Verordnung über den Vollzug von Freiheitsstrafen in der Form des Electronic Monitoring
1 341.12 Verordnung über den Vollzug von Freiheitsstrafen in der Form des Electronic Monitoring (EM-Verordnung) vom 26.05.1999 (Stand 01.08.2016) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 387 Absatz 4 Buchstabe a des Schweizerischen Strafge setzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB 1 ) ) und Artikel 91 des Gesetzes über den Straf- und Massnahmenvollzug vom 25. Juni 2003 (SMVG 2 ) ), auf Antrag der Polizei- und Militärdirektion, * beschliesst:
Art. 1
* Grundlage *
1 Der Vollzug von Freiheitsstrafen in der besonderen Vollzugsform des Electro nic Monitoring ist im Rahmen der Bewilligung des Schweizerischen Bundesra tes vom 4. Dezember 2009 möglich. *
Art. 2
* Anwendungsbereich
1 Electronic Monitoring kann zur Anwendung gelangen * a * anstelle des Vollzugs von Freiheitsstrafen von 20 Tagen bis zu zwölf Mo naten, b * anstelle des Arbeits- und Wohnexternats bei Freiheitsstrafen von mindes tens 18 Monaten für in der Regel drei bis neun Monate.
2 ... *
3 Während des Vollzuges von Freiheitsstrafen bis zu zwölf Monaten im Normal vollzug oder in Halbgefangenschaft ist ein Wechsel in die besondere Vollzugs form des Electronic Monitoring nicht möglich. *
4 ... *
1) SR 311.0
2) BSG 341.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
99-55
341.12 2
Art. 3
* Berechnung der Strafdauer
1 Für die Zulassung zu Electronic Monitoring ist folgende Berechnung der Straf dauer massgebend: a die vom Gericht ausgesprochene Strafe bei unbedingten Freiheitsstrafen, b der vom Gericht ausgesprochene unbedingt zu vollziehende Teil der Stra fe bei teilbedingten Freiheitsstrafen.
2 Die Dauer von Untersuchungshaft oder bereits erstandener Teilstrafen wer den unter Vorbehalt von Absatz 3 nicht in Abzug gebracht.
3 Hat das Gericht eine Strafe im Sinne von Absatz 1 von mehr als zwölf Mona ten ausgesprochen und beträgt die Strafdauer nach Abzug der Untersuchungs haft weniger als sechs Monate, kann Electronic Monitoring zur Anwendung ge langen.
4 Treffen mehrere Freiheitsstrafen im Vollzug zusammen, werden diese ent sprechend ihrer Gesamtdauer vollzogen.
Art. 4
Voraussetzungen
1 Die Bewilligung zum Vollzug einer Strafe in der besonderen Vollzugsform des Electronic Monitoring setzt voraus, dass * a die verurteilte Person ihr Einverständnis zu dieser Form des Vollzugs er klärt hat; b * die verurteilte Person über eine dauerhafte Unterkunft verfügt und bereit ist, den zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amts für Justiz vollzug im Rahmen der besonderen Vollzugsform auch ohne Anmeldung Zugang dazu zu gewähren; c * die dauerhafte Unterkunft der verurteilten Person die elektronische Daten übertragung des Überwachungsgeräts mittels Festnetzanschluss oder mittels Mobilfunkempfang zulässt; d das Einverständnis der mit der verurteilten Person in derselben Wohnung lebenden erwachsenen Personen vorliegt; e die verurteilte Person körperlich und geistig gesund und in der Lage ist, einer angemessenen Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung nachzuge hen; f die verurteilte Person eine geregelte Arbeit, Ausbildung oder Beschäfti gung im Umfang von mind. 20 Stunden pro Woche nachweist oder mit Unterstützung der Behörden eine solche findet oder ihr eine solche zuge wiesen werden kann; g die verurteilte Person bereit ist, sich einem im Voraus vereinbarten
3 341.12 h anzunehmen ist, die verurteilte Person werde der Belastung des Vollzugs in Electronic Monitoring gewachsen sein und das entgegengebrachte Ver trauen nicht missbrauchen; i die verurteilte Person nicht als flucht- oder gemeingefährlich eingestuft wird.
Art. 5
* Verfahren
1 Die Einweisungs- und Vollzugsbehörde im Sinne von Artikel 11a Absatz 1 der Verordnung vom 5. Mai 2004 über den Straf- und Massnahmenvollzug (SMVV 1 ) ) kann der verurteilten Person, gestützt auf deren Antrag, den Vollzug einer Freiheitsstrafe im Sinne von Artikel 2 in der besonderen Vollzugsform des Electronic Monitoring bewilligen. *
2 Der Entscheid erfolgt mit Verfügung. *
3 ... *
Art. 5a
* Fristen
1 Das Gesuch für den Vollzug einer Freiheitsstrafe in der besonderen Vollzugs form des Electronic Monitoring ist innerhalb von zehn Tagen nach der Aufforde rung zum Strafantritt bei der Einweisungs- und Vollzugsbehörde zu stellen. *
2 Das Gesuch um Übertritt aus dem Normalvollzug in die besondere Vollzugs form des Electronic Monitoring ist schriftlich, bis spätestens drei Monate vor Übertritt, bei der Einweisungs- und Vollzugsbehörde einzureichen. *
Art. 6
Vollzugsprogramm
1 Die Abteilung Bewährungshilfe und alternativer Strafvollzug (ABaS) des Amts für Justizvollzug legt in Zusammenarbeit mit der verurteilten Person das Vollzugsprogramm fest. *
2 Ausbildungs- und Freizeit, Sport und andere Aktivitäten, die allfällige obligato rische Teilnahme an Einzel- oder Gruppentherapien und an besonderen Erzie hungs- oder Schulungsprogrammen sowie die psychosoziale Beratung und Betreuung. *
3 Die verurteilte Person bestätigt das Vollzugsprogramm mit ihrer Unterschrift.
1) BSG 341.11
341.12 4
Art. 7
* Durchführung des Vollzugs
1 Die Durchführung des Vollzugs in der besonderen Vollzugsform des Electro nic Monitoring wird durch die ABaS begeleitet und beaufsichtigt. Sie ist insbe sondere auch verantwortlich für die psychosoziale Beratung und Betreuung der verurteilten Person in ihrem sozialen Umfeld.
Art. 8
Freie Zeit
1 Die Dauer der ausserhalb der Wohnung zur freien Verfügung stehenden Zeit richtet sich nach der in der besonderen Vollzugsform des Electronic Monitoring vollzogenen Strafdauer. *
2 Im Vollzug von Electronic Monitoring im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchsta be a beträgt die frei zur Verfügung stehende Zeit: * a in den Wochen 1 bis 8: 4 Stunden samstags und 4 Stunden sonntags; b in den Wochen 9 bis 16: 6 Stunden samstags und 6 Stunden sonntags; c d in den Wochen 25 bis 32: von Samstag 06.00 Uhr bis Sonntag 24.00 Uhr; e ab Woche 33: von Freitag 17.00 Uhr bis Montag 08.00 Uhr.
3 Im Vollzug von Electronic Monitoring im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchsta be b beträgt die frei zur Verfügung stehende Zeit: * a in den Wochen 1 bis 8: 8 Stunden samstags und 8 Stunden sonntags; b in den Wochen 9 bis 16: von Samstag 06.00 Uhr bis Sonntag 24.00 Uhr; c ab Woche 17: von Freitag 17.00 Uhr bis Montag 08.00 Uhr.
4 Öffentliche Feiertage gelten als Sonntage. 1 )
5 Geht die verurteilte Person an Samstagen oder Sonntagen einer Arbeit nach, kann die ausserhalb der Wohnung zur freien Verfügung stehende Zeit auf andere Wochentage gelegt werden. 2 )
Art. 9
Pflichten der verurteilten Person
1 Die verurteilte Person hat die Weisungen der Einweisungs- und Vollzugsbe hörde und der ABaS strikte einzuhalten. *
2 Erkennt die verurteilte Person, dass sie das Vollzugsprogramm nicht wird ein halten können, so hat sie dies der ABaS unverzüglich und vorgängig mitzutei len. *
1) Die Absätze 4 und 5 entsprechen den bisherigen Absätzen 2 und 3
2) Die Absätze 4 und 5 entsprechen den bisherigen Absätzen 2 und 3
5 341.12
3 Sie teilt der ABaS zudem unverzüglich jeden im Verlaufe des Vollzuges in der Form des Electronic Monitoring eintretenden Verlust der Arbeit, Ausbildungs möglichkeit oder Beschäftigung mit. *
Art. 10
* Bedingte Entlassung
1 Sind zwei Drittel, mindestens jedoch drei Monate der unbedingten Strafe voll zogen, kann die Einweisungs- und Vollzugsbehörde die verurteilte Person be dingt entlassen. Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften des StGB. *
Art. 11
Verwarnung, Abbruch
1 Bei einem leichten Verstoss gegen Vollzugsanordnungen wird die verurteilte Person durch die ABaS schriftlich verwarnt. *
2 Bei einem schweren Verstoss gegen Vollzugsanordnungen verfügt die Einweisungs- und Vollzugsbehörde auf Antrag der ABaS die Einschränkung der freien Zeit oder den Abbruch der besonderen Vollzugsform des Electronic Mo nitoring. *
3 Als schwerer Verstoss gelten wiederholte leichte Verstösse, Missbrauch des Vertrauens oder Täuschung von zuständigen Vollzugsorganen und Manipulati on an technischen Kontrolleinrichtungen.
4 Der Abbruch ist ebenfalls zu verfügen, wenn die verurteilte Person auf die Durchführung der besonderen Vollzugsform verzichtet, wenn sie die Vollzugs kosten wiederholt nicht fristgerecht bezahlt oder sobald eine der Voraussetzun gen nach Artikel 4 nicht mehr erfüllt ist. *
5 Die Reststrafe wird in Halbgefangenschaft oder im Normalvollzug vollzogen.
Art. 12
* ...
Art. 13
Unterbrechung des Vollzugs
1 Die Einweisungs- und Vollzugsbehörde darf den Vollzug der besonderen Vollzugsform des Electronic Monitoring nur aus wichtigen Gründen unterbre chen. *
2 Als wichtige Gründe gelten ausserordentliche persönliche, familiäre oder durch die Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung bedingte Gründe.
Art. 14
* Versicherung
1 Die verurteilte Person hat für die Dauer des Strafvollzugs in der besonderen Vollzugsform des Electronic Monitoring selbst für genügenden Versicherungs schutz zu sorgen.
341.12 6
Art. 15
* Kosten
1 Die beim Festnetztelefonanschluss vor Ort durch den Vollzug der Freiheits strafe in der besonderen Vollzugsform des Electronic Monitoring zusätzlich an fallenden Kosten trägt die verurteilte Person.
2 Werden zur Überwachung Geräte mit Mobilfunktechnologie eingesetzt, leistet die verurteilte Person einen Betrag von zwei Franken pro Vollzugstag. Die ABaS regelt das Inkasso.
3 Erzielt die verurteilte Person während der Vollzugszeit mit ihrer Arbeit, Ausbil dung oder Beschäftigung ein Entgelt, so leistet sie einen Kostenbeitrag von 20 Franken pro Vollzugstag. Die ABaS regelt das Inkasso.
4 Die Einweisungs- und Vollzugsbehörde erlässt auf Antrag der verurteilten Per son und unter Berücksichtigung der finanziellen Verhältnisse die teilweise oder ganze Kostenbeteiligung an den Vollzugskosten im Sinne von Absatz 3. Sie holt dazu die Stellungnahme der ABaS ein.
5 Die übrigen Kosten des Vollzugs trägt die Polizei- und Militärdirektion.
Art. 16
* Rechtsschutz
1 Gegen Verfügungen gestützt auf diese Verordnung kann bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern Beschwerde erhoben werden. Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG 1 ) ).
Art. 17
Inkrafttreten, Geltungsdauer
1 Diese Verordnung tritt auf den 1. September 1999 in Kraft und gilt bis zum Ab lauf des vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement bewilligten Mo dellversuchs beziehungsweise anschliessend des vom Bundesrat bewilligten Versuchsbetriebs. *
2 Sie ist auch auf Freiheitsstrafen im Sinne von Artikel 1 anwendbar, welche vor dem Inkrafttreten ausgesprochen wurden und noch nicht oder nicht ganz voll zogen sind.
1) BSG 155.21
7 341.12 T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 18.12.2002 *
Art. T1-1
*
1 Diese Änderung ist auch auf Freiheitsstrafen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 anwendbar, welche vor deren Inkrafttreten ausgesprochen worden und noch nicht oder nicht ganz vollzogen sind. T2 Übergangsbestimmung und Inkrafttreten der Änderung vom
30.11.2005 *
Art. T2-1
*
1 Diese Änderung ist auch auf Freiheitsstrafen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 anwendbar, welche vor deren Inkrafttreten ausgesprochen worden und noch nicht oder nicht ganz vollzogen sind.
2 Diese Änderung tritt rückwirkend auf den 1. September 2005 in Kraft.
3 Sie gilt bis zum Inkrafttreten des revidierten Allgemeinen Teils des Strafge setzbuches (Änderung des Strafgesetzbuches vom 13. Dezember 2002), längstens aber bis zum 31. August 2008. T3 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 16.04.2008 *
Art. T3-1
*
1 Diese Änderung ist auch auf Freiheitsstrafen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 anwendbar, die vor deren Inkrafttreten ausgesprochen worden und noch nicht oder nicht ganz vollzogen sind.
2 Beim Vollzug von Freiheitsstrafen in der Form des Electronic Monitoring ge mäss Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a, die vor dem 31. Dezember 2006 ausge sprochen worden sind, kann ein Teil der Strafverbüssung von maximal 360 Stunden in der Form der gemeinnützigen Arbeit erfolgen. T4 Übergangsbestimmung der Änderung vom 23.12.2009 *
Art. T4-1
*
1 Diese Änderung ist auch auf Freiheitsstrafen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 anwendbar, die vor deren Inkrafttreten ausgesprochen worden und noch nicht oder nicht ganz vollzogen sind.
341.12 8 T5 Übergangsbestimmung der Änderung vom 22.12.2010 *
Art. T5-1
*
1 Diese Änderung ist auch auf Freiheitsstrafen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a EM-Verordnung anwendbar, die vor deren Inkrafttreten ausge sprochen worden und noch nicht oder nicht ganz vollzogen sind. Bern, 26. Mai 1999 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Annoni Der Staatsschreiber: Nuspliger
9 341.12 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 26.05.1999 01.09.1999 Erlass Erstfassung 99-55 18.12.2002 01.09.2002
Art. 1
Titel geändert 03-13 18.12.2002 01.09.2002
Art. 2 Abs. 3
geändert 03-13 18.12.2002 01.09.2002
Art. 2 Abs. 4
aufgehoben 03-13 18.12.2002 01.09.2002
Art. 5
geändert 03-13 18.12.2002 01.09.2002
Art. 5a
eingefügt 03-13 18.12.2002 01.09.2002
Art. 13 Abs. 1
geändert 03-13 18.12.2002 01.09.2002
Art. 14
geändert 03-13 18.12.2002 01.09.2002 Titel T1 eingefügt 03-13 18.12.2002 01.09.2002
Art. T1-1
eingefügt 03-13 30.11.2005 01.01.2005
Art. 1
geändert 06-11 30.11.2005 01.09.2005
Art. 2
geändert 06-11 30.11.2005 01.09.2005 Titel T2 eingefügt 06-11 30.11.2005 01.09.2005
Art. T2-1
eingefügt 06-11 16.04.2008 01.01.2008 Ingress geändert 08-53 16.04.2008 01.01.2008
Art. 1
geändert 08-53 16.04.2008 01.01.2008
Art. 2 Abs. 1
geändert 08-53 16.04.2008 01.01.2008
Art. 2 Abs. 1, b
geändert 08-53 16.04.2008 01.01.2008
Art. 2 Abs. 2
aufgehoben 08-53 16.04.2008 01.01.2008
Art. 3
geändert 08-53 16.04.2008 01.01.2008
Art. 4 Abs. 1
geändert 08-53 16.04.2008 01.01.2008
Art. 4 Abs. 1, b
geändert 08-53 16.04.2008 01.01.2008
Art. 10
geändert 08-53 16.04.2008 01.01.2008
Art. 17 Abs. 1
geändert 08-53 16.04.2008 01.01.2008 Titel T3 eingefügt 08-53 16.04.2008 01.01.2008
Art. T3-1
eingefügt 08-53 29.10.2008 01.01.2009
Art. 16
geändert 08-122 23.12.2009 01.01.2010
Art. 1 Abs. 1
geändert 10-12 23.12.2009 01.01.2010
Art. 4 Abs. 1, c
geändert 10-12 23.12.2009 01.01.2010
Art. 5 Abs. 1
geändert 10-12 23.12.2009 01.01.2010
Art. 5 Abs. 2
geändert 10-12 23.12.2009 01.01.2010
Art. 5 Abs. 3
aufgehoben 10-12 23.12.2009 01.01.2010
Art. 5a Abs. 1
geändert 10-12 23.12.2009 01.01.2010
Art. 5a Abs. 2
geändert 10-12 23.12.2009 01.01.2010
Art. 6 Abs. 1
geändert 10-12 23.12.2009 01.01.2010
Art. 6 Abs. 2
geändert 10-12 23.12.2009 01.01.2010
Art. 7
geändert 10-12 23.12.2009 01.01.2010
Art. 8 Abs. 1
geändert 10-12 23.12.2009 01.01.2010
Art. 8 Abs. 2
geändert 10-12 23.12.2009 01.01.2010
Art. 8 Abs. 3
geändert 10-12 23.12.2009 01.01.2010
Art. 9 Abs. 1
geändert 10-12 23.12.2009 01.01.2010
Art. 9 Abs. 2
geändert 10-12
341.12 10 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
23.12.2009 01.01.2010
Art. 9 Abs. 3
geändert 10-12
23.12.2009 01.01.2010
Art. 10 Abs. 1
geändert 10-12
23.12.2009 01.01.2010
Art. 11 Abs. 1
geändert 10-12
23.12.2009 01.01.2010
Art. 11 Abs. 2
geändert 10-12
23.12.2009 01.01.2010
Art. 11 Abs. 4
geändert 10-12
23.12.2009 01.01.2010
Art. 12
aufgehoben 10-12
23.12.2009 01.01.2010
Art. 13 Abs. 1
geändert 10-12
23.12.2009 01.01.2010
Art. 15
geändert 10-12
23.12.2009 01.01.2010 Titel T4 eingefügt 10-12
23.12.2009 01.01.2010
Art. T4-1
eingefügt 10-12
22.12.2010 01.01.2011
Art. 2 Abs. 1, a
geändert 11-8
22.12.2010 01.01.2011
Art. T5-1
eingefügt 11-8
08.06.2016 01.08.2016
Art. 4 Abs. 1, b
geändert 16-042
08.06.2016 01.08.2016
Art. 6 Abs. 1
geändert 16-042
11 341.12 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 26.05.1999 01.09.1999 Erstfassung 99-55 Ingress 16.04.2008 01.01.2008 geändert 08-53
Art. 1
18.12.2002 01.09.2002 Titel geändert 03-13
Art. 1
30.11.2005 01.01.2005 geändert 06-11
Art. 1
16.04.2008 01.01.2008 geändert 08-53
Art. 1 Abs. 1
23.12.2009 01.01.2010 geändert 10-12
Art. 2
30.11.2005 01.09.2005 geändert 06-11
Art. 2 Abs. 1
16.04.2008 01.01.2008 geändert 08-53
Art. 2 Abs. 1, a
22.12.2010 01.01.2011 geändert 11-8
Art. 2 Abs. 1, b
16.04.2008 01.01.2008 geändert 08-53
Art. 2 Abs. 2
16.04.2008 01.01.2008 aufgehoben 08-53
Art. 2 Abs. 3
18.12.2002 01.09.2002 geändert 03-13
Art. 2 Abs. 4
18.12.2002 01.09.2002 aufgehoben 03-13
Art. 3
16.04.2008 01.01.2008 geändert 08-53
Art. 4 Abs. 1
16.04.2008 01.01.2008 geändert 08-53
Art. 4 Abs. 1, b
16.04.2008 01.01.2008 geändert 08-53
Art. 4 Abs. 1, b
08.06.2016 01.08.2016 geändert 16-042
Art. 4 Abs. 1, c
23.12.2009 01.01.2010 geändert 10-12
Art. 5
18.12.2002 01.09.2002 geändert 03-13
Art. 5 Abs. 1
23.12.2009 01.01.2010 geändert 10-12
Art. 5 Abs. 2
23.12.2009 01.01.2010 geändert 10-12
Art. 5 Abs. 3
23.12.2009 01.01.2010 aufgehoben 10-12
Art. 5a
18.12.2002 01.09.2002 eingefügt 03-13
Art. 5a Abs. 1
23.12.2009 01.01.2010 geändert 10-12
Art. 5a Abs. 2
23.12.2009 01.01.2010 geändert 10-12
Art. 6 Abs. 1
23.12.2009 01.01.2010 geändert 10-12
Art. 6 Abs. 1
08.06.2016 01.08.2016 geändert 16-042
Art. 6 Abs. 2
23.12.2009 01.01.2010 geändert 10-12
Art. 7
23.12.2009 01.01.2010 geändert 10-12
Art. 8 Abs. 1
23.12.2009 01.01.2010 geändert 10-12
Art. 8 Abs. 2
23.12.2009 01.01.2010 geändert 10-12
Art. 8 Abs. 3
23.12.2009 01.01.2010 geändert 10-12
Art. 9 Abs. 1
23.12.2009 01.01.2010 geändert 10-12
Art. 9 Abs. 2
23.12.2009 01.01.2010 geändert 10-12
Art. 9 Abs. 3
23.12.2009 01.01.2010 geändert 10-12
Art. 10
16.04.2008 01.01.2008 geändert 08-53
Art. 10 Abs. 1
23.12.2009 01.01.2010 geändert 10-12
Art. 11 Abs. 1
23.12.2009 01.01.2010 geändert 10-12
Art. 11 Abs. 2
23.12.2009 01.01.2010 geändert 10-12
Art. 11 Abs. 4
23.12.2009 01.01.2010 geändert 10-12
Art. 12
23.12.2009 01.01.2010 aufgehoben 10-12
Art. 13 Abs. 1
18.12.2002 01.09.2002 geändert 03-13
341.12 12 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Art. 13 Abs. 1
23.12.2009 01.01.2010 geändert 10-12
Art. 14
18.12.2002 01.09.2002 geändert 03-13
Art. 15
23.12.2009 01.01.2010 geändert 10-12
Art. 16
29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-122
Art. 17 Abs. 1
16.04.2008 01.01.2008 geändert 08-53 Titel T1 18.12.2002 01.09.2002 eingefügt 03-13
Art. T1-1
18.12.2002 01.09.2002 eingefügt 03-13 Titel T2 30.11.2005 01.09.2005 eingefügt 06-11
Art. T2-1
30.11.2005 01.09.2005 eingefügt 06-11 Titel T3 16.04.2008 01.01.2008 eingefügt 08-53
Art. T3-1
16.04.2008 01.01.2008 eingefügt 08-53
Art. T4-1
23.12.2009 01.01.2010 eingefügt 10-12 Titel T5 22.12.2010 01.01.2011 eingefügt 11-8
Art. T5-1
22.12.2010 01.01.2011 eingefügt 11-8
Feedback