Instruktion über die Durchführung des Verhältniswahlverfahrens (Proporz) bei der Wahl des Landrates

I D/22/5 Instruktion über die Durchführung des Verhältniswahlverfahrens (Proporz) bei der Wahl des Landrates Vom 1. Mai 1990 (Stand 1. September 2014) Der Regierungsrat, gestützt auf das Abstimmungsgesetz vom 7. Mai 1989 1 ) , erlässt für die Wahlbüros die folgende Instruktion:

Art. 1 Unterlagen für die Wahlbüros

1 Die Staatskanzlei stellt den Wahlbüros folgende Unterlagen zu:

a. Merkblatt (graue Karte) betreffend die Gültigkeit der Wahlzettel;

b. Merkblatt (rote Karte) für die Bereinigung der Wahlzettel;

c. Merkblatt (weisse Karte) mit der Zusammenfassung der Tätigkeit des Wahlbüros;

d. * ......

e. * ......

f. * ......

g. * ......

h. die Instruktion über die Durchführung des Verhältniswahlverfahrens (Proporz) bei der Wahl des Landrates.

Art. 2 Unterlagen für die Stimmberechtigten, Listen und Wahlzettel

1 Die Wahlbehörde lässt spätestens zehn Tage vor dem Wahltag jedem Stimmberechtigten des Wahlkreises nebst dem Stimmrechtsausweis folgen - de Unterlagen zustellen:

a. die Listen;

b. einen Leeren Wahlzettel;

c. die Wahlanleitung für die Stimmberechtigten (herausgegeben von der Staatskanzlei).

2 Als Liste wird ein Wahlzettel bezeichnet, der den gedruckten offiziellen Wahlvorschlag einer Partei enthält und der mit dem Parteinamen (Listenbe - zeichnung) und mit einer Ordnungsnummer versehen ist.

3 Als Leerer Wahlzettel wird der Wahlzettel bezeichnet, der keine Listenbe - zeichnung, keine Ordnungsnummer und keine Wahlvorschläge enthält und der den Stimmberechtigten nebst den Listen zugestellt wird.

4 Die Listen und der Leere Wahlzettel sind die amtlichen Wahlzettel, mit wel - chen bei der Landratswahl gültig gewählt werden kann. 1) GS I D/22/2 SBE VI/3 290 1

I D/22/5

Art. 3 Vorbereitung der Formulare

1 Die für die elektronische Auswertung verwendeten Formulare sind nach den Weisungen der Staatskanzlei vorzubereiten. *

2 ...... *

Art. 4

* Stimmabgabe, Kontrollstempel

1 Die Stimmabgabe richtet sich nach den Artikeln 13–15 des Abstimmungs - gesetzes.

2 Der Wahlzettel ist vom Wahlbüro auf der Rückseite abzustempeln.

Art. 5 Zahl der abgegebenen Stimmrechtsausweise

1 Nach Schliessung der Urnen ist die Zahl der abgegebenen Stimmrechts - ausweise festzustellen.

Art. 6 Sortieren und Ausscheiden der Wahlzettel

1 Nach Öffnung der Wahlurnen sind die Wahlzettel in 1. ungültige 2. völlig leere und 3. gültige Wahlzettel zu trennen.

2 Ungestempelte Wahlzettel fallen für die Auszählung nicht in Betracht und sind zum vornherein auszuscheiden.

3 Auf den ungültig erklärten Stimm- und Wahlzetteln ist der Ungültigkeits - grund zu vermerken und von einem Mitglied des Wahlbüros zu unterzeich - nen.

4 Es sind die Zahlen der ungültigen, der völlig leeren und der gültigen Wahl - zettel zu ermitteln und in das dafür vorgesehene Formular zur elektroni - schen Auswertung einzutragen. *

5 Die ungültigen und völlig leeren Wahlzettel sind damit verarbeitet und wer - den weggelegt. *

Art. 7 Sortieren der gültigen Wahlzettel

1 Die gültigen Wahlzettel sind in 1. unveränderte und 2. veränderte zu trennen.

Art. 8 Unveränderte Wahlzettel

1 Als unveränderte Wahlzettel gelten jene Wahlzettel, die eine Listenbezeich - nung (auch wenn diese gestrichen ist) oder die betreffende Ordnungsnum - mer tragen und die ganz (gedruckt oder handschriftlich) dem betreffenden offiziellen Wahlvorschlag entsprechend ausgefüllt, also weder ergänzt noch abgeändert worden sind.

I D/22/5

2 Die unveränderten Wahlzettel werden nach Listenbezeichnungen (Parteien) sortiert und gezählt. *

3 Nach Eintragung der ermittelten Zahlen in die dafür vorgesehenen Formu - lare zur elektronischen Auswertung sind auch die unveränderten Wahlzet - tel wegzulegen. *

Art. 9 Veränderte Wahlzettel

1 Die veränderten Wahlzettel sind vom Wahlbüro nach folgenden Gesichts - punkten inhaltlich zu bereinigen:

a. Die Streichung oder Änderung des Parteinamens (Listenbezeichnung) auf einer gedruckten Liste ist als nicht geschehen zu betrachten. Eine Listenbezeichnung auf dem Leeren Wahlzettel, die von jener der Listen inhaltlich abweicht, ist ungültig und hat keine Wirkung; allerdings muss eine Listenbezeichnung nicht wörtlich, sondern nur inhaltlich mit jener auf einer Liste übereinstimmen. Stimmen Listenbezeichnung und Ord - nungsnummer nicht überein, so gilt die Listenbezeichnung. Trägt ein Wahlzettel keine oder keine zureichende Listenbezeichnung, wohl aber eine Ordnungsnummer, so gilt diese als Listenbezeichnung.

b. Die durch das Streichen von Namen auf einer Liste frei gewordenen Zeilen und die auf einem Leeren Wahlzettel nicht benutzten Zeilen sind als Zusatzstimmen jener Partei zuzuzählen, deren Listenbezeichnung oder Ordnungsnummer der Wahlzettel (gedruckt oder geschrieben) trägt, sofern der Wahlzettel mindestens einen offiziellen Kandidaten enthält. Zeilen, die als Zusatzstimmen gelten, sind mit einem roten «Z» zu markieren.

c. Trägt ein Wahlzettel keine Listenbezeichnung und keine Ordnungs - nummer, so sind leere Zeilen (gestrichen oder unbenützt) als leere Stimmen zu zählen. Zeilen, die als «leere Stimmen» gelten, sind mit ei - nem roten «L» zu markieren.

d. Zu streichen ist auf dem Wahlzettel jeder Kandidatenname, der zum dritten Male oder noch häufiger aufgeführt ist. Ferner sind unleserlich geschriebene Namen, nicht eindeutig bezeichnete Kandidaten, mit Wiederholungszeichen kumulierte Namen und Namen von Personen zu streichen, die in dem betreffenden Wahlkreis nicht offizielle Kandi - daten sind.

e. Enthält ein Wahlzettel mehr Namen, als Mandate zu vergeben sind, so sind die überzähligen Namen vom Wahlbüro zu streichen, und zwar immer von unten nach oben und von rechts nach links.

f. Streichungen und Markierungen, die das Wahlbüro vornimmt, sollen als solche erkennbar sein und sind mit rotem Farbstift auszuführen; das Büromitglied, das eine Streichung oder Markierung vornimmt, hat auf dem Wahlzettel sein Visum anzubringen. 3

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Art. 10 Nummerieren der veränderten Wahlzettel

1 Nachdem die veränderten Wahlzettel bereinigt sind, sind sie in Serien von

50 Zetteln von 1 bis 50 zu nummerieren.

Art. 11 Auswertung der Wahlzettel

1 Die elektronische Auswertung der Wahlzettel erfolgt nach den Weisungen der Staatskanzlei. *

a. * ......

b. * ......

c. * ......

d. * ......

e. * ......

f. * ......

Art. 12

* ......

Art. 13

* ......

Art. 14

* ......

Art. 15

* ......

Art. 16

* ......

Art. 17

* ......

Art. 18

* ......

Art. 19 Deponieren und Archivieren des Wahlprotokolls

1 Das Wahlprotokoll ist im Doppel auszufertigen und vorschriftsgemäss zu unterzeichnen. *

2 Ein Exemplar des Protokolls ist im Gemeindearchiv aufzubewahren. Das zweite Exemplar ist zusammen mit den Hilfsformularen und den Wahlzetteln, einschliesslich der ungestempelten, leeren und ungültigen, anderntags der Staatskanzlei zuzustellen. *

Art. 20 Inkrafttreten

1 Diese Instruktion tritt sofort in Kraft und ersetzt die Instruktion vom 30. April 1985.

I D/22/5 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 11.05.1998 11.05.1998 Art. 4 totalrevidiert SBE VII/1 49 11.05.1998 11.05.1998 Art. 16 totalrevidiert SBE VII/1 49 22.04.2014 01.09.2014 Art. 1 Abs. 1, d. aufgehoben SBE 2014 22 22.04.2014 01.09.2014 Art. 1 Abs. 1, e. aufgehoben SBE 2014 22 22.04.2014 01.09.2014 Art. 1 Abs. 1, f. aufgehoben SBE 2014 22 22.04.2014 01.09.2014 Art. 1 Abs. 1, g. aufgehoben SBE 2014 22 22.04.2014 01.09.2014 Art. 3 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 22 22.04.2014 01.09.2014 Art. 3 Abs. 1 geändert SBE 2014 22 22.04.2014 01.09.2014 Art. 3 Abs. 2 aufgehoben SBE 2014 22 22.04.2014 01.09.2014 Art. 6 Abs. 4 geändert SBE 2014 22 22.04.2014 01.09.2014 Art. 6 Abs. 5 geändert SBE 2014 22 22.04.2014 01.09.2014 Art. 8 Abs. 2 geändert SBE 2014 22 22.04.2014 01.09.2014 Art. 8 Abs. 3 geändert SBE 2014 22 22.04.2014 01.09.2014 Art. 11 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 22 22.04.2014 01.09.2014 Art. 11 Abs. 1 geändert SBE 2014 22 22.04.2014 01.09.2014 Art. 11 Abs. 1, a. aufgehoben SBE 2014 22 22.04.2014 01.09.2014 Art. 11 Abs. 1, b. aufgehoben SBE 2014 22 22.04.2014 01.09.2014 Art. 11 Abs. 1, c. aufgehoben SBE 2014 22 22.04.2014 01.09.2014 Art. 11 Abs. 1, d. aufgehoben SBE 2014 22 22.04.2014 01.09.2014 Art. 11 Abs. 1, e. aufgehoben SBE 2014 22 22.04.2014 01.09.2014 Art. 11 Abs. 1, f. aufgehoben SBE 2014 22 22.04.2014 01.09.2014 Art. 12 aufgehoben SBE 2014 22 22.04.2014 01.09.2014 Art. 13 aufgehoben SBE 2014 22 22.04.2014 01.09.2014 Art. 14 aufgehoben SBE 2014 22 22.04.2014 01.09.2014 Art. 15 aufgehoben SBE 2014 22 22.04.2014 01.09.2014 Art. 16 aufgehoben SBE 2014 22 22.04.2014 01.09.2014 Art. 17 aufgehoben SBE 2014 22 22.04.2014 01.09.2014 Art. 18 aufgehoben SBE 2014 22 22.04.2014 01.09.2014 Art. 19 Abs. 1 geändert SBE 2014 22 22.04.2014 01.09.2014 Art. 19 Abs. 2 geändert SBE 2014 22 5

I D/22/5 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle

Art. 1 Abs. 1, d. 22.04.2014

01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 22

Art. 1 Abs. 1, e. 22.04.2014

01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 22

Art. 1 Abs. 1, f. 22.04.2014

01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 22

Art. 1 Abs. 1, g. 22.04.2014

01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 22

Art. 3 22.04.2014

01.09.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 22

Art. 3 Abs. 1 22.04.2014

01.09.2014 geändert SBE 2014 22

Art. 3 Abs. 2 22.04.2014

01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 22

Art. 4 11.05.1998

11.05.1998 totalrevidiert SBE VII/1 49

Art. 6 Abs. 4 22.04.2014

01.09.2014 geändert SBE 2014 22

Art. 6 Abs. 5 22.04.2014

01.09.2014 geändert SBE 2014 22

Art. 8 Abs. 2 22.04.2014

01.09.2014 geändert SBE 2014 22

Art. 8 Abs. 3 22.04.2014

01.09.2014 geändert SBE 2014 22

Art. 11 22.04.2014

01.09.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 22

Art. 11 Abs. 1 22.04.2014

01.09.2014 geändert SBE 2014 22

Art. 11 Abs. 1, a. 22.04.2014

01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 22

Art. 11 Abs. 1, b. 22.04.2014

01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 22

Art. 11 Abs. 1, c. 22.04.2014

01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 22

Art. 11 Abs. 1, d. 22.04.2014

01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 22

Art. 11 Abs. 1, e. 22.04.2014

01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 22

Art. 11 Abs. 1, f. 22.04.2014

01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 22

Art. 12 22.04.2014

01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 22

Art. 13 22.04.2014

01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 22

Art. 14 22.04.2014

01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 22

Art. 15 22.04.2014

01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 22

Art. 16 11.05.1998

11.05.1998 totalrevidiert SBE VII/1 49

Art. 16 22.04.2014

01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 22

Art. 17 22.04.2014

01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 22

Art. 18 22.04.2014

01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 22

Art. 19 Abs. 1 22.04.2014

01.09.2014 geändert SBE 2014 22

Art. 19 Abs. 2 22.04.2014

01.09.2014 geändert SBE 2014 22