Verordnung über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOCV)

(VOCV) vom 12. November 1997 (Stand am 1. Januar 2018)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf die Artikel 35 a und 35 c des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983¹ (USG),

verordnet:

¹ SR 814.01

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Begriff

Flüchtige organische Verbindungen (VOC) im Sinne dieser Verordnung sind organische Verbindungen mit einem Dampfdruck von mindestens 0,1 mbar bei 20° C oder mit einem Siedepunkt von höchstens 240° C bei 1013,25 mbar.

Art. 2 Abgabeobjekt

Der Abgabe unterliegen:

a. die VOC der Stoff-Positivliste (Anhang 1);

b. die VOC nach Buchstabe a in eingeführten Gemischen und Gegenständen der Produkte-Positivliste (Anhang 2).

Art. 3 Anwendung der Zollgesetzgebung

Die Zollgesetzgebung findet sinngemäss Anwendung auf die Erhebung und Rückerstattung der Abgabe und auf das Verfahren, soweit die Ein- oder Ausfuhr betroffen ist.

2. Abschnitt: Vollzug

Art. 4 ² Vollzugsbehörden

¹ Die Oberzolldirektion vollzieht diese Verordnung, soweit nicht das Bundesamt für Umwelt (BAFU) zuständig ist. Sie berücksichtigt dabei die Fachmeinung des BAFU.

² Das BAFU:

a. vollzieht die Bestimmungen über die Verteilung des Abgabeertrages (Art. 23–23 b );

b. unterstützt die Oberzolldirektion beim Vollzug der Bestimmungen über die Abgabebefreiung bei Massnahmen zur Verminderung der Emissionen (Art. 9–9 h );

c. untersucht die Wirkung der Abgabe und der Abgabebefreiung bei Massnahmen zur Verminderung der Emissionen auf die Luftqualität und veröffentlicht die Ergebnisse regelmässig.

³ Die Eidgenössische Zollverwaltung stellt dem BAFU die benötigten Unterlagen zur Verfügung.

⁴ Die Kantone unterstützen die Vollzugsbehörden, soweit nicht der Bund abgabepflichtig ist. Sie überprüfen insbesondere:

a. die Massnahmenpläne nach Artikel 9 d sowie ihre Anpassung (Art. 9 f und 9 g );

b. die Nachweise nach Artikel 9 h ;

c. die VOC-Bilanzen nach Artikel 10;

d.³

das Gesuch um Fristerstreckung nach Artikel 9 i.

⁵ Die Vollzugsbehörden erhalten zusammen 1,5 Prozent der Gesamteinnahmen (Bruttoertrag) als Entschädigung für ihren Aufwand.

⁶ Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) erlässt im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement Vorschriften über die Abgeltung der Kantone für die Unterstützung des Vollzugs.

² Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 ( AS 2012 3785 ).

³ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ( AS 2017 5953 ).

Art. 5 ⁴ Fachkommission für die VOC-Lenkungsabgabe

¹ Der Bundesrat bestellt eine Fachkommission, in welcher der Bund, die Kantone und die interessierten Kreise vertreten sind, und bestimmt als Präsidenten oder Präsidentin jeweils einen Vertreter oder eine Vertreterin des BAFU⁵. Die Fachkommission besteht aus höchstens zwölf Mitgliedern.

² Die Fachkommission berät den Bund und die Kantone in Fragen der Lenkungsabgabe auf VOC, insbesondere zu Änderungen der Anhänge und zum Vollzug der Abgabebefreiung bei Massnahmen zur Verminderung der Emissionen.⁶

⁴ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Mai 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 ( AS 2011 1951 ).

⁵ Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 27. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 ( AS 2012 3785 ). Diese Änd. wurde im ganzen Text vorgenommen.

⁶ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 ( AS 2012 3785 ).

Art. 6 Kontrollen

¹ Die Vollzugsbehörden können unangemeldet Kontrollen durchführen, insbesondere bei Abgabepflichtigen sowie bei Personen, die eine VOC-Bilanz erstellen müssen oder die einen Rückerstattungsantrag stellen.

² Den Vollzugsbehörden sind auf Verlangen alle Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen, die für den Vollzug dieser Verordnung erforderlich sind.

3. Abschnitt: Abgabesatz

Art. 7 ⁷

Der Abgabesatz beträgt 3 Franken je Kilogramm VOC.

⁷ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. April 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 ( AS 2008 1765 ).

4. Abschnitt: Abgabebefreiung und VOC-Bilanz

Art. 8 Abgabebefreiung bei geringen Mengen

¹ VOC in folgenden Gemischen und Gegenständen sind von der Abgabe befreit:

a. Gemische und Gegenstände, in denen der VOC-Anteil höchstens 3 Prozent (% Masse) beträgt;

b. Im Inland hergestellte Gemische und Gegenstände, die nicht auf der Produkte-Positivliste aufgeführt sind.

² Werden Gemische und Gegenstände nach Absatz 1 Buchstabe a eingeführt, so wird die Abgabe nicht erhoben.

³ Werden Gemische und Gegenstände nach Absatz 1 Buchstaben a und b im Inland hergestellt, so werden die darin enthaltenen VOC auf Antrag der Hersteller und Herstellerinnen von der Abgabe befreit.

Art. 9 ⁸ Abgabebefreiung bei Massnahmen zur Verminderung der Emissionen

VOC, die in einer stationären Anlage nach Artikel 2 Absatz 1 und Anhang 1 Ziffer 32 der Luftreinhalte-Verordnung vom 16. Dezember 1985⁹ (LRV) verwendet werden, sind von der Abgabepflicht befreit, wenn:

a. die Menge der jährlichen VOC-Emissionen dieser Anlage durch Massnahmen um mindestens 50 Prozent unter die Menge VOC gesenkt wurde, die bei Einhaltung der vorsorglichen Emissionsbegrenzung nach den Artikeln 3 und 4 LRV und bei gleicher Produktion jährlich maximal emittiert werden dürfte;

b. die dafür eingesetzte Abluftreinigungsanlage (ALURA) in gutem technischen Zustand und während 95 Prozent der Betriebszeit verfügbar ist; und

c. die VOC-Emissionen der stationären Anlage, die nicht über die ALURA geführt werden (diffuse VOC-Emissionen), nach Anhang 3 vermindert werden.

⁸ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 ( AS 2012 3785 ).

⁹ SR 814.318.142.1

Art. 9 a ¹⁰ Anlagengruppen

¹ Mehrere stationäre Anlagen können auf Gesuch zu einer Anlagengruppe zusammengefasst werden, wenn:

a. sie von derselben Person betrieben werden; und

b. jede Anlage den Anforderungen der LRV genügt.¹¹

² Eine Anlagengruppe wird im Hinblick auf die Erfüllung der Befreiungsvoraussetzungen nach Artikel 9 wie eine einzelne stationäre Anlage behandelt.

³ Die Zusammensetzung einer Anlagengruppe kann während der Laufzeit nach Artikel 9 c Absatz 1 Buchstabe b nicht geändert werden. Ausgenommen sind:

a. der Ausschluss stillgelegter stationärer Anlagen;

b. der nachträgliche Einbezug neu in Betrieb genommener stationärer Anlagen;

c. der nachträgliche Einbezug stationärer Anlagen, die bereits den Anforderungen nach Anhang 3 genügen.¹²

⁴ Werden Laboratorien, deren VOC-Emissionen nicht über eine ALURA geführt werden, in eine Anlagengruppe einbezogen, so müssen diese bereits zum Zeitpunkt ihres Einbezugs den Anforderungen nach Anhang 3 genügen.¹³

¹⁰ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 ( AS 2012 3785 ).

¹¹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Febr. 2013, in Kraft seit 1. März 2013 ( AS 2013 573 ).

¹² Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Febr. 2013, in Kraft seit 1. März 2013 ( AS 2013 573 ).

¹³ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Febr. 2013, in Kraft seit 1. März 2013 ( AS 2013 573 ).

Art. 9 b ¹⁴ Ausserordentliche Ereignisse und Ersatz der ALURA

¹ Wurde die nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b verlangte Verfügbarkeit der ALURA während eines Geschäftsjahres wegen eines ausserordentlichen Ereignisses nicht erreicht, so sind die VOC, die ausserhalb der Dauer des dadurch verursachten Stillstands der ALURA emittiert wurden, von der Abgabe befreit, wenn:

a. die Befreiungsvoraussetzungen nach Artikel 9 ausserhalb der Dauer des Stillstands erfüllt sind;

b. die kantonale Behörde unverzüglich über das ausserordentliche Ereignis informiert wurde; und

c. das ausserordentliche Ereignis nicht wegen mangelhafter Wartung oder unsachgemässem Betrieb der ALURA verursacht wurde.

² Wurde die nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b verlangte Verfügbarkeit der ALURA während eines Geschäftsjahres wegen Ersatzes der ALURA nicht erreicht, so sind die VOC, die ausserhalb der Dauer des ALURA-Ersatzes emittiert wurden, von der Abgabe befreit, wenn:

a. die Befreiungsvoraussetzungen nach Artikel 9 ausserhalb der Dauer des ALURA-Ersatzes erfüllt sind;

b. die kantonale Behörde vorgängig über den geplanten Stillstand der ALURA informiert wurde; und

c. die Ersatzarbeiten während den Betriebsferien oder in Zeiten mit geringer Produktion durchgeführt wurden.

¹⁴ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 ( AS 2012 3785 ).

Art. 9 c ¹⁵ Verminderung der diffusen VOC-Emissionen

¹ Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c ist erfüllt, wenn:

a. die stationäre Anlage den Anforderungen nach Anhang 3 bereits genügt; oder

b.¹⁶

die diffusen VOC-Emissionen nach Massgabe eines von der Oberzolldirektion genehmigten Massnahmenplans so vermindert werden, dass die stationäre Anlage spätestens am 31. Dezember 2022 (Laufzeit) den Anforderungen nach Anhang 3 genügt.

² Das UVEK passt Anhang 3 sowie die Laufzeit nach Absatz 1 Buchstabe b alle fünf Jahre nach Anhörung der betroffenen Wirtschaftszweige und der Kantone an. Es berücksichtigt dabei die technische Entwicklung.

¹⁵ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 ( AS 2012 3785 ).

¹⁶ Fassung gemäss Ziff. I der V des UVEK vom 28. Nov. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2016 4923 ).

Art. 9 d ¹⁷ Massnahmenplan

¹ Der Massnahmenplan nach Artikel 9 c Absatz 1 Buchstabe b enthält:

a. Angaben über den Stand der Erfüllung der Anforderungen nach Anhang 3 (Soll-Ist Analyse);

b. die geplanten Massnahmen;

c. den geplanten Zeitrahmen der Umsetzung der Massnahmen;

d. das Emissionsreduktionspotenzial jeder Massnahme.

² Er muss vorsehen, dass mindestens die Hälfte der geplanten Emissionsreduktion in den ersten drei Jahren seiner Dauer erbracht wird.

¹⁷ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 ( AS 2012 3785 ).

Art. 9 e ¹⁸ Gesuch um Genehmigung des Massnahmenplans

¹ Für eine bestehende stationäre Anlage ist das Gesuch um Genehmigung des Massnahmenplans der kantonalen Behörde spätestens am 30. April des Jahres vor Beginn der Abgabebefreiung einzureichen.

² Für eine neue stationäre Anlage kann das Gesuch um Genehmigung des Massnahmenplans der kantonalen Behörde jederzeit eingereicht werden.

³ Das Gesuch muss den Massnahmenplan enthalten.

⁴ Betreiber von bestehenden stationären Anlagen, die eine VOC-Bilanz nach Artikel 10 einzureichen haben, müssen diese dem Massnahmenplan beilegen.

¹⁸ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Juni 2012 ( AS 2012 3785 ). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ( AS 2017 5953 ).

Art. 9 f ¹⁹ Anpassung des Massnahmenplans bei Massnahmen mit gleicher Wirkung

¹ Der genehmigte Massnahmenplan kann auf Gesuch angepasst werden, wenn eine oder mehrere Massnahmen durch andere Massnahmen mit mindestens gleicher Wirkung ersetzt werden können.

² Das Gesuch um Anpassung ist der kantonalen Behörde spätestens sechs Monate vor Beginn des Geschäftsjahres einzureichen, in dem der angepasste Massnahmenplan umgesetzt werden soll.

¹⁹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 ( AS 2012 3785 ).

Art. 9 g ²⁰ Anpassung des Massnahmenplans bei Änderungen an der stationären Anlage

¹ Änderungen an der stationären Anlage, die Auswirkungen auf die diffusen VOC-Emissionen haben, sind der kantonalen Behörde unverzüglich zu melden.

² Soweit notwendig wird der Massnahmenplan angepasst.

²⁰ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 ( AS 2012 3785 ).

Art. 9 h ²¹ Nachweis für die Abgabebefreiung bei Massnahmen zur Verminderung der Emissionen

¹ Wer eine Abgabebefreiung im Sinne von Artikel 35 a Absatz 4 USG beansprucht, muss jährlich nachweisen, dass die Befreiungsvoraussetzungen nach Artikel 9 erfüllt sind. Insbesondere ist nachzuweisen, dass:

a. die stationäre Anlage den Anforderungen nach Anhang 3 genügt; oder

b.²²

die im genehmigten Massnahmenplan für das betreffende Geschäftsjahr vorgesehenen Massnahmen fristgerecht umgesetzt wurden und die stationäre Anlage den übrigen Anforderungen nach Anhang 3 genügt.

² Der Nachweis ist gleichzeitig mit der VOC-Bilanz einzureichen.

³ Kann der Nachweis nicht erbracht werden, so entfällt die Abgabebefreiung für die in der stationären Anlage verwendeten VOC während dem betreffenden Geschäftsjahr.

²¹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 ( AS 2012 3785 ).

²² Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ( AS 2017 5953 ).

Art. 9 i ²³ Fristerstreckung bei Härtefällen

¹ Die Oberzolldirektion kann auf Gesuch hin die Fristen zur Umsetzung der Massnahmen im Massnahmenplan nach Artikel 9 d bis höchstens zum Ende der Laufzeit verlängern, wenn das Unternehmen, in dem die Anlage betrieben wird, durch die fristgerechte Umsetzung der Massnahmen unverschuldet in seiner Existenz gefährdet werden könnte.

² Das Gesuch um Fristerstreckung muss insbesondere folgende Angaben enthalten:

a. die grundlegende Veränderung seit Genehmigung des Massnahmenplans, die bei dessen fristgerechter Umsetzung zur Existenzgefährdung führt, und deren Auswirkungen auf das Unternehmen;

b. den Nachweis, dass die grundlegende Veränderung nach Buchstabe a unverschuldet erfolgt ist;

c. sämtliche bereits umgesetzten Massnahmen zur Verminderung diffuser VOC-Emissionen in der betroffenen stationären Anlage;

d. die zu erwartenden Kosten jeder Massnahme, die zu verschieben ist;

e. den Zeitplan für die Umsetzung der Massnahmen, die zu verschieben sind.

³ Die Oberzolldirektion kann weitere Angaben verlangen.

⁴ Das Gesuch ist der kantonalen Behörde bis vier Monate vor Ablauf des betreffenden Geschäftsjahres einzureichen.

²³ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ( AS 2017 5953 ).

Art. 9 j ²⁴ Zeitpunkt der Befreiung bei neuen stationären Anlagen

Neue stationäre Anlagen, welche die Befreiungsvoraussetzungen nach Artikel 9 erfüllen, sind ab folgendem Zeitpunkt von der Abgabe befreit:

a. wenn die stationäre Anlage den Anforderungen nach Anhang 3 bereits genügt: ab der Betriebsaufnahme;

b. wenn die stationäre Anlage den Anforderungen nach Anhang 3 noch nicht genügt: ab dem Geschäftsjahr, das auf die Einreichung des Gesuchs um Genehmigung des Massnahmenplans folgt.

²⁴ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ( AS 2017 5953 ).

Art. 10 VOC-Bilanz

¹ Wer eine Abgabebefreiung im Sinne von Artikel 35 a Absatz 3 Buchstabe c oder Absatz 4 USG oder eine Bewilligung zum Bezug von vorläufig abgabebefreiten VOC (Art. 21) beansprucht, muss eine VOC-Buchhaltung führen und eine VOC-Bilanz erstellen.²⁵

² Die VOC-Bilanz enthält:

a. Eingänge, Lagerbestand, Ausgänge;

b. in Gemischen oder Gegenständen verarbeitete Mengen;

c. wiedergewonnene Mengen;

d. im eigenen oder externen Betrieb eliminierte Mengen oder umgewandelte Mengen;

e. Restemissionen.

³ Die Oberzolldirektion kann weitere Angaben verlangen.

⁴ Die VOC-Bilanz ist auf einem amtlichen Formular zu erstellen. Die Oberzolldirektion kann andere Formen zulassen.

⁵ Ist der Aufwand für die Erstellung der VOC-Bilanzen unverhältnismässig hoch, so kann die Oberzolldirektion Ausnahmen von den Absätzen 1 und 2 gewähren.

²⁵ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Dez. 1998, in Kraft seit 1. Jan. 1999 ( AS 1999 604 ).

5. Abschnitt: Abgabeerhebung im Inland

Art. 11 Anmeldung

Personen, die VOC herstellen, müssen sich bei der Oberzolldirektion melden. Diese führt ein Register.

Art. 12 Entstehung der Abgabeforderung

Die Abgabeforderung entsteht:

a. für VOC, die im Inland hergestellt werden, im Zeitpunkt, in dem sie den Herstellungsbetrieb verlassen oder im Herstellungsbetrieb verwendet werden;

b. für VOC, für welche die Abgabe nach Artikel 22 Absatz 2 nachbezahlt werden muss, im Zeitpunkt, in dem die begünstigte Person die VOC selbst verwendet oder Dritten abgibt.

Art. 13 Abgabedeklaration

¹ Hersteller und Herstellerinnen, die VOC in Verkehr bringen oder selbst verwenden, sowie Personen, die Grosshandel mit VOC betreiben und eine Bewilligung zum Bezug von vorläufig abgabebefreiten VOC haben (Art. 21 Abs. 2), müssen der Oberzolldirektion eine Abgabedeklaration bis zum 25. Tag des Monats einreichen, der auf die Entstehung der Abgabeforderung folgt.²⁶

² Personen, die nach Artikel 22 Absatz 2 verpflichtet sind, die Abgabe nachzubezahlen, müssen der kantonalen Behörde eine Abgabedeklaration innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres einreichen.

³ Die Deklaration enthält Angaben über Art und Menge der in Verkehr gebrachten oder verwendeten VOC. Sie erfolgt auf einem amtlichen Formular. Die Oberzolldirektion kann andere Formen zulassen.

⁴ Die Deklaration dient als Grundlage für die Festsetzung der Abgabe. Eine amtliche Prüfung bleibt vorbehalten.

⁵ Wer die Abgabedeklaration nicht vollständig oder fristgerecht einreicht, muss auf der geschuldeten Abgabe einen Verzugszins bezahlen.²⁷

²⁶ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 ( AS 2012 3785 ).

²⁷ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Dez. 1998, in Kraft seit 1. Jan. 1999 ( AS 1999 604 ).

Art. 14 Abgabeberechnung

Massgebend für die Berechnung der Abgabe ist die Menge der VOC im Zeitpunkt der Entstehung der Abgabeforderung.

Art. 15 Abgabeveranlagung und Zahlungsfrist

¹ Die Oberzolldirektion setzt den Abgabebetrag mit Verfügung fest.

² Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage.

³ Bei verspäteter Zahlung ist ein Verzugszins geschuldet.

Art. 16 Nachforderung der Abgabe

Hat die Oberzolldirektion eine geschuldete Abgabe irrtümlich nicht oder zu niedrig oder einen rückerstatteten Abgabebetrag zu hoch festgesetzt, so fordert sie den Betrag innerhalb eines Jahres nach Eröffnung der Verfügung nach.

Art. 17 Verjährung der Abgabeforderung

¹ Die Abgabeforderung verjährt zehn Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie entstanden ist.

² Die Verjährung wird unterbrochen:

a. wenn die abgabepflichtige Person die Abgabeforderung anerkennt;

b. durch jede Amtshandlung, mit der die Abgabeforderung bei der abgabepflichtigen Person geltend gemacht wird.

³ Mit jeder Unterbrechung beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen.

⁴ Die Abgabeforderung verjährt in jedem Fall 15 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie entstanden ist.

6. Abschnitt: Abgaberückerstattung

Art. 18 Voraussetzungen der Rückerstattung

¹ Abgaben werden nur zurückerstattet, wenn die Berechtigten nachweisen, dass die VOC so verwendet wurden, dass diese von der Abgabe befreit sind.²⁸

² Die Berechtigten müssen alle für die Begründung der Rückerstattung wesentlichen Unterlagen während fünf Jahren seit Einreichung des Rückerstattungsantrages aufbewahren.

³ Beträgt der Rückerstattungsanspruch weniger als 3000 Franken, so wird er nicht ausbezahlt. Ausgenommen sind Rückerstattungsbeträge von mindestens 300 Franken für die Ausfuhr von VOC.

³bis Mehrere Berechtigte können sich zu einer Gruppe zusammenschliessen und gemeinsam einen Rückerstattungsantrag stellen. Die Auszahlung des Rückerstattungsbetrags erfolgt an den von der Gruppe bezeichneten Vertreter.²⁹

⁴ Die Berechtigten müssen nachweisen, dass die Abgabe entrichtet wurde.³⁰

⁵ Rückerstattungsanträge können, soweit sie nicht die Ausfuhr betreffen, nur nach Abschluss des Geschäftsjahres gestellt werden.

²⁸ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. April 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 ( AS 2008 1765 ).

²⁹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. April 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 ( AS 2008 1765 ).

³⁰ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. April 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 ( AS 2008 1765 ).

Art. 19 Verwirkung von Rückerstattungsansprüchen

¹ Rückerstattungsansprüche, soweit sie nicht die Ausfuhr betreffen, verwirken, wenn die entsprechenden Anträge nicht innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres gestellt werden.

² Rückerstattungsansprüche erlöschen in jedem Fall zwei Jahre nach Eintritt des Rückerstattungsgrundes.

Art. 20 Antrag auf Rückerstattung

¹ Für die Rückerstattung der Abgabe ist ein Antrag auf amtlichem Formular zu stellen und einzureichen bei:

a. den kantonalen Behörden;

b. der Oberzolldirektion für ausgeführte VOC.

² Der Antrag für ausgeführte VOC muss enthalten:

a. die auf den Ausfuhrdokumenten deklarierte Menge VOC, die während höchstens zwölf Monaten ausgeführt worden ist;

b. Fabrikationsrapporte, Muster in Originalverpackungen oder andere Unterlagen, die für die Feststellung der ausgeführten Menge VOC nötig sind;

c. weitere für die Berechnung der Rückerstattung erforderliche Angaben, welche die Oberzolldirektion verlangt.

7. Abschnitt: Bezug von vorläufig abgabebefreiten VOC (Verpflichtungsverfahren) ³¹

³¹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Dez. 1998, in Kraft seit 1. Jan. 1999 ( AS 1999 604 ).

Art. 21 ³² Bewilligung

¹ Die Oberzolldirektion kann Personen eine Bewilligung zum Bezug von vorläufig abgabebefreiten VOC erteilen, wenn sie sich verpflichten, insgesamt jährlich mindestens 50 t VOC:

a. so zu verwenden oder so zu behandeln, dass sie nicht in die Umwelt gelangen können; oder

b. zu exportieren.³³

¹ a …³⁴

¹bisSie kann diese Bewilligung auch Personen erteilen, die einen Stoff nach Anhang 1 dieser Verordnung verwenden, wenn sie nachweisen, dass:

a. der Anteil dieses Stoffes an ihrem Gesamtverbrauch von VOC mindestens 55 Prozent beträgt;

b. sie jährlich mindestens 1 Tonne dieses Stoffes verwenden; und

c. durch verfahrensbedingte chemische Umwandlung bei Verwendung dieses Stoffes im Durchschnitt höchstens 2 Prozent in die Umwelt gelangen können.³⁵

² Die Bewilligung kann auch Personen erteilt werden, die Grosshandel mit VOC betreiben und einen durchschnittlichen Lagerbestand von mindestens 25 t VOC oder einen jährlichen Mindestumsatz von 50 t VOC nachweisen.³⁶

³ Die Verpflichtung oder der Nachweis ist bei der Oberzolldirektion zu hinterlegen.

⁴ Die Oberzolldirektion führt ein öffentliches Register der Personen, die eine Bewilligung zum Bezug von vorläufig abgabebefreiten VOC haben.³⁷

³² Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Dez. 1998, in Kraft seit 1. Jan. 1999 ( AS 1999 604 ).

³³ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Juni 2002, in Kraft seit 1. Dez. 2002 ( AS 2002 3117 ).

³⁴ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 4. Dez. 2000 ( AS 2000 3049 ). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 27. Juni 2012, mit Wirkung seit 1. Jan. 2013 ( AS 2012 3785 ).

³⁵ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 ( AS 2012 3785 ).

³⁶ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ( AS 2017 5953 ).

³⁷ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 ( AS 2012 3785 ).

Art. 22 Abrechnung

¹ Wer eine Bewilligung nach Artikel 21 hat, muss die VOC-Bilanz spätestens sechs Monate nach Abschluss des Geschäftsjahres der kantonalen Behörde einreichen.

² Für VOC, die so verwendet werden, dass sie nicht von der Abgabe befreit sind, muss die Abgabe nachbezahlt werden.

³ …³⁸

⁴ Die Unterlagen des Verfahrens zum Bezug von vorläufig abgabebefreiten VOC sind während fünf Jahren seit Einreichung der VOC-Bilanz aufzubewahren.³⁹

³⁸ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 2. April 2008, mit Wirkung seit 1. Juni 2008 ( AS 2008 1765 ).

³⁹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Dez. 1998, in Kraft seit 1. Jan. 1999 ( AS 1999 604 ).

Art. 22 a ⁴⁰ Berichtigung der Zollanmeldung

Die anmeldepflichtige Person, die eine neue Zollveranlagung nach Artikel 34 Absatz 3 des Zollgesetzes vom 18. März 2005⁴¹ beantragt, muss nachweisen, dass zum Zeitpunkt der ursprünglichen Zollanmeldung eine Bewilligung zum Bezug von vorläufig abgabebefreiten VOC vorhanden war.

⁴⁰ Eingefügt durch Anhang 4 Ziff. 43 der Zollverordnung vom 1. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Mai 2007 ( AS 2007 1469 ).

⁴¹ SR 631.0

Art. 22 b ⁴² Mangelhafte Einreichung der VOC-Bilanz

¹ Wird die VOC-Bilanz nicht vollständig oder nicht fristgerecht eingereicht, so wird die Bewilligung nach Artikel 21 ab Beginn des kommenden Geschäftsjahres für drei Jahre sistiert.

² Die Oberzolldirektion setzt eine Nachfrist an zur Nachreichung einer vollständigen VOC-Bilanz.

³ Für die Abgaben, die nach Artikel 22 Absatz 2 aufgrund der nachgereichten Bilanz nachzubezahlen sind, ist ein Verzugszins geschuldet. Dieser ist ab dem Ablauf der Einreichungsfrist nach Artikel 22 Absatz 1 geschuldet.

⁴ Verstreicht die Nachfrist nach Absatz 2 unbenützt, so setzt die Oberzolldirektion die nachzubezahlende Abgabe nach pflichtgemässem Ermessen und unter Berücksichtigung der belasteten Ausgänge der Vorjahre fest.

⁴² Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. April 2008, in Kraft seit 1. Juni 2008 ( AS 2008 1765 )

8. Abschnitt: Verteilung des Abgabeertrages

Art. 23 ⁴³ Grundsatz

¹ Die Versicherer verteilen im Auftrag und unter Aufsicht des BAFU den Abgabeertrag an die Bevölkerung.

² Die Verteilung erfolgt jeweils im übernächsten Jahr (Verteilungsjahr) gestützt auf den Jahresertrag des Erhebungsjahrs.

³ Der Jahresertrag entspricht den Einnahmen per 31. Dezember einschliesslich Zinsen.

⁴ Als Versicherer gelten:

a. die Versicherer der obligatorischen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994⁴⁴ über die Krankenversicherung (KVG);

b. die Militärversicherung nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992⁴⁵ über die Militärversicherung (MVG).

⁵ Die Versicherer verteilen den Jahresertrag in gleichmässigen Beträgen auf alle Personen, die im Verteilungsjahr:

a. der Versicherungspflicht nach KVG oder nach Artikel 2 Absatz 1 oder 2 MVG unterstehen; und

b. ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz haben.

⁶ An Personen, die während dem Verteilungsjahr nur zeitweise bei einem Versicherer versichert sind, werden die Beträge entsprechend dieser Zeitdauer verteilt.⁴⁶

⁷ Die Versicherer verrechnen die Beträge mit den im Verteilungsjahr fälligen Prämienrechnungen.⁴⁷

⁴³ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Mai 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012, mit Ausnahme von Abs. 7 erster Satz, in Kraft seit 1. Jan. 2011 ( AS 2011 1951 ).

⁴⁴ SR 832.10

⁴⁵ SR 833.1

⁴⁶ Fassung gemäss Art. 137 der CO 2 -Verordnung vom 30. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 ( AS 2012 7005 ).

⁴⁷ Fassung gemäss Art. 137 der CO 2 -Verordnung vom 30. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 ( AS 2012 7005 ).

Art. 23 a ⁴⁸ Ausrichtung an die Versicherer

¹ Der Jahresertrag wird den Versicherern jeweils bis zum 30. Juni des Verteilungsjahres anteilsmässig ausgerichtet.

² Massgebend für die Berechnung des Anteils jedes Versicherers ist die Anzahl der bei ihm versicherten Personen, die per 1. Januar des Verteilungsjahres die Voraussetzungen nach Artikel 23 Absatz 5 erfüllen.

³ Die Differenz zwischen dem ausgerichteten Anteil und der Summe der tatsächlich verteilten Beträge wird jeweils im nächsten Jahr ausgeglichen.

⁴⁸ Eingefügt durch Art. 137 der CO 2 -Verordnung vom 30. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 ( AS 2012 7005 ).

Art. 23 b ⁴⁹ Organisation

¹ Jeder Versicherer meldet dem Bundesamt für Gesundheit bis zum 20. März des Verteilungsjahres:

a. die Anzahl der bei ihm versicherten Personen, die per 1. Januar des Verteilungsjahres die Voraussetzungen nach Artikel 23 Absatz 5 erfüllen;

b. die Summe der im Vorjahr tatsächlich verteilten Beträge.

² Die Versicherer informieren die versicherten Personen anlässlich der Mitteilung der neuen Prämie für das Verteilungsjahr über die Höhe des zu verteilenden Betrags.

⁴⁹ Ursprünglich Art. 23 a . Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Mai 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 ( AS 2011 1951 ).

Art. 23 c ⁵⁰ Entschädigung der Versicherer

Für die Entschädigung der Versicherer gilt Artikel 123 der CO 2 -Verordnung vom 30. November 2012⁵¹.

⁵⁰ Ursprünglich Art. 23 b . Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Mai 2011 ( AS 2011 1951 ). Fassung gemäss Art. 137 der CO 2 -Verordnung vom 30. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 ( AS 2012 7005 ).

⁵¹ SR 641.711

9. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 24 Übergangsbestimmung

Personen, die VOC herstellen, müssen sich innerhalb von drei Monaten seit Inkrafttreten dieser Verordnung bei der Oberzolldirektion melden.

Art. 25 Inkrafttreten und erstmalige Erhebung der Lenkungsabgabe

¹ Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.

² Die Lenkungsabgabe wird erstmals am 1. Januar 2000 erhoben.⁵²

⁵² Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Dez. 1998, in Kraft seit 1. Jan. 1999 ( AS 1999 604 ).

Übergangsbestimmung der Änderung vom 27. Juni 2012 ⁵³

⁵³ AS 2012 3785

Das Gesuch um Genehmigung des Massnahmenplans im Hinblick auf eine Abgabebefreiung im Jahr 2013 ist spätestens am 30. April 2013 einzureichen.

Anhang 1 ⁵⁴

⁵⁴ Fassung gemäss Ziff. II Abs. 1 der V vom 25. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ( AS 2017 5953 7643 ).

(Art. 2 Bst. a)

Stoff-Positivliste (der Abgabe unterstellte flüchtige organische Verbindungen, VOC)

1 Stoffe

Zolltarif-Nr.⁵⁵	Stoff(e)	CAS-Nummer
2914.1100	Aceton	67-64-1
2707.1090 + 2902.2090	Benzol	71-43-2
ex⁵⁶ 2915.3980	Benzylacetat	140-11-4
2906.2100	Benzylalkohol (Phenylmethanol)	100-51-6
ex 2909.1999	Bis(2-ethoxyethyl)ether (Diethylenglykoldiethylether, Diethyldiglykol)	112-36-7
ex 2909.1999	Bis(2-methoxyethyl)ether (Diethylenglykoldimethylether, Dimethyldiglykol)	111-96-6
ex 2711.1390 + ex 2901.1019	n-Butan	106-97-8
2905.1300	Butan-1-ol (n-Butylalkohol)	71-36-3
ex 2905.1490	Butan-2-ol (sec-Butylalkohol)	78-92-2
ex 2909.4390	2-n-Butoxyethanol (Ethylenglykolmonobutylether, Butylglykol)	111-76-2
ex 2909.4390	2-(2-n-Butoxyethoxy)ethanol (Diethylenglykolmonobutylether, Butyldiglykol)	112-34-5
ex 2915. 3980	2-n-Butoxyethylacetat (Ethylenglykolmono-butyletheracetat, Butylglykolacetat)	112-07-2
ex 2909.4999	1-n-Butoxypropan-2-ol	5131-66-8
ex 2909.4999	1-tert-Butoxypropan-2-ol	57018-52-7
2915.3300	n-Butylacetat	123-86-4
ex 2932.2000	4-Butyrolacton (Tetrahydro-2-furanon)	96-48-0
2902.7090	Cumol (Isopropylbenzol)	98-82-8
2902.1190	Cyclohexan	110-82-7
ex 2914.2200	Cyclohexanon	108-94-1
ex 2902.1999	Cyclopentan	287-92-3
ex 2902.9099 + ex 3805.9000	p-Cymol	99-87-6
2903.1200	Dichlormethan (Methylenchlorid)	75-09-2
ex 2909.1999	1,2-Diethoxyethan (Ethylenglykoldiethylether, Diethylglykol)	629-14-1
2909.1100	Diethylether	60-29-7
ex 2909.1999	Diisopropylether (2-Isopropoxypropan)	108-20-3

Zolltarif-Nr.	Stoff(e)	CAS-Nummer
ex 2909.1999	1,2-Dimethoxyethan (Ethylenglykoldimethylether, Dimethylglykol)	110-71-4
ex 2909.1999	Dimethylether	115-10-6
ex 2932.9980	1,4-Dioxan (Diethylendioxid)	123-91-1
ex 2909.1999	Di-n-Propylether (Propylether)	111-43-3
2915.2100	Essigsäure	64-19-7
2915.2400	Essigsäureanhydrid	108-24-7
	Ethanol, soweit es sich um gebrannte Wasser handelt, die nicht zu Trink- und Genusszwecken dienen können (Art. 31 Alkoholgesetz)	64-17-5
ex 2909. 4480	2-Ethoxyethanol (Ethylenglykolmonoethylether, Ethylglykol)	110-80-5
ex 2909.4999	1-Ethoxypropan-2-ol (Propylenglykolmonoethylether)	1569-02-4
2915.3100	Ethylacetat	141-78-6
2902.6090	Ethylbenzol	100-41-4
ex 2915.1300	Ethylformiat	109-94-4
2912.1100	Formaldehyd (Methanal)	50-00-0
ex 2901.1099	Heptan	142-82-5
ex 2901.1099	Hexan	110-54-3
ex 2905.1980	Hexan-1-ol	111-27-3
ex 2914.4090	4-Hydroxy-4-methylpentan-2-on (Diacetonalkohol)	123-42-2
ex 2915.3980	Isobutylacetat	110-19-0
ex 2915.3980	Isopropylacetat	108-21-4
ex 2902.1999	D-Limonen ((R)-p-Mentha-1,8-dien)	5989-27-5
ex 2902.1999 + ex 3805.9000	DL-Limonen ((RS)-p-Mentha-1,8-dien, Dipenten)	138-86-3
ex 2902.1999	L-Limonen ((S)-p-Mentha-1,8-dien) D‑, DL‑ und L-Limonen aus terpenhaltigen Ölen (z.B. Orangenterpen, Dipenten)	5989-54-8
2905.1190	Methanol	67-56-1
ex 2915.3980	1-Methoxy-2-propylacetat (Propylenglykolmonomethyletheracetat)	108-65-6
ex 2909. 4480	2-Methoxyethanol (Ethylenglykolmonomethylether, Methylglykol)	109-86-4
ex 2915. 3980	2-Methoxyethylacetat (Methylglykolacetat)	110-49-6
ex 2909.4999	1-Methoxypropan-2-ol (Propylenglykolmonomethylether)	107-98-2
ex 2915.3980	Methylacetat	79-20-9
ex 2901.1099	2-Methylbutan (i-Pentan)	78-78-4
ex 2902.1999	Methylcyclohexan	108-87-2
2914.1200	Methylethylketon (2-Butanon, MEK)	78-93-3
ex 2915.1300	Methylformiat	107-31-3
ex 2901.1099	2-Methylpentan (i-Hexan)	107-83-5
2914.1300	4-Methylpentan-2-on (Methylisobutylketon, MIBK)	108-10-1
ex 2711.1390 + ex 2901.1019	2-Methylpropan (Isobutan)	75-28-5
ex 2905.1490	2-Methylpropan-1-ol (Isobutanol)	78-83-1
ex 2933.7900	N-Methyl-2-pyrrolidon (1‑Methyl‑2‑pyrrolidinon)	872-50-4
ex 2901.1099	n-Pentan	109-66-0
ex 2905.1980	Pentan-1-ol (n-Amylalkohol)	71-41-0
ex 2905.1980	Pentan-2-ol (sec. Amylalkohol)	6032-29-7
2711.1290 + ex 2711.2990	Propan	74-98-6
ex 2905.1290	Propan-1-ol	71-23-8
ex 2905.1290	Propan-2-ol (Isopropylalkohol, Isopropanol)	67-63-0
ex 2909.4480	2-Propoxyethanol (Ethylenglykolmonopropylether, Propylglykol)	2807-30-9
ex 2915.3980	n-Propylacetat	109-60-4
2903.2300	Tetrachlorethen (Perchlorethylen, PER)	127-18-4
2932.1100	Tetrahydrofuran (Oxolan)	109-99-9
2707.2090 + 2902.3090	Toluol	108-88-3
2903.2200	Trichlorethen	79-01-6
ex 2902.9099	Trimethylbenzole (1,2,3‑, 1,2,4‑ und 1,3,5‑Trimethylbenzol)	526-73-8 95-63-6 108-67-8
2902.4190	o-Xylol	95-47-6
2902.4290	m-Xylol	108-38-3
2902.4390	p-Xylol	106-42-3

⁵⁵ SR 632.10 Anhang

⁵⁶ «ex» bedeutet «daraus», d.h. nur die explizit genannten Stoffe dieser Zolltarif-Nummer unterliegen der VOC-Abgabe.

2 Stoffgruppen

Zolltarif-Nr.⁵⁷	Stoffgruppe(n)	CAS-Nummer
2707.5090	Aromatische KW-Gemische (u.a. Solvent Naphtha)*	diverse
ex 2909.4999	Butoxypropanole (Isomerengemische)	diverse
ex 2909.4999	Dipropylenglykol(mono)methylether (DPM; Einzelisomere und Isomerengemische)	diverse
2710.1299	Leichtöle und Zubereitungen*	diverse
ex 2905.1980	Pentanole (Isomerengemische)	diverse
2710.1291	Petrolether+Benzine (hauptsächlich nichtaromatische KW-Gemische)	diverse
2710.1991	Petroleum (hauptsächlich nichtaromatische KW-Gemische)*	diverse
2710.1292	White Spirits (hauptsächlich nichtaromatische KW-Gemische)*	diverse
2707.3090 + 2902.4490	Xylole (Isomerengemische)	diverse
* Fraktionen bis 240 °C.

⁵⁷ SR 632.10 Anhang

Anhang 2 ⁵⁸

⁵⁸ Fassung gemäss Ziff. II der V vom 2. April 2008 ( AS 2008 1765 ). Bereinigt gemäss Anhang 3 Ziff. 16 der V vom 22. Juni 2011 über die Änderung des Zolltarifs ( AS 2011 3331 ), Ziff. II Abs. 2 der V vom 27. Juni 2012 ( AS 2012 3785 ), Anhang 3 Ziff. 10 der V vom 10. Juni 2016 über die Änderung des Zolltarifs ( AS 2016 2445 ), Anhang 2 Ziff. 6 der V vom 29. Juni 2016 über die Änderung des Zolltarifs ( AS 2016 2647 ) und Ziff. II der V vom 25. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ( AS 2017 5953 ).

(Art. 2 Bst. b)

Produkte-Positivliste (der Abgabe unterstellte flüchtige organische Verbindungen, VOC)

Zolltarif-Nr.⁵⁹		Produkt(e)/Produktegruppe(n)

ex	2207.	Ethylalkohol, nicht denaturiert, mit einem Alkoholgehalt von 80 % Vol oder mehr; Ethylalkohol und Branntwein, denaturiert, mit beliebigem Alkoholgehalt; zu anderen als zu Trink- oder Genusszwecken
	1000	– Ethylalkohol, nicht denaturiert, mit einem Alkoholgehalt von 80 % Vol oder mehr
	2000	– Ethylalkohol und Branntwein, denaturiert, mit beliebigem Alkoholgehalt
ex	2208.	Ethylalkohol, nicht denaturiert, mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % Vol; Branntwein, Likör und andere Spirituosen; zu anderen als zu Trink- oder Genusszwecken
		– andere:
	9010	– – Ethylalkohol, nicht denaturiert, mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % Vol
ex	2209.0000	Speiseessig und Speiseessigersatz aus Essigsäure, nicht zu Speisezwecken
	2710.	Erdöle oder Öle aus bituminösen Mineralien (andere als rohe Öle) und anderweit weder genannte noch inbegriffene Zubereitungen mit einem Gewichtsanteil an Erdölen oder Ölen aus bituminösen Mineralien von 70 % oder mehr, in denen diese Öle den wesentlichen Bestandteil bilden, andere als solche die Biodiesel enthalten und andere als Ölabfälle:
		– zu anderen Zwecken:
	1994	– – Mineralöldestillate, bei denen weniger als 20 % Vol vor 300 °C übergehen, vermischt
	1999	– – andere Destillate und Produkte
		Erdöle oder Öle aus bituminösen Mineralien (andere als rohe Öle) und anderweit weder genannte noch inbegriffene Zubereitungen mit einem Gewichtsanteil an Erdölen oder Ölen aus bituminösen Mineralien von 70 % oder mehr, in denen diese Öle den wesentlichen Bestandteil bilden, Biodiesel enthaltend, andere als Ölabfälle:
	2090	– zu anderen Zwecken
	2711.	Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe:
		– verflüssigt:
		– – andere
	1990	– – – andere
	2715.0000	Bituminöse Mischungen auf der Grundlage von Naturasphalt oder Naturbitumen, Bitumen aus Erdöl, Mineralteer oder Mineralteerpech (z.B. Asphaltmix, Verschnittbitumen)
	3201.	Gerbstoffauszüge pflanzlichen Ursprungs; Tannine und ihre Salze, Ether, Ester und andere Derivate:
Zolltarif-Nr.		Produkt(e)/Produktegruppe(n)

	1000	– Quebrachoauszug
	2000	– Mimosaauszug
	9000	– andere
	3202.	Synthetische organische Gerbstoffe; anorganische Gerbstoffe; Gerbstoffzubereitungen, auch natürliche Gerbstoffe enthaltend; Enzymzubereitungen zum Vorgerben:
	1000	– synthetische organische Gerbstoffe
	9000	– andere
	3203.	Farbstoffe pflanzlichen oder tierischen Ursprungs (einschliesslich Farbstoffauszüge, ausgenommen tierische Schwärzen), auch chemisch einheitlich; in Anmerkung 3 zu diesem Kapitel genannte Zubereitungen auf der Grundlage pflanzlicher oder tierischer Farbstoffe:
	0010	– Erzeugnisse gemäss Listen im Teil 1b
	0090	– andere
	3204.	Synthetische organische Farbstoffe, auch chemisch einheitlich; in Anmerkung 3 zu diesem Kapitel genannte Zubereitungen auf der Grundlage synthetischer organischer Farbstoffe; synthetische organische Erzeugnisse der als fluoreszierende Aufheller oder als Luminophore verwendeten Art, auch chemisch einheitlich:
		– synthetische organische Farbstoffe und in Anmerkung 3 zu diesem Kapitel genannte Zubereitungen auf der Grundlage dieser Farbstoffe:
	1100	– – Dispersionsfarbstoffe und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Farbstoffe
		– – Säurefarbstoffe, auch metallisiert, und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Farbstoffe; Beizenfarbstoffe und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Farbstoffe:
	1210	– – – Erzeugnisse gemäss Listen im Teil 1b
	1290	– – – andere
		– – basische Farbstoffe und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Farbstoffe:
	1310	– – – Erzeugnisse ge mäss Listen im Teil 1b
	1390	– – – andere
	1400	– – Direktfarbstoffe und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Farbstoffe
	1500	– – Küpenfarbstoffe (einschliesslich der in diesem Zustand als Pigmentfarben verwendbaren) und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Farbstoffe
	1600	– – Reaktivfarbstoffe und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Farbstoffe
	1700	– – Pigmentfarbstoffe und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Farbstoffe
		– – andere, einschliesslich der Mischungen von mindestens zwei Farb-stoffen der Nrn. 3204.11 bis 3204.19:
	1910	– – Erzeugnisse gemäss Listen im Teil 1b
	1990	– – – andere
	2000	– synthetische organische Erzeugnisse der als fluoreszierende Aufheller verwendeten Art
		– andere:
	9010	– – Erzeugnisse gemäss Listen im Teil 1b
	9090	– – andere
	3205.0000	Farblacke; in Anmerkung 3 zu diesem Kapitel genannte Zubereitungen auf der Grundlage dieser Farblacke
	3206.	Andere Farbstoffe; in Anmerkung 3 zu diesem Kapitel genannte Zubereitungen, ausgenommen solche der Nrn. 3203, 3204 oder 3205; anorganische Erzeugnisse der als Luminophore verwendeten Art, auch chemisch einheitlich:
		– Pigmente und Zubereitungen auf der Grundlage von Titandioxid:
	1100	– – 80 % oder mehr Titandioxid enthaltend, auf die Trockensubstanz berechnet
	1900	– – andere

Zolltarif-Nr.		Produkt(e)/Produktegruppe(n)

	2000	– Pigmente und Zubereitungen auf der Grundlage von Chromverbindungen
		– andere Farbstoffe und andere Zubereitungen:
	4100	– – Ultramarin und seine Zubereitungen
	4200	– – Lithopone, andere Pigmente und Zubereitungen auf der Grundlage von Zinksulfid
	4900	– – andere
	5000	– anorganische Erzeugnisse der als Luminophore verwendeten Art
	3207.	Zubereitete Pigmente, zubereitete Trübungsmittel und zubereitete Farben, Schmelzglasuren und andere verglasbare Massen, Engoben, flüssige Glanzmittel und ähnliche Zubereitungen, der in der Keramik-, Emaillier- oder Glasindustrie verwendeten Art; Glasfritte und anderes Glas in Form von Pulver, Körnern, Schuppen oder Flocken:
	1000	– Zubereitete Pigmente, zubereitete Trübungsmittel und zubereitete Farben und ähnliche Zubereitungen
	2000	– Schmelzglasuren und andere verglasbare Massen, Engoben und ähnliche Zubereitungen
	3000	– flüssige Glanzmittel und ähnliche Zubereitungen
	4000	– Glasfritte und anderes Glas, in Form von Pulver, Körnern, Schuppen oder Flocken
	3208.	Anstrichfarben und Lacke auf der Grundlage von synthetischen Polymeren oder modifizierten natürlichen Polymeren, in einem nicht wässerigen Medium dispergiert oder gelöst; Lösungen im Sinne der Anmerkung 4 zu diesem Kapitel:
	1000	– auf der Grundlage von Polyestern
	2000	– auf der Grundlage von Acryl – oder Vinylpolymeren
	9000	– andere
	3209.	Anstrichfarben und Lacke auf der Grundlage von synthetischen Polymeren oder modifizierten natürlichen Polymeren, in einem wässerigen Medium dispergiert oder gelöst:
	1000	– auf der Grundlage von Acryl – oder Vinylpolymeren
	9000	– andere
	3210.0000	Andere Anstrichfarben und Lacke; zubereitete Wasserpigmentfarben der zur Lederzurichtung verwendeten Art
	3211.0000	Zubereitete Sikkative
	3212.	Pigmente (einschliesslich Metallpulver und -flitter), in nichtwässerigen Medien dispergiert, flüssig oder pastenförmig, der zur Herstellung von Anstrichfarben verwendeten Art; Prägefolien; Färbemittel und andere Farbstoffe in Formen oder Verpackungen für den Einzelverkauf:
	1000	– Prägefolien
	9000	– andere
	3213.	Farben für Kunstmaler, für den Unterricht, für die Plakatmalerei, für Farbtönungen, zur Unterhaltung und ähnliche Farben, in Täfelchen, Tuben, Töpfchen, Fläschchen, Näpfchen oder ähnlichen Aufmachungen:
	1000	– Farben in Zusammenstellungen
	9000	– andere
	3214.	Glaserkitt, Harzzement und andere Kitte; Spachtelmassen für Malerarbeiten; nicht feuerfeste Verputzmassen in der für Maurerarbeiten verwendeten Art:
	1000	– Glaserkitte, Harzzemente und andere Kitte; Spachtelmassen für Malerarbeiten
	9000	– andere
	3215.	Druckfarben, Tinten und Tuschen zum Schreiben oder Zeichnen sowie andere Tinten und Tuschen, auch konzentriert oder in fester Form:
		– Druckfarben:
	1100	– – schwarze
	1900	– – andere
		– andere:
	9010	– – Tintenpatronen (mit oder ohne integrierten Druckkopf), zum Einsetzen in Apparate der Nrn. 8443.31, 8443.32 oder 8443.39 bestimmt und mechanische oder elektrische Bauelemente aufweisend; feste Tinte in bearbeiteten Blöcken zum Einsetzen in Apparate der Nrn. 8443.31, 8443.32 oder 8443.39
	9090	– – andere
	3301.	Etherische Öle (auch terpenfrei gemacht), einschliesslich fester (konkreter) oder absoluter; Resinoide; Extraktions-Oleoresine; Konzentrate etherischer Öle in Fetten, nichtflüchtigen Ölen, Wachsen oder ähnlichen Stoffen, durch Enfleurage oder Mazeration gewonnen; terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus der Herstellung terpenfreier etherischer Öle; destillierte aromatische Wässer und wässerige Lösungen etherischer Öle:
		– etherische Öle von Zitrusfrüchten:
	1200	– – Orangenöl
	1300	– – Zitronenöl
	1900	– – andere
		– etherische Öle, ausgenommen von Zitrusfrüchten:
	2400	– – Pfefferminzöl (Mentha piperita)
	2500	– – andere Minzenöle
		– – andere:
	2910	– – – Eucalyptus- und Sandelholzöle
	2930	– – – Anis-, Bay-, Campher-, Cananga-, Carvi-, Fichtennadel-, Geranium-, Guajakholz-, Gurjunbalsam-, Kabriuvaholz-, Lavendel- und Lavandin-, Lemongrass-, Litsea Cubeba-, Nelken-, Palmarosa-, Petitgrain-, Patchouli-, Rauten-, Rosenholz- (einschliesslich mexikanisches Linaloeöl), Rosmarin-, Sassafras-, Shiu-(Ho-), Spik-, Sternanis-, Thymian-, Vetiver-, Wacholder-, Wermut-, Zedernholz-, Zimt-, Zitronellaöle
	2980	– – – andere
		– – andere:
	9090	– – – andere
	3302.	Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschliesslich alkoholischer Lösungen) auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, der als Industrierohstoffe verwendeten Art; andere Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen, der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art:
	9000	– andere
	3303.0000	Parfüm und Toilettenwasser
	3304.	Schönheitsmittel, Schminken und Hautpflegemittel, zubereitet, ausgenommen Arzneiwaren, einschliesslich Sonnenschutz- oder Bräunungsmittel; Zubereitungen für die Hand- oder Fusspflege:
	1000	– Schminken für die Lippen
	2000	– Schminken für die Augen
	3000	– Zubereitungen für die Hand- oder Fusspflege
		– andere:
	9100	– – Puder, einschliesslich feste Puder
	9900	– – andere
	3305.	Zubereitungen für die Haarpflege:
	1000	– Haarwaschmittel
	2000	– Zubereitungen für die permanente Haarverformung
	3000	– Haarlacke
	9000	– andere
	3306.	Zubereitungen für die Mund- oder Zahnhygiene, einschliesslich Haftpuder und -cremen für künstliche Gebisse; Garne zur Reinigung der Zahnzwischenräume (Zahnseide), für den Einzelverkauf aufgemacht:
	1000	– Zahnpflegemittel
	2000	– Garne zur Reinigung der Zahnzwischenräume (Zahnseide)
		– andere:
	9010	– – Haftmittel für Zahnprothesen
	9090	– – andere
	3307.	Zubereitungen zur Verwendung vor, beim oder nach dem Rasieren, Körperdesodorierungsmittel, zubereitete Badezusätze, Enthaarungsmittel, andere zubereitete Riechstoffe oder Körperpflegemittel und andere kosmetische Zubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen; zubereitete Raumdesodorierungsmittel, auch nicht parfümiert, auch mit desinfizierenden Eigenschaften:
	1000	– Zubereitungen zur Verwendung vor, beim oder nach dem Rasieren
	2000	– Körperdesodorierungsmittel und Antitranspirationsmittel
	3000	– parfümierte Salze und andere zubereitete Badezusätze
		– Zubereitungen zum Parfümieren oder Desodorieren von Räumen, einschliesslich der Riechstoffe für religiöse Zeremonien:
	4100	– – «Agarbatti» (Räucherstäbchen) und andere Riechstoffe zum Abbrennen
	4900	– – andere
		– andere:
	9010	– – Lösungen für Kontaktlinsen oder künstliche Augen
	9090	– – andere
ex	3401.	Seifen; als Seife verwendbare organische grenzflächenaktive Erzeugnisse und Zubereitungen, in Stangen, Blöcken, geformten Stücken oder Figuren, auch Seife enthaltend; organisch grenzflächenaktive Erzeugnisse und Zubereitungen zum Waschen der Haut, in flüssiger oder dickflüssiger Form, in Aufmachung für den Einzelverkauf, auch Seife enthaltend; Papier, Watte, Filze und Vliesstoffe, mit Seife oder Reinigungsmitteln imprägniert, bestrichen oder überzogen: – Seifen, organische grenzflächenaktive Erzeugnisse und Zubereitungen in Stangen, Blöcken, geformten Stücken oder Figuren; Papier, Watte, Filze und Vliesstoffe, mit Seife oder Reinigungsmitteln imprägniert, bestrichen oder überzogen:
	1100	– – zur Körperpflege (einschliesslich derjenigen zu medizinischen Zwecken) – – andere:
	1990	– – – andere (als gewöhnliche Seifen)
	3000	– organisch grenzflächenaktive Erzeugnisse und Zubereitungen zum Waschen der Haut, in flüssiger oder dickflüssiger Form, in Aufmachung für den Einzelverkauf, auch Seife enthaltend
ex	3402.	Organische grenzflächenaktive Stoffe (ausgenommen Seifen); grenzflächenaktive Zubereitungen, zubereitete Waschmittel (einschliesslich Waschhilfsmittel) und zubereitete Reinigungsmittel, auch Seife enthaltend, ausgenommen solche der Nr. 3401; ausgenommen gebrauchsfertiger Textilwaschmittel der Tarifnummer 3402.2000/9000.
		– organische grenzflächenaktive Stoffe, auch in Aufmachungen für den Einzelverkauf:
		– – anionaktiv:
	1110	– – – Ölsulfonate
	1190	– – – andere
		– – kationaktiv:
	1210	– – – Erzeugnisse gemäss Listen im Teil 1b
	1290	– – – andere
		– – nicht ionogen:
	1310	– – – Erzeugnisse gemäss Listen im Teil 1b
	1390	– – – andere
	1900	– – andere
	2000	– Zubereitungen in Aufmachungen für den Einzelverkauf
	9000	– andere
	3403.	Zubereitete Schmiermittel (einschliesslich Schneidöle, Zubereitungen zum Lösen von Schrauben, zubereitete Rostschutz- oder Korrosionsschutzmittel und Formentrennmittel, auf der Grundlage von Schmierstoffen) und Zubereitungen der als Schmälzmittel für Spinnstoffe, Mittel zum Ölen oder Fetten von Leder, Pelzen oder anderen Stoffen verwendeten Art, ausgenommen solche, die als wesentlichen Bestandteil 70 Gewichtsprozent oder mehr Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthalten:
		– Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend:
	1100	– – Zubereitungen zum Behandeln von Spinnstoffen, Leder, Pelzen oder anderen Stoffen
	1900	– – andere
		– andere:
	9100	– – Zubereitungen zum Behandeln von Spinnstoffen, Leder, Pelzen oder anderen Stoffen
	9900	– – andere
	3405.	Schuhwichsen und Schuhcremen, Möbel- oder Fussbodenwachse, Poliermittel für Karosserien, Glas oder Metalle, Scheuerpasten und -pulver und ähnliche Zubereitungen (auch in Form von Papier, Watte, Filz, Vliesstoff, Zellkunststoff oder Zellkautschuk, mit diesen Zubereitungen imprägniert, bestrichen oder überzogen), ausgenommen Wachse der Nr. 3404:
	1000	– Wichsen, Cremen und ähnliche Zubereitungen für Schuhe oder Leder
	2000	– Wachse und ähnliche Zubereitungen für Holzmöbel, Parkette und andere Holzwaren
	3000	– Poliermittel und ähnliche Zubereitungen für Karosserien, andere als Poliermittel für Metalle
	4000	– Scheuerpasten, Scheuerpulver und andere zubereitete Scheuermittel
	9000	– andere
	3506.	Zubereitete Klebstoffe, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Erzeugnisse aller Art zur Verwendung als Klebstoff, in Einzelverkaufspackungen mit einem Nettogewicht von nicht mehr als 1 kg, als Klebstoff aufgemacht:
	1000	– Erzeugnisse aller Art zur Verwendung als Klebstoff, in Einzelverkaufspackungen mit einem Nettogewicht von nicht mehr als 1 kg, als Klebstoff aufgemacht
		– andere:
		– – Klebstoffe auf der Grundlage von Kautschuk oder Kunststoffen (einschliesslich Kunstharzen):
	9130	– – – durchsichtige Klebefolien und härtbare durchsichtige Flüssigklebstoffe der ausschliesslich oder hauptsächlich zur Herstellung von Flachbildschirmen oder berührungsempfindlichen Bildschirmen verwendeten Art
	9180	– – – andere
	9910	– – – zu Futterzwecken
	9990	– – – andere
	3707.	Chemische Zubereitungen für photographische Zwecke, ausgenommen Lacke, Klebstoffe und ähnliche Zubereitungen; unvermischte Erzeugnisse, entweder für photographische Zwecke dosiert oder gebrauchsfertig in Aufmachungen für den Einzelverkauf:
	1000	– Emulsionen zur Erzeugung lichtempfindlicher Oberflächen
	9000	– andere
	3805.	Balsamterpentinöl, Kienöl, Wurzelterpentinöl oder Sulfatterpentinöl und andere terpenhaltige Öle aus der Destillation oder einer anderen Behandlung der Nadelhölzer; Dipenten, roh; Sulfitterpentinöl und anderes P-Cymol, roh; Pine-Öl, als Hauptbestandteil alpha-Terpineol enthaltend:
	1000	– Balsamterpentinöl, Kienöl, Wurzelterpentinöl oder Sulfatterpentinöl
	9000	– andere
	3808.	Insekticide, Rodenticide, Fungicide, Herbicide, Keimhemmungsmittel und Pflanzenwuchsregulatoren, Desinfektionsmittel und ähnliche Erzeugnisse, in Formen oder Aufmachungen für den Einzelverkauf oder in Form von Zubereitungen oder Waren, wie Schwefelbänder, Schwefelfäden, Schwefelkerzen und Fliegenfänger:
		– in Unternummern-Anmerkung 1 zu diesem Kapitel genannte Waren:
	5200	– – DDT (ISO) (Clofenotan (INN)), in Aufmachungen mit einem Nettogewicht von nicht mehr als 300 g
	5900	– – andere
		– in Unternummern-Anmerkung 2 zu diesem Kapitel genannte Waren:
	6100	– – in Aufmachungen mit einem Nettogewicht von nicht mehr als 300 g
	6200	– – in Aufmachungen mit einem Nettogewicht von mehr als 300 g, jedoch nicht mehr als 7,5 kg
	6900	– – andere
		– andere:
		– – Insektizide:
	9120	– – – auf der Grundlage von Schwefel oder Kupferverbindungen
	9180	– – – andere
		– – Fungizide:
	9220	– – – auf der Grundlage von Schwefel oder Kupferverbindungen
	9280	– – – andere
		– – Herbizide, Keimhemmungsmittel und Pflanzenwuchsregulatoren:
	9320	– – – auf der Grundlage von Schwefel oder Kupferverbindungen
	9380	– – – andere
		– – Desinfektionsmittel:
	9410	– – – Erzeugnisse gemäss Listen im Teil 1 b
	9480	– – – andere
	9900	– – andere
	3809.	Appretur- oder Ausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und zubereitete Beizmittel), der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder in ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
		– auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten:
	1010	– – zu Futterzwecken
	1090	– – andere
		– andere:
	9100	– – der in der Textilindustrie oder in ähnlichen Industrien verwendeten Art
	9200	– – der in der Papierindustrie oder in ähnlichen Industrien verwendeten Art
	9300	– – der in der Lederindustrie oder in ähnlichen Industrien verwendeten Art
	3810.	Zubereitungen zum Abbeizen von Metallen; Flussmittel und andere Hilfsmittel zum Schweissen oder Löten von Metallen; Pasten und Pulver zum Schweissen oder Löten, aus Metall und anderen Stoffen bestehend; Zubereitungen der als Überzugs- oder Füllmasse für Schweisselektroden oder Schweissstäbe verwendeten Art:
	1000	– Zubereitungen zum Abbeizen von Metallen; Pasten und Pulver zum Schweissen und Löten, aus Metall und anderen Stoffen bestehend
	9000	– andere
	3814.	Zusammengesetzte organische Lösungs- und Verdünnungsmittel, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Zubereitungen zum Entfernen von Farben oder Lacken:
	0090	– andere
	3815.	Reaktionsauslöser, Reaktionsbeschleuniger und zubereitete Katalysatoren, anderweit weder genannt noch inbegriffen
		– auf Trägern fixierte Katalysatoren:
	1100	– – mit Nickel oder einer Nickelverbindung als Aktivsubstanz
	1200	– – mit Edelmetall oder einer Edelmetallverbindung als Aktivsubstanz
	1900	– – andere
	9000	– andere
	3817.	Alkylbenzol-Gemische und Alkylnaphthalin-Gemische, ausgenommen solche der Nrn. 2707 oder 2902:
	0090	– andere
	3820.0000	Zubereitete Gefrierschutzmittel und zubereitete Flüssigkeiten zum Enteisen
	3824.	Zubereitete Bindemittel für Giessereiformen oder -kerne; chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschliesslich Mischungen von Naturprodukten) anderweit weder genannt noch inbegriffen: – zubereitete Bindemittel für Giessereiformen oder -kerne:
	1010	– – zu Futterzwecken
	1090	– – andere
	3000	– nicht gesinterte Metallcarbide, untereinander oder mit metallischen Bindemitteln gemischt
	4000	– zubereitete Additive für Zement, Mörtel oder Beton
	5000	– Mörtel und Beton, nicht feuerfest
	6000	– Sorbit, ausgenommen solches der Nr. 2905.44
		– Mischungen, die Methan-, Ethan- oder Propan-Halogenderivate enthalten:
	7100	– – Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW) enthaltend, auch teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe (HFCKW), perfluorierte Kohlenwasserstoffe (PFKW) oder teilfluorierte Kohlenwasserstoffe (HFKW) enthaltend
	7200	– – Bromchlordifluormethan, Bromtrifluormethan oder Dibromtetrafluorethan enthaltend
	7300	– – teilhalogenierte Brom-Fluor-Kohlenwasserstoffe (HBFKW) enthaltend
	7400	– – teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe (HFCKW) enthaltend, auch perfluorierte Kohlenwasserstoffe (PFKW) oder teilfluorierte (KFKW) Kohlenwasserstoffe enthaltend, aber keine Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW) enthaltend
	7500	– – Tetrachlorkohlenstoff enthaltend
	7600	– – 1,1,1-Trichlorethan (Methylchloroform) enthaltend
	7700	– – Brommethan (Methylbromid) oder Bromchlormethan enthaltend
	7800	– – perfluorierte Kohlenwasserstoffe (PFKW) oder teilfluorierte Kohlenwasserstoffe (HFKW) enthaltend, aber keine Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW) oder teilhalogenierte Fluorkohlenwasserstoffe (HFCKW) enthaltend
	7900	– – andere
		– in Unternummern-Anmerkung 3 zu diesem Kapitel genannte Waren
	8100	– – Oxiran (Ethylenoxid) enthaltend
	8200	– – polychlorierte Biphenyle (PCB), polychlorierte Terphenyle (PCT) oder polybromierte Biphenyle (PBB) enthaltend
	8300	– – Tris(2,3-dibrompropyl)phosphat enthaltend
	8400	– – Aldrin (ISO), Camphechlor (ISO) (Toxaphen), Chlordan (ISO), Chlordecon (ISO), DDT (ISO) (Clofenotan (INN), 1,1,1-Trichlor-2,2-bis(p-chlorphenyl)ethan), Dieldrin (ISO, INN), Endosulfan (ISO), Endrin ISO), Heptachlor (ISO) oder Mirex (ISO) enthaltend
	8500	– – 1,2,3,4,5,6-Hexachlorcyclohexan (HCH (ISO)), einschliesslich Lindan (ISO, INN), enthaltend
	8600	– – Pentachlorbenzol (ISO) oder Hexachlorbenzol (ISO) enthaltend
	8700	– – Perfluoroctansulfonsäure, ihre Salze, Perfluoroctansulfonamid oder Perfluoroctansulfonylfluorid enthaltend
	8800	– – Tetra-, Penta-,Hexa-, Hepta-oder Octabromdiphenylether enthaltend
		– andere:
	9100	– – Mischungen und Zubereitungen hauptsächlich aus (5-Ethyl-2-methyl-2-oxido-1,3,2-dioxaphosphinan-5-yl)methyl-methylmethylphosphonat und Bis [(5-ethyl-2-methyl-2-oxido-1,3,2-dioxaphosphinan-5-yl)methyl] methylphosphonat bestehend
		– – andere:
		– – – Zubereitungen für pharmazeutischen Gebrauch, Zubereitungen für Lebensmittel:
	9911	– – – – Erzeugnisse gemäss Listen im Teil 1 b
	9919	– – – – andere
		– – – andere:
	9991	– – – – zu Futterzwecken
	9999	– – – – andere
	3825.	Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Siedlungsmüll; Klärschlamm; andere in Anmerkung 6 zu diesem Kapitel erwähnten Abfälle (ausgenommen VOC-haltige Sonderabfälle [mit Begleitschein für Sonderabfälle]):
	1000	– Siedlungsmüll
	2000	– Klärschlamm
	3000	– klinische Abfälle
		– Abfälle von organischen Lösungsmitteln:
	4100	– – halogeniert
	4900	– – andere
	5000	– Abfälle von flüssigen Abbeizmitteln für Metalle, hydraulischen Flüssigkeiten, Bremsflüssigkeiten und Gefrierschutzflüssigkeiten
		– andere Abfälle der chemischen Industrie oder verwandter Industrien:
	6100	– – vorwiegend organische Bestandteile enthaltend
	6900	– – andere
		– andere:
	9010	– – zu Futterzwecken
	9090	– – andere
	3826.	Biodiesel und seine Mischungen, keine Erdöle oder Öle aus bituminösen Mineralien enthaltend oder mit einem Gewichtsanteil an Erdölen oder Ölen aus bituminösen Mineralien von weniger als 70 %:
	0090	– andere
	3901.	Polymere des Ethylens, in Primärformen:
	1000	– Polyethylen mit einer Dichte von weniger als 0,94
	2000	– Polyethylen mit einer Dichte von 0,94 oder mehr
	3000	– Ethylen -Vinylacetat-Copolymere
	4000	– Ethylen-alpha-Olefin-Copolymere mit einer Dichte von weniger als 0,94
		– andere:
	9010	– – Erzeugnisse gemäss Listen im Teil 1b
	9080	– – andere
	3902.	Polymere des Propylens oder anderer Olefine, in Primärformen:
	1000	– Polypropylen
	2000	– Polyisobutylen
	3000	– Propylen-Copolymere
		– andere:
	9010	– – Erzeugnisse gemäss Listen im Teil 1b
	9090	– – andere
	3903.	Polymere des Styrols, in Primärformen:
		– Polystyrol:
	1100	– – expandierbar
	1900	– – anderes
	2000	– Styrol-Acrylnitril-Copolymere (SAN)
	3000	– Acrylnitril-Butadien-Styrol-Copolymere (ABS)
	9000	– andere
	3904.	Polymere des Vinylchlorids oder anderer halogenierter Olefine, in Primärformen:
	1000	– Poly(vinylchlorid), nicht mit anderen Stoffen gemischt
		– anderes Poly(vinylchlorid):
	2100	– – nicht weich gemacht
	2200	– – weich gemacht
	3000	– Vinylchlorid-Vinylacetat-Copolymere
	4000	– andere Copolymere des Vinylchlorids
	5000	– Polymere des Vinylidenchlorids
		– fluorierte Polymere:
	6100	– – Polytetrafluorethylen
	6900	– – andere
	9000	– andere
	3905.	Polymere des Vinylacetats oder anderer Vinylester, in Primärformen; andere Polymere des Vinyls, in Primärformen:
		– Poly(vinylacetat):
	1200	– – in wässeriger Dispersion
	1900	– – andere
		– Copolymere des Vinylacetats:
	2100	– – in wässeriger Dispersion
	2900	– – andere
	3000	– Poly(vinylalkohol), auch nicht hydrolisierte Acetatgruppen enthaltend
		– andere:
	9100	– – Copolymere
		– – andere:
	9910	– – – Erzeugnisse gemäss Listen im Teil 1b
	9990	– – – andere
	3906.	Acrylpolymere in Primärformen:
	1000	– Poly(methyl-metacrylat)
		– andere:
	9010	– – Erzeugnisse gemäss Listen im Teil 1b
	9090	– – andere
	3907.	Polyacetale, andere Polyether und Epoxyharze, in Primärformen; Polycarbonate, Alkydharze, Allylpolyester und andere Polyester, in Primärformen:
		– Polyacetale:
	1010	– – Erzeugnisse gemäss Listen im Teil 1b
	1090	– – andere
		– andere Polyether:
	2010	– – Erzeugnisse gemäss Listen im Teil 1b
	2090	– – andere
		– Epoxidharze:
	3010	– – Erzeugnisse gemäss Listen im Teil 1b
	3090	– – andere
	4000	– Polycarbonate
	5000	– Alkydharze
		– Poly(ethylenterephthalat)
	6100	– – mit einer Viskositätszahl von 78 ml /g oder mehr
	6900	– – andere
	7000	– Poly(milchsäure)
		– andere Polyester:
	9100	– – ungesättigt
		– – andere:
	9910	– – – Erzeugnisse gemäss Listen im Teil 1b
	9920	– – – thermoplastische Copolymere auf der Grundlage von aromatischenFlüssigkristall-Polyestern
	9970	– – – andere
	3908.	Polyamide in Primärformen
	1000	– Polyamid -6, -11, -12, -6,6, -6,9, -6,10 oder -6,12
	9000	– andere
	3909.	Aminoharze, Phenolharze und Polyurethane, in Primärformen:
		– Harnstoffharze; Thioharnstoffharze:
	1010	– Erzeugnisse gemäss Listen im Teil 1b
	1090	– – andere
	2000	– Melaminharze
		– andere Aminoharze
	3100	– – Poly(methylenphenyl isocyanat) (roh MDI, polymeres MDI)
	3900	– – andere
	4010	– – Erzeugnisse gemäss Listen im Teil 1b
	4090	– – andere
	5000	– Polyurethane
	3910.0000	Silicone, in Primärformen
	3911.	Petroleumharze, Cumaron-Inden-Harze, Polyterpene, Polysulfide, Polysulfone und andere in Anmerkung 3 zu diesem Kapitel genannte Erzeugnisse, anderweit weder genannt noch inbegriffen, in Primärformen:
		– Petroleumharze, Cumaronharze, Indenharze, Cumaron-Inden-Harze und Polyterpene:
	1010	– – in nicht wässerigen Medien dispergiert oder gelöst
	1090	– – andere
		– andere:
	9010	– – Erzeugnisse gemäss Listen im Teil 1b
	9090	– – andere
	3912.	Cellulose und ihre chemischen Derivate, anderweit weder genannt noch inbegriffen, in Primärformen:
		– Celluloseacetate:
	1100	– – nicht weich gemacht
	1200	– – weich gemacht
	2000	– Cellulosenitrate (einschliesslich Collodium)
		– Celluloseether:
		– – Carboxymethylcellulose und ihre Salze:
	3110	– – – Erzeugnisse gemäss Listen im Teil 1b
	3190	– – – andere
		– – andere:
	3910	– – – Erzeugnisse gemäss Listen im Teil 1b
	3990	– – andere
		– andere:
	9010	– – Erzeugnisse gemäss Listen im Teil 1 b
	9090	– – andere
	3913.	Natürliche Polymere (z.B. Alginsäure) und modifizierte natürliche Polymere (z. B gehärtete Eiweissstoffe, chemische Derivate von Naturkautschuk), anderweit weder genannt noch inbegriffen, in Primärformen:
	1000	– Alginsäure, ihre Salze und Ester
		– andere:
	9010	– – Erzeugnisse gemäss Listen im Teil 1b
	9090	– – andere
	3914.	Ionenaustauscher auf der Grundlage von Polymeren der Nrn. 3901 bis 3913, in Primärformen:
	0010	– Erzeugnisse gemäss Listen im Teil 1b
	0090	– andere

⁵⁹ SR 632.10 Anhang

Anhang 3 ⁶⁰

⁶⁰ Eingefügt gemäss Ziff. II Abs. 3 der V vom 27. Juni 2012 ( AS 2012 3785 ). Bereinigt gemäss Ziff. II der V des UVEK vom 28. Nov. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2016 4923 ).

(Art. 9 Bst. c)

Verminderung der diffusen VOC-Emissionen

1 Anforderungen an den Betrieb von stationären Anlagen

11 Allgemeine Anforderungen

111 Grundsatz

Alle VOC-relevanten Prozesse sind im Hinblick auf die Verminderung der diffusen VOC-Emissionen zu optimieren.

112 Ablufterfassung und -reinigung

¹ Prozesse sind in geschlossenen Systemen zu führen, soweit dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist.

² Die Abluft aus geschlossenen Systemen ist über die ALURA zu führen.

³ Bei Prozessen in nicht-geschlossenen Systemen ist die Abluft mittels Absaughauben oder formangepassten Quellabsaugungen mit angemessener Absaugleistung direkt oder mittels Aufkonzentrierung über die ALURA zu führen.

⁴ Raumabluft ist direkt oder mittels Aufkonzentrierung über die ALURA zu führen.

⁵ Die Abluft nach den Absätzen 2–4 ist auch nach Produktionsende über die ALURA zu führen (Nachlaufzeit der ALURA).

⁶ Die Absätze 3–5 finden keine Anwendung, wenn feststeht, dass sich die Abluft wegen ihrer geringen VOC-Konzentration nicht dazu eignet, über die ALURA geführt zu werden.

⁷ Für das Abluftsystem muss ein aktuelles Wartungskonzept vorhanden sein, das insbesondere festlegt, wie gewährleistet wird, dass:

a. das Abluftsystem dicht ist;

b. systemkritische Komponenten schnell ersetzt werden.

⁸ Die Lüftung in Betriebsräumen mit mechanisch erzeugter Zuluft ist, soweit dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist, so zu betreiben, dass ein Unterdruck herrscht, wenn:

a. ein Produktionsgebäude einen einzigen Betriebsraum aufweist und aus diesem eine Jahresfracht von mindestens 500 kg VOC emittiert wird;

b. ein Produktionsgebäude mehrere Betriebsräume aufweist und aus diesen eine Jahresfracht von insgesamt mindestens 1000 kg VOC emittiert wird; oder

c. ein Produktionsgebäude mehrere Betriebsräume aufweist und aus einem dieser Betriebsräume eine Jahresfracht von mindestens 500 kg VOC emittiert wird.

113 Gebindeabdeckungen

Gebinde, die VOC enthalten, sind mit einer passenden Abdeckung auszurüsten.

114 Arbeitsorganisation

¹ Es müssen aktuelle Arbeitsvorschriften vorhanden sein, die den emissionsarmen Umgang mit Lösungsmitteln regeln. Dabei sind auch Regeln zum Umgang mit auslaufenden Lösungsmitteln vorzusehen.

² Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind regelmässig in der Anwendung der Arbeitsvorschriften zu schulen.

³ Die Einhaltung der Arbeitsvorschriften ist regelmässig zu überprüfen.

115 Dokumentation

¹ Es muss eine aktuelle Bestandsaufnahme der Quellen diffuser VOC-Emissionen sowie der Zu- und Abluftströme vorhanden sein. Diese beinhaltet insbesondere:

a. einen Lüftungsplan;

b. eine quantitative Abschätzung der Emissionen je Quelle.

² Diffuse VOC-Emissionen sind zu begründen.

12 Prozessspezifische Anforderungen

Prozesse	Anforderungen
– Ein- und Umfüllprozesse	– Soweit technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar: Gaspendelsystem – Anderenfalls: Abluft mittels Absaughauben oder formangepassten Quellabsaugungen mit angemessener Absaugleistung über ALURA
– Stoffmischungen	– Bei geschlossenen Mischanlagen: Lösungsmittelzufuhr durch geschlossenes System – Bei anderen Mischprozessen: Gebinde mit randdichter Abdeckung ausrüsten; Abluft aus Durchdringungen mittels Absaughauben oder formangepassten Quellabsaugungen mit angemessener Absaugleistung über ALURA
– Trocknen und Einbrennen beim Bedrucken, Kaschieren und Beschichten	– Im geschlossenen System
– Reinigung von Gebinden, Produkten, Teilena sowie allgemeine Reinigung	– Reinigung soweit technisch möglich mit Wasser oder VOC-freien Reinigungsmitteln. Beim Einsatz von VOC gelten die folgenden Anforderungen: – Erfolgt die Reinigung mehrmals pro Woche, darf nur in geschlossenen Systemen mit (externer) Aufbereitung der Abfalllösungsmittel gereinigt werden – Das Öffnen der Reinigungsanlage zur Entnahme der gereinigten Gebinde, Produkte und Teile muss zeitlich so mit dem Anlaufen der Absaugung auf die ALURA abgestimmt sein, dass keine VOC-Emissionen in den Raum und die Umwelt austreten – Offene manuelle Reinigung sowie Trocknung nur in geschlossenen Räumen mit Abluft über ALURA; Zwangsschliessung der Abdeckung der Reinigungswanne unmittelbar nach der Reinigung – Mit Lösungsmitteln kontaminierte Putzutensilien in geschlossenen Gebinden lagern
– Lagerung	– In geschlossenen Gebinden oder im geschlossenen System; Druckausgleich mit Abluft über ALURA oder Gegendruckventil
– Entsorgung	– Rohrleitung zum Entsorgungszentrum oder mittels geschlossenen Gebinden
a Beim Einsatz von halogenierten VOC ist Anhang 2 Ziffer 87 LRV zu beachten.

13 Gleichwertige Anforderungen

Anforderungen nach diesem Anhang können auf Gesuch durch andere Anforderungen ersetzt werden, wenn die diffusen VOC-Emissionen dadurch mindestens gleich stark vermindert werden.

2 Branchenspezifische Richtlinien

¹ Das BAFU erlässt zur Konkretisierung der Anforderungen nach diesem Anhang branchenspezifische Richtlinien. Diese können branchenspezifisch zusätzliche Anforderungen vorsehen.

² Es passt die Richtlinien alle fünf Jahre an.

³ Beim Erlass und bei der Anpassung der Richtlinien hört es die betroffenen Wirtschaftszweige und die Kantone an und berücksichtigt die technische Entwicklung.