Übereinkommen zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen 1

Abgeschlossen in Den Haag am 16. Dezember 1970 Von der Bundesversammlung genehmigt am 7. Juni 1971² Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 14. September 1971 In Kraft getreten für die Schweiz am 14. Oktober 1971 (Stand am 11. April 2018) ¹ «Haager Übereinkommen in der durch das Pekinger Protokoll von 2010 geänderten Fassung». Die Änd. durch das Zusatzprotokoll vom 10. Sept. 2010 ( SR 0.748.710.21 ; AS 2018 259 ) sind im vorliegenden Text eingebaut, gelten aber nur im Verhältnis zu jenen Staaten, die ihm beigetreten sind. Siehe deshalb seinen eigenen Geltungsbereich. ² AS 1971 1511

Einleitung

Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommen

in der Erwägung, dass widerrechtliche Handlungen der Inbesitznahme eines im Flug befindlichen Luftfahrzeugs oder der Ausübung der Herrschaft darüber die Sicherheit von Personen und Sachen gefährden, den Betrieb von Luftverkehrsdiensten ernstlich beeinträchtigen und das Vertrauen der Völker der Welt in die Sicherheit der Zivilluftfahrt untergraben,

In der Erwägung, dass solche Handlungen Anlass zu ernster Besorgnis geben,

In der Erwägung, dass es zur Abschreckung von solchen Handlungen dringend notwendig ist, geeignete Massnahmen zur Bestrafung der Täter vorzusehen,

haben folgendes vereinbart:

Art. 1 ³

1. Eine strafbare Handlung begeht, wer widerrechtlich und vorsätzlich durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt, durch Nötigung oder durch eine andere Form der Einschüchterung oder durch technische Mittel ein im Einsatz befindliches Luftfahrzeug in Besitz nimmt oder die Herrschaft darüber ausübt.

2. Eine strafbare Handlung begeht auch, wer:

(a) damit droht, die in Absatz 1 genannte strafbare Handlung zu begehen; oder

(b) widerrechtlich und vorsätzlich bewirkt, dass eine Person eine solche Drohung erhält,

wenn dies unter Umständen geschieht, welche die Drohung glaubwürdig erscheinen lassen.

3. Eine strafbare Handlung begeht ferner, wer:

(a) versucht, die in Absatz 1 genannte strafbare Handlung zu begehen; oder

(b) eine in Absatz 1, 2 oder 3 Buchstabe a dieses Artikels genannte strafbare Handlung organisiert oder andere Personen anweist, eine solche strafbare Handlung zu begehen; oder

(c) als Mittäter oder Gehilfe an einer in Absatz 1, 2 oder 3 Buchstabe a dieses Artikels genannten strafbaren Handlung teilnimmt; oder

(d) widerrechtlich und vorsätzlich einer anderen Person dabei hilft, sich Ermittlungen, einer Strafverfolgung oder einer Bestrafung zu entziehen, und dabei weiss, dass diese Person eine Handlung begangen hat, die eine strafbare Handlung nach Absatz 1, 2 oder 3 Buchstabe a, b oder c dieses Artikels darstellt, oder dass diese Person wegen einer solchen strafbaren Handlung von den Strafverfolgungsbehörden zum Zweck der Strafverfolgung gesucht wird oder wegen einer solchen strafbaren Handlung verurteilt wurde.

4. Ferner umschreibt jeder Vertragsstaat eine der folgenden Handlungen oder beide, wenn vorsätzlich begangen und unabhängig davon, ob die Begehung oder der Versuch einer der in Absatz 1 oder 2 genannten strafbaren Handlungen tatsächlich erfolgt, als strafbare Handlungen:

(a) die Verabredung mit einer oder mehreren Personen, eine in Absatz 1 oder 2 genannte strafbare Handlung zu begehen, verbunden, wenn das nationale Recht dies verlangt, mit einer von einem Beteiligten zur Förderung dieser Verabredung vorgenommenen Handlung; oder

(b) jeden anderweitigen Beitrag zur Begehung einer oder mehrerer der in Absatz 1 oder 2 genannten strafbaren Handlungen durch eine Gruppe von mit einem gemeinsamen Ziel handelnden Personen; dieser Beitrag muss geleistet werden: (i) entweder zu dem Zweck, die allgemeine kriminelle Tätigkeit oder das allgemeine kriminelle Ziel der Gruppe zu fördern, wenn diese Tätigkeit oder dieses Ziel die Begehung einer in Absatz 1 oder 2 genannten strafbaren Handlung einschliesst, oder

(ii) in Kenntnis des Vorsatzes der Gruppe, eine in Absatz 1 oder 2 genannte strafbare Handlung zu begehen.

³ Fassung gemäss Art. II des Zusatzprot. vom 10. Sept. 2010, von der BVers genehmigt am 20. Juni 2014 und in Kraft getreten für die Schweiz am 1. Jan. 2018 ( AS 2018 259 ; BBl 2013 8543 ).

Art. 2 ⁴

Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, die in Artikel 1 genannten strafbaren Handlungen mit schweren Strafen zu bedrohen.

⁴ Fassung gemäss Art. III des Zusatzprot. vom 10. Sept. 2010, von der BVers genehmigt am 20. Juni 2014 und in Kraft getreten für die Schweiz am 1. Jan. 2018 ( AS 2018 259 ; BBl 2013 8543 ).

Art. 2 bis ⁵

1. Jeder Vertragsstaat kann in Übereinstimmung mit seinen innerstaatlichen Rechtsgrundsätzen die notwendigen Massnahmen treffen, um eine juristische Person, die ihren Sitz in seinem Hoheitsgebiet hat oder nach seinem Recht gegründet wurde, zur Verantwortung ziehen zu können, wenn eine für die Leitung oder Kontrolle dieser juristischen Person zuständige Person in dieser Eigenschaft eine in Artikel 1 genannte strafbare Handlung begangen hat. Diese Verantwortung kann strafrechtlicher, zivilrechtlicher oder verwaltungsrechtlicher Art sein.

2. Diese Verantwortung berührt nicht die strafrechtliche Verantwortung von Einzelpersonen, welche die strafbaren Handlungen begangen haben.

3. Trifft ein Vertragsstaat die notwendigen Massnahmen, um eine juristische Person nach Absatz 1 zur Verantwortung ziehen zu können, so bemüht er sich sicherzustellen, dass die anwendbaren strafrechtlichen, zivilrechtlichen oder verwaltungsrechtlichen Sanktionen wirksam, angemessen und abschreckend sind. Diese können auch Geldstrafen umfassen.

⁵ Eingefügt durch Art. IV des Zusatzprot. vom 10. Sept. 2010, von der BVers genehmigt am 20. Juni 2014 und in Kraft getreten für die Schweiz am 1. Jan. 2018 ( AS 2018 259 ; BBl 2013 8543 ).

Art. 3

1. Im Sinne dieses Übereinkommens gilt ein Luftfahrzeug als im Einsatz befindlich vom Beginn der Flugvorbereitung des Luftfahrzeugs durch das Bodenpersonal oder die Besatzung für einen bestimmten Flug bis zum Ablauf von vierundzwanzig Stunden nach jeder Landung. Im Fall einer Notlandung gilt der Flug als fortdauernd, bis die zuständigen Behörden die Verantwortung für das Luftfahrzeug und für die Personen und Sachen an Bord übernehmen.⁶

2. Dieses Übereinkommen findet keine Anwendung auf Luftfahrzeuge, die im Militär‑, Zoll‑ oder Polizeidienst verwendet werden.

3. Dieses Übereinkommen findet nur Anwendung, wenn der Abflugort oder der tatsächliche Landeort des Luftfahrzeugs, an Bord dessen die strafbare Handlung begangen wird, ausserhalb des Hoheitsgebiets des Eintragungsstaats dieses Luftfahrzeugs gelegen ist, gleichviel ob es sich um ein Luftfahrzeug auf einem internationalen Flug oder auf einem Inlandflug handelt.

4. In den in Artikel 5 genannten Fällen findet dieses Übereinkommen keine Anwendung, wenn der Abflugort und der tatsächliche Landeort des Luftfahrzeugs, an Bord dessen die strafbare Handlung begangen wird, im Hoheitsgebiet desselben Staates gelegen sind und wenn dieser Staat einer der in jenem Artikel erwähnten Staaten ist.

5. Ungeachtet der Absätze 3 und 4 dieses Artikels finden die Artikel 6, 7, 7bis, 8, 8bis, 8ter und 10 unabhängig vom Abflugort oder vom tatsächlichen Landeort des Luftfahrzeugs Anwendung, wenn der Täter oder der Verdächtige im Hoheitsgebiet eines anderen Staates als des Eintragungsstaats dieses Luftfahrzeugs aufgefunden wird.⁷

⁶ Fassung gemäss Art. V Ziff. 1 des Zusatzprot. vom 10. Sept. 2010, von der BVers genehmigt am 20. Juni 2014 und in Kraft getreten für die Schweiz am 1. Jan. 2018 ( AS 2018 259 ; BBl 2013 8543 ).

⁷ Fassung gemäss Art. V Ziff. 4 des Zusatzprot. vom 10. Sept. 2010, von der BVers genehmigt am 20. Juni 2014 und in Kraft getreten für die Schweiz am 1. Jan. 2018 ( AS 2018 259 ; BBl 2013 8543 ).

Art. 3 bis ⁸

1. Dieses Übereinkommen berührt nicht die sonstigen Rechte, Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten, die sich für Staaten und Einzelpersonen aus dem Völkerrecht, insbesondere den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen⁹, dem Übereinkommen über die Internationale Zivilluftfahrt¹⁰ und dem humanitären Völkerrecht ergeben.

2. Die Tätigkeiten von Streitkräften während eines bewaffneten Konflikts im Sinne des humanitären Völkerrechts, die von jenem Recht erfasst werden, sind von diesem Übereinkommen nicht erfasst; die Tätigkeiten, die Streitkräfte eines Staates in Erfüllung ihrer dienstlichen Pflichten ausüben, sind von diesem Übereinkommen ebenfalls nicht erfasst, soweit sie von anderen Regeln des Völkerrechts erfasst sind.

3. Absatz 2 ist nicht so auszulegen, als würden dadurch ansonsten widerrechtliche Handlungen entschuldigt oder rechtmässig oder als verhindere er die Strafverfolgung nach anderen Gesetzen.

⁸ Eingefügt durch Art. VI des Zusatzprot. vom 10. Sept. 2010, von der BVers genehmigt am 20. Juni 2014 und in Kraft getreten für die Schweiz am 1. Jan. 2018 ( AS 2018 259 ; BBl 2013 8543 ).

⁹ SR 0.120

¹⁰ SR 0.748.0

Art. 4 ¹¹

1. Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen Massnahmen, um seine Gerichtsbarkeit über die in Artikel 1 genannten strafbaren Handlungen sowie über jede sonstige gewalttätige Handlung gegen Fluggäste oder Besatzungsmitglieder, die der Verdächtige im Zusammenhang mit den strafbaren Handlungen begangen hat, in den folgenden Fällen zu begründen:

(a) wenn die strafbare Handlung im Hoheitsgebiet dieses Staates begangen wird;

(b) wenn die strafbare Handlung gegen ein in diesem Staat eingetragenes Luftfahrzeug oder an Bord eines solchen begangen wird;

(c) wenn das Luftfahrzeug, an Bord dessen die strafbare Handlung begangen wird, mit dem noch an Bord befindlichen Verdächtigen in seinem Hoheitsgebiet landet;

(d) wenn die strafbare Handlung gegen ein Luftfahrzeug oder an Bord eines Luftfahrzeugs begangen wird, das ohne Besatzung an eine Person vermietet wurde, die ihre Hauptbetriebsleitung oder, wenn eine solche nicht besteht, ihren ständigen Aufenthalt in diesem Staat hat;

(e) wenn die strafbare Handlung von einem Angehörigen dieses Staates begangen wird.

2. Jeder Vertragsstaat kann seine Gerichtsbarkeit über eine solche strafbare Handlung auch in den folgenden Fällen begründen:

(a) wenn die strafbare Handlung gegen einen Angehörigen dieses Staates begangen wird;

(b) wenn die strafbare Handlung von einer staatenlosen Person begangen wird, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet dieses Staates hat.

3. Jeder Vertragsstaat trifft ferner die notwendigen Massnahmen, um seine Gerichtsbarkeit über die in Artikel 1 genannten strafbaren Handlungen für den Fall zu begründen, dass der Verdächtige sich in seinem Hoheitsgebiet befindet und dass der betreffende Staat ihn nicht nach Artikel 8 an einen der Vertragsstaaten ausliefert, die in Übereinstimmung mit den anwendbaren Absätzen dieses Artikels ihre Gerichtsbarkeit über diese strafbaren Handlungen begründet haben.

4. Dieses Übereinkommen schliesst eine Strafgerichtsbarkeit, die nach nationalem Recht ausgeübt wird, nicht aus.

¹¹ Fassung gemäss Art. VII des Zusatzprot. vom 10. Sept. 2010, von der BVers genehmigt am 20. Juni 2014 und in Kraft getreten für die Schweiz am 1. Jan. 2018 ( AS 2018 259 ; BBl 2013 8543 ).

Art. 5 ¹²

Vertragsstaaten, die Betriebsgemeinschaften für den Luftverkehr oder internationale Betriebsstellen bilden, welche einer gemeinsamen oder internationalen Eintragung unterliegende Luftfahrzeuge einsetzen, bezeichnen in geeigneter Weise für jedes Luftfahrzeug den Staat unter ihnen, der die Gerichtsbarkeit ausüben und die Eigenschaften des Eintragungsstaats im Sinne dieses Übereinkommens haben soll; sie zeigen dies dem Generalsekretär der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation an, der allen Vertragsstaaten dieses Übereinkommens davon Kenntnis gibt.

¹² Fassung gemäss Art. VIII des Zusatzprot. vom 10. Sept. 2010, von der BVers genehmigt am 20. Juni 2014 und in Kraft getreten für die Schweiz am 1. Jan. 2018 ( AS 2018 259 ; BBl 2013 8543 ).

Art. 6

1. Hält ein Vertragsstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich der Täter oder der Verdächtige befindet, es in Anbetracht der Umstände für gerechtfertigt, so nimmt er ihn in Haft oder trifft andere Massnahmen, um seine Anwesenheit sicherzustellen. Die Haft und die anderen Massnahmen müssen mit dem Recht dieses Staates übereinstimmen; sie dürfen nur so lange aufrechterhalten werden, wie es notwendig ist, um die Einleitung eines Strafverfahrens oder Auslieferungsverfahrens zu ermöglichen.

2. Dieser Staat führt unverzüglich eine vorläufige Untersuchung zur Feststellung des Sachverhalts durch.

3. Einer auf Grund des Absatzes 1 in Haft befindlichen Person wird jede Erleichterung gewährt, damit sie mit dem nächsten zuständigen Vertreter des Staates, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, unmittelbar verkehren kann.

4. Hat ein Vertragsstaat eine Person aufgrund dieses Artikels in Haft genommen, so notifiziert er unverzüglich den Vertragsstaaten, die nach Artikel 4 Absatz 1 ihre Gerichtsbarkeit begründet haben und nach Artikel 4 Absatz 2 ihre Gerichtsbarkeit begründet und dies dem Verwahrer notifiziert haben, sowie, wenn er es für angebracht hält, jedem anderen interessierten Staat die Tatsache, dass diese Person in Haft ist, und die Umstände, welche die Haft rechtfertigen. Der Vertragsstaat, der die vorläufige Untersuchung nach Absatz 2 durchführt, unterrichtet die genannten Vertragsstaaten unverzüglich über das Ergebnis der Untersuchung und teilt ihnen mit, ob er seine Gerichtsbarkeit auszuüben beabsichtigt.¹³

¹³ Fassung gemäss Art. IX des Zusatzprot. vom 10. Sept. 2010, von der BVers genehmigt am 20. Juni 2014 und in Kraft getreten für die Schweiz am 1. Jan. 2018 ( AS 2018 259 ; BBl 2013 8543 ).

Art. 7

Der Vertragsstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Verdächtige aufgefunden wird, ist, wenn er ihn nicht ausliefert, verpflichtet, den Fall ohne irgendeine Ausnahme und unabhängig davon, ob die strafbare Handlung in seinem Hoheitsgebiet begangen wurde, seinen zuständigen Behörden zum Zwecke der Strafverfolgung zu unterbreiten. Diese Behörden treffen ihre Entscheidung in der gleichen Weise wie im Fall einer gemeinrechtlichen strafbaren Handlung schwerer Art nach dem Recht dieses Staates.

Art. 7 bis ¹⁴

Wenn nach diesem Übereinkommen eine Person in Haft genommen wird oder gegen sie andere Massnahmen getroffen werden oder ein Verfahren durchgeführt wird, so ist ihr eine gerechte Behandlung zu gewährleisten, die den Genuss aller Rechte und Garantien einschliesst, die mit dem Recht des Staates, in dessen Hoheitsgebiet sie sich befindet, sowie mit den anwendbaren völkerrechtlichen Bestimmungen einschliesslich derer über die Menschenrechte im Einklang stehen.

¹⁴ Eingefügt durch Art. X des Zusatzprot. vom 10. Sept. 2010, von der BVers genehmigt am 20. Juni 2014 und in Kraft getreten für die Schweiz am 1. Jan. 2018 ( AS 2018 259 ; BBl 2013 8543 ).

Art. 8 ¹⁵

1. Die in Artikel 1 genannten strafbaren Handlungen gelten als in jeden zwischen Vertragsstaaten bestehenden Auslieferungsvertrag einbezogene der Auslieferung unterliegende strafbare Handlungen. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die strafbaren Handlungen als der Auslieferung unterliegende strafbare Handlungen in jeden künftig zwischen ihnen zu schliessenden Auslieferungsvertrag aufzunehmen.

2. Erhält ein Vertragsstaat, der die Auslieferung vom Bestehen eines Vertrags abhängig macht, ein Auslieferungsersuchen von einem anderen Vertragsstaat, mit dem er keinen Auslieferungsvertrag hat, so steht es ihm frei, dieses Übereinkommen als Rechtsgrundlage für die Auslieferung in Bezug auf die in Artikel 1 genannten strafbaren Handlungen anzusehen. Die Auslieferung unterliegt den im Recht des ersuchten Staates vorgesehenen Bedingungen.

3. Vertragsstaaten, welche die Auslieferung nicht vom Bestehen eines Vertrags abhängig machen, anerkennen unter sich die in Artikel 1 genannten strafbaren Handlungen als der Auslieferung unterliegende strafbare Handlungen. Die im Recht des ersuchten Staates vorgesehenen Bedingungen bleiben vorbehalten.

4. Jede der strafbaren Handlungen wird für die Zwecke der Auslieferung zwischen Vertragsstaaten so behandelt, als sei sie nicht nur an dem Ort, an dem sie sich ereignet hat, sondern auch in den Hoheitsgebieten der Vertragsstaaten begangen worden, die verpflichtet sind, ihre Gerichtsbarkeit nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und e zu begründen, und die ihre Gerichtsbarkeit nach Artikel 4 Absatz 2 begründet haben.

5. Die in Artikel 1 Absatz 4 Buchstaben a und b genannten strafbaren Handlungen sind für die Zwecke der Auslieferung zwischen Vertragsstaaten gleichwertig.

¹⁵ Fassung gemäss Art. XI des Zusatzprot. vom 10. Sept. 2010, von der BVers genehmigt am 20. Juni 2014 und in Kraft getreten für die Schweiz am 1. Jan. 2018 ( AS 2018 259 ; BBl 2013 8543 ).

Art. 8 bis ¹⁶

Für die Zwecke der Auslieferung oder der Rechtshilfe wird keine der in Artikel 1 genannten strafbaren Handlungen als politische Straftat, als eine mit einer politischen Straftat zusammenhängende oder als eine auf politischen Beweggründen beruhende Straftat angesehen. Folglich darf ein Ersuchen um Auslieferung oder Rechtshilfe, das auf einer solchen strafbaren Handlung beruht, nicht allein mit der Begründung verweigert werden, dass es sich um eine politische Straftat, um eine mit einer politischen Straftat zusammenhängende oder um eine auf politischen Beweggründen beruhende Straftat handle.

¹⁶ Eingefügt durch Art. XII des Zusatzprot. vom 10. Sept. 2010, von der BVers genehmigt am 20. Juni 2014 und in Kraft getreten für die Schweiz am 1. Jan. 2018 ( AS 2018 259 ; BBl 2013 8543 ).

Art. 8 ter ¹⁷

Dieses Übereinkommen ist nicht so auszulegen, als enthalte es eine Verpflichtung zur Auslieferung oder Rechtshilfe, wenn der ersuchte Vertragsstaat ernstliche Gründe für die Annahme hat, dass das Auslieferungsersuchen wegen in Artikel 1 genannter strafbarer Handlungen oder das Ersuchen um Rechtshilfe in Bezug auf solche strafbaren Handlungen gestellt worden ist, um eine Person wegen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Staatsangehörigkeit, ihrer ethnischen Herkunft, ihrer politischen Anschauungen oder ihres Geschlechts zu verfolgen oder zu bestrafen, oder dass die Lage dieser Person aus einem dieser Gründe erschwert werden könnte, wenn dem Ersuchen stattgegeben würde.

¹⁷ Eingefügt durch Art. XIII des Zusatzprot. vom 10. Sept. 2010, von der BVers genehmigt am 20. Juni 2014 und in Kraft getreten für die Schweiz am 1. Jan. 2018 ( AS 2018 259 ; BBl 2013 8543 ).

Art. 9

1. Ist eine der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Handlungen begangen worden oder im Begriff begangen zu werden, so treffen die Vertragsstaaten alle geeigneten Massnahmen, um die Herrschaft des rechtmässigen Kommandanten über das Luftfahrzeug wiederherzustellen oder aufrechtzuerhalten.¹⁸

2. In den Fällen des Absatzes 1 erleichtert jeder Vertragsstaat, in dem sich das Luftfahrzeug, die Fluggäste oder die Besatzung befinden, so bald wie möglich den Fluggästen und der Besatzung die Fortsetzung der Reise und gibt das Luftfahrzeug und seine Ladung unverzüglich den zum Besitz berechtigten Personen zurück.

¹⁸ Fassung gemäss Art. XIV des Zusatzprot. vom 10. Sept. 2010, von der BVers genehmigt am 20. Juni 2014 und in Kraft getreten für die Schweiz am 1. Jan. 2018 ( AS 2018 259 ; BBl 2013 8543 ).

Art. 10 ¹⁹

1. Die Vertragsstaaten gewähren einander die weitestgehende Unterstützung im Zusammenhang mit Strafverfahren, die in Bezug auf die in Artikel 4 genannten strafbaren Handlungen eingeleitet werden. In allen Fällen ist das Recht des ersuchten Staates anzuwenden.²⁰

2. Absatz 1 lässt Verpflichtungen auf Grund eines anderen zwei‑ oder mehrseitigen Vertrags unberührt, der ganz oder teilweise die Rechtshilfe in Strafsachen regelt oder regeln wird.

¹⁹ Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika, siehe Art. 36 des BG vom 3. Okt. 1975 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen ( SR 351.93 ).

²⁰ Fassung gemäss Art. XV des Zusatzprot. vom 10. Sept. 2010, von der BVers genehmigt am 20. Juni 2014 und in Kraft getreten für die Schweiz am 1. Jan. 2018 ( AS 2018 259 ; BBl 2013 8543 ).

Art. 10 bis ²¹

Jeder Vertragsstaat, der Grund zu der Annahme hat, dass eine der in Artikel 1 genannten strafbaren Handlungen begangen werden wird, übermittelt in Übereinstimmung mit seinem nationalen Recht alle in seinem Besitz befindlichen sachdienlichen Angaben den Vertragsstaaten, die nach seiner Auffassung zu den in Artikel 4 Absätze 1 und 2 genannten Staaten gehören.

²¹ Eingefügt durch Art. XVI des Zusatzprot. vom 10. Sept. 2010, von der BVers genehmigt am 20. Juni 2014 und in Kraft getreten für die Schweiz am 1. Jan. 2018 ( AS 2018 259 ; BBl 2013 8543 ).

Art. 11

Jeder Vertragsstaat übermittelt dem Rat der Internationalen Zivilluftfahrt‑Organisation in Übereinstimmung mit seinem nationalen Recht so schnell wie möglich alle in seinem Besitz befindlichen sachdienlichen Angaben über

a) die Umstände der strafbaren Handlung;

b) die nach Artikel 9 getroffenen Massnahmen;

c) die in Bezug auf den Täter oder den Verdächtigen getroffenen Massnahmen und insbesondere das Ergebnis eines Auslieferungsverfahrens oder eines anderen Verfahrens.

Art. 12

1. Jede Streitigkeit zwischen zwei oder mehr Vertragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens, die nicht durch Verhandlungen beigelegt werden kann, wird auf Verlangen eines dieser Staaten einem Schiedsverfahren unterworfen. Können sich die Parteien binnen sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem das Schiedsverfahren verlangt worden ist, über seine Ausgestaltung nicht einigen, so kann jede dieser Parteien die Streitigkeit dem Internationalen Gerichtshof unterbreiten, indem sie einen seiner Satzung entsprechenden Antrag stellt.

2. Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder der Ratifikation des Übereinkommens oder dem Beitritt zu diesem erklären, dass er sich durch Absatz 1 nicht als gebunden betrachtet. Die anderen Vertragsstaaten sind gegenüber einem Vertragsstaat, der einen solchen Vorbehalt gemacht hat, durch Absatz 1 nicht gebunden.

3. Ein Vertragsstaat, der einen Vorbehalt nach Absatz 2 gemacht hat, kann diesen Vorbehalt jederzeit durch eine an die Depositarregierungen gerichtete Notifikation zurückziehen.

Art. 13

1. Dieses Übereinkommen liegt am 16. Dezember 1970 in Den Haag für die Teilnehmerstaaten der vom 1. bis 16. Dezember 1970 in Den Haag abgehaltenen Internationalen Luftrechtskonferenz (im folgenden als «Haager Konferenz» bezeichnet) zur Unterzeichnung auf. Nach dem 31. Dezember 1970 liegt das Übereinkommen für alle Staaten in Moskau, London und Washington zur Unterzeichnung auf. Ein Staat, der dieses Übereinkommen nicht vor seinem Inkrafttreten nach Absatz 3 unterzeichnet, kann ihm jederzeit beitreten.

2. Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation durch die Unterzeichnerstaaten. Die Ratifikations‑ und Beitrittsurkunden werden bei den Regierungen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs Grossbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt, die hiermit zu Depositarregierungen bestimmt werden.

3. Dieses Übereinkommen tritt dreissig Tage nach Hinterlegung der Ratifikationsurkunden durch zehn Unterzeichnerstaaten dieses Übereinkommens, die an der Haager Konferenz teilgenommen haben, in Kraft.

4. Für andere Staaten tritt dieses Übereinkommen mit seinem Inkrafttreten nach Absatz 3 oder dreissig Tage nach Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt.

5. Die Depositarregierungen unterrichten unverzüglich alle Unterzeichnerstaaten und beitretenden Staaten über den Zeitpunkt jeder Unterzeichnung, der Hinterlegung jeder Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde, des Inkrafttretens dieses Übereinkommens sowie über alle sonstigen Mitteilungen.

6. Die Depositarregierungen lassen dieses Übereinkommen sogleich nach seinem Inkrafttreten gemäss Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen²² und gemäss Artikel 83 des Übereinkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (Chicago, 1944)²³ registrieren.

²² SR 0.120

²³ SR 0.748.0

Art. 14

1. Jeder Vertragsstaat kann dieses Übereinkommen durch eine an die Depositarregierungen gerichtete schriftliche Notifikation kündigen.

2. Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation bei den Depositarregierungen wirksam.

Unterschriften

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten, hierzu von ihren Regierungen befugten Bevollmächtigten dieses Übereinkommen unterschrieben.

Geschehen zu Den Haag am 16. Dezember 1970 in drei Originalausfertigungen, jede in vier verbindlichen Wortlauten in englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache.

(Es folgen die Unterschriften)

Geltungsbereich am 11. April 2018 ²⁴

²⁴ AS 1971 1513 , 1973 976 , 1978 475 , 1979 1533 , 1981 1676 , 1982 1563 , 1984 278 , 1985 249 , 1987 1161 , 1989 865 , 1990 1872 , 1992 664 , 2005 1611 , 2007 3761 , 2013 2723 , 2018 1351 . Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).


Vertragsstaaten	Ratifikation a Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)		Inkrafttreten


Afghanistan	29. August	1979	28. September	1979
Ägypten*	28. Februar	1975 B	30. März	1975
Albanien	21. Oktober	1997 B	20. November	1997
Algerien*	6. Oktober	1995 B	5. November	1995
Andorra*	24. September	2004 B	24. Oktober	2004
Angola	12. März	1998 B	11. Februar	1998
Antigua und Barbuda	22. Juli	1985 B	21. August	1985
Äquatorialguinea	3. Januar	1991	2. Februar	1991
Argentinien*	11. September	1972	11. Oktober	1972
Armenien	10. September	2002 B	10. Oktober	2002
Aserbaidschan	3. März	2000 B	2. April	2000
Äthiopien	26. März	1979	25. April	1979
Australien	9. November	1972	9. Dezember	1972
Bahamas	16. Juli	1976 N	10. Juli	1973
Bahrain*	20. Februar	1984 B	21. März	1984
Bangladesch	28. Juni	1978 B	28. Juli	1978
Barbados	2. April	1973	2. Mai	1973
Belarus*	30. Dezember	1971	29. Januar	1972
Belgien	24. August	1973	23. September	1973
Belize	10. Juni	1998 B	10. Juli	1998
Benin	13. März	1972	12. April	1972
Bhutan	28. Dezember	1988 B	27. Januar	1989
Bolivien	18. Juli	1979 B	17. August	1979
Bosnien und Herzegowina	15. August	1994 N	6. März	1992
Botsuana	28. Dezember	1978 B	27. Januar	1979
Brasilien*	14. Januar	1972	13. Februar	1972
Brunei	16. April	1986 B	16. Mai	1986
Bulgarien	19. Mai	1971	14. Oktober	1971
Burkina Faso	19. Oktober	1987 B	18. November	1987
Chile*	2. Februar	1972	3. März	1972
China*	10. September	1980 B	10. Oktober	1980
Hongkong* b	3. Juni	1997	1. Juli	1997
Macau* c	27. Oktober	1999	20. Dezember	1999
Cook-Inseln	14. April	2005 B	14. Mai	2005
Costa Rica	9. Juli	1971	14. Oktober	1971
Côte d’Ivoire	9. Januar	1973 B	8. Februar	1973
Dänemark*	17. Oktober	1972	16. November	1972
Grönland	1. Juni	1980	1. Juni	1980
Deutschland*	11. Oktober	1974	10. November	1974
Dominica	26. Juli	2005 B	25. August	2005
Dominikanische Republik	22. Juni	1978	22. Juli	1978
Dschibuti	24. November	1992 B	24. Dezember	1992
Ecuador	14. Juni	1971	14. Oktober	1971
El Salvador	17. Januar	1973	16. Februar	1973
Estland	22. Dezember	1993 B	21. Januar	1994
Fidschi	27. Juli	1972	26. August	1972
Finnland	15. Dezember	1971	14. Januar	1972
Frankreich	18. September	1972	18. Oktober	1972
Gabun	14. Juli	1971	14. Oktober	1971
Gambia	28. November	1978	28. Dezember	1978
Georgien	20. April	1994 B	20. Mai	1994
Ghana	12. Dezember	1973	11. Januar	1974
Grenada	10. August	1978 B	9. September	1978
Griechenland	20. September	1973	20. Oktober	1973
Guatemala*	16. Mai	1979	15. Juni	1979
Guinea	2. Mai	1984 B	1. Juni	1984
Guinea-Bissau	20. August	1976 B	19. September	1976
Guyana	21. Dezember	1972 B	20. Januar	1973
Haiti	9. Mai	1984 B	8. Juni	1984
Honduras	13. April	1987 B	13. Mai	1987
Indien*	12. November	1982	12. Dezember	1982
Indonesien*	27. August	1976	26. September	1976
Irak	4. Januar	1972	3. Februar	1972
Iran	25. Januar	1972	24. Februar	1972
Irland	24. November	1975 B	24. Dezember	1975
Island	29. Juni	1973 B	29. Juli	1973
Israel	16. August	1971	14. Oktober	1971
Italien	19. Februar	1974	21. März	1974
Jamaika	16. September	1983	16. Oktober	1983
Japan	19. April	1971	14. Oktober	1971
Jemen	29. September	1986 B	29. Oktober	1986
Jordanien	16. November	1971	16. Dezember	1971
Kambodscha	8. November	1996	8. Dezember	1996
Kamerun	14. April	1988 B	14. Mai	1988
Kanada	19. Juni	1972	19. Juli	1972
Kap Verde	20. Oktober	1977 B	19. November	1977
Kasachstan	4. April	1995 B	4. Mai	1995
Katar*	26. August	1981	25. September	1981
Kenia	11. Januar	1977 B	10. Februar	1977
Kirgisistan	25. Februar	2000 B	27. März	2000
Kolumbien	3. Juli	1973	2. August	1973
Komoren	1. August	1991 B	31. August	1991
Kongo (Brazzaville)	24. November	1989 B	24. Dezember	1989
Kongo (Kinshasa)	6. Juli	1977 B	5. August	1977
Korea (Nord-)*	28. April	1983 B	28. Mai	1983
Korea (Süd-)	18. Januar	1973 B	17. Februar	1973
Kroatien	12. Juni	1993 N	8. Oktober	1991
Kuba*	27. November	2001 B	27. Dezember	2001
Kuwait*	25. Mai	1979	24. Juni	1979
Laos	27. März	1989	26. April	1989
Lesotho	27. Juli	1978 B	26. August	1978
Lettland	23. Oktober	1998 B	22. November	1998
Libanon	10. August	1973 B	9. September	1973
Liberia	1. Februar	1982 B	3. März	1982
Libyen*	4. Oktober	1978 B	3. November	1978
Liechtenstein	23. Februar	2001	25. März	2001
Litauen	4. Dezember	1996 B	3. Januar	1997
Luxemburg	22. November	1978	21. Dezember	1978
Madagaskar	18. November	1986 B	18. Dezember	1986
Malawi*	21. Dezember	1972 B	20. Januar	1973
Malaysia	4. Mai	1985	3. Juni	1985
Malediven	1. September	1987 B	1. Oktober	1987
Mali	17. August	1971 B	14. Oktober	1971
Malta	14. Juni	1991 B	14. Juli	1991
Marokko*	24. Oktober	1975 B	23. November	1975
Marshallinseln	31. Mai	1989 B	30. Juni	1989
Mauretanien	1. November	1978 B	1. Dezember	1978
Mauritius	25. April	1983 B	25. Mai	1983
Mazedonien	7. Januar	1998 N	17. November	1991
Mexiko	19. Juli	1972	18. August	1972
Moldau	21. Mai	1997 B	20. Juni	1997
Monaco	3. Juni	1983 B	3. Juli	1983
Mongolei*	8. Oktober	1971	7. November	1971
Montenegro	9. Januar	2007 N	3. Juni	2006
Mosambik*	16. Januar	2003 B	15. Februar	2003
Myanmar	20. Mai	1996 B	19. Juni	1996
Namibia	4. November	2005 B	4. Dezember	2005
Nauru	17. Mai	1984 B	16. Juni	1984
Nepal	10. Januar	1979 B	9. Februar	1979
Neuseeland*	12. Februar	1974	14. März	1974
Nicaragua	6. November	1973 B	6. Dezember	1973
Niederlande*	27. August	1973	26. September	1973
Aruba	27. August	1973	11. Juli	1974
Curaçao	27. August	1973	11. Juli	1974
Karibische Gebiete (Bonaire, Sint Eustatius und Saba)	27. August	1973	11. Juli	1974
Sint Maarten	27. August	1973	11. Juli	1974
Niger	15. Oktober	1971	14. November	1971
Nigeria	3. Juli	1973 B	2. August	1973
Niue	30. September	2009 B	30. Oktober	2009
Norwegen	23. August	1971	14. Oktober	1971
Oman*	2. Februar	1977 B	4. März	1977
Österreich	11. Februar	1974	13. März	1974
Pakistan	29. November	1973	29. Dezember	1973
Palau	3. August	1995 B	2. September	1995
Panama	10. März	1972	9. April	1972
Papua-Neuguinea*	4. Dezember	1975 N	16. September	1975
Paraguay	4. Februar	1972	5. März	1972
Peru*	28. April	1978 B	28. Mai	1978
Philippinen	26. März	1973	25. April	1973
Polen*	21. März	1972	20. April	1972
Portugal*	27. November	1972	27. Dezember	1972
Ruanda	3. November	1987	3. Dezember	1987
Rumänien*	10. Juli	1972	9. August	1972
Russland	24. September	1971	24. Oktober	1971
Sambia	3. März	1987 B	2. April	1987
Samoa	9. Juli	1998 B	8. August	1998
San Marino	20. Januar	2015 B	20. Februar	2015
São Tomé und Príncipe	8. Mai	2006 B	7. Juni	2006
Saudi-Arabien*	14. Juni	1974 B	14. Juli	1974
Schweden	7. Juli	1971	14. Oktober	1971
Schweiz	14. September	1971	14. Oktober	1971
Senegal	3. Februar	1978	5. März	1978
Serbien	23. Juli	2001 N	27. April	1992
Seychellen	29. Dezember	1978 B	28. Januar	1979
Sierra Leone	13. November	1974	13. Dezember	1974
Simbabwe	6. Februar	1989 B	8. März	1989
Singapur	12. April	1978	12. Mai	1978
Slowakei	13. Dezember	1995	1. Januar	1993
Slowenien	27. Mai	1992 N	25. Juni	1991
Spanien	30. Oktober	1972	29. November	1972
Sri Lanka	30. Mai	1978 B	29. Juni	1978
St. Kitts und Nevis	3. September	2008 B	3. Oktober	2008
St. Lucia	8. November	1983 B	8. Dezember	1983
St. Vincent und die Grenadinen	29. November	1991 B	29. Dezember	1991
Südafrika*	30. Mai	1972	29. Juni	1972
Sudan	18. Januar	1979 B	17. Februar	1979
Suriname	27. Oktober	1978 N	25. November	1975
Swasiland	27. Dezember	1999 B	26. Januar	2000
Syrien*	10. Juli	1980 B	9. August	1980
Tadschikistan	29. Februar	1996 B	30. März	1996
Taiwan (Chinesisches Taipei)	27. Juli	1972	26. August	1972
Tansania	9. August	1983 B	8. September	1983
Thailand	16. Mai	1978	15. Juni	1978
Togo	9. Februar	1979 B	11. März	1979
Tonga	21. Februar	1977 B	23. März	1977
Trinidad und Tobago	31. Januar	1972	1. März	1972
Tschad	12. Juli	1972	11. August	1972
Tschechische Republik	14. November	1994 N	1. Januar	1993
Tunesien*	2. Dezember	1981 B	1. Januar	1982
Türkei	17. April	1973	17. Mai	1973
Turkmenistan	25. Mai	1999 B	24. Juni	1999
Uganda	27. März	1972 B	26. April	1972
Ukraine*	21. Februar	1972	22. März	1972
Ungarn	13. August	1971	14. Oktober	1971
Uruguay	12. Januar	1977 B	11. Februar	1977
Usbekistan	7. Februar	1994 B	9. März	1994
Vanuatu	22. Februar	1989 B	24. März	1989
Venezuela	7. Juli	1983	6. August	1983
Vereinigte Arabische Emirate	14. April	1981 B	14. Mai	1981
Vereinigte Staaten	14. September	1971	14. Oktober	1971
Vereinigtes Königreich*	22. Dezember	1971	21. Januar	1972
Anguilla	22. Dezember	1971	21. Januar	1972
Britische Salomon-Inseln	22. Dezember	1971	21. Januar	1972
Gebiete unter territorialer Souveränität des Vereinigten Königreichs	22. Dezember	1971	21. Januar	1972
Vietnam*	17. September	1979 B	17. Oktober	1979
Zentralafrikanische Republik	1. Juli	1991 B	31. Juli	1991
Zypern	6. Juni	1972 B	6. Juli	1972

* Vorbehalte und Erklärungen. Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme jener der Schweiz. Die englischen Texte können auf der Internetseite der Internationalen Zivilluftfahrtsorganisation: www.icao.int/publications/Pages/doc-series.aspx eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden. a Die Ratifikations- oder Beitrittsurkunden werden bei den Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika, des Vereinigten Königreichs und der Russischen Föderation hinterlegt, sei es gleichzeitig oder zu verschiedenen Zeitpunkten oder aber nur bei einer oder mehreren dieser Regierungen. Die in der Liste enthaltenen Daten betreffen die zuerst stattgefundene Hinterlegung. b Vom 21. Januar 1972 bis zum 30. Juni 1997 war das Übereinkommen auf Grund einer Ausdehnungserklärung des Vereinigten Königreichs in Hongkong anwendbar. Seit dem 1. Juli 1997 bildet Hongkong eine besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 6. Juni 1997 ist das Übereinkommen seit dem 1. Juli 1997 auch in der SAR Hongkong anwendbar. c Vom 19. Juli 1999 bis zum 19. Dezember 1999 war das Übereinkommen auf Grund einer Ausdehnungserklärung Portugals in Macau anwendbar. Seit dem 20. Dezember 1999 bildet Macau eine besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 13. Dezember 1999 ist das Übereinkommen seit dem 20. Dezember 1999 auch in der SAR Macau anwendbar.