Direktionsverordnung über die Führung des Grundbuches mit elektronischer Datenverarbeitung

1 215.321.3 Direktionsverordnung über die Führung des Grundbuches mit elektronischer Datenverarbeitung * (EDVGB DV) vom 22.04.1998 (Stand 01.01.2010) Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern, gestützt auf die Artikel 64 Absatz 4, 108 Absatz 2, 109 Absatz 3 und 111 ff. der Eidgenössischen Verordnung vom 22. Februar 1910 betreffend das Grundbuch (GBV 1 ) ), Artikel 121 a des Gesetzes vom 28. Mai 1911 betreffend die Einfüh rung des schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB 2 ) ) und Artikel 43 des Ge setzes vom 20. Juni 1995 über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Organisationsgesetz, OrG 3 ) ), beschliesst:

Art. 1

Grundsatz

1 Das Grundbuch im Kanton Bern wird mit elektronischer Datenverarbeitung geführt.

2 Die Abteilungen und die entsprechenden Register werden nach den Vorschrif ten der eidgenössischen Verordnung betreffend das Grundbuch geführt.

3 Die für das Grundbuchwesen zuständige Stelle der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion sorgt im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 Datenschutzgesetz 4 ) für den Datenschutz insgesamt.

Art. 2

Spezialregister

1 Neben den in der Verordnung betreffend das Grundbuch zugelassenen Hilfs registern wird ein Register «Übrige Berechtigte» geführt. Darin werden die Be rechtigten aus Dienstbarkeiten, Vor- und Anmerkungen aufgeführt.

1) SR 211.432.1

2) BSG 211.1

3) BSG 152.01

4) BSG 152.04 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

98-38

215.321.3 2

Art. 3

Besondere Miteigentumsanteile, Autoabstellplätze und derglei chen

1 Miteigentumsanteile, die im Eigentum von Ehegatten stehen, sowie Autoab stellplätze und dergleichen müssen nicht als eigene Grundstücke geführt wer den.

Art. 4

Personendaten

1 Nebst den in Artikel 108 Absatz 4 GBV 1 ) vorgesehenen Personendaten wer den die folgenden Daten der zentralen Personenverwaltung der Steuerverwal tung (ZPV) entnommen und in die Register aufgenommen: a die AHV-Nummer, b die Nummer der ZPV, c der Heimatort einer Person, d die Angabe, ob eine Person verheiratet ist oder nicht.

Art. 5

Zugriff im Abrufverfahren

1 Das Amt für Geoinformation des Kantons Bern und die zur Ersterhebung, Er neuerung und Nachführung ermächtigten Geometerbüros dürfen direkt auf die Hauptbuchdaten zugreifen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. *

2 Die Steuerbehörden des Kantons dürfen direkt auf die Hauptbuchdaten zu rückgreifen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.

Art. 6

Pfandtitel

1 Entkräftete Pfandtitel werden von Amtes wegen der berechtigten Person aus gehändigt.

Art. 7

Einführung

1 Das mit elektronischer Datenverarbeitung geführte Grundbuch wird nach den Weisungen der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion grundsätzlich gemein deweise auf einen bestimmten Stichtag eingeführt. Die Grundbuchämter mel den der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion jede Teileinführung. *

2 Für Gemeinden, in denen das Grundbuch noch nicht mit elektronischer Da tenverarbeitung geführt wird, gilt weiterhin das bisherige Recht.

Art. 8

Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 1998 in Kraft.

1) SR 211.432.1

3 215.321.3 Bern, 22. April 1998 Der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektor: Annoni

215.321.3 4 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle

22.04.1998 01.01.1998 Erlass Erstfassung 98-38

09.05.2005 01.07.2005 Erlasstitel geändert 05-39

09.05.2005 01.07.2005

Art. 5 Abs. 1

geändert 05-39

06.10.2009 01.01.2010

Art. 7 Abs. 1

geändert 09-114

5 215.321.3 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 22.04.1998 01.01.1998 Erstfassung 98-38 Erlasstitel 09.05.2005 01.07.2005 geändert 05-39

Art. 5 Abs. 1

09.05.2005 01.07.2005 geändert 05-39

Art. 7 Abs. 1

06.10.2009 01.01.2010 geändert 09-114