Grossratsbeschluss betreffend die Umschreibung der christkatholischen Kirchgemeinden des Kantons Bern

1 411.41 Grossratsbeschluss betreffend die Umschreibung der christkatholischen Kirchgemeinden des Kantons Bern vom 06.06.2012 (Stand 01.01.2020) Der Grosse Rat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 108 der Kantonsverfassung (KV) 1 ) , Artikel 8 des Gesetzes vom 6. Mai 1945 über die bernischen Landeskirchen (Kirchengesetz, KG) 2 ) , auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst:

Art. 1

Kirchgemeinden

1 Die Kirchgemeinden der christkatholischen Landeskirche des Kantons Bern sind im Anhang umschrieben.

Art. 2

Namen der Kirchgemeinden

1 Die Kirchgemeinden sind verpflichtet, den in diesem Beschluss ausgewiese nen Namen zu verwenden. Ein abweichender Name ist möglich, wenn er im Organisationsreglement der Kirchgemeinde verankert und durch die zuständi ge Stelle der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion genehmigt worden ist.

Art. 3

Beziehung zu den Einwohnergemeindegrenzen

1 Soweit dieser Beschluss und ergänzende Erlasse nichts anderes bestimmen, fallen die Grenzen der Kirchgemeinden mit jenen der Einwohnergemeinden und der gemischten Gemeinden zusammen. Gemeindegrenzbereinigungen gelten ohne Weiteres auch für die Kirchgemeinden.

2 Fällt eine Kirchgemeindegrenze nicht mit jener einer Einwohnergemeinde zu sammen, gelten die folgenden Bestimmungen: a Durchschneidet die Grenze ein Grundstück, muss sie verlegt werden. Die neue Grenze verläuft entweder entlang einer Grund- stückgrenze oder ei ner natürlichen Grenze (Bachbett, Weg, Strasse, Eisenbahn).

1) BSG 101.1

2) BSG 410.11 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

12-90

411.41 2 b Grenzen gemäss Buchstabe a können durch Verfügung der zuständigen Stelle der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion verlegt werden, wenn 1. die beteiligten Kirchgemeinden und die unmittelbar betroffenen stimmberechtigten Kirchgemeindeglieder der Verlegung ausdrücklich zustimmen, 2. die beteiligten Kirchgemeinden auf jegliche Kirchensteuerteilung ver zichten und 3. die Grenzverlegung keine Änderung in der eigentlichen Umschrei bung von Kirchgemeinden im Sinne von Artikel 1 zur Folge hat.

Art. 4

Aufhebung eines Erlasses

1 Der Grossratsbeschluss vom 16. Januar 1996 betreffend die Umschreibung der christkatholischen Kirchgemeinden im Kanton Bern (BSG 411.41) wird auf gehoben.

Art. 5

Inkrafttreten

1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. A1 Anhang 1 zu Artikel 1: Umschreibung der christkatholischen Kirchgemeinden

Art. A1-1

Kirchgemeinde Bern

1 Die Verwaltungskreise Bern-Mittelland (ohne die Gemeinden Brenzikofen, Herbligen, Jaberg, Kiesen, die Ortschaften Kirchdorf und Noflen der Einwohnergemeinde Kirchdorf, Linden, Meikirch, Oberdiessbach, Oppligen und Wichtrach), Oberaargau und Emmental sowie die Ortschaft Bangerten der Einwohnergemeinde Rapperswil (BE) (Verwaltungskreis Seeland). *

Art. A1-2

Kirchgemeinde Biel

1 Die Verwaltungskreise Biel und Seeland (ohne die Ortschaft Bangerten der Einwohnergemeinde Rapperswil [BE]), vom Verwaltungskreis Berner Jura die Gemeinden La Neuveville, Nods und Plateau de Diesse sowie vom Verwal tungskreis Bern-Mittelland die Gemeinde Meikirch. *

Art. A1-3

Kirchgemeinde Saint-Imier *

1 Den Verwaltungskreis Berner Jura, ohne die Gemeinden La Neuveville, Nods und Plateau de Diesse. *

3 411.41

Art. A1-4

Kirchgemeinde Thun

1 Die Verwaltungskreise Thun, Obersimmental-Saanen, Frutigen-Niedersim mental und Interlaken-Oberhasli. Vom Verwaltungskreis Bern-Mittelland die Gemeinden Brenzikofen, Herbligen, Jaberg, Kiesen, Kirchdorf (ohne die Ort schaften Gelterfingen und Mühledorf [BE]), Linden, Oberdiessbach, Oppligen und Wichtrach. * Bern, 6. Juni 2012 Im Namen des Grossen Rates Die Präsidentin: Rufer-Wüthrich Die Vizestaatsschreiberin: Aeschmann RRB Nr. 1642 vom 21. November 2012: Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2013

411.41 4 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle

Art. A1-4 Abs. 1

22.11.2017 01.01.2018 geändert 17-062

Art. A1-4 Abs. 1

06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-067