Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht
                            IX D/2/1  Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über das  bäuerliche Bodenrecht  Vom 1. Mai 1994 (Stand 1. Januar 2007)  Die Landsgemeinde,  gestützt auf die Artikel  5, 56, 58  Absatz  2, 90 und 91  Absatz  2 des Bundes  -  gesetzes vom 4.  Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB),  beschliesst:  1. Zuständigkeiten
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1 Zuständige kantonale Verwaltungsbehörde
                            *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Der Regierungsrat bezeichnet die zuständige kantonale Verwaltungsbehör  -  de nach Artikel  90  Buchstaben  a, c, d und e BGBB.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Sie entscheidet insbesondere über:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a.  Ausnahmen   vom   Realteilungs-   und   Zerstückelungsverbot   (Art.  60  BGBB);
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b.  Bewilligungen für den Erwerb von landwirtschaftlichen Gewerben und  Grundstücken (Art.  61–65]] BGBB);
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c.  Bewilligungen von Darlehen von Dritten, die durch ein die Belastungs  -  grenze   übersteigendes   Grundpfandrecht   gesichert   werden   (Art.  76  Abs. 2 BGBB);
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            d.  Anmerkungen im Grundbuch bei landwirtschaftlichen Grundstücken in  der Bauzone und bei  nichtlandwirtschaftlichen  Grundstücken  ausser  -  halb der Bauzone (Art.  86 BGBB);
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            e.  Ertragswertschätzungen (Art.  87 BGBB) auf Antrag der Kantonalen Lie  -  genschaften-Schätzungskommission.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Ausserdem trifft die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde auf Antrag  einer Partei, die daran ein schutzwürdiges Interesse hat, Feststellungsverfü  -  gungen im Rahmen ihrer Zuständigkeit (Art.  84 BGBB).  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 Kantonale Liegenschaften-Schätzungskommission
                            1  Die Kantonale Liegenschaften-Schätzungskommission amtet als Fachkom  -  mission für die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde. Sie nimmt in de  -  ren Auftrag Ertragswertschätzungen vor und stellt ihr Antrag. Sie kann von  der zuständigen kantonalen Verwaltungsbehörde auch zu anderweitigen Be  -  gutachtungen herangezogen werden.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die   Kantonale   Liegenschaften-Schätzungskommission   besteht   aus   dem  Präsidenten, vier Mitgliedern, von denen mindestens zwei dem Bauernstand  angehören müssen, und zwei Ersatzmitgliedern. Wahlbehörde ist der Regie  -  rungsrat. Die Kommission bestimmt ihren Sekretär.  SBE V/7 415  1
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            IX D/2/1
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Die Schätzungen werden in der Regel vom Kommissionspräsidenten bzw.  seinem Stellvertreter und einem Mitglied durchgeführt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Die  Kostentragung für amtliche  Ertragswertschätzungen richtet  sich  nach  dem   Verwaltungsrechtspflegegesetz  1  )  .   In   den   übrigen   Fällen   stellt   die   zu  -  ständige   kantonale   Verwaltungsbehörde   dem   Auftraggeber   nach   Aufwand  Rechnung.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3
                            *   Aufsichtsbehörde
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Beschwerdeberechtigte   Aufsichtsbehörde   im   Sinne   von   Artikel  90  Buch  -  stabe  b BGBB ist ein nicht der verfügenden Verwaltungsbehörde vorgesetz  -  tes Departement.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 Beschwerdeinstanz
                            1  Beschwerdeinstanz im Sinne von Artikel  90  Buchstabe  f BGBB ist das Ver  -  waltungsgericht.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 5 Zivilgerichtliche Behörden
                            1  Über   die   Zuweisung   landwirtschaftlicher   Gewerbe   und   Grundstücke,  Kaufs-  und Vorkaufsrechte sowie  Gewinnansprüche  an solchen  (Art.  11–57  BGBB) entscheidet im Streitfall die zuständige Kammer des Kantonsgerich  -  tes.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Für  den  Entscheid  anstelle  der  fehlenden  oder   verweigerten   Zustimmung  des Ehegatten oder der Person in eingetragener Partnerschaft zur Veräusse  -  rung eines landwirtschaftlichen Gewerbes (Art.  40  Abs.  2 BGBB) ist der Ein  -  zelrichter in Zivilsachen des Kantonsgerichtes zuständig.  *  2. Ergänzendes kantonales Recht
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6 Kleine landwirtschaftliche Betriebe in den Bergzonen III und IV
                            sowie Alpbetriebe (Art.  5 BGBB)  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Den Bestimmungen des BGBB über landwirtschaftliche Gewerbe unterste  -  hen neben landwirtschaftlichen Gewerben im Sinne von Artikel  7 BGBB:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a.  *  kleine landwirtschaftliche Betriebe, zu deren Bewirtschaftung mindes  -  tens die Hälfte einer Standardarbeitskraft im Sinne des Bundesrechts  erforderlich   ist,   sofern   die   betriebsnotwendigen   Ökonomiegebäude  und mindestens 80  Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche in den  Bergzonen III und IV gemäss landwirtschaftlichen Produktionskataster  liegen;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b.  Alpbetriebe mit über 30 Grossviehstössen nach Alpurbar.  1)  GS  III  G/1  ; den Eigentümern werden 4  Promille des Ertragswertes, mindestens je  -  doch   150  Franken   als   Schätzungskosten   verrechnet   (B   des   RR   vom   22.  April  1996).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            IX D/2/1
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 7 Vorkaufsrechte (Art.
                            56  Abs.  1 BGBB)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Es werden folgende Vorkaufsrechte eingeräumt:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a.  an   landwirtschaftlichen   Grundstücken   für   Bodenverbesserungs-Kör  -  perschaften, sofern  das Grundstück  in deren  Beizugsgebiet liegt und  der Erwerb dem Zweck der Körperschaft dient;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b.  an   privaten   Allmeinden,   Alpen   und   Weiden   für   Ortsgemeinden   und  Tagwen,  Allmeind-   und  Alpgenossenschaften   sowie   ähnliche   Körper  -  schaften;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c.  an Nutzungs- und Anteilsrechten an einer Allmeind, Alp oder Weide für  Körperschaften wie Allmeind- oder Alpgenossenschaften, die Eigentü  -  mer dieser Allmeind, Alp oder Weide sind.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 8 Rangfolge der Berechtigten (Art.
                            56  Abs.  2 BGBB)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Die gesetzlichen Vorkaufsrechte des Bundesrechts gehen den kantonalen  Vorkaufsrechten vor.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die   kantonalen   Vorkaufsrechte   können   in   folgender   Rangfolge   ausgeübt  werden: 1.  Ortsgemeinden und Tagwen  1  )  , 2.  übrige Körperschaften im Sinne  von Artikel  7.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Machen mehrere Berechtigte im gleichen Rang ihr Vorkaufsrecht geltend,  -  besitzer vertritt.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 9 Realteilungs- und Zerstückelungsverbot (Art.
                            58  Abs.  2 BGBB)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Die Zerstückelung von landwirtschaftlichen Grundstücken in kleinere Par  -  zellen als 1  ha ist unzulässig.  3. Verfahrensvorschriften; Strafbestimmung  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 10 Grundsatz
                            1  Das Verfahren vor den Verwaltungsbehörden und dem Verwaltungsgericht  richtet  sich  unter Vorbehalt   des Bundesrechts  und der nachfolgenden  Be  -  stimmungen nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die   zivilgerichtlichen   Verfahren   richten   sich   nach   den   einschlägigen   zivil  -  prozessualen Bestimmungen.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 11 *
                            Ertragswertschätzung
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Geht   es   um   die   Bewilligung   eines   Kaufgeschäftes   gemäss   den   Artikeln  61ff. BGBB, so ist dem Gesuch auch eine Ertragswertschätzung beizulegen.  Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde entscheidet, ob eine bereits  vorhandene Schätzung früheren Datums genügt.  1)  Ab 1. Januar 2011 (Art. 2 Gemeindegesetz): «Gemeinden (Einheitsgemeinden)»  3
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            IX D/2/1
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 12
                            *   ......
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 13 Auskunftspflicht der Behörden
                            1  Die   mit   dem   Vollzug   des   BGBB   betrauten   Behörden   orientieren   sich   auf  Anfrage gegenseitig über die von ihnen in diesem Zusammenhang erlasse  -  nen Entscheide.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 14 Strafbestimmung
                            1  Wer im Bewilligungsverfahren vorsätzlich falsche Angaben macht oder er  -  hebliche Tatsachen verschweigt, wird mit Haft oder Busse bestraft.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die   Anwendung   von   Artikel  251   StGB   über   Urkundenfälschung   oder   von
                        
                        
                    
                    
                    
                Artikel 253 StGB über Erschleichung einer falschen Beurkundung bleibt vor -
                            behalten.  4. Schlussbestimmungen
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 15 Aufhebung bisherigen Rechts
                            1  Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle mit ihm in Widerspruch  stehenden   Erlasse   aufgehoben,   namentlich   das   Einführungsgesetz   vom  3.  Mai   1953   zum   Bundesgesetz   vom   12.  Juni   1951   über   die   Erhaltung   des  bäuerlichen Grundbesitzes, das Gesetz vom 2.  Mai 1948 betreffend die Ein  -  führung   des   Bundesgesetzes   vom   12.  Dezember   1940   über   die   Entschul  -  dung landwirtschaftlicher Heimwesen sowie der Beschluss vom 6.  Mai 1951  betreffend die Entschuldung landwirtschaftlicher Heimwesen.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 15a
                            *   Übergangsbestimmungen zu Artikel  6
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Auf die Änderung vom 2.  Mai 2004 von Artikel  6 finden die übergangsrecht  -  lichen Bestimmungen der Artikel  94 und 95 BGBB sinngemäss Anwendung.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 16 Inkrafttreten
                            1  Dieses   Gesetz   tritt   nach seiner  Genehmigung  durch  den   Bund am   1.  Juli  1994 in Kraft.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            IX D/2/1  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss  Inkrafttreten  Element  Änderung  SBE Fundstelle  02.05.2004  02.05.2004  Art. 6  Sachüberschrift geänd.  SBE IX/2 99  02.05.2004  02.05.2004  Art. 6 Abs. 1, a.  geändert  SBE IX/2 99  02.05.2004  02.05.2004  Art. 15a  eingefügt  SBE IX/2 99  07.05.2006  01.01.2007  Art. 5 Abs. 2  geändert  SBE X/1 6  07.05.2006  07.05.2006  Art. 1  Sachüberschrift geänd.  SBE X/1 83  07.05.2006  07.05.2006  Art. 1 Abs. 1  geändert  SBE X/1 83  07.05.2006  07.05.2006  Art. 1 Abs. 3  geändert  SBE X/1 83  07.05.2006  07.05.2006  Art. 2 Abs. 1  geändert  SBE X/1 83  07.05.2006  07.05.2006  Art. 2 Abs. 4  geändert  SBE X/1 83  07.05.2006  07.05.2006  Art. 3  totalrevidiert  SBE X/1 83  07.05.2006  07.05.2006  Titel 3.  geändert  SBE X/1 83  07.05.2006  07.05.2006  Art. 11  totalrevidiert  SBE X/1 83  07.05.2006  07.05.2006  Art. 12  aufgehoben  SBE X/1 83  5
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            IX D/2/1  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element  Beschluss  Inkrafttreten  Änderung  SBE Fundstelle
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1 07.05.2006
                            07.05.2006  Sachüberschrift geänd.  SBE X/1 83
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1 Abs. 1 07.05.2006
                            07.05.2006  geändert  SBE X/1 83
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1 Abs. 3 07.05.2006
                            07.05.2006  geändert  SBE X/1 83
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 Abs. 1 07.05.2006
                            07.05.2006  geändert  SBE X/1 83
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 Abs. 4 07.05.2006
                            07.05.2006  geändert  SBE X/1 83
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 07.05.2006
                            07.05.2006  totalrevidiert  SBE X/1 83
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 5 Abs. 2 07.05.2006
                            01.01.2007  geändert  SBE X/1 6
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6 02.05.2004
                            02.05.2004  Sachüberschrift geänd.  SBE IX/2 99
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6 Abs. 1, a. 02.05.2004
                            02.05.2004  geändert  SBE IX/2 99  Titel 3.  07.05.2006  07.05.2006  geändert  SBE X/1 83
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 11 07.05.2006
                            07.05.2006  totalrevidiert  SBE X/1 83
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 12 07.05.2006
                            07.05.2006  aufgehoben  SBE X/1 83
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 15a 02.05.2004
                            02.05.2004  eingefügt  SBE IX/2 99
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6