Verordnung über die Gebühren des Bundesamts für Sport (GebV-BASPO)

(GebV-BASPO) vom 15. November 2017 (Stand am 1. Oktober 2021)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 30 Absatz 1 des Sportförderungsgesetzes vom 17. Juni 2011¹ (SpoFöG) und auf Artikel 46 a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997²,

verordnet:

¹ SR 415.0 ² SR 172.010

Art. 1 Gegenstand

¹ Diese Verordnung regelt die Gebühren für die amtlichen Leistungen des Bundesamts für Sport (BASPO). Sie ist nicht anwendbar auf gewerbliche Leistungen nach Artikel 29 SpoFöG.

² Als amtliche Leistungen gelten Leistungen, die das BASPO im Rahmen des gesetzlichen Auftrags zur Förderung von Sport und Bewegung zu erbringen hat.

Art. 2 Anwendbarkeit der Allgemeinen Gebührenverordnung

Soweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmun-gen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004³.

³ SR 172.041.1

Art. 3 Gebührenpflicht

Wer eine Dienstleistung beansprucht oder eine Verfügung veranlasst, hat eine Gebühr zu entrichten, insbesondere für:

a. die Benutzung von Sportanlagen und Gebäudeinfrastrukturen;

b. die Benutzung von Gerätschaften, insbesondere Sportgeräte, Motorfahrzeuge und mobile Sportinfrastrukturen;

c. Unterkunfts- und Restaurationsdienstleistungen;

d. die Teilnahme an Aus- und Weiterbildungen des BASPO in den Programmen «Jugend und Sport» (J+S) und Erwachsenensport (ESA) sowie in weiteren Programmen der allgemeinen Sport- und Bewegungsförderung;

e. den Entscheid über Entzug, Sistierung und Wiedererteilung von Kaderanerkennungen bei J+S und ESA;

f. das Verfassen von Gutachten und Berichten;

g. Leistungen der Sportmedizin, -psychologie, -physiotherapie und -massage;

h. Leistungen der Leistungsdiagnostik;

i. den Bezug von Publikationen und Bildern des BASPO, auf Papier oder elektronisch;

j. den Entscheid über Ausschluss und Nichtzulassung zu den Studien- und Ausbildungsgängen an der Eidgenössischen Hochschule für Sport Magglingen.

Art. 4 Verzicht auf Gebührenerhebung

Keine Gebühren werden erhoben für:

a. Verfügungen über die Gewährung von Finanzhilfen;

b. Anerkennungen von Kaderpersonen bei J+S und ESA;

c. die Teilnahme an Kursen und Modulen der J+S-Experten-Aus- und -Weiterbildung, die vom BASPO durchgeführt werden;

d. die Teilnahme an Kursen und Modulen der J+S-Coach-Aus- und -Weiterbildung;

e. die Abgabe von Lehrmaterial an J+S-Coaches.

Art. 5 Mehrwertsteuer

Eine allfällige Mehrwertsteuer ist in den jeweiligen Tarifen eingeschlossen.

Art. 6 Gebührenbemessung

¹ Für die Gebührenbemessung gelten die Ansätze im Anhang.

² Ist im Anhang kein Ansatz festgelegt, so werden die Gebühren nach Zeitaufwand berechnet.

³ Die Gebühr nach Zeitaufwand beträgt je Arbeitsstunde 50–250 Franken. Jede angebrochene Viertelstunde gilt als volle Viertelstunde.

⁴ Innerhalb der Bandbreite nach Absatz 3 wird der Stundenansatz je nach der erforderlichen Sachkenntnis und der Funktionsstufe des ausführenden Personals sowie dem öffentlichen Interesse und dem Interesse der gebührenpflichtigen Person festgelegt.

Art. 7 Reservation von Dienstleistungen

Für die Beanspruchung von Dienstleistungen nach Artikel 3 Buchstaben a–c, g und h ist eine Reservation erforderlich. Die Dienstleistungen gelten im reservierten Ausmass als beansprucht, unabhängig von der effektiven Nutzungsdauer oder Nutzungsintensität.

Art. 8 Herabsetzung und Erlass von Gebühren

¹ Das BASPO kann die Gebühren für die Erbringung von Dienstleistungen, an denen ein erhebliches öffentliches Interesse besteht, herabsetzen oder erlassen, sofern sie erbracht werden:

a. für Personen und Organisationen, die nach den Bestimmungen des SpoFöG Finanzhilfen erhalten;

b. zur Förderung von Programmen und Projekten nach Artikel 3 SpoFöG oder zur Promotion von J+S.

² In den Fällen nach Absatz 1 Buchstabe a regelt das BASPO mit den betroffenen Personen und Organisationen die Herabsetzung oder den Erlass der Gebühren in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag.

³ Werden reservierte Dienstleistungen aus entschuldbaren Gründen nicht beansprucht, so kann das BASPO die Gebühr herabsetzen.

Art. 9 Aufhebung eines anderen Erlasses

Die Verordnung des VBS vom 14. September 2012⁴ über die Gebühren des Bundesamts für Sport wird aufgehoben.

⁴ [ AS 2012 4901 ; 2015 4139 ]

Art. 10 Änderung eines anderen Erlasses

...⁵

⁵ Die Änderung kann unter AS 2017 6601 konsultiert werden.

Art. 11 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.

Anhang ⁶

⁶ Bereinigt gemäss Ziff. II der V vom 11. Aug. 2021, in Kraft seit 1. Okt. 2021 ( AS 2021 498 ).

(Art. 6 Abs. 1)

	Gebühren in Franken	Einheit
1. Nutzung von Anlagen, Einrichtungen und Gerätschaften (exkl. Personalaufwand)
Anlagebenutzung (je nach Anlage und Nutzungsdauer)	max. 300	je Person/Tag
Motorfahrzeuge, ohne Treibstoff (je nach Typ)	50–90	je Halbtag
Sachentransportanhänger und Bootsanhänger	20–40	je Halbtag
Fahrrad, Kanu, Surfbrett und andere Sportgeräte	max. 30	je Halbtag
Audiovisuelle Geräte und Anlagen	30–60	je Halbtag
Diverse Sporteinrichtungen, insb. Zeitmessanlage, Mess- und Analysesystem LPM, Grundkrafttestgerät und Höhezelt (je nach Einrichtung)	max. 300*	je Stunde
2. Unterkunft mit oder ohne Vollpension
Übernachtung im Zimmer, ohne Verpflegung (je nach Zimmergrösse, Ausstattung, Belegung, Aufenthaltsdauer und Alter der Übernachtenden)	19–95	je Person/Nacht
Dito mit Vollpension	40–150	je Person/Nacht
Übernachtung im Zelt oder Massenlager, ohne Verpflegung (je nach Belegung, Aufenthaltsdauer und Alter der Übernachtenden)	11–23	je Person/Nacht
Dito mit Vollpension	39–80	je Person/Nacht
Zimmer für Langzeitaufenthalterinnen und ‑aufenthalter ab 30 Tagen, ohne Verpflegung (je nach Zimmergrösse, Ausstattung, Belegung)	280–1000	je Person/Monat
3. Verpflegung
Frühstück (je nach Angebot)	6–14	je Person
Mittagessen (je nach Angebot)	12–21	je Person
Abendessen (je nach Angebot)	10–21	je Person
Lunchpaket/Zwischenverpflegung (je nach Angebot)	7–15	je Person
4. Aus- und Weiterbildung
Kurse und Module der Kaderbildung J+S/ESA, Tagespauschale für Unterricht und Transporte innerhalb der Kurse und Module (je nach Umfang, Aufwand und Bedeutung im Programm J+S)	max. 140	je Kurstag
Lehrunterlagen J+S (komplettes Handbuch)	50	je Exemplar
Lehrunterlagen J+S (nur Grundlagendokument)	15	je Exemplar
Lehrunterlagen J+S (Handbuch ohne Grundlagendokument)	35	je Exemplar
J+S-Handbuch Lagersport/Trekking beim Bezug durch Jugendverbände, die mit der Kaderbildung beauftragt sind	25	je Exemplar
Handbuch ESA	50	je Exemplar
Leihmaterial J+S	0,60	je Kilogramm (brutto)
Kurse und Module der Trainerbildung (je nach Umfang und Aufwand)	50–250	je Kurstag
5. Leistungsdiagnostik
Ausdauertests, insbesondere Laktatstufentest, Höhenabklärung, VO_2max-Test und Blutvolumenmessung (je nach Ausgestaltung)	120–400	je Person/Test
Krafttests, insbesondere Muskelleistungs- und Grundkrafttest (je nach Ausgestaltung)	80–240	je Person/Test
Schnelligkeitstests, insbesondere 40-Meter-Sprint, Optojump (je nach Ausgestaltung)	45–350	je Person/Test
Zusammenfassung mehrerer einzelner Tests zu einer Test-Batterie (je nach Sportart und Ausgestaltung)	265–690	je Person
6. Sportmedizin
Diverse Tests und Labor (je nach Umfang)	10–250	je Person
Problemorientierte diagnostische und therapeutische Intervention	gemäss Tarmed-Tarif
7. Sportphysiotherapie
Diverse Tests, insbesondere Krafttests in der Rehabilitation und sportartspezifische Untersuchungen (je nach Umfang und Aufwand)	85–250	je Person/Test
Massage	25	je 30 Minuten
8. Sportpsychologie
Standardisierte sportpsychologische Tests (je Umfang und Aufwand)	20–100	je Person/Test
9. Verschiedenes
Parkplatzbenutzung	max. 5	je Stunde
Publikationen in den Formaten A5 und A4		gemäss Gebührenverordnung Publikationen vom 19. November 2014⁷
Publikationen ausserhalb der Formate A5 und A4, bis maximal Format A0 (je nach Format, Papierqualität, Farbe, Aufwand für grafische Aufbereitung und Gestaltung)	1–150	je Seite
Bilder (je nach Weiterverwendung zu kommerziellen oder nicht kommerziellen Zwecken, Auflage und Grösse)	10–1000	je Bild
Ersatzbadge	30
Ersatzschlüssel	50

* Bei festinstallierten Einrichtungen ist die Sportanlagenutzung in der Gebühr eingeschlossen.

⁷ SR 172.041.11