Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches für den Kanton Zug
Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches für den Kanton Zug * (EG ZGB) Vom 17. August 1911 (Stand 9. April 2022) Der Kantonsrat des Kantons Zug, in Vollziehung von Art. 52 der Übergangsbestimmungen zum Schweizeri - schen Zivilgesetzbuch (ZGB) 1 ) , * beschliesst: 1. Zuständige Behörden und Verfahren * 1.1. Gerichtsbehörden und Schätzungskommission *
§ 1 * Zuständigkeit der Gerichte
1 Die Zuständigkeit der Gerichte für Massnahmen, Anordnungen oder Ent - scheide gestützt auf das Schweizerische Zivilgesetzbuch richtet sich nach den Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung (Zivilpro - zessordnung, ZPO) vom 19. Dezember 2008 2 ) sowie des Gesetzes über die Organisation der Zivil- und Strafrechtspflege (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) vom 26. August 2010 3 ) .
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§ 2 * Kantonsgerichtskanzlei
1 Die Hinterlegung und die Protokollierung mündlicher Verfügungen im Sinne von Art. 507 ZGB erfolgen bei der Kantonsgerichtskanzlei. 1) SR 210 2) SR 272 3) BGS 161.1
§ 3 * Schätzungskommission
1 Mitglieder der Schätzungskommission gemäss § 61 PBG nehmen amtliche Schätzungen (Art. 618 ZGB) vor und stellen die Belastungsgrenze fest. *
2 Der Regierungsrat
a) regelt die Organisation und das Verfahren;
b) kann der Schätzungskommission weitere Aufgaben aus dem Bundes- und dem kantonalen Recht übertragen;
c) kann Wegleitungen und Richtlinien anerkannter Fachverbände als ver - bindlich erklären;
d) regelt die Voraussetzungen, unter denen in Rechtsgebieten, wo das Gesetz keine amtliche Schätzung vorsieht, die Schätzungskommission eine amtliche Schätzung vornehmen kann.
e) legt die Gebühren fest.
3 Gegen Schätzungsentscheide kann bei der Schätzungskommission Ein - sprache erhoben werden; Einspracheentscheide unterliegen der Beschwerde an das Verwaltungsgericht.
4 Das Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG) und die Gebäudever - sicherung stellen der Schätzungskommission alle für die Beurteilung eines Verkehrs- oder Ertragswertes notwendigen Unterlagen zur Verfügung. *
5 Schätzungsergebnisse werden elektronisch verwaltet. Zugriff auf die elek - tronischen Daten haben die Präsidentin oder der Präsident, die Mitglieder und das Sekretariat der Schätzungkommission. 1.2. Verwaltungsbehörden
§ 4 * Regierungsrat
1 Der Regierungsrat ist zuständig für folgende Fälle: 1. * ... 2. * Art. 660a ZGB (Bezeichnung von Gebieten mit dauernden Bodenver - schiebungen); 3. Art. 885 ZGB (Ermächtigung von Geldinstituten und Genossenschaf - ten zur Bestellung eines Pfandrechtes durch Viehverschreibung); 4. Art. 907 und 915 ZGB (Erlass von Verordnungen betreffend das Pfandleihgewerbe); 5. Art. 916 ZGB (Bezeichnung der Pfandbriefanstalten); 6. * ...
§ 5 * Direktion des Innern
1 Die Direktion des Innern ist zuständig für folgende Fälle: 1. Art. 30 Abs. 1 und 2 ZGB (Namensänderung); 2. Art. 45 ZGB (Aufsicht über das Zivilstandswesen); 3. * ... 4. Art. 106 Abs. 1 ZGB (Erhebung der Eheungültigkeitsklage); 5. * Art. 268 und 268d Abs. 4 ZGB (Adoptionsverfahren und Beratung der leiblichen Eltern, deren direkter Nachkommen sowie des Kindes). 6. Art. 269c ZGB (Bewilligung und Aufsicht der Adoptivkindervermitt - lung); 7. Art. 317 ZGB (Koordination auf dem Gebiet des zivilrechtlichen Kin - desschutzes, des Jugendstrafrechts und der übrigen Jugendhilfe); 8. * Art. 441 Abs. 1 ZGB (Aufsichtsbehörde über die Kindes- und Er - wachsenenschutzbehörde). 1 )
§ 5a * Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist eine interdisziplinäre Fachbehörde.
2 Sie erfüllt alle Aufgaben, welche ihr das Bundesrecht oder das kantonale Recht zuweisen.
§ 6 * ...
§ 7 * Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG)
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1 Das Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG) ist die zuständige Amtsstelle für Massnahmen gemäss: *
a) * Art. 743 Abs 2 und 3 ZGB (Teilung eines Grundstücks),
b) * Art. 833 und 834 ZGB (Zerstückelung und Anzeige der Schuldüber - nahme),
c) * Art. 852 Abs. 2 ZGB (Änderung im Pfandrechtsverhältnis),
d) * Art. 861 ZGB (Ausstellung von Pfandtiteln),
e) * Art. 962 ZGB (Anmerkung und Löschung von öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen), 1) Delegation an die Direktion des Innern für die Tätigkeit als zentrale Behörde für das Haager Kindesschutzübereinkommen und als Vollzugsbehörde für Rückführungen bei Kindesent - führungen gemäss Art. 2 und 12 des Bundesgesetzes über internationale Kindesentführung und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen, SR 211.222.32 (§ 4 Abs. 1 Ziff. 11 der Delegationsverordnung (DelV) vom 28. November 2017, BGS 153.3 ).
f) * Art. 974a ZGB (Bereinigung der Einschreibungen bei der Teilung des Grundstücks),
g) * Art. 974b ZGB (Bereinigung der Einschreibungen bei der Vereini - gung von Grundstücken),
h) * Art. 976 ZGB (Erleichterte Löschung zweifelsfrei bedeutungsloser Einträge),
i) * Art. 976a und 976b ZGB (Löschung anderer Einträge),
j) * Art. 38ff. SchlT ZGB (Einführung des Grundbuches),
k) * Art. 976c (Durchführung des öffentlichen Bereinigungsverfahrens).
§ 8 * Gemeinderat
1 Der Gemeinderat ist unter Vorbehalt von § 12 Abs. 1 Ziff. 1 bis 3 zustän - dig für folgende Fälle: * 1. * ... 2. * Art. 259 Abs. 2 Ziff. 3 und Art. 260a Abs. 1 ZGB (Anfechtung der Anerkennung); 3. * Art. 261 Abs. 2 ZGB (Stellung als beklagte Partei im Vaterschaftspro - zess); 4. * Art. 316 ZGB (Tagesbetreuung gemäss Kinderbetreuungsgesetz 1 ) , Be - willigung und Aufsicht); 5. * Art. 518, 554 und 595 Abs. 3 ZGB (Aufsicht über die Willensvollstre - ckung und die Erbschaftsverwaltung).
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§ 9 * Gemeindepräsidium
1 Das Gemeindepräsidium ist zuständig für folgende Fälle: * 1. * ... 2. Art. 720 und Art. 721 ZGB (Entgegennahme von Fundanzeigen und Anordnung der Versteigerung).
2 Der Gemeinderat kann ein anderes Behördenmitglied, eine Amtsstelle oder eine Amtsperson mit diesen Aufgaben betrauen.
§ 10 * Erbschaftsbehörde
1 Der Gemeinderat bezeichnet die zuständige Behörde für folgende Aufga - ben im Erbrecht (Erbschaftsbehörde): 1. Art. 490 ZGB (Anordnung der Aufnahme eines Inventars bei der Nacherbeneinsetzung); 1) GS 28, 565 (BGS 213.4 )
2. Art. 505 Abs. 2 ZGB (Aufbewahrung letztwilliger Verfügungen); 3. Art. 517 ZGB (Amtliche Mitteilung an die Willensvollstreckerin oder den Willensvollstrecker; Ausstellung des Willensvollstreckerzeugnis - ses); 4. Art. 550 ZGB (Begehren auf Verschollenerklärung); 5. Art. 551, 552 und 553 ZGB (Allgemeine Sicherungsmassregeln, Sie - gelung, Inventar); 6. Art. 554 und 555 ZGB (Erbschaftsverwaltung und Erbenruf); 7. Art. 556, 557, 558 und 559 ZGB (Eröffnung der letztwilligen Verfü - gung); 8. Art. 581, 582, 583, 584 und 585 Abs. 2 ZGB (Durchführung der Er - richtung des öffentlichen Inventars); 9. Art. 595 ZGB (Durchführung der amtlichen Liquidation); 10. Art. 611 und 612 ZGB (Bildung von Losen und Anordnung der Ver - steigerung).
§ 11 * Betreibungsamt
1 Als Zahlungsort im Sinne von Art. 851 ZGB gilt das Betreibungsamt der - jenigen Gemeinde, in welcher der Schuldner seinen Wohnsitz hat. *
§ 12 * Bürgerrat
1 Für die an ihrem Heimatort wohnenden Gemeindebürger ist der Bürgerrat für folgende Fälle zuständig: * 1. * ... 2. * Art. 259 Abs. 2 Ziff. 3 und Art. 260a Abs. 1 ZGB (Anfechtung der Anerkennung); 3. * Art. 261 Abs. 2 ZGB (Stellung als beklagte Partei im Vaterschaftspro - zess);
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§ 12a * Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht
1 Die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) ist in folgenden Fällen zuständig:
a) Aufsicht über Stiftungen, die nach ihrer Bestimmung dem Kanton oder einer oder mehreren Einwohner-, Bürger- oder Korporationsge - meinden angehören (Art. 84 Abs. 1 und 1bis ZGB);
b) Abänderung der Organisation oder des Zwecks einer Stiftung (Art. 85–86b ZGB) und Aufhebung einer Stiftung (Art. 88 Abs. 1 ZGB);
c) Aufsicht über Stiftungen der beruflichen Vorsorge, insbesondere über Personalfürsorgestiftungen (Art. 89a ZGB).
§ 13 * ...
§ 14 * ...
§ 15 * ...
§ 16 * ...
§ 17 * ...
§ 17 bis *
§ 18 * ...
§ 19 * ...
§ 20 *
§ 21 *
§ 21a * Übergangsbestimmung
1 Die Übergabe der Aufsicht über die Stiftungen, die nach ihrer Bestim - mung der Einwohnergemeinde, der Bürgergemeinde oder der Korporations - gemeinde angehören, an die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) erfolgt per 1. Januar 2020.
2 Sofern der Gemeinderat, Bürgerrat oder Korporationsrat die von ihm aus - geübte gesamte Aufsicht über dannzumal bereits bestehende Stiftungen ge - mäss Art. 84 ZGB per 1. Januar 2020 nicht auf die ZBSA übertragen will, hat er dies bis zum 31. Dezember 2019 gegenüber der Direktion des Innern schriftlich zu erklären.
3 Ist die Übertragung gemäss Abs. 2 nicht erfolgt, kann die gesamte Stif - tungsaufsicht jeweils auf Anfang eines Kalenderjahres an die ZBSA über - tragen werden. Eine entsprechende Erklärung gegenüber der Direktion des Innern hat spätestens drei Monate vor der geplanten Übertragung der ge - samten Stiftungsaufsicht zu erfolgen. 2. Kantonales Zivilrecht 2.1. Allgemeines
§ 22 Veröffentlichung
1 Die durch das Zivilgesetzbuch und dieses Gesetz vorgeschriebenen öffent - lichen Bekanntmachungen, Aufforderungen und Auskündigungen haben im kantonalen Amtsblatt zu erfolgen.
2 In den Fällen der Art. 36, 555, 558 Abs. 2, und 662 und 43 SchlT ZGB er - folgt die Bekanntmachung mindestens zweimal. *
3 Vorbehalten bleibt die Veröffentlichung im schweizerischen Handelsamts - blatt in den im ZGB bezeichneten Fällen. Die zuständigen Behörden haben, wenn es zweckmässig erscheint, weitere Bekanntmachungen anzuordnen. 2.2. Personenrecht
§ 22 bis * Elektronische Überwachung
1 Das Amt für Justizvollzug ist für den Vollzug einer gerichtlich angeordne - ten elektronischen Überwachung zum Schutz gewaltbetroffener Personen zuständig (Art. 28c Abs. 1 ZGB 1 ) ; Art. 343 Abs. 1 bis ZPO 2 ) ).
2 Vor Anordnung der elektronischen Überwachung klärt das zuständige Ge - richt deren Vollziehbarkeit ab. Den als vollstreckbar erklärten Anordnungs - entscheid stellt es dem Amt für Justizvollzug umgehend zu.
3 Das Amt für Justizvollzug kann für den Vollzug der elektronischen Über - wachung die Polizei beiziehen.
4 Das Amt für Justizvollzug teilt der klagenden Partei Verstösse gegen die angeordneten Verbote gemäss Art. 28b ZGB beziehungsweise gegen die angeordnete Überwachungsmassnahme unverzüglich mit. 1) SR 210 2) SR 272
5 Die aufgezeichneten Daten über die beteiligten Personen dürfen nur zur Durchsetzung der angeordneten Verbote gemäss Art. 28b ZGB verwendet werden. Das Amt für Justizvollzug stellt sicher, dass die Daten spätestens zwölf Monate nach Abschluss der angeordneten Überwachungsmassnahme gelöscht werden.
6 Das Amt für Justizvollzug stellt dem Gericht, das die elektronische Über - wachung anordnet, die Kosten des Vollzugs in Rechnung.
7 Das Gericht, das die elektronische Überwachung anordnet, auferlegt die Kosten des Vollzugs der zu überwachenden Person unter Berücksichtigung ihrer finanziellen Verhältnisse.
§ 23 * ...
§ 24 * ...
§ 25 * ...
§ 26 * ...
§ 27 * ...
§ 28 * ...
§ 29 * ...
§ 30 * Verordnung
1 Der Regierungsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen gemäss
Art. 49 Abs. 1 und 2 sowie Art. 103 ZGB.
§ 30a * Sitz der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
1 Als Sitz der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde im Sinne von Art. 25 und 26 ZGB bei bevormundeten Kindern und bei unter umfassender Bei - standschaft stehenden Volljährigen gilt die Gemeinde
a) in welcher die betroffene Person bei Errichtung der Vormundschaft oder der umfassenden Beistandschaft ihren Wohnsitz hatte oder
b) in welche sie mit Zustimmung der Kindes- und Erwachsenenschutzbe - hörde innerhalb deren Zuständigkeitsbereich ihren gewöhnlichen Auf - enthalt verlegt oder
c) in welcher sie bei Übertragung der Massnahme von einer anderen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ihren gewöhnlichen Aufent - halt hat.
§ 31 Körperschaften des kantonalen Rechtes
1 Betreffend die öffentlich-rechtlichen und kirchlichen Körperschaften und Anstalten im Kanton Zug kommen die bezüglichen Bestimmungen der zu - gerischen Kantonsverfassung 1 ) und des Gesetzes über das Gemeindewesen 2 ) zur Anwendung.
2 Personenverbindungen, die einen wirtschaftlichen Zweck verfolgen, ste - hen unter den Bestimmungen des ZGB über die Gesellschaften und Genos - senschaften (Art. 59).
3 Allmendgenossenschaften, Waldgenossenschaften, Alpgenossenschaften, Viehzuchtgenossenschaften, Brunnengenossenschaften, Wuhrgenossen - schaften, Genossenschaften zur Durchführung von Bodenverbesserungen und anderen ähnlichen Körperschaften, welche keine wirtschaftlichen Zwecke verfolgen, kann im Kanton Zug die juristische Persönlichkeit zuer - kannt werden, ohne dass eine Eintragung im Handelsregister zu erfolgen hat. Gesuche sind unter Einsendung der Statuten oder Reglemente dem Re - gierungsrate einzureichen. Derselbe entscheidet endschaftlich über die Zu - erkennung der juristischen Persönlichkeit. Bei Verweigerung kann an den Kantonsrat rekurriert werden. Die Zuerkennung der juristischen Persönlich - keit wird im Amtsblatt veröffentlicht und hierüber auf der Staatskanzlei ein besonderes Register geführt. 2.3. Kindes- und Erwachsenenschutz * 2.3.1. Organisation *
§ 32 * Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz
1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde und die ihr unterstellten Dienste sind ein Amt der kantonalen Verwaltung. 1) BGS 111.1 2) BGS 171.1
2 Dem Präsidium der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde obliegt die Leitung des Amtes für Kindes- und Erwachsenenschutz.
§ 32 bis * ...
§ 32 ter * ...
§ 32 quater *
...
§ 33 * Bestand und Anstellung
1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde besteht aus dem Präsidium und mindestens vier Mitgliedern.
2 Das Präsidium und die Mitglieder der Kindes- und Erwachsenenschutzbe - hörde werden vom Regierungsrat angestellt.
§ 34 * Unabhängigkeit
1 In ihrer Tätigkeit ist die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde unabhän - gig und nur an das Recht gebunden.
2 Bei den vom kantonalen Recht an sie delegierten Aufgaben (§ 40) unter - steht sie dem administrativen und fachlichen Weisungsrecht der vorgesetz - ten Behörde.
§ 35 * Unvereinbarkeit
1 Dem Präsidium und den Mitgliedern der Kindes- und Erwachsenenschutz - behörde sind Tätigkeiten untersagt, die zu Interessenkollisionen führen oder die unabhängige Ausübung des Amtes beeinträchtigen können.
§ 36 * Ausstands- und Ablehnungsgründe
1 Ein Behördenmitglied tritt zusätzlich zu den im Verwaltungsrechtspflege - gesetz geregelten Ausstandsgründen 1 ) in den Ausstand,
a) wenn es mit einer am Verfahren beteiligten Partei verheiratet ist oder war oder in eingetragener Partnerschaft oder dauernder Familienge - meinschaft lebt oder lebte, in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem dritten Grad verwandt oder verschwägert ist,
b) oder wenn es aus einem anderen sachlich vertretbaren Grund als be - fangen erscheint. 1) § 8 VRG, GS 20, 693 (BGS 162.1 )
2 Ein Behördenmitglied kann von den Parteien abgelehnt werden oder selbst in den Ausstand treten, wenn zwischen ihm und einer am Verfahren betei - ligten Person ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis oder eine besondere Freundschaft oder Feindschaft besteht.
3 Die Mitwirkung in einem früheren Verfahren der Kindes- und Erwach - senenschutzbehörde bildet für sich allein keinen Ausstandsgrund.
§ 37 * Gesuch
1 Will eine Partei den Ausstand eines Behördenmitgliedes verlangen, so hat sie sofort nach Bekanntwerden oder Entstehen des Ausstands- oder Ableh - nungsgrundes ein begründetes Gesuch zu stellen.
§ 37 bis * ...
§ 38 * Entscheid
1 Über Ausstandsfragen entscheidet die Kindes- und Erwachsenenschutzbe - hörde in Abwesenheit des betreffenden Mitgliedes.
§ 39 * Sachliche Zuständigkeit
1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist für die ihr vom Schweize - rischen Zivilgesetzbuch zugewiesenen Aufgaben zuständig. Insbesondere ist sie für folgende Aufgaben zuständig:
a) die Regelung des persönlichen Verkehrs zwischen Eltern und Kindern (Art. 273 – 275a ZGB) sowie die Anordnung von Massnahmen zum Schutze des Kindes (Art. 307 – 327c ZGB);
b) die Förderung der eigenen Vorsorge (Art. 360 – 373 ZGB);
c) die Anordnung von Massnahmen von Gesetzes wegen für urteilsunfä - hige Personen (Art. 374 – 387 ZGB);
d) die Errichtung und Aufhebung von Beistandschaften (Art. 393 – 399 ZGB);
e) die fürsorgerische Unterbringung (Art. 426 ZGB).
§ 40 * Weitere Aufgaben
1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist im Bereich der Pflegekin - deraufsicht (Art. 316 ZGB) für die Bewilligung und Aufsicht der Familien - pflege zuständig.
2 Der Regierungsrat erlässt die für den Vollzug der Verordnung über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption 1 ) notwendigen Ausfüh - rungsbestimmungen.
3 Er kann der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zusätzliche Aufga - ben übertragen.
§ 41 * Besetzung
1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde fällt ihre Entscheide vorbe - hältlich abweichender Bestimmungen als Kollegialbehörde mit drei Mitglie - dern.
2 Wenn die Art der Entscheidung es erfordert, kann das Präsidium oder ein Mitglied eine Entscheidung der Gesamtbehörde verlangen.
3 Fehlt für die Entscheidfällung die erforderliche Anzahl von Behördenmit - gliedern, so kann ausnahmsweise die Leiterin oder der Leiter der Unterstüt - zenden Dienste des Amts für Kindes- und Erwachsenenschutz als Ersatzbe - hördenmitglied beigezogen werden. *
§ 42 * Verfahrensleitung und Instruktion
1 Das Präsidium oder ein von ihm beauftragtes Mitglied der Kindes- und Er - wachsenenschutzbehörde sorgt für die Instruktion und Leitung des Verfah - rens, namentlich die Prüfung der Zuständigkeit und die Einberufung der Be - hörde.
2 In dringenden Fällen sind das Präsidium oder das zuständige Mitglied der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zum Erlass von vorsorglichen Massnahmen (Art. 445 Abs. 1 und 2 ZGB) ermächtigt.
3 Ein Mitglied der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde entscheidet über die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und der unentgeltlichen Rechtsbeiständin oder des unentgeltlichen Rechtsbeistands. *
§ 43 * Einzelzuständigkeiten
1 In die Einzelzuständigkeit jedes Mitgliedes fallen folgende Geschäfte des Kindesschutzes:
a) Antragstellung auf Neuregelung der elterlichen Sorge beim Schei - dungs- oder Trennungsgericht (Art. 134 Abs. 1 ZGB);
b) Genehmigung von Unterhaltsverträgen sowie Neuregelung der elterli - chen Sorge bei Einigkeit der Eltern (Art. 134 Abs. 3 und 287 ZGB); 1) SR 211.222.338
c) Antragstellung zur Anordnung einer Kindesvertretung im Scheidungs - oder Trennungsprozess (Art. 146 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB);
d) Zustimmung zur Adoption des bevormundeten Kindes (Art. 265 Abs. 3 ZGB);
e) Entgegennahme der Zustimmungserklärung von Vater und Mutter zur Adoption (Art. 265a Abs. 2 ZGB);
f) Zuteilung der elterlichen Sorge an den Vater (Art. 298 Abs. 2 ZGB);
g) Übertragung der elterlichen Sorge an den anderen Elternteil (Art. 298 Abs. 3 ZGB);
h) Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge (Art 298a Abs. 1 ZGB);
i) Ernennung des Beistandes zur Vaterschaftsabklärung (Art. 309 Abs. 1 ZGB);
j) Erteilung der Bewilligung zur Aufnahme eines Pflegekindes und Aus - übung der Pflegekinderaufsicht (Art. 316 Abs. 1 ZGB);
k) Anordnung der Inventaraufnahme sowie der periodischen Rechnungs - stellung und Berichterstattung über das Kindesvermögen (Art. 318 Abs. 3 und 322 Abs. 2 ZGB);
l) Entgegennahme des Kindsvermögensinventars nach Tod eines Eltern - teils (Art. 318 Abs. 2 ZGB);
m) Bewilligung zur Anzehrung des Kindesvermögens (Art. 320 Abs. 2 ZGB);
n) Anordnung einer Vertretungsbeistandschaft für das ungeborene Kind zur Wahrung erbrechtlicher Ansprüche (Art. 544 Abs. 1 bis ZGB).
2 In die Einzelzuständigkeit jedes Mitgliedes fallen folgende Geschäfte des Erwachsenenschutzes:
a) Überprüfung, Auslegung und Ergänzung des Vorsorgeauftrages sowie Einweisung der beauftragten Person in ihre Pflichten (Art. 363 und 364 ZGB);
b) Zustimmung zu Rechtshandlungen des Ehegatten im Rahmen der aus - serordentlichen Vermögensverwaltung (Art. 374 Abs. 3 ZGB);
c) Festlegung der Vertretungsberechtigung bei medizinischen Massnah - men (Art. 381 und 382 Abs. 3 ZGB);
d) Aufnahme eines Inventars und Anordnung zur Aufnahme eines öffent - lichen Inventars (Art. 405 Abs. 2 und 3 ZGB);
e) Rechnungsprüfung (Art. 415 Abs. 1 und 425 Abs. 2 ZGB);
f) Entbindung von der Pflicht zur Ablage des Schlussberichtes und der Schlussrechnung gemäss Art. 425 Abs. 1 Satz 2 ZGB;
g) Antrag auf Anordnung eines Erbschaftsinventars (Art. 553 Abs. 1 ZGB);
h) Einleitung der Übertragung der bestehenden Massnahme an die Be - hörde des neuen Wohnsitzes (Art. 442 und 444 ZGB);
i) Erhebung des Strafantrages gemäss Art. 30 Abs. 2 StGB 1 ) .
3 Wenn die Art der Entscheidung es erfordert, kann das zuständige Mitglied eine Entscheidung in Dreierbesetzung verlangen.
§ 44 * Melderecht und Meldepflicht
1 Jede Person ist berechtigt, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde eine hilfsbedürftige Person zu melden.
2 Jede Person, die eine Gefährdung des Kindeswohls wahrnimmt, insbeson - dere Amtspersonen und diejenigen Personen, die beruflich mit der Ausbil - dung, Betreuung oder der medizinischen oder psychologischen Behandlung von Kindern zu tun haben und im Rahmen ihrer Tätigkeit eine Gefährdung des Kindeswohls wahrnehmen, ist verpflichtet, der Kindes- und Erwach - senenschutzbehörde Anzeige zu erstatten.
§ 45 * Kindesschutzgruppe
1 Die Direktion des Innern kann eine Kindesschutzgruppe einsetzen oder mittels Vereinbarung Dritte damit beauftragen.
2 Sie regelt deren Aufgaben und Zusammensetzung. 2.3.2. Mandatsführung *
§ 46 * Allgemein
1 Als Beiständin oder Beistand kann jede natürliche Person ernannt werden, welche die für die vorgesehenen Aufgaben notwendigen persönlichen und fachlichen Voraussetzungen vorweisen kann (Art. 400 ZGB).
2 Das Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz führt ein Mandatszentrum. Mandate, welche die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde nicht einer geeigneten Privatperson übertragen kann, werden durch das Mandatszen - trum oder eine Fachstelle geführt.
§ 47 * Entschädigung und Spesen
1 Die Beiständin oder der Beistand hat Anspruch auf eine Entschädigung und den Ersatz der notwendigen Spesen, die aus dem Vermögen der betrof - fenen Person ausgerichtet werden. 1) SR 311.0
2 Ist kein Vermögen vorhanden, ist die von der Kindes- und Erwachsenen - schutzbehörde festgesetzte Entschädigung vom Kanton zu tragen.
3 Der Regierungsrat erlässt eine Gebührenordnung über die Entschädigung und den Spesenersatz unter Berücksichtigung des Aufwandes für Verwal - tung und des Vermögens.
§ 48 * Aufsicht
1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde nimmt die Aufsicht über die Mandatsführenden wahr und kann ihnen Weisungen erteilen. 2.3.3. Fürsorgerische Unterbringung * 2.3.3.1. Behördliche Unterbringung *
§ 49 * Zuständigkeit
1 Über die Unterbringung und die Entlassung entscheidet die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde.
2 Sobald die Voraussetzungen für die Unterbringung nicht mehr bestehen, beantragt die Einrichtung bei der Kindes- und Erwachsenenbehörde die Ent - lassung.
§ 50 * Nachbetreuung
1 Besteht Rückfallgefahr, so kann die Kindes- und Erwachsenenschutzbe - hörde mit der Entlassung eine geeignete Nachbetreuung anordnen.
2 Sie holt vorgängig einen Bericht der Einrichtung oder der behandelnden Arztperson ein. 2.3.3.2. Ärztliche Unterbringung *
§ 51 * Einweisung
1 Jede Facharztperson der Psychiatrie, die eine Bewilligung zur Berufsaus - übung im Kanton Zug besitzt, kann die Unterbringung (Art. 429 ZGB) an - ordnen.
2 Bei Gefahr in Verzug kann jede Arztperson, die eine Bewilligung zur Be - rufsausübung im Kanton Zug besitzt, die Unterbringung anordnen.
3 Die Gültigkeit der ärztlichen Unterbringung ist auf sechs Wochen be - schränkt.
4 Die anordnende Arztperson stellt den Unterbringungsentscheid unverzüg - lich der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zu.
§ 52 * Entlassung
1 Über die Entlassung entscheidet die Einrichtung (Art. 429 Abs. 3 ZGB).
2 Besteht Rückfallgefahr, so kann die Einrichtung mit der Entlassung eine geeignete Nachbetreuung anordnen.
3 Die Einrichtung teilt die Entlassung unverzüglich der Kindes- und Er - wachsenenschutzbehörde mit.
§ 53 * Weiterführung der fürsorgerischen Unterbringung
1 Hält die Einrichtung eine Unterbringung für länger als sechs Wochen für notwendig, stellt sie bei der Kindes- und Erwachsenenbehörde einen Antrag auf Weiterführung der Massnahme.
2 Der Antrag ist spätestens acht Tage vor Ablauf der sechswöchigen Frist einzureichen. Der Antrag ist zu begründen. 2.3.3.3. Ambulante Massnahmen *
§ 54 * Gegenstand
1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann ambulante Massnah - men anordnen.
2 Zulässig sind jene Massnahmen, die geeignet erscheinen, eine Einweisung in eine Einrichtung zu verhindern oder einen Rückfall zu vermeiden. Insbe - sondere kann sie
a) der betroffenen Person Weisungen erteilen;
b) die betroffene Person, die mutmasslich an einer psychischen Störung leidet oder schwer verwahrlost ist, anweisen, sich einer ambulanten ärztlichen Untersuchung oder therapeutischen Behandlung zu unter - ziehen.
3 Ambulante Massnahmen können Teil der Nachbetreuung sein.
2.3.4. Verantwortlichkeit *
§ 55 * Rückgriff bei Haftungsfällen
1 Der Rückgriff im Haftungsfall gemäss Art. 454 ZGB auf die Person, die den Schaden verursacht hat, richtet sich nach dem Verantwortlichkeitsge - setz 1 ) . 2.3.5. Verfahren *
§ 56 * Anwendbares Recht
1 Auf das Verfahren vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde und vor Verwaltungsgericht ist, unter Vorbehalt abweichender Bestimmungen dieses Gesetzes und des Bundesrechtes, das Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG) 2 ) anwendbar.
§ 57 * Kosten
1 Die Gebühren für Amtshandlungen im Kindes- und Erwachsenenschutz richten sich unter Vorbehalt von Absatz 2 und 3 nach dem Verwaltungsge - bührentarif 3 ) und dem Verwaltungsrechtspflegegesetz 4 ) .
2 Keine Kosten sind zu erheben in Kindesschutzfällen und im Bereich der fürsorgerischen Unterbringung.
3 Im Erwachsenenschutz kann in begründeten Fällen auf eine Kostenerhe - bung verzichtet werden. Ein Kostenvorschuss darf nicht verlangt werden.
§ 58 * Rechtsmittel
1 Das Verwaltungsgericht beurteilt:
a) Beschwerden gegen Entscheide der Kindes- und Erwachsenenschutz - behörde (Art. 450 ZGB);
b) Beschwerden in den Fällen von Art. 439 ZGB;
c) Beschwerden gegen die Anordnung einer Nachbetreuung oder einer ambulanten Massnahme. 1) GS 21, 451 (BGS 154.11 ) 2) GS 20, 693 (BGS 162.1 ) 3) GS 20, 403 (BGS 641.1 ) 4) GS 20, 693 (BGS 162.1 )
2 Es ist für die Beurteilung örtlich zuständig, wenn die betroffene Person Wohnsitz im Kanton Zug hat oder wenn die Massnahme von einer Arztper - son oder Einrichtung im Kanton Zug angeordnet wurde und die betroffene Person sich im Kanton Zug aufhält.
§ 59 * Übergangsbestimmung
1 Der Regierungsrat ist befugt, Bestimmungen über die Übertragung der Ge - schäfte von den kommunalen Vormundschaftsbehörden zur Kindes- und Er - wachsenenschutzbehörde zu erlassen.
§ 60 * ...
§ 61 * ...
§ 62 * ...
§ 63 * ...
§ 64 * ...
§ 65 * ...
2.4. Erbrecht
§ 66 * Erbrecht des Gemeinwesens
1 Fehlen erbberechtigte Personen, fällt die Erbschaft an die Wohnsitzge - meinde oder, falls der Erblasser Bürger des Kantons ist, an die Heimatge - meinde.
2 Der zuständige Gemeinde- oder Bürgerrat weist die Erbschaft einem gemeinnützigen, sozialen oder kulturellen Zweck zu.
§ 67 * ...
§ 68 * Aufbewahrung der Verfügungen von Todes wegen
1 Öffentliche letztwillige Verfügungen sind von den Urkundspersonen ge - mäss den Bestimmungen des Gesetzes über die öffentliche Beurkundung und die Beglaubigung in Zivilsachen vom 3. Juni 1946 1 ) aufzubewahren.
2 Verfügungen von Todes wegen können der Erbschaftsbehörde im Original zur Aufbewahrung übergeben werden. Über Eingänge und Ausgänge der Verfügungen ist ein Register zu führen.
3 Die Erbschaftsbehörde darf die hinterlegten letztwilligen Verfügungen ge - gen Empfangsbescheinigung nur an den Testator, eine bevollmächtigte Per - son oder gestützt auf eine richterliche Verfügung aushändigen oder zur Ein - sichtnahme überlassen.
§ 69 * ...
§ 70 * ...
§ 71 * Siegelung der Erbschaft
1 Die Erbschaftsbehörde hat die Siegelung oder eine ähnliche Sicherstellung der Erbschaft vorzunehmen:
a) auf begründetes Begehren eines Erben;
b) auf Verlangen eines Erbschaftsgläubigers zur Sicherung der Forde - rung, wenn die Gefahr einer Benachteiligung glaubhaft gemacht wird.
§ 72 Inventar
1 Die Aufnahme eines Inventars hat ausser den in Art. 490 und 553 ZGB vorgesehenen Fällen stets zu erfolgen, wenn eine Siegelung der Erbschaft vorgenommen worden ist.
2 Die Inventaraufnahme richtet sich sinngemäss nach Art. 581 ZGB. Eine Schätzung der Inventarstücke wird nicht vorgenommen. *
§ 73 * Eröffnung letztwilliger Verfügungen
1 Über die Eröffnung der letztwilligen Verfügungen führt die Erbschaftsbe - hörde ein Protokoll. Die Erklärungen der Erben sowie Dritter zu Handen des Protokolls sind von diesen zu unterzeichnen.
§ 74 * ...
1) BGS 223.1
§ 75 * Aufnahme des öffentlichen Inventars
1 Die Erbschaftsbehörde beginnt unverzüglich nach der Anordnung des öf - fentlichen Inventars durch das Kantonsgerichtspräsidium mit der Aufnahme des Verzeichnisses der Vermögenswerte und Schulden der Erbschaft.
§ 76 * Auflegung des öffentlichen Inventars
1 Nach Ablauf der Auskündungsfrist orientiert die Erbschaftsbehörde die am öffentlichen Inventar Beteiligten durch öffentliche Bekanntgabe oder amtli - che Mitteilung über die Auflage des Inventars. Sie fordert die Erben auf, in - nert Monatsfrist dem Kantonsgerichtspräsidium eine Erklärung über den Er - werb der Erbschaft abzugeben. Gibt ein Erbe keine Erklärung ab, so hat er die Erbschaft unter öffentlichem Inventar angenommen (Art. 584, 587, 588 und 593 ZGB).
2 Auf begründetes Begehren der Erben oder, falls ein Erbe bevormundet ist, auf Begehren der vormundschaftlichen Behörden kann das Kantonsgerichts - präsidium unter Mitteilung an die Erbschaftsbehörde eine weitere Frist ein - räumen.
§ 77 * ...
§ 78 Verwaltung des Nachlasses
1 Ist in der letztwilligen Verfügung kein Testamentsexekutor bestimmt, wel - cher die Verwaltung des Nachlasses zu besorgen hat, so hat in allen Fällen, wo die Aufnahme eines öffentlichen Inventars verlangt worden ist, die Erb - schaftsbehörde selbst oder eine von ihr bestimmte Person die Verwaltung der Erbschaft bis zur Entscheidung der Erben über deren Annahme zu füh - ren und die nötigen sichernden Massnahmen zu treffen. *
2 Fahrnisgegenstände, die leicht entwendet werden könnten, bares Geld und Wertpapiere sind nach ihrer Aufzeichnung im Inventar an sicherem Orte aufzubewahren. Fahrnisgegenstände, deren Aufbewahrung Kosten oder Schaden verursachen würde oder dem Verderben oder der Entwertung aus - gesetzt wären, sind öffentlich zu versteigern oder, wenn die Verhältnisse es rechtfertigen, freihändig zu verkaufen. *
3 Für die Fortsetzung des Gewerbebetriebes des Erblassers sind – wenn möglich unter Berücksichtigung der Wünsche der Erben – die nötigen An - ordnungen zu treffen, falls eine Unterbrechung des Gewerbebetriebes der Erbschaft nachteilig sein würde.
§ 79 * Kosten der Sicherungsmassregeln und anderer Amtshandlungen
1 Die für Sicherungsmassregeln, die Aufnahme des öffentlichen Inventars und andere Amtshandlungen der Erbschaftsbehörde zu erhebenden Gebüh - ren richten sich nach dem Kantonsratsbeschluss über die Gebühren in Ver - waltungs- und Zivilsachen 1 ) .
§ 80 * ...
§ 81 * ...
§ 82 * ...
§ 83 * ...
§ 84 * Schätzungsverfahren
1 Können sich die Erben über den Anrechnungswert für Grundstücke nicht einigen, so wird dieser von Mitgliedern der Schätzungskommission (§ 3) bestimmt.
2 Bei landwirtschaftlichen Gewerben und Grundstücken kann der Ertrags - wert auch von einem Experten geschätzt werden (Art. 87 Abs. 2 BGBB); eine solche Schätzung ist verbindlich, wenn die kantonale Schätzungskom - mission sie genehmigt hat. *
§ 85 * Beschwerderecht
1 Gegen die Tätigkeit des Willensvollstreckers (Art. 518 ZGB), des Erb - schaftsverwalters (Art. 554 und 595 Abs. 3 ZGB) sowie der Erbschaftsbe - hörde (§ 10) kann innert 20 Tagen nach Kenntnis einer Handlung oder Un - terlassung beim Gemeinderat Beschwerde geführt werden.
§ 85 bis * Richtlinien der Direktion des Innern
1 Die Direktion des Innern kann Richtlinien erlassen, insbesondere für die inhaltliche Ausgestaltung der Eröffnungsverfügung (§ 73), die Ausweise für Willensvollstrecker, für Erbschaftsverwalter sowie für die Form der Erbbe - scheinigung. 1) BGS 641.1
2.5. Sachenrecht 2.5.1. Öffentliche Sachen
§ 86 Gemeingebrauch – Art.
664
1 Der Zuger- und Ägerisee, die Reuss, Sihl, Lorze, Biber 1 ) und diejenigen Bäche, welche nicht nachweislich dem Privateigentum anheimgefallen sind, ferner Strassen, Brücken, Plätze und dergleichen sind öffentliche Sachen und als solche – vorbehältlich polizeilicher Verordnungen – dem Gemein - gebrauch unterstellt.
2 Besondere Privatberechtigungen an den öffentlichen Sachen bedürfen der ausdrücklichen staatlichen oder gemeindlichen Konzession.
3 Bei den öffentlichen Gewässern und den kantonalen Strassen, Brücken, Plätzen und dergleichen wird die Konzession vom Regierungsrat, bei den gemeindlichen Strassen, Brücken, Plätzen und dergleichen vom Gemeinde - rat erteilt.
4 Den zur Zeit bestehenden Wasserwerken werden ihre Anlagen, soweit sie ausgewiesen sind, gewahrt.
§ 87 * ...
§ 88 Landanlagen, Seebauten – Art.
659
1 Landanlagen und Seebauten (Erweiterung der Seeufer, Erhöhung und Aus - tiefung des Seegrundes oder andere Bauten, welche das Seegebiet in An - spruch nehmen) unterliegen ebenfalls einer ausdrücklichen Konzession des Staates nach vorheriger Begutachtung seitens der Gemeinde.
2 Die durch Anspülen oder Zurücktreten öffentlicher Gewässer erfolgte Er - weiterung des Ufers wächst, mit Vorbehalt wasserpolizeilicher Bestimmun - gen, dem anstossenden Grundeigentum zu.
§ 89 * ...
§ 90 * Konzessionsgesetz
1 Der Regierungsrat kann auf dem Verordnungsweg die Erteilung staatlicher Konzessionen an öffentlichen Sachen näher regeln. 1) vgl. Anhang zu BGS 731.1
2 Die Gesetzgebung über die Wasserbaupolizei und die Nutzbarmachung der Wasserkräfte wird vorbehalten. 2.5.2. Bestandteile und Zugehör
§ 91 Bestandteile – Art.
642
1 Als Bestandteile einer Liegenschaft gelten alle mit ihr dauernd verbunde - nen Gebäude und Wasserwerke, Brunnen- und Wasserleitungen, Gas- und elektrische Leitungen, sowie die noch mit dem Grundstück natürlich ver - bundenen Pflanzen bis zu deren Einheimsung. Bezüglich Leitungen wird
Art. 676 ZGB vorbehalten.
2 Zum Bestand eines Gebäudes wird gerechnet alles, was mit demselben niet- und nagelfest verbunden ist und ohne Beschädigung oder Verwüstung der Sache nicht weggenommen werden kann, wie z. B. eingezimmerte Kas - ten und Schränke, in der Wand befestigte Bilder und Stubenuhren, einge - mauerte Kessel; ferner alle lediglich für das Gebäude bestimmten und dem - selben zudienenden Sachen und Vorrichtungen, wie Türen, Fenster, Vor - fenster, Ventilatoren, Fensterladen, Vorhangstangen, Kellerlager, Trott- und Presswerke, Brennerei-, Seifensiederei- und Käsereieinrichtungen, Turbi - nen, Motoren, Transmissionen, Aufzüge und dergleichen.
§ 92 Zugehör – Art.
644
1 Als Zugehör zu einem Grundstück sind anzusehen:
a) die auf demselben vorhandenen und für dasselbe bestimmten Hecken, Pfähle, Zaunholz, Baum- und Rebstecken;
b) der darauf befindliche Dünger, vorbehältlich Art. 645 ZGB;
c) Ziegel, Schindeln, Bretter und verarbeitetes oder unverarbeitetes Bau - holz, soweit diese Baumaterialien zum ordnungsgemässen Unterhalt der Gebäude und Liegenschaften bestimmt sind;
d) die mit der Sense, Sichel oder landwirtschaftlichen Maschinen auf dem Grundstück eingesammelten oder ihrer Natur nach zur Bewirt - schaftung einer Liegenschaft bestimmten Erzeugnisse.
2 Als Zugehör eines Gebäudes sind diejenigen beweglichen Sachen anzuse - hen, welche dauernd für dasselbe bestimmt sind, nämlich:
a) die zu einem Gebäude oder einer Einfriedung gehörenden Schlüssel;
b) Löschgerätschaften;
c) bewegliche Öfen und Herde, soweit nicht in den Boden eingebaute oder mit der Feuermauer in feste Verbindung gebrachte Öfen, Herde und Heizeinrichtungen vorhanden sind, Bade- und Wascheinrichtun - gen, sowie Trott- und Pressvorrichtungen, welche nicht niet- und na - gelfest sind.
§ 93 Zugehör in Gewerbebetrieben
)
1 Ebenfalls als Zugehör gelten:
a) die mit einer Fabrik oder einem gewerblichen Etablissement verbun - denen und diesen dienenden Wasserwerke, Triebwerke, Maschinen, sowie die darin befindlichen, ihrer Konstruktion nach für das Werk berechneten wenn auch nicht damit verbundenen Vorrichtungen, wie z. B. Kühlschiffe in Brauereien, bewegliche Kessel und Standen, die eigens für das betreffende gewerbliche Etablissement konstruiert sind;
b) die zu den unter § 91 erwähnten Trott- und Presswerken, Brennerei- und Käsereieinrichtungen notwendig gehörenden Gebrauchsgegen - stände.
2 Sofern bei einer Verpfändung Hotelmobiliar im Sinne von Art. 805 Abs. 2 ZGB im Grundbuch angemerkt wird, soll dies auf Grund einer vom Betrei - bungsamt unter Zuzug von Sachverständigen vorzunehmenden Schätzung geschehen. 2.5.3. Beschränkung des Grundeigentums
§ 94 * ...
2.5.3.1. Nachbarrecht
§ 95 * ...
§ 96 * ...
§ 97 * ...
§ 98 * ...
1) Dieser Randtitel ist von J. Hildebrand ergänzt worden, da er im amtlichen Text (GS 10, 21) fehlt (SH III, 13).
§ 99 * ...
§ 100 * ...
§ 101 Abgrabungen – Art.
685/686
1 ... *
2 Sofern Erdreich nicht durch Mauerwerk, Felsen oder andere Vorrichtun - gen gesichert ist, ist bei Terrainveränderungen und Bauten ein Mindestab - stand von 0,5 Meter zur Grenze einzuhalten. *
3 ... *
§ 102 Pflanzungen, lebendige Einfriedungen und Waldungen
*
1 Pflanzungen dürfen, unter Vorbehalt abweichender Vereinbarungen, nie höher gehalten werden als das Doppelte ihres Grenzabstands. Ab einem Grenzabstand von 8,0 Meter besteht keine Höhenbeschränkung. * 1a Für lebendige Einfriedungen gilt ein Grenzabstand von mindestens 0,5 Meter. * 1aa Bis zu einem Grenzabstand von 0,9 Meter gilt für lebendige Einfriedun - gen eine maximale Höhe von 1,8 Meter, danach gilt die Höhenbeschrän - kung gemäss Abs. 1. *
2 Bei Anlage neuer Waldungen auf nicht bereits bestehendem Waldboden ist, sofern das nachbarliche Grundstück unbewaldet ist, ein Mindestabstand von 12,0 Meter einzuhalten. *
3 Der Grenzabstand bemisst sich ab Stockmitte. *
§ 102a * Tote Einfriedungen
1 Tote Einfriedungen mit bis zu 1.8 Meter Höhe dürfen an die Grenze ge - stellt werden. Bis 0,9 Meter Grenzabstand gilt eine maximale Höhe von 1,8 Meter.
2 Überschreitet die tote Einfriedung die Höhe von 1.8 Meter, gilt der Grenz - abstand gemäss § 102 Abs. 1.
§ 102b * Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands
1 Bei Pflanzungen, die den Abstandsvorschriften widersprechen, kann die Eigentümerschaft des betroffenen Nachbargrundstücks die Wiederherstel - lung des rechtmässigen Zustands verlangen, wobei auf die Vegetationsperi - ode Rücksicht zu nehmen ist.
2 Das Recht auf Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands besteht auch bei toten Einfriedungen, die keinen baurechtlichen Vorschriften unterliegen.
§ 102c * Abweichende Vereinbarungen
1 Sind Abweichungen von Abstandsvorschriften vereinbart worden, kann le - diglich die Herstellung des vereinbarungsgemässen Zustands verlangt wer - den.
2 Rechtsnachfolgende sind nur an Vereinbarungen gebunden, die als Dienst - barkeit im Grundbuch eingetragen sind.
§ 103 * ...
§ 104 * ...
§ 105 * ...
§ 106 * ...
§ 107 * ...
§ 108 * ...
§ 109 Reist- und Rückerechte – Art. 695
*
1 Die Eigentümerschaft eines Waldes ist befugt, von den Eigentümerinnen und Eigentümern der unterhalb gelegenen Grundstücke an geeigneter Stelle den Durchlass des Holzes mittels Reistens oder Rückens gegen volle Ent - schädigung zu verlangen. * 1bis Das gleiche Recht steht denjenigen zu, die über das geschlagene Holz verfügen dürfen. *
2 Die Ausübung dieser Rechte hat während der Vegetationspause unter möglichster Schonung der betroffenen Grundstücke zu erfolgen. *
§ 110 * ...
§ 111 Betretungsrecht – Art.
695
1 Das Betreten fremden Bodens zur Erstellung, Bewirtschaftung und zum Unterhalt von Einfriedungen, Bauten und Anlagen ist der nachbarlichen Grundeigentümerschaft oder einer von ihr beauftragten Person gestattet. Die Grundeigentümerschaft ist zum Ersatz des dadurch verursachten Schadens verpflichtet. *
2 In dringenden Fällen kann die nachbarliche Grundeigentümerin oder der nachbarliche Grundeigentümer auf eine vorgängige Benachrichtigung der betroffenen Grundeigentümerschaft verzichten. * 2.5.3.1a Schlussbestimmung *
§ 111a * Übergangsbestimmung
1 Hochstämmige Bäume, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestim - mung die Maximalhöhe gemäss § 102 Abs. 1 überschreiten, bleiben in ih - rem Bestand geschützt, wenn sie fünf Jahre vor Inkrafttreten dieser Bestim - mung gepflanzt worden sind. 2.5.3.2. Öffentlich-rechtliche Beschränkungen des Grundeigentums
§ 112 Heimatschutz – Art.
702
1 Zur Verhütung baulicher Verunstaltung, sowie Erhaltung von Altertümern, Naturdenkmälern, seltener Pflanzen, zur Sicherung der landschaftlichen Schönheit, Ortschaftsbilder und Aussichtspunkte vor Verunstaltung und zum Schutze von Heilquellen ist bis zum Erlass eines Spezialgesetzes der Regierungsrat ermächtigt, die nötigen Verfügungen zu treffen und Strafbe - stimmungen aufzustellen.
§ 113 Ordnung der Wohnungsverhältnisse
1 )
1 Die Einwohnergemeinden sind bis zum Erlass eines Spezialgesetzes er - mächtigt, über die Wohnungsverhältnisse im Gebiet ihrer Gemeinde mit Genehmigung des Regierungsrates Reglemente und Strafbestimmungen aufzustellen. 1) Dieser Randtitel ist von J. Hildebrand ergänzt worden, da er im amtlichen Text (GS 10, 21) fehlt (SH III, 13).
§ 114 Art.
702
1 Alle in Spezialgesetzen, wie z.B. im Gesetz über das Strassenwesen 1 ) , Baugesetz der Stadt Zug 2 ) , Gesetz über das Forstwesen 3 ) , Jagd- und Fische - reigesetz 4 ) , Gesetz betreffend Stacheldrahtzäune 5 ) , Wasserbaupolizeigesetz 6 ) und dergleichen, im allgemeinen Interesse niedergelegten Beschränkungen des Grundeigentums bleiben vorbehalten.
§ 115 Dahinfallen der Beschränkungen
7 )
1 Die Beschränkungen in der freien Verfügung über das Grundeigentum durch Eintragung von projektierten Strassenzügen und Plätzen in den Be - bauungsplänen fallen dahin, wenn die Projekte nicht innert zehn Jahren aus - geführt werden.
§ 116 * ...
§ 117
1 Die Wuhrpflicht an Flüssen, Bächen und Runsen liegt auf dem Grundei - gentum und zwar, wenn nicht durch Urteil oder Vertrag anders festgestellt ist, zunächst auf denjenigen Liegenschaften, welche unmittelbar an jenes Gewässer anstossen.
2 Vorbehalten bleiben die speziellen Bestimmungen über die Wuhrpflicht an der Reuss. 8 )
3 An öffentlichen Gewässern ist die Wuhrpflicht zu Handen des Staats abzu - lösen. Das Nähere bestimmt ein Spezialgesetz. 9 )
4 Bis zum Erlass eines Spezialgesetzes ist bei Flüssen und Bächen, die an ihren Ufern die Liegenschaften verschiedener Eigentümer bespülen, jeder Ufereigentümer, vorbehältlich § 86 Abs. 2, berechtigt, für gewerbliche Zwecke die vorhandene Wasserkraft zur Hälfte zu benützen, sofern nicht wohlerworbene Rechte eine andere Verteilung bedingen. BGS 751.14 2) obsolet 3) BGS 931.1 4) BGS 932.1 5) obsolet 6) SR 721.10 7) Materiell aufgehoben durch die §§ 25 ff. des Baugesetzes für den Kanton Zug vom 18. Mai 1967 (GS 19, 349); der Randtitel ist ergänzt worden, da er im amtlichen Text (GS 10, 21) fehlt. 8) BGS 731.1 9) BGS 731.1
2.5.4. Grunddienstbarkeiten 10 ) 2.5.4.1. Wegrechte
§ 118 Fusswegrecht – Art.
740
1 Im Fusswegrecht liegt die Befugnis, über den Weg zu gehen und Lasten zu tragen, nicht aber auch das Recht, zu reiten, zu fahren oder Vieh zu treiben.
2 Wo nicht vertragliche Bestimmungen, feste Vorrichtungen oder langjähri - ge Übung entgegenstehen, beträgt die Breite des Fussweges 90 Zentimeter und muss der Luftraum in dieser Breite auf eine Höhe von 2,5 Meter frei sein.
§ 119 Gebahnter Weg
1 Gebahnter Wege durch offenes Feld und Wald darf sich, wenn kein beson - deres Verbot entgegensteht, jeder Fussgänger bedienen; jedoch ist daraus nicht ohne weiteres auf die Existenz einer Dienstbarkeit zu schliessen.
§ 120 Viehfahrweg
1 Bei einem Viehfahrwegrecht spricht im Zweifel die Vermutung nur für das Recht, gefangenes Vieh über den Fahrweg zu führen und auch darüber zu - reiten.
2 Wer ein unbeschränktes Viehfahrwegrecht besitzt, darf auch ungefangenes (freilaufendes) Vieh über den Fahrweg treiben und auch reiten.
3 Die Breite des Viehfahrweges und die Höhe des freien Luftraumes werden durch Ortsgebrauch und Bedürfnis bestimmt.
§ 121 Fahrweg
1 Das allgemeine Fahrwegrecht schliesst das Recht in sich, mit Wagen und Schlitten über den Weg zu fahren, darüber zu reiten und gefangenes Vieh zu führen. Aus dem Fahrwegrecht folgt, soweit andere Übungen nicht entge - genstehen, nicht das Recht, schwere Lasten zu schleifen oder ungefangenes Vieh darüber zu treiben.
2 Wo nicht vertragliche Bestimmungen, feste Vorrichtungen oder langjähri - ge Übung entgegenstehen, beträgt die Breite des Fahrweges 2,6 Meter. Der Luftraum soll in der angegebenen Breite auf 3,5 Meter Höhe freigehalten werden. 10) Vgl. Art. 21 SchlT ZGB.
§ 122 Winterwege
1 Die üblichen Winterwege (Fahr- und Reistrechte zur Winterszeit) sind, wenn nicht Vertrag, Übung oder feste Einrichtungen anders bestimmen, in der Zeitfrist von Martini bis Mitte März, und zwar mit möglichster Scho - nung des Grundeigentums und nur in bestimmt einzuhaltender Richtung zu benutzen.
§ 123 * ...
§ 124 * ...
§ 125 Öffentliche Privat- und Fahrwege
1 Öffentliche Fuss- und Fahrwege, die im Eigentum von Privaten stehen, sind nach Massgabe der Übergangsbestimmungen durch die Gemeinderäte festzustellen und ins Grundbuch eintragen zu lassen. 2.5.4.2. ... *
§ 126 * ...
§ 127 * ...
2.5.4.3. Holzungsrecht und Streueberechtigung
§ 128 * ...
§ 129 * ...
2.5.5. Wasserrecht
§ 130 Ableitung von Quellen – Art.
1 In Bezug auf die Fortleitung von Quellen aus dem Kanton gilt das Gesetz vom 27. Oktober 1904 1 ) . 1) G vom 27. Okt. 1904 betr. Ableitung von Wasser ausser den Kanton (GS 9, 216); aufgeho - ben durch § 144 Abs. 1 Ziff. 16 des G vom 22. Dez. 1969 über die Gewässer (GS 19, 637).
§ 131 Benützung der Bäche
1 Die im Privateigentum stehenden Bäche sind Bestandteile aller von ihnen berührten Grundstücke.
2 Es dürfen daher von einzelnen Mitberechtigten an ihnen keine Verände - rungen des natürlichen Laufes (durch Ableitung, Stauung usw.) vorgenom - men werden, durch welche andere Mitberechtigte in ihrer Benutzung gehin - dert oder benachteiligt werden.
3 Ebenso sind Erstellungen von Anlagen oder eine derartige Benutzung des Baches, durch welche das Wasser in ausserordentlichem Masse verunreinigt wird, nicht zulässig.
§ 132 Einsprachen
1 Besitzer älterer Wasserwerke an privaten Bächen können gegen die Er - richtung eines neuen Wasserwerks an dem nämlichen Gewässer Einsprache erheben, wenn sie durch jenes an der bisherigen Benutzung des Wassers verhindert oder in erheblichem Masse benachteiligt würden.
2 Zum Schaden vorhandener Etablissemente darf das Wasser oberhalb nicht abgeleitet oder zurückgehalten und unterhalb nicht durch neue Vorrichtun - gen gestaut werden; auch sind ältere Wasserwerke bei ihren hergebrachten Befugnissen zu schützen, ohne Rücksicht darauf, ob letztere für das betrie - bene Gewerbe als unumgänglich nötig erscheinen.
§ 133 Rationelle Ausnützung der Bäche
1 Im Interesse möglichster Ausnützung des Wassers sind, abgesehen von den Verpflichtungen gemäss Art. 711 ZGB, die berechtigten Eigentümer verpflichtet, an dem Überfluss auch andere nachbarliche Grundstücke, wel - che das Wasser zu Trinkzwecken benützen müssen, gegen volle Entschädi - gung teilnehmen zu lassen.
2 Ebenso sind Einsprachen gegen künstliche Veränderungen des Bachlaufes (Stauungen, Ableitungen und Erstellung von Anlagen usw.) nicht zu schüt - zen, wenn und soweit durch diese Veränderungen eine rationellere Ausnüt - zung der Gewässer oder eine Entwässerung von Grundstücken möglich wird; in diesem Falle haben die benachteiligten Mitberechtigten Anspruch auf Ersatz des Schadens bzw. auf entsprechenden Mitgenuss an der Anlage.
§ 134 Wasserwerkanlagen an öffentlichen Gewässern
1 Die obigen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Grundeigen - tümer an privaten Bächen gelten auch für die Inhaber von privaten Wasser - rechten, bzw. Wasserwerkanlagen an öffentlichen Gewässern, soweit sie nicht durch den Inhalt und Umfang der staatlichen Konzession eine Ein - schränkung erfahren. 2.5.6. Grundpfandrecht
§ 135 * ...
§ 136 * ...
§ 137 Gesetzliche Grundpfandrechte – Art.
836 *
1 Ein Anspruch auf ein gesetzliches Grundpfandrecht besteht in den gesetz - lich vorgesehenen Fällen. *
a) * ...
b) * ...
c) * ...
d) * ...
e) * ...
2 Zugunsten der forderungsberechtigten öffentlich-rechtlichen Körperschaf - ten, Korporationen und Genossenschaften besteht ein solcher Anspruch *
a) für Beiträge von Privaten an die Anlagen und den Unterhalt von Bo - denverbesserungen;
b) für Beiträge von Privaten an Aufforstungen und Waldweganlagen;
c) für die auf Liegenschaften entfallende Vermögens- und Erbschafts - steuer. Das Grundpfandrecht umfasst die Vermögenssteuer aus Grund - stücken für das laufende und vorangegangene Jahr;
d) für die Gebühren für die Schätzung und die Errichtung von Grund - pfandrechten. *
1 Das gesetzliche Grundpfandrecht entsteht mit der Eintragung im Grund - buch. *
a) * ...
b) * ...
2 Gesetzliche Grundpfandrechte gehen allen privatrechtlichen Belastungen vor und stehen unter sich im gleichen Rang. *
§ 138a * Öffentlich-rechtliche Grundlasten – Art.
784
1 Für die Entstehung öffentlich-rechtlicher Grundlasten und deren Wirkung gegenüber gutgläubigen Dritten sind die Bestimmungen über die gesetzli - chen Pfandrechte des kantonalen Rechts sinngemäss anwendbar.
§ 139 * Amtliche Schätzung – Art.
87 Abs. 2 BGBB *
1 Der Ertragswert eines landwirtschaftlichen Gewerbes oder Grundstücks kann auch von einem Experten geschätzt werden (Art. 87 Abs. 2 BGBB); eine solche Schätzung ist verbindlich, wenn die Schätzungskommission sie genehmigt hat. *
2 ... *
3 ... *
§ 140 * Schätzungskosten
1 Die Schätzungskosten sind vom Grundeigentümer zu tragen.
§ 141 * ...
§ 142 * ...
§ 143 * ...
§ 144 Zahlungen bei unbekanntem Wohnsitz des Gläubigers –
Art. 851
Abs. 2 *
1 Zahlungen des Schuldners im Sinne von Art. 851 Abs. 2 ZGB sind bei der Zuger Kantonalbank oder beim Betreibungsamt am Wohnsitz des Schuld - ners oder am früheren Wohnsitz des Gläubigers zu hinterlegen. *
§ 144 bis * Entkräftete Pfandtitel
1 Entkräftete altrechtliche Pfandtitel werden vom Staatsarchiv nach den Be - stimmungen des Archivgesetzes 1 ) archiviert. * 1) BGS 152.4
2 Entkräftete neurechtliche Pfandtitel werden vom Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG) vernichtet, sofern eine Aufbewahrung mit den Grundbuchbelegen rechtlich nicht erforderlich ist. *
§ 144 ter * Löschung von Grundpfandverschreibungen
1 Die Löschung von angeblich nicht mehr zu Recht bestehenden Grund - pfandverschreibungen, für welche aber weder eine Löschungsbewilligung noch ein Zahlungsnachweis beigebracht werden kann, wird vom Kantons - gerichtspräsidenten nach vorausgegangener Auskündigung verfügt. * 2.5.7. Fahrnispfandrecht
§ 145 Viehverschreibung – Art.
885 1 )
1 Die Geldinstitute und Genossenschaften, welche das Recht zum Abschluss von Viehverschreibungen erhalten, werden vom Regierungsrat bezeichnet.
2 Die einschlägigen Statuten und Reglemente dieser Institute bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates.
3 Für den ganzen Kanton wird ein Verschreibungsprotokoll durch das Kon - kursamt geführt.
§ 146 Pfandleihgewerbe – Art.
907
1 Die Bewilligung zur Ausübung des Pfandleihgewerbes wird vom Regie - rungsrat erteilt.
2 Über die nähere Ordnung des Pfandleihgewerbes sowie den Bezug von Gebühren wird eine regierungsrätliche Verordnung die erforderlichen Be - stimmungen aufstellen.
§ 147 * ...
§ 148 * ...
2.5.8. Grundbuch
§ 149 Grundbuchführung
*
1 Der Kanton bildet einen einheitlichen Grundbuchkreis. * 1) Siehe V vom 3. Jan. 1912 betr. die Viehverpfändung (BGS 215.23 ).
2 Die Führung des Grundbuches obliegt dem Amt für Grundbuch und Geo - information (AGG). *
§ 149a * Veröffentlichung und Sperrung von Personendaten
1 Die nach Art. 970 Abs. 2 ZGB 1 ) und Art. 26 Abs. 1 Bst. a GBV 2 ) ohne In - teressennachweis einsehbaren Daten des Hauptbuches werden im Internet veröffentlicht (Art. 27 Abs. 1 GBV).
2 Die Veröffentlichung von Personendaten im Sinne von
Art. 26 Abs. 1 Bst.
a GBV im Internet ist auf Antrag der betroffenen Person zu sperren. 3 ) *
§ 150 Grundbuchbereinigung
*
1 Die Anlage und Inkraftsetzung des Grundbuches erfolgt gebietsweise (Los). *
2 Das Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG) legt das Gebiet (Los) fest und macht der zuständigen Direktion Mitteilung. *
3 Der Regierungsrat erlässt die für die Bereinigung der dinglichen Rechte und die Einführung des Grundbuches erforderlichen Vorschriften auf dem Verordnungsweg. *
§ 151 * Aufsicht
1 Aufsichtsbehörde über das Grundbuch ist der Regierungsrat. Die Aus - übung der Aufsicht erfolgt durch die zuständige Direktion. *
2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in einer Verordnung. *
§ 151a * Elektronischer Geschäftsverkehr
1 Der Regierungsrat kann durch Verordnung den elektronischen Geschäfts - verkehr mit dem Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG) einfüh - ren. *
2 Er erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen. 1) SR 210 2) SR 211.432.1 3) Delegation an die Direktion des Innern für den Entscheid über den Antrag zur Sperrung der Veröffentlichung von Personenangaben im Internet und Vollzug der Sperrung (§ 4 Abs. 1 Ziff. 14 der Delegationsverordnung (DelV) vom 28. November 2017, BGS 153.3 ).
§ 152 Rechtsschutz – Art.
956a *
1 Gegen eine vom Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG) erlasse - ne Verfügung oder das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Amtshandlung kann beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden. *
§ 153 * Grundstücke von Kanton und Gemeinden – Art.
*
1 Die Grundstücke des Kantons und der Gemeinden (Art. 655 ZGB) im Ver - waltungs- oder im Finanzvermögen sind ebenfalls ins Grundbuch aufzuneh - men. *
§ 153a * Anmerkung öffentlich-rechtlicher Eigentumsbeschränkungen –
Art. 962
1 Der Regierungsrat erstellt die Liste der Anmerkungstatbestände des kanto - nalen Rechts gemäss Art. 962 ZGB und teilt sie dem Bund mit.
2 Zuständig für die Anmeldung öffentlich-rechtlicher Eigentumsbeschrän - kungen zur Anmerkung oder Löschung im Grundbuch ist die Behörde des Gemeinwesens oder der Trägerschaft der betreffenden öffentlichen Aufga - be, die sie verfügt hat.
§ 153b * Kosten und Gebühren im Rahmen der Bereinigung
1 Die Kosten der Bereinigung zur Einführung des Grundbuches sowie des öffentlichen Bereinigungsverfahrens (§ 153c ff.) trägt der Kanton.
2 Erbringt das Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG) im Rahmen einer Bereinigung auf Wunsch der Auftraggeberin oder des Auftraggebers zusätzliche Dienstleistungen, erhebt es Gebühren gemäss Grundbuchgebüh - rentarif 1 ) . *
3 Dasselbe gilt, wenn durch das Verhalten mitwirkungspflichtiger Personen Mehrkosten entstehen. Diese sind der Verursacherin oder dem Verursacher aufzuerlegen. 1) BGS 215.35
2.5.8a. Öffentliches Bereinigungsverfahren *
§ 153c * Zuständigkeit
1 Die Bereinigung von Dienstbarkeiten, Vor- oder Anmerkungen in einem bestimmten Gebiet, die ganz oder weitgehend hinfällig geworden sind oder deren Lage nicht mehr bestimmbar ist, wird vom Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG) angeordnet und durchgeführt. *
2 Erstreckt sich die Bereinigung auf eine grössere Zahl von Dienstbarkeiten oder Grundstücken, teilt das Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG) der zuständigen Direktion den örtlichen und sachlichen Umfang der Bereinigung mit. *
3 Die Anordnung der Bereinigung ist im Amtsblatt zu veröffentlichen.
§ 153d * Durchführung der Bereinigung
1 Die Durchführung des öffentlichen Bereinigungsverfahrens ist auf allen Grundstücken im betroffenen Gebiet nach erfolgter Publikation im Amts - blatt im Grundbuch anzumerken.
2 Das Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG) überprüft die Dienst - barkeiten, Vor- und Anmerkungen auf ihre aktuelle rechtliche und tatsächli - che Bedeutung. *
3 Es kann die örtliche Lage einer Last und eines Rechts in einem Plan für das Grundbuch eintragen. Der Plan wird Bestandteil der Last und des Rechts.
§ 153e * Mitwirkungspflicht
1 Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer und andere von der Be - reinigung Betroffene haben dem Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG) auf Verlangen Auskunft zu erteilen und ihm sämtliche zweckdienli - chen Dokumente vorzulegen. *
§ 153f * Eröffnung des Bereinigungsvorschlags
1 Der Bereinigungsvorschlag ist den Berechtigten, soweit er von diesen nicht schriftlich genehmigt worden ist, durch Verfügung zu eröffnen.
2 Ist eine schriftliche Eröffnung nicht möglich, ist die Verfügung im Amts - blatt zu publizieren.
§ 153g * Rechtsschutz
1 Gegen die Verfügung kann Einsprache beim Amt für Grundbuch und Geo - information (AGG) erhoben werden. *
2 Gegen den Einspracheentscheid des Amts für Grundbuch und Geoinfor - mation (AGG) kann Beschwerde beim Regierungsrat erhoben werden. *
§ 153h * Vollzug des Bereinigungsergebnisses
1 Rechtskräftige Änderungen sind vom Amt für Grundbuch und Geoinfor - mation (AGG) von Amtes wegen im Grundbuch zu vollziehen. *
2 Nach dem grundbuchlichen Vollzug der Änderungen ist die Anmerkung des öffentlichen Bereinigungsverfahrens auf den betroffenen Grundstücken zu löschen.
3 Der gebietsweise Abschluss des öffentlichen Bereinigungsverfahrens ist im Amtsblatt zu publizieren. 2.5.9. Amtliche Vermessung
§ 154 * ...
§ 155 * ...
§ 156 * ...
§ 157 * ...
§ 158 * ...
§ 159 * ...
§ 160 * ...
§ 161 * ...
§ 162 * ...
§ 163 * ...
§ 164 * ...
§ 165 * ...
§ 166 * ...
§ 167 * ...
§ 168 * ...
3. ... * 3.1. Eheliches Güterrecht
§ 169 * Übergangsrecht
1 Gesuche und Beschwerden, die vor Inkrafttreten der Änderungen vom 30. August 2001 eingereicht wurden, werden von der nach bisherigem Recht zuständigen Behörde nach bisherigem Recht beurteilt, soweit dies nicht im Widerspruch zu den Änderungen des Zivilgesetzbuches vom 26. Juni 1998 steht.
§ 170 * Einsicht ins Güterrechtsregister
1 Das Recht, beim Handelsregisteramt Einsicht ins Güterrechtsregister zu nehmen, bleibt gewahrt. 3.2. Vormundschaft
§ 171 * ...
3.3. Erbrecht
§ 172 * ...
3.4. Sachenrecht 3.4.1. Grundpfandrecht
§ 173 * ...
§ 174 * ...
§ 175 * ...
§ 176 1
)
§ 177 2
)
§ 178 Gebühren
3 )
§ 179 * ...
3.4.2. Grundbuch
§ 180 * ...
§ 181 * ...
§ 182 * ...
§ 183 * ...
§ 184 * ...
§ 185 * ...
1) Gegenstandslose UeB. 2) Gegenstandslose UeB. 3) Gegenstandslose UeB; siehe § 18 ff. des KRB vom 6. Nov. 1941 über den Gebührentarif im Grundbuchwesen (BGS 215.35 ).
§ 186 * ...
§ 187 * ...
§ 188 * ...
§ 189 * ...
§ 190 * ...
3.4.3. Amtliche Vermessung *
§ 190 bis
1 Für den Abschluss der Nachführungsverträge mit Dritten gilt eine Über - gangsfrist bis spätestens 31. Dezember 2009.
§ 190 ter * ...
§ 190 quater *
...
§ 190 quinquies *
...
§ 190a * Untergang nicht eingetragener Rechte – 44
Abs. 2 SchlT ZGB
1 Alle im Grundbuch nicht eingetragenen dinglichen Rechte gehen nach Ab - lauf von drei Monaten seit der Publikation des Beschlusses über die Inkraft - setzung des Grundbuches unter.
2 Auf diese Rechtsfolge ist in der Publikation im Amtsblatt aufmerksam zu machen.
§ 191 Kantonale Grundbucheinrichtung
*
1 Bis zum Zeitpunkt der Inkraftsetzung des Grundbuches kommt den Eintra - gungen in der kantonalen Grundbucheinrichtung Grundbuchwirkung zu, mit Ausnahme gegenüber gutgläubigen Dritten (Art. 48 SchlT ZGB). *
a) * ...
b) * ...
c) * ...
2 ... *
3 ... *
4 ... *
§ 192 * ...
§ 193 * ...
§ 194 Schlussbestimmung
1 )
1 Dieses Gesetz tritt vorbehältlich § 34 der Kantonsverfassung mit dem 1. Januar 1912 in Kraft. Der Regierungsrat ist mit der Vollziehung beauf - tragt. 1) Diese Sachüberschrift ist ergänzt worden, da sie im amtlichen Text (GS 10, 21) fehlt.
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 17.08.1911 01.01.1912 Erlass Erstfassung GS 10, 21 (SH III, 13) 30.06.1938 30.06.1938 § 167 aufgehoben GS 13, 577 30.06.1938 30.06.1938 § 168 aufgehoben GS 13. 577 07.03.1940 07.03.1940 § 154 aufgehoben GS 14, 145 07.03.1940 07.03.1940 § 156 aufgehoben GS 14, 145 07.03.1940 07.03.1940 § 180 aufgehoben GS 14, 145 07.03.1940 07.03.1940 § 181 aufgehoben GS 14, 145 07.03.1940 07.03.1940 § 182 aufgehoben GS 14, 145 07.03.1940 07.03.1940 § 183 aufgehoben GS 14, 145 07.03.1940 07.03.1940 § 184 aufgehoben GS 14, 145 07.03.1940 07.03.1940 § 185 aufgehoben GS 14, 145 07.03.1940 07.03.1940 § 186 aufgehoben GS 14, 145 07.03.1940 07.03.1940 § 187 aufgehoben GS 14, 145 07.03.1940 07.03.1940 § 188 aufgehoben GS 14, 145 07.03.1940 07.03.1940 § 189 aufgehoben GS 14, 145 07.03.1940 07.03.1940 § 190 aufgehoben GS 14, 145 07.03.1940 07.03.1940 § 190 ter eingefügt GS 14, 145 07.03.1940 07.03.1940 § 190 quater eingefügt GS 14, 145 07.03.1940 07.03.1940 § 190 quinquies eingefügt GS 14, 145 07.03.1940 07.03.1940 § 192 aufgehoben GS 14, 145 08.10.1942 08.10.1942 § 89 totalrevidiert GS 14, 555 08.10.1942 08.10.1942 § 90 totalrevidiert GS 14, 555 03.06.1946 01.01.1947 § 20 aufgehoben GS 15, 387 03.06.1946 01.01.1947 § 21 aufgehoben GS 15, 387 03.06.1946 01.01.1947 § 153 aufgehoben GS 15, 387 03.06.1946 01.01.1947 § 190 ter Abs. 2 geändert GS 15, 387 18.05.1967 01.01.1968 § 95 Abs. 1 geändert GS 19, 349 18.05.1967 01.01.1968 § 96 aufgehoben GS 19, 349 18.05.1967 01.01.1968 § 98 aufgehoben GS 19, 349 22.12.1969 01.01.1970 § 87 aufgehoben GS 19, 637 11.05.1978 01.08.1978 § 1 Abs. 2 aufgehoben GS 21, 131 11.05.1978 01.08.1978 § 4 Abs. 1, 1. aufgehoben GS 21, 131 11.05.1978 01.08.1978 § 4 Abs. 1, 2. aufgehoben GS 21, 131 11.05.1978 01.08.1978 § 17 bis eingefügt GS 21, 131 11.05.1978 01.08.1978 § 19 aufgehoben GS 21, 131 11.05.1978 01.08.1978 § 32 bis eingefügt GS 21, 131
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 11.05.1978 01.08.1978 § 32 ter eingefügt GS 21, 131 11.05.1978 01.08.1978 § 32 quater eingefügt GS 21, 131 11.05.1978 01.08.1978 § 35 aufgehoben GS 21, 131 11.05.1978 01.08.1978 § 37 totalrevidiert GS 21, 131 11.05.1978 01.08.1978 § 37 bis eingefügt GS 21, 131 11.05.1978 01.08.1978 § 38 aufgehoben GS 21, 131 11.05.1978 01.08.1978 § 40 aufgehoben GS 21, 131 11.05.1978 01.08.1978 § 41 aufgehoben GS 21, 131 11.05.1978 01.08.1978 § 42 aufgehoben GS 21, 131 11.05.1978 01.08.1978 § 53 aufgehoben GS 21, 131 11.05.1978 01.08.1978 § 55 aufgehoben GS 21, 131 11.05.1978 01.08.1978 § 56 aufgehoben GS 21, 131 11.05.1978 01.08.1978 § 57 aufgehoben GS 21, 131 11.05.1978 01.08.1978 § 59 aufgehoben GS 21, 131 11.05.1978 01.08.1978 § 60 aufgehoben GS 21, 131 11.05.1978 01.08.1978 § 61 aufgehoben GS 21, 131 27.04.1989 22.09.1989 § 139 Abs. 1 geändert GS 23, 353 27.04.1989 22.09.1989 § 175 aufgehoben GS 23, 353 26.08.1993 01.01.1994 § 116 aufgehoben GS 24, 301 26.08.1993 01.01.1994 § 135 aufgehoben GS 24, 301 26.08.1993 01.01.1994 § 141 totalrevidiert GS 24, 301 26.08.1993 01.01.1994 § 143 aufgehoben GS 24, 301 26.08.1993 01.01.1994 § 144 bis eingefügt GS 24, 301 26.08.1993 01.01.1994 § 144 ter eingefügt GS 24, 301 28.10.1993 01.01.1994 § 83 aufgehoben GS 24, 329 28.10.1993 01.01.1994 § 84 Abs. 2 eingefügt GS 24, 329 28.10.1993 01.01.1994 § 139 Titel geändert GS 24, 329 28.10.1993 01.01.1994 § 139 Abs. 2 geändert GS 24, 329 28.10.1993 01.01.1994 § 139 Abs. 3 geändert GS 24, 329 17.12.1998 01.04.1999 § 137 Abs. 1, b) aufgehoben GS 26, 311 25.11.1999 01.05.2000 § 137 Abs. 1, c) aufgehoben GS 26, 591 16.12.1999 01.01.2000 § 144 ter Abs. 1 geändert GS 26, 549 30.08.2001 17.11.2001 Titel 1. geändert GS 27, 203 30.08.2001 17.11.2001 Titel 1.1. geändert GS 27, 203 30.08.2001 17.11.2001 § 2 totalrevidiert GS 27, 203 30.08.2001 17.11.2001 § 3 totalrevidiert GS 27, 203 30.08.2001 17.11.2001 § 4 totalrevidiert GS 27, 203 30.08.2001 17.11.2001 § 5 totalrevidiert GS 27, 203 30.08.2001 17.11.2001 § 7 totalrevidiert GS 27, 203
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 30.08.2001 17.11.2001 § 8 totalrevidiert GS 27, 203 30.08.2001 17.11.2001 § 9 totalrevidiert GS 27, 203 30.08.2001 17.11.2001 § 10 totalrevidiert GS 27, 203 30.08.2001 17.11.2001 § 11 totalrevidiert GS 27, 203 30.08.2001 17.11.2001 § 12 totalrevidiert GS 27, 203 30.08.2001 17.11.2001 § 13 aufgehoben GS 27, 203 30.08.2001 17.11.2001 § 14 aufgehoben GS 27, 203 30.08.2001 17.11.2001 § 15 aufgehoben GS 27, 203 30.08.2001 17.11.2001 § 16 aufgehoben GS 27, 203 30.08.2001 17.11.2001 § 17 aufgehoben GS 27, 203 30.08.2001 17.11.2001 § 17 bis aufgehoben GS 27, 203 30.08.2001 17.11.2001 § 18 aufgehoben GS 27, 203 30.08.2001 17.11.2001 § 22 Abs. 2 geändert GS 27, 203 30.08.2001 17.11.2001 § 23 aufgehoben GS 27, 203 30.08.2001 17.11.2001 § 24 aufgehoben GS 27, 203 30.08.2001 17.11.2001 § 25 aufgehoben GS 27, 203 30.08.2001 17.11.2001 § 26 aufgehoben GS 27, 203 30.08.2001 17.11.2001 § 27 aufgehoben GS 27, 203 30.08.2001 17.11.2001 § 28 aufgehoben GS 27, 203 30.08.2001 17.11.2001 § 29 aufgehoben GS 27, 203 30.08.2001 17.11.2001 § 30 totalrevidiert GS 27, 203 30.08.2001 17.11.2001 Titel 2.3. aufgehoben GS 27, 203 30.08.2001 17.11.2001 § 32 aufgehoben GS 27, 203 30.08.2001 17.11.2001 § 32 bis aufgehoben GS 27, 203 30.08.2001 17.11.2001 § 32 ter aufgehoben GS 27, 203 30.08.2001 17.11.2001 § 32 quater aufgehoben GS 27, 203 30.08.2001 17.11.2001 § 33 aufgehoben GS 27, 203 30.08.2001 17.11.2001 § 34 totalrevidiert GS 27, 203 30.08.2001 17.11.2001 § 36 totalrevidiert GS 27, 203 30.08.2001 17.11.2001 § 39 aufgehoben GS 27, 203 30.08.2001 17.11.2001 § 43 aufgehoben GS 27, 203 30.08.2001 17.11.2001 § 44 aufgehoben GS 27, 203 30.08.2001 17.11.2001 § 45 aufgehoben GS 27, 203 30.08.2001 17.11.2001 § 46 aufgehoben GS 27, 203 30.08.2001 17.11.2001 § 47 aufgehoben GS 27, 203 30.08.2001 17.11.2001 § 48 aufgehoben GS 27, 203 30.08.2001 17.11.2001 § 49 aufgehoben GS 27, 203 30.08.2001 17.11.2001 § 50 aufgehoben GS 27, 203 30.08.2001 17.11.2001 § 51 aufgehoben GS 27, 203
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 30.08.2001 17.11.2001 § 52 totalrevidiert GS 27, 203 30.08.2001 17.11.2001 § 54 aufgehoben GS 27, 203 30.08.2001 17.11.2001 § 58 aufgehoben GS 27, 203 30.08.2001 17.11.2001 § 62 totalrevidiert GS 27, 203 30.08.2001 17.11.2001 § 63 aufgehoben GS 27, 203 30.08.2001 17.11.2001 § 64 aufgehoben GS 27, 203 30.08.2001 17.11.2001 § 66 totalrevidiert GS 27, 203 30.08.2001 17.11.2001 § 67 aufgehoben GS 27, 203 30.08.2001 17.11.2001 § 68 totalrevidiert GS 27, 203 30.08.2001 17.11.2001 § 69 aufgehoben GS 27, 203 30.08.2001 17.11.2001 § 70 aufgehoben GS 27, 203 30.08.2001 17.11.2001 § 71 totalrevidiert GS 27, 203 30.08.2001 17.11.2001 § 72 Abs. 2 geändert GS 27, 203 30.08.2001 17.11.2001 § 73 totalrevidiert GS 27, 203 30.08.2001 17.11.2001 § 74 aufgehoben GS 27, 203 30.08.2001 17.11.2001 § 75 totalrevidiert GS 27, 203 30.08.2001 17.11.2001 § 76 totalrevidiert GS 27, 203 30.08.2001 17.11.2001 § 77 aufgehoben GS 27, 203 30.08.2001 17.11.2001 § 78 Abs. 1 geändert GS 27, 203 30.08.2001 17.11.2001 § 79 totalrevidiert GS 27, 203 30.08.2001 17.11.2001 § 80 aufgehoben GS 27, 203 30.08.2001 17.11.2001 § 81 aufgehoben GS 27, 203 30.08.2001 17.11.2001 § 82 aufgehoben GS 27, 203 30.08.2001 17.11.2001 § 84 totalrevidiert GS 27, 203 30.08.2001 17.11.2001 § 85 totalrevidiert GS 27, 203 30.08.2001 17.11.2001 § 85 bis totalrevidiert GS 27, 203 30.08.2001 17.11.2001 § 139 totalrevidiert GS 27, 203 30.08.2001 17.11.2001 § 140 totalrevidiert GS 27, 203 30.08.2001 17.11.2001 Titel 3. geändert GS 27, 203 30.08.2001 17.11.2001 § 169 totalrevidiert GS 27, 203 30.08.2001 17.11.2001 § 170 totalrevidiert GS 27, 203 30.08.2001 17.11.2001 § 171 aufgehoben GS 27, 203 30.08.2001 17.11.2001 § 172 aufgehoben GS 27, 203 29.01.2004 09.04.2004 § 144 bis totalrevidiert GS 28, 55 19.04.2004 01.01.2006 § 5 Abs. 1, 3. aufgehoben GS 28, 421 19.04.2004 01.01.2006 § 6 aufgehoben GS 28, 421 16.12.2004 26.02.2005 § 153 totalrevidiert GS 28, 303 16.12.2004 26.02.2005 § 154 totalrevidiert GS 28, 303 16.12.2004 26.02.2005 § 155 totalrevidiert GS 28, 303
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 16.12.2004 26.02.2005 § 156 totalrevidiert GS 28, 303 16.12.2004 26.02.2005 § 157 totalrevidiert GS 28, 303 16.12.2004 26.02.2005 § 158 totalrevidiert GS 28, 303 16.12.2004 26.02.2005 § 159 totalrevidiert GS 28, 303 16.12.2004 26.02.2005 § 160 totalrevidiert GS 28, 303 16.12.2004 26.02.2005 § 161 totalrevidiert GS 28, 303 16.12.2004 26.02.2005 § 162 totalrevidiert GS 28, 303 16.12.2004 26.02.2005 § 163 totalrevidiert GS 28, 303 16.12.2004 26.02.2005 § 164 totalrevidiert GS 28, 303 16.12.2004 26.02.2005 § 165 totalrevidiert GS 28, 303 16.12.2004 26.02.2005 § 166 totalrevidiert GS 28, 303 16.12.2004 26.02.2005 Titel 3.4.3. geändert GS 28, 303 16.12.2004 26.02.2005 § 193 aufgehoben GS 28, 303 06.07.2006 04.08.2006 § 4 Abs. 1, 6. aufgehoben GS 28, 791 29.08.2006 01.01.2007 § 3 Abs. 4 geändert GS 28, 779 29.08.2006 01.01.2007 § 7 Titel geändert GS 28, 779 29.08.2006 01.01.2007 § 7 Abs. 1 geändert GS 28, 779 29.08.2006 01.01.2007 § 144 bis Abs. 2 geändert GS 28, 779 29.08.2006 01.01.2007 § 150 Titel geändert GS 28, 779 29.08.2006 01.01.2007 § 150 Abs. 1 geändert GS 28, 779 29.08.2006 01.01.2007 § 152 Abs. 1 geändert GS 28, 779 29.08.2006 01.01.2007 § 156 Abs. 1 geändert GS 28, 779 29.08.2006 01.01.2007 § 163 Abs. 3 geändert GS 28, 779 29.08.2006 01.01.2007 § 179 Abs. 2 geändert GS 28, 779 29.08.2006 01.01.2007 § 191 Abs. 3 geändert GS 28, 779 05.07.2007 01.01.2008 § 155 Abs. 1, f) geändert GS 29, 331 26.08.2010 01.01.2011 § 1 totalrevidiert GS 30, 619 26.08.2010 01.01.2011 § 129 aufgehoben GS 30, 619 27.10.2011 01.01.2012 § 3 Abs. 1 geändert GS 31, 377 27.10.2011 01.01.2012 § 7 Abs. 1 geändert GS 31, 377 27.10.2011 01.01.2012 § 7 Abs. 1, a) eingefügt GS 31, 377 27.10.2011 01.01.2012 § 7 Abs. 1, b) eingefügt GS 31, 377 27.10.2011 01.01.2012 § 7 Abs. 1, c) eingefügt GS 31, 377 27.10.2011 01.01.2012 § 7 Abs. 1, d) eingefügt GS 31, 377 27.10.2011 01.01.2012 § 7 Abs. 1, e) eingefügt GS 31, 377 27.10.2011 01.01.2012 § 7 Abs. 1, f) eingefügt GS 31, 377 27.10.2011 01.01.2012 § 7 Abs. 1, g) eingefügt GS 31, 377 27.10.2011 01.01.2012 § 7 Abs. 1, h) eingefügt GS 31, 377 27.10.2011 01.01.2012 § 7 Abs. 1, i) eingefügt GS 31, 377
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 27.10.2011 01.01.2012 § 7 Abs. 1, j) eingefügt GS 31, 377 27.10.2011 01.01.2012 § 7 Abs. 1, k) eingefügt GS 31, 377 27.10.2011 01.01.2012 § 11 Abs. 1 geändert GS 31, 377 27.10.2011 01.01.2012 § 78 Abs. 2 geändert GS 31, 377 27.10.2011 01.01.2012 § 111 Abs. 1 geändert GS 31, 377 27.10.2011 01.01.2012 § 123 aufgehoben GS 31, 377 27.10.2011 01.01.2012 § 124 aufgehoben GS 31, 377 27.10.2011 01.01.2012 Titel 2.5.4.2. aufgehoben GS 31, 377 27.10.2011 01.01.2012 § 126 aufgehoben GS 31, 377 27.10.2011 01.01.2012 § 127 aufgehoben GS 31, 377 27.10.2011 01.01.2012 § 128 aufgehoben GS 31, 377 27.10.2011 01.01.2012 § 136 aufgehoben GS 31, 377 27.10.2011 01.01.2012 § 137 Titel geändert GS 31, 377 27.10.2011 01.01.2012 § 137 Abs. 1 geändert GS 31, 377 27.10.2011 01.01.2012 § 137 Abs. 1, a) aufgehoben GS 31, 377 27.10.2011 01.01.2012 § 137 Abs. 1, d) aufgehoben GS 31, 377 27.10.2011 01.01.2012 § 137 Abs. 1, e) aufgehoben GS 31, 377 27.10.2011 01.01.2012 § 137 Abs. 2 eingefügt GS 31, 377 27.10.2011 01.01.2012 § 138 Titel geändert GS 31, 377 27.10.2011 01.01.2012 § 138 Abs. 1 geändert GS 31, 377 27.10.2011 01.01.2012 § 138 Abs. 1, a) aufgehoben GS 31, 377 27.10.2011 01.01.2012 § 138 Abs. 1, b) aufgehoben GS 31, 377 27.10.2011 01.01.2012 § 138 Abs. 2 eingefügt GS 31, 377 27.10.2011 01.01.2012 § 138a eingefügt GS 31, 377 27.10.2011 01.01.2012 § 139 Titel geändert GS 31, 377 27.10.2011 01.01.2012 § 139 Abs. 1 geändert GS 31, 377 27.10.2011 01.01.2012 § 139 Abs. 2 aufgehoben GS 31, 377 27.10.2011 01.01.2012 § 139 Abs. 3 aufgehoben GS 31, 377 27.10.2011 01.01.2012 § 141 aufgehoben GS 31, 377 27.10.2011 01.01.2012 § 142 aufgehoben GS 31, 377 27.10.2011 01.01.2012 § 144 Titel geändert GS 31, 377 27.10.2011 01.01.2012 § 144 Abs. 1 geändert GS 31, 377 27.10.2011 01.01.2012 § 144 bis Abs. 1 geändert GS 31, 377 27.10.2011 01.01.2012 § 144 bis Abs. 2 geändert GS 31, 377 27.10.2011 01.01.2012 § 147 aufgehoben GS 31, 377 27.10.2011 01.01.2012 § 148 aufgehoben GS 31, 377 27.10.2011 01.01.2012 § 149 Titel geändert GS 31, 377 27.10.2011 01.01.2012 § 149 Abs. 1 geändert GS 31, 377 27.10.2011 01.01.2012 § 149 Abs. 2 eingefügt GS 31, 377
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 27.10.2011 01.01.2012 § 150 Titel geändert GS 31, 377 27.10.2011 01.01.2012 § 150 Abs. 1 geändert GS 31, 377 27.10.2011 01.01.2012 § 150 Abs. 2 geändert GS 31, 377 27.10.2011 01.01.2012 § 150 Abs. 3 eingefügt GS 31, 377 27.10.2011 01.01.2012 § 151 aufgehoben GS 31, 377 27.10.2011 01.01.2012 § 151 Abs. 1 geändert GS 31, 377 27.10.2011 01.01.2012 § 151 Abs. 2 eingefügt GS 31, 377 27.10.2011 01.01.2012 § 152 Titel geändert GS 31, 377 27.10.2011 01.01.2012 § 152 Abs. 1 geändert GS 31, 377 27.10.2011 01.01.2012 § 153 Titel geändert GS 31, 377 27.10.2011 01.01.2012 § 153 Abs. 1 geändert GS 31, 377 27.10.2011 01.01.2012 § 153a eingefügt GS 31, 377 27.10.2011 01.01.2012 § 153b eingefügt GS 31, 377 27.10.2011 01.01.2012 Titel 2.5.8a. eingefügt GS 31, 377 27.10.2011 01.01.2012 § 153c eingefügt GS 31, 377 27.10.2011 01.01.2012 § 153d eingefügt GS 31, 377 27.10.2011 01.01.2012 § 153e eingefügt GS 31, 377 27.10.2011 01.01.2012 § 153f eingefügt GS 31, 377 27.10.2011 01.01.2012 § 153g eingefügt GS 31, 377 27.10.2011 01.01.2012 § 153h eingefügt GS 31, 377 27.10.2011 01.01.2012 § 173 aufgehoben GS 31, 377 27.10.2011 01.01.2012 § 174 eingefügt GS 31, 377 27.10.2011 01.01.2012 § 179 aufgehoben GS 31, 377 27.10.2011 01.01.2012 § 190 ter aufgehoben GS 31, 377 27.10.2011 01.01.2012 § 190 quater aufgehoben GS 31, 377 27.10.2011 01.01.2012 § 190 quinquies aufgehoben GS 31, 377 27.10.2011 01.01.2012 § 190a eingefügt GS 31, 377 27.10.2011 01.01.2012 § 191 Titel geändert GS 31, 377 27.10.2011 01.01.2012 § 191 Abs. 1 geändert GS 31, 377 27.10.2011 01.01.2012 § 191 Abs. 1, a) aufgehoben GS 31, 377 27.10.2011 01.01.2012 § 191 Abs. 1, b) aufgehoben GS 31, 377 27.10.2011 01.01.2012 § 191 Abs. 1, c) aufgehoben GS 31, 377 27.10.2011 01.01.2012 § 191 Abs. 2 aufgehoben GS 31, 377 27.10.2011 01.01.2012 § 191 Abs. 3 aufgehoben GS 31, 377 27.10.2011 01.01.2012 § 191 Abs. 4 aufgehoben GS 31, 377 26.01.2012 01.01.2013 § 4 Abs. 1, 1. aufgehoben GS 31, 441 26.01.2012 01.01.2013 § 5 Abs. 1, 5. geändert GS 31, 441 26.01.2012 01.01.2013 § 5 Abs. 1, 8. eingefügt GS 31, 441 26.01.2012 01.01.2013 § 5a eingefügt GS 31, 441
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 26.01.2012 01.01.2013 § 8 Abs. 1 geändert GS 31, 441 26.01.2012 01.01.2013 § 8 Abs. 1, 1. eingefügt GS 31, 441 26.01.2012 01.01.2013 § 8 Abs. 1, 2. eingefügt GS 31, 441 26.01.2012 01.01.2013 § 8 Abs. 1, 3. eingefügt GS 31, 441 26.01.2012 01.01.2013 § 8 Abs. 1, 4. eingefügt GS 31, 441 26.01.2012 01.01.2013 § 8 Abs. 1, 5. eingefügt GS 31, 441 26.01.2012 01.01.2013 § 8 Abs. 2 aufgehoben GS 31, 441 26.01.2012 01.01.2013 § 9 Abs. 1 geändert GS 31, 441 26.01.2012 01.01.2013 § 9 Abs. 1, 1. aufgehoben GS 31, 441 26.01.2012 01.01.2013 § 12 Abs. 1 geändert GS 31, 441 26.01.2012 01.01.2013 § 12 Abs. 1, 1. eingefügt GS 31, 441 26.01.2012 01.01.2013 § 12 Abs. 1, 2. eingefügt GS 31, 441 26.01.2012 01.01.2013 § 12 Abs. 1, 3. eingefügt GS 31, 441 26.01.2012 01.01.2013 § 12 Abs. 2 aufgehoben GS 31, 441 26.01.2012 01.01.2013 § 12 Abs. 3 aufgehoben GS 31, 441 26.01.2012 01.01.2013 § 30a eingefügt GS 31, 441 26.01.2012 01.01.2013 Titel 2.3. eingefügt GS 31, 441 26.01.2012 01.01.2013 Titel 2.3.1. geändert GS 31, 441 26.01.2012 01.01.2013 § 32 eingefügt GS 31, 441 26.01.2012 01.01.2013 § 33 eingefügt GS 31, 441 26.01.2012 01.01.2013 § 34 totalrevidiert GS 31, 441 26.01.2012 01.01.2013 § 35 eingefügt GS 31, 441 26.01.2012 01.01.2013 § 36 totalrevidiert GS 31, 441 26.01.2012 01.01.2013 § 37 totalrevidiert GS 31, 441 26.01.2012 01.01.2013 § 37 bis aufgehoben GS 31, 441 26.01.2012 01.01.2013 § 38 eingefügt GS 31, 441 26.01.2012 01.01.2013 § 39 eingefügt GS 31, 441 26.01.2012 01.01.2013 § 40 eingefügt GS 31, 441 26.01.2012 01.01.2013 § 41 eingefügt GS 31, 441 26.01.2012 01.01.2013 § 42 eingefügt GS 31, 441 26.01.2012 01.01.2013 § 43 eingefügt GS 31, 441 26.01.2012 01.01.2013 § 44 eingefügt GS 31, 441 26.01.2012 01.01.2013 § 45 eingefügt GS 31, 441 26.01.2012 01.01.2013 Titel 2.3.2. geändert GS 31, 441 26.01.2012 01.01.2013 § 46 eingefügt GS 31, 441 26.01.2012 01.01.2013 § 47 eingefügt GS 31, 441 26.01.2012 01.01.2013 § 48 eingefügt GS 31, 441 26.01.2012 01.01.2013 Titel 2.3.3. eingefügt GS 31, 441 26.01.2012 01.01.2013 Titel 2.3.3.1. eingefügt GS 31, 441
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 26.01.2012 01.01.2013 § 49 eingefügt GS 31, 441 26.01.2012 01.01.2013 § 50 eingefügt GS 31, 441 26.01.2012 01.01.2013 Titel 2.3.3.2. eingefügt GS 31, 441 26.01.2012 01.01.2013 § 51 eingefügt GS 31, 441 26.01.2012 01.01.2013 § 52 totalrevidiert GS 31, 441 26.01.2012 01.01.2013 § 53 eingefügt GS 31, 441 26.01.2012 01.01.2013 Titel 2.3.3.3. eingefügt GS 31, 441 26.01.2012 01.01.2013 § 54 eingefügt GS 31, 441 26.01.2012 01.01.2013 Titel 2.3.4. eingefügt GS 31, 441 26.01.2012 01.01.2013 § 55 eingefügt GS 31, 441 26.01.2012 01.01.2013 Titel 2.3.5. eingefügt GS 31, 441 26.01.2012 01.01.2013 § 56 eingefügt GS 31, 441 26.01.2012 01.01.2013 § 57 eingefügt GS 31, 441 26.01.2012 01.01.2013 § 58 eingefügt GS 31, 441 26.01.2012 01.01.2013 § 59 eingefügt GS 31, 441 26.01.2012 01.01.2013 § 62 aufgehoben GS 31, 441 26.01.2012 01.01.2013 § 65 aufgehoben GS 31, 441 29.03.2012 01.01.2013 § 149a eingefügt GS 31, 507 29.03.2012 01.01.2013 § 154 aufgehoben GS 31, 507 29.03.2012 01.01.2013 § 155 aufgehoben GS 31, 507 29.03.2012 01.01.2013 § 156 aufgehoben GS 31, 507 29.03.2012 01.01.2013 § 157 aufgehoben GS 31, 507 29.03.2012 01.01.2013 § 158 aufgehoben GS 31, 507 29.03.2012 01.01.2013 § 159 aufgehoben GS 31, 507 29.03.2012 01.01.2013 § 160 aufgehoben GS 31, 507 29.03.2012 01.01.2013 § 161 aufgehoben GS 31, 507 29.03.2012 01.01.2013 § 162 aufgehoben GS 31, 507 29.03.2012 01.01.2013 § 163 aufgehoben GS 31, 507 29.03.2012 01.01.2013 § 164 aufgehoben GS 31, 507 29.03.2012 01.01.2013 § 165 aufgehoben GS 31, 507 29.03.2012 01.01.2013 § 166 aufgehoben GS 31, 507 29.03.2012 01.01.2013 Titel 3. aufgehoben GS 31, 507 11.12.2014 01.04.2015 § 151a eingefügt GS 2015/006 31.03.2016 11.06.2016 § 94 aufgehoben GS 2016/018 31.03.2016 11.06.2016 § 95 aufgehoben GS 2016/018 31.03.2016 11.06.2016 § 97 aufgehoben GS 2016/018 31.03.2016 11.06.2016 § 99 aufgehoben GS 2016/018 31.03.2016 11.06.2016 § 100 aufgehoben GS 2016/018 31.03.2016 11.06.2016 § 101 Abs. 1 aufgehoben GS 2016/018
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 31.03.2016 11.06.2016 § 101 Abs. 2 geändert GS 2016/018 31.03.2016 11.06.2016 § 101 Abs. 3 aufgehoben GS 2016/018 31.03.2016 11.06.2016 § 102 Titel geändert GS 2016/018 31.03.2016 11.06.2016 § 102 Abs. 1 geändert GS 2016/018 31.03.2016 11.06.2016 § 102 Abs. 1a eingefügt GS 2016/018 31.03.2016 11.06.2016 § 102 Abs. 1aa eingefügt GS 2016/018 31.03.2016 11.06.2016 § 102 Abs. 2 geändert GS 2016/018 31.03.2016 11.06.2016 § 102 Abs. 3 eingefügt GS 2016/018 31.03.2016 11.06.2016 § 102a eingefügt GS 2016/018 31.03.2016 11.06.2016 § 102b eingefügt GS 2016/018 31.03.2016 11.06.2016 § 102c eingefügt GS 2016/018 31.03.2016 11.06.2016 § 103 aufgehoben GS 2016/018 31.03.2016 11.06.2016 § 104 aufgehoben GS 2016/018 31.03.2016 11.06.2016 § 105 aufgehoben GS 2016/018 31.03.2016 11.06.2016 § 106 aufgehoben GS 2016/018 31.03.2016 11.06.2016 § 107 aufgehoben GS 2016/018 31.03.2016 11.06.2016 § 108 aufgehoben GS 2016/018 31.03.2016 11.06.2016 § 109 Titel geändert GS 2016/018 31.03.2016 11.06.2016 § 109 Abs. 1 geändert GS 2016/018 31.03.2016 11.06.2016 § 109 Abs. 1 bis eingefügt GS 2016/018 31.03.2016 11.06.2016 § 109 Abs. 2 geändert GS 2016/018 31.03.2016 11.06.2016 § 110 aufgehoben GS 2016/018 31.03.2016 11.06.2016 § 111 Abs. 1 geändert GS 2016/018 31.03.2016 11.06.2016 § 111 Abs. 2 eingefügt GS 2016/018 31.03.2016 11.06.2016 Titel 2.5.3.1a eingefügt GS 2016/018 31.03.2016 11.06.2016 § 111a eingefügt GS 2016/018 15.12.2016 01.01.2019 § 89 aufgehoben GS 2018/053 28.11.2017 01.01.2018 Erlasstitel geändert GS 2017/075 28.11.2017 01.01.2018 § 5 Abs. 1, 8. geändert GS 2017/075 28.11.2017 01.01.2018 § 149a Abs. 2 geändert GS 2017/075 02.10.2018 01.01.2019 § 3 Abs. 4 geändert GS 2018/060 02.10.2018 01.01.2019 § 7 Titel geändert GS 2018/060 02.10.2018 01.01.2019 § 7 Abs. 1 geändert GS 2018/060 02.10.2018 01.01.2019 § 144 bis Abs. 2 geändert GS 2018/060 02.10.2018 01.01.2019 § 149 Abs. 2 geändert GS 2018/060 02.10.2018 01.01.2019 § 150 Abs. 2 geändert GS 2018/060 02.10.2018 01.01.2019 § 151a Abs. 1 geändert GS 2018/060 02.10.2018 01.01.2019 § 152 Abs. 1 geändert GS 2018/060 02.10.2018 01.01.2019 § 153b Abs. 2 geändert GS 2018/060
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 02.10.2018 01.01.2019 § 153c Abs. 1 geändert GS 2018/060 02.10.2018 01.01.2019 § 153c Abs. 2 geändert GS 2018/060 02.10.2018 01.01.2019 § 153d Abs. 2 geändert GS 2018/060 02.10.2018 01.01.2019 § 153e Abs. 1 geändert GS 2018/060 02.10.2018 01.01.2019 § 153g Abs. 1 geändert GS 2018/060 02.10.2018 01.01.2019 § 153g Abs. 2 geändert GS 2018/060 02.10.2018 01.01.2019 § 153h Abs. 1 geändert GS 2018/060 29.11.2018 01.03.2019 § 5 Abs. 1, 5. geändert GS 2019/017 29.11.2018 01.03.2019 § 41 Abs. 3 eingefügt GS 2019/017 29.11.2018 01.03.2019 § 42 Abs. 3 eingefügt GS 2019/017 11.04.2019 01.09.2019 § 8 Abs. 1, 1. aufgehoben GS 2019/046 11.04.2019 01.09.2019 § 12 Abs. 1, 1. aufgehoben GS 2019/046 11.04.2019 01.09.2019 § 12a eingefügt GS 2019/046 11.04.2019 01.09.2019 § 21a eingefügt GS 2019/046 27.01.2022 09.04.2022 Ingress geändert GS 2022/020 27.01.2022 09.04.2022 § 22 bis eingefügt GS 2022/020
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Erlass 17.08.1911 01.01.1912 Erstfassung GS 10, 21 (SH III, 13) Erlasstitel 28.11.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/075 Ingress 27.01.2022 09.04.2022 geändert GS 2022/020 Titel 1. 30.08.2001 17.11.2001 geändert GS 27, 203 Titel 1.1. 30.08.2001 17.11.2001 geändert GS 27, 203
§ 1 26.08.2010
01.01.2011 totalrevidiert GS 30, 619
§ 1 Abs. 2 11.05.1978
01.08.1978 aufgehoben GS 21, 131
§ 2 30.08.2001
17.11.2001 totalrevidiert GS 27, 203
§ 3 30.08.2001
17.11.2001 totalrevidiert GS 27, 203
§ 3 Abs. 1 27.10.2011
01.01.2012 geändert GS 31, 377
§ 3 Abs. 4 29.08.2006
01.01.2007 geändert GS 28, 779
§ 3 Abs. 4 02.10.2018
01.01.2019 geändert GS 2018/060
§ 4 30.08.2001
17.11.2001 totalrevidiert GS 27, 203
§ 4 Abs. 1, 1. 11.05.1978
01.08.1978 aufgehoben GS 21, 131
§ 4 Abs. 1, 1. 26.01.2012
01.01.2013 aufgehoben GS 31, 441
§ 4 Abs. 1, 2. 11.05.1978
01.08.1978 aufgehoben GS 21, 131
§ 4 Abs. 1, 6. 06.07.2006
04.08.2006 aufgehoben GS 28, 791
§ 5 30.08.2001
17.11.2001 totalrevidiert GS 27, 203
§ 5 Abs. 1, 3. 19.04.2004
01.01.2006 aufgehoben GS 28, 421
§ 5 Abs. 1, 5. 26.01.2012
01.01.2013 geändert GS 31, 441
§ 5 Abs. 1, 5. 29.11.2018
01.03.2019 geändert GS 2019/017
§ 5 Abs. 1, 8. 26.01.2012
01.01.2013 eingefügt GS 31, 441
§ 5 Abs. 1, 8. 28.11.2017
01.01.2018 geändert GS 2017/075
§ 5a 26.01.2012
01.01.2013 eingefügt GS 31, 441
§ 6 19.04.2004
01.01.2006 aufgehoben GS 28, 421
§ 7 30.08.2001
17.11.2001 totalrevidiert GS 27, 203
§ 7 29.08.2006
01.01.2007 Titel geändert GS 28, 779
§ 7 02.10.2018
01.01.2019 Titel geändert GS 2018/060
§ 7 Abs. 1 29.08.2006
01.01.2007 geändert GS 28, 779
§ 7 Abs. 1 27.10.2011
01.01.2012 geändert GS 31, 377
§ 7 Abs. 1 02.10.2018
01.01.2019 geändert GS 2018/060
§ 7 Abs. 1, a) 27.10.2011
01.01.2012 eingefügt GS 31, 377
§ 7 Abs. 1, b) 27.10.2011
01.01.2012 eingefügt GS 31, 377
§ 7 Abs. 1, c) 27.10.2011
01.01.2012 eingefügt GS 31, 377
§ 7 Abs. 1, d) 27.10.2011
01.01.2012 eingefügt GS 31, 377
§ 7 Abs. 1, e) 27.10.2011
01.01.2012 eingefügt GS 31, 377
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
§ 7 Abs. 1, f) 27.10.2011
01.01.2012 eingefügt GS 31, 377
§ 7 Abs. 1, g) 27.10.2011
01.01.2012 eingefügt GS 31, 377
§ 7 Abs. 1, h) 27.10.2011
01.01.2012 eingefügt GS 31, 377
§ 7 Abs. 1, i) 27.10.2011
01.01.2012 eingefügt GS 31, 377
§ 7 Abs. 1, j) 27.10.2011
01.01.2012 eingefügt GS 31, 377
§ 7 Abs. 1, k) 27.10.2011
01.01.2012 eingefügt GS 31, 377
§ 8 30.08.2001
17.11.2001 totalrevidiert GS 27, 203
§ 8 Abs. 1 26.01.2012
01.01.2013 geändert GS 31, 441
§ 8 Abs. 1, 1. 26.01.2012
01.01.2013 eingefügt GS 31, 441
§ 8 Abs. 1, 1. 11.04.2019
01.09.2019 aufgehoben GS 2019/046
§ 8 Abs. 1, 2. 26.01.2012
01.01.2013 eingefügt GS 31, 441
§ 8 Abs. 1, 3. 26.01.2012
01.01.2013 eingefügt GS 31, 441
§ 8 Abs. 1, 4. 26.01.2012
01.01.2013 eingefügt GS 31, 441
§ 8 Abs. 1, 5. 26.01.2012
01.01.2013 eingefügt GS 31, 441
§ 8 Abs. 2 26.01.2012
01.01.2013 aufgehoben GS 31, 441
§ 9 30.08.2001
17.11.2001 totalrevidiert GS 27, 203
§ 9 Abs. 1 26.01.2012
01.01.2013 geändert GS 31, 441
§ 9 Abs. 1, 1. 26.01.2012
01.01.2013 aufgehoben GS 31, 441
§ 10 30.08.2001
17.11.2001 totalrevidiert GS 27, 203
§ 11 30.08.2001
17.11.2001 totalrevidiert GS 27, 203
§ 11 Abs. 1 27.10.2011
01.01.2012 geändert GS 31, 377
§ 12 30.08.2001
17.11.2001 totalrevidiert GS 27, 203
§ 12 Abs. 1 26.01.2012
01.01.2013 geändert GS 31, 441
§ 12 Abs. 1, 1. 26.01.2012
01.01.2013 eingefügt GS 31, 441
§ 12 Abs. 1, 1. 11.04.2019
01.09.2019 aufgehoben GS 2019/046
§ 12 Abs. 1, 2. 26.01.2012
01.01.2013 eingefügt GS 31, 441
§ 12 Abs. 1, 3. 26.01.2012
01.01.2013 eingefügt GS 31, 441
§ 12 Abs. 2 26.01.2012
01.01.2013 aufgehoben GS 31, 441
§ 12 Abs. 3 26.01.2012
01.01.2013 aufgehoben GS 31, 441
§ 12a 11.04.2019
01.09.2019 eingefügt GS 2019/046
§ 13 30.08.2001
17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203
§ 14 30.08.2001
17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203
§ 15 30.08.2001
17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203
§ 16 30.08.2001
17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203
§ 17 30.08.2001
17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203
§ 17 bis 11.05.1978
01.08.1978 eingefügt GS 21, 131
§ 17 bis 30.08.2001
17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203
§ 18 30.08.2001
17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203
§ 19 11.05.1978
01.08.1978 aufgehoben GS 21, 131
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
§ 20 03.06.1946
01.01.1947 aufgehoben GS 15, 387
§ 21 03.06.1946
01.01.1947 aufgehoben GS 15, 387
§ 21a 11.04.2019
01.09.2019 eingefügt GS 2019/046
§ 22 Abs. 2 30.08.2001
17.11.2001 geändert GS 27, 203
§ 22 bis 27.01.2022
09.04.2022 eingefügt GS 2022/020
§ 23 30.08.2001
17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203
§ 24 30.08.2001
17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203
§ 25 30.08.2001
17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203
§ 26 30.08.2001
17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203
§ 27 30.08.2001
17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203
§ 28 30.08.2001
17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203
§ 29 30.08.2001
17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203
§ 30 30.08.2001
17.11.2001 totalrevidiert GS 27, 203
§ 30a 26.01.2012
01.01.2013 eingefügt GS 31, 441 Titel 2.3. 30.08.2001 17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203 Titel 2.3. 26.01.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 441 Titel 2.3.1. 26.01.2012 01.01.2013 geändert GS 31, 441
§ 32 30.08.2001
17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203
§ 32 26.01.2012
01.01.2013 eingefügt GS 31, 441
§ 32 bis 11.05.1978
01.08.1978 eingefügt GS 21, 131
§ 32 bis 30.08.2001
17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203
§ 32 ter 11.05.1978
01.08.1978 eingefügt GS 21, 131
§ 32 ter 30.08.2001
17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203
§ 32 quater 11.05.1978
01.08.1978 eingefügt GS 21, 131
§ 32 quater 30.08.2001
17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203
§ 33 30.08.2001
17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203
§ 33 26.01.2012
01.01.2013 eingefügt GS 31, 441
§ 34 30.08.2001
17.11.2001 totalrevidiert GS 27, 203
§ 34 26.01.2012
01.01.2013 totalrevidiert GS 31, 441
§ 35 11.05.1978
01.08.1978 aufgehoben GS 21, 131
§ 35 26.01.2012
01.01.2013 eingefügt GS 31, 441
§ 36 30.08.2001
17.11.2001 totalrevidiert GS 27, 203
§ 36 26.01.2012
01.01.2013 totalrevidiert GS 31, 441
§ 37 11.05.1978
01.08.1978 totalrevidiert GS 21, 131
§ 37 26.01.2012
01.01.2013 totalrevidiert GS 31, 441
§ 37 bis 11.05.1978
01.08.1978 eingefügt GS 21, 131
§ 37 bis 26.01.2012
01.01.2013 aufgehoben GS 31, 441
§ 38 11.05.1978
01.08.1978 aufgehoben GS 21, 131
§ 38 26.01.2012
01.01.2013 eingefügt GS 31, 441
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
§ 39 30.08.2001
17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203
§ 39 26.01.2012
01.01.2013 eingefügt GS 31, 441
§ 40 11.05.1978
01.08.1978 aufgehoben GS 21, 131
§ 40 26.01.2012
01.01.2013 eingefügt GS 31, 441
§ 41 11.05.1978
01.08.1978 aufgehoben GS 21, 131
§ 41 26.01.2012
01.01.2013 eingefügt GS 31, 441
§ 41 Abs. 3 29.11.2018
01.03.2019 eingefügt GS 2019/017
§ 42 11.05.1978
01.08.1978 aufgehoben GS 21, 131
§ 42 26.01.2012
01.01.2013 eingefügt GS 31, 441
§ 42 Abs. 3 29.11.2018
01.03.2019 eingefügt GS 2019/017
§ 43 30.08.2001
17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203
§ 43 26.01.2012
01.01.2013 eingefügt GS 31, 441
§ 44 30.08.2001
17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203
§ 44 26.01.2012
01.01.2013 eingefügt GS 31, 441
§ 45 30.08.2001
17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203
§ 45 26.01.2012
01.01.2013 eingefügt GS 31, 441 Titel 2.3.2. 26.01.2012 01.01.2013 geändert GS 31, 441
§ 46 30.08.2001
17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203
§ 46 26.01.2012
01.01.2013 eingefügt GS 31, 441
§ 47 30.08.2001
17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203
§ 47 26.01.2012
01.01.2013 eingefügt GS 31, 441
§ 48 30.08.2001
17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203
§ 48 26.01.2012
01.01.2013 eingefügt GS 31, 441 Titel 2.3.3. 26.01.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 441 Titel 2.3.3.1. 26.01.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 441
§ 49 30.08.2001
17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203
§ 49 26.01.2012
01.01.2013 eingefügt GS 31, 441
§ 50 30.08.2001
17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203
§ 50 26.01.2012
01.01.2013 eingefügt GS 31, 441 Titel 2.3.3.2. 26.01.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 441
§ 51 30.08.2001
17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203
§ 51 26.01.2012
01.01.2013 eingefügt GS 31, 441
§ 52 30.08.2001
17.11.2001 totalrevidiert GS 27, 203
§ 52 26.01.2012
01.01.2013 totalrevidiert GS 31, 441
§ 53 11.05.1978
01.08.1978 aufgehoben GS 21, 131
§ 53 26.01.2012
01.01.2013 eingefügt GS 31, 441 Titel 2.3.3.3. 26.01.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 441
§ 54 30.08.2001
17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203
§ 54 26.01.2012
01.01.2013 eingefügt GS 31, 441
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Titel 2.3.4. 26.01.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 441
§ 55 11.05.1978
01.08.1978 aufgehoben GS 21, 131
§ 55 26.01.2012
01.01.2013 eingefügt GS 31, 441 Titel 2.3.5. 26.01.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 441
§ 56 11.05.1978
01.08.1978 aufgehoben GS 21, 131
§ 56 26.01.2012
01.01.2013 eingefügt GS 31, 441
§ 57 11.05.1978
01.08.1978 aufgehoben GS 21, 131
§ 57 26.01.2012
01.01.2013 eingefügt GS 31, 441
§ 58 30.08.2001
17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203
§ 58 26.01.2012
01.01.2013 eingefügt GS 31, 441
§ 59 11.05.1978
01.08.1978 aufgehoben GS 21, 131
§ 59 26.01.2012
01.01.2013 eingefügt GS 31, 441
§ 60 11.05.1978
01.08.1978 aufgehoben GS 21, 131
§ 61 11.05.1978
01.08.1978 aufgehoben GS 21, 131
§ 62 30.08.2001
17.11.2001 totalrevidiert GS 27, 203
§ 62 26.01.2012
01.01.2013 aufgehoben GS 31, 441
§ 63 30.08.2001
17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203
§ 64 30.08.2001
17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203
§ 65 26.01.2012
01.01.2013 aufgehoben GS 31, 441
§ 66 30.08.2001
17.11.2001 totalrevidiert GS 27, 203
§ 67 30.08.2001
17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203
§ 68 30.08.2001
17.11.2001 totalrevidiert GS 27, 203
§ 69 30.08.2001
17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203
§ 70 30.08.2001
17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203
§ 71 30.08.2001
17.11.2001 totalrevidiert GS 27, 203
§ 72 Abs. 2 30.08.2001
17.11.2001 geändert GS 27, 203
§ 73 30.08.2001
17.11.2001 totalrevidiert GS 27, 203
§ 74 30.08.2001
17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203
§ 75 30.08.2001
17.11.2001 totalrevidiert GS 27, 203
§ 76 30.08.2001
17.11.2001 totalrevidiert GS 27, 203
§ 77 30.08.2001
17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203
§ 78 Abs. 1 30.08.2001
17.11.2001 geändert GS 27, 203
§ 78 Abs. 2 27.10.2011
01.01.2012 geändert GS 31, 377
§ 79 30.08.2001
17.11.2001 totalrevidiert GS 27, 203
§ 80 30.08.2001
17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203
§ 81 30.08.2001
17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203
§ 82 30.08.2001
17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203
§ 83 28.10.1993
01.01.1994 aufgehoben GS 24, 329
§ 84 30.08.2001
17.11.2001 totalrevidiert GS 27, 203
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
§ 84 Abs. 2 28.10.1993
01.01.1994 eingefügt GS 24, 329
§ 85 30.08.2001
17.11.2001 totalrevidiert GS 27, 203
§ 85 bis 30.08.2001
17.11.2001 totalrevidiert GS 27, 203
§ 87 22.12.1969
01.01.1970 aufgehoben GS 19, 637
§ 89 08.10.1942
08.10.1942 totalrevidiert GS 14, 555
§ 89 15.12.2016
01.01.2019 aufgehoben GS 2018/053
§ 90 08.10.1942
08.10.1942 totalrevidiert GS 14, 555
§ 94 31.03.2016
11.06.2016 aufgehoben GS 2016/018
§ 95 31.03.2016
11.06.2016 aufgehoben GS 2016/018
§ 95 Abs. 1 18.05.1967
01.01.1968 geändert GS 19, 349
§ 96 18.05.1967
01.01.1968 aufgehoben GS 19, 349
§ 97 31.03.2016
11.06.2016 aufgehoben GS 2016/018
§ 98 18.05.1967
01.01.1968 aufgehoben GS 19, 349
§ 99 31.03.2016
11.06.2016 aufgehoben GS 2016/018
§ 100 31.03.2016
11.06.2016 aufgehoben GS 2016/018
§ 101 Abs. 1 31.03.2016
11.06.2016 aufgehoben GS 2016/018
§ 101 Abs. 2 31.03.2016
11.06.2016 geändert GS 2016/018
§ 101 Abs. 3 31.03.2016
11.06.2016 aufgehoben GS 2016/018
§ 102 31.03.2016
11.06.2016 Titel geändert GS 2016/018
§ 102 Abs. 1 31.03.2016
11.06.2016 geändert GS 2016/018
§ 102 Abs. 1a 31.03.2016
11.06.2016 eingefügt GS 2016/018
§ 102 Abs. 1aa 31.03.2016
11.06.2016 eingefügt GS 2016/018
§ 102 Abs. 2 31.03.2016
11.06.2016 geändert GS 2016/018
§ 102 Abs. 3 31.03.2016
11.06.2016 eingefügt GS 2016/018
§ 102a 31.03.2016
11.06.2016 eingefügt GS 2016/018
§ 102b 31.03.2016
11.06.2016 eingefügt GS 2016/018
§ 102c 31.03.2016
11.06.2016 eingefügt GS 2016/018
§ 103 31.03.2016
11.06.2016 aufgehoben GS 2016/018
§ 104 31.03.2016
11.06.2016 aufgehoben GS 2016/018
§ 105 31.03.2016
11.06.2016 aufgehoben GS 2016/018
§ 106 31.03.2016
11.06.2016 aufgehoben GS 2016/018
§ 107 31.03.2016
11.06.2016 aufgehoben GS 2016/018
§ 108 31.03.2016
11.06.2016 aufgehoben GS 2016/018
§ 109 31.03.2016
11.06.2016 Titel geändert GS 2016/018
§ 109 Abs. 1 31.03.2016
11.06.2016 geändert GS 2016/018
§ 109 Abs. 1 bis
31.03.2016 11.06.2016 eingefügt GS 2016/018
§ 109 Abs. 2 31.03.2016
11.06.2016 geändert GS 2016/018
§ 110 31.03.2016
11.06.2016 aufgehoben GS 2016/018
§ 111 Abs. 1 27.10.2011
01.01.2012 geändert GS 31, 377
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
§ 111 Abs. 1 31.03.2016
11.06.2016 geändert GS 2016/018
§ 111 Abs. 2 31.03.2016
11.06.2016 eingefügt GS 2016/018 Titel 2.5.3.1a 31.03.2016 11.06.2016 eingefügt GS 2016/018
§ 111a 31.03.2016
11.06.2016 eingefügt GS 2016/018
§ 116 26.08.1993
01.01.1994 aufgehoben GS 24, 301
§ 123 27.10.2011
01.01.2012 aufgehoben GS 31, 377
§ 124 27.10.2011
01.01.2012 aufgehoben GS 31, 377 Titel 2.5.4.2. 27.10.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 31, 377
§ 126 27.10.2011
01.01.2012 aufgehoben GS 31, 377
§ 127 27.10.2011
01.01.2012 aufgehoben GS 31, 377
§ 128 27.10.2011
01.01.2012 aufgehoben GS 31, 377
§ 129 26.08.2010
01.01.2011 aufgehoben GS 30, 619
§ 135 26.08.1993
01.01.1994 aufgehoben GS 24, 301
§ 136 27.10.2011
01.01.2012 aufgehoben GS 31, 377
§ 137 27.10.2011
01.01.2012 Titel geändert GS 31, 377
§ 137 Abs. 1 27.10.2011
01.01.2012 geändert GS 31, 377
§ 137 Abs. 1, a) 27.10.2011
01.01.2012 aufgehoben GS 31, 377
§ 137 Abs. 1, b) 17.12.1998
01.04.1999 aufgehoben GS 26, 311
§ 137 Abs. 1, c) 25.11.1999
01.05.2000 aufgehoben GS 26, 591
§ 137 Abs. 1, d) 27.10.2011
01.01.2012 aufgehoben GS 31, 377
§ 137 Abs. 1, e) 27.10.2011
01.01.2012 aufgehoben GS 31, 377
§ 137 Abs. 2 27.10.2011
01.01.2012 eingefügt GS 31, 377
§ 138 27.10.2011
01.01.2012 Titel geändert GS 31, 377
§ 138 Abs. 1 27.10.2011
01.01.2012 geändert GS 31, 377
§ 138 Abs. 1, a) 27.10.2011
01.01.2012 aufgehoben GS 31, 377
§ 138 Abs. 1, b) 27.10.2011
01.01.2012 aufgehoben GS 31, 377
§ 138 Abs. 2 27.10.2011
01.01.2012 eingefügt GS 31, 377
§ 138a 27.10.2011
01.01.2012 eingefügt GS 31, 377
§ 139 28.10.1993
01.01.1994 Titel geändert GS 24, 329
§ 139 30.08.2001
17.11.2001 totalrevidiert GS 27, 203
§ 139 27.10.2011
01.01.2012 Titel geändert GS 31, 377
§ 139 Abs. 1 27.04.1989
22.09.1989 geändert GS 23, 353
§ 139 Abs. 1 27.10.2011
01.01.2012 geändert GS 31, 377
§ 139 Abs. 2 28.10.1993
01.01.1994 geändert GS 24, 329
§ 139 Abs. 2 27.10.2011
01.01.2012 aufgehoben GS 31, 377
§ 139 Abs. 3 28.10.1993
01.01.1994 geändert GS 24, 329
§ 139 Abs. 3 27.10.2011
01.01.2012 aufgehoben GS 31, 377
§ 140 30.08.2001
17.11.2001 totalrevidiert GS 27, 203
§ 141 26.08.1993
01.01.1994 totalrevidiert GS 24, 301
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
§ 141 27.10.2011
01.01.2012 aufgehoben GS 31, 377
§ 142 27.10.2011
01.01.2012 aufgehoben GS 31, 377
§ 143 26.08.1993
01.01.1994 aufgehoben GS 24, 301
§ 144 27.10.2011
01.01.2012 Titel geändert GS 31, 377
§ 144 Abs. 1 27.10.2011
01.01.2012 geändert GS 31, 377
§ 144 bis 26.08.1993
01.01.1994 eingefügt GS 24, 301
§ 144 bis 29.01.2004
09.04.2004 totalrevidiert GS 28, 55
§ 144 bis Abs. 1 27.10.2011
01.01.2012 geändert GS 31, 377
§ 144 bis Abs. 2 29.08.2006
01.01.2007 geändert GS 28, 779
§ 144 bis Abs. 2 27.10.2011
01.01.2012 geändert GS 31, 377
§ 144 bis Abs. 2 02.10.2018
01.01.2019 geändert GS 2018/060
§ 144 ter 26.08.1993
01.01.1994 eingefügt GS 24, 301
§ 144 ter Abs. 1 16.12.1999
01.01.2000 geändert GS 26, 549
§ 147 27.10.2011
01.01.2012 aufgehoben GS 31, 377
§ 148 27.10.2011
01.01.2012 aufgehoben GS 31, 377
§ 149 27.10.2011
01.01.2012 Titel geändert GS 31, 377
§ 149 Abs. 1 27.10.2011
01.01.2012 geändert GS 31, 377
§ 149 Abs. 2 27.10.2011
01.01.2012 eingefügt GS 31, 377
§ 149 Abs. 2 02.10.2018
01.01.2019 geändert GS 2018/060
§ 149a 29.03.2012
01.01.2013 eingefügt GS 31, 507
§ 149a Abs. 2 28.11.2017
01.01.2018 geändert GS 2017/075
§ 150 29.08.2006
01.01.2007 Titel geändert GS 28, 779
§ 150 27.10.2011
01.01.2012 Titel geändert GS 31, 377
§ 150 Abs. 1 29.08.2006
01.01.2007 geändert GS 28, 779
§ 150 Abs. 1 27.10.2011
01.01.2012 geändert GS 31, 377
§ 150 Abs. 2 27.10.2011
01.01.2012 geändert GS 31, 377
§ 150 Abs. 2 02.10.2018
01.01.2019 geändert GS 2018/060
§ 150 Abs. 3 27.10.2011
01.01.2012 eingefügt GS 31, 377
§ 151 27.10.2011
01.01.2012 aufgehoben GS 31, 377
§ 151 Abs. 1 27.10.2011
01.01.2012 geändert GS 31, 377
§ 151 Abs. 2 27.10.2011
01.01.2012 eingefügt GS 31, 377
§ 151a 11.12.2014
01.04.2015 eingefügt GS 2015/006
§ 151a Abs. 1 02.10.2018
01.01.2019 geändert GS 2018/060
§ 152 27.10.2011
01.01.2012 Titel geändert GS 31, 377
§ 152 Abs. 1 29.08.2006
01.01.2007 geändert GS 28, 779
§ 152 Abs. 1 27.10.2011
01.01.2012 geändert GS 31, 377
§ 152 Abs. 1 02.10.2018
01.01.2019 geändert GS 2018/060
§ 153 03.06.1946
01.01.1947 aufgehoben GS 15, 387
§ 153 16.12.2004
26.02.2005 totalrevidiert GS 28, 303
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
§ 153 27.10.2011
01.01.2012 Titel geändert GS 31, 377
§ 153 Abs. 1 27.10.2011
01.01.2012 geändert GS 31, 377
§ 153a 27.10.2011
01.01.2012 eingefügt GS 31, 377
§ 153b 27.10.2011
01.01.2012 eingefügt GS 31, 377
§ 153b Abs. 2 02.10.2018
01.01.2019 geändert GS 2018/060 Titel 2.5.8a. 27.10.2011 01.01.2012 eingefügt GS 31, 377
§ 153c 27.10.2011
01.01.2012 eingefügt GS 31, 377
§ 153c Abs. 1 02.10.2018
01.01.2019 geändert GS 2018/060
§ 153c Abs. 2 02.10.2018
01.01.2019 geändert GS 2018/060
§ 153d 27.10.2011
01.01.2012 eingefügt GS 31, 377
§ 153d Abs. 2 02.10.2018
01.01.2019 geändert GS 2018/060
§ 153e 27.10.2011
01.01.2012 eingefügt GS 31, 377
§ 153e Abs. 1 02.10.2018
01.01.2019 geändert GS 2018/060
§ 153f 27.10.2011
01.01.2012 eingefügt GS 31, 377
§ 153g 27.10.2011
01.01.2012 eingefügt GS 31, 377
§ 153g Abs. 1 02.10.2018
01.01.2019 geändert GS 2018/060
§ 153g Abs. 2 02.10.2018
01.01.2019 geändert GS 2018/060
§ 153h 27.10.2011
01.01.2012 eingefügt GS 31, 377
§ 153h Abs. 1 02.10.2018
01.01.2019 geändert GS 2018/060
§ 154 07.03.1940
07.03.1940 aufgehoben GS 14, 145
§ 154 16.12.2004
26.02.2005 totalrevidiert GS 28, 303
§ 154 29.03.2012
01.01.2013 aufgehoben GS 31, 507
§ 155 16.12.2004
26.02.2005 totalrevidiert GS 28, 303
§ 155 29.03.2012
01.01.2013 aufgehoben GS 31, 507
§ 155 Abs. 1, f) 05.07.2007
01.01.2008 geändert GS 29, 331
§ 156 07.03.1940
07.03.1940 aufgehoben GS 14, 145
§ 156 16.12.2004
26.02.2005 totalrevidiert GS 28, 303
§ 156 29.03.2012
01.01.2013 aufgehoben GS 31, 507
§ 156 Abs. 1 29.08.2006
01.01.2007 geändert GS 28, 779
§ 157 16.12.2004
26.02.2005 totalrevidiert GS 28, 303
§ 157 29.03.2012
01.01.2013 aufgehoben GS 31, 507
§ 158 16.12.2004
26.02.2005 totalrevidiert GS 28, 303
§ 158 29.03.2012
01.01.2013 aufgehoben GS 31, 507
§ 159 16.12.2004
26.02.2005 totalrevidiert GS 28, 303
§ 159 29.03.2012
01.01.2013 aufgehoben GS 31, 507
§ 160 16.12.2004
26.02.2005 totalrevidiert GS 28, 303
§ 160 29.03.2012
01.01.2013 aufgehoben GS 31, 507
§ 161 16.12.2004
26.02.2005 totalrevidiert GS 28, 303
§ 161 29.03.2012
01.01.2013 aufgehoben GS 31, 507
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
§ 162 16.12.2004
26.02.2005 totalrevidiert GS 28, 303
§ 162 29.03.2012
01.01.2013 aufgehoben GS 31, 507
§ 163 16.12.2004
26.02.2005 totalrevidiert GS 28, 303
§ 163 29.03.2012
01.01.2013 aufgehoben GS 31, 507
§ 163 Abs. 3 29.08.2006
01.01.2007 geändert GS 28, 779
§ 164 16.12.2004
26.02.2005 totalrevidiert GS 28, 303
§ 164 29.03.2012
01.01.2013 aufgehoben GS 31, 507
§ 165 16.12.2004
26.02.2005 totalrevidiert GS 28, 303
§ 165 29.03.2012
01.01.2013 aufgehoben GS 31, 507
§ 166 16.12.2004
26.02.2005 totalrevidiert GS 28, 303
§ 166 29.03.2012
01.01.2013 aufgehoben GS 31, 507
§ 167 30.06.1938
30.06.1938 aufgehoben GS 13, 577
§ 168 30.06.1938
30.06.1938 aufgehoben GS 13. 577 Titel 3. 30.08.2001 17.11.2001 geändert GS 27, 203 Titel 3. 29.03.2012 01.01.2013 aufgehoben GS 31, 507
§ 169 30.08.2001
17.11.2001 totalrevidiert GS 27, 203
§ 170 30.08.2001
17.11.2001 totalrevidiert GS 27, 203
§ 171 30.08.2001
17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203
§ 172 30.08.2001
17.11.2001 aufgehoben GS 27, 203
§ 173 27.10.2011
01.01.2012 aufgehoben GS 31, 377
§ 174 27.10.2011
01.01.2012 eingefügt GS 31, 377
§ 175 27.04.1989
22.09.1989 aufgehoben GS 23, 353
§ 179 27.10.2011
01.01.2012 aufgehoben GS 31, 377
§ 179 Abs. 2 29.08.2006
01.01.2007 geändert GS 28, 779
§ 180 07.03.1940
07.03.1940 aufgehoben GS 14, 145
§ 181 07.03.1940
07.03.1940 aufgehoben GS 14, 145
§ 182 07.03.1940
07.03.1940 aufgehoben GS 14, 145
§ 183 07.03.1940
07.03.1940 aufgehoben GS 14, 145
§ 184 07.03.1940
07.03.1940 aufgehoben GS 14, 145
§ 185 07.03.1940
07.03.1940 aufgehoben GS 14, 145
§ 186 07.03.1940
07.03.1940 aufgehoben GS 14, 145
§ 187 07.03.1940
07.03.1940 aufgehoben GS 14, 145
§ 188 07.03.1940
07.03.1940 aufgehoben GS 14, 145
§ 189 07.03.1940
07.03.1940 aufgehoben GS 14, 145
§ 190 07.03.1940
07.03.1940 aufgehoben GS 14, 145 Titel 3.4.3. 16.12.2004 26.02.2005 geändert GS 28, 303
§ 190 ter 07.03.1940
07.03.1940 eingefügt GS 14, 145
§ 190 ter 27.10.2011
01.01.2012 aufgehoben GS 31, 377
§ 190 ter Abs. 2 03.06.1946
01.01.1947 geändert GS 15, 387
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
§ 190 quater 07.03.1940
07.03.1940 eingefügt GS 14, 145
§ 190 quater 27.10.2011
01.01.2012 aufgehoben GS 31, 377
§ 190 quinquies 07.03.1940
07.03.1940 eingefügt GS 14, 145
§ 190 quinquies 27.10.2011
01.01.2012 aufgehoben GS 31, 377
§ 190a 27.10.2011
01.01.2012 eingefügt GS 31, 377
§ 191 27.10.2011
01.01.2012 Titel geändert GS 31, 377
§ 191 Abs. 1 27.10.2011
01.01.2012 geändert GS 31, 377
§ 191 Abs. 1, a) 27.10.2011
01.01.2012 aufgehoben GS 31, 377
§ 191 Abs. 1, b) 27.10.2011
01.01.2012 aufgehoben GS 31, 377
§ 191 Abs. 1, c) 27.10.2011
01.01.2012 aufgehoben GS 31, 377
§ 191 Abs. 2 27.10.2011
01.01.2012 aufgehoben GS 31, 377
§ 191 Abs. 3 29.08.2006
01.01.2007 geändert GS 28, 779
§ 191 Abs. 3 27.10.2011
01.01.2012 aufgehoben GS 31, 377
§ 191 Abs. 4 27.10.2011
01.01.2012 aufgehoben GS 31, 377
§ 192 07.03.1940
07.03.1940 aufgehoben GS 14, 145
§ 193 16.12.2004
26.02.2005 aufgehoben GS 28, 303
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