Internationales Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (0.747.363.33)
CH - Schweizer Bundesrecht

Internationales Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See

Abgeschlossen in London am 1. November 1974 Von der Bundesversammlung genehmigt am 9. Juni 1981¹ Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 1. Oktober 1981 In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Januar 1982 (Stand am 20. März 2019) ¹ AS 1982 127
Die Vertragsregierungen
In dem Wunsch, im gegenseitigen Einvernehmen einheitliche Grundsätze und entsprechende Vorschriften zum Schutz des menschlichen Lebens auf See aufzustel­len,
In der Erwägung, dass dieses Ziel am besten durch den Abschluss eines Überein­kommens erreicht werden kann, das an die Stelle des Internationalen Übereinkom­mens von 1960 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See² treten soll, wobei die seit Abschluss jenes Übereinkommens eingetretenen Entwicklungen berücksichtigt werden,
sind wie folgt übereingekommen:
² SR 0.747.363.32
Art. I Allgemeine Verpflichtungen aufgrund des Übereinkommens
a)  Die Vertragsregierungen verpflichten sich, diesem Übereinkommen und seinem Anhang³, der Bestandteil des Übereinkommens ist, Wirksamkeit zu verleihen. Jeder Verweis auf das Übereinkommen ist gleichzeitig ein Verweis auf den Anhang.
b)  Die Vertragsregierungen verpflichten sich, alle Gesetze, Verordnungen, Aus­führungsbestimmungen und sonstigen Vorschriften zu erlassen und alle sonsti­gen Massnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um diesem Übereinkommen volle Wirksamkeit zu verleihen und dadurch zu gewährleisten, dass sich ein Schiff im Hinblick auf den Schutz des menschlichen Lebens für seinen Verwendungszweck eignet.
³ Der Text dieses Anhangs und seiner Änderungen wird in der AS nicht veröffentlicht ( AS 1984 256 , 1985 1606 , 1987 1050 , 1990 595 596 , 1993 2513 , 1997 464 ). Er kann beim BBL, Verkauf Bundespublikationen, 3003 Bern, bezogen werden.
Art. II Anwendungsbereich
Dieses Übereinkommen gilt für Schiffe, die berechtigt sind, die Flagge eines Staates zu führen, dessen Regierung Vertragsregierung ist.
Art. III Gesetze und sonstige Vorschriften
Jede Vertragsregierung verpflichtet sich, dem Generalsekretär der Zwischenstaat­lichen Beratenden Seeschiffahrts-Organisation (im folgenden als «Organisation» bezeichnet) folgendes zu übermitteln und bei ihm zu hinterlegen:
a) eine Liste der nichtstaatlichen Stellen, die befugt sind im Namen der Ver­tragsregierung Massnahmen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See zu treffen; diese Liste ist zur Weitergabe an die Vertragsregierungen zur Unter­richtung ihrer Bediensteten bestimmt;
b) den Wortlaut der Gesetze, Verordnungen, Ausführungsbestimmungen und sonstigen Vorschriften, die auf den verschiedenen durch dieses Übereinkom­men betroffenen Gebieten erlassen worden sind;
c) eine ausreichende Anzahl von Mustern der nach den Bestimmungen dieses Übereinkommens von der Vertragsregierung ausgestellten Zeugnisse; diese Muster sind zur Weitergabe an die Vertragsregierungen zur Unterrichtung ihrer Bediensteten bestimmt.
Art. IV Fälle höherer Gewalt
a)  Ein Schiff, das bei Antritt einer Fahrt nicht den Bestimmungen dieses Überein­kommens unterliegt, ist ihnen auch dann nicht zu unterstellen, wenn es we­gen Schlechtwetters oder sonstiger höherer Gewalt vom vorgesehenen Weg abwei­cht.
b)  Personen, die sich wegen höherer Gewalt oder an Bord befinden, weil der Kapitän verpflichtet ist, Schiffbrüchige oder andere Personen aufzunehmen, bleiben bei der Feststellung, ob eine Bestimmung dieses Übereinkommens auf ein Schiff anzuwenden ist, ausser Betracht.
Art. V Beförderung von Personen in Notfällen
a)  Um die Evakuierung von Personen zu sichern, die aus einer Lebensgefahr geret­tet werden sollen, kann eine Vertragsregierung die Beförderung einer grösseren Anzahl von Personen auf ihren Schiffen gestatten, als sonst nach diesem Übereinkom­men zulässig ist.
b)  Eine solche Erlaubnis entzieht den anderen Vertragsregierungen kein Kon­trollrecht, das ihnen nach diesem Übereinkommen für Schiffe zusteht, die ihre Häfen anlaufen.
c)  Hat eine Vertragsregierung eine solche Erlaubnis erteilt, so teilt sie dies dem Generalsekretär der Organisation mit und fügt einen Bericht über den Sachverhalt bei.
Art. VI Frühere Verträge und Übereinkommen
a)  Das am 17. Juni 1960 in London unterzeichnete Internationale Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See wird durch die­ses Übereinkommen zwischen den Vertragsregierungen abgelöst und aufgehoben.
b)  Alle anderen Verträge, Übereinkommen und Vereinbarungen über den Schutz des menschlichen Lebens auf See oder damit zusammenhängende Fragen, die gegenwärtig zwischen den Vertragsregierungen des vorliegenden Übereinkommens in Kraft sind, bleiben während ihrer jeweiligen Geltungsdauer unbeschränkt wirksam für
i) Schiffe, auf die dieses Übereinkommen nicht anwendbar ist;
ii) Schiffe, auf die dieses Übereinkommen anwendbar ist, soweit es sich um An­gelegenheiten handelt, die nicht ausdrücklich in diesem Übereinkommen gere­gelt sind.
c)  Soweit jedoch solche Verträge, Übereinkommen oder Vereinbarungen zu den Vorschriften dieses Übereinkommens im Widerspruch stehen, sind die letzteren massgebend.
d)  Alle Angelegenheiten, die in diesem Übereinkommen nicht ausdrücklich gere­gelt sind, bleiben der Gesetzgebung der Vertragsregierungen vorbehalten.
Art. VII Vereinbarung besonderer Regeln
Werden gemäss diesem Übereinkommen von allen oder einigen Vertragsregierun­gen besondere Regeln einvernehmlich aufgestellt, so sind diese dem General­sekretär der Organisation zur Weiterleitung an alle Vertragsregierungen mitzuteilen.
Art. VIII Änderungen
a)  Dieses Übereinkommen kann nach einem der beiden unter den nachstehenden Buchstaben vorgesehenen Verfahren geändert werden.
b)  Änderungen nach Prüfung durch die Organisation:
i) Jede von einer Vertragsregierung vorgeschlagene Änderung wird dem General­sekretär der Organisation vorgelegt, der sie spätestens sechs Monate vor der Prüfung an alle Mitglieder der Organisation und alle Vertragsregierungen wei­terleitet.
ii) Jede nach Ziffer i vorgeschlagene und weitergeleitete Änderung wird dem Schiffssicherheitsausschuss der Organisation zur Prüfung vorgelegt.
iii) Alle Vertragsregierungen, gleich ob ihre Staaten Mitglieder der Organisation sind oder nicht, sind berechtigt, an den Beratungen des Schiffssicherheitsaus­schusses zur Prüfung von Änderungen und zur Beschlussfassung darüber teil­zunehmen.
iv) Änderungen werden mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmen­den Vertragsregierungen in dem nach Ziffer iii erweiterten Schiffssiche­rheitsausschuss (im folgenden als «erweiterter Schiffssicherheitsausschuss» bezeichnet) beschlossen, sofern bei der Abstimmung mindestens ein Drittel der Vertragsregierungen anwesend ist.
v) Nach Ziffer iv beschlossene Änderungen werden vom Generalsekretär der Or­ganisation allen Vertragsregierungen zur Annahme übermittelt. vi) 1.Eine Änderung eines Artikels des Übereinkommens oder des Kapitels I des Anhangs gilt als an dem Tag angenommen, an dem sie von zwei Dritteln der Vertragsregierungen angenommen worden ist.
2. Eine Änderung des Anhangs, ausgenommen das Kapitel I, gilt als ange­nommen aa) mit Ablauf von zwei Jahren nach dem Tag, an dem sie den Ver­tragsregierungen zur Annahme übermittelt worden ist, oder
bb) mit Ablauf einer anderen Frist, die mindestens ein Jahr betragen muss, wenn dies im Zeitpunkt der Beschlussfassung mit Zweidrittel­mehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsregierungen im erweiterten Schiffssicherheitsausschuss be­stimmt worden ist.
Notifizieren jedoch innerhalb der festgesetzten Frist entweder mehr als ein Drittel der Vertragsregierungen oder der Vertragsregierungen, deren Han­delsflotten insgesamt mindestens fünfzig Prozent der Bruttotonnage der Welthandelsflotte ausmachen, dem Generalsekretär der Organisa­tion, dass sie Einspruch gegen die Änderung erheben, so gilt sie als nicht ange­nommen.
vii) 1.Eine Änderung eines Artikels des Übereinkommens oder des Kapitels I des Anhangs tritt für diejenigen Vertragsregierungen, die sie angenommen haben, sechs Monate nach dem Tag in Kraft, an dem sie als angenommen gilt, und für jede Vertragsregierung, die sie nach diesem Tag annimmt, sechs Monate nach dem Tag der Annahme durch diese Vertragsregierung.
2. Eine Änderung des Anhangs, ausgenommen das Kapitel I, tritt für alle Vertragsregierungen ausser für diejenigen, die nach Ziffer vi Nummer 2 Einspruch dagegen erhoben und diesen Einspruch nicht zurückgenommen haben, sechs Monate nach dem Tag in Kraft, an dem sie als angenommen gilt. Jede Vertragspartei kann jedoch vor dem festgesetzten Tag des In­krafttretens dem Generalsekretär der Organisation notifizieren, dass sie die Änderung während einer Frist von höchstens einem Jahr nach ihrem Inkrafttreten oder während einer längeren Frist, wenn die Zweidrittel­mehrheit der im erweiterten Schiffssicherheitsausschuss bei der Be­schlussfassung über die Änderung anwesenden und abstimmenden Ver­tragsregierungen so beschliesst, nicht anwenden wird.
c)  Änderung durch eine Konferenz:
i) Auf Antrag einer Vertragsregierung, der von mindestens einem Drittel der Vertragsregierungen unterstützt sein muss, beruft die Organisation eine Konfe­renz der Vertragsregierungen zur Prüfung von Änderungen dieses Überein­kommens ein.
ii) Jede von einer solchen Konferenz mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsregierungen beschlossene Änderung wird vom Gene­ralsekretär der Organisation allen Vertragsregierungen zur Annahme übermit­telt.
iii) Sofern die Konferenz nichts anderes beschliesst, gilt die Änderung nach dem Verfahren des Buchstabens b Ziffer vi als angenommen und tritt nach dem Verfahren des Buchstabens b Ziffer vii in Kraft, wobei jeder Hinweis auf den erweiterten Schiffssicherheitsausschuss unter diesen Ziffern als Hinweis auf die Konferenz gilt.
d)  i)  Eine Vertragsregierung, die eine in Kraft getretene Änderung des Anhangs angenommen hat, ist nicht verpflichtet, die Vergünstigung dieses Überein­kommens für Zeugnisse zu gewähren, die einem Schiff ausgestellt worden sind, das die Flagge eines Staates zu führen berechtigt ist, dessen Regierung nach Buchstabe b Ziffer vi Nummer 2 Einspruch gegen die Änderung erhoben und diesen Einspruch nicht zurückgenommen hat, jedoch nur soweit sich diese Zeugnisse auf Angelegenheiten beziehen, die Gegenstand der betreffenden Änderung sind.
ii) Eine Vertragsregierung, die eine in Kraft getretene Änderung des Anhangs an­genommen hat, muss die Vergünstigung dieses Übereinkommens für Zeug­nisse gewähren, die einem Schiff ausgestellt worden sind, das die Flagge ei­nes Staates zu führen berechtigt ist, dessen Regierung nach Buchstabe b Ziffer vii Nummer 2 dem Generalsekretär der Organisation notifiziert hat, dass sie die Änderung nicht anwenden wird.
e)  Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist, gilt jede Änderung die­ses Übereinkommens, die aufgrund dieses Artikels vorgenommen worden ist und sich auf die Bauart eines Schiffes bezieht, nur für Schiffe, die an oder nach dem Tag des Inkrafttretens der Änderung auf Kiel gelegt werden oder die sich zu dieser Zeit in einem entsprechenden Bauzustand befinden.
f)  Jede Annahmeerklärung, jeder Einspruch betreffend eine Änderung und jede Notifikation nach Buchstabe b Ziffer vii Nummer 2 muss dem Generalsekretär der Organisation schriftlich mitgeteilt werden; dieser unterrichtet alle Vertragsregierun­gen von dieser Mitteilung und vom Tag ihres Eingangs.
g)  Der Generalsekretär der Organisation unterrichtet alle Vertragsregierungen von jeder aufgrund dieses Artikels in Kraft tretenden Änderung sowie vom Tag ihres Inkrafttretens.
Art. IX Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung und Beitritt
a)  Dieses Übereinkommen liegt vom 1. November 1974 bis zum 1. Juli 1975 am Sitz der Organisation zur Unterzeichnung und danach zum Beitritt auf. Staaten kön­nen Vertragsparteien dieses Übereinkommens werden,
i) indem sie es ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen;
ii) indem sie es vorbehaltlich der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung un­terzeichnen und später ratifizieren, annehmen oder genehmigen oder
iii) indem sie ihm beitreten.
b)  Die Ratifikation, die Annahme, die Genehmigung oder der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer entsprechenden Urkunde beim Generalsekretär der Organisation.
c)  Der Generalsekretär der Organisation unterrichtet die Regierungen aller Staaten, die dieses Übereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, von jeder Unterzeichnung oder von jeder Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme‑, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde und vom Tag dieser Hinterlegung.
Art. X Inkrafttreten
a)  Dieses Übereinkommen tritt zwölf Monate nach dem Tag in Kraft, an dem min­destens fünfundzwanzig Staaten, deren Handelsflotten insgesamt mindestens fün­fzig Prozent der Bruttotonnage der Welthandelsflotte ausmachen, nach Artikel IX Vertragsparteien geworden sind.
b)  Jede nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens hinterlegte Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde wird drei Monate nach dem Tag ihrer Hinterlegung wirksam.
c)  Jede Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde, die nach dem Tag hinterlegt wird, an dem eine Änderung dieses Übereinkommens nach Artikel VIII als angenommen gilt, findet auf das Übereinkommen in seiner geänder­ten Fassung Anwendung.
Art. XI Kündigung
a)  Jede Vertragsregierung kann dieses Übereinkommen nach Ablauf von fünf Jahren, nachdem es für sie in Kraft getreten ist, jederzeit kündigen.
b)  Die Kündigung erfolgt durch Hinterlegung einer Kündigungsurkunde beim Generalsekretär der Organisation; dieser notifiziert allen anderen Vertragsregierungen den Eingang jeder Kündigungsurkunde, den Tag ihres Eingangs und den Tag, an dem die Kündigung wirksam wird.
c)  Die Kündigung wird ein Jahr nach dem Tag, an dem die Kündigungsurkunde dem Generalsekretär der Organisation zugegangen ist, oder nach Ablauf einer län­geren in der Urkunde bezeichneten Frist wirksam.
Art. XII Hinterlegung und Registrierung
a)  Dieses Übereinkommen wird beim Generalsekretär der Organisation hinterlegt; dieser übermittelt den Regierungen aller Staaten, die das Übereinkommen unter­zeich­net haben oder ihm beigetreten sind, beglaubigte Abschriften.
b)  Sobald dieses Übereinkommen in Kraft tritt, übermittelt der Generalsekretär der Organisation dem Generalsekretär der Vereinten Nationen den Wortlaut zur Regis­trierung und Veröffentlichung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen⁴.
⁴ SR 0.120
Art. XIII Sprachen
Dieses Übereinkommen ist in einer Urschrift in chinesischer, englischer, fran­zösischer, russischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut glei­chermassen verbindlich ist. Amtliche Übersetzungen in arabischer, deutscher und italienischer Sprache werden angefertigt und mit der unterzeichneten Urschrift hin­terlegt.

Unterschriften

Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen hierzu gehörig befugten Unter­zeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.
Geschehen zu London am 1. November 1974
(Es folgen die Unterschriften)

Geltungsbereich am 20. März 2019 ⁵

⁵ AS 1982 128 1562 , 1984 255 , 1985 231 , 1986 871 , 1987 1153 , 1989 841 , 1990 1869 , 1997 463 , 2005 1313 , 2012 5791 , 2019 1073 . Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).

Vertragsstaaten

Ratifikation

Beitritt (B)

Nachfolge­erklärung (N)

Unterzeichnet ohne Ratifikations­vorbe­halt (U)

Inkrafttreten

Ägypten

  4. September

1981

  4. Dezember

1981

Albanien

  7. Juni

2004 B

  7. September

2004

Algerien

  3. November

1983 B

  3. Februar

1984

Angola

  3. Oktober

1991 B

  3. Januar

1992

Antigua und Barbuda

  9. Februar

1987 B

  9. Mai

1987

Äquatorialguinea

24. April

1996 B

24. Juli

1996

Argentinien

  5. Dezember

1979

25. Mai

1980

Aserbaidschan

  1. Juli

1997 B

  1. Oktober

1997

Äthiopien

18. Juli

1985 B

18. Oktober

1985

Australien

17. August

1983 B

17. November

1983

Bahamas

16. Februar

1979 B

25. Mai

1980

Bahrain

21. Oktober

1985 B

21. Januar

1986

Bangladesch

  6. November

1981 B

  6. Februar

1982

Barbados

  1. September

1982 B

  1. Dezember

1982

Belarus

  7. Januar

1994 B

  7. April

1994

Belgien

24. September

1979

25. Mai

1980

Belize

  2. April

1991 B

  2. Juli

1991

Benin

  1. November

1985 B

  1. Februar

1986

Bolivien

  4. Juni

1999 B

  4. September

1999

Brasilien

22. Mai

1980 B

25. Mai

1980

Brunei

23. Oktober

1986 B

23. Januar

1987

Bulgarien

  2. November

1983

  2. Februar

1984

Chile

28. März

1980

25. Mai

1980

China

  7. Januar

1980

25. Mai

1980

    Hongkong a

  5. Juni

1997

  1. Juli

1997

    Macau b

10. Dezember

1999

20. Dezember

1999

Cook-Inseln

30. Juni

2003 B

30. September

2003

Costa Rica

  6. Juni

2011 B

  6. September

2011

Côte d’Ivoire

  5. Oktober

1987 B

  5. Januar

1988

Dänemark

  8. März

1978

25. Mai

1980

Deutschland

26. März

1979

25. Mai

1980

Dominica

21. Juni

2000 B

21. September

2000

Dominikanische Republik

10. April

1980 B

25. Mai

1980

Dschibuti

  1. März

1984 B

  1. Juni

1984

Ecuador

28. Mai

1982 B

28. August

1982

Eritrea

22. April

1996 B

22. Juli

1996

Estland

16. Dezember

1991 B

16. März

1992

Fidschi

  4. März

1983 B

  4. Juni

1983

Finnland

21. November

1980 B

21. Februar

1981

Frankreich*

25. Mai

1977

25. Mai

1980

Gabun

21. Januar

1982 B

21. April

1982

Gambia

  1. November

1991 B

  1. Februar

1992

Georgien

19. April

1994 B

19. Juli

1994

Ghana

19. Mai

1983

19. August

1983

Grenada

28. Juni

2004

28. September

2004

Griechenland

12. Mai

1980

25. Mai

1980

Guatemala

20. Oktober

1982 B

20. Januar

1983

Guinea

19. Januar

1981 B

19. April

1981

Guinea-Bissau

24. Oktober

2016 B

24. Januar

2017

Guyana

10. Dezember

1997 B

10. März

1998

Haiti

  6. April

1989 B

  6. Juli

1989

Honduras

24. September

1985 B

24. Dezember

1985

Indien

16. Juni

1976 B

25. Mai

1980

Indonesien

17. Februar

1981

17. Mai

1981

Irak

14. Dezember

1990 B

14. März

1991

Iran

17. Oktober

1994

17. Januar

1995

Irland

29. November

1983 B

29. Februar

1984

Island

  6. Juli

1983

  6. Oktober

1983

Israel

15. Mai

1979

25. Mai

1980

Italien

11. Juni

1980 B

11. September

1980

Jamaika

14. Oktober

1983 B

14. Januar

1984

Japan

15. Mai

1980 B

25. Mai

1980

Jemen

  6. März

1979 B

25. Mai

1980

Jordanien

  7. August

1985 B

  7. November

1985

Kambodscha

28. November

1994 B

28. Februar

1995

Kamerun

14. Mai

1984 B

14. August

1984

Kanada

  8. Mai

1978 B

25. Mai

1980

Kap Verde

28. April

1977 B

25. Mai

1980

Kasachstan

  7. März

1994 B

  7. Juni

1994

Katar

22. Dezember

1980 B

22. März

1981

Kenia

21. Juli

1999 B

21. Oktober

1999

Kiribati

  5. Februar

2007 B

  5. Mai

2007

Kolumbien

31. Oktober

1980 B

31. Januar

1981

Komoren

22. November

2000 B

22. Februar

2001

Kongo (Brazzaville)

10. September

1985

10. Dezember

1985

Kongo (Kinshasa)

17. Dezember

2004 B

17. März

2005

Korea (Nord-)

  1. Mai

1985 B

  1. August

1985

Korea (Süd-)

31. Dezember

1980

31. März

1981

Kroatien

27. Juli

1992 N

  8. Oktober

1991

Kuba

19. Juni

1992 B

19. September

1992

Kuwait

29. Juni

1979 B

25. Mai

1980

Lettland

20. Mai

1992 B

20. August

1992

Libanon

29. November

1983 B

29. Februar

1984

Liberia

14. November

1977

25. Mai

1980

Libyen

  2. Juli

1981 B

  2. Oktober

1981

Litauen

  4. Dezember

1991 B

  4. März

1992

Luxemburg

14. Februar

1991 B

14. Mai

1991

Madagaskar

  7. März

1996 B

  7. Juni

1996

Malawi

  9. März

1993 B

  9. Juni

1993

Malaysia

19. Oktober

1983 B

19. Januar

1984

Malediven

14. Januar

1981 B

14. April

1981

Malta

  8. August

1986 B

  8. November

1986

Marokko

28. Juni

1990 B

28. September

1990

Marshallinseln

26. April

1988 B

26. Juli

1988

Mauretanien

24. November

1997 B

24. Februar

1998

Mauritius

  1. Februar

1988 B

  1. Mai

1988

Mexiko

28. März

1977

25. Mai

1980

Moldau

11. Oktober

2005 B

11. Januar

2006

Monaco

  1. November

1974 U

25. Mai

1980

Mongolei

26. Juni

2002 B

26. September

2002

Montenegro

10. Februar

2009 N

  3. Juni

2006

Mosambik

23. Dezember

1996 B

23. März

1997

Myanmar

11. November

1987 B

11. Februar

1988

Namibia

27. November

2000 B

27. Februar

2001

Nauru

18. Juni

2018 B

18. September

2018

Neuseeland c

23. Februar

1990 B

23. Mai

1990

Nicaragua

17. Dezember

2004 B

17. März

2005

Niederlande d

10. Juli

1978 B

25. Mai

1980

    Aruba

24. Dezember

1995

  1. Januar

1986

    Curaçao

10. Juli

1978

25. Mai

1980

    Karibische Gebiete (Bonaire,
    Sint Eustatius und Saba)

10. Juli

1978

25. Mai

1980

    Sint Maarten

10. Juli

1978

25. Mai

1980

Nigeria

  7. Mai

1981 B

  7. August

1981

Niue

27. Juni

2012 B

27. September

2012

Norwegen

15. Februar

1977

25. Mai

1980

Oman

25. April

1985 B

25. Juli

1985

Österreich

27. Mai

1988 B

27. August

1988

Pakistan

10. April

1985 B

10. Juli

1985

Palau

29. September

2011

29. Dezember

2011

Panama

  9. März

1978 B

25. Mai

1980

Papua-Neuguinea

12. November

1980 B

12. Februar

1981

Paraguay

15. Juni

2004 B

15. September

2004

Peru

  4. Dezember

1979 B

25. Mai

1980

Philippinen

15. Dezember

1981 B

15. März

1982

Polen

15. März

1984

15. Juni

1984

Portugal

  7. November

1983

  7. Februar

1984

Rumänien

24. Mai

1979 B

25. Mai

1980

Russland

  9. Januar

1980

25. Mai

1980

Salomoninseln

30. Juni

2004 B

30. September

2004

Samoa

14. März

1997 B

14. Juni

1997

São Tomé und Príncipe

29. Oktober

1998 B

29. Januar

1999

Saudi-Arabien

24. April

1985 B

24. Juli

1985

Schweden

  7. Juli

1978

25. Mai

1980

Schweiz

  1. Oktober

1981

  1. Januar

1982

Senegal

16. Januar

1997 B

16. April

1997

Serbien

11. Juni

1979 N

25. Mai

1980

Seychellen

10. Mai

1988 B

10. August

1988

Sierra Leone

13. August

1993 B

13. November

1993

Singapur

16. März

1981 B

16. Juni

1981

Slowakei

30. Januar

1995 N

  1. Januar

1993

Slowenien

12. November

1992 N

25. Juni

1991

Spanien

  5. September

1978

25. Mai

1980

Sri Lanka

30. August

1983 B

30. November

1983

St. Kitts und Nevis

11. Juni

2004 B

11. September

2004

St. Lucia

20. Mai

2004 B

20. August

2004

St. Vincent und die Grenadinen

28. Oktober

1983 B

28. Januar

1984

Sudan

15. Mai

1990 B

15. August

1990

Südafrika

23. Mai

1980 B

25. Mai

1980

Suriname

  4. November

1988 B

  4. Februar

1989

Syrien

20. Juli

2001 B

20. Oktober

2001

Tansania

28. März

2001 B

28. Juni

2001

Thailand

18. Dezember

1984 B

18. März

1985

Togo

19. Juli

1989 B

19. Oktober

1989

Tonga

12. April

1977 B

25. Mai

1980

Trinidad und Tobago

15. Februar

1979 B

25. Mai

1980

Tschechische Republik

19. Oktober

1993 N

  1. Januar

1993

Tunesien

  6. August

1980 B

  6. November

1980

Tuvalu

22. August

1985 B

22. November

1985

Türkei

31. Juli

1980 B

31. Oktober

1980

Turkmenistan

  4. Februar

2009 B

  4. Mai

2009

Ukraine

  1. November

1974 U

25. Mai

1980

Ungarn

  9. Januar

1980

25. Mai

1980

Uruguay

30. April

1979 B

25. Mai

1980

Vanuatu

28. Juli

1982 B

28. Oktober

1982

Venezuela

29. März

1983

29. Juni

1983

Vereinigte Arabische Emirate

15. Dezember

1983 B

15. März

1984

Vereinigte Staaten

  7. September

1978

25. Mai

1980

Vereinigtes Königreich

  7. Oktober

1977

25. Mai

1980

    Alderney

19. Mai

2004

19. Mai

2004

    Anguilla

19. Mai

2004

19. Mai

2004

    Bermudas

  8. Juni

1988

23. Juni

1988

    Britische Jungferninseln

10. Juni

2004

10. Juni

2004

    Falklandinseln

30. Januar

2004

30. Januar

2004

    Gibraltar

  1. November

1988

  1. Dezember

1988

    Guernsey

30. Januar

2004

30. Januar

2004

    Insel Man

  9. April

1985

  1. Juli

1985

    Jersey

30. Januar

2004

30. Januar

2004

    Kaimaninseln

  9. Mai

1988

23. Juni

1988

    Montserrat

19. Mai

2004

19. Mai

2004

    St. Helena

10. Juni

2004

10. Juni

2004

    Turks- und Caicosinseln

  7. Juli

2004

  7. Juli

2004

Vietnam

18. Dezember

1990 B

18. März

1991

Zypern

11. Oktober

1985 B

11. Januar

1986

* Vorbehalte und Erklärungen.
Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO), www.imo.org > fr > Qui nous sommes > Conventions > Liste des conventions eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern bezogen werden.
a
Vom 25. Mai 1980 bis zum 30. Juni 1997 war das Übereink. auf Grund einer
Ausdehnungserklärung des Vereinigten Königreichs in Hongkong anwendbar.
Seit dem 1. Juli 1997 bildet Hongkong eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 5. Juni 1997 ist das Übereink. seit dem 1. Juli 1997 auch in der SAR Hongkong anwendbar.
b
Vom 24. Aug. 1999 bis zum 19. Dez. 1999 war das Übereink. auf Grund einer Aus­dehnungserklärung Portugals in Macau anwendbar. Seit dem 20. Dez. 1999 bildet Macau eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volks­republik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 10. Dez. 1999 ist das Übereink. seit dem 20. Dez. 1999 auch in der SAR Macau anwendbar.
c
Das Übereinkommen gilt nicht für Tokelau.
d
Für das Königreich in Europa.
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