Dekret über die Anwendung von Artikel 66 des Strassengesetzes vom 15. Dezember 1967 (Beiträge)

Dekret über die Anwendung von Artikel 66 des Strassengesetzes vom 15. Dezember 1967 (Beiträge) vom 27.09.1988 (Fassung in Kraft getreten am 04.10.1988) Der Grosse Rat des Kantons Freiburg gestützt auf das Strassengesetz vom 15. Dezember 1967; nach Einsicht in die Botschaft des Staatsrates vom 23. August 1988; auf Antrag dieser Behörde, beschliesst:

Art. 1

1 In Anwendung von Artikel 66 Abs. 1 und 2 des Strassengesetzes vom 15. Dezember 1967 werden die Mindestkosten für beitragsberechtigte Ausbauar - beiten an Gemeindestrassen auf 25'000 Franken festgesetzt.

2 Die Zuständigkeit des Staatsrates für Beiträge ist auf 250'000 Franken je Objekt begrenzt.

3 Für höhere Beiträge ist der Grosse Rat zuständig, sofern dem Staatsrat nicht ein Verpflichtungskredit, der an ein bestimmtes Programm gebunden ist, zur Verfügung gestellt wird.

Art. 2

1 Die Überweisung der gewährten Beiträge an die Gemeinden ist durch die Eröffnung eines im ordentlichen Staatsvoranschlag enthaltenen Zahlungskre - dites zu bewilligen.

Art. 3

1 Die Bestimmungen der Artikel 1 und 2 dieses Dekrets sind ebenfalls an - wendbar auf Arbeiten an Trottoirs, an Radwegen und Radstreifen, zur Sanie - rung von Niveau-Übergängen, zur Erneuerung der Verschleissschicht bei - tragsberechtigter Gemeindestrassen und sinngemäss auf die Beitragsleistung an Gewässerverbauungen.

Art. 4

1 Das Dekret vom 6. Februar 1973 in dieser Sache wird aufgehoben.

Art. 5

1 Der Staatsrat wird mit dem Vollzug dieses Dekrets beauftragt, das nicht all - gemeinverbindlich ist.

1 )

1) Promulgierung durch Beschluss vom 04.10.1988.

Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

27.09.1988 Erlass Grunderlass 04.10.1988 BL/AGS 1988 f 301 / d 306 Änderungstabelle – Nach Artikel Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 27.09.1988 04.10.1988 BL/AGS 1988 f 301 / d 306