Geschäftsreglement der kantonalen Sachversicherung
                            V D/1/4  Geschäftsreglement der kantonalen Sachversicherung  (Geschäftsreglement KSV)  Vom 22. April 1986 (Stand 7. Mai 2006)  Der Regierungsrat,  gestützt auf Artikel  99  Buchstabe  b der Kantonsverfassung  1  )   und das Sach  -  versicherungsgesetz vom 2.  Mai 1993  2  )  ,  *  beschliesst:
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1 Rechtsgrundlagen
                            1  Für den Tätigkeitsbereich der Kantonalen Sachversicherung (KSV) sind das  Sachversicherungsgesetz und das Brandschutzgesetz  3  )   massgebend.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Soweit   die   Gesetze   und   die   dazugehörigen   Erlasse   nichts   anderes   vor  -  schreiben, kommen  die Bestimmungen  des Geschäftsreglementes zur An  -  wendung.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 *
                            Genehmigung durch den Regierungsrat
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Die Verwaltungskommission  hat dem Regierungsrat zur Genehmigung  zu  unterbreiten:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a.  den jährlichen Geschäftsbericht;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b.  die Jahresrechnungen der Versicherungsabteilungen, des Kulturscha  -  denfonds und des kantonalen  Feuerschutzfonds samt den Berichten  der Kontrollstelle;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c.  den Prämientarif für die Versicherungen;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            d.  die Versicherungsbedingungen;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            e.  das Reglement über das Schätzungswesen  4  )   und die Richtlinien für die  Ermittlung der Versicherungswerte;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            f.  die Weisungen über die Kontrolle der Versicherungspflicht von Gebäu  -  de- und Fahrhabe-Feuerversicherungen durch die Gemeinden.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2a Administrative Zuweisung
                            1  Die KSV ist administrativ dem Departement Sicherheit und Justiz zugewie  -  sen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 Verwaltungskommission
                            1  Den Vorsitz in der Verwaltungskommission hat der Vorsteher oder die Vor  -  steherin des Departements Sicherheit und Justiz inne.  *  1)  GS  I  A/1/1  2)  GS  V  D/1  3)  GS  V  C/1/1  4)  GS  V  D/1/5  SBE III/1 13  1
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            V D/1/4
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Der Geschäftsleiter oder die Geschäftsleiterin der KSV nimmt an den Sit  -  zungen der Verwaltungskommission mit beratender Stimme teil, ausgenom  -  men bei Behandlung der von der Verwaltungskommission zu beurteilenden  Beschwerden.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Zur   gültigen   Beschlussfassung   ist   die   Anwesenheit   von   wenigstens   vier  Mitgliedern erforderlich.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Die Verwaltungskommission  konstituiert  sich  selbst  und versammelt sich  nach Bedarf.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5  Die   Verwaltungskommission   kann   zur   Vorberatung   ihrer   Geschäfte   Aus  -  schüsse einsetzen, die aus mindestens drei Mitgliedern bestehen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6  Die Beschlüsse der Verwaltungskommission bzw. der Ausschüsse sind zu  protokollieren. Die  Protokolle  sind jeweils  an der nächsten Sitzung zu ge  -  nehmigen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4
                            *   Befugnisse der Verwaltungskommission
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Die Verwaltungskommission entscheidet über die Indexierung, Rückgriffe,  Beschwerden  und Prozessführung. Sie genehmigt  die  Rückversicherungs  -  verträge.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Verwaltungskommission wählt ihren Sekretär und die nebenamtlichen  Mitarbeiter. Sie legt die Entschädigungen für alle nebenamtlichen Mitarbei  -  ter fest.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Die   Verwaltungskommission   beschliesst   über   die   Äufnung   der   Reserve  -  fonds, über die Ausgaben und Anlagen der KSV sowie über die Finanzkom  -  petenzen des Präsidenten, der Ausschüsse und der Geschäftsleitung.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Die Verwaltungskommission regelt die Unterschriftenberechtigung.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5  Die Verwaltungskommission genehmigt die Schäden.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6  Die Verwaltungskommission behandelt die Anträge an den Regierungsrat.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 5 Geschäftsleitung
                            1  Der Geschäftsleiter oder die Geschäftsleiterin hat die Interessen der KSV  zu wahren, sie nach aussen zu vertreten und die Beschlüsse der vorgesetz  -  ten Behörden auszuführen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Das Personal, die nebenamtlichen  Mitarbeiter und die  Schätzungsorgane  sind der Geschäftsleitung unterstellt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Die Geschäftsleitung befindet über alle Angelegenheiten, die  nicht einem  anderen Organ vorbehalten sind.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6
                            *   Kontrollstelle
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Die Kontrollstelle hat jährlich die Rechnungen der Gebäude- und Fahrha  -  beversicherung,   den   Kulturschadenfonds   sowie   den   Feuerschutzfonds   zu  prüfen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Sie erstattet hierüber der Verwaltungskommission einen  schriftlichen Be  -  richt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            V D/1/4
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 7 Inkrafttreten
                            1  Dieses Reglement tritt am 1.  Mai 1986 in Kraft; es ersetzt dasjenige vom  27.  Dezember 1979.  3
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            V D/1/4  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss  Inkrafttreten  Element  Änderung  SBE Fundstelle  28.03.1989  28.03.1989  Art. 3 Abs. 2  geändert  SBE IV/1 18  28.03.1989  28.03.1989  Art. 4  totalrevidiert  SBE IV/1 18  21.03.2006  07.05.2006  Ingress  geändert  SBE IX/7 363  21.03.2006  07.05.2006  Art. 1 Abs. 1  geändert  SBE IX/7 363  21.03.2006  07.05.2006  Art. 2  totalrevidiert  SBE IX/7 363  21.03.2006  07.05.2006  Art. 2a Abs. 1  eingefügt  SBE IX/7 363  21.03.2006  07.05.2006  Art. 3 Abs. 1  geändert  SBE IX/7 363  21.03.2006  07.05.2006  Art. 3 Abs. 2  geändert  SBE IX/7 363  21.03.2006  07.05.2006  Art. 3 Abs. 4  geändert  SBE IX/7 363  21.03.2006  07.05.2006  Art. 3 Abs. 5  geändert  SBE IX/7 363  21.03.2006  07.05.2006  Art. 3 Abs. 6  geändert  SBE IX/7 363  21.03.2006  07.05.2006  Art. 4  totalrevidiert  SBE IX/7 363  21.03.2006  07.05.2006  Art. 5 Abs. 1  geändert  SBE IX/7 363  21.03.2006  07.05.2006  Art. 6  totalrevidiert  SBE IX/7 363
                        
                        
                    
                    
                    
                
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                            V D/1/4  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element  Beschluss  Inkrafttreten  Änderung  SBE Fundstelle  Ingress  21.03.2006  07.05.2006  geändert  SBE IX/7 363  Art. 1 Abs. 1  21.03.2006  07.05.2006  geändert  SBE IX/7 363  Art. 2  21.03.2006  07.05.2006  totalrevidiert  SBE IX/7 363  Art. 2a Abs. 1  21.03.2006  07.05.2006  eingefügt  SBE IX/7 363  Art. 3 Abs. 1  21.03.2006  07.05.2006  geändert  SBE IX/7 363  Art. 3 Abs. 2  28.03.1989  28.03.1989  geändert  SBE IV/1 18  Art. 3 Abs. 2  21.03.2006  07.05.2006  geändert  SBE IX/7 363  Art. 3 Abs. 4  21.03.2006  07.05.2006  geändert  SBE IX/7 363  Art. 3 Abs. 5  21.03.2006  07.05.2006  geändert  SBE IX/7 363  Art. 3 Abs. 6  21.03.2006  07.05.2006  geändert  SBE IX/7 363  Art. 4  28.03.1989  28.03.1989  totalrevidiert  SBE IV/1 18  Art. 4  21.03.2006  07.05.2006  totalrevidiert  SBE IX/7 363  Art. 5 Abs. 1  21.03.2006  07.05.2006  geändert  SBE IX/7 363  Art. 6  21.03.2006  07.05.2006  totalrevidiert  SBE IX/7 363  5