Dekret betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft
1 161.12 Dekret betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (Verfahrenskostendekret, VKD) vom 24.03.2010 (Stand 01.06.2013) Der Grosse Rat des Kantons Bern, gestützt auf die Artikel 21, 68 und 91 des Einführungsgesetzes vom 11. Juni
2009 zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstraf prozessordnung (EG ZJS) 1 ) , Artikel 71 Absatz 5 des Gesetzes vom 1. Februar
2012 über den Kindes- und Erwachsenenschutz (KESG) 2 ) , die Artikel 68 und 75 des Gesetzes vom 26. März 2002 über die Steuerung von Finanzen und Leis tungen (FLG) 3 ) und Artikel 59 Absatz 1 des Gesetzes vom 3. Oktober 1965 über die Enteignung 4 ) , auf Antrag des Regierungsrates, * beschliesst:
1 Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
Grundsatz
1 Die Gerichtsbehörden und die Staatsanwaltschaft erheben für ihre Tätigkeit und die damit verbundenen Kanzleiarbeiten die in diesem Dekret festgesetzten Verfahrenskosten und Verwaltungsgebühren, sofern weder das kantonale Recht noch das Bundesrecht noch interkantonale oder internationale Verträge etwas anderes vorsehen.
Art. 2
Verfahrenskosten
1 Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren und den Auslagen.
2 Die Gebühren werden in Form von Pauschalen für den gesamten im jeweili gen Verfahren anfallenden Aufwand erhoben.
1) BSG 271.1
2) BSG 213.316
3) BSG 620.0
4) BSG 711.0 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
10-55
161.12 2
Art. 3
Verwaltungsgebühren
1 Für besondere administrative Dienstleistungen werden die in diesem Dekret vorgesehenen Verwaltungsgebühren erhoben.
Art. 4
Taxpunktsystem
1 Die Verfahrenskosten und Verwaltungsgebühren werden grundsätzlich nach Taxpunkten festgesetzt.
2 Der Wert des Taxpunktes beträgt einen Franken. Der Regierungsrat kann zum Ausgleich der Teuerungsentwicklung für jene Tarifbeträge, die nicht an einen Streitwert gekoppelt sind, einen anderen Wert des Taxpunktes festlegen.
3 Der Betrag in Franken berechnet sich durch Multiplikation der Anzahl Tax punkte mit dem Wert des Taxpunktes.
Art. 5
Bemessungsgrundsätze 1. Regelfall
1 Wo das Dekret einen Rahmen festlegt, bemessen sich die Verfahrenskosten und Verwaltungsgebühren nach dem gesamten Zeit- und Arbeitsaufwand, der Bedeutung des Geschäfts sowie der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Kostenpflichtigen.
Art. 6
2. Erhöhung
1 In besonders umfangreichen und zeitraubenden Geschäften, bei querulatori scher Prozessführung sowie in Geschäften mit sehr hohem Streitwert kann eine Gebühr bis zum doppelten Betrag des Höchstansatzes erhoben werden.
2 In Verfahren mit mehreren Beteiligten können die Höchstansätze überschrit ten werden. Die Gebühr darf aber für die einzelne Person das Doppelte der or dentlichen Höchstgebühr nicht überschreiten.
Art. 7
3. Reduktion und Verzicht
1 Wird ein Verfahren gegenstandslos oder durch Vergleich, Rückzug, Abstand oder Nichteintreten erledigt, so kann die Mindestgebühr unterschritten werden.
2 In Geschäften mit besonders geringem Aufwand kann die Gebühr bis auf die Hälfte der Mindestgebühr herabgesetzt werden.
3 Soweit es das übergeordnete Recht zulässt, kann bei besonderen Umstän den auf die Erhebung der Gebühr ganz verzichtet werden.
3 161.12
Art. 8
Nachträgliche schriftliche Begründung
1 Bei Entscheiden, die nicht von Amtes wegen schriftlich zu begründen sind, setzt die Behörde gesondert fest: a eine Gebühr, in der das nachträgliche Abfassen der schriftlichen Begrün dung eingeschlossen ist, und b eine reduzierte Gebühr, die erhoben wird, wenn keine schriftliche Begrün dung erfolgt.
Art. 9
Erhebung und Bezug
1 Die Verfahrenskosten werden durch die jeweils in der Sache zuständige Ge richtsbehörde oder Staatsanwaltschaft erhoben.
2 Der Bezug auf dem Wege der Schuldbetreibung erfolgt durch die Stabsstelle für Ressourcen der Justizleitung. Das Obergericht und das Verwaltungsgericht können mit der Finanzdirektion vereinbaren, dass diese Aufgabe durch deren zuständige Stelle erfüllt wird.
Art. 10
Erlass und Stundung
1 Die auferlegten Verfahrenskosten können von der jeweils zuständigen Ge richtsbehörde oder Staatsanwaltschaft ganz oder teilweise erlassen oder ge stundet werden, sofern a die Bezahlung für die Pflichtigen eine unzumutbare Härte darstellt oder b die Uneinbringlichkeit feststeht oder anzunehmen ist.
2 Der Rechtsschutz gegen Entscheide über ein Erlass- oder Stundungsgesuch richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen der in der Sache anwendba ren Prozessordnung.
2 Verwaltungsgebühren
Art. 11
Administrative Dienstleistungen
1 Für administrative Dienstleistungen der Gerichtsbehörden und der Staatsan waltschaft können erhoben werden a für Abschriften, Auszüge und dergleichen für jede ganze oder angefange ne Seite (Normalformat A4): 5 bis 20 Taxpunkte b für Schwarz-Weiss-Fotokopien pro Seite: 0,4 bis 2 Taxpunkte c für Farbfotokopien pro Seite: 0,8 bis 3 Taxpunkte d für besondere Schreiben und Bescheinigungen (einschliesslich Rechtskraftbescheinigungen): 10 bis 20 Taxpunkte
161.12 4 e für Auskunftserteilung und Herausgabe von Akten an Versicherungsge sellschaften: 10 bis 200 Taxpunkte
Art. 12
Mahnwesen
1 Für Mahnungen beim Inkasso der Verfahrens- Taxpunkte kosten und Verwal tungsgebühren können erhoben werden: 20 bis 50 Taxpunkte.
Art. 13
Einsicht in abgeschlossene Verfahren
1 Für Beschlüsse, Verfügungen oder Entscheide Taxpunkte über Gesuche um Einsicht in Akten von rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren können bei be sonderem Aufwand erhoben werden: 20 bis 500 Taxpunkte.
2 Die Erhebung von Gebühren für die Einsichtnahme in eigene Daten richtet sich nach dem Datenschutzgesetz vom 19. Februar 1986 (KDSG) 1 ) .
3 Gebühren in Strafsachen
3.1 Ausnahmen von der Kostenpflicht
Art. 14
1 In den folgenden Strafsachen werden keine Gebühren erhoben: a erstinstanzliche Entscheide, mit denen einem Antrag nach Artikel 36 Ab satz 3 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB) 2 ) stattgegeben wird, b Entscheide über nationale Rechtshilfegesuche und die Durchführung von nationalen Rechtshilfemassnahmen.
2 Für den Entscheid über ein Gesuch der Privatklägerschaft um unentgeltliche Rechtspflege werden nur Kosten erhoben, wenn das Verfahren bös- oder mut willig angestrengt worden ist.
3.2 Vorverfahren
Art. 15
Untersuchung durch eine regionale Staatsanwaltschaft
1 Für die Durchführung einer Untersuchung durch die regionale Staatsanwalt schaft, eingeschlossen das Verfahren vor dem regionalen Zwangsmassnah mengericht und das Gerichtsstandsverfahren, werden erhoben: 200 bis 15'000 Taxpunkte.
1) BSG 152.04
2) SR 311.0
5 161.12
Art. 16
Untersuchung durch eine kantonale Staatsanwaltschaft
1 Für die Durchführung einer Untersuchung durch die kantonale Staatsanwalt schaft, eingeschlossen das Verfahren vor dem kantonalen Zwangsmassnah mengericht und das Gerichtsstandsverfahren, werden erhoben: 500 bis 33'000 Taxpunkte.
Art. 17
Mitwirkung von Revisorinnen oder Revisoren
1 In Untersuchungen, in denen Revisorinnen oder Revisoren einer kantonalen Staatsanwaltschaft mitwirken, werden höchstens erhoben: 50'000 Taxpunkte.
Art. 18
Bundesgerichtsbarkeit
1 Für Entscheide eines Zwangsmassnahmengerichts im Fall von Bundesge richtsbarkeit werden erhoben: 200 bis 5'000 Taxpunkte.
3.3 Strafbefehlsverfahren und weitere Entscheide der Staatsanwaltschaft
Art. 19
Strafbefehlsverfahren
1 Im Strafbefehlsverfahren werden zuzüglich allfälliger Gebühren für die Unter suchung erhoben: 50 bis 1500 Taxpunkte.
2 Wird aufgrund einer Einsprache ein Beweisverfahren durchgeführt, so werden höchstens erhoben: 3'000 Taxpunkte.
Art. 20
Weitere Entscheide der Staatsanwaltschaft
1 Für Entscheide, welche die Staatsanwaltschaft nachträglich oder in einem selbstständigen Verfahren trifft, werden erhoben: 50 bis 1'500 Taxpunkte.
3.4 Aufwand der Staatsanwaltschaft im Gerichtsverfahren
Art. 21
1 Für das Führen der Anklage vor der ersten oder oberen Instanz werden erho ben a bei persönlicher Teilnahme der Staatsanwaltschaft an der Verhandlung pro Halbtag: 300 bis 1'000 Taxpunkte. b bei schriftlicher Antragstellung: 100 bis 1'000 Taxpunkte.
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3.5 Verfahren vor den Regionalgerichten und dem Wirtschaftsstrafgericht
Art. 22
Ordentlicher Tarif
1 Bei Erledigung durch Endentscheid in der Hauptsache beträgt die Gebühr a in Fällen des Regionalgerichts in Einerbesetzung: 250 bis 5'000 Taxpunk te b in Fällen des Regionalgerichts in Dreierbesetzung: 500 bis 15'000 Tax punkte c in Fällen des Regionalgerichts in Fünferbesetzung: 1'000 bis 20'000 Tax punkte d in Fällen des Wirtschaftsstrafgerichts in Einerbesetzung: 1'000 bis 15'000 Taxpunkte e in Fällen des Wirtschaftsstrafgerichts in Dreierbesetzung: 3'000 bis 30'000 Taxpunkte
Art. 23
Unterschreitung der Mindestgebühr
1 Die Mindestgebühr nach Artikel 22 kann unterschritten werden a bei Erledigung der Hauptsache durch instanzabschliessenden Vor- oder Zwischenentscheid, b bei Durchführung eines abgekürzten Verfahrens nach den Artikeln 358 bis 362 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO) 1 ) , c bei selbstständigen nachträglichen Entscheiden (Art. 363 bis 365 StPO), d bei Entscheiden, die im selbstständigen Massnahmeverfahren getroffen wurden (Art. 372 bis 378 StPO).
3.6 Berufungs- und Revisionsverfahren
Art. 24
Entscheide im Berufungsverfahren
1 Für Entscheide im Berufungsverfahren werden erhoben a wenn als Vorinstanz das Einzelgericht entschieden hat: 100 bis 5'000 Tax punkte b wenn als Vorinstanz das Kollegialgericht entschieden hat: 200 bis 20'000 Taxpunkte c wenn als Vorinstanz das Wirtschaftsstrafgericht entschieden hat: 200 bis 30'000 Taxpunkte
1) BBl 2007 6977
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Art. 25
Entscheide über Revisionsgesuche
1 Für Entscheide über Revisionsgesuche werden erhoben a wenn das Gesuch einen Entscheid der Staatsanwaltschaft oder des Ein zelgerichts betrifft: 100 bis 1'000 Taxpunkte b wenn das Gesuch einen Entscheid des Kollegialgerichts betrifft: 100 bis 3'000 Taxpunkte c wenn das Gesuch einen Entscheid des Wirtschaftsstrafgerichts betrifft: 600 bis 6'000 Taxpunkte
Art. 26
Vor- oder Zwischenentscheide
1 Bei instanzabschliessenden Vor- oder Zwischenentscheiden kann die jeweili ge Mindestgebühr unterschritten werden.
3.7 Verfahren um neue Beurteilung
Art. 27
1 Für Entscheide in Verfahren um neue Beurteilung werden erhoben a in Fällen des Einzelgerichts: 100 bis 1'000 Taxpunkte b in Fällen des Kollegialgerichts: 100 bis 3'000 Taxpunkte c in Fällen des Wirtschaftsstrafgerichts: 600 bis 6'000 Taxpunkte
3.8 Beschwerdeverfahren
Art. 28
1 Für Entscheide über Beschwerden nach den Artikeln 393 ff. StPO werden er hoben: 300 bis 3'000 Taxpunkte.
2 Auf Beschwerdeverfahren, die sich nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) 1 ) richten, findet der Tarif von Artikel 51 sinngemäss Anwendung.
3.9 Erläuterung und Berichtigung
Art. 29
1 Für Entscheide, mit denen ein Gesuch um Erläuterung oder Berichtigung ab gewiesen wird, können erhoben werden: 100 bis 500 Taxpunkte.
1) BSG 155.21
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4. Gebühren in der Jugendstrafrechtspflege
Art. 30
Untersuchung
1 Für die Durchführung einer Untersuchung durch die Jugendanwaltschaft, ein geschlossen das Verfahren vor dem regionalen oder kantonalen Zwangsmass nahmengericht, werden erhoben: 100 bis 1'200 Taxpunkte.
2 Für Auslagen gemäss Artikel 422 Absatz 2 Buchstabe e StPO werden höchs tens erhoben: 200 Taxpunkte.
3 Auslagen gemäss Artikel 422 Absatz 2 Buchstaben b bis d StPO werden vom Kanton getragen.
Art. 31
Strafbefehlsverfahren
1 Im Strafbefehlsverfahren werden zuzüglich allfälliger Gebühren für die Unter suchung erhoben a in schriftlichen Verfahren: 50 bis 100 Taxpunkte. b in mündlichen Verfahren: 50 bis 250 Taxpunkte.
Art. 32
Entscheide im Verfahren vor dem Jugendgericht
1 a in Verfahren nach Artikel 34 der Schweizerischen Jugendstrafprozessord nung vom 20. März 2009 (JStPO) 2 ) : 150 bis 800 Taxpunkte b in Verfahren um neue Beurteilung gemäss Artikel 368 ff. StPO: 150 bis 800 Taxpunkte c in Revisionsverfahren nach Artikel 41 JStPO: 150 bis 300 Taxpunkte
Art. 33
Entscheide im Berufungs- und Beschwerdeverfahren
1 Für Entscheide im Berufungs- und Beschwerdeverfahren werden erhoben:
150 bis 800 Taxpunkte
Art. 34
Entscheide in nachträglichen Verfahren und kostenlose Verfahren
1 In nachträglichen richterlichen Entscheiden und Vollzugsentscheiden werden erhoben a in schriftlichen Verfahren vor der Jugendanwaltschaft: 50 bis 150 Tax punkte. b in mündlichen Verfahren vor der Jugendanwaltschaft: 50 bis 200 Taxpunk te. c in Verfahren vor dem Jugendgericht: 100 bis 400 Taxpunkte.
2) BBl 2009 1993
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2 In den folgenden Angelegenheiten werden keine Verfahrenskosten erhoben: a Fortsetzung der Schutzmassnahme gemäss Artikel 19 Absatz 1 des Bun desgesetzes vom 20. Juni 2003 über das Jugendstrafrecht (Jugendstraf gesetz, JStG) 1 ) , b Aufhebung einer Schutzmassnahme (Art. 19 Abs. 1 JStG) oder Weisung (Art. 12 Abs. 1, Art. 13 Abs. 2, Art. 29 Abs. 2 JStG) bei Zweckerreichung oder Erreichen der Altersgrenze (Art. 19 Abs. 2 JStG), c Umwandlung von Strafen auf Gesuch hin (Art. 24 Abs. 3 und Art. 26 JStG), d Herabsetzung der Busse (Art. 24 Abs. 4 JStG), e Bedingte Entlassung aus dem Freiheitsentzug (Art. 28 Abs. 1 JStG), f Verzicht auf den nachträglichen Vollzug des Freiheitsentzugs gemäss Arti kel 32 Absatz 2 JStG.
5 Gebühren in Zivilsachen
5.1 Verfahren vor den Schlichtungsbehörden
Art. 35
1 In Schlichtungsverfahren beträgt die Gebühr 100 bis 1'000 Taxpunkte.
2 Rechtsberatungen im Sinne von Artikel 10 Absatz 2 EG ZSJ sind unentgelt lich.
5.2 Verfahren vor den Regionalgerichten
Art. 36
Ordentliches Verfahren 1. Vermögensrechtliche Streitigkeiten
1 Im ordentlichen Verfahren beträgt die Gebühr in vermögensrechtlichen Strei tigkeiten bei einem Streitwert von a 30'000 bis 100'000 Franken: 1'000 bis 20'000 Taxpunkte b 100'000 bis 500'000 Franken: 4'000 bis 36'000 Taxpunkte c 500'000 bis eine Million Franken: 8'000 bis 60'000 Taxpunkte d eine Million bis zwei Millionen Franken: 12'000 bis 120'000 Taxpunkte e zwei Millionen Franken und mehr: 0,5 bis 7 Prozent des Streitwerts f bei einem nicht schätzbaren Streitwert: 1'000 bis 40'000 Taxpunkte
1) SR 311.1
161.12 10
2 In miet- und in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten kann die Mindestgebühr unter schritten werden, wenn der Streitwert nach Artikel 92 Absatz 2 der Schweizeri schen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO) 2 ) ermittelt wurde.
Art. 37
2. Nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten
1 In nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten beträgt die Gebühr 200 bis 10'000 Taxpunkte.
Art. 38
Vereinfachtes Verfahren; vermögensrechtliche Streitigkeiten
1 Im vereinfachten Verfahren beträgt die Gebühr in vermögensrechtlichen Strei tigkeiten bei einem Streitwert von a weniger als 10'000 Franken: 300 bis 2'500 Taxpunkte b 10'000 bis 30'000 Franken: 900 bis 7'500 Taxpunkte
Art. 39
Vereinfachtes Verfahren; nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten
1 In nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten beträgt die Gebühr 200 bis 7'500 Taxpunkte.
Art. 40
Summarisches Verfahren
1 Im summarischen Verfahren beträgt die Gebühr 100 bis 20'000 Taxpunkte.
Art. 41
Scheidungsverfahren
1 In Scheidungsverfahren beträgt die Gebühr 600 bis 12'000 Taxpunkte.
2 Absatz 1 gilt auch für Verfahren, in denen nach den Vorschriften der ZPO die Bestimmungen über das Scheidungsverfahren sinngemäss anwendbar sind.
5.3 Verfahren vor dem Handelsgericht
Art. 42
1 In Streitigkeiten, die dem Handelsgericht als einziger kantonaler Instanz zuge wiesen sind, beträgt die Gebühr bei einem Streitwert von a weniger als 50'000 Franken: 1'000 bis 15'000 Taxpunkte b 50'000 bis 100'000 Franken: 2'000 bis 22'000 Taxpunkte c 100'000 bis 500'000 Franken: 5'000 bis 40'000 Taxpunkte d 500'000 bis eine Million Franken: 9'000 bis 70'000 e eine Million bis zwei Millionen Franken: 13'000 bis 140'000 Taxpunkte f zwei Millionen Franken und mehr: 0,6 bis 8 Prozent des Streitwerts
2) BBl 2009 21
11 161.12 g bei einem nicht schätzbaren Streitwert: 2'000 bis 50'000 Taxpunkte
2 Für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen vor Eintritt der Rechtshängig keit einer Klage kann die jeweilige Mindestgebühr unterschritten werden.
5.4 Verfahren, in denen das Obergericht als einzige kantonale Instanz entscheidet
Art. 43
1 Bei Streitigkeiten, in denen das Obergericht gestützt auf Artikel 8 ZPO als ein zige kantonale Instanz angerufen wird, beträgt die Gebühr bei einem Streitwert von a 100'000 bis 500'000 Franken: 5'000 bis 40'000 Taxpunkte b 500'000 bis eine Million Franken: 9'000 bis 70'000 Taxpunkte c eine Million bis zwei Millionen Franken: 13'000 bis 140'000 Taxpunkte d zwei Millionen Franken und mehr: 0,6 bis 8 Prozent des Streitwerts
2 Bei Streitigkeiten, in denen das Obergericht gestützt auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben e und f ZPO entscheidet, beträgt die Gebühr 2'000 bis 140'000 Taxpunkte.
3 Auf Streitigkeiten, in denen das Obergericht gestützt auf kantonales öffentli ches Recht als einzige kantonale Instanz entscheidet, findet der Tarif von Arti kel 51 sinngemäss Anwendung.
5.5 Berufungsverfahren
Art. 44
Vermögensrechtliche Streitigkeiten
1 Für vermögensrechtliche Streitigkeiten beträgt die Gebühr im Berufungsver fahren bei einem Streitwert von a 10'000 bis 30'000 Franken 900 bis 7'500 Taxpunkte b 30'000 bis 100'000 Franken 1'500 bis 20'000 Taxpunkte c 100'000 bis 500'000 Franken 6'000 bis 40'000 Taxpunkte d 500'000 bis eine Million Franken 8'000 bis 60'000 Taxpunkte e eine Million bis zwei Millionen Franken 12'000 bis 120'000 Taxpunkte f zwei Millionen Franken und mehr 0,5 bis 7 Prozent des Streitwerts g bei einem nicht schätzbaren Streitwert 1'000 bis 40'000 Taxpunkte
2 In miet- und in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten kann die Mindestgebühr unter schritten werden, wenn der Streitwert nach Artikel 92 Absatz 2 ZPO ermittelt wurde.
161.12 12
Art. 45
Nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten
1 In nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten beträgt die Gebühr 200 bis 12'000 Taxpunkte.
5.6 Beschwerdeverfahren
Art. 46
1 Für Entscheide über Beschwerden nach den Artikeln 319 ff. ZPO werden er hoben: 300 bis 7'500 Taxpunkte.
2 Für Entscheide über Beschwerden in Angelegenheiten des Kindes- und Er wachsenenschutzes sowie auf Beschwerdeverfahren, in denen das Oberge richt in Anwendung des VRPG entscheidet, findet der Tarif von Artikel 51 sinn gemäss Anwendung. *
5.7 Entscheide über Revisionsgesuche
Art. 47
1 Für Entscheide über Revisionsgesuche werden erhoben: 200 bis 3'000 Tax punkte.
5.8 Erläuterung und Berichtigung
Art. 48
1 Für Entscheide, mit denen ein Gesuch um Erläuterung oder Berichtigung ab gewiesen wird, können erhoben werden: 100 bis 500 Taxpunkte.
5.9 Entscheide in schiedsgerichtlichen Verfahren
Art. 49
Beschwerden und Revisionsgesuche
1 Für Entscheide über Beschwerden und Revisionsgesuche (Art. 356 Abs. 1 Bst. a ZPO) werden erhoben: 500 bis 10'000 Taxpunkte.
Art. 50
Angelegenheiten nach Art. 356 Abs. 2 ZPO
1 Für Entscheide in Angelegenheiten nach Artikel 356 Absatz 2 ZPO werden er hoben: 500 bis 5'000 Taxpunkte.
13 161.12
6. Gebühren in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
6.1 Verfahren vor dem Verwaltungsgericht
Art. 51
1 Die Gebühren für die Beurteilung von Streitigkeiten durch das Verwaltungsge richt betragen a bei Beschwerden: 300 bis 7'000 Taxpunkte b bei Klagen und Appellationen: 300 bis 25'000 Taxpunkte. c bei Zwischenverfügungen und instanzabschliessenden Entscheiden über Gesuche: 300 bis 2'500 Taxpunkte. d bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200 bis 2'500 Taxpunkte. e auf dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts: 200 bis 2'500 Taxpunkte.
Art. 52
Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten
1 Die Gebühren für die Beurteilung von Streitigkeiten durch das kantonale Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten betragen: 200 bis 10'000 Taxpunkte.
6.2 Verfahren vor der Steuerrekurskommission
Art. 53
1 Die Gebühren für die Beurteilung von Streitigkeiten durch die Steuerrekurs kommission betragen a bei Entscheiden der Einzelrichterin oder des Einzelrichters: 100 bis 2'500 Taxpunkte. b * bei Entscheiden der Kammer: 100 bis 6'000 Taxpunkte.
6.3 Verfahren vor der Enteignungsschätzungskommission
Art. 54
1 Die Gebühren für die Beurteilung von Streitigkeiten mit Schätzungswert betra gen bei einem Schätzungswert von a 50 bis 5'000 Franken 10 bis 200 Taxpunkte b 5'000 bis 20'000 Franken 100 bis 1'000 Taxpunkte c 20'000 bis 500'000 Franken 500 bis 3'000 Taxpunkte d 500'000 bis eine Million Franken 2'000 bis 10'000 Taxpunkte e über eine Million Franken 7'000 bis 20'000 Taxpunkte
161.12 14
2 Die Gebühren für die Beurteilung von Streitigkeiten ohne Schätzungswert be tragen 100 bis 600 Taxpunkte.
6.4 Verfahren vor der Rekurskommission für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern
Art. 55
1 Die Gebühren für die Beurteilung von Streitigkeiten durch die Rekurskommis sion für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern betragen a bei Beschwerden von Motorfahrzeuglenkerinnen und -lenkern: 300 bis 2'500 Taxpunkte b bei Beschwerden von Motorfahrradlenkerinnen und -lenkern: 250 bis 1'000 Taxpunkte c bei Beschwerden von Radfahrerinnen und Radfahrern: 150 bis 500 Tax punkte
6.5 Verfahren vor der Bodenverbesserungskommission
Art. 56
1 Die Gebühren für die Beurteilung von Streitigkeiten durch die kantonale Bo denverbesserungskommission betragen 300 bis 5'000 Taxpunkte.
7. Auslagen
Art. 57
Zeugenentschädigung
1 Zeuginnen und Zeugen ist eine nach den folgenden Grundsätzen zu bestim mende Entschädigung auszurichten: a Zeugengeld: 10 bis 25 Taxpunkte, wenn die gesamte Inanspruchnahme nicht länger als einen halben Tag dauert; 25 bis 50 Taxpunkte, wenn sie länger als einen halben Tag dauert. b Erwerbsausfall: 25 bis 150 Taxpunkte pro Stunde. c Reise- und Verpflegungsentschädigung: 1. Ersatz der Auslagen für die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel (Bahn 2. Klasse);
15 161.12 2. ein Kilometergeld von 0,5 Taxpunkten für die Hin- und Rückreise, wenn keine öffentlichen Verkehrsmittel zur Verfügung stehen oder zum Reiseziel ungünstige Verkehrsverbindungen mit öffentlichen Transportmitteln bestehen; der Berechnung ist der kürzeste Weg zu grunde zu legen; 3. für eine Hauptmahlzeit die tatsächlichen Kosten, höchstens aber 25 Taxpunkte, für eine Übernachtung mit Frühstück die tatsächlichen Kosten, höchstens aber 100 Taxpunkte; 4. Weitere Auslagen: Hat die Zeugin oder der Zeuge wegen Krankheit, Gebrechens, Alters oder aus anderen Gründen ein besonderes Transportmittel in Anspruch nehmen müssen, so sind ihr oder ihm die dafür erforderlichen Auslagen zu ersetzen.
2 Die Entschädigungen gemäss Absatz 1 Buchstabe c gelten auch für in amtli chem Auftrag handelnde Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons, die als Zeuginnen oder Zeugen, sachverständige Personen oder als Übersetzerinnen oder Übersetzer vorgeladen werden.
3 Begleiterinnen und Begleiter von Kindern und von kranken, alten oder ge brechlichen Zeuginnen oder Zeugen erhalten die gleiche Entschädigung wie eine Zeugin oder ein Zeuge.
4 Der vorgeladenen Beiständin oder dem vorgeladenen Beistand einer unbe mittelten angeschuldigten Person kann die gleiche Entschädigung wie einer Zeugin oder einem Zeugen ausgerichtet werden. *
5 Unbemittelten Zeuginnen und Zeugen kann die Reise- und Verpflegungsent schädigung vorgeschossen werden.
Art. 58
Sachverständigenentschädigung
1 Von den Gerichtsbehörden oder der Staatsanwaltschaft beauftragte Sachver ständige werden nach Zeitaufwand entschädigt.
2 Der Ansatz richtet sich nach den erforderlichen Fachkenntnissen und der Schwierigkeit der Leistung, bei freiberuflich tätigen Sachverständigen in der Regel nach den branchenüblichen Ansätzen oder nach Vereinbarung.
3 Die Entschädigung wird in der Regel aufgrund der von der sachverständigen Person eingereichten Honorarnote festgesetzt.
4 Besteht eine Steuerpflicht, so wird die Mehrwertsteuer zusätzlich zur Entschä digung vergütet.
5 Die Behörde kann vor der Erteilung eines Gutachterauftrags einen Kostenvor anschlag verlangen.
161.12 16
Art. 59
Dolmetscher- und Übersetzerentschädigung
1 Die Entschädigung für Dolmetschereinsätze richtet sich nach dem Zeitauf wand. Der Stundenansatz beträgt je nach Schwierigkeit des Auftrags 80 bis
140 Taxpunkte.
2 Die Entschädigung für schriftliche Übersetzungen richtet sich nach dem Um fang der Übersetzung. Der Ansatz beträgt je nach Schwierigkeit des Ausgangs textes 90 bis 120 Taxpunkte pro übersetzte Seite (DIN A4-Seite, 1800 Zeichen einschliesslich Leerzeichen pro Seite).
3 Bei besonders seltenen Sprachen oder Grossaufträgen können abweichende Ansätze vereinbart werden.
Art. 60
Weitere Auslagen
1 Für Reise- und Verpflegungsentschädigungen sowie weitere Zuschläge der sachverständigen Personen sowie Dolmetscherinnen und Dolmetscher gelten
8 Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 61
Übergangsbestimmung
1 Die Vorschriften dieses Dekrets betreffend die Verfahrenskosten in Strafsa chen sind anwendbar, soweit im jeweiligen Verfahren die StPO zur Anwendung gelangt.
2 Die Vorschriften dieses Dekrets betreffend die Verfahrenskosten in der Ju gendrechtspflege sind anwendbar, soweit im jeweiligen Verfahren die JStPO zur Anwendung gelangt.
3 Die Vorschriften dieses Dekrets betreffend die Verfahrenskosten in Zivilsa chen sind anwendbar, soweit im jeweiligen Verfahren die ZPO zur Anwendung gelangt.
4 Auf Verfahren in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, die bei Inkrafttreten dieses Dekrets hängig sind, sind die Vorschriften des bisherigen Rechts an wendbar.
Art. 62
Aufhebung von Erlassen
1 Folgende Erlasse werden aufgehoben.
1. Dekret vom 17. November 1997 über die Gebühren des Verwaltungsge richts und verwaltungsunabhängiger Verwaltungsjustizbehörden (GebD VJB) (BSG 155.261),
17 161.12
2. Dekret vom 7. November 1996 über die Gebühren der Zivilgerichte (GebDZiv) (BSG 278.1),
3. Dekret vom 7. November 1996 betreffend die Gebühren in Strafsachen (GebDStr) (BSG 328.1),
4. Dekret vom 4. September 1997 über die Gebühren in der Jugendrechts pflege (GebDJRP) (BSG 328.2).
Art. 63
Inkrafttreten
1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. Bern, 24. März 2010 Im Namen des Grossen Rates Die Präsidentin: Bornoz Flück Der Staatsschreiber: Nuspliger RRB Nr. 0591 vom 21. April 2010: Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2011
161.12 18 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
24.03.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung 10-55
01.12.2011 01.01.2013 Ingress geändert 12-46
01.12.2011 01.01.2013
Art. 46 Abs. 2
geändert 12-46
01.12.2011 01.01.2013
Art. 57 Abs. 4
geändert 12-46
20.11.2012 01.06.2013
Art. 53 Abs. 1, b
geändert 13-24
19 161.12 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 24.03.2010 01.01.2011 Erstfassung 10-55 Ingress 01.12.2011 01.01.2013 geändert 12-46
Art. 46 Abs. 2
01.12.2011 01.01.2013 geändert 12-46
Art. 53 Abs. 1, b
20.11.2012 01.06.2013 geändert 13-24
Art. 57 Abs. 4
01.12.2011 01.01.2013 geändert 12-46
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