Pflicht zur R ü ckerstattung von Beitr ä gen entf ä llt, sofern die Ver ä usse rung an Nachkommen erfolgt und diese Nachkommen selber die Vorausset zungen von § 15 erf ü llen. Die erwerbende Person ü bernimmt die Rechte und Pflichten der ver ä ussernden Person. 4. Finanzierung
§ 19 Verpflichtungskredite
1 Der Kantonsrat beschliesst mehrj ä hrige Verpflichtungskredite f ü r die Gew ä hrung von
a) * nicht r ü ckzahlbaren Beitr ä gen nach § 6 Bst. a, § 13 Bst. a und b;
b) * Darlehen nach § 6 Bst. b und c.
§ 20 Geb
ü hrenfreiheit
1 Anmerkungen sowie deren Ä nderungen im Grundbuch nach diesem Ge setz sind geb ü hrenfrei. 5. Vollzug
§ 21 * Vollzug
1 Der Regierungsrat ist f ü r die Vergabe von Darlehen nach § 8a zust ä ndig.
2 Im Ü brigen ist das Amt f ü r Wohnungswesen mit dem Vollzug dieses Ge setzes betraut. Es ist zust ä ndig, soweit nicht eine andere Beh ö rde bestimmt ist.
3 Es kann bei der Verwendung der Mittel sachliche und ö rtliche Priorit ä ten festlegen und ü berpr ü ft regelm ä ssig die Wirksamkeit der Massnahmen.
§ 22 Auskunftspflicht
1 Wer Leistungen aus diesem Gesetz beansprucht, hat den zust ä ndigen Stel len jegliche mit dem Gegenstand der Leistungen zusammenh ä ngende Aus kunft zu erteilen und auf Verlangen Einsicht in Gesch ä ftsb ü cher, Abrech nungen und sonstige Unterlagen zu gew ä hren. Soweit erforderlich m ü ssen die Finanzinstitute zur Auskunft erm ä chtigt werden.
2 Die gleiche Auskunftspflicht besteht f ü r Personen, Organe und Vertretun gen von Unternehmen, die Objekte, f ü r die Leistungen beansprucht werden, planen, ausf ü hren, finanzieren oder verwalten.
3 Wird die Auskunftspflicht verletzt, werden Beh ö rden durch unrichtige An gaben oder Unterdr ü ckung von Tatsachen irregef ü hrt oder wird eine solche Irref ü hrung versucht, kann die Zusicherung oder die Ausrichtung von Leis tungen verweigert werden; bereits erfolgte Leistungen k ö nnen mit Zinsen zur ü ckgefordert werden. Die strafrechtliche Verfolgung bleibt vorbehalten.
§ 23 Mietzinskontrolle
1 W ä hrend der Dauer der F ö rderung von Wohnraum durch die ö ffentliche Hand nach § 9 dieses Gesetzes und der Dauer eines allf ä lligen Baurechts kontrolliert das Amt f ü r Wohnungswesen die Mietzinse. *
2 Die Mieterschaft kann jederzeit eine Ü berpr ü fung beantragen. Das Amt f ü r Wohnungswesen versucht, unter den Parteien eine Einigung herbeizu f ü hren. Kommt keine Einigung zustande, so erl ä sst das Amt f ü r Wohnungs wesen eine Verf ü gung.
3 Zur Ü berpr ü fung der Nebenkosten ist die Schlichtungsbeh ö rde in Mietsa chen nach dem Obligationenrecht zust ä ndig. 6. Schlussbestimmungen
§ 24 Aufhebung und
Ä nderung bisherigen Rechts
1 Die Kantonsratsbeschl ü sse betreffend Wohnbauf ö rderung vom 26. M ä rz 1992 1 ) und betreffend Wohneigentumsf ö rderung vom 27. Au gust 1992 2 ) werden aufgehoben.
2 Das Gesetz ü ber den Geb ü hrentarif im Grundbuchwesen (Grundbuchge b ü hrentarif) vom 28. Februar 1980 3 ) wird wie folgt ge ä ndert: 4 )
§ 25 Ü
bergangsbestimmungen
1 Gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht wurden, f ü r welche aber noch keine Verf ü gung erlassen wurde, werden nach neuem Recht behandelt. 1) GS 24, 43 2) GS 24, 117 3) GS 21, 409 (BGS 215.35 ) 4) Die Ä nderung wurde im betreffenden Erlass nachgef ü hrt.
2 F ü r die nach bisherigem Recht zugesicherten Leistungen bleibt das bishe rige Recht anwendbar.
3 F ü r Bausparmodelle gem ä ss § 2 des Kantonsratsbeschlusses betreffend Wohneigentumsf ö rderung vom 27. August 1992 1 ) , welche vor Inkraftset zung dieses Gesetzes er ö ffnet worden sind, bleibt das bisherige Recht an wendbar.
4 Nach Aussch ö pfung des Rahmenkredits nach § 11 des Kantonsratsbe schlusses betreffend Wohnbauf ö rderung vom 26. M ä rz 1992 2 ) werden die Leistungen f ü r die Restlaufzeiten der Objekte dem Kredit gem ä ss § 11 des Kantonsratsbeschlusses betreffend Wohneigentumsf ö rderung vom 27. Au gust 1992 3 ) belastet.
§ 26 Referendum und Inkrafttreten
1 Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt des Referendums gem ä ss § 34 der Kantonsverfassung 4 ) am 1. Januar 2003 in Kraft. 1) GS 24, 117 2) GS 24, 43 3) GS 24, 117 4) BGS 111.1
Ä nderungstabelle Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Ä nderung GS Fundstelle 30.01.2003 01.01.2003 Erlass Erstfassung GS 27, 699 30.08.2007 01.01.2008 § 1 Abs. 1 ge ä ndert GS 29, 381 30.08.2007 01.01.2008 § 1 Abs. 2 ge ä ndert GS 29, 381 30.08.2007 01.01.2008 § 1 Abs. 2, a) ge ä ndert GS 29, 381 06.05.2010 01.08.2010 § 1 Abs. 2, c) eingef ü gt GS 30, 537 06.05.2010 01.08.2010 § 1 Abs. 3 eingef ü gt GS 30, 537 06.05.2010 01.08.2010 § 3 totalrevidiert GS 30, 537 06.05.2010 01.08.2010 § 4 Abs. 2 ge ä ndert GS 30, 537 06.05.2010 01.08.2010 § 5 Abs. 2 ge ä ndert GS 30, 537 06.05.2010 01.08.2010 § 6 Abs. 1, b) ge ä ndert GS 30, 537 06.05.2010 01.08.2010 § 6 Abs. 1, c) eingef ü gt GS 30, 537 06.05.2010 01.08.2010 § 6 Abs. 2 eingef ü gt GS 30, 537 06.05.2010 01.08.2010 § 7 Abs. 4 eingef ü gt GS 30, 537 06.05.2010 01.08.2010 § 8 Abs. 1 ge ä ndert GS 30, 537 06.05.2010 01.08.2010 § 8a eingef ü gt GS 30, 537 06.05.2010 01.08.2010 § 8b eingef ü gt GS 30, 537 06.05.2010 01.08.2010 § 8c eingef ü gt GS 30, 537 06.05.2010 01.08.2010 § 9 Abs. 1, a) ge ä ndert GS 30, 537 06.05.2010 01.08.2010 § 9 Abs. 1, c) ge ä ndert GS 30, 537 06.05.2010 01.08.2010 § 9 Abs. 1, d) eingef ü gt GS 30, 537 06.05.2010 01.08.2010 § 10 totalrevidiert GS 30, 537 06.05.2010 01.08.2010 § 11 totalrevidiert GS 30, 537 06.05.2010 01.08.2010 § 12 totalrevidiert GS 30, 537 06.05.2010 01.08.2010 § 19 Abs. 1, a) ge ä ndert GS 30, 537 06.05.2010 01.08.2010 § 19 Abs. 1, b) ge ä ndert GS 30, 537 06.05.2010 01.08.2010 § 21 totalrevidiert GS 30, 537 06.05.2010 01.08.2010 § 23 Abs. 1 ge ä ndert GS 30, 537 27.10.2011 01.01.2012 § 5 Abs. 4 aufgehoben GS 31, 377 28.11.2017 01.01.2018 Ingress ge ä ndert GS 2017/075 28.11.2017 01.01.2018 § 7 Abs. 4 ge ä ndert GS 2017/075 12.03.2019 23.03.2019 § 7 Abs. 4 ge ä ndert GS 2019/020
Ä nderungstabelle Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Ä nderung GS Fundstelle Erlass 30.01.2003 01.01.2003 Erstfassung GS 27, 699 Ingress 28.11.2017 01.01.2018 ge ä ndert GS 2017/075
§ 1 Abs. 1 30.08.2007
01.01.2008 ge ä ndert GS 29, 381
§ 1 Abs. 2 30.08.2007
01.01.2008 ge ä ndert GS 29, 381
§ 1 Abs. 2, a) 30.08.2007
01.01.2008 ge ä ndert GS 29, 381
§ 1 Abs. 2, c) 06.05.2010
01.08.2010 eingef ü gt GS 30, 537
§ 1 Abs. 3 06.05.2010
01.08.2010 eingef ü gt GS 30, 537
§ 3 06.05.2010
01.08.2010 totalrevidiert GS 30, 537
§ 4 Abs. 2 06.05.2010
01.08.2010 ge ä ndert GS 30, 537
§ 5 Abs. 2 06.05.2010
01.08.2010 ge ä ndert GS 30, 537
§ 5 Abs. 4 27.10.2011
01.01.2012 aufgehoben GS 31, 377
§ 6 Abs. 1, b) 06.05.2010
01.08.2010 ge ä ndert GS 30, 537
§ 6 Abs. 1, c) 06.05.2010
01.08.2010 eingef ü gt GS 30, 537
§ 6 Abs. 2 06.05.2010
01.08.2010 eingef ü gt GS 30, 537
§ 7 Abs. 4 06.05.2010
01.08.2010 eingef ü gt GS 30, 537
§ 7 Abs. 4 28.11.2017
01.01.2018 ge ä ndert GS 2017/075
§ 7 Abs. 4 12.03.2019
23.03.2019 ge ä ndert GS 2019/020
§ 8 Abs. 1 06.05.2010
01.08.2010 ge ä ndert GS 30, 537
§ 8a 06.05.2010
01.08.2010 eingef ü gt GS 30, 537
§ 8b 06.05.2010
01.08.2010 eingef ü gt GS 30, 537
§ 8c 06.05.2010
01.08.2010 eingef ü gt GS 30, 537
§ 9 Abs. 1, a) 06.05.2010
01.08.2010 ge ä ndert GS 30, 537
§ 9 Abs. 1, c) 06.05.2010
01.08.2010 ge ä ndert GS 30, 537
§ 9 Abs. 1, d) 06.05.2010
01.08.2010 eingef ü gt GS 30, 537
§ 10 06.05.2010
01.08.2010 totalrevidiert GS 30, 537
§ 11 06.05.2010
01.08.2010 totalrevidiert GS 30, 537
§ 12 06.05.2010
01.08.2010 totalrevidiert GS 30, 537
§ 19 Abs. 1, a) 06.05.2010
01.08.2010 ge ä ndert GS 30, 537
§ 19 Abs. 1, b) 06.05.2010
01.08.2010 ge ä ndert GS 30, 537
§ 21 06.05.2010
01.08.2010 totalrevidiert GS 30, 537
§ 23 Abs. 1 06.05.2010
01.08.2010 ge ä ndert GS 30, 537
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