Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein betreffend die Direktversicherung sowie die Versicherungsvermittlung 1

Abgeschlossen am 19. Dezember 1996 Von der Bundesversammlung genehmigt am 21. März 1997² Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 9. Juli 1998 In Kraft getreten am 9. Juli 1998 (Stand am 21. April 2009) ¹ Fassung gemäss Art. 1 des Abk. vom 20. Juni 2007, von der BVers genehmigt am 13. Juni 2008 und in Kraft seit 21. April 2009 ( AS 2007 3767 , 2009 2561 2563 ; BBl 2007 8537 ). ² AS 2001 174

Der Schweizerische Bundesrat und Seine Durchlaucht der Regierende Fürst von und zu Liechtenstein,

eingedenk der freundnachbarlichen, engen Beziehungen zwischen der Schweiz und Liechtenstein,

gewillt, die im Versicherungsbereich zwischen den beiden Vertragsparteien beste­henden Wirtschaftsbeziehungen zu festigen und unter Wahrung gerechter Wett­bewerbsbedingungen die harmonische Entwicklung dieser Beziehungen zu fördern, unter Gewährleistung des Schutzes der Versicherten,

angesichts der Tatsache, dass Liechtenstein seit dem 1. Mai 1995 am Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) teilnimmt und auf den 1. Januar 1996 ein Versicherungsaufsichtsgesetz (VersAG) in Kraft gesetzt hat,

angesichts der, unter Berücksichtigung der Bestimmungen dieses Abkommens, bestehenden Gleichwertigkeit des Aufsichtsrechts im Bereich der Direktversicher­ungen und der Versicherungsvermittlung der Schweiz und Liechtensteins,³

entschlossen, die Hemmnisse für die Aufnahme und Ausübung des direkten Ver­siche­rungsgeschäftes und der Vermittlertätigkeit in den Hoheitsgebieten der Schweiz und Liechtensteins auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und der Nicht­diskriminierung zu beseitigen und damit zwischen den beiden Staaten und beschränkt auf das beiderseitige Staatsgebiet die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit herzustellen,⁴

sind übereingekommen, in Verfolgung dieser Ziele das vorliegende Abkommen zu schliessen, und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)

die nach Bekanntgabe ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten vereinbart haben:

³ Fassung gemäss Art. 1 des Abk. vom 20. Juni 2007, von der BVers genehmigt am 13. Juni 2008 und in Kraft seit 21. April 2009 ( AS 2007 3767 , 2009 2561 2563 ; BBl 2007 8537 ). ⁴ Fassung gemäss Art. 1 des Abk. vom 20. Juni 2007, von der BVers genehmigt am 13. Juni 2008 und in Kraft seit 21. April 2009 ( AS 2007 3767 , 2009 2561 2563 ; BBl 2007 8537 ).

A. Grundbestimmungen

Art. 1 ⁵ Ziel des Abkommens

Das Abkommen soll auf der Basis der Gegenseitigkeit die Bedingungen regeln, die erforderlich und hinreichend sind, um:

a) Versicherungsunternehmen, die ihren Sitz im Hoheitsgebiet einer Vertrags­partei haben, die Niederlassungs- und Dienstleistungs­freiheit bei der Direkt­versicherungstätigkeit im Gebiet der anderen Vertragspartei zu ermöglichen;

b) Versicherungsvermittlern, die im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei regis­triert sind, ihre Vermittlertätigkeit im Gebiet der anderen Vertragspartei zu ermöglichen.

⁵ Fassung gemäss Art. 1 des Abk. vom 20. Juni 2007, von der BVers genehmigt am 13. Juni 2008 und in Kraft seit 21. April 2009 ( AS 2007 3767 , 2009 2561 2563 ; BBl 2007 8537 ).

Art. 2 ⁶ Sachlicher Geltungsbereich

Dieses Abkommen findet Anwendung auf:

a) Versicherungsunternehmen im Bereich der Direktversicherung, deren Sitz sich im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien befin­det und die nach Massgabe des jeweiligen innerstaatlichen Rechts der Aufsicht über die privaten Versi­cherungsunternehmen (Versicherungsaufsicht) unterliegen;

b) Versicherungsvermittler, die im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien regis­triert sind und die nach Massgabe des jeweiligen innerstaatlichen Rechts der Aufsicht über die Versicherungsvermittlung (Vermittleraufsicht) unter­lie­gen.

⁶ Fassung gemäss Art. 1 des Abk. vom 20. Juni 2007, von der BVers genehmigt am 13. Juni 2008 und in Kraft seit 21. April 2009 ( AS 2007 3767 , 2009 2561 2563 ; BBl 2007 8537 ).

Art. 3 Räumlicher Geltungsbereich

Dieses Abkommen gilt für das Gebiet der Schweiz und Liechtensteins.

B. Zulassungs- und Ausübungsbedingungen

Art. 4 Feststellung der Gleichwertigkeit

¹ Die Vertragsparteien erklären übereinstimmend, dass ihre Rechtsordnungen im Bereich des Versicherungsaufsichtsrechts und des Vermittleraufsichtsrechts, unter Berücksichtigung der Bestimmun­gen dieses Abkommens, gleichwertige Regelungen enthalten in Bezug auf:⁷

a) den Schutz der Versicherten;

b)⁸

die Zulassung und Ausübung der Geschäftstätigkeit durch Direktversiche­rungsunternehmen und Versicherungsvermittler;

c)⁹

die Kontrolle der Geschäftstätigkeit der privaten Versicherungsunternehmen und der Versicherungsvermittler durch die Versicherungsaufsichtsbehörde;

d) die gesetzlich vorgesehenen Massnahmen im Falle von Insolvenz, Verstös­sen gegen Rechtsnormen und amtliche Anordnungen und bei sonstigen Unregelmässigkeiten in der Geschäftstätigkeit der privaten Versicherungs­unternehmen;

e)¹⁰

die gesetzlich vorgesehenen Massnahmen im Falle von Verstössen gegen Rechtsnormen und amtliche Anordnungen und bei sonstigen Unregel­mäs­sigkeiten bei der Geschäftstätigkeit der Versicherungsvermittler.

² Diese Feststellung gilt für den Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens. Sie ist bei jeder Änderung des innerstaatlichen Rechts gemäss dem Verfahren von Artikel 11 zu überprüfen.

⁷ Fassung gemäss Art. 1 des Abk. vom 20. Juni 2007, von der BVers genehmigt am 13. Juni 2008 und in Kraft seit 21. April 2009 ( AS 2007 3767 , 2009 2561 2563 ; BBl 2007 8537 ).

⁸ Fassung gemäss Art. 1 des Abk. vom 20. Juni 2007, von der BVers genehmigt am 13. Juni 2008 und in Kraft seit 21. April 2009 ( AS 2007 3767 , 2009 2561 2563 ; BBl 2007 8537 ).

⁹ Fassung gemäss Art. 1 des Abk. vom 20. Juni 2007, von der BVers genehmigt am 13. Juni 2008 und in Kraft seit 21. April 2009 ( AS 2007 3767 , 2009 2561 2563 ; BBl 2007 8537 ).

¹⁰ Eingefügt durch Art. 1 des Abk. vom 20. Juni 2007, von der BVers genehmigt am 13. Juni 2008 und in Kraft seit 21. April 2009 ( AS 2007 3767 , 2009 2561 2563 ; BBl 2007 8537 ).

Art. 5 Sitzlandprinzip

¹ Versicherungsunternehmen mit Sitz im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei dürfen das Versicherungsgeschäft im Gebiet der anderen Vertragspartei durch eine Nieder­lassung oder im Dienstleistungsverkehr betreiben.

² Versicherungsvermittler, die im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei registriert sind, dürfen ihre Tätigkeit im Gebiet der anderen Vertragspartei ausüben.¹¹

³ Die zur Ergänzung des innerstaatlichen Rechts notwendigen Bedingungen sind im Anhang konkretisiert.¹²

¹¹ Eingefügt durch Art. 1 des Abk. vom 20. Juni 2007, von der BVers genehmigt am 13. Juni 2008 und in Kraft seit 21. April 2009 ( AS 2007 3767 , 2009 2561 2563 ; BBl 2007 8537 ).

¹² Ursprünglich Abs. 2

Art. 6 Anwendung innerstaatlichen Rechts

Das innerstaatliche Recht der Vertragsparteien wird angewandt auf Sachverhalte, die nicht unter dieses Abkommen fallen, sowie auf Fragen, die zu den unter dieses Abkommen fallenden Sachverhalten gehören, sofern sie von diesem Abkommen nicht geregelt werden.

C. Vollzug des Abkommens

Art. 7 Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden

¹ Die Versicherungsaufsichtsbehörden der Vertragsparteien arbeiten bei der Durch­führung der Versicherungsaufsicht in direkter Kontaktnahme zusammen.

² Sie übermitteln einander alle Unterlagen und Auskünfte, die für die Ausübung der Aufsicht zweckdienlich sind, und verpflichten sich, die ausgetauschten Informatio­nen nur zur Erfüllung ihrer Aufsichtsaufgabe zu verwenden.

³ Die Aufsichtsbehörden sind nicht verpflichtet, Informationen zu übermitteln, mit denen ein Geschäftsgeheimnis des betreffenden Versicherungsunternehmens offen­gelegt würde oder deren Übermittlung gegen die öffentliche Ordnung verstiesse.

⁴ Die Absätze 1–3 gelten für die Vermittleraufsicht sinngemäss.¹³

¹³ Eingefügt durch Art. 1 des Abk. vom 20. Juni 2007, von der BVers genehmigt am 13. Juni 2008 und in Kraft seit 21. April 2009 ( AS 2007 3767 , 2009 2561 2563 ; BBl 2007 8537 ).

Art. 8 Gemischte Kommission

¹ Es wird eine Gemischte Kommission aus Vertretern der Vertragsparteien einge­setzt, die mit der Durchführung des Abkommens beauftragt ist und in den im Abkommen vorgesehenen Fällen Entscheidungen trifft. Die Kommission handelt in gemeinsamem Einvernehmen.

² Zur reibungslosen Durchführung des Abkommens tauschen die Vertragsparteien Informationen aus und führen auf Antrag einer Vertragspartei in der Gemischten Kommission Konsultationen durch.

³ Die Gemischte Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung.

⁴ Der Vorsitz in der Gemischten Kommission wird nach Massgabe der Geschäfts­ordnung von den beiden Vertragsparteien abwechselnd wahrgenommen. Die Gemischte Kommission wird von ihrem Vorsitzenden auf Antrag einer Vertrags­partei und nach Massgabe ihrer Geschäftsordnung zu einer Sitzung einberufen, so oft dies erforderlich ist.

⁵ Die Gemischte Kommission kann Arbeitsgruppen einsetzen, die sie in der Erfül­lung ihrer Aufgaben unterstützen.

Art. 9 Beilegung von Streitigkeiten

¹ Kommt es zwischen den Vertragsparteien zu einer Streitigkeit über die Auslegung oder Durchführung dieses Abkommens und lässt sich diese Streitigkeit weder durch die in Artikel 7 vorgesehene Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden noch durch die Gemischte Kommission gemäss Artikel 8 beilegen, so konsultieren sich die Vertragsparteien auf diplomatischem Wege.

² Kann die Streitigkeit auch auf diese Weise nicht beigelegt werden, so wird sie auf Antrag der einen oder anderen der Vertragsparteien vor ein aus drei Mitgliedern bestehendes Schiedsgericht gebracht. Dieses Schiedsgericht kann frühestens sechs Monate nach der ersten Befassung der in Artikel 8 erwähnten Gemischten Kommis­sion angerufen werden, es sei denn, die Vertragsparteien beschliessen im gemein­samen Einvernehmen, ihre Streitigkeit vor Ablauf dieser Frist vor das erwähnte Schiedsgericht zu bringen. Jede Vertragspartei bestellt einen Schiedsrichter. Die beiden bestellten Schiedsrichter wählen einen Obmann, der nicht Staatsangehöriger der Schweiz oder Liechtensteins sein darf.

³ Bestellt eine der Vertragsparteien keinen Schiedsrichter und kommt sie der von der anderen Partei an sie gerichteten Aufforderung nicht nach, diese Bestellung inner­halb von zwei Monaten vorzunehmen, so wird der Schiedsrichter auf Antrag der letztgenannten Partei vom Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes ernannt.

⁴ Können sich die beiden Schiedsrichter innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Bestellung nicht auf die Wahl eines Obmanns einigen, so wird dieser auf Antrag einer der Parteien vom Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes ernannt.

⁵ Ist der Präsident des Internationalen Gerichtshofes in den in den Absätzen 3 und 4 dieses Artikels vorgesehenen Fällen verhindert oder ist er Staatsangehöriger der Schweiz oder Liechtensteins, so werden die Ernennungen vom Vizepräsidenten vor­genommen. Ist dieser verhindert oder ist er Staatsangehöriger der Schweiz oder Liechtensteins, so werden die Ernennungen vom ältesten Mitglied des Gerichtshofes vorgenommen, das nicht Staatsangehöriger der Schweiz oder Liechtensteins ist.

⁶ Soweit die Vertragsparteien nichts anderes beschliessen, legt das Schiedsgericht seine Verfahrensregeln selber fest. Es trifft seine Entscheidungen mit Stimmen­mehrheit.

⁷ Diese Entscheidungen des Schiedsgerichts sind für die Vertragsparteien bindend.

D. Schlussbestimmungen

Art. 10 Drittlandbeziehungen

¹ Dieses Abkommen ändert nichts am Verhältnis der Versicherungsunternehmen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien zu den Ländern der Europäischen Union bzw. des Europäischen Wirtschaftsraumes sowie zu anderen Staaten und umgekehrt.

² Absatz 1 gilt für im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien registrierte Versicherungs­vermittler sinngemäss.¹⁴

¹⁴ Eingefügt durch Art. 1 des Abk. vom 20. Juni 2007, von der BVers genehmigt am 13. Juni 2008 und in Kraft seit 21. April 2009 ( AS 2007 3767 , 2009 2561 2563 ; BBl 2007 8537 ).

Art. 11 Entwicklung der innerstaatlichen Rechtsordnung

¹ Dieses Abkommen berührt nicht das Recht der Vertragsparteien, unter Beachtung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung und nach Unterrichtung der anderen Vertragspartei, ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften in den unter dieses Abkom­men fallenden Bereichen zu ändern.

² Jede Vertragspartei informiert die andere Vertragspartei über die Gemischte Kom­mission möglichst frühzeitig, spätestens aber zwei Monate vor dem Inkrafttreten, über vorgesehene Änderungen der innerstaatlichen Rechtsvorschriften in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen.

³ Die Gemischte Kommission untersucht die Auswirkungen solcher Änderungen auf das gute Funktionieren dieses Abkommens. Die Gemischte Kommission empfiehlt allfällige Änderungen des Abkommens und beschliesst gegebenenfalls Änderungen des Anhangs dieses Abkommens. Diese Beschlüsse sind durch den Austausch diplo­matischer Noten zu bestätigen.

Art. 12 Revision des Abkommens

Wünscht eine Vertragspartei eine Revision dieses Abkommens, so richtet sie an die andere Vertragspartei den Antrag, diesbezügliche Verhandlungen zu eröffnen. Die­ser Antrag wird auf diplomatischem Wege übermittelt.

Art. 13 Kündigung des Abkommens

Jede Vertragspartei kann das Abkommen jederzeit durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt zwölf Monate nach dem Zeitpunkt dieser Notifikation ausser Kraft.

Art. 14 Anhang

Der diesem Abkommen beigefügte Anhang ist Bestandteil des Abkommens.

Art. 15 Inkrafttreten

¹ Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden in Bern ausgetauscht.

² Dieses Abkommen tritt am Tage des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft.

Unterschriften

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten dieses Abkommen mit ihren Unter­schriften versehen.

Geschehen in Bern, in doppelter Ausfertigung in deutscher Sprache am 19. De­zem­ber 1996.

Anhang ¹⁵

¹⁵ Bereinigt durch Art. 2 des Beschlusses 2/2001 der Gemischten Kommission Schweiz-Liechtenstein vom 19. Dez. 2001 ( AS 2004 2325 ), Art. 1 des Beschlusses 5/2003 der Gemischten Kommission Liechtenstein-Schweiz vom 19. Dez. 2003 ( AS 2004 2447 ) und Art. 2 des Abk. vom 20. Juni 2007 ( AS 2007 3767 ).

Aufsicht nach dem Sitzlandprinzip

I. Versicherungsaufsicht

Art. 1 Bewilligung

Die von einer Vertragspartei für die Versicherungstätigkeit erteilte Bewilligung gilt für das Gebiet beider Vertragsparteien, sofern nachfolgende Bedingungen erfüllt sind.

Art. 2 Definitionen

¹ Sitzland im Sinne dieses Abkommens ist die Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet ein Versicherungsunternehmen seinen Sitz hat.

² Tätigkeitsland im Sinne dieses Abkommens ist die Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet ein Versicherungsunternehmen auf dem Wege des Dienstleistungs­verkehrs oder über eine Niederlassung tätig ist, ohne dass es in diesem Land seinen Sitz hat.

³ Niederlassung im Sinne dieses Abkommens ist eine Agentur, eine Zweigniederlas­sung oder ein Büro, das von eigenem Personal des Versicherungsunternehmens geführt wird oder von einer unabhängigen Person im Auftrag des Versicherungs-unternehmens wie eine Agentur auf Dauer geführt wird.

⁴ Dienstleistungsverkehr im Sinne dieses Abkommens liegt vor, wenn ein Versiche­rungsunternehmen vom Sitzland aus Risiken deckt, die im Gebiet der anderen Vertragspartei belegen sind, ohne dass das Unternehmen dort von einer Niederlas­sung Gebrauch macht.

⁵ Liechtensteinische Versicherungsunternehmen im Sinne dieses Abkommens sind Versicherungsunternehmen mit Sitz in Liechtenstein.

⁶ Schweizerische Versicherungsunternehmen im Sinne dieses Abkommens sind Versicherungsunternehmen mit Sitz in der Schweiz.

Art. 3 Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden

¹ Die Finanzaufsicht über ein Versicherungsunternehmen, einschliess­lich der Tätig­keiten, die es über Niederlassungen und im Dienstleis­tungsverkehr ausübt, liegt in der alleinigen Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde des Sitzlandes.

² Die Finanzaufsicht umfasst, bezogen auf die gesamte Geschäftstätigkeit des Versi­cherungsunternehmens, insbesondere die Prüfung seiner Solvabilität und die Prü­fung der Bildung versicherungstechnischer Rück­stellungen und der Vermögenswerte zu deren Bedeckung.

³ Die Geldwäschereiaufsicht über die Versicherungsunternehmen richtet sich nach Abschnitt IV.

Art. 4 Inspektionen vor Ort

¹ Wenn ein Versicherungsunternehmen über eine Niederlassung tätig ist, kann die Aufsichtsbehörde des Sitzlandes – nach vorheriger Unterrichtung der Aufsichts­behörde des Tätigkeitslandes – selbst oder durch ihre Beauftragten Inspektionen vor Ort vornehmen, sofern diese zur Ausübung ihrer Finanzaufsicht über die ihr unter­stehenden Unternehmen notwendig sind.

² Die Aufsichtsbehörde des Tätigkeitslandes kann sich an diesen Inspektionen beteiligen.

Art. 5 Versicherungstechnische Rückstellungen

Jedes Versicherungsunternehmen muss für seine Geschäftstätigkeit in den Hoheits­gebieten der Vertragsparteien ausreichende versicherungstechnische Rückstellungen bilden und diese durch Vermögenswerte bedecken.

Art. 6 Sichernde Massnahmen

Die im Aufsichtsrecht einer Vertragspartei vorgesehenen sichernden Massnahmen finden auch Anwendung, wenn Versicherte der andern Vertragspartei betroffen sind.

Art. 7 Bestandesübertragung

¹ Überträgt ein Versicherungsunternehmen ganz oder teilweise einen Bestand an Versicherungsverträgen, die es im Tätigkeitsland durch eine Niederlassung oder im Dienstleistungsverkehr abgeschlossen hat, auf ein Versicherungsunternehmen des Tätigkeitslands, so ist lediglich die Genehmigung der Aufsichtsbehörde des Sitzlan­des erforderlich.

² Die Genehmigung wird erteilt, wenn durch eine Bescheinigung der Aufsichts­behörde des Tätigkeitslandes der Nachweis erbracht wird, dass das übernehmende Versicherungsunternehmen nach der Übertragung Eigenmittel in Höhe der Solvabi­litätsspanne besitzt, und wenn die Interessen der Versicherten gewahrt sind.

Art. 8 Missachtung der Rechtsvorschriften des Tätigkeitslandes

¹ Falls ein Versicherungsunternehmen die Rechtsvorschriften des Tätigkeitslandes nicht einhält, fordert die Aufsichtsbehörde des Sitzlandes auf Verlangen der Auf­sichtsbehörde des Tätigkeitslandes das Versicherungsunternehmen mit allen geeig­neten Massnahmen auf, die Unregelmässigkeiten einzustellen.

² Bei anhaltenden Verstössen kann die Aufsichtsbehörde des Tätigkeitslandes nach Unterrichtung der Aufsichtsbehörde des Sitzlandes dem Versicherungsunternehmen im Tätigkeitsland die weitere Geschäftstätigkeit untersagen sowie alle erforderlichen Massnahmen anordnen.

Art. 9 Berichterstattung

Jedes Versicherungsunternehmen muss der Aufsichtsbehörde des Sitzlandes über die im Tätigkeitsland abgeschlossenen Geschäfte nach Versicherungszweig Bericht erstatten. Die im Dienstleistungsverkehr abgeschlossenen Geschäfte müssen ferner von den via Niederlassung abgeschlossenen Geschäften getrennt ausgewiesen wer­den. Die Aufsichtsbehörde des Sitzlandes teilt diese Angaben der Aufsichtsbehörde des Tätigkeitslands jährlich bis spätestens Ende September mit.

II. Geschäftstätigkeit der schweizerischen Versicherungsunternehmen in Liechtenstein

A. Grundsatz

Art. 10

Schweizerische Versicherungsunternehmen dürfen das Versicherungsgeschäft in Liechtenstein durch eine Niederlassung oder im Dienstleistungsverkehr gemäss den nachfolgenden Bestimmungen ohne zusätzliche Bewilligung betreiben. Sie unterste­hen in Liechtenstein den gleichen Bestimmungen wie die Versicherungsunterneh­men mit Sitz in einem EWR-Staat.

B. Niederlassung

Art. 11 Voraussetzungen der Geschäftstätigkeit in Liechtenstein

¹ Das Versicherungsunternehmen hat der schweizerischen Aufsichtsbehörde die beabsichtigte Errichtung einer Niederlassung in Liechtenstein anzuzeigen.

² Diese Anzeige muss enthalten:

a) Angaben darüber, welche Versicherungszweige betrieben und welche Risi­ken eines Versicherungszweiges gedeckt werden sollen, unter Bezeichnung des Versicherungsschutzes;

b) Schätzungen für die ersten drei Geschäftsjahre in Bezug auf Provisionsaufwen­dungen und sonstige Verwaltungskosten, Prämieneinnah­men, Aufwendungen für Versicherungsfälle und die Liquiditätslage;

c) Darlegungen für die ersten drei Geschäftsjahre betreffend die finanziellen Mittel, die zur Deckung der Verpflichtungen und der Solvabilitätsspanne zur Verfügung stehen;

d) voraussichtliche Kosten für den Aufbau der Verwaltung und des Vertreternet­zes sowie die dafür bereitstehenden Mittel (Organisationsfonds);

e) Angaben über die Organisationsstruktur der Niederlassung;

f) Name des Generalbevollmächtigten. Dieser muss mit ausreichender Voll­macht versehen sein, über persönliche Integrität verfügen und im Stande sein, die Niederlassung tatsächlich und fachkundig zu leiten;

g) Name und Anschrift der Niederlassung;

h) Vorlage einer Erklärung, wonach das Unternehmen in Liechtenstein Mit­glied des nationalen Versicherungsbüros und des nationalen Garantiefonds geworden ist, sofern es die Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung zu täti­gen beabsichtigt.

Art. 12 Verfahren

¹ Die schweizerische Aufsichtsbehörde prüft innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Eingang der in Artikel 11 erwähnten Angaben neben der rechtlichen Zulässig­keit des Vorhabens die Angemessenheit der Verwaltungsstrukturen und die Finanz­lage des Unternehmens sowie die Erfüllung der Voraussetzungen betreffend den Generalbevollmächtigten und die Geschäftsleitung.

² Bei Unbedenklichkeit teilt sie der liechtensteinischen Aufsichtsbehörde unter den gleichen Bedingungen die gleichen Angaben und Bestätigungen mit wie die Auf­sichtsbehörden der EWR-Länder.

Art. 13 Änderung der Angaben

Änderungen der in Artikel 11 erwähnten Angaben sind vom Versicherungsunter­nehmen der schweizerischen Aufsichtsbehörde spätestens einen Monat vor deren Durchführung schriftlich mitzuteilen. Letztere teilt diese der liechtensteinischen Aufsichtsbehörde unverzüglich mit.

C. Dienstleistungsverkehr

Art. 14 Voraussetzungen und Verfahren

¹ Will ein Versicherungsunternehmen im Dienstleistungsverkehr tätig werden, so hat es dies der schweizerischen Aufsichtsbehörde anzuzeigen. Gleichzeitig ist anzu­geben, welche Versicherungszweige in Liechtenstein betrieben und welche Risiken gedeckt werden sollen.

² Die schweizerische Aufsichtsbehörde prüft innerhalb eines Monats nach Eingang der erforderlichen Angaben die rechtliche Zulässigkeit des Vorhabens.

³ Bei Unbedenklichkeit teilt sie der liechtensteinischen Aufsichtsbehörde unter den gleichen Bedingungen die gleichen Angaben und Bestätigungen mit wie die Auf­sichtsbehörden der EWR-Länder.

Art. 15 Änderung der Angaben

Änderungen der in Artikel 14 erwähnten Angaben sind vom Versicherungsunter­nehmen der schweizerischen Aufsichtsbehörde spätestens einen Monat vor deren Durchführung schriftlich mitzuteilen. Letztere teilt diese der liechtensteinischen Aufsichtsbehörde unverzüglich mit.

III. Geschäftstätigkeit der liechtensteinischen Versicherungsunternehmen in der Schweiz

A. Allgemeine Bestimmungen

Art. 16 Grundsatz

Liechtensteinische Versicherungsunternehmen dürfen das Versicherungsgeschäft in der Schweiz durch eine Niederlassung oder im Dienstleistungsverkehr ohne zusätz­liche Bewilligung betreiben, sofern die nachfolgenden Bedingungen erfüllt sind.

Art. 17 Kundeninformation

Die liechtensteinischen Versicherungsunternehmen unterliegen in der Schweiz den gleichen Mitteilungspflichten wie in Liechtenstein.

Art. 18 Bewilligungsentzug

Ein Versicherungsunternehmen muss der schweizerischen Aufsichtsbehörde unver­züglich Meldung erstatten, wenn ihm in Liechtenstein die Bewilligung zur Geschäftstätigkeit entzogen worden ist.

B. Niederlassung

Art. 19 Voraussetzungen der Geschäftstätigkeit in der Schweiz

Die Aufnahme der Geschäftstätigkeit in der Schweiz mittels einer Niederlassung ist nur zulässig, wenn die liechtensteinische Aufsichtsbehörde der schweizerischen Aufsichtsbehörde folgende Angaben und Bestätigungen macht:

a) dass das Versicherungsunternehmen in Liechtenstein zur Versicherungs­tätig­keit zugelassen ist und eine in Liechtenstein zulässige Rechtsform auf­weist;

b) dass das Versicherungsunternehmen berechtigt ist, in der Schweiz eine Nie­derlassung zu errichten;

c) Vorlage eines Tätigkeitsplans, in dem insbesondere die geplante Geschäfts­tätigkeit und die Organisation der Niederlassung angegeben werden;

d) Name und Anschrift der Niederlassung;

e) Name des Generalbevollmächtigten. Dieser muss mit ausreichender Voll­macht versehen sein, über persönliche Integrität verfügen und im Stande sein, die Niederlassung tatsächlich und fachkundig zu leiten;

f) dass das Versicherungsunternehmen über die zur Bedeckung der Solvabili­tätsspanne erforderlichen Eigenmittel verfügt;

g) Vorlage einer Erklärung, dass das Versicherungsunternehmen – in der Schweiz Mitglied des nationalen Versicherungsbüros und des nationalen Garantiefonds geworden ist,

– vom Versicherungsnehmer den Unfallverhütungsbeitrag nach Artikel 1 Absatz 3 des Unfallverhütungsbeitragsgesetzes vom 25. Juni 1976¹⁶ erhebt und ihn dem Schweizerischen Fonds für Unfallverhütung im Stras­senverkehr überweist,

sofern es die Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung zu tätigen beabsichtigt.

¹⁶ SR 741.81

Art. 20 Allgemeininteresse

Die schweizerische Aufsichtsbehörde gibt innerhalb von zwei Monaten nach Ein­gang der vorerwähnten Mitteilung der liechtensteinischen Aufsichtsbehörde und dem Versicherungsunternehmen die Bedingungen an, die für die Ausübung dieser Tätigkeit in der Schweiz aus Gründen des Allgemeininteresses gelten.

Art. 21 Aufnahme der Geschäftstätigkeit

Die Niederlassung kann ihre Tätigkeit in der Schweiz aufnehmen, sobald ihr die sich aus dem Allgemeininteresse ergebenden Ausübungsbedingungen zur Kenntnis gebracht worden sind, spätestens nach Ablauf der vorgehend erwähnten Frist von zwei Monaten.

Art. 22 Änderung der Angaben

Änderungen der in Artikel 19 erwähnten Angaben sind vom Versicherungsunter­nehmen der liechtensteinischen Aufsichtsbehörde spätestens einen Monat vor deren Durchführung schriftlich mitzuteilen. Letztere teilt diese der schweizerischen Auf­sichtsbehörde unverzüglich mit.

C. Dienstleistungsverkehr

Art. 23 Voraussetzungen und Verfahren

¹ Will ein Versicherungsunternehmen im Dienstleistungsverkehr Versicherungen in der Schweiz abschliessen, so ist die Aufnahme und Ausübung einer solchen Tätig­keit nur zulässig, wenn die liechtensteinische Aufsichtsbehörde der schweizerischen Aufsichtsbehörde folgende Angaben und Bestätigungen macht:

a) eine Bescheinigung, wonach das Versicherungsunternehmen für alle seine Tätigkeiten über die erforderliche Solvabilitätsspanne verfügt und ausserhalb Liechtensteins tätig sein darf;

b) eine Bescheinigung über die Versicherungszweige, die das Versicherungsun­ternehmen betreiben darf;

c) eine Aufstellung über Art und Natur der Risiken, die das Versicherungs­unter­nehmen in der Schweiz decken will.

² Das Versicherungsunternehmen kann seine Tätigkeit in der Schweiz von dem Zeitpunkt an aufnehmen, da die schweizerische Aufsichtsbehörde im Besitz der in Absatz 1 erwähnten Unterlagen ist.

Art. 24 Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung

Will ein Versicherungsunternehmen die Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung betreiben, so muss es ausserdem:

a) einen in der Schweiz ansässigen Vertreter ernennen, dem die Abwicklung von Schadenfällen obliegt;

b) dem nationalen Versicherungsbüro und dem nationalen Garantiefonds in der Schweiz beitreten und sich an der Finanzierung dieser Institutionen beteili­gen;

c) vom Versicherungsnehmer den Unfallverhütungsbeitrag nach Artikel 1 Absatz 3 des Unfallverhütungsbeitragsgesetzes vom 25. Juni 1976¹⁷ erheben und ihn dem Schweizerischen Fonds für Unfallverhütung im Strassenver­kehr überweisen.

¹⁷ SR 741.81

Art. 25 Aufgaben des Vertreters für die Abwicklung von Schadenfällen

Dem in Artikel 24 genannten Vertreter obliegen folgende Aufgaben:

a) Sammlung aller erforderlichen Informationen über Schadenfälle;

b) Vertretung des Versicherungsunternehmens gegenüber geschädigten Perso­nen, die Schadenersatzansprüche geltend machen, wobei der Vertreter mit den erforderlichen Kompetenzen auszustatten ist, einschliesslich der Befug­nis zur Auszahlung entsprechender Geldbeträge;

c) Vertretung des Versicherungsunternehmens unter Einschluss des Rechts auf Substituierung vor den schweizerischen Gerichten und Behörden in Bezug auf Ansprüche geschädigter Personen;

d) Vertretung des Versicherungsunternehmens unter Einschluss des Rechts auf Substituierung vor den schweizerischen Gerichten und Behörden hinsicht­lich des Bestehens und der Gültigkeit einer Versicherungspolice über die Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung.

Art. 26 Änderung der Angaben

Änderungen der in den Artikeln 23 und 24 erwähnten Angaben sind vom Versiche­rungsunternehmen der liechtensteinischen Aufsichtsbehörde spätestens einen Monat vor deren Durchführung schriftlich mitzuteilen. Letztere teilt diese der schweizeri­schen Aufsichtsbehörde unverzüglich mit.

IV. Geldwäschereiaufsicht über die Versicherungsunternehmen

Art. 27 Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden

¹ Die Aufsicht über die Massnahmen zur Bekämpfung der Geldwäscherei obliegt bei Niederlassungsgeschäften der Aufsichtsbehörde des Tätigkeitslandes, bei Dienst­leistungsgeschäften derjenigen des Sitzlandes.

² Als Niederlassungsgeschäfte gelten die durch eine Niederlassung im Tätigkeits­land, als Dienstleistungsgeschäfte die vom Sitzland aus abgeschlossenen Versiche­rungsverträge.

Art. 28 Anwendbares Recht

¹ Im Hinblick auf die Massnahmen zur Bekämpfung der Geldwäscherei unterliegen Niederlassungsgeschäfte der Gesetzgebung des Tätigkeitslandes, Dienstleis­tungsge­schäfte derjenigen des Sitzlandes; Absatz 2 bleibt vorbehalten.

² Die Beträge nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben b und c des liechtensteinischen Gesetzes vom 22. Mai 1996 über die beruflichen Sorgfaltspflichten bei Finanz­geschäften gelten auch für Dienstleistungsgeschäfte schweizerischer Versicherungs­unternehmen.

V. Vermittleraufsicht

Art. 29 Definitionen

¹ Sitzland im Sinne dieses Abkommens ist die Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet ein Versicherungsvermittler registriert ist.

² Versicherungsvermittler im Sinne dieses Abkommens sind in einer Vertragspartei registrierte Versicherungs- oder Rückversicherungsvermittler.

³ Vermittlertätigkeit im Sinne dieses Abkommens ist die Vermittlung von Versiche­rungs- und Rückversicherungsverträgen.

Art. 30 Missachtung der Rechtsvorschriften

¹ Falls ein Versicherungsvermittler die anwendbaren Rechtsvorschriften einer Ver­tragspartei nicht einhält, fordert die Aufsichtsbehörde des Sitzlandes auf Verlangen der anderen Aufsichtsbehörde den Versicherungsvermittler mit allen geeigneten Massnahmen auf, die Unregelmässigkeiten einzustellen.

² Bei anhaltenden Verstössen kann letztere Aufsichtsbehörde nach Unterrichtung der Aufsichtsbehörde des Sitzlandes dem Versicherungsvermittler in ihrem Gebiet die weitere Geschäftstätigkeit untersagen sowie alle erforderlichen Massnahmen anord­nen.

Art. 31 Inspektionen vor Ort

¹ Wenn ein Versicherungsvermittler über eine Geschäftsstelle im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei tätig ist, kann die Aufsichtsbehörde des Sitzlandes – nach vorheriger Unterrichtung der anderen Aufsichts­behörde – selbst oder durch ihre Beauftragten Inspektionen vor Ort vornehmen.

² Die andere Aufsichtsbehörde kann sich an diesen Inspektionen beteiligen.

Art. 32 Vermittlertätigkeit

Versicherungsvermittler, die im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei registriert sind, dürfen ihre Vermittlertätigkeit im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei ohne zusätzliche Bewilligung oder Registrierung betreiben, sofern die nachfolgenden Bedingungen erfüllt sind.

Art. 33 Berufshaftpflichtversicherung

Legen die Versicherungsvermittler als finanzielle Sicherheit eine Berufshaftpflicht­versicherung vor, muss deren örtlicher Geltungsbereich die Gebiete Liechtensteins und der Schweiz umfassen.

Art. 34 Vermittlertätigkeit in Liechtenstein

¹ Die in der Schweiz registrierten Versicherungsvermittler unterstehen für ihre Tätigkeit in Liechtenstein mit Ausnahme von Absatz 2 den gleichen Bestimmungen wie die in einem EWR-Staat registrierten Versicherungsvermittler.

² Sie können ihre Tätigkeit aufnehmen, ohne die schweizerische Aufsichtsbehörde zu benachrichtigen.

Art. 35 Vermittlertätigkeit in der Schweiz

¹ In Liechtenstein registrierte Versicherungsvermittler, die in der Schweiz tätig werden wollen, sind verpflichtet, dies der liechtensteinischen Aufsichtsbehörde mitzuteilen.

² Sie können ihre Tätigkeit aufnehmen, sobald sie ihrer Mitteilungspflicht nachge­kommen sind.

³ Sie unterliegen für ihre Tätigkeit in der Schweiz den gleichen Informations- und Beratungspflichten wie in Liechtenstein.