Haager Protokoll über den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten (0.520.32)
    CH - Schweizer Bundesrecht

    Haager Protokoll über den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten

    Abgeschlossen in Den Haag am 14. Mai 1954 Von der Bundesversammlung genehmigt am 15. März 1962¹ Schweizerische Beitrittsurkunde hinterlegt am 15. Mai 1962 In Kraft getreten für die Schweiz am 15. August 1962 (Stand am 29. April 2020) ¹ AS 1962 1005
    Die Hohen Vertragsparteien haben folgendes vereinbart:

    I

    1.  Jede Hohe Vertragspartei verpflichtet sich, die Ausfuhr von Kulturgut im Sinne von Artikel 1 des am 14. Mai 1954² in Den Haag unterzeichneten Abkommens für den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten aus einem von ihr während eines bewaffneten Konflikts besetzten Hoheitsgebiet zu verhindern.
    2.  Jede Hohe Vertragspartei verpflichtet sich, Kulturgut, das mittelbar oder unmittelbar aus einem besetzten Hoheitsgebiet in ihr Hoheitsgebiet eingeführt wird, in Gewahrsam zu nehmen. Das geschieht entweder von Amtes wegen bei der Einfuhr des Kulturguts oder, falls dies unterblieben ist, auf Verlangen der Behörden des betreffenden besetzten Hoheitsgebiets.
    3.  Jede Hohe Vertragspartei verpflichtet sich, bei Beendigung der Feindseligkeiten auf ihrem Hoheitsgebiet befindliches Kulturgut den zuständigen Behörden des früher besetzten Hoheitsgebiets zu übergeben, sofern dieses Gut unter Verletzung des in Ziffer 1 dieses Protokolls niedergelegten Grundsatzes ausgeführt worden ist. In keinem Fall darf solches Gut zur Wiedergutmachung von Kriegsschäden zurückgehalten werden.
    4.  Die Hohe Vertragspartei, die verpflichtet war, die Ausfuhr von Kulturgut aus dem von ihr besetzten Hoheitsgebiet zu verhindern, hat den gutgläubigen Besitzer von Kulturgut, das gemäss der vorstehenden Ziffer dieses Protokolls zu übergeben ist, zu entschädigen.
    ² SR 0.520.3

    II

    5.  Kulturgut aus dem Hoheitsgebiet einer Hohen Vertragspartei, das von dieser in dem Hoheitsgebiet einer anderen Hohen Vertragspartei deponiert wurde, um es gegen die Gefahren eines bewaffneten Konflikts zu schützen, ist von der letzteren nach Beendigung der Feindseligkeiten den zuständigen Behörden des Herkunftsgebietes zu übergeben.

    III

    6.  Dieses Protokoll trägt das Datum des 14. Mai 1954 und liegt bis zum 31. Dezember 1954 für alle zu der Haager Konferenz vom 21. April bis 14. Mai 1954 eingeladenen Staaten zur Unterzeichnung auf.
    7. a) Die Unterzeichnerstaaten haben dieses Protokoll nach Massgabe ihrer eigenen verfassungsmässigen Verfahren zu ratifizieren.
    b) Die Ratifikationsurkunden sind beim Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur zu hinterlegen.
    8.  Vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens an steht dieses Protokoll allen Staaten zum Beitritt offen, die in Ziffer 6 erwähnt sind und das Protokoll nicht unterzeichnet haben, sowie allen anderen Staaten, die von dem Exekutivrat der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur zum Beitritt eingeladen werden. Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim General­direktor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur.
    9.  Die in den Ziffern 6 und 8 genannten Staaten können bei der Unterzeichnung, der Ratifizierung oder dem Beitritt erklären, dass sie durch die Bestimmungen des Abschnitts I oder die Bestimmungen des Abschnitts II dieses Protokolls nicht gebunden sein werden.
    10. a) Dieses Protokoll tritt drei Monate nach Hinterlegung von fünf Ratifikationsurkunden in Kraft.
    b) Späterhin tritt es für jede Hohe Vertragspartei drei Monate nach Hinter­legung ihrer Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde in Kraft.
    c) Treten die in den Artikeln 18 und 19 des Haager Abkommens vom 14. Mai 1954 für den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten vorgesehenen Lagen ein, so werden die Ratifikations‑ und Beitrittserklärungen, die von den in den Konflikt verwickelten Parteien vor oder nach Beginn der Feindseligkeiten oder der Besetzung hinterlegt wurden, sofort wirksam. In diesen Fällen erlässt der Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur auf dem schnellsten Wege die in Ziffer 14 vorgesehenen Benachrichtigungen.
    11. a) Jeder Staat, der bei Inkrafttreten dieses Protokolls Vertragspartei ist, hat für sich alle erforderlichen Massnahmen zu treffen, um seine wirksame Durchführung binnen sechs Monaten zu gewährleisten.
    b) Für diejenigen Staaten, die ihre Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde nach dem Inkrafttreten des Protokolls hinterlegen, beträgt die Frist sechs Monate, vom Tage der Hinterlegung der Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde an gerechnet.
    12.  Jede der Hohen Vertragsparteien kann bei der Ratifizierung oder beim Beitritt oder zu jedem späteren Zeitpunkt durch Notifizierung an den Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur erklären, dass dieses Protokoll sich auf alle oder auf einzelne der Gebiete erstreckt, deren internationale Beziehungen sie wahrnimmt. Diese Notifizierung wird drei Monate nach dem Tage ihres Eingangs wirksam.
    13. a) Jede der Hohen Vertragsparteien kann das vorliegende Protokoll für sich selbst oder für Gebiete, deren internationale Beziehungen sie wahrnimmt, kündigen.
    b) Die Kündigung erfolgt durch schriftliche Erklärung, die beim Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur zu hinterlegen ist.
    c) Die Kündigung wird ein Jahr nach Eingang der Kündigungserklärung wirksam. Ist jedoch die kündigende Partei beim Ablauf dieser Frist in einen bewaffneten Konflikt verwickelt, so wird die Kündigung nicht vor Einstellung der Feindseligkeiten oder vor Abschluss der Rückführung des Kulturguts wirksam, je nachdem welcher Zeitpunkt der spätere ist.
    14.  Der Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur benachrichtigt die in den Ziffern 6 und 8 bezeichneten Staaten und die Vereinten Nationen von der Hinterlegung aller in den Ziffern 7, 8 und 15 vorgesehenen Ratifikations‑ und Beitrittsurkunden oder Annahmeerklärungen sowie von den in den Ziffern 12 und 13 vorgesehenen Notifikationen und Kündigungen.
    15. a) Dieses Protokoll kann abgeändert werden, wenn die Abänderung von mehr als einem Drittel der Hohen Vertragsparteien verlangt wird.
    b) Zu diesem Zweck hat der Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur eine Konferenz einzuberufen.
    c) Abänderungen dieses Protokolls treten erst in Kraft, wenn sie von den an der Konferenz vertretenen Hohen Vertragsparteien einstimmig beschlossen und von allen Hohen Vertragsparteien angenommen worden sind.
    d) Die Annahme durch die Hohen Vertragsparteien von Abänderungen dieses Protokolls, die von der in den Buchstaben b und c erwähnten Konferenz beschlossen worden sind, erfolgt durch Hinterlegung einer förmlichen Erklärung beim Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur.
    e) Nach dem Inkrafttreten von Abänderungen dieses Protokolls steht nur der so abgeänderte Text des Protokolls zur Ratifizierung oder zum Beitritt offen.
    Gemäss Artikel 102 der Satzung der Vereinten Nationen³ wird dieses Protokoll auf Ersuchen des Generaldirektors der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur beim Sekretariat der Vereinten Nationen eingetragen.
    ³ SR 0.120

    Unterschriften

    Zu Urkund dessen haben die gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.
    Geschehen zu Den Haag, am 14. Mai 1954, in englischer, spanischer, französischer und russischer Sprache, wobei alle vier Fassungen in gleicher Weise verbindlich sind, in einem einzigen Exemplar, das in den Archiven der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur hinterlegt wird; beglaubigte Ausfertigungen desselben werden allen in den Ziffern 6 und 8 bezeichneten Staaten sowie den Vereinten Nationen übermittelt.
    (Es folgen die Unterschriften)

    Geltungsbereich am 29. April 2020 ⁴

    ⁴ AS 1962 1033 , 1971 1817 , 1979 962 , 1982 1319 , 1985 1614 , 1987 1038 , 1989 348 , 2005 1217 , 2006 4699 , 2010 843 , 2015 1225 , 2018 1159 , 2020 1575 . Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).

    Vertragsstaaten

    Ratifikation

    Beitritt (B)

    Inkrafttreten

    Afghanistan

    12. März

    2018 B

    12. Juni

    2018

    Ägypten

    17. August

    1955

      7. August

    1956

    Albanien

    20. Dezember

    1960 B

    20. März

    1961

    Argentinien

    10. Mai

    2007 B

    10. August

    2007

    Armenien

      5. September

    1993 N

    21. Dezember

    1991

    Aserbaidschan

    20. September

    1993 B

    20. Dezember

    1993

    Äthiopien

    31. August

    2015 B

    30. November

    2015

    Bahrain

    26. August

    2008 B

    26. November

    2008

    Bangladesch

    23. Juni

    2006 B

    23. September

    2006

    Barbados

      2. Oktober

    2008 B

      2. Januar

    2009

    Belarus

      7. Mai

    1957

      7. August

    1957

    Belgien

    16. September

    1960

    16. Dezember

    1960

    Benin

    17. April

    2012 B

    17. Juli

    2012

    Bosnien und Herzegowina

    12. Juli

    1993 N

      6. März

    1992

    Botsuana

    23. August

    2017 B

    23. November

    2017

    Brasilien

    12. September

    1958

    12. Dezember

    1958

    Bulgarien

      9. Oktober

    1958 B

      9. Januar

    1959

    Burkina Faso

      4. Februar

    1987 B

      4. Mai

    1987

    Chile

    11. September

    2008

    11. Dezember

    2008

    China

      5. Januar

    2000 B

      5. April

    2000

    Costa Rica

      3. Juni

    1998 B

      3. September

    1998

    Dänemark

    26. März

    2003

    26. Juni

    2003

    Deutschland

    11. August

    1967

    11. November

    1967

    Dominikanische Republik

    21. März

    2002 B

    21. Juni

    2002

    Dschibuti

      9. April

    2018 B

      9. Juli

    2018

    Ecuador

      8. Februar

    1961

      8. Mai

    1961

    El Salvador

    27. März

    2002

    27. Juni

    2002

    Estland

    17. Januar

    2005 B

    17. April

    2005

    Finnland

    16. September

    1994 B

    16. Dezember

    1994

    Frankreich

      7. Juni

    1957

      7. September

    1957

    Gabun

      4. Dezember

    1961 B

      4. März

    1962

    Georgien

      4. November

    1992 N

    21. Dezember

    1991

    Ghana

    25. Juli

    1960 B

    25. Oktober

    1960

    Griechenland

      9. Februar

    1981

      9. Mai

    1981

    Guatemala

    19. Mai

    1994 B

    19. August

    1994

    Guinea

    11. Dezember

    1961 B

    11. März

    1962

    Heiliger Stuhl

    24. Februar

    1958 B

    24. Mai

    1958

    Honduras

    25. Oktober

    2002 B

    25. Januar

    2003

    Indien

    16. Juni

    1958

    16. September

    1958

    Indonesien

    26. Juli

    1967

    26. Oktober

    1967

    Irak

    21. Dezember

    1967

    21. März

    1968

    Iran

    22. Juni

    1959

    22. September

    1959

    Israel

      1. April

    1958 B

      1. Juli

    1958

    Italien

      9. Mai

    1958

      9. August

    1958

    Japan*

    10. September

    2007 B

    10. Dezember

    2007

    Jemen

      6. Februar

    1970 B

      6. Mai

    1970

    Jordanien

      2. Oktober

    1957

      2. Januar

    1958

    Kambodscha

      4. April

    1962

      4. Juli

    1962

    Kamerun

    12. Oktober

    1961 B

    12. Januar

    1962

    Kanada

    29. November

    2005 B

    28. Februar

    2006

    Kasachstan

    14. März

    1997 N

    21. Dezember

    1991

    Kolumbien

    18. Juni

    1998 B

    18. September

    1998

    Kongo (Kinshasa)

    18. April

    1961 B

    18. Juli

    1961

    Kroatien

      6. Juli

    1992 N

      8. Oktober

    1991

    Kuba

    26. November

    1957

    26. Februar

    1958

    Kuwait

    17. Februar

    1970 B

    17. Mai

    1970

    Lettland

    19. Dezember

    2003 B

    19. März

    2004

    Libanon

      1. Juni

    1960

      1. September

    1960

    Libyen

    19. November

    1957

    19. Februar

    1958

    Liechtenstein

    28. April

    1960 B

    28. Juli

    1960

    Litauen

    27. Juli

    1998 B

    27. Oktober

    1998

    Luxemburg

    29. September

    1961

    29. Dezember

    1961

    Madagaskar

      3. November

    1961 B

      3. Februar

    1962

    Malaysia

    12. Dezember

    1960 B

    12. März

    1961

    Mali

    18. Mai

    1961 B

    18. August

    1961

    Marokko

    30. August

    1968 B

    30. November

    1968

    Mexiko

      7. Mai

    1956

      7. August

    1956

    Moldau

      9. Dezember

    1999 B

      9. März

    2000

    Monaco

    10. Dezember

    1957

    10. März

    1958

    Montenegro

    26. April

    2007 N

      3. Juni

    2006

    Myanmar

    10. Februar

    1956

      7. August

    1956

    Neuseeland a

    17. Oktober

    2013 B

    17. Januar

    2014

    Nicaragua

    25. November

    1959

    25. Februar

    1960

    Niederlande

    14. Oktober

    1958

    14. Januar

    1959

    Niger

      6. Dezember

    1976 B

      6. März

    1977

    Nigeria

      5. Juni

    1961 B

      5. September

    1961

    Nordmazedonien

    30. April

    1997 N

    17. November

    1991

    Norwegen

    19. September

    1961

    19. Dezember

    1961

    Österreich

    25. März

    1964

    25. Juni

    1964

    Pakistan

    27. März

    1959 B

    27. Juni

    1959

    Palästina

    22. März

    2012 B

    22. Juni

    2012

    Panama

      8. März

    2001 B

      8. Juni

    2001

    Paraguay

      9. November

    2004 B

      9. Februar

    2005

    Peru

    21. Juli

    1989 B

    21. Oktober

    1989

    Polen

      6. August

    1956

      6. November

    1956

    Portugal

    18. Februar

    2005 B

    18. Mai

    2005

    Rumänien

    21. März

    1958 B

    21. Juni

    1958

    Russland

      4. Januar

    1957

      4. April

    1957

    San Marino

      9. Februar

    1956

      7. August

    1956

    Saudi-Arabien

      6. November

    2007 B

      6. Februar

    2008

    Schweden

    22. Januar

    1985 B

    22. April

    1985

    Schweiz

    15. Mai

    1962 B

    15. August

    1962

    Senegal

    17. Juni

    1987 B

    17. September

    1987

    Serbien

    11. September

    2001 N

    27. April

    1992

    Slowakei

    31. März

    1993 N

      1. Januar

    1993

    Slowenien

      5. November

    1992 N

    25. Juni

    1991

    Spanien

    26. Juni

    1992

    26. September

    1992

    Syrien

      6. März

    1958

      6. Juni

    1958

    Tadschikistan

    28. August

    1992 N

    21. Dezember

    1991

    Thailand

      2. Mai

    1958 B

      2. August

    1958

    Togo

    24. Januar

    2017 B

    24. April

    2017

    Tschechische Republik

    26. März

    1993 N

      1. Januar

    1993

    Tunesien

    28. Januar

    1981 B

    28. April

    1981

    Türkei

    15. Dezember

    1965 B

    15. März

    1966

    Turkmenistan

    22. Januar

    2018 B

    22. April

    2018

    Ukraine

      6. Februar

    1957

      6. Mai

    1957

    Ungarn

    16. August

    1956 B

    16. November

    1956

    Uruguay

    24. September

    1999

    24. Dezember

    1999

    Vereinigtes Königreich*

    12. September

    2017 B

    12. Dezember

    2017

    Zypern

      9. September

    1964 B

      9. Dezember

    1964

    * Vorbehalte und Erklärungen.
    Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO): www.unesco.org/ > Français > Ressources > Documents et publications eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.
    a
    Das Protokoll gilt nicht für Tokelau.
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