Hausordnung für die Gefängnisse des Kantons Solothurn

GS 2014, 10

1 Hausordnung für die Gefängnisse des Kantons Solothurn * (HO G) Vom 24. März 2014 (Stand 1. Januar 2022) Der Regierungsrat des Kantons Solothurn gestützt auf § 38 des Gesetzes über den Justizvollzug (J UVG) vom 13. No- vember 2013

1) * beschliesst:

1. Allgemeines

§ 1 Gegenstand und Zweck

1 Die Hausordnung bezweckt, die Eingliederung in die Gemeinschaft, den Schutz der Integrität der Gefangenen, des Personals d er Vollzugseinrich- tung und von Dritten, die gegenseitige Rücksichtnahm e und die Disziplin während des Aufenthalts in den Gefängnissen zu förde rn. Die Hausord- nung setzt dazu Leitlinien.*

2 Die Hausordnung wird durch Merkblätter ergänzt und präzisiert.

2. Organisation

§ 2 Leitung

1 Die Gefängnisse unterstehen einem Leiter oder einer Leiterin.*

2 Der Leiter oder die Leiterin:* a)* leitet die Gefängnisse und vertritt sie nach aus sen; b) ist für einen grundrechtskonformen, sicheren und effizienten Be- trieb verantwortlich und trifft die dazu erforderlich en Anordnun- gen; c)* ergänzt und präzisiert die Hausordnung in Merkblä ttern, insbeson- dere bezüglich Verwendung der Geldmittel der Gefangen en, Klei- der- und Wäscheordnung, Arbeits- und Verpflegungszeit , Zellenord- nung, Umgang mit elektrischen und elektronischen Ge räten und Be- ziehungen zur Aussenwelt; d)* kann vorläufig die Beziehungen der Gefangenen zur Aussenwelt einschränken und diese abweichend von der Hausordnun g regeln, sofern dies zur Gewährleistung der Sicherheit und Ord nung der Ge- fängnisse dringend erforderlich ist.

1 ) BGS 331.11 .

§ 3* ...

3. Eintritt

§ 4 Aufnahmebedingungen

1 Zur Aufnahme in die Vollzugseinrichtung bedarf es ei nes Vollzugsauf- trags, einer Einweisungsverfügung, eines Haftentsche ids oder eines schrift- lichen Festnahme- oder Verhaftungsprotokolls der zustä ndigen Behörde.

§ 5 Datenerfassung und Kontrolle der persönlichen E ffekten

1 Beim Eintritt werden die Identität der Gefangenen geprüft sowie die Personendaten und die Gefangenen weisungsgemäss erk ennungsdienstlich erfasst. Sämtliche Effekten der Gefangenen werden ko ntrolliert. Die Ge- fangenen werden gemäss den Grundsätzen von § 24 JUVG

1) einer Leibesvi- sitation unterzogen.*

2 Sämtliche Effekten, Barschaften und Ausweispapiere, namentlich Reise- pässe, Identitätsbescheinigungen, Ausländerausweise , Versicherungsaus- weise und Führerausweise, sind abzugeben. Gegenstände , welche für die Gefangenen einen hohen Affektionswert haben oder Fre izeit- oder Bil- dungszwecken dienen, sind den Gefangenen zu belassen, sofern dies mit den Erfordernissen der Sicherheit und Ordnung der Vol lzugseinrichtung vereinbar ist und dem Vollzugsziel nicht widerspricht. Kopien der Ausweis- papiere können zu den Akten genommen werden.*

3 Über die abgegebenen Effekten wird ein Verzeichnis e rstellt. Das Ver- zeichnis wird zur Bestätigung der Vollständigkeit und Richtigkeit vom Ge- fangenen und einem oder einer Mitarbeitenden der Vol lzugseinrichtung unterzeichnet. Im Weigerungsfall hat anstelle des Ge fangenen ein zweiter Mitarbeiter oder eine zweite Mitarbeiterin der Vollzug seinrichtung zu unterzeichnen.

4 Für Gegenstände, die den Gefangenen belassen werden , übernimmt die Vollzugseinrichtung keine Haftung.

§ 5

bis * Orientierung von Angehörigen und der gesetzlichen Ve rtretung

1 Die Gefangenen haben das Recht, Angehörige, nahest ehende Bekannte und gegebenenfalls ihre gesetzliche Vertretung über d ie Einweisung in die Vollzugseinrichtung zu orientieren oder durch die Verf ahrensleitung ori- entieren zu lassen. Bei ausländischen Gefangenen erf olgt die Benachrichti- gung des Konsulats nur auf deren ausdrückliches Bege hren hin.

2 Bei Verlegung in eine andere Vollzugseinrichtung stel lt das Gefängnis subsidiär sicher, dass die bisher involvierten Angehö rigen und nahestehen- den Bekannten sowie die gesetzliche Vertretung angeme ssen informiert werden.

3 Bei der Untersuchungs- und Sicherheitshaft richtet sich die Orientierung nach den Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozesso rdnung (Straf- prozessordnung, StPO) vom 5. Oktober 2007

1 ) BGS 331.11 .

2 ) SR 312.0 .

§ 6 Meldungen der einweisenden Behörde an die Vollzu gseinrich-

tung*

1 Bei der Einweisung in die Vollzugseinrichtung hat d ie einweisende Be- hörde dem Personal der Vollzugseinrichtung anzugeben:* a)* den Haftgrund zusammen mit den erforderlichen Ak ten; b) die Tat, deren die eingelieferte Person verdächti gt wird; c) Hinweise über Flucht- und Gemeingefährlichkeit; d) Hinweise über Krankheiten und Medikamentenabgabe.

2 Die Vollzugseinrichtung kann bei anderen Vollzugseinri chtungen und Kliniken zusätzliche Auskünfte einholen und weitere Un terlagen anfor- dern.*

§ 7 Frei- und Sperrkonto

1 Die Leitung der Vollzugseinrichtung verwaltet die währ end des Aufent- halts in der Vollzugseinrichtung eingehenden Geldmitt el der Gefangenen.

2 Beim Eintritt werden für jeden Gefangenen Frei- und Sperrkonti eröffnet.

3 Die Gefangenen erhalten periodisch eine Abrechnung .

§ 8 Besitz von Geld

1 Der Bargeldbesitz ist nicht erlaubt. Das mitgebrach te Bargeld wird zu einem von Leitung der Vollzugseinrichtung festgelegten Betrag den Frei- oder Sperrkonti der Gefangenen gutgeschrieben.*

2 Bei Übertritt aus einer anderen Vollzugseinrichtung erfolgt die Auftei- lung auf die Frei- und Sperrkonti entsprechend der Ab rechnung der be- treffenden Vollzugseinrichtung oder gemäss Entscheid der Leitung der Vollzugseinrichtung.*

§ 9 Zurückweisung und Verwertung von Gegenständen

1 Umfangreiches Gepäck oder Gegenstände, deren Aufbe wahrung beson- deren Aufwand verursacht, können zurückgewiesen oder auf Kosten des Gefangenen eingelagert werden. Ist die Zurückweisun g oder Einlagerung nicht möglich, können die Gegenstände zugunsten des Gefangenen ver- wertet werden. Nicht verwertbare Gegenstände werden entschädigungslos vernichtet.

2 Guthaben und Effekten verstorbener Gefangener fall en nach Abzug der aufgelaufenen Kosten in den Nachlass.

3 Kehrt ein Gefangener innert Jahresfrist nicht mehr in die Vollzugseinrich- tung zurück oder kann er innert Jahresfrist nicht me hr aufgegriffen wer- den, werden seine Effekten zum Bestand des Gefängnis ses genommen oder anderweitig verwertet. Allfällige Guthaben werd en mit Forderungen verrechnet.*

§ 9

bis * Bekleidung

1 Die Gefangenen tragen ihre eigenen Kleider.

2 Die Leitung der Vollzugseinrichtung kann Vorschriften zur Kleiderord- nung erlassen.

3 Für die Reinigung und Pflege der privaten Kleider sin d die Gefangenen verantwortlich. Das Gefängnis übernimmt keine Haftun g.

§ 10 Eintrittsinformationen

1 Die Gefangenen werden über ihre Rechte und Pflicht en informiert.

2 Die Hausordnung und die dazugehörigen Merkblätter w erden dem Ge- fangenen zur Verfügung gestellt und bei Bedarf mündli ch erläutert.

3 Die medizinische Eintrittsuntersuchung richtet sich nach den Merkblät- tern des Gesundheitsdienstes.

§ 10

bis * Unterkunft

1 Den Gefangenen wird im Rahmen der betrieblichen Mö glichkeiten eine Einzelzelle zugewiesen. Die Zuweisung erfolgt durch d ie Leitung der Voll- zugseinrichtung.

2 Sofern die einweisende Behörde bei einem Gefangenen in Untersu- chungs- oder Sicherheitshaft von einer Verdunkelungsge fahr ausgeht, er- folgt die Zuweisung von Mehrbettzellen grundsätzlich n ur mit deren Zu- stimmung.

§ 10

ter * Führungsbericht

1 Auf Begehren der einweisenden Behörde verfasst die Leitung der Voll- zugseinrichtung einen Führungsbericht über den Gefang enen.

2 Der Führungsbericht gibt Auskunft über das Verhalten während des Auf- enthalts in der Vollzugseinrichtung, das Einhalten von Abmachungen und das Erlangen von Erkenntnissen über soziale Strukture n.

3 Bei aussergewöhnlichen Vorkommnissen wird die einwe isende Behörde unverzüglich informiert.

4. Rechte und Pflichten

§ 11 Pflichten Gefangener*

1 Die Gefangenen haben den Anordnungen des Personals der Vollzugsein- richtung Folge zu leisten und alles zu unterlassen, wa s die geordnete Durchführung des Vollzugs sowie die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung stört. Im Übrigen richten sich die Pflichten der Gefangenen nach § 13 JUVG

. *

§ 12 Persönliche Besprechung

1 Die Gefangenen können sich unter Angabe des Grunde s schriftlich zu einer persönlichen Besprechung beim Leiter oder der Leiterin der Voll- zugseinrichtung anmelden.

§ 13 Stimm- und Wahlrecht

1 Das Stimm- und Wahlrecht ist gewährleistet, sofern keine gesetzlichen Schranken bestehen. Die Gefangenen haben das Stimm- u nd Wahlmaterial selber anzufordern.

2 Die Gefangenen können auf schriftlichem Weg an Abs timmungen und Wahlen teilnehmen.

1 ) BGS 331.11 .

§ 14 Versicherungsschutz

1 Die Vollzugseinrichtung sorgt subsidiär zur Eigenveran twortung der Ge- fangenen im Rahmen der gesetzlichen und konkordatlic hen Vorgaben für die Aufrechterhaltung eines angemessenen Unfallversi cherungsschutzes.*

2 Gefangene mit Wohnsitz in der Schweiz sowie Gefangene , die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben oder ausgeübt h aben, sind ver- pflichtet, Beiträge an die Alters- und Hinterlassen enversicherung, die Inva- lidenversicherung sowie die Erwerbsersatzordnung (AHV/ IV/EO) zu entrich- ten. Die Leitung der Vollzugseinrichtung leitet die er forderlichen Schritte ein und ist für die Abwicklung zuständig.*

5. Alltag in der Vollzugseinrichtung

§ 14

bis * Tagesordnung

1 Die Tagesordnung wird von der Leitung der Vollzugseinr ichtung festge- legt. Sie wird den Gefangenen in angemessener Weise zugänglich ge- macht.

§ 15 Hoffreigang

1 Die Gefangenen haben in der Regel täglich Anrecht auf einen Hoffrei- gang von mindestens einer Stunde.*

§ 16 Mahlzeiten

1 Es werden täglich 3 Mahlzeiten abgegeben.

2 Diät- und Sonderkost werden auf Veranlassung des Ges undheitsdiensts oder aufgrund der Religionszugehörigkeit abgegeben, soweit es die Ver- hältnisse der Vollzugseinrichtung zulassen.*

§ 17 Zellenordnung

1 Das Zelleninventar ist standardisiert. Beim Bezug de r Zelle wird ein Ab- nahmeprotokoll erstellt.

2 Die Zelle muss jederzeit übersichtlich und geordnet eingerichtet sein und ist sauber zu halten. Die Zellen sind jeweils bis zum Arbeitsbeginn in Ord- nung zu bringen. Darstellungen oder Gegenstände, die Sitte und Anstand verletzen oder geeignet sind, die Ordnung der Vollzugs einrichtung zu stö- ren, werden entfernt. Die Kontrolle der Zellen erfol gt gemäss den Vorga- ben der Leitung der Vollzugseinrichtung.*

3 Die Nachtruhe ist einzuhalten. Die Einzelheiten rich ten sich nach der Ta- gesordnung.*

§ 18 Elektrische und elektronische Geräte

1 Die Vollzugseinrichtung kann in den Zellen Fernsehger äte gegen Entgelt zur Verfügung stellen. Der Besitz von privaten Bildwiede rgabegeräten, privaten Computern und privaten Kommunikationsgeräten sowie der ent- sprechenden Datenträger ist verboten.

2 Alle Geräte sind auf Zimmerlautstärke einzustellen.

3 Die Leitung der Vollzugseinrichtung legt die Anzahl un d Nutzung der zulässigen elektrischen und elektronischen Geräte un d Datenträger fest. Nicht erlaubt sind: a) Geräte und Datenträger,

1. die der Verbindung mit anderen elektrischen und e lektroni-

schen Geräten oder mit der Aussenwelt dienen;

2. deren Inhalt gesetzlichen Vorschriften widersprich t;

3. welche die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinri chtung

gefährden;

4. welche Bild- und Tonaufnahmen ermöglichen.

b) Abänderung anstaltseigener Geräte und Anlagen.

4 Bei Zuwiderhandlung können die elektrischen und el ektronischen Geräte entzogen werden.*

5 Die Leitung der Vollzugseinrichtung kann in begründet en Fällen abwei- chende Regelungen treffen, wobei spezifische Anordnu ngen der Verfah- rensleitung in Bezug auf Untersuchungsgefangene und Gefangene in Si- cherheitshaft vorbehalten bleiben.*

§ 19* ...

§ 20 Bibliothek

1 Die Vollzugseinrichtung unterhält eine Bibliothek. D ie Gefangenen kön- nen sich Informationsmaterial und Lesestoff ausleihe n.

6. Arbeit

§ 21 Arbeitspflicht

1 Die Gefangenen sind verpflichtet, die ihnen zugewie sene Arbeit zu ver- richten.*

2 Bei der Arbeitszuteilung wird auf die Fähigkeiten, d ie Ausbildung, die Neigungen, das Alter und den Gesundheitszustand der Gefangenen sowie auf die betrieblichen Bedürfnisse und Möglichkeiten der Vollzugseinrich- tung angemessen Rücksicht genommen.*

3 Die Gefangenen dürfen den Arbeitsplatz ohne Erlaubn is der zuständigen Mitarbeitenden der Vollzugseinrichtung nicht verlassen . Gesuche um Dis- pensation von der Arbeit sind dem oder der Vorgesetzte n einzureichen.*

4 Kurzfristige Arbeitsunfähigkeit ist durch den Gesund heitsdienst festzu- stellen. Bei länger dauernder Arbeitsunfähigkeit st ellt ein Arzt oder eine Ärztin ein Arbeitsunfähigkeitszeugnis aus.

5 Untersuchungsgefangene und Gefangene in Sicherheits haft können frei- willig Arbeit leisten, soweit ihnen eine solche zuge wiesen werden kann. Die Zustimmung der Verfahrensleitung bleibt vorbehalt en. Nach Übertritt in den vorzeitigen Strafvollzug gelten die Absätze 1 bis 4.*

6 Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen übe r die ausländer- rechtliche Administrativhaft.

§ 22 Sorgfaltspflicht

1 Die Gefangenen sind verpflichtet, die ihnen anvert rauten Maschinen, Geräte, Materialien und Einrichtungen mit Sorgfalt zu behandeln und zur persönlichen Ausrüstung Sorge zu tragen.

1bis Es ist verboten, Gegenstände, Werkzeuge oder Materia lien für den per- sönlichen Gebrauch vom Arbeitsplatz mitzunehmen oder a m Arbeitsplatz für persönliche Zwecke zu benutzen. Über Ausnahmen en tscheidet die Leitung der Vollzugseinrichtung.*

2 Die Gefangenen haften für schuldhafte Beschädigung en.

3 Bei Verdacht auf vorsätzliche Sachbeschädigung werden Disziplinarmass- nahmen geprüft und Strafantrag eingereicht.

§ 23 Arbeitsentgelt

1 Den Gefangenen wird im Rahmen ihrer Arbeitspflicht ein Arbeitsentgelt nach der Richtlinie des Konkordats der Nordwest- und Innerschweiz über den Vollzug von Strafen und Massnahmen (Konkordat) vom 5 . Mai 2006

1) betreffend das Arbeitsentgelt ausgerichtet.*

2 Das Arbeitsentgelt ist abhängig von den Anforderun gen am Arbeitsplatz sowie dem Verhalten, dem Arbeitseinsatz, der Arbeitsd isziplin und der Arbeitsleistung der Gefangenen.

3 Während Besuchen, Ausgängen und Urlauben, bei Arbe itsverweigerung und absichtlich herbeigeführter Arbeitsunfähigkeit sowie während des Zelleneinschlusses und des Arrestvollzugs wird kein A rbeitsentgelt ausge- richtet.*

3bis Bei krankheits- oder unfallbedingter Arbeitsunfähi gkeit ab dem dritten Tag wird eine reduzierte Entschädigung ausgerichtet. *

3ter Durch die Vollzugseinrichtung erbrachte Leistungen kö nnen an ein re- duziertes Arbeitsentgelt angerechnet werden. *

4 Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen übe r die ausländer- rechtliche Administrativhaft.

§ 24 Verwendung des Arbeitsentgelts

1 Die Verwendung des Arbeitsentgelts richtet sich nac h den Richtlinien des Konkordats betreffend das Arbeitsentgelt.*

...*

3 Die Gefangenen haben sich im Rahmen ihrer finanziel len Möglichkeiten an den Kosten des Vollzugs, an Schadenersatz- und Genug tuungsleistun- gen, an Gerichts- und Verfahrenskosten, an Gesundhei tskosten, an Sozial- versicherungsbeiträgen und an ähnlichen Kosten, die nicht durch Kostgel- der abgegolten werden, zu beteiligen.

1 ) BGS 333.111 .

7. Betreuung und Beratung

§ 25 Betreuung und Beratung

1 Bei der Lösung der persönlichen Probleme werden die Gefangenen durch die jeweils zuständigen Mitarbeitenden der Vollzugsein richtung betreut und beraten.*

2 Die Gefangenen werden in angemessener Weise über d as Betreuungs- und Beratungsangebot informiert. Gegebenenfalls wer den sie an die zu- ständigen Stellen, wie insbesondere die kantonale Ju stizvollzugskommissi- on, verwiesen.*

§ 26 Körperpflege

1 Die Gefangenen müssen hygienische Minimalanforderu ngen einhalten.

2 Den Gefangenen wird mindestens zweimal wöchentlich Gelegenheit zum Duschen gegeben, sofern es die Abläufe der Vollzugsei nrichtung zulassen.

§ 27 Medizinische Betreuung

1 Der Gesundheitsdienst stellt in Zusammenarbeit mit den Ärzten und Ärz- tinnen die medizinische Versorgung der Gefangenen sic her.*

1bis Die Abgabe der durch die hierzu befugten Fachpersone n verordneten Medikamente kann an Mitarbeitende der Vollzugseinrich tung, die über die hierfür erforderlichen Fachkenntnisse verfügen, d elegiert werden.*

1ter Der Gesundheitsdienst kann bei Bedarf und nach vorg ängiger Zustim- mung der Leitung der Vollzugseinrichtung zusätzliche Abk lärungen durch eine Fachperson durchführen lassen.*

1quater Sofern aufgrund des gesundheitlichen Zustands eines Gefangenen eine Verlegung in ein Spital oder eine psychiatrische Klinik notwendig ist, hat die Leitung der Vollzugseinrichtung vorgängig die Z ustimmung der einweisenden Behörde einzuholen. In dringenden Fällen veranlasst Erstere die Verlegung unverzüglich und informiert hierüber um gehend die ein- weisende Behörde.*

1quinquies Für die Gefangenen besteht keine freie Arztwahl.*

1sexies Eine angemessene zahnärztliche Behandlung ist im Rah men der not- wendigen und dringlichen Versorgung gewährleistet. So fern die Kosten- tragung durch den Gefangenen gewährleistet ist, kan n der Gesundheits- dienst nach vorgängiger Rücksprache mit der Leitung d er Vollzugseinrich- tung eine weitergehende Behandlung bewilligen. Der Gesundheitsdienst bezeichnet den Zahnarzt oder die Zahnärztin.*

2 Die Einzelheiten sind in den Merkblättern des Gesun dheitsdienstes ent- halten.

§ 28 Psychiatrisch-therapeutische Betreuung

1 Hat das Gericht eine stationäre Massnahme im Sinne von Artikel 59 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) vom 21. Dezember 1937

1) oder eine ambulante Behandlung im Sinne von Artikel 63 StG B angeordnet, stellt nach Möglichkeit das Fachpersonal eines psychi atrischen Dienstes oder einer psychiatrischen Klinik den psychiatrischen und den psychothe-

1 ) SR 311.0 .

§ 28

bis * Präventionsmassnahmen

1 Die Leitung der Vollzugseinrichtung sorgt für die Dur chführung von Prä- ventionsmassnahmen zum Schutz vor übertragbaren Krankheit en und zur Verhinderung von Suiziden sowie die regelmässige Inform ation der Ge- fangenen über gesundheitsfördernde Massnahmen und g esundheitsschä- digendes Verhalten.

§ 29 Seelsorgerische Betreuung

1 Die Vollzugseinrichtung gewährleistet die seelsorger ische Betreuung. Seelsorger oder Seelsorgerinnen der Landeskirchen besu chen die Vollzugs- einrichtung regelmässig.*

1bis Gefangene ohne landeskirchliche Zugehörigkeit könn en ebenfalls von Seelsorgern und Seelsorgerinnen der Landeskirchen bet reut werden.*

2 Besuche von Seelsorgern und Seelsorgerinnen einer nic ht landeskirchli- chen Glaubensrichtung können nach Absprache mit der Leitung der Voll- zugseinrichtung stattfinden, sofern nicht aus Gründe n der Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung ein Ausschluss gebote n ist.*

3 Die Leitung der Vollzugseinrichtung legt die Einzelhe iten im Zusammen- hang der seelsorgerischen Betreuung, insbesondere b etreffend die An- rechnung von Gesprächen mit Seelsorgern oder Seelsorge rinnen auf die Anzahl der zulässigen Besuche, fest. Bei Untersuchung s- und Sicherheits- haft ist die Zustimmung der Verfahrensleitung einzuho len.*

8. Verbote

§ 30 Rechtsgeschäfte

1 Rechtsgeschäfte unter den Gefangenen, insbesondere Kauf, Tausch, Schenkung, Ausleihen von Gegenständen und Gewähren von Darlehen, sind untersagt.

2 Dasselbe gilt für Rechtsgeschäfte zwischen Gefangen en und dem Perso- nal der Vollzugseinrichtung.

§ 30

bis * Glücksspiele, Wetten und Lotterien

1 Es ist den Gefangenen untersagt, sich innerhalb de r Vollzugseinrichtung an Glücksspielen, Wetten und Lotterien mit Geld- ode r Werteinsätzen in irgendeiner Form zu beteiligen.

§ 31 Unerlaubte Gegenstände, Genussmittel und Subst anzen

1 Besitz, Benutzung und Konsum der nachfolgenden Gegens tände, Ge- nussmittel und Substanzen sind untersagt: a) nicht bewilligte elektrische und elektronische G eräte und Datenträ- ger; b)* Gegenstände, Schriften, Ton- und Bildaufnahmen u nd andere Da- tenträger, die dem Vollzugsziel entgegenstehen oder ge eignet sind, Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung zu gefä hrden; c) Gegenstände, Schriften, Ton- und Bildaufnahmen un d andere Da- tenträger, die sexuelle Handlungen mit Kindern, mit T ieren, mit menschlichen Ausscheidungen oder mit Gewalttätigkei ten zum In- halt haben;

10 d)* Alkohol, Drogen und ähnlich wirkende Stoffe sowi e Cannabispro- dukte; e)* Medikamente, die nicht vom Gesundheitsdienst ind ividuell abgege- ben worden sind und nicht dem aktuellen Behandlungs plan ent- sprechen; f) Nahrungsergänzungsmittel, die nicht vom Gesundheit sdienst bewil- ligt worden sind; g) Waffen, waffenähnliche Gegenstände und zur Verwen dung als ge- fährliche Waffen taugliche Gegenstände.

2 Einfuhr, Ausfuhr, Herstellung und Weitergabe der i n Absatz 1 aufgeführ- ten Gegenstände, Genussmittel und Substanzen sind unt ersagt.

3 Besitz, Weitergabe und Ausfuhr von Gegenständen, Gen ussmitteln und Substanzen, die unter Umgehung der Kontrollen in die Vollzugseinrich- tung gelangt sind, sind untersagt.

4 Verbotene Gegenstände, Genussmittel und Substanzen we rden eingezo- gen. Sie können verwertet oder vernichtet werden. Der Verwertungserlös oder das Bargeld werden dem Fonds gemäss KRB vom 26. J anuar 1993

1) gutgeschrieben.

§ 32 Rauchen

1 Rauchen ist lediglich in den ordentlichen Zellen b ei geschlossener Tür und im Freien gestattet. Dies gilt ebenfalls in Bezug auf die Verwendung von elektronischen Zigarretten.*

1bis Die Verwendung von elektronischen Zigaretten ist verb oten. Die Lei- tung der Vollzugseinrichtung kann abweichende Regelun gen treffen.*

1ter Der Konsum sämtlicher Cannabisprodukten ist verboten .*

2 Die Leitung der Vollzugseinrichtung kann das Rauchen einschränken oder verbieten: a) im Interesse eines geordneten Betriebs der Vollzug seinrichtung; b) aus feuerpolizeilichen Gründen; c) zum Schutz vor Passivrauchen.

§ 33 Alkohol und Drogen

1 Die Gefangenen haben von Ausgängen und Urlauben nüc htern (0.0 Pro- mille) und drogenfrei zurückzukehren.*

2 Der Konsum von betäubungsmittelähnlichen Stoffen und sämtlichen Cannabisprodukten ist während Ausgängen und Urlaube n ebenfalls verbo- ten.*

§ 34 Medikamente

1 Besitz und Konsum von nicht vom Gesundheitsdienst abge gebenen Me- dikamenten sind auch während Ausgängen und Urlauben untersagt.

§ 34

bis * Propaganda

1 Propaganda jeglicher Art ist auf dem ganzen Areal der Vollzugseinrich- tung untersagt. Darunter fällt auch das Sicht- und H örbarmachen von poli- tischen Zeichen oder Inhalten.

1 ) Übernahme der Schutzaufsicht durch den Kanton; BGS 326.1 .

2 Das Recht auf freie Meinungsäusserung und die poli tischen Rechte blei- ben davon unberührt.

9. Beziehungen zur Aussenwelt

§ 35 Allgemein

1 Die Kontaktpflege zu Personen ausserhalb der Vollzugse inrichtung er- folgt brieflich und telefonisch sowie im Rahmen von Besuchen, Ausgängen und Urlauben.

§ 36 Briefpost

1 Der Empfang und der Versand von Briefen sind nicht b eschränkt, soweit die notwendige Kontrolle durch Anzahl, Umfang oder Spr ache nicht er- heblich erschwert oder verunmöglicht wird. Ausgehend e Post ist offen, frankiert und mit dem Absender versehen abzugeben.*

2 Die Briefpost kann kontrolliert werden. Der Briefve rkehr mit Behörden, Amtsstellen sowie Rechtsvertretern und Rechtsvertrete rinnen wird ledig- lich einer Behältniskontrolle unterzogen.*

3 Der Briefverkehr mit Verteidigern und Verteidigerinne n sowie mit der Aufsichtsbehörde ist keiner inhaltlichen Überprüfun g zugänglich. Bei Missbrauch kann der anwaltliche Kontakt untersagt we rden.*

4 Bei Gefangenen in Untersuchungs- und Sicherheitshaf t erfolgt die Kon- trolle, die Beschränkung oder die Untersagung des B riefverkehrs aus- schliesslich durch die Verfahrensleitung.*

5 Bargeld wird grundsätzlich den Sperrkonti zugewiesen. Die Leitung der Vollzugseinrichtung legt die betreffenden Einzelheiten fest.*

§ 37 Telefonie und Videotelefonie*

1 Für private Telefongespräche stehen während der Freize it Telefongeräte zur Verfügung. Die Vollzugseinrichtung entscheidet im R ahmen der be- trieblichen Möglichkeiten und in Nachachtung von Voll zugsziel, Sicherheit und Ordnung über die Nutzung von Videotelefonie. Die G efangenen dür- fen einmal pro Woche telefonieren.*

2 Telefon- und Videotelefongespräche können überwacht und aufgezeich- net werden. Bei Missbrauch können die telefonischen Kontakte einge- schränkt oder untersagt werden. Die Aufzeichnung ric htet sich nach § 16 bis JUVG

3 Telefonate und Videotelefonate mit Behörden, Amtsst ellen sowie mit Rechtsvertretern und Rechtsvertreterinnen können von d en Gefangenen bei der Leitung der Vollzugseinrichtung angemeldet wer den.*

4 Gefangenen in Untersuchungs- und Sicherheitshaft wi rd der telefonische Kontakt zum Rechtsvertreter oder zur Rechtsvertreterin g ewährt, sofern die Kontaktnahme nicht auf dem schriftlichen Weg erl edigt werden kann. Mit weiteren Personen dürfen Untersuchungsgefangene nur mit Bewilli- gung der Verfahrensleitung Telefongespräche führen.*

1 ) BGS 331.11 .

§ 38 Pakete

1 Pakete werden nur zugelassen, wenn sie leicht kontr olliert werden kön- nen, die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtun g nicht gefährden und keine unerlaubten Gegenstände, Genussmittel und Substanzen ent- halten.

2 Unerlaubte Gegenstände, Genussmittel und Substanzen werden eingezo- gen. Bei Bargeld wird ist gemäss § 36 Absatz 5 vorzuge hen.*

3 Die Leitung der Vollzugseinrichtung legt Anzahl und Ge wicht der zulässi- gen Paketsendungen fest und informiert die Gefangen en in angemessener Weise darüber. Vor der Aushändigung werden die Paket e kontrolliert.*

4 Eingehende Sendungen, die nicht den Vorgaben der Voll zugseinrichtung entsprechen, werden auf Kosten der Gefangenen zurück geschickt oder verwertet.

5 Bei Gefangenen in Untersuchungs- und Sicherheitshaf t erfolgt die Kon- trolle von Paketen im Auftrag der Verfahrensleitung i n der Regel durch die Vollzugseinrichtung. Die Verfahrensleitung kann weiter reichende Be- schränkungen, insbesondere der zulässigen Gegenständ e, vorsehen.*

§ 39 Einkauf

1 Esswaren, Raucherwaren und Toilettenartikel können mittels Einkaufslis- te bestellt oder bezogen werden. Bestellungen dürfen nur erfolgen, wenn genügend Geld auf dem Freikonto verfügbar ist und die Bestellung von der Leitung der Vollzugseinrichtung bewilligt worden i st.

2 Das Angebot beschränkt sich auf ausgewählte Produk te. Externe Bestel- lungen sind grundsätzlich nicht erlaubt. Die Leitung der Vollzugseinrich- tung kann in begründeten Fällen Ausnahmen bewilligen .*

§ 40 Zeitungen und Zeitschriften

1 Sofern genügend Geld auf dem Freikonto vorhanden ist, dürfen die Ge- fangenen in Absprache mit der Leitung der Vollzugseinr ichtung Zeitungen und Zeitschriften abonnieren, die im Handel erhältl ich sind und keinen unerlaubten Inhalt gemäss § 31 aufweisen.*

2 Nach der Entlassung aus der Vollzugseinrichtung sind die Gefangenen für die Adressänderung verantwortlich. Abonnierte Zeitun gen und Zeitschrif- ten werden den Gefangenen nicht nachgesandt.

§ 41 Besuche

1 Der Empfang von Besuch ist in der Regel einmal wöch entlich während den von der Leitung der Vollzugseinrichtung festgelegt en Besuchszeiten möglich. Erstbesuche müssen schriftlich angemeldet werden. Die Anmel- dung muss Name, Adresse, Telefonnummer der Besucher und Besucherin- nen sowie Angaben zur Beziehung zum Gefangenen enthalt en. Unange- meldete Besuche werden nicht zugelassen. Besucher un d Besucherinnen haben sich einer Identitätskontrolle gemäss § 24 bis Absatz 1 Buchstabe a JUVG

1) zu unterziehen. Es dürfen keine persönlichen Effekte n in die Besu- cherräume mitgenommen werden.*

1 ) BGS 331.11 .

2 Grundsätzlich können vier Personen gleichzeitig empfa ngen werden. Die Leitung der Vollzugseinrichtung kann Ausnahmen bewilli gen, die Besuchs- zeit einschränken oder erweitern oder den Besuch mit Auflagen (bei- spielsweise Trennscheibe) versehen. Die reguläre Bes uchszeit beträgt in der Regel eine Stunde.*

3 Verstösst das Verhalten der Gefangenen oder der Besu cher und Besuche- rinnen gegen Anstand und Sitte oder besteht der Verda cht auf Übergabe von unerlaubten Gegenständen, Genussmitteln und Subst anzen, kann der Besuch von der Aufsicht unterbrochen werden. Die Auf sicht kann bei den Besuchern und Besucherinnen eine oberflächliche Leib esvisitation gemäss

§ 24

bis Absatz 1 Buchstabe b JUVG durchführen oder andere an gemessene Massnahmen treffen.*

4 Der Ausschluss von fehlbaren Besuchern und Besucher innen von weiteren Besuchen richtet sich nach § 24 bis Absätze 2 und 3 JUVG.*

5 Aus sozialpräventiver Sicht oder aus Sicherheitsgründen kann ehemaligen Gefangenen der Besuch in der Vollzugseinrichtung unte rsagt werden.

6 Geschenke von Besuchern und Besucherinnen müssen de n Vorgaben der Hausordnung entsprechen.*

7 Gefangene in Untersuchungs- und Sicherheitshaft dür fen nur mit Bewilli- gung der Verfahrensleitung Besuche empfangen.*

8 Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen übe r die ausländer- rechtliche Administrativhaft.

§ 42 Ausgang und Urlaub

1 Die Gewährung von Ausgang und Urlaub richtet sich n ach den Richtlinien des Konkordats betreffend die Ausgangs- und Urlaubsg ewährung. Aus- gänge und Urlaube können mit Auflagen verbunden werd en. Sie werden abgesagt, eingeschränkt oder abgebrochen, wenn sich die Gefangenen nicht an die Anordnungen des Begleitpersonals halte n.*

2 Über die Gewährung von Ausgang und Urlaub bei Gefan genen in Unter- suchungs- und Sicherheitshaft entscheidet die Verfahr ensleitung.*

§ 43 Urlaubspass

1 Den Gefangenen werden die hinterlegten Ausweisschr iften während Ausgängen und Urlauben nicht ausgehändigt. Bei Gefa ngenen in Untersu- chungs- und Sicherheitshaft kann die Verfahrensleitu ng in begründeten Fällen Ausnahmen bewilligen.*

2 Die Gefangenen erhalten einen Urlaubspass, der übe r den Zweck und den Zeitraum der Abwesenheit von der Vollzugseinrichtung A uskunft gibt.

10. Kontrollen und Disziplinarsanktionen

§ 44 Kontrollen

1 Zum Schutz der Sicherheit und Ordnung kann das Person al der Vollzugs- einrichtung die persönlichen Effekten und die Unter künfte der Gefange- nen durchsuchen.*

2 Bei der Rückkehr von Ausgängen und Urlauben sowie b ei Verdacht auf Schmuggel unerlaubter Gegenstände, Genussmittel und Substanzen kön- nen Gefangene gemäss den Grundsätzen von § 24 JUVG

1) einer Leibesvisi- tation unterzogen werden.*

3 Atemluftkontrollen, Blutentnahmen und -proben, Uri nproben, Haarana- lysen und Ähnliches gemäss § 24 Absatz 3 JUVG werden a ufgrund von Auf- lagen oder Programmen und als Stichproben durchgefüh rt. Urinproben werden unter Sichtkontrolle abgenommen. Die Verweiger ung wird einem positiven Resultat gleichgestellt. Ergibt die Unters uchung ein belastendes Ergebnis, haben die Gefangenen die Untersuchungskos ten zu bezahlen.*

4 Die Leitung der Vollzugseinrichtung kann im Rahmen vo n §16 ter Absatz 1 Buchstabe e JUVG die elektronische Überwachung von Ur laub und Aus- gang anordnen.*

§ 45 Zweck des Disziplinarwesens

1 Das Disziplinarwesen dient der Durchsetzung des JUVG

2) , der Hausord- nung, des Vollzugsplans sowie der Anordnungen der Lei tung und des Per- sonals der Vollzugseinrichtung und bezweckt die Gewähr leistung von Si- cherheit und Ordnung sowie den Schutz des Personals d er Vollzugseinrich- tung und der Gefangenen.*

2 Disziplinarsanktionen sind eine Reaktion auf schuld haftes Fehlverhalten, bezwecken dessen Korrektur und sollen fehlbare Gefan gene künftig zu einem regelkonformen Verhalten bewegen. Klare, trans parente und kon- sequent angewandte Regeln sollen den Gefangenen die Einsicht und Ver- antwortung für ein geordnetes Zusammenleben in der Vollzugseinrichtung vermitteln.*

§ 46 Disziplinartatbestände*

1 Bei vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Verstössen ge gen die kantonalen Vollzugsvorschriften, die Hausordnung, den Vollzugsplan sowie die An- ordnungen der Leitung und des Personals der Vollzugsei nrichtung kann die Leitung der Vollzugseinrichtung gegen Gefangene Di sziplinarsanktio- nen anordnen.*

2 Als Disziplinartatbestände gelten insbesondere:* a) Flucht, Fluchtversuch und Fluchthilfe; b)* Beleidigungen, Drohungen, ungebührliches Verhalt en sowie tätliche Auseinandersetzungen, Tätlichkeiten und Gewalt gegen das Perso- nal oder die Leitung der Vollzugseinrichtung, Mitgefa ngene oder Dritte; c)* Missbrauch des Ausgangs-, Urlaubs- und Besuchsr echts; d)* Arbeitsverweigerung und Aufwiegelung zur Arbeitsve rweigerung und Störung des Arbeitsbetriebs sowie verspätete Rück kehr oder Nichtrückkehr von einer externen Beschäftigung; e)* Beschädigung von Mobiliar und Immobilien, missbr äuchliche Ver- wendung von elektronischen Geräten, mangelnde Sorgfal t im Um- gang mit Material und rechtswidrige Aneignung fremd er Vermö- genswerte;

1 ) BGS 331.11 .

2 ) BGS 331.11 .

15 f)* unerlaubte Kontakte mit anderen Gefangenen und P ersonen aus- serhalb der Vollzugseinrichtung; g)* Ein- und Ausfuhr, Beschaffung, Vermittlung, Weit ergabe, Herstel- lung, Besitz von und Handel mit Alkohol, Betäubungsmi tteln oder ähnlich wirkenden Stoffen sowie Missbrauch von Arzneim itteln, Ge- nussmitteln und Substanzen; h)* Ein- und Ausfuhr, Beschaffung, Vermittlung, Weit ergabe, Herstel- lung, Besitz von und Handel mit unerlaubten Gegenstän den, wie insbesondere Waffen, waffenähnlichen Gegenständen, Schriftstü- cken und Bargeld; i)* Umgehung, Verweigerung und Verfälschungen von Alko hol- und Drogentests und Urinproben; j)* Missachtung von ausdrücklichen Anordnungen des P ersonals oder Leitung der Vollzugseinrichtung sowie Störung von Sicherh eit und Ordnung.

§ 47 Disziplinarsanktionen

1 Disziplinarsanktionen sind: a)* der Verweis; b)* sofern ein Zusammenhang zum erfüllten Disziplinar tatbestand ge- geben ist:

1.* Beschränkung oder Entzug von Freizeitbeschäftigunge n, wie

insbesondere die Benutzung elektrischer oder elektro nischer Geräten bis zu 2 Monaten;

2.* Beschränkung oder Entzug der Verfügung über Geld mittel bis

zu 4 Monaten;

3.* der Entzug der Arbeitsbeschäftigungsmöglichkeite n bis zu 3

Monaten;

4.* Beschränkung oder Entzug von Aussenkontakten, wie insbe-

sondere Telefonverbot und Besuchssperre, bis zu 2 Mon aten, wobei der Verkehr mit Behörden, Rechtsvertretern und Rechtsvertreterinnen sowie Seelsorgenden vorbehalten bleibt;

5.* Ausgangs- und Urlaubsaufschub von 1 bis zu 12 Woc hen;

6.* Ausgangs- und Urlaubskürzungen von 1 bis zu 48 Stun den;

7.* Entzug von Ausgängen und Urlauben;

c)* ... d)* ... e)* ... f)* ... g)* ... h)* die Busse bis 200 Franken; i)* der Zelleneinschluss bis zu 14 Tagen; j)* der Arrest in der eigenen, in der zugewiesenen o der in einer dafür besonders eingerichteten Sicherheitszelle für höchste ns 14 Tage.

§ 48 Disziplinargewalt und Bemessung der Disziplinar sanktionen*

1 Die Zuständigkeiten für die Ausübung der Disziplina rgewalt und die Be- messung der Disziplinarsanktion richten sich nach de n §§ 33 f. JUVG

.* a)* ... b)* ... c)* ... d)* ... e)* ...

2 Erfüllt ein Gefangener innerhalb von 2 Monaten seit der letzten Diszipli- nierung erneut einen Disziplinartatbestand, wird die Disziplinarsanktion gemäss § 33 bis Absatz 4 JUVG angemessen erhöht. Das Mass einer Diszi pli- narsanktion kann dabei um maximal die Hälfte der ges etzlich vorgesehe- nen Höchstgrenze erhöht werden.*

3 Mehrere Disziplinarsanktionen können gemäss § 33 bis Absatz 2 JUVG mit- einander verbunden werden. Hiervon ausgenommen sind:* a)* die Verbindung mit dem Verweis; b)* die gleichzeitige Anordnung von Arrest und Busse für denselben erfüllten Disziplinartatbestand.

...*

5 Hat der Gefangene mit seinem Fehlverhalten Schaden ver ursacht und ist dieser Schaden ausgewiesen, kann der Gefangene verpfl ichtet werden, neben der Disziplinarsanktion in angemessenem Umfang Schadenersatz zu leisten.

§ 49 Sicherstellung und Beschlagnahmung

1 Gegenstände, die bei der Erfüllung eines Disziplina rtatbestands verwen- det wurden, werden sichergestellt. Sie werden zu den Effekten gelegt, wenn das Eigentum feststeht. Ist die Feststellung de s Eigentums nicht mög- lich oder gefährden die sichergestellten Gegenständ e die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung, werden sie verwertet, vernichtet oder der Polizei übergeben.*

2 Insbesondere gilt: a) Alkohol wird vernichtet; b) Drogen werden der Polizei übergeben; c) elektrische und elektronische Geräte werden bei den Effekten des Gefangenen deponiert und beim Austritt aus der Vollzu gseinrich- tung ausgehändigt; d) Waffen werden der Polizei übergeben.

§ 50 Vollzug von Bussen

1 Bussen werden vom Freikonto abgezogen. Bis zur vollstä ndigen Bezah- lung der Busse dürfen die Gefangenen keine Ausgaben zulasten des Frei- kontos tätigen. Vorbehalten sind unumgängliche Ausla gen.

§ 51 Vollzug von Urlaubsaufschub und Urlaubskürzung

1 Der nächste Urlaub wird vom regulären Termin um 1 b is 12 Wochen ver- schoben. Die Urlaubsdauer wird nicht beeinträchtigt .

1 ) BGS 331.11 .

2 Der Urlaubsaufschub bewirkt auch die Sperre von Ausg ängen und exter- nen Besuchen.

3 Der nächste Urlaub wird um 1 bis 48 Stunden gekürzt. Der Gefangene muss entsprechend früher aus dem Urlaub zurückkehren . Mehrere Ur- laubskürzungen werden am Stück vollzogen.

§ 51

bis * Vollzug des Zelleneinschlusses

1 Der Zelleneinschluss wird in der eigenen, in der zu gewiesenen oder in einer dafür besonders eingerichteten Sicherheitszelle vollzogen. Das Fern- sehgerät wird für diese Zeit aus der Zelle entfernt .

2 Vor dem Zelleneinschluss gelten für den Gefangenen keine Einschrän- kungen.

3 Während des Zelleneinschlusses sind folgende Aktivi täten nicht möglich: a) Ausgänge, Beziehungsurlaube und externe Besuche; b) Aussenaktivitäten; c) Telefon- und Videotelefongespräche; d) Freizeitaktivitäten, die nicht spätestens bis zur Ei nschliesszeit been- det sind; e) interne und externe Weiterbildungsveranstaltungen.

§ 52 Vollzug des Arrestes

1 Der Arrest wird in der eigenen, in der zugewiesenen oder in einer dafür besonders eingerichteten Sicherheitszelle vollzogen. Be im Antritt des Ar- rests wird der Gefangene einer Personenkontrolle un terzogen und muss sich vollständig entkleiden. Kleidung und Hausschuhe werden dem Gefan- genen zur Verfügung gestellt. Toilettenartikel werden dem Gefangenen zugänglich gemacht. Sofern die Verfahrensleitung zustim mt, erhält der Gefangene die Möglichkeit, seine Angehörigen telefo nisch oder schriftlich zu informieren.*

2 Während des Arrests ist der Gefangene von Arbeit, Fr eizeitbeschäftigung, Veranstaltungen, Einkauf und Aussenkontakten ausgesc hlossen. Das Rau- chen ist eingeschränkt.

3 Ab dem zweiten Arresttag hat der Gefangene für eine Stunde Freigang.

4 Während des Arrests hat der Gefangene täglich Anre cht auf: a) Körperpflege und Wechsel der Unterwäsche; b) Aushändigung und Versand von Briefpost; c) eine Stunde Aufenthalt ausserhalb der Arrestzelle.

5 Auf Wunsch des Gefangenen ist der Kontakt mit Seelso rgenden, den Be- hörden und der Rechtsvertretung erlaubt.*

§ 53* ...

§ 54 Verfahrensvorschriften

1 Die Mitarbeitenden der Vollzugseinrichtung halten d as Fehlverhalten des Gefangenen schriftlich fest.

2 Der Gefangene erhält vor Erlass des Disziplinarentsc heids die Gelegenheit zur Stellungnahme (rechtliches Gehör).*

3 Der Disziplinarentscheid wird dem Gefangenen gegen Empfangsbestäti- gung ausgehändigt und bei Bedarf mündlich erläutert . Eine Kopie des Dis- ziplinarentscheids wird in den Akten abgelegt.

4 Der Disziplinarentscheid wird mit einer Rechtsmitte lbelehrung versehen. Beschwerden können innert 10 Tagen beim Departement des Innern ein- gereicht werden. Die Beschwerde ist schriftlich ein zureichen und muss ei- nen Antrag und eine Begründung enthalten.

5 Der einweisenden Behörde wird der Disziplinarentsch eid zugestellt.*

§ 55 Verfahrensvorschriften bei zeitlicher Dringlichk eit

1 In dringenden Fällen, insbesondere bei Flucht, Gewal tanwendung, Dro- hungen und Schmuggel unerlaubter Gegenstände, Genuss mittel und Sub- stanzen, wird dem Gefangenen das rechtliche Gehör mü ndlich gewährt. Die Aussagen des Gefangenen werden protokolliert. D as Protokoll wird vom Gefangenen unterzeichnet.

2 Der Disziplinarentscheid wird dem Gefangenen unverzü glich mündlich eröffnet. Die Eröffnung wird schriftlich protokolli ert. Der Entscheid wird innert 24 Stunden schriftlich bestätigt.

3 Beschwerdemöglichkeit und Benachrichtigung der Verf ahrensleitung oder der einweisenden Behörde richten sich nach § 5 4 Absatz 4 und 5.*

11. Entlassung

§ 56 Bedingte Entlassung

1 Die bedingte Entlassung wird durch die zuständige B ehörde auf Gesuch der Gefangenen oder von Amtes wegen geprüft. Die Leit ung der Vollzugs- einrichtung macht die Gefangenen rechtzeitig vor dem möglichen Entlas- sungstermin darauf aufmerksam, dass sie bei der ein weisenden Behörde ein Gesuch um bedingte Entlassung einreichen können .*

...*

§ 57 Austritt

1 Bei der Entlassung werden den Gefangenen die aufbe wahrten Effekten und das Bargeld gegen Empfangsbescheinigung ausgehä ndigt. Ausge- nommen sind beschlagnahmte Gegenstände, Genussmitte l und Substan- zen.

2 Das Guthaben für geleistete Arbeit wird an den Ent lassenen ausbezahlt. Wird der Entlassene in eine andere Vollzugseinrichtu ng eingewiesen, wird das Guthaben in bar mitgegeben oder auf die Konti de r neuen Vollzugs- einrichtung überwiesen.

3 Gegenstände, die nicht sofort mitgenommen werden k önnen, müssen spätestens innert Monatsfrist abgeholt werden. Nach Ablauf der Monats- frist werden nicht abgeholte Gegenstände ohne Rücks prache mit dem Ent- lassenen entsorgt oder verwertet. Der Entlassene wir d über dieses Vorge- hen informiert. Der Verwertungserlös wird dem Fonds g emäss KRB vom 26. Januar 1993

1) gutgeschrieben.

§ 58 Vollzugsausweis

1 Die Gefangenen erhalten auf Verlangen eine Beschein igung über den Strafvollzug mit Datum des Ein- und Austritts.

1 ) Übernahme der Schutzaufsicht durch den Kanton; BGS 326.1 .

12. Besondere Bestimmungen für die

ausländerrechtliche Administrativhaft

§ 59 Ausländerrechtliche Administrativhaft

1 Die ausländerrechtliche Administrativhaft umfasst d ie Vorbereitungs-, die Ausschaffungs- und die Durchsetzungshaft.

§ 60 Arbeit und Arbeitsentgelt

1 Administrativhäftlingen ist soweit möglich eine gee ignete Arbeit anzu- bieten.

2 Den Administrativhäftlingen, welche eine Arbeit aus üben, wird ein Ar- beitsentgelt ausgerichtet. Bei der Bemessung wird d er Umfang der geleis- teten Arbeit berücksichtigt.

§ 61 Besuche

1 Der Empfang von Besuch ist während der von der Leitun g der Vollzugs- einrichtung festgelegten Besuchszeiten möglich. RRB Nr. 2014/589 vom 24. März 2014. Die Einspruchsfrist ist am 23. Mai 2014 unbenutzt ab gelaufen. Inkrafttreten am 1. Juli 2014. Publiziert im Amtsblatt vom 30. Mai 2014.

20 * Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle

25.10.2021 01.01.2022 Erlasstitel geändert GS 20 21, 48

25.10.2021 01.01.2022 Ingress geändert GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 1 Abs. 1 geändert GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 2 Abs. 1 geändert GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 2 Abs. 2 geändert GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 2 Abs. 2, a) geändert GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 2 Abs. 2, c) geändert GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 2 Abs. 2, d) eingefügt GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 3 aufgehoben GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 5 Abs. 1 geändert GS 2021, 48

25.1 0.2021 01.01.2022 § 5 Abs. 2 geändert GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 5

bis eingefügt GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 6 Sachüberschrift

geändert GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 6 Abs. 1 geändert GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 6 Abs. 1, a) geändert GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 6 Abs. 2 eingefügt GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 8 Abs. 1 geändert GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 8 Abs. 2 eingefügt GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 9 Abs. 3 geändert GS 2021, 48

25.10.202 1 01.01.2022 § 9

bis eingefügt GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 10

bis eingefügt GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 10

ter eingefügt GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 11 Sachüberschrift

geändert GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 11 Abs. 1 geändert GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 14 Abs. 1 geändert GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 14 Abs. 2 eingefügt GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 14

bis eingefügt GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 15 Abs. 1 geändert GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.202 2 § 16 Abs. 2 geändert GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 17 Abs. 2 geändert GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 17 Abs. 3 eingefügt GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 18 Abs. 4 geändert GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 18 Abs. 5 eingefügt GS 2021 , 48

25.10.2021 01.01.2022 § 19 aufgehoben GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 21 Abs. 1 geändert GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 21 Abs. 2 geändert GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 21 Abs. 3 geändert GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 21 Abs. 5 geändert GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 22 Abs. 1 bis eingefügt GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 23 Abs. 1 geändert GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 23 Abs. 3 geändert GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 23 Abs. 3

bis eingefügt GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 23 Abs. 3

ter eingefügt GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 24 Abs. 1 geändert GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 24 Abs. 2 aufgehoben GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 25 Abs. 1 geändert GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 2 5 Abs. 2 eingefügt GS 2021, 48

21 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle

25.10.2021 01.01.2022 § 27 Abs. 1 geändert GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 27 Abs. 1 bis eingefügt GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 27 Abs. 1

ter eingefügt GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 27 Abs. 1

quater eingefüg t GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 27 Abs.

1 quinquies eingefügt GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 27 Abs. 1

sexies eingefügt GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 28 Abs. 1 geändert GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 28

bis eingefügt GS 2021, 48

25. 10.2021 01.01.2022 § 29 Abs. 1 geändert GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 29 Abs. 1

bis eingefügt GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 29 Abs. 2 geändert GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 29 Abs. 3 eingefügt GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 30

bis eingefügt GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 31 Abs. 1, b) geändert GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 31 Abs. 1, d) geändert GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 31 Abs. 1, e) geändert GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 32 Abs. 1 geändert GS 2021, 4 8

25.10.2021 01.01.2022 § 32 Abs. 1

bis eingefügt GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 32 Abs. 1

ter eingefügt GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 33 Abs. 1 geändert GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 33 Abs. 2 eingefügt GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.202 2 § 34 bis eingefügt GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 36 Abs. 1 geändert GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 36 Abs. 2 geändert GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 36 Abs. 3 geändert GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 36 Abs. 4 eingefügt GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 36 Abs. 5 eingefügt GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 37 Sachüberschrift

geändert GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 37 Abs. 1 geändert GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 37 Abs. 2 geändert GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.202 2 § 37 Abs. 3 geändert GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 37 Abs. 4 geändert GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 38 Abs. 2 geändert GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 38 Abs. 3 geändert GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 38 Abs. 5 eingefügt GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 39 Abs. 2 geändert GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 40 Abs. 1 geändert GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 41 Abs. 1 geändert GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 41 Abs. 2 geändert GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 41 Abs. 3 geändert GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 41 Abs. 4 geändert GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 41 Abs. 6 geändert GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 41 Abs. 7 geändert GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 42 Abs. 1 geändert GS 2021, 48

25. 10.2021 01.01.2022 § 42 Abs. 2 eingefügt GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 43 Abs. 1 geändert GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 44 Abs. 1 geändert GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 44 Abs. 2 geändert GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 44 Abs. 3 geändert GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 44 Abs. 4 eingefügt GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 45 Abs. 1 geändert GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 45 Abs. 2 geändert GS 2021, 48

22 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle

25.10.2021 01.01.2022 § 46 Sachüberschrift

geändert GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 46 Abs. 1 geändert GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 46 Abs. 2 geändert GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 46 Abs. 2, b) geändert GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 46 Abs. 2, c) geändert GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 46 Abs. 2, d) geändert GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 46 Abs. 2, e) geändert GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 46 Abs. 2, f) geändert GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 46 Abs. 2, g) geändert GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 46 Abs. 2, h) ge ändert GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 46 Abs. 2, i) geändert GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 46 Abs. 2, j) geändert GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 47 Abs. 1, a) geändert GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 47 Abs. 1, b) geändert GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 47 Abs. 1, b),

1.

eingefügt GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 47 Abs. 1, b),

2.

eingefügt GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 47 Abs. 1, b),

3.

eingefügt GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 47 Abs. 1, b),

4.

eingefügt GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 47 Abs. 1, b),

5.

eingefügt GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 47 Abs. 1, b),

6.

eingefügt GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 47 Abs. 1, b),

7.

eingefügt GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 47 Abs. 1, c) aufgehoben GS 2 021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 47 Abs. 1, d) aufgehoben GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 47 Abs. 1, e) aufgehoben GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 47 Abs. 1, f) aufgehoben GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 47 Abs. 1, g) aufgehoben GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 47 Abs. 1, h) geändert GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 47 Abs. 1, i) geändert GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 47 Abs. 1, j) eingefügt GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 48 Sachüberschrift

geändert GS 2021, 48

25.10.202 1 01.01.2022 § 48 Abs. 1 geändert GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 48 Abs. 1, a) aufgehoben GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 48 Abs. 1, b) aufgehoben GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 48 Abs. 1, c) aufgehoben GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 48 Abs. 1, d) aufgehoben GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 48 Abs. 1, e) aufgehoben GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 48 Abs. 2 geändert GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 48 Abs. 3 geändert GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 48 Abs. 3, a) einge fügt GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 48 Abs. 3, b) eingefügt GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 48 Abs. 4 aufgehoben GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 49 Abs. 1 geändert GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 51

bis eingefügt GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 52 Abs. 1 geändert GS 2021, 48

23 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle

25.10.2021 01.01.2022 § 52 Abs. 5 geändert GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 53 aufgehoben GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 54 Abs. 2 geändert GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 54 Abs. 5 geändert GS 2 021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 55 Abs. 3 geändert GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 56 Abs. 1 geändert GS 2021, 48

25.10.2021 01.01.2022 § 56 Abs. 2 aufgehoben GS 2021, 48

24 * Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Erlasstitel 25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 48 Ingress 25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 48

§ 1 Abs. 1 25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 48

§ 2 Abs. 1 25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 48

§ 2 Abs. 2 25.10.2021 01. 01.2022 geändert GS 2021, 48

§ 2 Abs. 2, a) 25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 48

§ 2 Abs. 2, c) 25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 48

§ 2 Abs. 2, d) 25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 48

§ 3 25.10.2021 01.01.2022 aufgehoben GS 2021, 48

§ 5 Abs. 1 25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 48

§ 5 Abs. 2 25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 48

§ 5

bis

25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 48

§ 6 25.10.2021 01.01.2022 Sachüberschrift

geändert GS 2021, 48

§ 6 Abs. 1 25.10.2021 01.01. 2022 geändert GS 2021, 48

§ 6 Abs. 1, a) 25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 48

§ 6 Abs. 2 25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 48

§ 8 Abs. 1 25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 48

§ 8 Abs. 2 25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 48

§ 9 Abs. 3 25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 48

§ 9

bis

25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 48

§ 10

bis

25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 48

§ 10

ter

25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 48

§ 11 25.10.2021 01.01.2022 Sachüberschrift

geä ndert GS 2021, 48

§ 11 Abs. 1 25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 48

§ 14 Abs. 1 25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 48

§ 14 Abs. 2 25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 48

§ 14

bis

25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 48

§ 15 Abs. 1 25. 10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 48

§ 16 Abs. 2 25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 48

§ 17 Abs. 2 25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 48

§ 17 Abs. 3 25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 48

§ 18 Abs. 4 25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 48

§ 18 Abs. 5 25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 48

§ 19 25.10.2021 01.01.2022 aufgehoben GS 2021, 48

§ 21 Abs. 1 25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 48

§ 21 Abs. 2 25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 48

§ 21 Abs. 3 25.10.2021 01. 01.2022 geändert GS 2021, 48

§ 21 Abs. 5 25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 48

§ 22 Abs. 1 bis 25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 48

§ 23 Abs. 1 25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 48

§ 23 Abs. 3 25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 48

§ 23 Abs. 3

bis

25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 48

§ 23 Abs. 3

ter

25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 48

§ 24 Abs. 1 25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 48

§ 24 Abs. 2 25.10.2021 01.01.2022 aufgehoben GS 2021, 48

§ 25 Abs. 1 25.10.20 21 01.01.2022 geändert GS 2021, 48

§ 25 Abs. 2 25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 48

25 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle

§ 27 Abs. 1 25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 48

§ 27 Abs. 1 bis 25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 48

§ 27 Abs. 1

ter

25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 48

§ 27 Abs. 1

quater

25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 48

§ 27 Abs.

1 quinquies

25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 48

§ 27 Abs. 1

sexies

25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 48

§ 28 Abs. 1 25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 48

§ 28

bis

25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 48

§ 29 Abs. 1 25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 48

§ 29 Abs. 1

bis

25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 48

§ 29 Abs. 2 25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 48

§ 29 Abs. 3 25.10.2021 01. 01.2022 eingefügt GS 2021, 48

§ 30

bis

25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 48

§ 31 Abs. 1, b) 25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 48

§ 31 Abs. 1, d) 25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 48

§ 31 Abs. 1, e) 25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 20 21, 48

§ 32 Abs. 1 25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 48

§ 32 Abs. 1

bis

25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 48

§ 32 Abs. 1

ter

25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 48

§ 33 Abs. 1 25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 48

§ 33 Abs. 2 25.1 0.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 48

§ 34 bis 25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 48

§ 36 Abs. 1 25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 48

§ 36 Abs. 2 25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 48

§ 36 Abs. 3 25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021 , 48

§ 36 Abs. 4 25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 48

§ 36 Abs. 5 25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 48

§ 37 25.10.2021 01.01.2022 Sachüberschrift

geändert GS 2021, 48

§ 37 Abs. 1 25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 48

§ 37 Abs. 2 25. 10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 48

§ 37 Abs. 3 25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 48

§ 37 Abs. 4 25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 48

§ 38 Abs. 2 25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 48

§ 38 Abs. 3 25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2 021, 48

§ 38 Abs. 5 25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 48

§ 39 Abs. 2 25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 48

§ 40 Abs. 1 25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 48

§ 41 Abs. 1 25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 48

§ 41 Abs. 2 25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 48

§ 41 Abs. 3 25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 48

§ 41 Abs. 4 25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 48

§ 41 Abs. 6 25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 48

§ 41 Abs. 7 25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 48

§ 42 Abs. 1 25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 48

§ 42 Abs. 2 25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 48

§ 43 Abs. 1 25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 48

§ 44 Abs. 1 25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 48

§ 44 Abs. 2 25.10.2021 01.01. 2022 geändert GS 2021, 48

§ 44 Abs. 3 25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 48

§ 44 Abs. 4 25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 48

§ 45 Abs. 1 25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 48

§ 45 Abs. 2 25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 48

26 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle

§ 46 25.10.2021 01.01.2022 Sachüberschrift

geändert GS 2021, 48

§ 46 Abs. 1 25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 48

§ 46 Abs. 2 25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 48

§ 46 Abs. 2, b) 25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 48

§ 46 Abs. 2, c) 25.10.2 021 01.01.2022 geändert GS 2021, 48

§ 46 Abs. 2, d) 25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 48

§ 46 Abs. 2, e) 25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 48

§ 46 Abs. 2, f) 25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 48

§ 46 Abs. 2, g) 25.10.2021 01.01.2022 g eändert GS 2021, 48

§ 46 Abs. 2, h) 25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 48

§ 46 Abs. 2, i) 25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 48

§ 46 Abs. 2, j) 25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 48

§ 47 Abs. 1, a) 25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 48

§ 47 Abs. 1, b) 25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 48

§ 47 Abs. 1, b),

1. 25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 48

§ 47 Abs. 1, b),

2. 25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 48

§ 47 Abs. 1, b),

3. 25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 48

§ 47 Abs. 1, b),

4. 25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 48

§ 47 Abs. 1, b),

5. 25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 48

§ 47 Abs. 1, b),

6. 25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 48

§ 47 Abs. 1, b),

7. 25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 48

§ 47 Abs. 1, c) 25.10.2021 01.01.2022 aufgehoben GS 2021, 48

§ 47 Abs. 1, d) 25.10.2021 01.01.2022 aufgehoben GS 2021, 48

§ 47 Abs. 1, e) 25.10.2021 01.01.2022 aufgehoben GS 2021, 48

§ 47 Abs. 1, f) 25.10.2021 01.01.2022 aufgehoben GS 2021, 48

§ 47 Abs. 1, g) 25.10.2021 01.01.2022 aufgehoben GS 2021, 48

§ 47 Abs. 1, h) 25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 48

§ 47 Abs. 1, i) 25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 48

§ 47 Abs. 1, j) 25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 48

§ 48 25.10.2021 01.01.2022 Sachüberschrift

geändert GS 2021, 48

§ 48 Abs. 1 25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 48

§ 48 Abs. 1, a) 25.10.2021 01.01.2022 aufgehoben GS 2021, 48

§ 48 Abs. 1, b) 25.10.2021 01.01.2022 aufgehoben GS 2021, 48

§ 48 Abs. 1, c) 25.10.20 21 01.01.2022 aufgehoben GS 2021, 48

§ 48 Abs. 1, d) 25.10.2021 01.01.2022 aufgehoben GS 2021, 48

§ 48 Abs. 1, e) 25.10.2021 01.01.2022 aufgehoben GS 2021, 48

§ 48 Abs. 2 25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 48

§ 48 Abs. 3 25.10.2021 01.01.2022 geän dert GS 2021, 48

§ 48 Abs. 3, a) 25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 48

§ 48 Abs. 3, b) 25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 48

§ 48 Abs. 4 25.10.2021 01.01.2022 aufgehoben GS 2021, 48

§ 49 Abs. 1 25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 48

§ 51

bis

25.10.2021 01.01.2022 eingefügt GS 2021, 48

§ 52 Abs. 1 25.10.2021 01.01.2022 geändert GS 2021, 48

27 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle