Verordnung über die Inventaraufnahme und Schätzung im Erbgang

Verordnung über die Inventaraufnahme und Schätzung im Erbgang (Inventarisations-Verordnung) Vom 18. August 1959 (Stand 1. Januar 2013) Der Regierungsrat des Kantons Solothurn gestützt auf §§ 171 und 193 des Gesetzes über die Einführung des Schwei - zerischen Zivilgesetzbuches vom 4. April 1954 beschliesst:

1. Grundsätze

§ 1 I. Obligatorium der Inventarisation

1 Nach jedem Todesfall muss, wenn der Verstorbene Vermögen hinterlas - sen hat, ein Inventar aufgenommen werden (§ 171 EG ZGB).

2 Die Pflicht zur Inventaraufnahme besteht auch dann, wenn die Erben er - klären, die Erbteilung nicht durch den zuständigen Amtschreiber vorneh - men zu lassen (§ 219 EG ZGB).

§ 2 II. Sicherungsmassnahmen

1 Die zur Sicherung des Erbganges zu treffenden Massnahmen haben durch die Einwohnergemeinde am letzten Wohnsitz des Erblassers zu erfolgen.

2 Solche Massnahmen sind insbesondere die Siegelung der Erbschaft und die Aufnahme des Inventars (Art. 551 ff. ZGB und §§ 172 ff. EG ZGB).

§ 3 III. Zuständigkeit

1. Gemeindepräsident

1 )

1 Zur Aufnahme des Inventars und zur Anordnung der erforderlichen Siche - rungsmassnahmen nach den Vorschriften des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches und im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen ist der Gemeindepräsident zuständig (§ 172 EG ZGB).

§ 4 2. Inventurbeamter

1 Die Einwohnergemeinde kann die Befugnisse des Gemeindepräsidenten einer besonderen Amtsstelle mit eigener Verantwortlichkeit übertragen (§ 172 EG ZGB).

2 Die Übertragung der Befugnisse des Gemeindepräsidenten an den Inven - turbeamten hat durch Aufnahme einer entsprechenden Bestimmung in der Gemeindeordnung zu erfolgen.

1) Bezeichnung "Gemeindepräsident" im ganzen Erlass gemäss § 126 des Gemein - degesetzes vom 16. Februar 1992. GS 81, 155

3 Ist eine solche Ernennung erfolgt, so hat der Inventurbeamte alle zur Si - cherung des Erbganges erforderlichen Massnahmen anstelle des Gemein - depräsidenten zu treffen.

§ 5 3. Ausstand

1 Der Gemeindepräsident und der Inventurbeamte können nicht handeln: a) * in Sachen der Ehefrau, der Verlobten, der eingetragenen Partnerin, der mit dem Gemeindepräsident oder dem Inventurbeamten eine faktische Lebensgemeinschaft führenden Person, der Nachkommen, der Eltern und Geschwister; b) in Sachen, wo sie selbst oder die unter litera a genannten Personen Erben oder Vermächtnisnehmer sind.

§ 6 4. Letzter Wohnsitz

a) Begriff

1 Letzter Wohnsitz des Erblassers ist derjenige Ort, wo er sich vor seinem Tode mit der Absicht dauernden Verbleibens aufgehalten hat (Art. 23 ZGB).

2 Als Wohnsitz des Kindes unter elterlicher Sorge gilt der Wohnsitz der El - tern oder, wenn die Eltern keinen gemeinsamen Wohnsitz haben, der Wohnsitz des Elternteils, unter dessen Obhut das Kind steht; in den übri - gen Fällen gilt sein Aufenthaltsort als Wohnsitz (Art. 25 ZGB). *

3 Bevormundete Kinder haben ihren Wohnsitz am Sitz der Kindesschutzbe - hörde, Volljährige unter umfassender Beistandschaft haben ihren Wohn - sitz am Sitz der Erwachsenenschutzbehörde (Art. 25, 26 ZGB). *

§ 7 b) Aufenthalt in Einrichtungen *

1 Der Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung oder die Unterbringung einer Person in einer Erziehungs- oder Pflegeeinrichtung, einem Spital oder ei - ner Strafanstalt begründet für sich alleine keinen Wohnsitz (Art. 23 ZGB). *

2 Hingegen darf in der Regel bei Aufenthalt in Altersheimen Wohnsitz an - genommen werden.

§ 8 IV. Meldepflicht des Zivilstandsbeamten

1 Der Zivilstandsbeamte ist verpflichtet, jeden Todesfall nach Massgabe spezieller Weisungen und auf besonderem Formular unverzüglich dem Ge - meindepräsidenten zu melden (§ 14 Ziff. 12 ZVO SO).

§ 9 V. Tod ausserhalb des Wohnsitzes

1 Stirbt der Erblasser ausserhalb seines Wohnsitzes, ist der Gemeindepräsi - dent des Sterbeortes zur sofortigen Mitteilung an den Gemeindepräsiden - ten des Wohnsitzes verpflichtet (§ 172 EG ZGB).

2 In diesem Fall hat der Gemeindepräsident des Sterbeortes die zur Siche - rung des Nachlasses notwendigen Massnahmen am Sterbeort zu treffen (§ 172 EG ZGB), auch wenn er keinen Auftrag vom Gemeindepräsidenten des Wohnsitzes erhalten hat. Das Protokoll über die getroffenen Siche - rungsmassnahmen (Siegelung, Inventaraufnahme mit Schätzung usw.) übermittelt er sofort dem Gemeindepräsidenten des Wohnsitzes.

2. Sicherungsmassnahmen

§ 10 I. Im allgemeinen

1 Sobald der Gemeindepräsident vom Tode des Erblassers Kenntnis erhal - ten hat, trifft er unverzüglich die zur Sicherung des Nachlasses notwendi - gen Vorkehrungen.

2 Bei alleinstehenden Personen hat der Gemeindepräsident die erforderli - chen Sicherungsmassnahmen sofort vorzunehmen.

3 Er kann die Verwaltungen der Altersheime anhalten, ihm den Tod der In - sassen direkt zu melden, damit ein sofortiges Einschreiten ermöglicht wird.

§ 11 II. Verfügungen von Todes wegen

1. Im Besitze der Erben

1 Verfügungen von Todes wegen (Testamente und Erbverträge) und auch Eheverträge, die sich im Nachlass vorfinden, hat der Gemeindepräsident unverzüglich in Verwahrung zu nehmen und der Amtschreiberei zur Eröff - nung abzuliefern (§ 175 EG ZGB).

§ 12 2. Im Besitze Dritter

1 Befinden sich Verfügungen von Todes wegen bei einem Dritten, ist dieser zur Ablieferung an den Gemeindepräsidenten oder an den Amtschreiber aufzufordern.

2 Die Amtschreiberei ist durch den Gemeindepräsidenten auf das Bestehen solcher Verfügungen im Inventarsprotokoll aufmerksam zu machen.

3 Befinden sich die Verfügungen bei einem Notar, hat der Gemeindepräsi - dent lediglich die Amtschreiberei darauf aufmerksam zu machen, die für direkte Zustellung sorgt.

§ 13 III. Siegelung

1. Prüfung

1 Bei jedem Todesfall hat der Gemeindepräsident zu prüfen, ob die Nach - lassgegenstände unter Siegel gelegt werden sollen.

2 Die Vornahme der Siegelung ist im Inventarsprotokoll zu vermerken.

§ 14 2. Fälle

1 Die Siegelung

1 ) ist unverzüglich vorzunehmen: a) wenn das Erbrecht selbst streitig ist; b) wenn die Erben unbekannt sind; c) wenn ein Erbe dauernd und ohne Vertretung abwesend ist; d) wenn Gefahr besteht, dass Nachlassgegenstände beiseitegeschafft werden; e) wenn es von einem der Erben verlangt wird (§ 173 EG ZGB).

1) Nach den Wehrsteuervorschriften ist die Siegelung ferner erforderlich, wenn An - zeichen dafür vorliegen, dass der Erblasser zu Lebzeiten seine Wehrsteuerpflicht nicht richtig erfüllt hat.

§ 15 3. Ort

1 Die Siegelung soll sich nach den örtlichen Verhältnissen richten. Ist die Wohnung des Erblassers unbewohnt, so kann die ganze Wohnung unter Siegel gelegt werden. Nötigenfalls sind die wertvolleren Gegenstände in ein einzelnes Zimmer zu verbringen, das zu versiegeln ist.

2 Ist dies nicht notwendig oder nicht möglich, sind die zu versiegelnden Ge - genstände in verschliessbare Behältnisse (Kassenschrank, Sekretär usw.) zu legen, die zu versiegeln sind.

3 Die Siegel sind so anzulegen, dass die Behältnisse ohne Beschädigung der Siegel nicht geöffnet werden können.

§ 16 4. Gegenstände

1 Unter Siegel zu legen sind hauptsächlich Wertpapiere, Schmuck, bares Geld sowie andere wertvolle Gegenstände, die leicht beseitigt werden können.

2 Sofern eine Beseitigung und eine Verkürzung der Erbteile nicht zu be - fürchten ist, kann bares Geld den Erben belassen werden.

3 Der den Erben überlassene Barbetrag ist besonders zu verzeichnen.

§ 17 5. Von der Siegelung ausgenommene Gegenstände

1 Gegenstände, die nicht versiegelt oder eingeschlossen werden können, sind vom Gemeindepräsidenten zu verzeichnen.

2 Gegenstände, welche die Personen, mit denen der Verstorbene Haushal - tung geführt hat, zum Gebrauche notwendig haben, sind ihnen zu über - lassen, jedoch vom Gemeindepräsident zu verzeichnen (§ 174 EG ZGB).

§ 18 6. Dauer

1 Die Gegenstände sind bis zur Aufnahme des Inventars durch den Gemein - depräsidenten unter Siegel zu belassen.

2 Im Protokoll ist festzustellen, ob das Siegel bei der Inventaraufnahme un - versehrt war.

3. Inventaraufnahme

§ 19 I. Frist

1 Das Inventar

1 ) ist innert 30 Tagen nach dem Tode des Erblassers aufzuneh - men.

2 Die Erben sind, soweit möglich, rechtzeitig und mit besonderem Formular zur Inventaraufnahme einzuladen. Das Erscheinen ist ihnen freigestellt (§ 177 EG ZGB).

1) Nach den Wehrsteuervorschriften ist das Inventar innert 8 Tagen aufzunehmen; es muss mindestens ein Erbe bei der Inventarisation anwesend sein.

§ 20 II. Vertretung der Erben

1. Bei Minderjährigen und Verbeiständeten *

1 Sind die mutmasslichen Erben minderjährige oder verbeiständete Perso - nen, denen die Befugnis zur selbständigen Besorgung ihrer finanziellen Angelegenheiten ganz oder teilweise entzogen ist, so hat der Gemeinde - präsident für die minderjährigen Kinder den Inhaber der elterlichen Sorge (Vater oder Mutter) oder den Vormund und für die verbeiständete Person den Beistand zur Aufnahme des Inventars einzuladen. *

2 Sind der Inhaber der elterlichen Sorge, der Vormund oder der Beistand selbst an der Erbschaft beteiligt, hat der Gemeindepräsident die zuständi - ge Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde aufzufordern, die notwendige Vertretung zu bestellen. *

§ 21 2. Bei abwesenden Erben *

1 Ist ein mutmasslicher Erbe unbekannten Aufenthalts, hat der Gemeinde - präsident die zuständige Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde aufzu - fordern, die notwendige Vertretung zu bestellen. *

§ 22 3. Zuständigkeit

1 Zuständig ist die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde am Wohnsitz der betroffenen Person. Ist ein Verfahren rechtshängig, so bleibt die Zu - ständigkeit bis zu dessen Abschluss erhalten (Art. 442 Abs. 1 ZGB). * a) * ... b) * ... c) * ...

2 Ist Gefahr im Verzug, so ist auch die Behörde am Ort zuständig, wo sich die betroffene Person aufhält (Art. 442 Abs. 2 ZGB). *

3 Für eine Beistandschaft wegen Abwesenheit ist auch die Behörde des Or - tes zuständig, wo das Vermögen in seinem Hauptbestandteil verwaltet worden oder der betroffenen Person zugefallen ist (Art. 442 Abs. 3 ZGB). * a) * ... b) * ...

... *

§ 23 III. Protokoll über die Inventaraufnahme

1 Der Gemeindepräsident hat alle Vorkehren, die er gestützt auf die Be - stimmungen des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilge - setzbuches und diese Verordnung trifft, in dem besonderen Protokoll fest - zuhalten (§ 181 EG ZGB).

2 Er hat die im Protokoll über die Inventaraufnahme aufgestellten Weisun - gen genau zu beobachten; er hat das Protokoll vollständig und exakt aus - zufüllen.

§ 24 IV. Erbenverzeichnis

1 Mit der Inventaraufnahme erstellt der Gemeindepräsident ein vorläufiges Erbenverzeichnis (§ 178 EG ZGB).

2 Das Verwandtschaftsverhältnis ist zu Beginn des Erbenverzeichnisses zu vermerken; die Adressen der Erben sind genau anzugeben.

3 Zur umfassenden Feststellung der Erben kann der Gemeindepräsident beim zuständigen Zivilstandsamt (Bürgerregisterführer) Familienregister - auszüge verlangen; diese sind dem Erbenverzeichnis beizulegen. Sind nicht alle Erben bekannt, ist dies im Protokoll festzuhalten.

§ 25 V. Verzeichnis der Gegenstände

1 Der Gemeindepräsident verzeichnet die zum Nachlass gehörenden Ge - genstände im besonderen Protokoll und schätzt sie nach den hiernach auf - gestellten Bestimmungen.

1 )

2 Die vom überlebenden Ehegatten oder vom überlebenden eingetragenen Partner oder von der überlebenden eingetragenen Partnerin des Erblassers zu Eigentum angesprochenen Gegenstände sind ebenfalls zu verzeichnen. *

3 Wird glaubhaft dargetan, dass einzelne Gegenstände Dritten gehören, sind sie nicht zu verzeichnen. Besteht jedoch darüber Streit, sind sie vom Gemeindepräsidenten in einer besonderen Rubrik, unter Angabe der Dritt - ansprecher, in das Protokoll aufzunehmen.

§ 26 VI. Auswärts befindliche Gegenstände

1 Gegenstände, die sich in erheblicher Entfernung vom letzten Wohnsitz des Erblassers befinden, sind im Protokoll unter einer besonderen Rubrik zu erzeigen. Sie werden durch Vermittlung des Amtschreibers von der am Orte der gelegenen Sache zuständigen Person oder Behörde geschätzt.

2 Hingegen soll der Gemeindepräsident des Wohnortes des Erblassers die in den Nachbargemeinden liegenden Grundstücke und Gegenstände unter der gleichen Rubrik aufnehmen. Er soll die Gegenstände auch bewerten. Den Grundbesitz kann er bewerten, sofern ihm seine Grösse und sein Wert bekannt sind (§ 180 EG ZGB).

§ 27 VII. Aufnahme der Aktiven

1. Grundstücke

1 Der Gemeindepräsident hat die Grundstücke anhand des Gemeinde - grundbuches in das Inventar aufzunehmen. Die auf dem Grundstück ste - henden Gebäude sind aufzuführen. Die Grundbuchnummer, die Grösse, die Benennung sowie die Schätzungen sind anzugeben.

§ 28 2. Fahrhabe

1 Die beweglichen Gegenstände sind nach Gruppen in das Protokoll aufzu - nehmen, nämlich unter: a) Hausrat; b) Betriebsinventar; c) Motorfahrzeuge, Wagen, Boote; d) Vorräte, Waren, Rohmaterial; e) Lebware.

2 Wenn zwischen den Erben kein Streit besteht, kann der Gemeindepräsi - dent Hausratsgegenstände von geringem Wert (Küchengeschirr, Weiss - zeug, Kleider usw.) summarisch erzeigen.

1) Nach den Wehrsteuervorschriften muss der Gemeindepräsident beim Tode des Mannes auch das Vermögen der in Gütertrennung lebenden Ehefrau und dasje - nige der minderjährigen Kinder in das Protokoll in besonderer Rubrik aufneh - men.

3 Gehören zum Nachlass Gegenstände, die im amtlichen Formular nicht ver - zeichnet sind, so sind sie vom Gemeindepräsidenten darin nachzutragen.

4 Dem Gemeindepräsidenten ist gestattet, den Hausrat des Erblassers raum - weise zu verzeichnen. In diesem Falle hat er das Verzeichnis dem amtlichen Formular beizulegen und darauf zu verweisen. Dadurch erübrigt es sich, die Gegenstände im vorgedruckten Protokoll einzeln aufzuführen.

§ 29 3. Kapitalvermögen

a) Barschaft

1 Der Gemeindepräsident hat die Barschaft, das Gold und andere Edelme - talle festzustellen und im Protokoll zu erzeigen.

2 Er kann diese Gegenstände in der Regel den Erben belassen. Besteht je - doch bezüglich der Erhaltung dieser Werte eine Gefahr, sollen sie durch den Gemeindepräsidenten behändigt und der Amtschreiberei abgeliefert werden.

3 Werden die Werte den Erben belassen, ist anzugeben, welcher Erbe sie besitzt.

§ 30 b) Vorempfänge

1 Sofern der Erblasser seinen Erben zu Lebzeiten Zuwendungen gemacht hat, sei es als Heiratsgut, Ausstattung oder durch Vermögensabtretung, Schulderlass und dergleichen, ist dies vom Gemeindepräsidenten in der Ab - teilung Vorempfänge aufzunehmen. Dabei ist das Datum der Auszahlung anzugeben.

2 Hingegen sind verzinsliche Darlehen des Erblassers an seine Erben in der Abteilung Wertpapiere aufzunehmen.

§ 31 c) Wertpapiere

1 Unter dieser Abteilung sind alle Obligationen, Aktien, Genussscheine, An - teilscheine an Genossenschaften, Sparhefte, Darlehens- und Hypothekar - guthaben sowie Bank- und Postscheckguthaben mit dem Nominalwert auf - zuführen.

2 Bestehen hierüber Depotscheine, Titelverzeichnisse und dergleichen, kann im Protokoll hierauf verwiesen werden. In diesem Fall erübrigt sich eine besondere Aufzeichnung der auf den Spezialscheinen erzeigten Pos - ten.

3 Der Gemeindepräsident hat die Wertpapiere sowie alle Forderungsurkun - den, die Titelverzeichnisse, die Depotscheine und, sofern vorhanden, den Zinsrodel mit dem Inventarprotokoll der Amtschreiberei abzugeben.

§ 32 d) Geschäfts- und Buchguthaben, Patente und ähnliche Rechte

1 Sofern zur Erbschaft Geschäfts- und Buchguthaben gehören, lässt sich der Gemeindepräsident ein spezielles Verzeichnis anfertigen, auf das im Proto - koll zu verweisen ist. Die Guthaben sind mit dem Nominalwert zu erzei - gen. Aufzunehmen sind auch alle Arten von Reserven. Dubiose Guthaben sind besonders aufzuführen.

2 Urkunden über Patente, Fabrikations- und ähnliche Rechte hat der Ge - meindepräsident mit dem Inventarprotokoll dem Amtschreiber abzuge - ben.

§ 33 e) Anteile an Gesamthandverhältnissen

1 War der Erblasser an Kollektiv- und Kommanditgesellschaften oder an einfachen Gesellschaften beteiligt, so hat der Gemeindepräsident die Liqui - dationsanteile des Erblassers an den einzelnen Gesellschaften festzustellen.

2 Zu diesem Zwecke sind sämtliche Aktiven und Passiven einer Gesellschaft auf einem besonderen Verzeichnis einzeln zu erzeigen.

3 Entstehen bei einer Feststellung der Liquidationsanteile Schwierigkeiten, soll der Gemeindepräsident an den zuständigen Amtschreiber gelangen, der beratend beisteht. Ebenso können die Organe der Kantonalen Steuer - verwaltung beigezogen werden.

§ 34 f) Anteile an unverteilten Erbschaften

1 Gehört zum Nachlass eine unverteilte Erbschaft, hat der Gemeindepräsi - dent den Anspruch des Erblassers im Protokoll anzugeben.

2 Zu bezeichnen sind, soweit möglich, der frühere Erblasser, der Grad der Verwandtschaft, der letzte Wohnort sowie der Tag des Erbanfalles. Die Ak - tiven und Passiven der unverteilten Erbschaft sind einzeln aufzuführen. Liegt die unverteilte Erbschaft in der Nutzniessung, ist der Nutzniesser mit Angabe des Alters zu bezeichnen.

3 Für grössere Aufzeichnungen ist ein besonderes Verzeichnis anzulegen. Im Inventarprotokoll ist darauf zu verweisen.

§ 35 g) Kunst- und Schmuckgegenstände

1 Wertvolle Kunst- und Schmuckgegenstände sowie Sammlungen (Brief - marken usw.) sind in dem im Protokoll hierfür vorgesehenen Raum beson - ders zu erzeigen.

§ 36 h) Versicherungsansprüche

1 Der Gemeindepräsident hat im Protokoll besonders zu erzeigen: a) Lebensversicherungen; b) Unfall- und Invaliditätsversicherungen; c) Alters-, Renten- und Hinterbliebenenversicherungen.

§ 37 i) Ausserkantonales und im Ausland liegenden Vermögen

1 Vermögen ausserhalb des Kantons und im Ausland liegendes Vermögen hat der Gemeindepräsident so genau wie möglich zu bezeichnen. Insbe - sondere ist anzugeben, wo sich dasselbe befindet und worin es besteht.

§ 38 k) Nutzniessungsvermögen

1 Nutzniessungsvermögen ist entweder im Protokoll oder auf einem beson - deren Formular einzeln aufzuzählen. Die ausstehenden Zinsen sind festzu - stellen.

1 )

2 Besteht das Nutzniessungsvermögen in Wertschriften und befinden sich diese noch im Nachlass, hat der Gemeindepräsident die Wertschriften ent - gegenzunehmen und sie mit dem Inventarprotokoll und dem Verzeichnis über ausstehende Zinse der Amtschreiberei abzuliefern.

1) Nach den Wehrsteuervorschriften ist beim Tode des Ehemannes auch das Ver - mögen der unter elterlicher Gewalt stehenden Kinder im Inventarprotokoll in besonderer Rubrik zu erzeigen.

§ 39 VIII. Feststellung der Passiven

1 Mit der Aufnahme der Habschaft hat der Gemeindepräsident gleichzeitig die Schulden festzustellen und im Protokoll wie folgt zu erzeigen: a) Grundpfandschulden; b) Geschäftsschulden; c) andere Schulden; d) Beerdigungsauslagen, Grabstein undsoweiter.

2 Bei den verzinslichen Schulden sind Zinssatz und Zinstag sowie allfällige rückständige Zinse anzugeben. Die letzten Zinsquittungen sind der Amt - schreiberei abzuliefern.

3 Die Geschäfts- oder Buchschulden können auf einem besonderen Ver - zeichnis angegeben werden. Im Inventarprotokoll ist darauf zu verweisen.

4 Sind die Rechnungen noch ausstehend, so hat der Gemeindepräsident die Erben aufzufordern, sie der Amtschreiberei zuzustellen oder an die Erben - verhandlung mitzubringen.

4. Schätzung

§ 40 I. Zuständigkeit

1. Gemeindepräsident

1 )

1 Der Gemeindepräsident hat alle im Inventarprotokoll verzeichneten Ge - genstände einzeln zu schätzen. Festzustellen ist der Verkehrswert, also der - jenige Wert, der in normalen Verhältnissen im Verkaufsfall erzielt werden könnte (§ 179 EG ZGB).

§ 41 2. Sachverständige

1 Zur Schätzung können Sachverständige beigezogen werden, wenn ein Erbe es verlangt oder der Gemeindepräsident es als notwendig erachtet.

2 Als Sachverständige für landwirtschaftliche Grundstücke ist die Kantonale Schätzungsstelle (Bauernsekretariat Solothurn) beizuziehen. Zur Schätzung aller übrigen Gegenstände ist die Wahl der Sachverständigen dem Gemein - depräsidenten überlassen.

3 Der Gemeindepräsident kann auch die Organe der Kantonalen Steuerver - waltung beiziehen, was insbesondere bei der Feststellung von Liquidati - onsanteilen an Personengemeinschaften erforderlich sein kann.

§ 42 * ...

§ 43 III. Grundstücke

1. Grundlage

1 Für die Bewertung der Grundstücke dient die heute geltende Kataster - schätzung als Grundlage.

2 Bei der Bewertung nicht landwirtschaftlicher Gebäude ist zu berücksichti - gen, dass der Katasterschätzung der Bauwert vom Jahre 1938

2 ) zugrunde gelegt wurde.

1) Bezeichnung gemäss § 126 des Gemeindegesetzes vom 16. Februar 1982.

2) Es gilt § 17 V über die allgemeine Revision der Katasterschätzung; BGS

212.478.41 .

§ 44 2. Bauland

1 Die Festsetzung des Verkehrswertes von Bauland soll sich in der Regel nach den ortsüblichen Preisen für Bauland richten.

§ 45 3. Wohngebäude

1 Bei der Schätzung von Wohnhäusern und Nebenbauten ist zur Kataster - schätzung ein den heutigen Baukosten entsprechender Zuschlag oder Abzug zu machen, sofern der bauliche Zustand es rechtfertigt.

§ 46 4. Gewerbliche und industrielle Bauten

1 Sind gewerbliche, industrielle und grossgewerbliche Grundstücke (Wirt - schaften, Hotels, Kaufhäuser, Verwaltungsgebäude, Fabriken usw.) zu schätzen, so soll der Gemeindepräsident in der Regel Sachverständige bei - ziehen.

§ 47 5. Wald, Wasserkräfte

1 Zur Bewertung von Wald, der nicht zu einem landwirtschaftlichen Heim - wesen gehört, sollen in der Regel die Forstorgane beigezogen werden.

2 Wasserkräfte sind in Verbindung mit dem Kantonalen Amt für Wasser - wirtschaft zu schätzen.

§ 48 6. Landwirtschaftliche Grundstücke

a) Wertarten

1 Bei landwirtschaftlichen Grundstücken ist nebst dem Verkehrswert auch der Ertragswert der einzelnen Grundstücke festzustellen.

§ 49 aa) Verkehrswert

1 Der Verkehrswert von landwirtschaftlichen Liegenschaften ist nach Mass - gabe des durchschnittlich erzielten Verkaufserlöses gleichwertiger Liegen - schaften festzustellen.

§ 50 bb) Ertragswert

1 Der Ertragswert des landwirtschaftlich genutzten, ausserhalb der Bauzo - ne gelegenen Bodens entspricht in der Regel der heute geltenden Katas - terschätzung. Bei landwirtschaftlichen Gebäuden kann der Ertragswert tiefer sein.

§ 51 b) Bewertung durch Sachverständige

aa) Bei nicht landwirtschaftlichen Gewerben

1 Handelt es sich um einzelne Grundstücke, die nicht zu einem landwirt - schaftlichen Gewerbe gehören, oder um ein Bauernhaus mit höchstens 2 Hektaren landwirtschaftlich genutztem Land, so braucht in der Regel die Kantonale Schätzungsstelle nicht beigezogen zu werden.

§ 52 bb) Bei landwirtschaftlichen Heimwesen

1 Handelt es sich um ein landwirtschaftliches Heimwesen und wird die Kantonale Schätzungsstelle zur Bewertung beigezogen, so hat diese den Verkehrs- und Ertragswert jedes Grundstückes (Wald inbegriffen) zu ermit - teln. Der Ertragswert ist nach den Bestimmungen des eidgenössischen Schätzungsreglementes festzustellen.

1 )

2 In diesem Falle hat die Kantonale Schätzungsstelle gleichzeitig den Nutz - wert der zum Nachlass gehörenden Lebware und der landwirtschaftlichen Fahrhabe zu ermitteln.

3 Das Gesuch ist an die Kantonale Schätzungsstelle in Solothurn zu richten. Dem Gesuch ist ein Grundbuchauszug über die zu schätzenden Liegen - schaften und ein Verzeichnis der Erben mit den genauen Adressen beizule - gen. Das Gesuch kann schon vor der Inventarsverhandlung gestellt werden.

§ 53 c) Unterstellung

1 Will der Übernehmer die Grundstücke zur Abfindung der Miterben oder aus andern Gründen grundpfändlich belasten, soll der Gemeindepräsident den Miterben empfehlen, sobald wie möglich, schon vor der Inventarsver - handlung vor dem Amtschreiber, die Liegenschaften dem Entschuldungs - gesetz unterstellen und, sofern notwendig, schätzen zu lassen.

2 Das Unterstellungsbegehren und das Begehren um Festlegung der Belas - tungsgrenze ist mit besonderem Formular, in Verbindung mit der Amt - schreiberei, an das Volkswirtschaftsdepartement

2 ) zu richten.

§ 54 IV. Fahrhabe

1 Bei Bewertung der Lebware und der landwirtschaftlichen Fahrhabe ist der Nutzwert nach Artikel 620 Absatz 3 des Schweizerischen Zivilgesetzbu - ches vom 10. Dezember 1907

3 ) festzustellen.

2 Die Vorräte an Heu, Emd, Stroh und natürlichem Dünger sind nur soweit zu schätzen, als sie zur Bewirtschaftung nicht erforderlich sind.

3 Für alle übrigen Beweglichkeiten ist der Verkehrswert festzustellen.

4 Für Gegenstände mit geringem Wert kann eine Gesamtbewertung vorge - nommen werden, sofern die Gegenstände nicht einzeln im Inventarproto - koll verzeichnet sind.

5 Bietet die Schätzung gewisse Schwierigkeiten, soll der Gemeindepräsi - dent Sachverständige beiziehen.

§ 55 V. Wertpapiere, Gold usw.

1 Der Gemeindepräsident hat die Wertpapiere sowie Gold und andere Edelmetalle in der Regel nicht zu bewerten.

2 Der Kurs- und Handelswert wird durch die Amtschreiberei direkt festge - stellt.

1) Vgl. V des BR über die Schätzung landwirtschaftlicher Heimwesen und Liegen - schaften vom 28. Dezember 1951 (SR 211.412.123 ) und BG über die Entschuldung landwirtschaftlicher Heimwesen vom 12. Dezember 1940 (SR 211.412.12 ) sowie RRB vom 28. Dezember 1951.

2) Departementszusammenlegung ab 7. Juli 1995.

3) Heute in Art. 620 bis ZGB.

§ 56 VI. Anteil an Gemeinschaftsvermögen

1 Die zum Gemeinschaftsvermögen gehörenden Vermögensgegenstände sind nach den gleichen Grundsätzen einzeln zum Verkehrswert zu bewer - ten, wie die Gegenstände, die dem Erblasser allein gehören.

2 Zur Bewertung der einzelnen Vermögensgegenstände können auch Sach - verständige beigezogen werden.

5. Vermögenslosigkeitsbescheinigung

§ 57 I. Ausstellung der Bescheinigung

1. Im allgemeinen

1 Hinterlässt der Erblasser kein Vermögen und verlangen auch Gläubiger, Bürgen oder Erben die Aufnahme eines Inventars nicht, hat der Gemeinde - präsident die Vermögenslosigkeit zu bescheinigen.

2 Die Vermögenslosigkeitsbescheinigung ist der Amtschreiberei zuzustel - len. Sie begründet keine Ausschlagungsvermutung (§ 183 EG ZGB).

§ 58 2. Vermutung der Vermögenslosigkeit

1 Sofern die vorhandenen Aktiven die Todfallkosten mit Einschluss des Grabsteins nicht übersteigen, kann nach Ermessen des Gemeindepräsiden - ten, sofern alle Beteiligten einverstanden sind, von der Errichtung eines In - ventars Umgang genommen werden. In diesem Fall ist eine Vermögenslo - sigkeitsbescheinigung auszustellen.

2 Wenn eine Liegenschaft zum Nachlass des ehelichen Vermögens gehört, muss immer ein Inventar aufgenommen werden.

§ 59 II. Unterzeichnung

1 Die Vermögenslosigkeitsbescheinigung ist vom Gemeindepräsidenten und von den bei der ammannamtlichen Verhandlung anwesenden Erben zu unterzeichnen (§ 183 EG ZGB).

... *

6. Kosten

§ 60 I. Gemeindepräsidiale Kosten

1. Auslagen und Gebühren

1 Die dem Gemeindepräsidenten durch die getroffenen Sicherungsmass - nahmen, durch die Inventaraufnahme und die Schätzung entstandenen Spesen und Auslagen sind ihm durch die Amtschreiberei zu Lasten der Er - bschaft zurückzuvergüten.

... *

§ 61 2. Taggeld

1 Dem Gemeindepräsidenten ist es in der Regel freigestellt, an der Erben - verhandlung auf der Amtschreiberei teilzunehmen.

2 Wenn seine Teilnahme erforderlich ist, wird die Amtschreiberei auf der Einladung einen entsprechenden Vermerk anbringen.

... *

§ 62 * ...

§ 63 II. Entschädigung an Sachverständige

1 Die Bezahlung der Auslagen und des Honorars für Sachverständige er - folgt zu Lasten der Erbschaft in der Regel durch die Amtschreiberei.

2 Der Gemeindepräsident hat die Rechnungen der Sachverständigen dem Inventarprotokoll beizulegen. Ist dies nicht möglich, hat er dafür besorgt zu sein, dass die Rechnungen bis spätestens am Verhandlungstag der Amt - schreiberei eingereicht werden.

3 Bei Erbschaften mit keinem oder mit nur geringem Nachlass sollten Sach - verständige nur nach Rücksprache mit dem zuständigen Amtschreiber bei - gezogen werden.

4 Sofern die Sachverständigen aus der Erbschaft nicht bezahlt werden kön - nen, haftet der Auftraggeber. Verlangt in einem solchen Fall ein Erbe die Beiziehung eines Sachverständigen, kann er durch den Gemeindepräsiden - ten zur Leistung eines Kostenvorschusses angehalten werden. Vor der Leis - tung des Vorschusses hat der Gemeindepräsident einem solchen Begehren keine Folge zu geben.

7. Verantwortlichkeit

§ 64 Gemeindepräsident und Gemeinde

1 Der Gemeindepräsident ist den Beteiligten für die getreue Erfüllung der ihm in den §§ 172-183 des Gesetzes über die Einführung des Schweizeri - schen Zivilgesetzbuches vom 4. April 1954 und in dieser Verordnung über - tragenen Aufgaben verantwortlich wie die Beamten und Angestellten des Staates. *

2 Der Regierungsrat kann die dem Gemeindepräsidenten zustehenden Auf - gaben, wenn dieser sie nachlässig oder gar nicht ausführt, dem Amtschrei - ber oder einem Notar übertragen. Die Kosten für die Arbeit des Amtschrei - bers oder des Notars trägt der Gemeindepräsident.

3 Die Amtschreibereien und die übrigen beteiligten Behörden und Amts - stellen sind verpflichtet, dem Regierungsrat von den festgestellten Ver - säumnissen eines Gemeindepräsidenten Kenntnis zu geben (§ 184 EG ZGB).

8. Schlussbestimmungen

§ 65 I. Gebühren

1 Die Bestimmungen über Gebühren und Taggeld in den §§ 60 und 61 sind dem Kantonsrat zur Genehmigung zu unterbreiten.

1 )

1) Die Entschädigung der Inventurbeamten ist in der Verordnung des RR vom 21. März 1989 (BGS 212.331.2 ) geregelt.

§ 66 II. Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt nach der Genehmigung der §§ 60 und 61 durch den Kantonsrat, mit der Publikation im Amtsblatt in Kraft. Inkrafttreten am 27. Oktober 1959.

* Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle

26.06.1966 01.07.1966 § 64 Abs. 1 geändert -

27.11.1979 15.07.1979 § 42 aufgehoben -

29.04.1985 30.05.1985 § 60 Abs. 2 aufgehoben -

29.04.1985 30.05.1985 § 61 Abs. 3 aufgehoben -

29.04.1985 30.05.1985 § 62 aufgehoben -

23.10.2006 01.01.2007 § 5 Abs. 1, a) geändert -

23.10.2006 01.01.2007 § 25 Abs. 2 geändert -

03.09.2012 01.01.2013 § 6 Abs. 2 geändert GS 2012, 55

03.09.2012 01.01.2013 § 6 Abs. 3 eingefügt GS 2012, 55

03.09.2012 01.01.2013 § 7 Sachüberschrift

geändert GS 2012, 55

03.09.2012 01.01.2013 § 7 Abs. 1 geändert GS 2012, 55

03.09.2012 01.01.2013 § 20 Sachüberschrift

geändert GS 2012, 55

03.09.2012 01.01.2013 § 20 Abs. 1 geändert GS 2012, 55

03.09.2012 01.01.2013 § 20 Abs. 2 eingefügt GS 2012, 55

03.09.2012 01.01.2013 § 21 Sachüberschrift

geändert GS 2012, 55

03.09.2012 01.01.2013 § 21 Abs. 1 geändert GS 2012, 55

03.09.2012 01.01.2013 § 22 Abs. 1 geändert GS 2012, 55

03.09.2012 01.01.2013 § 22 Abs. 1, a) aufgehoben GS 2012, 55

03.09.2012 01.01.2013 § 22 Abs. 1, b) aufgehoben GS 2012, 55

03.09.2012 01.01.2013 § 22 Abs. 1, c) aufgehoben GS 2012, 55

03.09.2012 01.01.2013 § 22 Abs. 2 geändert GS 2012, 55

03.09.2012 01.01.2013 § 22 Abs. 3 geändert GS 2012, 55

03.09.2012 01.01.2013 § 22 Abs. 3, a) aufgehoben GS 2012, 55

03.09.2012 01.01.2013 § 22 Abs. 3, b) aufgehoben GS 2012, 55

03.09.2012 01.01.2013 § 22 Abs. 4 aufgehoben GS 2012, 55

03.09.2012 01.01.2013 § 59 Abs. 2 aufgehoben GS 2012, 55

03.09.2012 01.01.2013 § 59 Abs. 3 aufgehoben GS 2012, 55

* Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle

§ 5 Abs. 1, a) 23.10.2006 01.01.2007 geändert -

§ 6 Abs. 2 03.09.2012 01.01.2013 geändert GS 2012, 55

§ 6 Abs. 3 03.09.2012 01.01.2013 eingefügt GS 2012, 55

§ 7 03.09.2012 01.01.2013 Sachüberschrift

geändert GS 2012, 55

§ 7 Abs. 1 03.09.2012 01.01.2013 geändert GS 2012, 55

§ 20 03.09.2012 01.01.2013 Sachüberschrift

geändert GS 2012, 55

§ 20 Abs. 1 03.09.2012 01.01.2013 geändert GS 2012, 55

§ 20 Abs. 2 03.09.2012 01.01.2013 eingefügt GS 2012, 55

§ 21 03.09.2012 01.01.2013 Sachüberschrift

geändert GS 2012, 55