Gesetz über die Gerichtsorganisation

GS 87, 195

1 Gesetz über die Gerichtsorganisation (GO) Vom 13. März 1977 (Stand 1. Juli 2022) Der Kantonsrat von Solothurn gestützt auf Artikel 41 der Verfassung des Kantons Solo thurn (KV) vom

23. Oktober 1887

1) beschliesst:

1. Gerichtsbehörden

§ 1 Ausübung der Gerichtsbarkeit

1 Die Gerichtsbarkeit in Zivil-, Straf- und Verwaltungs sachen wird durch die in diesem Gesetz genannten Gerichtsbehörden ausgeübt .

2 Vorbehalten bleiben weitere Gerichtsbehörden, die i n speziellen Erlassen vorgesehen sind, und die Tätigkeit der Polizei nach d em Bundesgesetz über Ordnungsbussen im Strassenverkehr.

§ 1

bis * Verfahrenssprache

1 Verfahrenssprache ist Deutsch.

2. Bussenerhebung durch die Polizei

§ 2 1. eidgenössische Ordnungsbussen

1 Die Erhebung von Ordnungsbussen, zu der die Kantone n ach der Bun- desgesetzgebung ermächtigt sind, obliegt der Kantonsp olizei und den Polizeikorps der Einwohnergemeinden.*

2 Der Regierungsrat ist ermächtigt, diese Aufgabe we iteren Polizeikorps zu übertragen.

§ 3 2. kantonale Ordnungsbussen

1 Der Regierungsrat kann durch Verordnung die Polizeio rgane ermächti- gen, bei geringfügigen Übertretungen des kantonalen Rechtes Bussen auf der Stelle zu erheben, sofern der Fehlbare damit einver standen ist; der Regierungsrat bezeichnet die Übertretungstatbeständ e und stellt den Tarif auf.

1 ) Aufgehoben. Es gilt die KV vom 8. Juni 1986.

3. Gerichte

3.1. Friedensrichter

§ 4 1. Anzahl, Wahlart und Stellvertretung

1 In jeder Einwohnergemeinde wird ein Friedensrichter gewählt. Ist Ur- nenwahl vorgesehen, richtet sich das Verfahren nach § 70 Absatz 1 des Gesetzes über die politischen Rechte (GpR) vom 22. Sep tember 1996

2 Stellvertreter des Friedensrichters ist der Gemeindep räsident der Einwoh- nergemeinde, in zweiter Linie der Gemeindevizepräsident , alsdann der amtsälteste Gemeinderat.*

3 Die Gemeinden können für die Stellvertretung in der Gemeinde eine an- dere Regelung treffen.

3bis Zwei oder mehrere Einwohnergemeinden können mittel s öffentlich- rechtlichem Vertrag einen Friedensrichterkreis bilden . In diesem Falle ist ein Friedensrichter für alle Einwohnergemeinden im Fr iedensrichterkreis zuständig. Der Vertrag unterliegt der Genehmigung dur ch die Gerichts- verwaltungskommission.*

...*

§ 5* 2. Kompetenzen

a) in Zivilsachen

1 Der Friedensrichter ist die zuständige Schlichtungsbe hörde gemäss Artikel

197 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO)

2) , sofern beide bzw. alle Parteien in derselben Gemeinde wohnen oder ihr en Sitz haben.

2 Ein Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichter find et nicht statt: a)* ... b) wenn der Staat oder eine Gemeinde Partei ist; c) bei Klagen nach Artikel 961 und 975 des Schweizeris chen Zivilge- setzbuches (ZGB); d) bei Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- u nd Geschäfts- räumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht; e) bei Streitigkeiten nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März

1995.

f)* bei Klagen über Kinderbelange in familienrechtlic hen Angelegen- heiten sowie bei Klagen über Unterhalt und Unterstüt zungspflicht;

3 Er beurteilt die weiteren Fälle, die ihm durch Gese tz zugewiesen werden.

§ 6 b) in Strafsachen

...*

2 Der Friedensrichter ahndet mit Strafbefehl die Über tretungen des Ge- meindestrafrechts und kann Bussen bis zum Höchstbetr ag von 300 Franken sowie Ersatzfreiheitsstrafen (Art. 106 Abs. 2 Schweize risches Strafgesetz- buch (StGB) vom 21. Dezember 1937

3) ) bis zu 5 Tagen aussprechen.*

1 ) BGS 113.111 .

2 ) SR 272 .

3 ) SR 311.0 .

3.2. ...

§ 7* ...

3.3. Amtsgerichtspräsidenten

§ 8* 1. Anzahl, Wahlart und Stellvertretung

1 Für jede Amtei wählen die Stimmberechtigten einen Am tsgerichtspräsi- denten.

2 Der Kantonsrat kann für Amteien mit besonders gross er Geschäftslast beschliessen, dass 2 oder mehr Amtsgerichtspräsiden ten zu wählen sind. Die Amtsgerichtspräsidenten können sich gegenseitig vertreten.

3 Der Amtsgerichtspräsident kann ausser durch die Sta tthalter durch einen Amtsrichter vertreten werden.

§ 9* 2. Kompetenzen

a) in Zivilsachen aa) Prozessleitung

1 Der Amtsgerichtspräsident ist Instruktionsrichter in Zivilsachen gemäss § 7 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozess ordnung (EG ZPO)

§ 10* bb) als Einzelrichter

1 Der Amtsgerichtspräsident ist in allen Streitigkeit en, die nicht ausdrück- lich einer anderen Stelle zugewiesen sind, die Schlich tungsbehörde nach den Bestimmungen der Zivilprozessordnung.

2 Er entscheidet als Einzelrichter: a) in Zivilsachen, welche im vereinfachten Verfahren e ntschieden wer- den; b) alle Rechtssachen des summarischen Verfahrens, un ter Vorbehalt abweichender Zuständigkeitsvorschriften; c) in Scheidungsverfahren und in Verfahren zur Auflösun g der einge- tragenen Partnerschaft; d) Schiedssachen gemäss Artikel 356 Absatz 2 ZPO in d enjenigen Fällen, in denen sich der Sitz des Schiedsgerichts in seinem ö rtlichen Zu- ständigkeitsbereich befindet; e) alle Vollstreckungs- und Rechtshilfesachen, vorbeh ältlich der direk- ten Vollstreckung gemäss Artikel 236 Absatz 3 ZPO.

§ 11* ...

§ 12 b) in Strafsachen

1 Der Amtsgerichtspräsident beurteilt als Strafrichte r: a)* ...

1 ) BGS 221.2 .

4 b)* Einsprachen gegen Strafbefehle der Staatsanwälte, der Untersu- chungsbeamten der Staatsanwaltschaft, der Friedensric hter und wei- terer Behörden; b bis )* ... c)* alle Verbrechen und Vergehen sowie die damit zusam menhängen- den Übertretungen, soweit der Staatsanwalt in der An klage eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von nicht mehr a ls 18 Monaten sowie eine Massnahme mit Ausnahme jener nach Artike l 59, 60, 61,

64 und 65 StGB

1) beantragt. Der Amtsgerichtspräsident beurteilt auch Anklagen gegen Unternehmen nach Artikel 102 StG B

2) , wenn ausser dem Unternehmen eine natürliche Person nach Artikel 112 Absatz 4 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) vo m 5. Oktober 2007

3) angeklagt ist, für welche der Staatsanwalt eine der vorgenannten Sanktionen beantragt; c bis * Anträge der Vollzugsbehörde gemäss § 7 Absatz 1 des Gesetzes über den Justizvollzug (JUVG) vom 13. November 2013

4) um Aufhebung von Massnahmen gemäss Artikel 63 StGB und gleichzeiti gen, nicht in die Kompetenz des Amtsgerichts fallenden Entscheid üb er die Rechtsfolgen. d)* ...

2 Überweist der Amtsgerichtspräsident den Fall in Anw endung von Artikel

334 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO)

5) dem Amtsgericht, so tritt er im Verfahren vor Amtsgericht in den Ausstand , falls die beschuldig- te Person nicht ausdrücklich darauf verzichtet.*

...*

3.4. Amtsgerichte

§ 13 1. Bestand, Wahlart und Stellvertretung

1 Für jede Amtei wird ein Amtsgericht bestellt, das a us einem Präsidenten und 2 Mitgliedern besteht. Dem Gericht werden 2 Ers atzrichter beigege- ben.*

2 Die Stimmberechtigten jeder Amtei wählen 2 Amtsrich ter und 2 Ersatz- richter.*

3 Der Kantonsrat kann für Amteien mit besonders gross er Geschäftslast beschliessen, dass 4 Amtsrichter zu wählen sind.*

4 Ausserordentliche Ersatzrichter sind die Friedensric hter der Gemeinden der betreffenden Amtei.*

§ 14* 2. Kompetenzen

a) in Zivilsachen

1 Das Amtsgericht beurteilt als Zivilgericht in Dreie rbesetzung alle Zivilsa- chen, für die kein anderes Gericht zuständig ist.

1 ) SR 311.0 .

2 ) SR 311.0 .

3 ) SR 312.0 .

4 ) BGS 333.11 .

5 ) SR 312.0 .

§ 15 b) in Strafsachen

1 Das Amtsgericht beurteilt als Strafgericht in Dreie rbesetzung alle Verbre- chen und Vergehen, für die keine andere Gerichtsbehö rde zuständig ist. Es beurteilt auch Anklagen gegen Unternehmen nach Arti kel 102 StGB, wenn ausser dem Unternehmen eine natürliche Person nach Artikel 112 Absatz 4 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) vom 5. Okt ober 2007

1) angeklagt ist, für welche der Staatsanwalt eine Sankt ion beantragt, deren Anordnung nicht in die Zuständigkeit des Amtsgerich tspräsidenten fällt.*

...*

3 Das Amtsgericht beurteilt Anträge der Vollzugsbehörd e gemäss

§ 7 Absatz 1 JUVG

2) um Aufhebung von Massnahmen gemäss den Artikeln

59, 60, 61 und 63 StGB

3) und gleichzeitigen Entscheid über die Rechtsfol- gen. Vorbehalten bleiben die Befugnisse des Amtsgeri chtspräsidenten ge- mäss § 12 Absatz 1 Buchstabe c bis

3.5. ...

§ 16* ...

3.6. Jugendgerichtspräsident und Jugendgericht

§ 17* 1. Bestand, Wahlart und Stellvertretung

1 Der Kantonsrat wählt den Jugendgerichtspräsidenten und seinen Stellver- treter aus der Mitte der Amtsgerichtspräsidenten. E r wählt ferner aus jeder Amtei ein Mitglied und ein Ersatzmitglied des Jugend gerichts.

2 Die Amtsgerichtspräsidenten müssen die Wahl für di e Dauer einer Amts- periode annehmen. Das Obergericht kann aus wichtige n Gründen vom Amtszwang befreien.

3 Das Jugendgericht ist administrativ einem Amtsgeric ht angegliedert.

4 Das Jugendgericht amtet in Dreierbesetzung. Es soll nach Möglichkeit ein Jugendrichter mitwirken, der in der gleichen Amtei wie der zu beurteilen- de Jugendliche Wohnsitz hat.

5 Zur Beurteilung von strafbaren Handlungen gegen di e sexuelle Integrität wird das Jugendgericht mit Mitgliedern beider Gesch lechter besetzt.

§ 18* 2. Kompetenzen

1 Der Jugendgerichtspräsident beurteilt Einsprachen gegen Strafbefehle der Jugendanwaltschaft, welche Übertretungen zum Ge genstand haben.

2 Das Jugendgericht fällt als erste Instanz alle Ents cheide gegen Jugendli- che, für die nicht der Jugendgerichtspräsident zustä ndig ist.

1 ) SR 312.0 .

2 ) BGS 333.11 .

3 ) SR 311.0 .

3.7. Haftrichter

§ 19* 1. Bestand, Wahlart und Stellvertretung

1 Der Kantonsrat wählt den leitenden und die weiteren Haftrichter. Die Haftrichter sind zugleich Statthalter der Amtsgericht spräsidenten.

2 Die Haftrichter vertreten einander gegenseitig. Aus serordentliche Haft- richter sind die Amtsgerichtspräsidenten.

3 Teilamtliche Haftrichter dürfen andere berufliche Tätigkeiten ausüben, soweit diese die Erfüllung der Amtspflichten, die U nabhängigkeit und das Ansehen des Gerichts nicht beeinträchtigen; ausgesc hlossen ist insbesonde- re die berufsmässige Vertretung Dritter vor Gericht.

4 Das Obergericht regelt die Organisation und die Ge schäftsführung durch Verordnung.

§ 20* 2. Kompetenzen

1 Der Haftrichter nimmt die Aufgaben wahr, die die Sc hweizerische Straf- prozessordnung und die Schweizerische Jugendstrafprozes sordnung

1) dem Zwangsmassnahmengericht zuweisen.*

...*

3 Er trifft die weiteren Verfahrensentscheide, die ih m durch Gesetz oder Verordnung des Kantonsrates zugewiesen werden.

3.8. ...

§ 21* ...

§ 22* ...

3.9. Obergericht

§ 23 1. Bestand, Wahlart und Stellvertretung

1 Das Obergericht umfasst 9-12 Richterstellen.*

1bis Der Kantonsrat wählt die Oberrichter. Er kann nach Anhörung des Obergerichtes freie Stellen in teilamtliche Stellen m it einem Beschäfti- gungsgrad von mindestens 50 Prozent aufteilen. Die Me hrheit aller Ober- richter muss im Vollamt angestellt sein.*

2 Der Kantonsrat wählt höchstens 5 Ersatzrichter. Weit ere Ersatzrichter sind die Ersatzrichter des Verwaltungs- und des Versicherun gsgerichtes.*

3 Ausserordentliche Ersatzrichter sind die Amtsgerich tspräsidenten.

§ 24 2. Besetzung

1 Das Obergericht tagt als Gesamtgericht oder in Dre ierbesetzung.

2 Es bestellt aus seiner Mitte folgende dreigliedrig e Kammern: a) Zivilkammer;

1 ) SR 312.1 .

7 b) Strafkammer; c)* ... d)* ... e) Schuldbetreibungs- und Konkurskammer; f)* Beschwerdekammer.

3 Die Kammern werden für die Dauer von 2 Jahren bestel lt.

§ 25 3. Präsidium

1 Der Kantonsrat wählt auf Antrag des Gesamtgerichts für die Dauer von

4 Jahren den Präsidenten und den Vizepräsidenten des Obergerichtes. Wiederwahl ist zulässig.*

2 Die Präsidenten der Kammern werden für die Dauer von 2 Jahren vom Gesamtgericht gewählt.

§ 26 4. Berichterstattung

1 Das Gesamtgericht bezeichnet alljährlich die Berich terstatter für die Auf- sicht über die verschiedenen Zweige der Justizpflege und für die Heraus- gabe der wichtigen Entscheide.

§ 27* 5. Geschäftsreglement

1 Das Obergericht ordnet seine Geschäftsführung in e inem Reglement.

§ 28 6. Vorsitz

1 Der Obergerichtspräsident führt den Vorsitz im Gesam tgericht und in der Regel in der Kammer, der er angehört.

2 Bei Stimmengleichheit zählt die Stimme des Vorsitzenden doppelt. Bei Wahlen entscheidet bei Stimmengleichheit das Los.

§ 29 7. Kompetenzen

a) Gesamtgericht

1 Das Gesamtgericht besteht aus den vollamtlichen und teilamtlichen Rich- tern nach § 23 Absatz 1 bis

. Es hat folgende Kompetenzen:* a) Erlass von Verordnungen, soweit sie durch die Gese tzgebung dem Obergericht zugewiesen werden; b) Erlass von Reglementen und Weisungen; c) Feststellung des Rechenschaftsberichtes zuhanden d es Kantonsrates; d)* Wahlen in die Kammern; d bis )* Zuteilung der Richter an das Verwaltungsgericht u nd das Versiche- rungsgericht; d ter )* Beurteilung von Gesuchen um Veränderung des Beschä ftigungsgra- des der Richter während der Amtsperiode, wobei ausr eichende Gründe und die Voraussetzungen nach § 23 Absatz 1 bis (Sätze 2 und

3) vorliegen müssen sowie die Summe der Stellenprozent e insgesamt nicht verändert werden darf; e) Beurteilung grundsätzlicher Rechtsfragen in hängi gen Prozessen. Die zuständige Kammer ist im Entscheid an den Plenarb eschluss ge- bunden; f) Zuweisung von Geschäften, die dem Richter durch d ie Gesetzgebung ohne Angabe der zuständigen Gerichtsinstanz zum Entsch eid über- tragen werden;

8 g) Behandlung von Beschwerden gegen die Mitglieder, die Gerichts- schreiber und das Gerichtspersonal des Obergerichte s; h)* Wahrnehmung der Aufsichtsfunktion gemäss § 105 ff.

2 Die für ein Teilpensum gewählten Richter haben voll es Stimmrecht.*

§ 30* b) Zivilkammer

1 Die Zivilkammer beurteilt: a) durch Rechtsmittel weitergezogene Zivilsachen; b) Streitigkeiten gemäss Artikel 5 ZPO; c) direkte Klagen gemäss Artikel 8 ZPO; d) Schiedssachen gemäss Artikel 356 Absatz 1 ZPO; e) Beschwerden gegen Verfügungen des kantonalen Hand elsregister- amtes gemäss Artikel 165 der Handelsregisterverordnu ng

. f)* Beschwerden gegen Verfügungen der Grundbuchämte r gemäss Ar- tikel 956a-b ZGB; g)* Beschwerden gegen Entscheide des Amtschreibers gemäss § 224 und

§ 225 EG ZGB

2) sowie Beschwerden gegen Entscheide des Amtsge- richtspräsidenten gemäss § 225 bis EG ZGB

2 In den Fällen von Absatz 1 Buchstaben b und c ist der Präsident der Zivil- kammer auch für die Anordnung vorsorglicher Massnahm en vor Eintritt der Rechtshängigkeit einer Klage und für eine vorsorg liche Beweisführung (Art. 158 ZPO) zuständig.

§ 31* c) Strafkammer

1 Die Strafkammer beurteilt die Strafsachen, die gemäs s der Schweizeri- schen Strafprozessordnung sowie der Schweizerischen Ju gendstrafprozess- ordnung mit den Rechtsmitteln der Berufung oder der Revision an das Berufungsgericht weitergezogen werden können.

§ 32* ...

§ 33 e) Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

1 Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer ist kantona le Aufsichtsbe- hörde im Sinne von Artikel 13 des Bundesgesetzes übe r Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG).

§ 33

bis * f) Beschwerdekammer

1 Die Beschwerdekammer beurteilt:* a)* Beschwerden, die gemäss der Schweizerischen Strafp rozessordnung sowie der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung in die Zu- ständigkeit der Beschwerdeinstanz fallen; b)* Beschwerden gemäss § 3 Absatz 1 Einführungsgeset z zum Bundes- gesetz über den ausserprozessualen Zeugenschutz (EG Ze ugSG) vom

16. Dezember 2015

1 ) SR 221.411 .

2 ) BGS 211.1 .

3 ) BGS 211.1 .

4 ) BGS 323.1.

§ 34* 8. Verfahrensleitung und Prozessinstruktion

1 Die Verfahrensleitung steht den Kammerpräsidenten zu.

2 Die Kammerpräsidenten können aus der Mitte des Geri chtes einen In- struktionsrichter bezeichnen. Ihm obliegt der Erlass der Beweisverfügun- gen und die Vornahme sonstiger Prozessvorkehren bis zur Urteilsfällung.

3.9

bis

. Kantonale Schlichtungsbehörde für Gleichstellung von Frau und Mann *

§ 34

bis * 1. Organisation und Wahl

1 Für das Gebiet des ganzen Kantons wird eine Schlichtun gsbehörde für Gleichstellung von Frau und Mann bestellt, die aus ei nem Präsidenten und

2 weiteren Mitgliedern besteht.

2 Präsident ist der Vorsteher des Oberamts Region Solo thurn. Der Regie- rungsrat wählt eine Frau und einen Mann als weitere Mitglieder. Für den Präsidenten und jedes weitere Mitglied wählt er ein e Stellvertretung.

3 Die weiteren Mitglieder repräsentieren paritätisch die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite.

§ 34 ter * 2. Sachliche Zuständigkeit

1 Die kantonale Schlichtungsbehörde ist bei Streitigke iten nach dem Gleichstellungsgesetz

1) im Bereich der privatrechtlichen Arbeitsverhältnisse zuständig.

§ 34

quater * 3. Sekretariat

1 Das Oberamt Region Solothurn besorgt das Sekretariat und die Protokoll- führung und nimmt die Rechtsberatungsaufgaben gemäs s Artikel 201 Ab- satz 2 ZPO wahr.

3.9

ter

. Schlichtungsbehörden für Miet- und Pachtverhältnisse *

§ 34

quinquies * 1. Organisation und Wahl

1 Für jede Amtei wird eine Schlichtungsbehörde für Mie t- und Pachtver- hältnisse bestellt.

2 Diese besteht aus folgenden 3 Mitgliedern: a) dem Vorsteher des Oberamts als Präsident; b) einer Vertretung der Vermieter;

3 Für jedes Mitglied wird eine Stellvertretung bestimmt . Für Amteien mit besonders grosser Geschäftslast können zusätzliche Ste llvertretungen ge- wählt werden.

4 Die in Absatz 2 Buchstaben b und c und in Absatz 3 g enannten Mitglieder und die Stellvertretungen wählt der Regierungsrat auf Amtsdauer.

1 ) SR 151.1 .

§ 34

sexies * 2. Sachliche Zuständigkeit

1 Die Schlichtungsbehörde ist bei Streitigkeiten aus M iete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftl icher Pacht zustän- dig.

§ 34

septies * 3. Sekretariat

1 Das Oberamt besorgt das Sekretariat und die Protoko llführung und nimmt die Rechtsberatungsaufgaben gemäss Artikel 20 1 Absatz 2 ZPO wahr.

3.10. ...

§ 35* ...

§ 36* ...

§ 37* ...

§ 38* ...

§ 39* ...

§ 40* ...

§ 41* ...

§ 42* ...

§ 43* ...

3.11. ...

§ 44* ...

§ 45* ...

§ 46* ...

3.12. Verwaltungsgericht

§ 47 1. Bestand, Wahlart und Stellvertretung

1 Das Obergericht teilt die Richter für die Dauer ei ner Amtsperiode dem Verwaltungsgericht zu. Dieses konstituiert sich selbs t.*

2 Der Kantonsrat wählt 2 Ersatzrichter.*

3 Weitere Ersatzrichter des Verwaltungsgerichtes sind die übrigen Ober- richter und die Ersatzrichter des Ober- und des Versi cherungsgerichtes.*

4 Das Verwaltungsgericht tagt in Dreierbesetzung, zur B eurteilung grund- sätzlicher Rechtsfragen in Fünferbesetzung.*

...* a) verwaltungsrechtliche Klage

1 Das Verwaltungsgericht urteilt als einzige Instanz üb er:* a)* vermögensrechtliche Streitigkeiten öffentlich-rec htlicher Natur zwi- schen Staat und Gemeinden, zwischen Gemeinden sowie z wischen Privaten oder öffentlichen Funktionären einerseits un d Staat und Gemeinden anderseits; b)* Streitigkeiten aus öffentlich-rechtlichen Verträg en, ausgenommen Streitigkeiten aus öffentlich-rechtlichen Anstellung sverträgen nach

§ 18 des Gesetzes über das Staatspersonal, soweit es sich nicht um

vermögensrechtliche Streitigkeiten handelt; b bis )* Streitigkeiten zwischen dem Konzessionär oder der Ko nzessionärin und der Konzessionsbehörde über die Rechte und Pflich ten aus der Konzession; c) Schadenersatz- und Regressansprüche gegen den Staa t und seine Funktionäre im Rahmen bundesrechtlicher Haftungsbest immungen; c bis )* Schadenersatzansprüche gegen Auftraggeber gemäss A rtikel 58 Absatz 4 der Interkantonalen Vereinbarung über das öf fentliche Be- schaffungswesen (IVöB) vom 15. November 2019

1) , wenn diese nicht im Beschwerdeverfahren gemäss Artikel 58 Absatz 3 IVöB entschie- den werden; d) die Rückübertragung enteigneter Rechte und damit zusammenhän- gende Fristverlängerungen.

2 Den Gemeinden gleichgestellt sind andere öffentlic h-rechtliche Körper- schaften und Anstalten, eingeschlossen Gemeindeverb ände.

§ 49* b) Verwaltungsgerichtsbeschwerde

1 Das Verwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheide in Verwaltungssachen von Behörden des Kant ons und der Ge- meinden, gegen die kein anderes ordentliches kanton ales Rechtsmittel oder die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorgesehen ist und die nicht von einem anderen oberen Gericht ausgehen.

2 Es beurteilt auch Beschwerden gegen Verfügungen un d Entscheide der Kantonalen Schätzungskommission und ihres Präsidenten. *

3 In Wahl- und Abstimmungsbelangen kann nach Massgab e des Gesetzes über die politischen Rechte

2) Beschwerde beim Verwaltungsgericht geführt

4 In Gemeindeangelegenheiten kann nach Massgabe des Gemeindegeset- zes

3) Beschwerde beim Verwaltungsgericht geführt werden.

1 ) BGS 721.532 .

2 ) GS 93, 1060 (BGS 113.111 ).

3 ) GS 92, 325 (BGS 131.1 ).

§ 50* c) Ausschluss

1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nicht zulässig gegen Verfügungen und Entscheide des Kantonsrates, ausgenommen solche betreffend Diszip- linarmassnahmen und Auflösung von Dienstverhältnissen .

2 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nicht zulässi g gegen Verfügungen und Entscheide des Regierungsrates über

1) a) Begnadigungen; b) Behördenwahlen; c) die Aufsicht über Behörden; d) den öffentlichen Verkehr; e) Beiträge, auf die kein Rechtsanspruch besteht; f) die Schulkreisbildung.

3 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nicht zulässig gegen Verfügungen und Entscheide der Gerichtsverwaltungskommission übe r die Aufsicht über Gerichte.

4 Sie ist überdies nicht zulässig gegen Erlasse und ge gen Verfügungen und Entscheide über die Genehmigung von Erlassen und – in sbesondere zwi- schen Gemeinden geschlossenen – Verträgen.*

§ 51* ...

§ 52* ...

§ 52

bis * f) Präsidialkompetenz

1 Der Präsident des Verwaltungsgerichts entscheidet a ls Einzelrichter über Nichteintreten auf offensichtlich verspätete oder so nstwie unzulässige Eingaben sowie Abschreibung eines Verfahrens, wenn k ein Urteil und kein Nichteintretensentscheid zu fällen sind.

3.13. Versicherungsgericht

§ 53* 1. Bestand, Wahlart und Stellvertretung

1 Das Obergericht teilt die Richter für die Dauer ei ner Amtsperiode dem Versicherungsgericht zu. Dieses konstituiert sich sel bst und tagt in Dreier- besetzung.*

2 Der Kantonsrat wählt 2 Ersatzrichter.*

3 Weitere Ersatzrichter sind die übrigen Mitglieder d es Obergerichtes sowie die Ersatzrichter des Ober- und des Verwaltungsgerich tes.*

§ 54* 2. Gesamtgerichtskompetenz

1 Das Versicherungsgericht beurteilt alle Streitigkeit en in Sozialversiche- rungssachen, mit Einschluss der beruflichen Vorsorge , im Rahmen der eid- genössischen und kantonalen Gesetzgebung.

2 Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit der Schiedsgeri chte.

1 ) Die Aufzählung wurde gemäss RRB 2010/980 vom 1. Juni 2010 angepasst.

§ 54

bis * 3. Präsidialkompetenz

1 Der Präsident des Versicherungsgerichtes entscheide t als Einzelrichter über a)* Streitigkeiten nach § 54 mit einem Streitwert bis höchstens 30'000 Franken; vorbehalten bleibt Absatz 3; a bis )* Beschwerden gegen Zwischenverfügungen; b) Nichteintreten auf offensichtlich verspätete oder sonstwie unzuläs- sige Eingaben sowie Abschreibung eines Verfahrens, w enn kein Ur- teil und kein Nichteintretensentscheid zu fällen sin d; c) Beschwerden, die sich als offensichtlich begründ et oder unbegrün- det erweisen; d) Beschwerden gegen Bussenverfügungen nach der AHV- Gesetzgebung.

2 Der Präsident kann Streitsachen von grundsätzlicher B edeutung dem Ge- samtgericht übertragen.

3 Das Gesamtgericht beurteilt sämtliche Streitigkeite n nach der Gesetzge- bung über die Familienzulagen

1) , Forderungen nach Artikel 52 des Bundes- gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicher ung (AHVG) vom 20. Dezember 1946

2) und Klagen gegen die Staatliche Pensionskasse.*

§ 54

ter * 4. Verfahren

1 Der Kantonsrat regelt das Verfahren vor dem Versicheru ngsgericht in einer Verordnung.

2 Er bestimmt Organisation und Verfahren der Schiedsge richte.

3.14. Kantonales Steuergericht

§ 55 1. Bestand, Wahlart, Stellvertretung und Beschl ussfähigkeit

1 Das Kantonale Steuergericht besteht aus 5 Mitglieder n und 5 Ersatzrich- tern.*

2 Der Kantonsrat wählt die Mitglieder und die Ersatzri chter. Er wählt den Präsidenten und den Vizepräsidenten aus der Mitte der Mitglieder.*

3 Das Steuergericht tagt in Dreierbesetzung, zur Beurte ilung grundsätzli- cher Rechtsfragen in Fünferbesetzung.*

§ 56 2. Kompetenzen

1 Das Kantonale Steuergericht beurteilt Beschwerden un d Rekurse gegen Entscheide über öffentlich-rechtliche Abgaben an Bu nd, Kanton und Ge- meinden, insbesondere* a) über direkte Staats- und Gemeindesteuer; b)* über Handänderungssteuer, Nachlasstaxe, Erbschaf ts- und Schen- kungssteuer, Billettsteuer, Hundesteuer, Motorfahrze ugsteuer, Feu- erwehrersatzabgabe;

1 ) SR 836.1 und SR 836.2 .

2 ) SR 831.10 .

3 ) Fassung im ganzen Erlass nach § 260 Absatz 5 StG vom 1 . Dezember 1985; GS 90,

185.

14 c)* über direkte Bundessteuer, Wehrpflichtersatzabga be, Verrechnungs- steuer und Arbeitsbeschaffungsreserven. d)* ...

...*

3 Ausgenommen sind die Gebühren- und Kostenentscheide des Kantonsra- tes, des Regierungsrates und der Gerichte sowie Ent scheide über Konzessi- onsgebühren.

3bis

...*

4 Soweit bisher der Regierungsrat entscheidende Behör de war, hat das zuständige Departement den beschwerdefähigen Entsche id zu erlassen.

§ 57* 3. Geschäftsreglement

1 Das Kantonale Steuergericht ordnet seine Geschäftsfü hrung in einem Reglement.

3.15. Kantonale Schätzungskommission

§ 58 1. Bestand, Wahlart und Stellvertretung

1 Die Kantonale Schätzungskommission besteht aus 3 Mitg liedern und 3 Ersatzmitgliedern.

2 Der Kantonsrat wählt die Mitglieder und die Ersatzmi tglieder. Er wählt den Präsidenten und den Vizepräsidenten aus der Mitte der Mitglieder.*

3 Die Schätzungskommission tagt in Dreierbesetzung.*

§ 59 2. Kompetenzen

1 Die Kantonale Schätzungskommission urteilt über:* a) Entschädigungen für Enteignungen und öffentlich- rechtliche Eigen- tumsbeschränkungen; b) Beiträge und Gebühren der Grundeigentümer an öff entliche Anla- gen; c)* ... d) Ersatz- und Ausgleichsabgaben nach § 5 des Waldg esetzes vom 29. Januar 1995

1) ; e) weitere durch Gesetz oder Beschluss des Kantonsrat es bezeichnete Gegenstände.

2 Der Präsident beurteilt als Einzelrichter Streitfäll e bis zu einem Streitwert von 6000 Franken.*

3.16. ...

§ 59

bis * 3. Geschäftsreglement

1 Die Kantonale Schätzungskommission ordnet ihre Geschä ftsführung in einem Reglement.

1 ) BGS 931.11 .

§ 59

ter * ...

§ 59

quater * ...

3.17. Andere verwaltungsgerichtliche Behörden

§ 60 Weitere verwaltungsgerichtliche Behörden

1 Werden durch die Gesetzgebung weitere spezielle verw altungsgerichtli- che Behörden geschaffen, so wird ihre Organisation durch Verordnung des Kantonsrates festgelegt.

2 Das Obergericht ist ermächtigt, durch Weisungen di e Einzelheiten zu regeln.

3 bis

. Gerichtsverwaltung *

3 bis

.1. Gerichtsverwaltungskommission *

§ 60 bis * 1. Bestand, Wahlart, Amtsperiode

1 Die Gerichtsverwaltungskommission besteht aus dem O bergerichtspräsi- denten, einem Oberrichter und einem Amtsgerichtsprä sidenten.

2 Der Kantonsrat wählt auf Antrag des Obergerichtes a us der Mitte der Oberrichter und der Amtsgerichtspräsidenten je ein Mitglied und dessen Stellvertreter.

3 Die Amtsperiode der gewählten Mitglieder beträgt vi er Jahre. Wieder- wahl ist zulässig.

§ 60

ter * 2. Organisation

1 Der Obergerichtspräsident leitet die Gerichtsverwal tungskommission. Bei Verhinderung wird er durch den Obergerichtsvizepräside nten vertreten.

2 Die Gerichtsverwaltungskommission entscheidet mit d er Mehrheit der Stimmen. Die Mitglieder sind verpflichtet, ihre Stimme abzugeben.

3 Beschlüsse der Gerichtsverwaltungskommission sind g ültig, wenn an der Sitzung oder am Zirkulationsverfahren alle Mitglieder oder deren Stellver- treter teilnehmen. Ist der Stellvertreter eines Mitgl ieds verhindert, so hat an seiner Stelle der Stellvertreter eines anderen Mitg lieds mitzuwirken.*

§ 60

quater * 3. Kompetenzen

1 Die Gerichtsverwaltungskommission trägt die Verantwor tung für die Ge- richtsverwaltung. Sie ist insbesondere zuständig für: * a) die Wahrnehmung der Aufsichtsfunktion gemäss §§ 105 ff; b) die Genehmigung der Geschäftsreglemente der Geri chte; c) die Verabschiedung des Voranschlages, der Rechnung und des Re- chenschaftsberichts der Gerichte zuhanden des Kantons rates; d) Anstellungen, die ihr von diesem Gesetz übertragen sind;

16 e) Absetzung von geschäftsleitenden Amtsgerichtspräsi denten, sofern wichtige Gründe dies gebieten; f) Durchführung von Disziplinarverfahren nach Massgabe des Verant- wortlichkeitsgesetzes; g)* Genehmigung von Demissionen nach dem Gesetz über das Staats- personal (Staatspersonalgesetz, StPG) vom 27. September 1992.

2 Die Gerichtsverwaltungskommission gilt als vorgesetzt e Behörde zur Ent- bindung der Gerichtspersonen vom Amtsgeheimnis (Art. 320 Ziff. 2 StGB,

§ 38 Gesetz über das Staatspersonal).

3 bis

.2. Gerichtsverwalter *

§ 60

quinquies * Anstellung, Kompetenzen

1 Der Gerichtsverwaltungskommission ist ein Gerichtsve rwalter unterstellt.

2 Er wird von der Gerichtsverwaltungskommission auf An trag des Oberge- richtes angestellt.

3 Der Gerichtsverwalter hat insbesondere folgende Komp etenzen: a) Vorbereitung der Geschäfte der Gerichtsverwaltungs kommission und Führung deren Sekretariats; b) Vorbereitung des Voranschlags und der Rechnung der Gerichte; c) Führung des Rechnungswesens einschliesslich der Z entralen Ge- richtskasse; d) Bewirtschaftung der Voranschlagskredite; e) Kreditfreigabe für die Anstellung von Aushilfen (G erichtsschreiber, Kanzleipersonal); f) Erledigung weiterer ihm durch Reglement oder von der Gerichts- verwaltungskommission zugewiesener Aufgaben.

3 bis

.3. Verwaltung der Richterämter *

§ 60

sexies * 1. Geschäftsreglement

1 Die Richterämter ordnen ihre Organisation und ihre Geschäftsführung in einem Reglement.

§ 60

septies * 2. Geschäftsleitender Amtsgerichtspräsident

1 Die Amtsgerichtspräsidenten und die Amtsgerichtssc hreiber jedes Rich- teramtes wählen aus der Mitte der Amtsgerichtspräsi denten einen ge- schäftsleitenden Amtsgerichtspräsidenten.

2 In Richterämtern mit nur einem Amtsgerichtsschreib er wählen die Amts- gerichtspräsidenten, der Amtsgerichtsschreiber und die Gerichtsschreiber aus der Mitte der Amtsgerichtspräsidenten einen ges chäftsleitenden Amtsgerichtspräsidenten.

3 Die Amtsperiode beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist zulässig.

4 Der geschäftsleitende Amtsgerichtspräsident leitet die Verwaltung des Richteramtes.

5 Er ist insbesondere zuständig für: a) die Zuteilung der Mittel an die Abteilungen; b) abteilungsübergreifende Geschäfte; c) die Vertretung des Richteramtes nach aussen.

3 bis

.4. Verwaltung der Spezialgerichte, des Jugendgerichts und Geschäftsführung der Haftrichter *

§ 60

octies * Grundsatz

1 Die Spezialgerichte, das Jugendgericht und die Haftr ichter führen ihre Verwaltung selber, soweit nicht andere Organe zustän dig sind.

4. Gerichtsschreiber, Aktuare und

Kanzleipersonal

4.1. Amtsgerichtsschreiber und Gerichtsschreiber

§ 61* Anstellung

1 Die Gerichtsverwaltungskommission stellt für jedes Richteramt höchstens zwei Amtsgerichtsschreiber sowie deren Stellvertreter und die übrigen Gerichtsschreiber an.

4.2. Jugendgerichtsschreiber

§ 62* Bestand und Stellvertretung

1 Jugendgerichtsschreiber ist der Amtsgerichtsschrei ber des Amtsgerichtes, welches der Jugendgerichtspräsident präsidiert; er wird vom Stellvertreter des Amtsgerichtsschreibers vertreten.

4.3. Haftgerichtsschreiber

§ 63* Anstellung und Stellvertretung

1 Die Gerichtsverwaltungskommission stellt einen oder mehrere Haftge- richtsschreiber an.*

2 Ausserordentliche Haftgerichtsschreiber sind die A mtsgerichtsschreiber.

3 In Ausnahmefällen kann der Haftgerichtssekretär an stelle der Haftge- richtsschreiber das Protokoll an Gerichtsverhandlung en führen.*

4.4. Gerichtsschreiber des Obergerichtes, des

Verwaltungsgerichtes und des Versicherungsgerichtes *

§ 64* 1. Anstellung und Stellvertretung

1 Die Gerichtsverwaltungskommission stellt den Oberge richtsschreiber, dessen Stellvertreter und die übrigen Gerichtsschreib er des Obergerichts an.

§ 65* 2. Protokolle des Verwaltungsgerichts und des Versicherungsge-

richts

1 Die Gerichtsschreiber des Obergerichtes führen die Protokolle des Ver- waltungsgerichtes und des Versicherungsgerichtes.

4.5. ...

§ 66* ...

4.6. Sekretär des Kantonalen Steuergerichtes

§ 67* Anzahl, Anstellung und Stellvertretung

1 Die Gerichtsverwaltungskommission stellt den Sekretä r des Kantonalen Steuergerichts und dessen Stellvertreter an.

4.7. Aktuar der Kantonalen Schätzungskommission

§ 68* Anzahl, Anstellung und Stellvertretung

1 Die Gerichtsverwaltungskommission stellt den Aktuar der Kantonalen Schätzungskommission und dessen Stellvertreter an.

4.8. ...

§ 68

bis * ...

4.9. Kanzleipersonal

§ 69* Anstellung

1 Die Gerichtsverwaltungskommission stellt das Kanzleip ersonal an.

§ 70* ...

5. Staatsanwaltschaft

5.1. Oberstaatsanwalt

§ 71* 1. Anzahl, Wahlart und Stellvertretung

1 Der Kantonsrat wählt einen Oberstaatsanwalt und des sen Stellvertreter.

2 Sind der Oberstaatsanwalt und sein Stellvertreter verh indert, wird die Stellvertretung durch einen leitenden Staatsanwalt aus geübt.*

§ 72* 2. Kompetenzen

1 Der Oberstaatsanwalt ist für die gleichmässige Dur chsetzung des staatli- chen Strafanspruchs im Kanton verantwortlich. Er ist d abei nicht an Wei- sungen gebunden.

2 Der Oberstaatsanwalt leitet die Staatsanwaltschaft. Er ist den Staatsan- wälten gegenüber allgemein und in der Führung der ei nzelnen Strafunter- suchungen weisungsberechtigt.

3 Dem Oberstaatsanwalt stehen die gleichen Befugniss e wie den Staatsan- wälten zu. Er kann jederzeit Untersuchungen, die bei einem Staatsanwalt oder einem Untersuchungsbeamten hängig sind, an sic h ziehen oder an- dern Staatsanwälten oder Untersuchungsbeamten zuteil en.

4 Der Oberstaatsanwalt vertritt die Anklage nach Mass gabe des Gesetzes vor dem Obergericht und vor den eidgenössischen Insta nzen. Er kann da- mit einen Staatsanwalt beauftragen.

§ 73* 3. Gerichtsstandsverhandlungen

1 Der Oberstaatsanwalt führt in strittigen Fällen die Gerichtsstandsverhand- lungen.

2 Er kann damit einen Staatsanwalt beauftragen.

5.2. Staatsanwälte

§ 74* 1. Anzahl und Stellvertretung

1 Der Kantonsrat bestimmt die Anzahl der Staatsanwälte und wählt sie.

2 Die Staatsanwälte vertreten einander gegenseitig.

3 Der Regierungsrat regelt die Organisation und Gesc häftsführung der Staatsanwaltschaft. Er kann zur Führung einzelner Abtei lungen der Staats- anwaltschaft leitende Staatsanwälte bestimmen.*

§ 75* 2. Kompetenzen

1 Der Staatsanwalt nimmt die Aufgaben und Befugnisse wahr, die die Schweizerische Strafprozessordnung dem Staatsanwalt zuwei st. Vorbehal- ten bleiben die Zuständigkeiten anderer Behörden wi e jene des Friedens- richters nach § 6, der Untersuchungsbeamten nach § 76 sowie jene des Jugendanwalts nach § 83.*

...*

4 Die Staatsanwaltschaft nimmt Anträge von Verwaltungs- und weiteren Behörden auf Festlegung von Ersatzfreiheitsstrafen für Bussen und Geld- strafen (Art. 36 Abs. 2 und 106 Abs. 5 StGB) entgege n. Mit solchen Anträ- gen verfährt der Staatsanwalt nach den Aufgaben und B efugnissen, die die Schweizerische Strafprozessordnung ihm zuweist. Die örtliche Zustän- digkeit richtet sich sinngemäss nach Artikel 22 Abs atz 1 des Bundesgeset- zes über das Verwaltungsstrafrecht vom 22. März 1974.*

§ 76* 3. Untersuchungsbeamte

1 Der Regierungsrat bestimmt die Zahl der Untersuchu ngsbeamten der Staatsanwaltschaft und stellt sie an.

2 In der Strafuntersuchung wegen Übertretungen hat de r Untersuchungs- beamte die gleichen Befugnisse wie der Staatsanwalt. Er kann die Untersu- chung eröffnen, durchführen und abschliessen.

3 In Vorverfahren wegen Verbrechen oder Vergehen kann de r Staatsanwalt den Untersuchungsbeamten mit der Durchführung von Ei nvernahmen, dem Erlass entsprechender Vorladungen, dem Beizug von Akten sowie dem Einholen von Berichten beauftragen. Der Untersuc hungsbeamte hat dann die gleichen Befugnisse wie der Staatsanwalt. D ie Nichtanhandnah- me, Eröffnung, Sistierung und Einstellung des Verfahr ens, die weiteren Zwangsmassnahmen, der Erlass von Strafbefehlen sowie die Anklageerhe- bung bleiben jedoch dem Staatsanwalt vorbehalten.*

§ 77* ...

§ 78* ...

§ 79* ...

§ 80* ...

§ 81* ...

6. Jugendanwaltschaft

6.1. Jugendanwalt

§ 82* 1. Bestand, Wahlart und Stellvertretung

1 Der Kantonsrat wählt den leitenden und die weiteren Jugendanwälte.

2 Die Jugendanwälte vertreten einander gegenseitig.

3 Der leitende Jugendanwalt führt die Jugendanwaltsc haft. Er hat im Ju- gendstrafverfahren die gleichen Kompetenzen wie der Ob erstaatsanwalt (§§ 72 und 73). Der Regierungsrat regelt die Organi sation und Geschäfts- führung der Jugendanwaltschaft.*

§ 83* 2. Kompetenzen des Jugendanwalts

a) als untersuchende Behörde

1 Der Jugendanwalt nimmt die Aufgaben und Befugnisse wahr, die die Schweizerische Jugendstrafprozessordnung der Untersuch ungsbehörde zuweist.

6.2. ...

§ 84* ...

§ 85* c) als vollziehende Behörde

1 Der Jugendanwalt vollzieht die gegenüber Jugendliche n angeordneten Schutzmassnahmen und Freiheitsstrafen und fällt alle E ntscheide über Ju- gendliche, die im Jugendstrafgesetz der Vollzugsbehörd e oder der zustän- digen Behörde übertragen sind.

2 Die vom Jugendanwalt angeordnete Verkehrsschulung w ird von der Kan- tonspolizei und von den städtischen Polizeikorps vollzog en. Die Polizei ordnet gegenüber jungen Jugendlichen, welche Übertr etungen der Stras- senverkehrsgesetzgebung begangen haben, die auf der O rdnungsbussen- liste aufgeführt sind, Verkehrsschulung an und vollzie ht sie; die Verzei- gung von jungen Jugendlichen, welche sich der Verkehr sschulung nicht unterziehen, an den Jugendanwalt bleibt vorbehalten.

§ 85

bis * 3. Untersuchungsbeamte

1 Der Regierungsrat bestimmt die Zahl der Untersuchu ngsbeamten der Jugendanwaltschaft und stellt sie an.

2 Bei Übertretungen hat der Untersuchungsbeamte die gleichen Befugnisse wie der Jugendanwalt.*

...*

6 bis

. Personal *

§ 85

ter *

1 Für die Anstellung des übrigen juristischen und nic ht juristischen Perso- nals der Gerichte, der Staatsanwaltschaft und der Ju gendanwaltschaft gilt, soweit dieses Gesetz keine Regeln enthält, das allge meine Personalrecht.

7. Amtssitz

§ 86 Amtssitz

1 Amtssitz für die Friedensrichter ist die Wahlgemeind e.

2 Amtssitz für die Amtsgerichtspräsidenten und die Am tsgerichte ist für die Amteien* a) Solothurn-Lebern: Solothurn;

22 b) Bucheggberg-Wasseramt

1) : Solothurn; c) Thal-Gäu

2) : Balsthal; d) Olten-Gösgen: Olten; e) Dorneck-Thierstein: Dornach.

3 Amtssitz für das Obergericht, das Verwaltungsgericht , das Versicherungs- gericht, das Kantonale Steuergericht, die Kantonale Sch ätzungskommissi- on, die Staatsanwaltschaft, den Haftrichter und die Jugendanwaltschaft ist Solothurn. Amtssitz für das Jugendgericht ist der Am tssitz desjenigen Amtsgerichtes, dem es administrativ angegliedert ist .*

4 Der Regierungsrat kann Geschäftsstellen ausserhalb des Amtssitzes be- stimmen.

8. Wählbarkeitsbestimmungen

§ 87 1. Laienrichter

1 Wählbar sind: a) als Friedensrichter die stimmberechtigten Einwohn er der Gemeinde; b)* als Mitglieder der Amts- und Jugendgerichte die stimmberechtigten Einwohner der Amtei; c)* als Mitglieder des Kantonalen Steuergerichts und der Kantonalen Schätzungskommission die stimmberechtigten Einwohner des Kan- tons.

§ 88 2. Besondere Wahlvoraussetzungen

a) Richter, Oberstaatsanwalt, Staatsanwälte, Sekretär des Kanto- nalen Steuergerichtes*

1 Wahlerfordernis für Oberrichter, Ersatzrichter des Obergerichtes und des Verwaltungsgerichtes, Versicherungsrichter und Ersatzr ichter des Versiche- rungsgerichtes, Amtsgerichtspräsident, Oberstaatsan walt und dessen Stell- vertreter, Sekretär des Kantonalen Steuergerichtes sowi e für die Haftrich- ter ist das Anwaltspatent eines schweizerischen Kanto ns und das Schweizer Bürgerrecht.*

2 Wahlerfordernis für den Staatsanwalt ist das Anwalt spatent eines schwei- zerischen Kantons und das Schweizer Bürgerrecht. In Aus nahmefällen ge- nügt eine an einer schweizerischen Hochschule abgesc hlossene juristische oder andere fachbezogene Ausbildung.*

...*

§ 89* b) Jugendanwalt

1 Wahlerfordernis für den Jugendanwalt ist eine an e iner schweizerischen Hochschule abgeschlossene juristische Ausbildung so wie pädagogische und psychologische Kenntnisse.

§ 90* ...

1 ) Fassung nach Artikel 43 KV vom 8. Juni 1986; GS 90, 453.

2 ) Fassung nach Artikel 43 KV vom 8. Juni 1986; GS 90, 453.

§ 91* d) Gerichtsschreiber und Untersuchungsbeamte

1 Wahlerfordernis für den Obergerichtsschreiber, die Gerichtsschreiber des Obergerichtes, die Amtsgerichtsschreiber und ihre St ellvertreter, den Haft- gerichtsschreiber und seine Stellvertreter, den Aktua r der Kantonalen Schätzungskommission und seinen Stellvertreter ist das solothurnische Ge- richtsschreiberpatent oder eine an einer schweizeris chen Hochschule abge- schlossene juristische Ausbildung.

2 Wahlerfordernis für die Untersuchungsbeamten der St aatsanwaltschaft und der Jugendanwaltschaft ist eine an einer schwei zerischen Hochschule abgeschlossene juristische Ausbildung, eine entspre chende Fachausbil- dung, das solothurnische Gerichtsschreiberpatent od er die Stellung eines Verwaltungsbeamten einer Gerichtskanzlei.

3 Das Gerichtsschreiberpatent wird vom Regierungsrat an Personen erteilt, die eine Prüfung bestanden haben. Der Regierungsrat regelt die Zulas- sungsvoraussetzungen, die erforderliche Ausbildung un d die Prüfung in einer Verordnung.*

8 bis

. Nebenbeschäftigung *

§ 91

bis * Nebenbeschäftigung von Richtern

1 Für die Ausübung einer Nebenbeschäftigung bedürfen voll- und teilamt- liche Richter einer Bewilligung der Gerichtsverwaltu ngskommission.

2 Die Nebenbeschäftigung darf die Erfüllung der Amts pflichten, die Unab- hängigkeit und das Ansehen des Gerichts nicht beein trächtigten. Ausge- schlossen ist insbesondere die berufsmässige Vertret ung Dritter vor Ge- richt.

3 Nebenamtliche Richter dürfen vor demjenigen Gericht , an welchem sie richterlich tätig sind, keine Dritten vertreten. Ric hter am Kantonalen Steu- ergericht dürfen zudem keine Dritten in Einsprache- und Rechtsmittelver- fahren vor den Veranlagungsbehörden und dem Kantonalen Steueramt vertreten.*

9. Ausstandsbestimmungen

9.1. Allgemeines

§ 91

ter * Anwendungsbereich

1 Die Ausstandsbestimmungen von §§ 92–100 sind nicht a uf Verfahren an- wendbar, die nach der Schweizerischen Strafprozessordnu ng, der Schwei- zerischen Jugendstrafprozessordnung oder der Schweizeri schen Zivilpro- zessordnung geführt werden. Vorbehalten bleibt § 98 A bsatz 1 für Verfah- ren nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung.

9.2. Ausstandsfälle

§ 92 1. Ausschluss

1 Ein Richter oder Gerichtsschreiber ist von der Ausü bung des Amtes ausge- schlossen:* a)* in eigener Sache oder in Sachen des Ehegatten, de s Verlobten, des eingetragenen Partners, der mit ihm eine faktische Lebensgemein- schaft führenden Person oder von Personen, mit denen er in gerader Linie verwandt, verschwägert oder durch Adoption verbun den, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad (Art. 20 ZGB) ver wandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist. Der Ausschluss gil t auch, wenn die Ehe oder die eingetragene Partnerschaft nicht m ehr besteht; b) in Sachen einer Person, deren Vormund oder Beistan d er ist oder zu welcher ein Pflegeverhältnis besteht; c) in Sachen einer Behörde, Kollektiv- oder Kommanditg esellschaft, deren Mitglied er ist oder einer juristischen Perso n, deren Organ er angehört; d)* wenn er in der gleichen Sache bereits als Richt er, Haftrichter, Schiedsrichter, Oberstaatsanwalt, Staatsanwalt, Jugen danwalt, Un- tersuchungsbeamter, Gerichtsschreiber, Parteivertret er oder Verwal- tungsbeamter tätig war. Vorbehalten bleiben die in d er Prozessge- setzgebung vorgesehenen Ausnahmen; e) wenn er in der gleichen Sache bereits als Zeuge o der Sachverständi- ger einvernommen worden ist; f)* wenn er als Beamter, Notar, Vormund, Beistand od er in ähnlicher Eigenschaft die Handlung, deren Gültigkeit bestritt en wird, allein oder in Gemeinschaft mit anderen Personen vorgenomme n hat.

§ 93 2. Ablehnungsfälle

1 Ein Richter oder Gerichtsschreiber kann abgelehnt werden:* a) wenn ihm selbst oder einer der nach § 92 litera a mit ihm verwand- ten oder verschwägerten Personen aus dem Prozess ein Vorteil oder Nachteil erwachsen kann; b) wenn eine Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft Pa rtei ist und er mit einem Gesellschafter nach § 92 litera a verwand t oder verschwä- gert ist; c) wenn zwischen ihm und einer Partei ein besonderes Abhängigkeits- oder Pflichtverhältnis besteht; d) wenn er zu einer Partei im Verhältnis besonderer Feindschaft oder Freundschaft steht; e) wenn er mit dem Anwalt einer Partei nach § 92 li tera a verwandt oder verschwägert ist; f) wenn er aus irgendeinem Grunde befangen erschein t.

9.3. Verfahren

§ 94 1. Meldepflicht

1 Wem ein Ausstandsgrund gegen sich selbst bekannt i st, hat der zum Ent- scheid über die Ausstandsfragen zuständigen Person o der Behörde hiervon Kenntnis zu geben.

2 Wem ein Ausschlussgrund (§ 92) gegen einen andern am gleichen Verfah- ren Beteiligten bekannt ist, hat der zum Entscheid ü ber die Ausstandsfra- gen zuständigen Person oder Behörde hiervon Kenntnis zu geben.

§ 95 2. Parteibegehren

a) Frist

1 Eine Partei hat ihr Ausstandsbegehren sofort nach Bekanntwerden einzu- reichen, spätestens aber bei Beginn der Hauptverhan dlung.

2 Wer bei der Einreichung eines Ausstandsbegehrens s äumig ist, kann in die dadurch verursachten Kosten verfällt werden.

§ 96 b) Form

1 Das Begehren ist schriftlich der Stelle einzureichen , die zu seiner Beurtei- lung zuständig ist, oder dort zu Protokoll zu geben; e s ist kurz zu begrün- den.

§ 97 3. Entscheid

a) Voraussetzungen

1 Geht das Ausstandsbegehren von einer Partei aus, so ist die abgelehnte Gerichtsperson anzuhören.

2 Verlangt die Gerichtsperson selbst den Ausstand, so darf er ihr nicht ver- weigert werden, wenn sie glaubhaft dartut, dass ein Ausstandsgrund vor- liegt.

§ 98 b) Zuständigkeit

1 Über das von einer Gerichtsperson oder einer Partei gestellte Ausstands- begehren entscheidet: a) wenn es gegen den Friedensrichter gerichtet ist, der Amtsgerichts- präsident; b)* ... b bis )* ... c)* wenn es gegen den Amtsgerichtspräsidenten als I nstruktionsrichter oder als erkennenden Einzelrichter oder gegen den Ju gendgerichts- präsidenten als erkennenden Einzelrichter, gegen den Präsidenten der Schätzungskommission oder den Präsidenten des Kant onalen d)* wenn es gegen das Mitglied eines Gerichtes oder gegen den Ge- richtsschreiber gerichtet ist, das betreffende Geri cht in Abwesenheit der betroffenen Person und ohne Zuzug eines Ersatzric hters; e)* ... f)* ...

2 Lautet der Entscheid auf Ausstand, so hat die zustän dige Instanz zu be- finden, ob und wieweit bereits erfolgte Prozesshandl ungen der ausgestell- ten Gerichtsperson zu wiederholen sind.

3 Gegen Entscheide nach § 98 Absätze 1 und 2 ist die Beschwerde an die Beschwerdekammer des Obergerichts zulässig, ausgenom men gegen Ent- scheide des Obergerichtes selbst, der Kammern des Ob ergerichtes, des Verwaltungsgerichtes und des Versicherungsgerichtes s owie des Kantona- len Steuergerichtes.*

§ 99 c) missbräuchliches Ablehnungsgesuch

1 Wird ein Ablehnungsgesuch offensichtlich in der Ab sicht gestellt, ein ge- ordnetes Gerichtsverfahren zu verunmöglichen, so kann die nach § 98 zu- ständige Instanz Nichteintreten beschliessen. Der Ri chter, der bloss über die Ablehnung zu befinden hat, kann nicht abgelehnt werden.

9.4. Rechtsfolgen

§ 100 Rechtsfolgen

1 Hat eine Person, die nach § 92 von der Ausübung des Amtes ausgeschlos- sen war oder die nach § 93 abgelehnt werden konnte, einen Entscheid getroffen oder dabei mitgewirkt, so ist dies ohne E influss auf die Gültig- keit des Entscheides, sofern kein kantonales oder e idgenössisches Rechts- mittel ergriffen wird, mit welchem der Mangel gelte nd gemacht werden kann.

10. Ausserordentliche Stellvertretung

§ 101* 1. In Ausstandsfällen

1 Wenn zufolge Ausstandes (neunter Titel) im Einzelfal l die gesetzlich vor- gesehene Stellvertretung von Gerichtspersonen nicht a usreicht, so be- zeichnet die Gerichtsverwaltungskommission auf Antrag des Gerichtes einen ausserordentlichen Stellvertreter.

§ 102 2. auf bestimmte Zeit

1 Ausserordentliche Vertretungen bis auf die Dauer von 2 Jahren können von der Gerichtsverwaltungskommission auf Antrag des Gerichtes ange- stellt werden.*

2 Eine allfällige Verlängerung ist durch den Kantonsra t zu beschliessen.

§ 102 bis * 3. Zuständigkeit des Regierungsrates

1 Treffen die Voraussetzungen der Anwendung von §§ 101 oder 102 auf die Staatsanwaltschaft oder auf die Jugendanwaltscha ft zu, ist der Regie- rungsrat zum Entscheid zuständig.

11. Aufsicht, Berichterstattung, Rechtssetzung

und elektronischer Rechtsverkehr *

11.1. Aufsichtsbehörden und Beschwerdeführung

§ 103 1. Amtsgerichtspräsident

1 Die Friedensrichter stehen unter der Aufsicht der A mtsgerichtspräsiden- ten, die jährlich die von ihnen zu führenden Geschäft skontrollen und Pro- tokolle zu prüfen und allenfalls Weisungen zu erteile n haben.

2 Die Amtsgerichtspräsidenten haben den Friedensricht ern mindestens zweimal pro Wahlperiode allgemeine Rechtskenntnisse zu vermitteln. Die Friedensrichter sind gehalten, an diesen Versammlung en teilzunehmen.

§ 104* ...

§ 105* 3. Obergericht

1 Unter der Aufsicht des Obergerichtes stehen das Ve rwaltungsgericht, das Versicherungsgericht und die Kammern des Obergerichte s, mit Ausnahme der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs , sowie deren Per- sonal.

2 Die Bestimmungen über die Aufsichtsbeschwerde an d ie Gerichtsverwal- tungskommission finden sinngemäss Anwendung.

§ 105 bis * 3 bis . Gerichtsverwaltungskommission

a) Aufsicht allgemein

1 Die Gerichtsverwaltungskommission übt die administr ative und die fachli- che Aufsicht über alle Gerichte aus mit Ausnahme de s Obergerichtes, der unter der Aufsicht des Obergerichtes stehenden Geri chte und Kammern (§ 105) sowie des Kantonalen Steuergerichtes.

1bis Über die kantonale Schlichtungsbehörde für Gleichst ellung von Frau und Mann sowie die Schlichtungsbehörden für Miet- un d Pachtverhältnisse übt die Gerichtsverwaltungskommission nur die fachli che Aufsicht aus.*

2 Sie arbeitet dabei mit dem Obergericht und den unte r der Aufsicht des Obergerichtes stehenden Gerichten und Kammern zusamme n und sorgt für gegenseitige Information.

3 Das Obergericht und die unter der Aufsicht des Obe rgerichtes stehenden Gerichte und Kammern sind verpflichtet, aufsichtsrel evante Vorgänge der Gerichtsverwaltungskommission unverzüglich zu melden. Si e haben An- tragsrecht.

4 Die Gerichtsverwaltungskommission erlässt administr ative und fachliche Weisungen auf Antrag oder mit Zustimmung des Oberge richtes oder der unter der Aufsicht des Obergerichtes stehenden Geri chte und Kammern.

§ 106 b) Aufsichtsbeschwerde

1 Beschwerden gegen die Amtsführung der ihrer Aufsic ht unterstehenden Behörden und Funktionäre sind innert 10 Tagen, nachd em der Beschwer- degrund bekannt geworden ist, der Gerichtsverwaltung skommission schriftlich einzureichen.*

2 Sofern sich die Beschwerde nicht von vornherein als u nbegründet erweist, ist sie den Beteiligten zur schriftlichen Stellungnah me mitzuteilen.

3 Der Obergerichtspräsident oder der von ihm bestimmt e Referent kann die erforderlichen Erhebungen anordnen und in dring enden Fällen vor- sorgliche Massnahmen treffen.

4 Die Gerichtsverwaltungskommission kann eine Drittpe rson mit der Unter- suchung beauftragen.*

5 Auf Antrag der Gerichtsverwaltungskommission kann d as Obergericht die Behandlung der Aufsichtsbeschwerde selber übernehme n oder dem Ver- waltungs- oder Versicherungsgericht oder einer seine r Kammern übertra- gen.*

§ 107* c) Disziplinarfälle

1 Die disziplinarische Verantwortlichkeit richtet sich nach dem Verantwort- lichkeitsgesetz.

§ 108 4. Regierungsrat

1 Unter der Aufsicht des Regierungsrates stehen: a) der Oberstaatsanwalt; b)* der leitende Jugendanwalt.

2 Beschwerden gegen diese Beamten sind innert 10 Tag en, nachdem der Beschwerdegrund bekanntgeworden ist, dem Regierungs rat schriftlich einzureichen.*

3 Die Bestimmungen über die Aufsichtsbeschwerde an d ie Gerichtsverwal- tungskommission finden sinngemäss Anwendung.*

§ 109 5. Kantonsrat

1 Die Geschäftsführung des Obergerichtes, des Kantona len Steuergerichtes und der Gerichtsverwaltungskommission steht unter de r Aufsicht des Kan- tonsrates.*

2 Richtet sich die Beschwerde gegen einen bestimmten Entscheid oder eine bestimmte Handlung, so ist sie innert 10 Tagen seit der Mitteilung oder Kenntnisnahme einzureichen. In andern Fällen ist sie so lange zulässig, als ein rechtliches Interesse des Beschwerdeführers bes teht.

11.2. Berichterstattung

§ 110* 1. Geschäftsleitender Amtsgerichtspräsident

1 Die geschäftsleitenden Amtsgerichtspräsidenten ers tatten dem Oberge- richt jährlich Bericht über die Tätigkeit der Friede nsrichter.

§ 111* 2. Obergericht, Verwaltungsgericht und Versic herungsgericht

1 Das Obergericht erstattet der Gerichtsverwaltungsko mmission zuhanden des Kantonsrates jährlich Bericht über seine Tätigke it wie auch über dieje- nige der unter seiner Aufsicht stehenden Gerichte.

2 Im Rahmen des Rechenschaftsberichtes des Obergeric htes erscheinen auch die Berichte des Verwaltungsgerichtes und des V ersicherungsgerich- tes.

§ 112* 3. Kantonales Steuergericht

1 Das Kantonale Steuergericht erstattet der Gerichtsver waltungskommissi- on zuhanden des Kantonsrates jährlich Bericht über se ine Tätigkeit.

§ 113* 4. Oberstaatsanwalt

1 Der Oberstaatsanwalt erstattet dem Regierungsrat j ährlich Bericht über die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft.

§ 114* 5. Leitender Jugendanwalt

1 Der leitende Jugendanwalt erstattet dem Regierungs rat jährlich Bericht über die Tätigkeit der Jugendanwaltschaft.

11.3. Ergänzende Rechtssetzung

§ 115* 1. durch Obergericht

1 Das Obergericht ordnet die Geschäftsführung der un ter seiner Aufsicht stehenden Gerichte (§ 105) und der übrigen Gerichte in einem Reglement, soweit nicht andere Organe zuständig sind.*

2 Das Obergericht kann in einer Verordnung die Zulass ung sowie die Rech- te und Pflichten der Gerichtsberichterstatter regel n.*

11.4. Elektronischer Rechtsverkehr

§ 116* Elektronischer Rechtsverkehr

1 Das Obergericht kann in einer Verordnung den elektr onischen Rechtsver- kehr zwischen Gerichten und Parteien regeln. Es kann insbesondere Best- immungen über die Anforderungen an die Rechtsschrif ten, die Zustellun- gen, die Einhaltung von Fristen und die Haftung beim elektronischen Rechtsverkehr erlassen.

12. Übergangs- und Schlussbestimmungen

1 Mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes sind alle damit im Widerspruch stehenden früheren Erlasse aufgehoben.

2 Namentlich sind aufgehoben: a) das Gesetz über die Gerichtsorganisation vom 5. Mä rz 1961; b) die §§ 37, 38, 45-56 des Gesetzes über das kanton ale Strafrecht und die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 14. Sep- tember 1941; c) §§ 41-46, 91 des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssa- chen vom 15. November 1970; d) § 80 des Gesetzes über die direkte Staats- und Gem eindesteuer vom

29. Januar 1961;

e) § 54 des Gesetzes über die Rechte am Wasser vom 2 7. September

1959;

30 f) § 15 der Vollzugsverordnung zum kantonalen Gesetz zu r Einführung des Bundesgesetzes über die Arbeitslosenversicherung und die Ar- beitsvermittlung vom 19. Dezember 1952.

§ 118 2. Ergänzung der Zivilprozessordnung

1 (Hinfällige Übergangsbestimmung; der Text ist in de r bereinigten Fassung integriert.)

§ 119 3. Änderung und Ergänzung der Strafprozessordnu ng

1 Die Strafprozessordnung (StPO) vom 7 Juni 1970 wird wi e folgt geändert oder ergänzt: (hinfällig; der Text ist in der bereini gten Fassung integriert).

§ 120 4. Änderung und Ergänzung des Gesetzes über di e

Arbeitsgerichte

1 Das Gesetz über die Arbeitsgerichte wird wie folgt geändert oder er- gänzt: (hinfällig; der Text ist in der bereinigten Fas sung integriert).

§ 121 5. Delegation

1 Wo in bisherigen Gesetzen, Verordnungen oder sonsti gen Erlassen Be- schwerde oder der Rekurs direkt an den Regierungsra t vorgesehen ist, tritt anstelle des Regierungsrates das zuständige Departem ent, ausgenommen in den in § 50 Absatz 2 aufgezählten Angelegenheiten .

§ 122 6. Hängige Prozesse

1 Auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Ges etzes hängigen Prozes- se findet dieses Gesetz keine Anwendung.

2 Bereits erhobene Rechtsmittel sind von der nach bis herigem Recht zu- ständigen Instanz zu beurteilen, auch wenn dies nach neuem Recht nicht möglich wäre.

3 Die Übergangsbestimmungen zur Gesetzesänderung vom 5 . November

2003 (Reform der Strafverfolgung) sind in der Strafpro zessordnung enthal- ten.*

§ 122

bis * 6 bis

. Übergangsbestimmung zur Gesetzesänderung vom 23. Ju ni

2004 (Selbständige Gerichtsverwaltung)

1 Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hän gig sind, werden von der bisher nach altem Recht zuständigen Behörde weit ergeführt.

2 Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bei der Finanzausgleichs- Rekurskommission, der Rekurs-Schätzungskommission in Gebäudeversiche- rungssachen oder bei der Kantonalen Landwirtschaftlic hen Rekurskommis- sion hängig sind, werden dem Verwaltungsgericht zur W eiterbehandlung überwiesen, wenn die Hauptverhandlung noch nicht st attgefunden hat.

§ 122

ter * 6 ter

. Übergangsbestimmung zur Gesetzesänderung vom

29. Oktober 2008 (Anpassungen des öffentlich-rechtl ichen Rechts-

schutzes an die Vorgaben des Bundesrechts (Rechtswegg arantie / Bundesgerichtsgesetz))

1 Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hä ngig sind, werden von der bisher nach altem Recht zuständigen Behörde weit ergeführt.

2 Beschwerdeverfahren, die bei Inkrafttreten dieses G esetzes beim Regie- rungsrat hängig sind, werden an das Verwaltungsgeric ht zur Weiterbe- handlung überwiesen, wenn nach neuem Recht der Regi erungsrat nicht mehr zuständig und die Beschwerde ans Verwaltungsgeri cht nicht ausge- schlossen ist.

§ 122

quater * 6 quater

. Übergangsbestimmung zur Gesetzesänderung vom 12. Dezember 2012 (Anpassungen bei den Spezialverwaltungsg erich- ten [Steuergericht und Schätzungskommission])

1 Beschwerden betreffend öffentliche Beschaffungen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bei der Kantonalen Schätzungskommissio n hängig sind, werden an das Verwaltungsgericht zur Weiterbehandlung überwiesen.

§ 123 7. Anstände

1 Das Obergericht hat allfällige Anstände über die A nwendung des alten oder neuen Rechts zu entscheiden.

§ 124 8. Bisher gewählte Beamte

1 Für die bei Inkrafttreten im Amte stehenden Funktion äre gelten die Wählbarkeitsbestimmungen der bisherigen Gesetze.

§ 125 9. Änderung des Streitwertes

1 Der Kantonsrat ist befugt, die in diesem Gesetz fest gelegten Streitwerte in angemessenen Zeitabständen den Änderungen des Ge ldwertes anzupas- sen.

§ 126 10. Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz tritt nach Annahme durch das Volk auf den vom Regie- rungsrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft. Inkrafttreten am 1. Mai 1977. §§ 7, 12, 15, 16, 18, 20, 75, 76, 78, 83, 104, 107 und 119 am 1. Oktober

1978.

32 * Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle

05.04.1981 01.01.1982 § 56 Abs. 2 aufgehoben -

01.12.1985 01.01.1986 § 56 Abs. 1 geändert -

01.12.1985 01.01.1986 § 56 Abs. 1, d) aufgehoben -

28.06.1987 01.01.1988 § 53 totalrevidiert -

28.06.1987 01.01.1988 § 54 totalrevidiert -

28.06.1987 01.01.1988 § 54

bis eingefügt -

28.06.1987 01.01.1988 § 54

ter eingefügt -

24.09.1989 01.01.1990 § 27 totalrevidiert -

24.09.1989 01.01.1990 § 57 totalrevidiert -

24.09.1989 01.01.1990 § 115 totalrevidiert -

02.12.1990 01.04.1991 § 11 auf gehoben -

02.12.1990 01.04.1991 § 24 Abs. 2, c) aufgehoben -

02.12.1990 01.04.1991 § 37 aufgehoben -

02.12.1990 01.04.1991 § 38 aufgehoben -

02.12.1990 01.04.1991 § 39 aufgehoben -

02.12.1990 01.04.1991 § 40 aufgehoben -

02.12.1990 01.04.1991 § 41 au fgehoben -

02.12.1990 01.04.1991 § 42 aufgehoben -

02.12.1990 01.04.1991 § 43 aufgehoben -

02.12.1990 01.04.1991 § 98 Abs. 1, d) geändert -

16.02.1992 01.07.1992 § 4 Abs. 1 geändert -

07.03.1993 01.08.1993 § 22 aufgehoben -

12.06.1994 01.08.1994 § 14 totalrevidiert -

12.06.1994 01.08.1994 § 47 Abs. 4 geändert -

12.06.1994 01.08.1994 § 47 Abs. 5 aufgehoben -

12.06.1994 01.08.1994 § 48 Abs. 1 geändert -

12.06.1994 01.08.1994 § 52

bis eingefügt -

12.06.1994 01.08.1994 § 54

bis totalrevidiert -

12.06.1994 01.08.1994 § 54

bis Abs. 1, a) geändert -

04.05.1997 01.07.1997 § 59 Abs. 1 geändert -

08.11.2000 01.08.2001 § 48 Abs. 1, b) geändert -

05.11.2003 01.08.2005 Titel 3.2. aufgehoben -

05.11.2003 01.08.2005 § 7 aufgehoben -

05.11.2003 01.08.2005 § 8 totalrevidiert -

05.11.2003 01.08.2005 § 12 Abs. 1, a) aufgehoben -

05.11.2003 01.08.2005 § 12 Abs. 1,

b bis ) aufgehoben -

05.11.2003 01.08.2005 § 13 Abs. 1 geändert -

05.11.2003 01.08.2005 § 13 Abs. 2 geändert -

05.11.2003 01.08.2005 Titel 3.6. geände rt -

05.11.2003 01.08.2005 § 17 totalrevidiert -

05.11.2003 01.08.2005 Titel 3.7. geändert -

05.11.2003 01.08.2005 § 19 totalrevidiert -

05.11.2003 01.08.2005 § 20 totalrevidiert -

05.11.2003 01.08.2 005 § 24 Abs. 2, f) geändert -

05.11.2003 01.08.2005 § 32 aufgehoben -

05.11.2003 01.08.2005 Titel 3.10. aufgehoben -

33 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle

05.11.2003 01.08.2005 § 35 aufgehoben -

05.11.2003 01.08.2005 § 36 aufgehoben -

05.11.2003 01.08.2005 Titel 3.11. aufgehoben -

05.11 .2003 01.08.2005 § 44 aufgehoben -

05.11.2003 01.08.2005 § 45 aufgehoben -

05.11.2003 01.08.2005 § 46 aufgehoben -

05.11.2003 01.08.2005 § 62 totalrevidiert -

05.11.2003 01.08.2005 Titel 4.3. geändert -

05.11.2003 01.08.2005 § 63 totalrevidiert -

05. 11.2003 01.08.2005 Titel 4.4. geändert -

05.11.2003 01.08.2005 § 65 totalrevidiert -

05.11.2003 01.08.2005 Titel 4.5. aufgehoben -

05.11.2003 01.08.2005 § 66 aufgehoben -

05.11.2003 01.08.2005 Titel 5. geändert -

05.11.2003 01.08.2005 Titel 5.1. geänd ert -

05.11.2003 01.08.2005 § 71 totalrevidiert -

05.11.2003 01.08.2005 § 72 totalrevidiert -

05.11.2003 01.08.2005 § 73 totalrevidiert -

05.11.2003 01.08.2005 Titel 5.2. eingefügt -

05.11.2003 01.08.2005 § 74 totalrevidiert -

05.11.2003 01.08.2005 § 75 totalrevidiert -

05.11.2003 01.08.2005 § 76 totalrevidiert -

05.11.2003 01.08.2005 § 77 aufgehoben -

05.11.2003 01.08.2005 § 78 aufgehoben -

05.11.2003 01.08.2005 § 79 aufgehoben -

05.11.2003 01.08.2005 § 80 aufgehoben -

05.11.2003 01.08.2005 § 8 1 aufgehoben -

05.11.2003 01.08.2005 § 82 totalrevidiert -

05.11.2003 01.08.2005 Titel 6.2. aufgehoben -

05.11.2003 01.08.2005 § 85

bis totalrevidiert -

05.11.2003 01.08.2005 Titel 6

bis

. eingefügt -

05.11.2003 01.08.2005 § 85

ter eingefügt -

05.11.2003 01.08.2005 § 88 Abs. 1 geändert -

05.11.2003 01.08.2005 § 88 Abs. 2 geändert -

05.11.2003 01.08.2005 § 89 totalrevidiert -

05.11.2003 01.08.2005 § 90 aufgehoben -

05.11.2003 01.08.2005 § 91 totalrevidiert -

05.11.2003 01.08.2005 § 92 Abs. 1, d) geänd ert -

05.11.2003 01.08.2005 § 98 Abs. 3 geändert -

05.11.2003 01.08.2005 § 102

bis totalrevidiert -

05.11.2003 01.08.2005 § 104 aufgehoben -

05.11.2003 01.08.2005 § 108 Abs. 2 geändert -

05.11.2003 01.08.2005 § 113 totalrevidiert -

05.11.2003 01.08.2005 § 114 totalrevidiert -

05.11.2003 01.08.2005 § 122 Abs. 3 eingefügt -

23.06.2004 01.08.2005 § 23 Abs. 1 geändert -

23.06.2004 01.08.2005 § 23 Abs. 1

bis eingefügt -

23.06.2004 01.08.2005 § 23 Abs. 2 geändert -

23.06.2004 01.08.2005 § 25 Abs. 1 geändert -

23.06.2004 01.08.2005 § 29 Abs. 1 geändert -

23.06.2004 01.08.2005 § 29 Abs. 1, d) geändert -

23.06.2004 01.08.2005 § 29 Abs. 1,

d bis ) eingefügt -

34 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle

23.06.2004 01.08.2005 § 29 Abs. 1,

d ter ) eingefügt -

23. 06.2004 01.08.2005 § 29 Abs. 1, h) geändert -

23.06.2004 01.08.2005 § 29 Abs. 2 eingefügt -

23.06.2004 01.08.2005 § 47 Abs. 1 geändert -

23.06.2004 01.08.2005 § 47 Abs. 2 geändert -

23.06.2004 01.08.2005 § 48 Abs. 1, a) geändert -

23.06.2004 01.08.200 5 § 53 Abs. 1 geändert -

23.06.2004 01.08.2005 § 53 Abs. 2 geändert -

23.06.2004 01.08.2005 Titel 3.16. aufgehoben -

23.06.2004 01.08.2005 § 59

bis totalrevidiert -

23.06.2004 01.08.2005 § 59

ter aufgehoben -

23.06.2004 01.08.2005 § 59

quater aufgehoben -

23.06.2004 01.08.2005 Titel 3

bis

. eingefügt -

23.06.2004 01.08.2005 Titel 3

bis

.1. eingefügt -

23.06.2004 01.08.2005 § 60

bis eingefügt -

23.06.2004 01.08.2005 § 60

ter eingefügt -

23.06.2004 01.08.2005 § 60

quater eingefügt -

23.06.2004 01.08.2005 Tit el 3

bis

.2. eingefügt -

23.06.2004 01.08.2005 § 60

quinquies eingefügt -

23.06.2004 01.08.2005 Titel 3

bis

.3. eingefügt -

23.06.2004 01.08.2005 § 60

sexies eingefügt -

23.06.2004 01.08.2005 § 60

septies eingefügt -

23.06.2004 01.08.2005 Titel 3

bis

.4. einge fügt -

23.06.2004 01.08.2005 § 60

octies eingefügt -

23.06.2004 01.08.2005 Titel 4.1. geändert -

23.06.2004 01.08.2005 § 61 totalrevidiert -

23.06.2004 01.08.2005 § 63 Abs. 1 geändert -

23.06.2004 01.08.2005 § 64 totalrevidiert -

23.06.2004 01.08.2005 § 67 totalrevidiert -

23.06.2004 01.08.2005 § 68 totalrevidiert -

23.06.2004 01.08.2005 Titel 4.8. aufgehoben -

23.06.2004 01.08.2005 § 68

bis aufgehoben -

23.06.2004 01.08.2005 § 69 totalrevidiert -

23.06.2004 01.08.2005 § 70 aufgehoben -

23.06.2004 01.08.2005 § 86 Abs. 3 geändert -

23.06.2004 01.08.2005 § 87 Abs. 1, c) geändert -

23.06.2004 01.08.2005 § 88 Sachüberschrift

geändert -

23.06.2004 01.08.2005 § 88 Abs. 3 aufgehoben -

23.06.2004 01.08.2005 Titel 8

bis

. eingefügt -

23.06.2004 01.08.200 5 § 91

bis eingefügt -

23.06.2004 01.08.2005 § 101 totalrevidiert -

23.06.2004 01.08.2005 § 102 Abs. 1 geändert -

23.06.2004 01.08.2005 § 105 totalrevidiert -

23.06.2004 01.08.2005 § 105

bis eingefügt -

23.06.2004 01.08.2005 § 106 Abs. 1 geändert -

23. 06.2004 01.08.2005 § 106 Abs. 4 eingefügt -

23.06.2004 01.08.2005 § 106 Abs. 5 eingefügt -

23.06.2004 01.08.2005 § 107 totalrevidiert -

23.06.2004 01.08.2005 § 108 Abs. 3 geändert -

23.06.2004 01.08.2005 § 109 Abs. 1 geändert -

23.06.2004 01.08.2005 § 110 totalrevidiert -

35 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle

23.06.2004 01.08.2005 § 111 totalrevidiert -

23.06.2004 01.08.2005 § 112 totalrevidiert -

23.06.2004 01.08.2005 § 115 Abs. 1 geändert -

23.06.2004 01.08.2005 § 122

bis eingefügt -

16.05.2006 01.01.2007 § 4 Abs. 2 geändert -

16.05 .2006 01.01.2007 § 15 Abs. 1 geändert -

16.05.2006 01.01.2007 § 63 Abs. 3 eingefügt -

16.05.2006 01.01.2007 § 74 Abs. 3 geändert -

16.05.2006 01.01.2007 § 85 totalrevidiert -

16.05.2006 01.01.2007 § 91 Abs. 3 eingefügt -

16.05.2006 01.01.2007 § 98 Abs . 1, f) aufgehoben -

28.06.2006 01.01.2007 § 92 Abs. 1, a) geändert -

06.12.2006 01.05.2007 § 13 Abs. 3 geändert -

06.12.2006 01.05.2007 § 13 Abs. 4 geändert -

06.12.2006 01.05.2007 § 87 Abs. 1, b) geändert -

05.12.2007 01.04.2008 Titel 11. geändert -

05.12.2007 01.04.2008 Titel 11.4. eingefügt -

05.12.2007 01.04.2008 § 116 totalrevidiert -

29.10.2008 01.01.2009 § 49 totalrevidiert -

29.10.2008 01.01.2009 § 50 totalrevidiert -

29.10.2008 01.01.2009 § 51 aufgehoben -

29.10.2008 01.01.2009 § 52 auf gehoben -

29.10.2008 01.01.2009 § 122

ter eingefügt -

04.03.2009 01.01.2010 § 48 Abs. 1,

b bis ) eingefügt -

04.11.2009 01.03.2010 § 50 Abs. 4 geändert -

10.03.2010 01.01.2011 § 1

bis eingefügt -

10.03.2010 01.01.2011 § 4 Abs. 3

bis eingefügt -

10.03.2010 01.01.2011 § 5 totalrevidiert -

10.03.2010 01.01.2011 § 6 Abs. 1 aufgehoben -

10.03.2010 01.01.2011 § 6 Abs. 2 geändert -

10.03.2010 01.01.2011 § 9 totalrevidiert -

10.03.2010 01.01.2011 § 10 totalrevidiert -

10.03.2010 01.01.2011 § 12 Abs. 1, b) geä ndert -

10.03.2010 01.01.2011 § 12 Abs. 1, c) geändert -

10.03.2010 01.01.2011 § 12 Abs. 1, d) aufgehoben -

10.03.2010 01.01.2011 § 12 Abs. 2 geändert -

10.03.2010 01.01.2011 § 12 Abs. 3 aufgehoben -

10.03.2010 01.08.2013 § 13 Abs. 1 geändert GS 105, 37

10.03.2010 01.08.2013 § 13 Abs. 2 geändert GS 105, 37

10.03.2010 01.08.2013 § 13 Abs. 3 geändert GS 105, 37

10.03.2010 01.01.2011 § 15 Abs. 2 aufgehoben -

10.03.2010 01.01.2011 Titel 3.5. aufgehoben -

10.03.2010 01.01.2011 § 16 aufgehoben -

10.03. 2010 01.01.2011 § 18 totalrevidiert -

10.03.2010 01.01.2011 § 20 Abs. 1 geändert -

10.03.2010 01.01.2011 § 20 Abs. 2 aufgehoben -

10.03.2010 01.01.2011 Titel 3.8. aufgehoben -

10.03.2010 01.01.2011 § 21 aufgehoben -

10.03.2010 01.01.2011 § 30 totalrev idiert -

10.03.2010 01.01.2011 § 31 totalrevidiert -

10.03.2010 01.01.2011 § 33

bis totalrevidiert -

10.03.2010 01.01.2011 § 34 totalrevidiert -

10.03.2010 01.01.2011 Titel 3.9

bis

. eingefügt -

36 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle

10.03.2010 01.01.2011 § 34

bis eingefügt -

10.03.2010 01.01 .2011 § 34

ter eingefügt -

10.03.2010 01.01.2011 § 34

quater eingefügt -

10.03.2010 01.01.2011 Titel 3.9

ter

. eingefügt -

10.03.2010 01.01.2011 § 34

quinquies eingefügt -

10.03.2010 01.01.2011 § 34

sexies eingefügt -

10.03.2010 01.01.2011 § 34

septies einge fügt -

10.03.2010 01.01.2011 § 60

ter Abs. 3 geändert -

10.03.2010 01.01.2011 § 75 Abs. 1 geändert -

10.03.2010 01.01.2011 § 75 Abs. 2 aufgehoben -

10.03.2010 01.01.2011 § 75 Abs. 3 aufgehoben -

10.03.2010 01.01.2011 § 75 Abs. 4 geändert -

10.03.2010 01.01.2011 § 76 Abs. 3 geändert -

10.03.2010 01.01.2011 § 82 Abs. 3 geändert -

10.03.2010 01.01.2011 § 83 totalrevidiert -

10.03.2010 01.01.2011 § 84 aufgehoben -

10.03.2010 01.01.2011 § 85

bis Abs. 2 geändert -

10.03.2010 01.01.2011 § 85

bis Abs. 3 auf gehoben -

10.03.2010 01.01.2011 § 86 Abs. 2 geändert -

10.03.2010 01.01.2011 Titel 9.1. geändert -

10.03.2010 01.01.2011 § 91

ter eingefügt -

10.03.2010 01.01.2011 Titel 9.2. eingefügt -

10.03.2010 01.01.2011 § 92 Abs. 1 geändert -

10.03.2010 01.01.20 11 § 93 Abs. 1 geändert -

10.03.2010 01.01.2011 Titel 9.3. geändert -

10.03.2010 01.01.2011 § 98 Abs. 1, b) aufgehoben -

10.03.2010 01.01.2011 § 98 Abs. 1,

b bis ) aufgehoben -

10.03.2010 01.01.2011 § 98 Abs. 1, c) geändert -

10.03.2010 01.01.2011 § 98 Abs. 1, e) aufgehoben -

10.03.2010 01.01.2011 Titel 9.4. geändert -

10.03.2010 01.01.2011 § 108 Abs. 1, b) geändert -

10.03.2010 01.01.2011 § 115 Abs. 2 geändert -

22.03.2011 01.09.2011 § 60

quater Abs. 1 geändert GS 9, 2011

22.03.2011 01.09.2011 § 60

q uater Abs.

1, g) eingefügt GS 9, 2011

24.08.2011 01.01.2012 § 30 Abs. 1, f) eingefügt GS 2011, 19

25.01.2012 01.01.2013 § 92 Abs. 1, f) geändert GS 2012, 8

12.12.2012 01.08.2013 § 49 Abs. 2 geändert GS 2012, 84

12.12.2012 01.08.2013 § 55 Abs. 1 geänder t GS 2012, 84

12.12.2012 01.08.2013 § 55 Abs. 2 geändert GS 2012, 84

12.12.2012 01.08.2013 § 55 Abs. 3 geändert GS 2012, 84

12.12.2012 01.08.2013 § 58 Abs. 2 geändert GS 2012, 84

12.12.2012 01.08.2013 § 58 Abs. 3 eingefügt GS 2012, 84

12.12.2012 01.05 .2013 § 59 Abs. 1, c) aufgehoben GS 2012, 84

12.12.2012 01.08.2013 § 59 Abs. 2 geändert GS 2012, 84

12.12.2012 01.08.2013 § 91

bis Abs. 3 geändert GS 2012, 84

12.12.2012 01.05.2013 § 122

quater eingefügt GS 2012, 84

12.11.2014 01.03.2015 § 4 Abs. 1 geänd ert GS 2014, 63

12.11.2014 01.03.2015 § 4 Abs. 4 aufgehoben GS 2014, 63

12.11.2014 01.03.2015 § 12 Abs. 1, c) geändert GS 2014, 63

12.11.2014 01.03.2015 § 15 Abs. 1 geändert GS 2014, 63

12.11.2014 01.03.2015 § 23 Abs. 2 geändert GS 2014, 63

37 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle

12.11.2014 01.03.2015 § 47 Abs. 3 geändert GS 2014, 63

12.11.2014 01.03.2015 § 53 Abs. 3 geändert GS 2014, 63

12.11.2014 01.03.2015 § 54

bis Abs. 1, a) geändert GS 2014, 63

12.11.2014 01.03.2015 § 54

bis Abs. 1, a bis ) eingefügt GS 2014, 63

12.11.2014 01.03.2015 § 54

bis Abs. 3 geändert GS 2014, 63

12.11.2014 01.03.2015 § 71 Abs. 2 eingefügt GS 2014, 63

12.11.2014 01.03.2015 § 105

bis Abs.

1 bis eingefügt GS 2014, 63

16.12.2015 01.07.2016 § 2 Abs. 1 geändert GS 2015, 60

16.12.2015 01.07.2016 § 33

bis Abs. 1 geändert GS 2015, 60

16.12.2015 01.07.2016 § 33

bis Abs. 1, a) eingefügt GS 2015, 60

16.12.2015 01.07.2016 § 33

bis Abs. 1, b) eingefügt GS 2015, 60

17.05.2017 01.10.2017 § 30 Abs. 1, f) geändert GS 2017, 25

17.05.2017 01.10.2017 § 30 Abs. 1, g) eingefügt GS 201 7, 25

05.07.2017 01.01.2018 § 6 Abs. 2 geändert GS 2017, 36

05.07.2017 01.01.2018 § 12 Abs. 1, c) geändert GS 2017, 36

05.07.2017 01.01.2018 § 56 Abs. 1, b) geändert GS 2017, 36

05.07.2017 01.01.2018 § 56 Abs. 1, c) geändert GS 2017, 36

05.07.2017 01. 01.2018 § 56 Abs. 3

bis eingefügt GS 2017, 36

05.11.2019 01.03.2020 § 5 Abs. 2, a) aufgehoben GS 2019, 45

05.11.2019 01.03.2020 § 5 Abs. 2, f) eingefügt GS 2019, 45

28.01.2020 01.09.2020 § 56 Abs. 3

bis aufgehoben GS 2020, 3

08.09.2020 01.08.2021 § 91

bis Abs. 3 geändert GS 2020, 49

04.11.2020 01.11.2021 § 12 Abs. 1, c) geändert GS 2020, 73

04.11.2020 01.11.2021 § 12 Abs. 1, c

bis eingefügt GS 2020, 73

04.11.2020 01.11.2021 § 15 Abs. 3 eingefügt GS 2020, 73

31.08.2021 01.07.2022 § 48 Abs. 1,

c bis ) eingefügt GS 2021, 38

38 * Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle

§ 1

bis

10.03.2010 01.01.2011 eingefügt -

§ 2 Abs. 1 16.12.2015 01.07.2016 geändert GS 2015, 60

§ 4 Abs. 1 16.02.1992 01.07.1992 geändert -

§ 4 Ab s. 1 12.11.2014 01.03.2015 geändert GS 2014, 63

§ 4 Abs. 2 16.05.2006 01.01.2007 geändert -

§ 4 Abs. 3

bis

10.03.2010 01.01.2011 eingefügt -

§ 4 Abs. 4 12.11.2014 01.03.2015 aufgehoben GS 2014, 63

§ 5 10.03.2010 01.01.2011 totalrevidiert -

§ 5 Abs. 2, a) 05.11.2019 01.03.2020 aufgehoben GS 2019, 45

§ 5 Abs. 2, f) 05.11.2019 01.03.2020 eingefügt GS 2019, 45

§ 6 Abs. 1 10.03.2010 01.01.2011 aufgehoben -

§ 6 Abs. 2 10.03.2010 01.01.2011 geändert -

§ 6 Abs. 2 05.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 36

Titel 3.2. 05.11.2003 01.08.2005 aufgehoben -

§ 7 05.11.2003 01.08.2005 aufgehoben -

§ 8 05.11.2003 01.08.2005 totalrevidiert -

§ 9 10.03.2010 01.01.2011 totalrevidiert -

§ 10 10.03.2010 01.01.2011 totalrevidiert -

§ 11 02.12.1990 01.04.1991 aufgehobe n -

§ 12 Abs. 1, a) 05.11.2003 01.08.2005 aufgehoben -

§ 12 Abs. 1, b) 10.03.2010 01.01.2011 geändert -

§ 12 Abs. 1,

b bis )

05.11.2003 01.08.2005 aufgehoben -

§ 12 Abs. 1, c) 10.03.2010 01.01.2011 geändert -

§ 12 Abs. 1, c) 12.11.2014 01.03.2015 geände rt GS 2014, 63

§ 12 Abs. 1, c) 05.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 36

§ 12 Abs. 1, c) 04.11.2020 01.11.2021 geändert GS 2020, 73

§ 12 Abs. 1, c

bis

04.11.2020 01.11.2021 eingefügt GS 2020, 73

§ 12 Abs. 1, d) 10.03.2010 01.01.2011 aufgehoben -

§ 12 Abs. 2 10.03.2010 01.01.2011 geändert -

§ 12 Abs. 3 10.03.2010 01.01.2011 aufgehoben -

§ 13 Abs. 1 05.11.2003 01.08.2005 geändert -

§ 13 Abs. 1 10.03.2010 01.08.2013 geändert GS 105, 37

§ 13 Abs. 2 05.11.2003 01.08.2005 geändert -

§ 13 Abs. 2 10.03.20 10 01.08.2013 geändert GS 105, 37

§ 13 Abs. 3 06.12.2006 01.05.2007 geändert -

§ 13 Abs. 3 10.03.2010 01.08.2013 geändert GS 105, 37

§ 13 Abs. 4 06.12.2006 01.05.2007 geändert -

§ 14 12.06.1994 01.08.1994 totalrevidiert -

§ 15 Abs. 1 16.05.2006 01.01. 2007 geändert -

§ 15 Abs. 1 12.11.2014 01.03.2015 geändert GS 2014, 63

§ 15 Abs. 2 10.03.2010 01.01.2011 aufgehoben -

§ 15 Abs. 3 04.11.2020 01.11.2021 eingefügt GS 2020, 73

Titel 3.5. 10.03.2010 01.01.2011 aufgehoben -

§ 16 10.03.2010 01.01.2011 aufg ehoben -

Titel 3.6. 05.11.2003 01.08.2005 geändert -

§ 17 05.11.2003 01.08.2005 totalrevidiert -

§ 18 10.03.2010 01.01.2011 totalrevidiert -

Titel 3.7. 05.11.2003 01.08.2005 geändert -

39 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle

§ 19 05.11.2003 01.08.2005 totalrevidiert -

§ 20 05.11.2003 01.08 .2005 totalrevidiert -

§ 20 Abs. 1 10.03.2010 01.01.2011 geändert -

§ 20 Abs. 2 10.03.2010 01.01.2011 aufgehoben -

Titel 3.8. 10.03.2010 01.01.2011 aufgehoben -

§ 21 10.03.2010 01.01.2011 aufgehoben -

§ 22 07.03.1993 01.08.1993 aufgehoben -

§ 23 Abs. 1 23.06.2004 01.08.2005 geändert -

§ 23 Abs. 1

bis

23.06.2004 01.08.2005 eingefügt -

§ 23 Abs. 2 23.06.2004 01.08.2005 geändert -

§ 23 Abs. 2 12.11.2014 01.03.2015 geändert GS 2014, 63

§ 24 Abs. 2, c) 02.12.1990 01.04.1991 aufgehoben -

§ 24 Abs. 2, d) 05.11.2003 01.08.2005 aufgehoben -

§ 24 Abs. 2, f) 05.11.2003 01.08.2005 geändert -

§ 25 Abs. 1 23.06.2004 01.08.2005 geändert -

§ 27 24.09.1989 01.01.1990 totalrevidiert -

§ 29 Abs. 1 23.06.2004 01.08.2005 geändert -

§ 29 Abs. 1, d) 23.06.2004 01.08 .2005 geändert -

§ 29 Abs. 1,

d bis )

23.06.2004 01.08.2005 eingefügt -

§ 29 Abs. 1,

d ter )

23.06.2004 01.08.2005 eingefügt -

§ 29 Abs. 1, h) 23.06.2004 01.08.2005 geändert -

§ 29 Abs. 2 23.06.2004 01.08.2005 eingefügt -

§ 30 10.03.2010 01.01.2011 totalr evidiert -

§ 30 Abs. 1, f) 24.08.2011 01.01.2012 eingefügt GS 2011, 19

§ 30 Abs. 1, f) 17.05.2017 01.10.2017 geändert GS 2017, 25

§ 30 Abs. 1, g) 17.05.2017 01.10.2017 eingefügt GS 2017, 25

§ 31 10.03.2010 01.01.2011 totalrevidiert -

§ 32 05.11.2003 0 1.08.2005 aufgehoben -

§ 33

bis

10.03.2010 01.01.2011 totalrevidiert -

§ 33

bis Abs. 1 16.12.2015 01.07.2016 geändert GS 2015, 60

§ 33

bis Abs. 1, a)

16.12.2015 01.07.2016 eingefügt GS 2015, 60

§ 33

bis Abs. 1, b)

16.12.2015 01.07.2016 eingefügt GS 2015, 60

§ 34 10.03.2010 01.01.2011 totalrevidiert -

Titel 3.9 bis

. 10.03.2010 01.01.2011 eingefügt -

§ 34

bis

10.03.2010 01.01.2011 eingefügt -

§ 34

ter

10.03.2010 01.01.2011 eingefügt -

§ 34

quater

10.03.2010 01.01.2011 eingefügt -

Titel 3.9 ter

. 10.03.2010 01 .01.2011 eingefügt -

§ 34

quinquies

10.03.2010 01.01.2011 eingefügt -

§ 34

sexies

10.03.2010 01.01.2011 eingefügt -

§ 34

septies

10.03.2010 01.01.2011 eingefügt -

Titel 3.10. 05.11.2003 01.08.2005 aufgehoben -

§ 35 05.11.2003 01.08.2005 aufgehoben -

§ 3 6 05.11.2003 01.08.2005 aufgehoben -

§ 37 02.12.1990 01.04.1991 aufgehoben -

§ 38 02.12.1990 01.04.1991 aufgehoben -

§ 39 02.12.1990 01.04.1991 aufgehoben -

§ 40 02.12.1990 01.04.1991 aufgehoben -

§ 41 02.12.1990 01.04.1991 aufgehoben -

§ 42 02.12.19 90 01.04.1991 aufgehoben -

40 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle

§ 43 02.12.1990 01.04.1991 aufgehoben -

Titel 3.11. 05.11.2003 01.08.2005 aufgehoben -

§ 44 05.11.2003 01.08.2005 aufgehoben -

§ 45 05.11.2003 01.08.2005 aufgehoben -

§ 46 05.11.2003 01.08.2005 aufgehoben -

§ 47 Abs. 1 23.0 6.2004 01.08.2005 geändert -

§ 47 Abs. 2 23.06.2004 01.08.2005 geändert -

§ 47 Abs. 3 12.11.2014 01.03.2015 geändert GS 2014, 63

§ 47 Abs. 4 12.06.1994 01.08.1994 geändert -

§ 47 Abs. 5 12.06.1994 01.08.1994 aufgehoben -

§ 48 Abs. 1 12.06.1994 01.08.1 994 geändert -

§ 48 Abs. 1, a) 23.06.2004 01.08.2005 geändert -

§ 48 Abs. 1, b) 08.11.2000 01.08.2001 geändert -

§ 48 Abs. 1,

b bis )

04.03.2009 01.01.2010 eingefügt -

§ 48 Abs. 1,

c bis )

31.08.2021 01.07.2022 eingefügt GS 2021, 38

§ 49 29.10.2008 01.01. 2009 totalrevidiert -

§ 49 Abs. 2 12.12.2012 01.08.2013 geändert GS 2012, 84

§ 50 29.10.2008 01.01.2009 totalrevidiert -

§ 50 Abs. 4 04.11.2009 01.03.2010 geändert -

§ 51 29.10.2008 01.01.2009 aufgehoben -

§ 52 29.10.2008 01.01.2009 aufgehoben -

§ 52

bis

12.06.1994 01.08.1994 eingefügt -

§ 53 28.06.1987 01.01.1988 totalrevidiert -

§ 53 Abs. 1 23.06.2004 01.08.2005 geändert -

§ 53 Abs. 2 23.06.2004 01.08.2005 geändert -

§ 53 Abs. 3 12.11.2014 01.03.2015 geändert GS 2014, 63

§ 54 28.06.1987 01.01.19 88 totalrevidiert -

§ 54

bis

28.06.1987 01.01.1988 eingefügt -

§ 54

bis

12.06.1994 01.08.1994 totalrevidiert -

§ 54

bis Abs. 1, a)

12.06.1994 01.08.1994 geändert -

§ 54

bis Abs. 1, a)

12.11.2014 01.03.2015 geändert GS 2014, 63

§ 54

bis Abs. 1, a bis )

12.11.2014 01.03.2015 eingefügt GS 2014, 63

§ 54

bis Abs. 3 12.11.2014 01.03.2015 geändert GS 2014, 63

§ 54

ter

28.06.1987 01.01.1988 eingefügt -

§ 55 Abs. 1 12.12.2012 01.08.2013 geändert GS 2012, 84

§ 55 Abs. 2 12.12.2012 01.08.2013 geändert GS 2012, 84

§ 5 5 Abs. 3 12.12.2012 01.08.2013 geändert GS 2012, 84

§ 56 Abs. 1 01.12.1985 01.01.1986 geändert -

§ 56 Abs. 1, b) 05.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 36

§ 56 Abs. 1, c) 05.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 36

§ 56 Abs. 1, d) 01.12.1985 01.01.1986 aufgehoben -

§ 56 Abs. 2 05.04.1981 01.01.1982 aufgehoben -

§ 56 Abs. 3

bis

05.07.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 36

§ 56 Abs. 3

bis

28.01.2020 01.09.2020 aufgehoben GS 2020, 3

§ 57 24.09.1989 01.01.1990 totalrevidiert -

§ 58 Abs. 2 12.12.2012 01.08 .2013 geändert GS 2012, 84

§ 58 Abs. 3 12.12.2012 01.08.2013 eingefügt GS 2012, 84

§ 59 Abs. 1 04.05.1997 01.07.1997 geändert -

41 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle

§ 59 Abs. 1, c) 12.12.2012 01.05.2013 aufgehoben GS 2012, 84

§ 59 Abs. 2 12.12.2012 01.08.2013 geändert GS 2012, 84

Titel 3 .16. 23.06.2004 01.08.2005 aufgehoben -

§ 59

bis

23.06.2004 01.08.2005 totalrevidiert -

§ 59

ter

23.06.2004 01.08.2005 aufgehoben -

§ 59

quater

23.06.2004 01.08.2005 aufgehoben -

Titel 3 bis

. 23.06.2004 01.08.2005 eingefügt - Titel 3 bis

.1. 23.06.2004 01.0 8.2005 eingefügt -

§ 60

bis

23.06.2004 01.08.2005 eingefügt -

§ 60

ter

23.06.2004 01.08.2005 eingefügt -

§ 60

ter Abs. 3 10.03.2010 01.01.2011 geändert -

§ 60

quater

23.06.2004 01.08.2005 eingefügt -

§ 60

quater Abs. 1 22.03.2011 01.09.2011 geändert GS 9, 2011

§ 60

quater Abs.

1, g)

22.03.2011 01.09.2011 eingefügt GS 9, 2011

Titel 3 bis

.2. 23.06.2004 01.08.2005 eingefügt -

§ 60

quinquies

23.06.2004 01.08.2005 eingefügt -

Titel 3 bis

.3. 23.06.2004 01.08.2005 eingefügt -

§ 60

sexies

23.06.2004 01.08.2005 eing efügt -

§ 60

septies

23.06.2004 01.08.2005 eingefügt -

Titel 3 bis

.4. 23.06.2004 01.08.2005 eingefügt -

§ 60

octies

23.06.2004 01.08.2005 eingefügt -

Titel 4.1. 23.06.2004 01.08.2005 geändert -

§ 61 23.06.2004 01.08.2005 totalrevidiert -

§ 62 05.11.2003 01.08.2005 totalrevidiert -

Titel 4.3. 05.11.2003 01.08.2005 geändert -

§ 63 05.11.2003 01.08.2005 totalrevidiert -

§ 63 Abs. 1 23.06.2004 01.08.2005 geändert -

§ 63 Abs. 3 16.05.2006 01.01.2007 eingefügt -

Titel 4.4. 05.11.2003 01.08.2005 geändert -

§ 64 23.06.2004 01.08.2005 totalrevidiert -

§ 65 05.11.2003 01.08.2005 totalrevidiert -

Titel 4.5. 05.11.2003 01.08.2005 aufgehoben -

§ 66 05.11.2003 01.08.2005 aufgehoben -

§ 67 23.06.2004 01.08.2005 totalrevidiert -

§ 68 23.06.2004 01.08.2005 tota lrevidiert -

Titel 4.8. 23.06.2004 01.08.2005 aufgehoben -

§ 68

bis

23.06.2004 01.08.2005 aufgehoben -

§ 69 23.06.2004 01.08.2005 totalrevidiert -

§ 70 23.06.2004 01.08.2005 aufgehoben -

Titel 5. 05.11.2003 01.08.2005 geändert - Titel 5.1. 05.11.2003 01.08.2005 geändert -

§ 71 05.11.2003 01.08.2005 totalrevidiert -

§ 71 Abs. 2 12.11.2014 01.03.2015 eingefügt GS 2014, 63

§ 72 05.11.2003 01.08.2005 totalrevidiert -

§ 73 05.11.2003 01.08.2005 totalrevidiert -

Titel 5.2. 05.11.2003 01.08.2005 eingefüg t -

§ 74 05.11.2003 01.08.2005 totalrevidiert -

§ 74 Abs. 3 16.05.2006 01.01.2007 geändert -

§ 75 05.11.2003 01.08.2005 totalrevidiert -

§ 75 Abs. 1 10.03.2010 01.01.2011 geändert -

§ 75 Abs. 2 10.03.2010 01.01.2011 aufgehoben -

§ 75 Abs. 3 10.03.201 0 01.01.2011 aufgehoben -

§ 75 Abs. 4 10.03.2010 01.01.2011 geändert -

42 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle

§ 76 05.11.2003 01.08.2005 totalrevidiert -

§ 76 Abs. 3 10.03.2010 01.01.2011 geändert -

§ 77 05.11.2003 01.08.2005 aufgehoben -

§ 78 05.11.2003 01.08.2005 aufgehoben -

§ 79 05.11 .2003 01.08.2005 aufgehoben -

§ 80 05.11.2003 01.08.2005 aufgehoben -

§ 81 05.11.2003 01.08.2005 aufgehoben -

§ 82 05.11.2003 01.08.2005 totalrevidiert -

§ 82 Abs. 3 10.03.2010 01.01.2011 geändert -

§ 83 10.03.2010 01.01.2011 totalrevidiert -

Titel 6 .2. 05.11.2003 01.08.2005 aufgehoben -

§ 84 10.03.2010 01.01.2011 aufgehoben -

§ 85 16.05.2006 01.01.2007 totalrevidiert -

§ 85

bis

05.11.2003 01.08.2005 totalrevidiert -

§ 85

bis Abs. 2 10.03.2010 01.01.2011 geändert -

§ 85

bis Abs. 3 10.03.2010 01.01.2 011 aufgehoben - Titel 6 bis

. 05.11.2003 01.08.2005 eingefügt -

§ 85

ter

05.11.2003 01.08.2005 eingefügt -

§ 86 Abs. 2 10.03.2010 01.01.2011 geändert -

§ 86 Abs. 3 23.06.2004 01.08.2005 geändert -

§ 87 Abs. 1, b) 06.12.2006 01.05.2007 geändert -

§ 87 A bs. 1, c) 23.06.2004 01.08.2005 geändert -

§ 88 23.06.2004 01.08.2005 Sachüberschrift

geändert -

§ 88 Abs. 1 05.11.2003 01.08.2005 geändert -

§ 88 Abs. 2 05.11.2003 01.08.2005 geändert -

§ 88 Abs. 3 23.06.2004 01.08.2005 aufgehoben -

§ 89 05.11.2003 0 1.08.2005 totalrevidiert -

§ 90 05.11.2003 01.08.2005 aufgehoben -

§ 91 05.11.2003 01.08.2005 totalrevidiert -

§ 91 Abs. 3 16.05.2006 01.01.2007 eingefügt -

Titel 8 bis

. 23.06.2004 01.08.2005 eingefügt -

§ 91

bis

23.06.2004 01.08.2005 eingefügt -

§ 91

b is Abs. 3 12.12.2012 01.08.2013 geändert GS 2012, 84

§ 91

bis Abs. 3 08.09.2020 01.08.2021 geändert GS 2020, 49 Titel 9.1. 10.03.2010 01.01.2011 geändert -

§ 91

ter

10.03.2010 01.01.2011 eingefügt -

Titel 9.2. 10.03.2010 01.01.2011 eingefügt -

§ 92 Abs. 1 10.03.2010 01.01.2011 geändert -

§ 92 Abs. 1, a) 28.06.2006 01.01.2007 geändert -

§ 92 Abs. 1, d) 05.11.2003 01.08.2005 geändert -

§ 92 Abs. 1, f) 25.01.2012 01.01.2013 geändert GS 2012, 8

§ 93 Abs. 1 10.03.2010 01.01.2011 geändert -

Titel 9.3. 10. 03.2010 01.01.2011 geändert -

§ 98 Abs. 1, b) 10.03.2010 01.01.2011 aufgehoben -

§ 98 Abs. 1,

b bis )

10.03.2010 01.01.2011 aufgehoben -

§ 98 Abs. 1, c) 10.03.2010 01.01.2011 geändert -

§ 98 Abs. 1, d) 02.12.1990 01.04.1991 geändert -

§ 98 Abs. 1, e) 10 .03.2010 01.01.2011 aufgehoben -

§ 98 Abs. 1, f) 16.05.2006 01.01.2007 aufgehoben -

§ 98 Abs. 3 05.11.2003 01.08.2005 geändert -

Titel 9.4. 10.03.2010 01.01.2011 geändert -

43 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle

§ 101 23.06.2004 01.08.2005 totalrevidiert -

§ 102 Abs. 1 23.06.2004 01.08.200 5 geändert -

§ 102

bis

05.11.2003 01.08.2005 totalrevidiert -

Titel 11. 05.12.2007 01.04.2008 geändert -

§ 104 05.11.2003 01.08.2005 aufgehoben -

§ 105 23.06.2004 01.08.2005 totalrevidiert -

§ 105

bis

23.06.2004 01.08.2005 eingefügt -

§ 105

bis Abs.

1 bis

12.11.2014 01.03.2015 eingefügt GS 2014, 63

§ 106 Abs. 1 23.06.2004 01.08.2005 geändert -

§ 106 Abs. 4 23.06.2004 01.08.2005 eingefügt -

§ 106 Abs. 5 23.06.2004 01.08.2005 eingefügt -

§ 107 23.06.2004 01.08.2 005 totalrevidiert -

§ 108 Abs. 1, b) 10.03.2010 01.01.2011 geändert -

§ 108 Abs. 2 05.11.2003 01.08.2005 geändert -

§ 108 Abs. 3 23.06.2004 01.08.2005 geändert -

§ 109 Abs. 1 23.06.2004 01.08.2005 geändert -

§ 110 23.06.2004 01.08.2005 totalrevidiert -

§ 111 23.06.2004 01.08.2005 totalrevidiert -

§ 112 23.06.2004 01.08.2005 totalrevidiert -

§ 113 05.11.2003 01.08.2005 totalrevidiert -

§ 114 05.11.2003 01.08.2005 totalrevidiert -

§ 115 24.09.1989 01.01.1990 totalrevidiert -

§ 115 Abs. 1 23.06.200 4 01.08.2005 geändert -

§ 115 Abs. 2 10.03.2010 01.01.2011 geändert -

Titel 11.4. 05.12.2007 01.04.2008 eingefügt -

§ 116 05.12.2007 01.04.2008 totalrevidiert -

§ 122 Abs. 3 05.11.2003 01.08.2005 eingefügt -

§ 122

bis

23.06.2004 01.08.2005 eingefügt -

§ 122

ter

29.10.2008 01.01.2009 eingefügt -

§ 122

quater

12.12.2012 01.05.2013 eingefügt GS 2012, 84