Vollzugsverordnung zum kantonalen Umweltschutzgesetz

Vollzugsverordnung zum kantonalen Umweltschutzgesetz * (Kantonale Umweltschutzverordnung, kUSV) vom 12. Juli 2005 (Stand 1. September 2023) Der Regierungsrat von Nidwalden, gestützt auf Art. 64 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 59 des Einführungsgesetzes vom 26. Januar 2005 zum Bundesgesetz über den Umweltschutz (Kantonales Umweltschutzgesetz) 1 ) , beschliesst: 1 Organisation § 1 Regierungsrat 1 Der Regierungsrat übt die Aufsicht über den Vollzug der Umwelt - schutzgesetzgebung aus. § 2 Landwirtschafts- und Umweltdirektion 1 Die Landwirtschafts- und Umweltdirektion vollzieht alle dem Kanton nach der Umweltschutzgesetzgebung zufallenden Aufgaben, soweit sie nicht einer anderen Instanz übertragen sind. 2 Sie fördert und koordiniert die Zusammenarbeit zwischen dem Kanton und den Gemeinden. * 1 Das Amt für Umwelt und Energie ist die kantonale Umweltschutzfach - stelle im Sinne des Bundesrechts. * 2 Es kontrolliert die Umweltschutzvorkehren von Kanton, Gemeinden, Privaten und anderen Pflichtigen. 1) NG 721.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1

3 Das Amt für Umwelt und Energie ist unter Vorbehalt besonderer Vor - schriften zuständig für die Beratung und die fachtechnische Unterstüt - zung der mit dem Vollzug der Umweltschutzgesetzgebung beauftragten Behörden und Privaten sowie die Information der Öffentlichkeit im kantonalen Zuständigkeitsbereich. * 2 Allgemeine Massnahmen § 4 Umweltbeobachtung 1 Im Rahmen der Umweltbeobachtung bedient sich das Amt für Umwelt und Energie der wissenschaftlich anerkannten Methoden und hält die Ergebnisse in Katastern, Inventaren, Kartenwerken oder Berichten fest. * 2 Alle Umweltdaten sind öffentlich, sofern nicht überwiegende Interessen entgegenstehen. 3 Katastrophenschutz und Schadenbewältigung § 5 Landwirtschafts- und Umweltdirektion 1 Die Landwirtschafts- und Umweltdirektion ordnet die erforderlichen zu - sätzlichen Sicherheitsmassnahmen im Sinne von Art. 8 der Verordnung über den Schutz vor Störfällen (Störfallverordnung) 2 ) an. § 6 Amt für Umwelt und Energie * 1 Das Amt für Umwelt und Energie nimmt die Aufgaben im Zusam - menhang mit dem Katastrophenschutz im Sinne von Art. 10 des Bun - desgesetzes über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG) 3 ) und mit dem Vollzug der Störfallverordnung 4 ) wahr, soweit sie nicht einer anderen Instanz übertragen sind. * 2 Es ist die zuständige Instanz im Sinne von Art. 10 des kantonalen Um - weltschutzgesetzes 5 ) und führt einen Kataster über Gefahrenpotentiale und Risiken. 2) SR 814.012 3) SR 814.01 4) SR 814.012 5) NG 721.1 2

§ 7 Kantonspolizei 1 Die Einsatzzentrale der Kantonspolizei ist die Meldestelle im Sinne des Bundesrechts. 2 Sie ist insbesondere zuständig für: 1. die unverzügliche Weiterleitung der Meldung von Störfällen an die Alarmstelle des Bundes; 2. * das Aufgebot der kantonalen Wehrdienste nach den Alarmplänen auf Begehren der Orts- oder Betriebsfeuerwehr, des Feuerwehr - inspektorates, der Kantonspolizei oder des Amtes für Umwelt und Energie; 3. die unverzügliche Benachrichtigung der zuständigen Stellen; 4. unter Vorbehalt der kantonalen Notstandsgesetzgebung 6 ) je nach Ereignis die Alarmierung der Bevölkerung und das Erteilen von Verhaltensanweisungen. § 8 Feuerwehrinspektorat 1 Das Feuerwehrinspektorat sorgt in Zusammenarbeit mit dem Amt für Umwelt und Energie für die Ausbildung und die Ausrüstung der Wehr - dienste. * 2 Es ernennt Fachberaterinnen und Fachberater, deren Aufgaben und Entschädigungen von der Justiz- und Sicherheitsdirektion und der Land - wirtschafts- und Umweltdirektion festgelegt werden. § 9 Rechnungsstellung 1 Die Kosten werden direkt der Verursacherin oder dem Verursacher in Rechnung gestellt für den Einsatz: 1. der Orts- oder der Betriebsfeuerwehr durch die Gemeinden; 2. der kantonalen Wehrdienste durch ihre Träger; 3. kantonaler Amtsstellen durch diese selbst. 4 Umweltrelevante Anlagen und Betriebe § 10 Begutachtung 1 Das Amt für Umwelt und Energie begutachtet den Bau und die Umnut - zung von Anlagen und Betrieben im Sinne von Art. 13 des kantonalen Umweltschutzgesetzes 7 ) . * 6) NG 152.5 7) NG 721.1 3

5 Abfallbewirtschaftung § 11 Planung 1 Das Amt für Umwelt und Energie: * 1. erhebt die Daten über die wichtigsten Abfallströme; 2. führt ein Verzeichnis der Abfallanlagen; 3. bearbeitet zu Handen des Regierungsrates die Abfallplanung und gibt insbesondere den betroffenen Gemeinden, Direktionen, Dienststellen, Verbänden sowie den Betreiberinnen und Betrei - bern grosser Abfallanlagen die Möglichkeit, sich zu äussern. § 12 Bewilligungen für Abfallanlagen 1 Der Regierungsrat erteilt die Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb von: 1. Deponien im Sinne der Technischen Verordnung über Abfälle (TVA) 8 ) ; 2. wesentlichen Abfallanlagen im Sinne von Art. 19 des kantonalen Umweltschutzgesetzes 9 ) . 2 Das Amt für Umwelt und Energie erteilt die Bewilligung für die Errich - tung der übrigen Abfallanlagen und die Lagerung von Altwaren im Sinne von Art. 19 und 20 des kantonalen Umweltschutzgesetzes. * § 13 Bauabfälle 1 Die Empfehlung Nr. 430/1993 des schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins (sia) ist für die Entsorgung von Bauabfällen bei Neu - bau - , Umbau und Abbrucharbeiten verbindlich. 2 Das Mindestgebäudevolumen im Sinne von Art. 22 Abs. 2 Ziff. 2 des kantonalen Umweltschutzgesetzes 10 ) beträgt 1'000 m³. § 14 Getränkeverpackungen 1 Das Laboratorium der Urkantone vollzieht die Bestimmungen der Ver - ordnung über Getränkeverpackungen (VGV) 11 ) . 8) SR 814.600 9) NG 721.1 10) NG 721.1 11) SR 814.621 4

§ 15 Elektrische und elektronische Geräte 1 Das Amt für Umwelt und Energie vollzieht die Bestimmungen der Ver - ordnung über die Rückgabe, die Rücknahme und die Entsorgung elek - trischer und elektronischer Geräte (VREG) 12 ) . * § 16 * Sonderabfälle 1 Das Amt für Umwelt und Energie vollzieht die Bestimmungen der Ver - ordnung über den Verkehr mit Abfällen (VeVA) 13 ) , soweit der Vollzug nicht einer anderen Instanz übertragen ist. * § 17 Belastete Standorte 1. Regierungsrat 1 Der Regierungsrat entscheidet über Kostenbeiträge an die Sanie - rungskosten. Das Gesuch ist beim Amt für Umwelt und Energie einzu - reichen. * 2 Die anrechenbaren Sanierungskosten werden nach dem Bundesrecht bestimmt. Der Bundesbeitrag wird vorgängig allfälliger Beitragsberech - nungen abgezogen. § 18 2. Landwirtschafts- und Umweltdirektion 1 Die Landwirtschafts- und Umweltdirektion: 1. ordnet Sanierungsprojekte an; 2. entscheidet über die Genehmigung von Sanierungsprojekten; 3. verfügt Sanierungen belasteter Standorte; 4. verfügt die Kostenverteilung und Nutzungseinschränkungen. § 19 3. Amt für Umwelt und Energie * 1 Das Amt für Umwelt und Energie vollzieht die Bestimmungen der Ver - ordnung über die Sanierung von belasteten Standorten (Altlasten-Ver - ordnung; AltlV) 14 ) , soweit der Vollzug nicht einer anderen Instanz über - tragen ist. * 2 Es ist insbesondere zuständig für: 1. das Führen eines Katasters über die Deponien und andere durch Abfälle oder umweltgefährdende Stoffe belastete Standorte; 2. das Anordnen von Untersuchungen; 3. den Entscheid über den Überwachungs- und Sanierungsbedarf. 12) SR 814.620 13) SR 814.610 14) SR 814.680 5

6 Lärm- und Schallschutz, Erschütterungen 6.1 Lärm- und Schallschutz sowie Erschütterungen bei Strassen § 20 Regierungsrat 1 Der Regierungsrat: 1. * schliesst die Programmvereinbarung mit dem Bund ab (Art. 23 Lärmschutz-Verordnung [LSV] 15 ) in Verbindung mit Art. 42a des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Kantons (Finanzhaushalt - gesetz) 16 ) ; 2. gewährt Erleichterungen bei der Errichtung neuer oder der Sanie - rung bestehender Strassen und hält die zulässigen Lärmimmis - sionen fest (Art. 7 Abs. 2, Art. 14 und Art. 37a LSV); 3. verpflichtet die Eigentümerinnen und Eigentümer bestehender, strassenlärmexponierter Gebäude generell, deren Fenster gegen Schall zu dämmen (Art. 10 und 15 LSV). § 21 * ... § 22 * Landwirtschafts- und Umweltdirektion 1 Die Landwirtschafts- und Umweltdirektion vollzieht die Bestimmungen der Lärmschutz-Verordnung 17 ) , soweit der Vollzug nicht einer anderen Instanz übertragen ist. Sie ist insbesondere zuständig für: 1. die Erarbeitung der Grundlagen für die Programmvereinbarung mit dem Bund betreffend die Beiträge für Sanierungen und Schallschutzmassnahmen bei Strassen; 2. die Einreichung des Gesuches um Beiträge für Sanierungen und Schallschutzmassnahmen bei Strassen nach Art. 21 Abs. 1 lit. b LSV; 3. das Aushandeln der Höhe der Beiträge gemäss Art. 24 Abs. 3 LSV; 4. die Berichterstattung im Sinne von Art. 26 Abs. 1 LSV. 2 Sie hört in den Fällen von Abs. 1 Ziff. 1 und 2 das Strassenbauorgan an. 15) SR 814.41 16) NG 511.1 17) SR 814.41 6

6.2 Übriger Lärm- und Schallschutz, Erschütterungen § 23 Landwirtschafts- und Umweltdirektion 1 Die Landwirtschafts- und Umweltdirektion: 1. ordnet die Sanierung bestehender, ortsfester Anlagen an, legt die Sanierungsfristen fest und genehmigt die Sanierungsprojekte; 2. gewährt Erleichterungen bei der Errichtung neuer oder der Sanie - rung bestehender ortsfester Anlagen und hält die zulässigen Lärmimmissionen fest (Art. 7 Abs. 2, Art. 14 und Art. 37a LSV 18 ) ); 3. verpflichtet Eigentümerinnen und Eigentümer bestehender, lärm - exponierter Gebäude generell, deren Fenster gegen Schall zu dämmen (Art. 10 und 15 LSV). § 24 Amt für Umwelt und Energie * 1 Das Amt für Umwelt und Energie: * 1. bewilligt Ausnahmen bei der Erschliessung kleiner Teile von Bau - zonen (Art. 30 LSV 19 ) ); 2. stimmt Baubewilligungen in lärmbelasteten Gebieten zu (Art. 31 Abs. 2 LSV); 3. verschärft angemessen die Anforderungen an die Schalldäm - mung von Aussenbauteilen (Art. 32 Abs. 2 LSV); 4. ordnet die Empfindlichkeitsstufen im Einzelfall zu (Art. 44 Abs. 3 LSV); 5. * ... 7 Schutz vor Schalleinwirkungen und Laserstrahlen bei Veranstaltungen sowie Schutz vor Lichteinwirkungen § 25 * Kantonspolizei 1 Die Kantonspolizei vollzieht die Bestimmungen der Verordnung über den Schutz des Publikums von Veranstaltungen vor gesundheitsgefähr - denden Schalleinwirkungen und Laserstrahlen (Schall- und Laserver - ordnung, SLV) 20 ) . 18) SR 814.41 19) SR 814.41 20) SR 814.49 7

§ 26 Amt für Umwelt und Energie * 1 Das Amt für Umwelt und Energie bewilligt den Betrieb von starken Lichtquellen im Sinne von Art. 32 des kantonalen Umweltschutzgeset - zes 21 ) . * 8 Luftreinhaltung § 27 Landwirtschafts- und Umweltdirektion 1 Die Landwirtschafts- und Umweltdirektion: 1. vollzieht Sanierungen im Sinne von Art. 8 der Luftreinhalte-Ver - ordnung; LRV 22 ) ); 2. verschärft die Emissionsbegrenzung für einzelne bestehende An - lagen (Art. 9 LRV); 3. verfügt Emissionsbegrenzungen im Einzelfall (Art. 12 Abs. 2 USG 23 ) ); 4. verfügt die Stilllegung von Anlagen (Art. 16 Abs. 4 USG); 5. gewährt Erleichterungen für bestehende stationäre Anlagen (Art. 11 LRV); 6. verlangt messtechnische Überwachungen (Art. 29 LRV). § 28 Amt für Umwelt und Energie * 1 Das Amt für Umwelt und Energie vollzieht die Bestimmungen der Luftreinhalte-Verordnung 24 ) , soweit der Vollzug nicht einer anderen In - stanz übertragen ist. * 2 Es ist insbesondere zuständig für: 1. die Zustimmung zur Verwendung von Umgehungsleitungen (Art. 16 LRV); 2. * die Bewilligung zur Verbrennung von Abfällen im Einzelfall (Art. 26b LRV); 3. die Überwachung des Standes und die Entwicklung der Luftver - unreinigung (Art. 27 LRV); 4. * die Anordnungen zur Durchsetzung der rechtlichen Vorgaben betreffend Emissionsmessungen und Kontrollen (Art. 13 LRV). 21) NG 721.1 22) SR 814.318.142.1 23) SR 814.01 24) SR 814.318.142.1 8

§ 29 Feuerungskontrolle 1 Ausgebildete Fachleute sind Feuerungskontrolleurinnen und Feuerungskontrolleure mit dem Eidgenössischen Fachausweis. 2 Die eingesetzten Messgeräte müssen die Anforderungen des Eidge - nössischen Amtes für Messwesen erfüllen, gültig geeicht sein und über eine automatische Messwertausgabe verfügen. § 30 Meldepflicht bei Korrosionsschutzarbeiten 1 Korrosionsschutzarbeiten im Sinne von Art. 41 des kantonalen Um - weltschutzgesetzes 25 sind zu melden, wenn die zu behandelnde Ge - samtfläche mindestens 50 m² beträgt. 2 Die Meldung hat mindestens 14 Tage vor dem Beginn der Arbeiten an die kantonale Umweltschutzfachstelle zu erfolgen. 3 Mit der Meldung sind die notwendigen Massnahmen zum Schutz der Umwelt aufzuzeigen. 9 Bodenschutz § 31 Regierungsrat 1 Der Regierungsrat erlässt im Einvernehmen mit dem Bund verschärfte Vorschriften im Sinne von Art. 34 Abs. 1 USG 26 ) . § 32 Landwirtschafts- und Umweltdirektion 1 Die Landwirtschafts- und Umweltdirektion entscheidet über Nutzungs - einschränkungen und Massnahmen im Sinne von Art. 34 Abs. 2 und 3 USG 27 ) . § 33 Amt für Umwelt und Energie * 1 Das Amt für Umwelt und Energie vollzieht die Aufgaben im Zusam - menhang mit dem Bodenschutz gemäss Art. 33 USG 28 und nach kanto - nalem Recht, soweit der Vollzug nicht einer anderen Instanz übertragen ist. * 25) NG 721.1 26) SR 814.01 27) SR 814.01 28) SR 814.01 9

2 Es begutachtet insbesondere Terrainveränderungen ausserhalb der Bauzonen. 10 Umweltverträglichkeit § 34 Amt für Umwelt und Energie * 1 Das Amt für Umwelt und Energie vollzieht die Aufgaben nach der Ver - ordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV) 29 ) , soweit der Vollzug nicht einer anderen Instanz übertragen ist. * § 35 * Fristen 1 Die Umweltschutzfachstelle nimmt in der Regel Stellung: 1. binnen zweier Monate zu Voruntersuchung und Pflichtenheft ge - mäss Art. 12a Abs. 1 UVPV 30 ) ; 2. binnen dreier Monate zum Bericht gemäss Art. 12b Abs. 1 UVPV. § 36 * Massgebliches Verfahren 1. allgemein 1 Das für die Umweltverträglichkeitsprüfung massgebliche kantonale Verfahren richtet sich unter dem Vorbehalt von § 36a nach dem An - hang. 2 Benötigt eine UVP-pflichtige Anlage keine Bau - , aber eine Sonderbe - willigung nach der Spezialgesetzgebung, richtet sich das massgebliche Verfahren nach deren Vorschriften. Sind diese nicht ausreichend, sind die Vorschriften des Baubewilligungsverfahrens ergänzend anwendbar. 3 Bestimmt das kantonale Recht das massgebliche Verfahren nicht, ist das Baubewilligungsverfahren anwendbar. § 36a * 2. in Gebieten mit Sondernutzungsplanung 1 Wird eine UVP-pflichtige Anlage in einem Gebiet mit Sondernutzungs - planung erstellt und ist bei dieser Planfestsetzung: 1. eine umfassende Prüfung der Umweltverträglichkeit möglich, gilt das Sondernutzungsplanverfahren als massgebliches Verfahren; 29) SR 814.011 30) SR 814.011 10

2. eine umfassende Prüfung der Umweltverträglichkeit nicht mög - lich, wird diese Anlage jedoch durch den Plan derart vorbestimmt, dass das Projekt in dem gemäss Anhang massgeblichen Verfah - ren nicht mehr umfassend überprüft werden kann, findet eine mehrstufige UVP im Sinne von Art. 6 UVPV 31 ) statt. Für deren ers - te Stufe ist das Verfahren gemäss Ziff. 1 und für deren zweite Stufe das Verfahren nach dem Anhang massgeblich. 11 ... * § 37–39 * ... 12 Lenkungsabgaben § 40 Amt für Umwelt und Energie * 1 Das Amt für Umwelt und Energie vollzieht die Bestimmungen der Ver - ordnung über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbin - dungen (VOCV) 32 ) . * 13 Gen- und Biotechnologie § 41 * Landwirtschafts- und Umweltdirektion 1 Die Landwirtschafts- und Umweltdirektion verfügt die erforderlichen Massnahmen nach Art. 49 Abs. 2 der Verordnung über den Umgang mit Organismen in der Umwelt (Freisetzungsverordnung; FrSV) 33 ) und nach

Art. 20 Abs. 4 der Verordnung über den Umgang mit Organismen in ge -

schlossenen Systemen (Einschliessungsverordnung, ESV) 34 ) . 31) SR 814.011 32) SR 814.018 33) SR 814.911 34) SR 814.912 11

§ 42 Laboratorium der Urkantone 1 Das Laboratorium der Urkantone vollzieht die Bestimmungen der Frei - setzungs- 35 ) und der Einschliessungsverordnung 36 ) , soweit die Kantone zuständig sind und der Vollzug nicht einer anderen Instanz übertragen ist. 2 Es überwacht insbesondere die Einhaltung der Sorgfaltspflicht und kontrolliert die Betriebe durch Stichproben. 14 Übergangs- und Schlussbestimmungen § 43 Feuerungskontrolle 1 Personen, denen vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung die Feuerungskontrolle übertragen worden ist und die noch nicht über den Eidgenössischen Fachausweis gemäss § 29 Abs. 1 verfügen, sind wei - terhin zugelassen. § 44 Änderung bisherigen Rechts 1 Der Anhang (Gebührentarif) zur Vollzugsverordnung vom 4. Dezember 2001 zum Gesetz über die amtlichen Kosten (Gebührenverordnung) 37 ) wird wie folgt geändert: ... § 45 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Bund 38 ) auf den 1. September 2005 in Kraft. A1 Anhang: Zur Prüfung der Umweltverträglichkeit massgebliches Verfahren * § A1-1 1 Zur Prüfung der Umweltverträglichkeit massgebliches Verfahren: 35) SR 814.911 36) SR 814.912 37) NG 265.51 38) Vom Bund genehmigt am 28. September 2005 12

Nr. Titel / Anlagetyp Massgebliches Ver - fahren 1 Verkehr 11 Strassenverkehr 11.2 Hauptstrassen, die mit Bundeshilfe ausgebaut werden Verfahren betreffend Ausführungsprojekt (Art. 33 Strassenge - setz; StrG) 39 ) 11.3 Andere Hochleistungs- und Hauptver - kehrsstrassen (HLS und HVS) analog Nr. 11.2 11.4 Parkhäuser und plätze für mehr als 500 Motorwagen Baubewilligungsver - fahren (Art. 141 ff. Pla - nungs- und Bauge - setz, PBG) * 13 Schifffahrt 13.2 Industriehafen mit ortsfesten Lade- und Entlade-Einrichtungen Konzessionsverfahren (Art. 106 ff. GewG) 40 ) * 13.3 Bootshafen mit mehr als 100 Bootsplätzen in See oder mehr als 50 Bootsplätzen in Fliessgewässern analog Nr. 13.2 2 Energie 21 Erzeugung von Energie 21.2 Anlagen zur thermischen Energieer - zeugung mit einer Feuerungswärme - leistung oder einer pyrolytischen Leis - tung von mehr als 100 MWth bei fossi - len Energieträgern, mehr als 20 MWth bei erneuerbaren Energieträgern, mehr als 20 MWth bei kombinierten Energieträgern (fossil und erneuerbar) Plangenehmigungs - verfahren (Art. 7 Arbeitsgesetz; ArG) 41 ) wenn kein Plangeneh - migungsverfahren: Baubewilligungsver - fahren (Art. 141 ff. Pla - nungs- und Bauge - setz, PBG) * 21.2a Vergärungsanlagen mit einer Behand - lungskapazität von mehr als 5'000 t Substrat (Frischsubstanz) pro Jahr analog Nr. 21.2 39) NG 622.1 40) NG 631.1 41) SR 822.11 13

Nr. Titel / Anlagetyp Massgebliches Ver - fahren 21.3 Speicher- und Laufkraftwerke sowie Pumpspeicherwerke mit einer instal - lierten Leistung von mehr als 3 MW 2. Stufe (nur erforder - lich, wenn Konzessi - ons- und Baugesuch nicht gleichzeitig ein - gereicht werden und Umweltverträglich - keitsprüfung nicht auf 1. Stufe abgeschlos - sen werden konnte); Baubewilligungsver - fahren (Art. 141 ff. PBG) * 21.4 Anlagen zur Nutzung der Erdwärme (einschliesslich der Wärme von Grundwasser) mit mehr als 5 MWth * Baubewilligungsver - fahren (Art. 141 ff. PBG); Bei der Nutzung der Wärme von Grundwasser das Kon - zessionsverfahren (Art. 106 ff. GewG 42 ) ) * 21.6 Erdölraffinerien analog Nr. 21.2 21.7 Anlagen zur Gewinnung von Erdöl, Erdgas oder Kohle bergregalrechtliches Verleihungsverfahren zur Ausbeutung (Art. 40 ff. Bergregalge - setz) 43 ) 21.8 Anlagen zur Nutzung der Windenergie mit einer installierten Leistung von mehr als 5 MW analog Nr. 21.2 21.9 Fotovoltaikanlagen mit einer installier - ten Leistung von mehr als 5 MW, die nicht an Gebäuden angebracht sind analog Nr. 21.2 22 Übertragung und Lagerung von Ener - gie 42) NG 631.1 43) NG 852.1 14

Nr. Titel / Anlagetyp Massgebliches Ver - fahren 22.3 Lager für Gas, Brennstoff und Treib - stoff, die bei Normalbedingungen mehr als 50'000 m³ Gas bzw. 5'000 m³ Flüs - sigkeit enthalten Baubewilligungsver - fahren (Art. 141 ff. Pla - nungs- und Bauge - setz, PBG) * 3 Wasserbau 30.1 Werke zur Regulierung des Wasser - standes oder des Abflusses von natür - lichen Seen von mehr als 3 km² mitt - lerer Seeoberfläche einschliesslich Betriebsvorschriften Wasserbauverfahren (Art. 45 ff. GewG 44 ) ) * 30.2 Wasserbauliche Massnahmen wie Verbauungen, Eindämmungen, Kor - rektionen, Geschiebe- und Hochwas - serrückhalteanlagen im Kostenvoran - schlag von mehr als 10 Millionen Fran - ken analog Nr. 30.1 30.3 Schüttungen in Seen von mehr als 10'000 m³ gewässerschutzrechtli - ches Bewilligungsver - fahren (Art. 39 des Bundesgesetzes über den Gewässerschutz; GSchG) 45 ) 30.4 Ausbeutung von Kies, Sand und ande - rem Material aus Gewässern von mehr als 50'000 m³ pro Jahr (ohne einmalige Entnahme aus Gründen der Hochwas - sersicherheit) Konzessionsverfahren (Art. 106 ff. GewG 46 ) ) * 4 Entsorgung 44) NG 631.1 45) SR 814.20 46) NG 631.1 15

Nr. Titel / Anlagetyp Massgebliches Ver - fahren 40.4 Deponien der Typen A und B mit ei - nem Deponievolumen von mehr als 500'000 m³ * Verfahren zur Errich - tungsbewilligung ge - mäss Art. 38 Abs. 1 der Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen; Abfallverord - nung, VVEA 47 ) * 40.5 Reaktordeponien Deponien der Typen C, D und E * analog Nr. 40.4 * 40.6 * ... ... 40.7 Abfallanlagen: a. Anlagen für die Tren - nung oder mechanische Behandlung von mehr als 10'000 t Abfällen pro Jahr; b. Anlagen für die biologische Behandlung von mehr als 5'000 t Ab - fällen pro Jahr; c. Anlagen für die ther - mische oder chemische Behandlung von mehr als 1'000 t Abfällen pro Jahr umweltschutzrechtli - ches Errichtungsbewil - ligungsverfahren (Art. 19 Abs. 1 des kanto - nalen Umweltschutz - gesetzes) 48 ) 40.8 Zwischenlager für mehr als 5'000 t Sonderabfälle analog Nr. 40.7 40.9 Abwasserreinigungsanlagen für eine Kapazität von mehr als 20'000 Einwohnergleichwerten Baubewilligungsver - fahren (Art. 141 ff. Pla - nungs- und Bauge - setz, PBG) * 6 Sport, Tourismus und Freizeit 60.2 Skilifte zur Erschliessung neuer Gelän - dekammern oder für den Zusammen - schluss von Schneesportgebieten Baubewilligungsver - fahren (Art. 141 ff. Pla - nungs- und Bauge - setz, PBG) * 60.3 Terrainveränderungen von mehr als 5'000 m² für Schneesportanlagen analog Nr. 60.2 47) SR 814.600 48) NG 721.1 16

Nr. Titel / Anlagetyp Massgebliches Ver - fahren 60.4 Beschneiungsanlagen, sofern die be - schneibare Fläche über 50'000 m² be - trägt analog Nr. 60.2 60.5 Sportstadion mit ortsfesten Tribünen - anlagen für mehr als 20'000 Zuschau - er analog Nr. 60.2 60.6 Vergnügungsparks mit einer Fläche von mehr als 75'000 m² oder einer Ka - pazität von mehr als 4'000 Besuchern pro Tag analog Nr. 60.2 60.7 Golfplatz mit neun und mehr Löchern analog Nr. 60.2 60.8 Pistenanlagen für motorsportliche Ver - anstaltungen analog Nr. 60.2 7 Industrielle Bauten 70.1 Aluminiumhütten Plangenehmigungs - verfahren (Art. 7 ArG) 49 ) wenn kein Plangenehmigungs - verfahren: Baubewilli - gungsververfahren (Art. 141 ff. Planungs- und Baugesetz, PBG) * 70.2 Stahlwerke analog Nr. 70.1 70.3 Buntmetallwerke analog Nr. 70.1 70.4 Anlagen zur Aufbereitung und Verhüt - tung von Schrott und Aluminium analog Nr. 70.1 70.5 Anlagen mit mehr als 5'000 m² Betriebsfläche oder einer Produktions - kapazität von mehr als 1'000 t pro Jahr zur Synthese von chemischen Produk - ten analog Nr. 70.1 49) SR 822.11 17

Nr. Titel / Anlagetyp Massgebliches Ver - fahren 70.5a Anlagen mit einer Produktionskapazi - tät von mehr als 100 t pro Jahr zur Synthese von Pflanzenschutzmittel , Biozid- und Arzneimittelwirkstoffen analog Nr. 70.1 70.6 Anlagen mit mehr als 5'000 m² Betriebsfläche oder einer Produktions - kapazität von mehr als 10'000 t pro Jahr für die Verarbeitung von chemi - schen Produkten nach den Anlagety - pen Nrn. 70.5 und 70.5a analog Nr. 70.1 70.7 Chemielager mit einer Lagerkapazität von mehr als 1'000 t analog Nr. 70.1 70.8 Sprengstoff- und Munitionsfabriken analog Nr. 70.1 70.9 Schlächtereien und fleischverarbeiten - de Betriebe mit einer Produktionskapa - zität von mehr als 5'000 t im Jahr analog Nr. 70.1 70.10 Zementfabriken analog Nr. 70.1 70.10a Belagswerke mit einer Produktionska - pazität von mehr als 20'000 t pro Jahr analog Nr. 70.1 70.11 Glashütten mit einer Produktionskapa - zität von mehr als 30'000 t im Jahr analog Nr. 70.1 70.12 Zellstoff-(Zellulose-) Fabriken mit einer Produktionskapazität von mehr als 50'000 t im Jahr analog Nr. 70.1 70.14 Spanplattenwerke analog Nr. 70.1 8 Andere Anlagen 80.1a Gesamtmeliorationen von mehr als 400 ha Baubewilligungsver - fahren (Art. 141 ff. Pla - nungs- und Bauge - setz, PBG) * 80.1b Gesamtmeliorationen mit Bewässerun - gen oder Entwässerungen von Kultur - land von mehr als 20 ha oder Terrain - veränderungen von mehr als 5 ha analog Nr. 80.1a 18

Nr. Titel / Anlagetyp Massgebliches Ver - fahren 80.1c Landwirtschaftliche Gesamterschlies - sungsprojekte von mehr als 400 ha Verfahren betreffend Ausführungsprojekt (Art. 33 StrG) 50 ) 80.2 Forstliche Erschliessungsprojekte von mehr als 400 ha analog Nr. 80.1c 80.3 Kies- und Sandgruben, Steinbrüche und andere nicht der Energiegewin nung dienende Materialentnahmen aus dem Boden mit einem abbaubaren Gesamtvolumen von mehr als 300'000 m³ analog Nr. 80.1a 80.4 Anlagen für die Haltung landwirtschaft - licher Nutztiere, wenn die Gesamtka - pazität des Betriebs 125 Grossviehein - heiten (GVE) übersteigt. Ausgenom - men sind Alpställe. Raufutter verzeh - rende Tiere zählen nur mit dem halben GVE-Faktor gemäss der landwirt - schaftlichen Begriffsverordnung, LBV vom 7. Dezember 1998 51 ) analog Nr. 80.1a 80.5 Einkaufszentren und Fachmärkte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 7'500 m² 1. Stufe: Nutzungspla - nungsverfahren (Art. 80 ff. BauG), sofern kein Sondernutzungs - planverfahren im Sin - ne von § 36a der kantonalen Umwelt - schutzverordnung (kUSV) 52 ) vorgesehen ist; 2. Stufe: Baubewil - ligungsverfahren (Art. 141 ff. Planungs- und Baugesetz, PBG) * 50) NG 622.1 51) SR 910.91 52) NG 721.11 19

Nr. Titel / Anlagetyp Massgebliches Ver - fahren 80.6 Güterumschlagsplätze und Verteilzen - tren mit einer Lagerfläche von mehr als 20'000 m² Lagerfläche oder einem Lagervolumen von mehr als 120'000 m³ analog Nr. 80.1a 80.7 Ortsfeste Funkanlagen (nur Sendeein - richtungen) mit 500 kW oder mehr Sendeleistung analog Nr. 80.1a 80.8 * ... ... 80.9 * Anlagen zur Grundwasserfassung oder Grundwasseranreicherung mit ei - nem jährlichen Entnahme- oder Anrei - cherungsvolumen von mindestens 10 Millionen m³ Konzessionsverfahren (Art. 106 ff. GewG 53 ) ) 53) NG 631.1 20

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 12.07.2005 01.09.2005 Erlass Erstfassung A 2005, 1142 16.12.2008 01.01.2009 § 16 totalrevidiert A 2008, 2633 16.12.2008 01.01.2009 § 20 Abs. 1, 1. geändert A 2008, 2633 16.12.2008 01.01.2009 § 21 aufgehoben A 2008, 2633 16.12.2008 01.01.2009 § 22 totalrevidiert A 2008, 2633 16.12.2008 01.01.2009 § 24 Abs. 1, 5. aufgehoben A 2008, 2633 16.12.2008 01.01.2009 § 25 totalrevidiert A 2008, 2633 16.12.2008 01.01.2009 § 28 Abs. 2, 2. geändert A 2008, 2633 16.12.2008 01.01.2009 § 35 totalrevidiert A 2008, 2633 16.12.2008 01.01.2009 Titel 11 aufgehoben A 2008, 2633 16.12.2008 01.01.2009 § 37 aufgehoben A 2008, 2633 16.12.2008 01.01.2009 § 38 aufgehoben A 2008, 2633 16.12.2008 01.01.2009 § 39 aufgehoben A 2008, 2633 16.12.2008 01.01.2009 § 41 totalrevidiert A 2008, 2633 05.07.2011 01.08.2011 Erlasstitel geändert A 2011, 980 05.07.2011 01.08.2011 § 36 totalrevidiert A 2011, 980 05.07.2011 01.08.2011 § 36a eingefügt A 2011, 980 05.07.2011 01.08.2011 Titel A1 geändert A 2011, 982 25.11.2014 01.01.2015 § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "11.4" / "Massgebli - ches Verfahren" geändert A 2014, 2144 25.11.2014 01.01.2015 § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "21.2" / "Massgebli - ches Verfahren" geändert A 2014, 2144 25.11.2014 01.01.2015 § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "21.3" / "Massgebli - ches Verfahren" geändert A 2014, 2144 25.11.2014 01.01.2015 § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "21.4" / "Massgebli - ches Verfahren" geändert A 2014, 2144 25.11.2014 01.01.2015 § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "22.3" / "Massgebli - ches Verfahren" geändert A 2014, 2144 25.11.2014 01.01.2015 § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "40.9" / "Massgebli - ches Verfahren" geändert A 2014, 2144 25.11.2014 01.01.2015 § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "60.2" / "Massgebli - ches Verfahren" geändert A 2014, 2144 25.11.2014 01.01.2015 § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "70.1" / "Massgebli - ches Verfahren" geändert A 2014, 2144 25.11.2014 01.01.2015 § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "80.1a" / "Mass - gebliches Verfahren" geändert A 2014, 2144 25.11.2014 01.01.2015 § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "80.5" / "Massgebli - ches Verfahren" geändert A 2014, 2144 27.03.2018 01.07.2018 § 28 Abs. 2, 4. geändert A 2018, 640 21

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 13.10.2020 01.11.2020 § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "13.2" / "Massgebli - ches Verfahren" geändert A 2020, 2031 13.10.2020 01.11.2020 § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "21.3" / "Massgebli - ches Verfahren" geändert A 2020, 2031 13.10.2020 01.11.2020 § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "21.4" / "Titel / An - lagetyp" geändert A 2020, 2031 13.10.2020 01.11.2020 § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "21.4" / "Massgebli - ches Verfahren" geändert A 2020, 2031 13.10.2020 01.11.2020 § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "30.1" / "Massgebli - ches Verfahren" geändert A 2020, 2031 13.10.2020 01.11.2020 § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "30.4" / "Massgebli - ches Verfahren" geändert A 2020, 2031 13.10.2020 01.11.2020 § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "40.4" / "Titel / An - lagetyp" geändert A 2020, 2031 13.10.2020 01.11.2020 § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "40.4" / "Massgebli - ches Verfahren" geändert A 2020, 2031 13.10.2020 01.11.2020 § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "40.5" / "Titel / An - lagetyp" geändert A 2020, 2031 13.10.2020 01.11.2020 § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "40.5" / "Massgebli - ches Verfahren" geändert A 2020, 2031 13.10.2020 01.11.2020 § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "40.6" aufgehoben A 2020, 2031 13.10.2020 01.11.2020 § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "80.8" aufgehoben A 2020, 2031 13.10.2020 01.11.2020 § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "80.9" eingefügt A 2020, 2031 16.05.2023 01.09.2023 § 3 Titel geändert 2023-018 16.05.2023 01.09.2023 § 3 Abs. 1 geändert 2023-018 16.05.2023 01.09.2023 § 3 Abs. 3 geändert 2023-018 16.05.2023 01.09.2023 § 4 Abs. 1 geändert 2023-018 16.05.2023 01.09.2023 § 6 Titel geändert 2023-018 16.05.2023 01.09.2023 § 6 Abs. 1 geändert 2023-018 16.05.2023 01.09.2023 § 7 Abs. 2, 2. geändert 2023-018 16.05.2023 01.09.2023 § 8 Abs. 1 geändert 2023-018 16.05.2023 01.09.2023 § 10 Abs. 1 geändert 2023-018 16.05.2023 01.09.2023 § 11 Abs. 1 geändert 2023-018 16.05.2023 01.09.2023 § 12 Abs. 2 geändert 2023-018 16.05.2023 01.09.2023 § 15 Abs. 1 geändert 2023-018 16.05.2023 01.09.2023 § 16 Abs. 1 geändert 2023-018 16.05.2023 01.09.2023 § 17 Abs. 1 geändert 2023-018 16.05.2023 01.09.2023 § 19 Titel geändert 2023-018 16.05.2023 01.09.2023 § 19 Abs. 1 geändert 2023-018 16.05.2023 01.09.2023 § 24 Titel geändert 2023-018 16.05.2023 01.09.2023 § 24 Abs. 1 geändert 2023-018 16.05.2023 01.09.2023 § 26 Titel geändert 2023-018 22

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 16.05.2023 01.09.2023 § 26 Abs. 1 geändert 2023-018 16.05.2023 01.09.2023 § 28 Titel geändert 2023-018 16.05.2023 01.09.2023 § 28 Abs. 1 geändert 2023-018 16.05.2023 01.09.2023 § 33 Titel geändert 2023-018 16.05.2023 01.09.2023 § 33 Abs. 1 geändert 2023-018 16.05.2023 01.09.2023 § 34 Titel geändert 2023-018 16.05.2023 01.09.2023 § 34 Abs. 1 geändert 2023-018 16.05.2023 01.09.2023 § 40 Titel geändert 2023-018 16.05.2023 01.09.2023 § 40 Abs. 1 geändert 2023-018 23

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 12.07.2005 01.09.2005 Erstfassung A 2005, 1142 Erlasstitel 05.07.2011 01.08.2011 geändert A 2011, 980

§ 3 16.05.2023

01.09.2023 Titel geändert 2023-018

§ 3 Abs. 1 16.05.2023

01.09.2023 geändert 2023-018

§ 3 Abs. 3 16.05.2023

01.09.2023 geändert 2023-018

§ 4 Abs. 1 16.05.2023

01.09.2023 geändert 2023-018

§ 6 16.05.2023

01.09.2023 Titel geändert 2023-018

§ 6 Abs. 1 16.05.2023

01.09.2023 geändert 2023-018

§ 7 Abs. 2, 2. 16.05.2023

01.09.2023 geändert 2023-018

§ 8 Abs. 1 16.05.2023

01.09.2023 geändert 2023-018

§ 10 Abs. 1 16.05.2023

01.09.2023 geändert 2023-018

§ 11 Abs. 1 16.05.2023

01.09.2023 geändert 2023-018

§ 12 Abs. 2 16.05.2023

01.09.2023 geändert 2023-018

§ 15 Abs. 1 16.05.2023

01.09.2023 geändert 2023-018

§ 16 16.12.2008

01.01.2009 totalrevidiert A 2008, 2633

§ 16 Abs. 1 16.05.2023

01.09.2023 geändert 2023-018

§ 17 Abs. 1 16.05.2023

01.09.2023 geändert 2023-018

§ 19 16.05.2023

01.09.2023 Titel geändert 2023-018

§ 19 Abs. 1 16.05.2023

01.09.2023 geändert 2023-018

§ 20 Abs. 1, 1. 16.12.2008

01.01.2009 geändert A 2008, 2633

§ 21 16.12.2008

01.01.2009 aufgehoben A 2008, 2633

§ 22 16.12.2008

01.01.2009 totalrevidiert A 2008, 2633

§ 24 16.05.2023

01.09.2023 Titel geändert 2023-018

§ 24 Abs. 1 16.05.2023

01.09.2023 geändert 2023-018

§ 24 Abs. 1, 5. 16.12.2008

01.01.2009 aufgehoben A 2008, 2633

§ 25 16.12.2008

01.01.2009 totalrevidiert A 2008, 2633

§ 26 16.05.2023

01.09.2023 Titel geändert 2023-018

§ 26 Abs. 1 16.05.2023

01.09.2023 geändert 2023-018

§ 28 16.05.2023

01.09.2023 Titel geändert 2023-018

§ 28 Abs. 1 16.05.2023

01.09.2023 geändert 2023-018

§ 28 Abs. 2, 4. 27.03.2018

01.07.2018 geändert A 2018, 640

§ 33 16.05.2023

01.09.2023 Titel geändert 2023-018

§ 33 Abs. 1 16.05.2023

01.09.2023 geändert 2023-018

§ 34 16.05.2023

01.09.2023 Titel geändert 2023-018 24

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle

§ 34 Abs. 1 16.05.2023

01.09.2023 geändert 2023-018

§ 35 16.12.2008

01.01.2009 totalrevidiert A 2008, 2633

§ 36 05.07.2011

01.08.2011 totalrevidiert A 2011, 980

§ 36a 05.07.2011

01.08.2011 eingefügt A 2011, 980 Titel 11 16.12.2008 01.01.2009 aufgehoben A 2008, 2633

§ 37 16.12.2008

01.01.2009 aufgehoben A 2008, 2633

§ 38 16.12.2008

01.01.2009 aufgehoben A 2008, 2633

§ 39 16.12.2008

01.01.2009 aufgehoben A 2008, 2633

§ 40 16.05.2023

01.09.2023 Titel geändert 2023-018

§ 40 Abs. 1 16.05.2023

01.09.2023 geändert 2023-018

§ 41 16.12.2008

01.01.2009 totalrevidiert A 2008, 2633 Titel A1 05.07.2011 01.08.2011 geändert A 2011, 982 § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "11.4" / "Massgebli - ches Verfahren" 25.11.2014 01.01.2015 geändert A 2014, 2144 § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "13.2" / "Massgebli - ches Verfahren" 13.10.2020 01.11.2020 geändert A 2020, 2031 § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "21.2" / "Massgebli - ches Verfahren" 25.11.2014 01.01.2015 geändert A 2014, 2144 § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "21.3" / "Massgebli - ches Verfahren" 25.11.2014 01.01.2015 geändert A 2014, 2144 § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "21.3" / "Massgebli - ches Verfahren" 13.10.2020 01.11.2020 geändert A 2020, 2031 § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "21.4" / "Titel / An - lagetyp" 13.10.2020 01.11.2020 geändert A 2020, 2031 § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "21.4" / "Massgebli - ches Verfahren" 25.11.2014 01.01.2015 geändert A 2014, 2144 § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "21.4" / "Massgebli - ches Verfahren" 13.10.2020 01.11.2020 geändert A 2020, 2031 § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "22.3" / "Massgebli - ches Verfahren" 25.11.2014 01.01.2015 geändert A 2014, 2144 § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "30.1" / "Massgebli - ches Verfahren" 13.10.2020 01.11.2020 geändert A 2020, 2031 § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "30.4" / "Massgebli - ches Verfahren" 13.10.2020 01.11.2020 geändert A 2020, 2031 § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "40.4" / "Titel / An - lagetyp" 13.10.2020 01.11.2020 geändert A 2020, 2031 § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "40.4" / "Massgebli - ches Verfahren" 13.10.2020 01.11.2020 geändert A 2020, 2031 § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "40.5" / "Titel / An - lagetyp" 13.10.2020 01.11.2020 geändert A 2020, 2031 § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "40.5" / "Massgebli - ches Verfahren" 13.10.2020 01.11.2020 geändert A 2020, 2031 § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "40.6" 13.10.2020 01.11.2020 aufgehoben A 2020, 2031 25

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "40.9" / "Massgebli - ches Verfahren" 25.11.2014 01.01.2015 geändert A 2014, 2144 § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "60.2" / "Massgebli - ches Verfahren" 25.11.2014 01.01.2015 geändert A 2014, 2144 § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "70.1" / "Massgebli - ches Verfahren" 25.11.2014 01.01.2015 geändert A 2014, 2144 § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "80.1a" / "Mass - gebliches Verfahren" 25.11.2014 01.01.2015 geändert A 2014, 2144 § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "80.5" / "Massgebli - ches Verfahren" 25.11.2014 01.01.2015 geändert A 2014, 2144 § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "80.8" 13.10.2020 01.11.2020 aufgehoben A 2020, 2031 § A1-1 Abs. 1, Tabelle, "80.9" 13.10.2020 01.11.2020 eingefügt A 2020, 2031 26