Übereinkommen zum CAB International

Abgeschlossen in London am 8. Juli 1986 Von der Bundesversammlung genehmigt am 23. Juni 2000¹ Ratifikationsurkunde von der Schweiz hinterlegt am 25. Oktober 2000 In Kraft getreten für die Schweiz am 25. Oktober 2000 (Stand am 30. Juni 2020) ¹ AS 2003 1058

Die Regierungen als Vertragsparteien haben

im Wunsch, die Förderung der Landwirtschaft und verwandter Wissenschaften durch Informationen, wissenschaftliche und verwandte Dienste auf weltweiter Basis zu fördern, und

im Wunsch, die unter dem Namen Commonwealth Agricultural Bureaux bekannte Organisation neu zu konstituieren, die ursprünglich 1928 gegründet und 1981 neu konstituiert wurde,

folgende Vereinbarung getroffen:

Art. I Gründung

Die Commonwealth Agricultural Bureaux werden hiermit unter dem Namen CAB INTERNATIONAL (nachfolgend «die Organisation» genannt) neu konstituiert.

Art. II Zweck und Aufgaben

1. Zweck der Organisation ist es, Informationen, wissenschaftliche und ähnliche Dienstleistungen in Landwirtschaft und damit verwandten Wissenschaften auf weltweiter Basis zur Verfügung zu stellen.

2. Unbeschadet der Allgemeingültigkeit von Paragraph 1 dieses Artikels wird die Organisation folgende Aufgaben haben:

a) Informationen zu sammeln und zusammenzustellen und sie über Zeitungen und andere Medien zu verbreiten;

b) Identifizierungen sowie taxonomische und biologische Kontrolldienste zu erbringen;

c) den Gedanken- und Informationsaustausch zwischen den Forschenden in Landwirtschaft und verwandten Disziplinen zu erleichtern;

d) Schulungen durchzuführen;

e) für ihre Dienstleistungen mit anderen internationalen Organisationen sowie mit anderen internationalen und nationalen Einheiten, ob öffentlich oder privat, zusammenzuarbeiten, und

f) alle anderen Aktivitäten und Dienste zu leisten, die ihrem Zweck dienlich sind.

Art. III Mitgliedschaft

Zu den Mitgliedern der Organisation gehören:

a) die in der nachfolgenden Liste aufgezählten Regierungen, welche dieses Übereinkommen unterzeichnet und ratifiziert oder ihm zugestimmt haben, oder die Regierungen, für die eine Mitteilung hinterlegt wurde, wie in Artikel XVII dieses Übereinkommens festgehalten ist; und

b) andere Regierungen, welche (i) als Mitglieder zugelassen sind, unter Bedingungen, welche die Organisation bestimmen kann, durch Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Mitgliedsstaaten an einer Review Conference (Überprüfungskonferenz), an einem Treffen des Exekutivrats oder durch briefliche Abstimmung der Mitgliedsstaaten, und

(ii) diesem Übereinkommen zugestimmt haben, wie in Artikel XVII dieses Übereinkommens festgehalten ist.

Art. IV Rechtsgültigkeit, Privilegien und Immunität

1. Die Organisation ist eine juristische Person und hat insbesondere die Kompetenz:

a) Verträge zu schliessen;

b) Immobilien und Mobilien zu erwerben und darüber zu verfügen, und

c) rechtliche Verfahren einzuleiten.

2. Die Organisation geniesst auf dem Hoheitsgebiet jedes Mitgliedsstaats alle Vorrechte und Immunitäten, die nötig sind, damit sie ihrem Zweck gerecht werden und die ihr übertragenen Aufgaben erfüllen kann. Die spezifischen Vorrechte und Immunitäten, auf welche sich dieser Paragraph bezieht, sind in einem separaten Übereinkommen definiert. Die Organisation und die Mitgliedsstaaten gehen darauf ein, wenn auf Grund vorgesehener Aktivitäten der Organisation auf dem Hoheitsgebiet der entsprechenden Mitgliedsstaaten solche Übereinkommen angebracht sind.

Art. V Erleichterungsmassnahmen

Jeder Mitgliedsstaat trifft angemessene Massnahmen zur Erleichterung des Transports von Proben, Ausrüstung, Material, Veröffentlichungen und anderen Dingen, welche die Organisation für die Erfüllung ihrer Aufgabe benötigt.

Art. VI Struktur

Die Organisation besteht aus:

a) der Review Conference;

b) dem Exekutivrat, und

c) dem Direktorium, einschliesslich der Institute und des Büros.

Art. VII Review Conference

1. Die Review Conference ist verantwortlich für die Überprüfung der Arbeit und die Festlegung der allgemeinen Politiken der Organisation.

2. Die Review Conference ist aus Vertretern jedes Mitgliedsstaats zusammen- gesetzt.

3. Die Review Conference wird einberufen:

a) in Übereinstimmung mit einer Resolution der vorangegangenen Review Conference;

b) alle fünf Jahre, mit einer Frist von sechs Monaten für die Ankündigung durch den Generaldirektor/die Generaldirektorin an die Mitgliedsstaaten;

c) wenn zwei Drittel der Mitglieder des Exekutivrats ein Treffen der Review Conference verlangen, mit einer Frist von drei Monaten für die Ankündigung durch den Generaldirektor/die Generaldirektorin an die Mitgliedsstaaten und der Bekanntgabe der zu diskutierenden Themen.

4. Die Review Conference stellt ihre eigenen Verfahrensregeln auf.

Art. VIII Exekutivrat

1. Der Exekutivrat ist verantwortlich für die Leitung der allgemeinen Operationen der Organisation. Zwischen den Treffen der Review Conference überwacht der Exekutivrat die Umsetzung der Politiken und Beschlüsse der Review Conference.

2. Unbeschadet der Allgemeingültigkeit von Paragraph 1 dieses Artikels hat der Exekutivrat folgende Funktionen:

a) er ernennt den Generaldirektor/die Generaldirektorin der Organisation;

b) er ernennt auf Empfehlung des Generaldirektors/der Generaldirektorin die Direktoren und Direktorinnen innerhalb der Organisation, einschliesslich diejenigen der Institute und des Büros;

c) er ernennt auf Empfehlung des Generaldirektors/der Generaldirektorin die externen Auditoren/Auditorinnen;

d) er überprüft und verabschiedet die Jahresrechnung und das vom Generaldirektor/der Generaldirektorin vorbereitete Budget der Organisation;

e) er genehmigt Kreditaufnahmen der Organisation, die durch den Besitz der Organisation gesichert sind, und

f) er genehmigt den Abschluss von Verträgen und Vereinbarungen mit anderen internationalen Organisationen.

3. Ausser den Verfügungen in Artikel III kann der Exekutivrat jede seiner Funktionen und Verantwortungen an Ausschüsse oder an den Generaldirektor/die Generaldirektorin delegieren. Der Exekutivrat handelt durch den Generaldirektor/die Generaldirektorin, welcher für die Umsetzung der Politiken und Beschlüsse des Exekutivrats verantwortlich ist.

4. Der Exekutivrat ist aus je einem Vertreter von jedem Mitgliedsstaat zusammengesetzt. Der Exekutivrat wählt aus den Reihen der Mitglieder einen Vorsitzenden/eine Vorsitzende, der ein Jahr lang im Amt bleibt.

5. Der Exekutivrat kommt mindestens einmal pro Jahr zusammen sowie zu jeder anderen Zeit, wenn er dies als nötig erachtet. Jedes Mitglied des Exekutivrats kann beim Vorsitzenden/der Vorsitzenden die Einberufung eines Treffens beantragen, das dann so bald dies möglich ist einberufen wird. Der Generaldirektor/die Generaldirektorin kündigt den Mitgliedern des Exekutivrats die Treffen des Exekutivrats und die zu diskutierenden Themen frühzeitig an.

6. Der Exekutivrat stellt seine eigenen Verfahrensregeln auf.

Art. IX Direktorium

1. Der Generaldirektor/die Generaldirektorin ist oberste Vollzugsperson der Organisation und verantwortlich für die allgemeine Geschäftsleitung der Organisation, in Übereinstimmung mit den Politiken und Beschlüssen der Review Conference und des Exekutivrats.

2. Unbeschadet der Allgemeingültigkeit von Paragraph 1 dieses Artikels ist der Generaldirektor/die Generaldirektorin verantwortlich:

a) für die Verwaltung und für die Ernennung des gesamten Personals der Organisation, vorbehältlich der Verfügungen von Artikel VIII Paragraph 2 (b) dieses Übereinkommens;

b) für die Vorbereitung des Jahresberichtes der Organisation;

c) für die Vorbereitung des jährlichen Budgets der Organisation, welches dem Exekutivrat zur Genehmigung vorgelegt wird;

d) für die Vorbereitung der Jahresrechnung der Organisation, welche nach der Rechnungsprüfung dem Exekutivrat zur Genehmigung vorgelegt wird;

e) für regelmässige Informationen an den Exekutivrat über die Aktivitäten der Organisation, und

f) für die Vertretung der Organisation bei ihren Geschäften mit Dritten, die sich mit den Übereinkommen und Vorkehrungen befassen, welche der Exekutivrat zu genehmigen hat.

Art. X Beschlüsse

1. Die Review Conference und der Exekutivrat werden alles in ihrer Kraft Stehende tun, um zu Beschlüssen per Konsens zu gelangen.

2. Wenn kein Konsens gefunden wird, werden Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vertreter der Mitgliedsstaaten gefasst und durch Abstimmen, es sei denn, es sei in diesem Übereinkommen oder in den Verfahrensregeln etwas anderes vorgeschrieben.

3. Jeder Mitgliedsstaat hat eine Stimme.

Art. XI Nationale Umsetzungsbehörde

Jeder Mitgliedsstaat bestimmt mit Mitteilung an den Generaldirektor der Organisation sein Ministerium, sein Departement oder seine Behörde, welche für die Geschäfte mit der Organisation verantwortlich ist in den Bereichen, welche unter dieses Übereinkommen fallen.

Art. XII Finanzen

1. Die Ausgaben der Organisation werden bestritten von Mitteln:

a) aus Beiträgen der Mitgliedsstaaten;

b) vom Verkauf von Publikationen und Dienstleistungen;

c) von Spenden und Stiftungen;

d) von Anleihen, und

e) von Einkommen aus anderen Quellen.

2. Die Review Conference empfiehlt unter Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Mitgliedsstaaten, welche nicht weniger als fünfzig Prozent der zu diesem Zeitpunkt aktuellen finanziellen Beiträge der Mitgliedsstaaten an die Organisation vertreten, den Mitgliedsstaaten den Prozentsatz ihrer Beiträge an die Ausgaben der Organisation.

3. Ausser wenn es der Exekutivrat anders bestimmt, hat ein Mitgliedsstaat, welcher mit der Zahlung seiner Beiträge mehr als achtzehn (18) Monate im Rückstand ist, so lange kein Recht auf Mitgliedsleistungen, bis seine Beiträge bezahlt sind.

Art. XIII Austritt

1. Jeder Mitgliedsstaat kann jederzeit aus der Organisation austreten, mit einer schriftlichen Kündigung an die Regierung des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland (Depositarstaat), welche unverzüglich die Mitgliedsstaaten und den Generaldirektor über diese Kündigung informiert.

2. Der Austritt eines Mitgliedsstaats erlangt zwölf (12) Monate ab dem Datum, an dem die Kündigung beim Depositarstaat eingetroffen ist, oder nach Ablauf einer längeren, in der Kündigung aufgeführten Frist Gültigkeit.

Art. XIV Auflösung der Organisation

1. Die Organisation kann ihre Aktivitäten durch eine Resolution der Review Conference beenden, welche durch eine Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Mitgliedsstaaten gutgeheissen werden muss, welche nicht weniger als fünfzig Prozent der zu diesem Zeitpunkt aktuellen finanziellen Beiträge der Mitgliedsstaaten an die Ausgaben der Organisation vertreten.

2. Im Falle einer Auflösung bestimmt der Exekutivrat einen Liquidator. Das Vermögen der Organisation, einschliesslich möglicher Verpflichtungen an die Rentenvorsorge für das Personal der Organisation, werden von den Mitgliedsstaaten in dem Verhältnis übernommen, das ihren finanziellen Totalbeiträgen an die Ausgaben und das Vermögen der Organisation entspricht.

Art. XV Abänderungen

1. Jeder Mitgliedsstaat kann Abänderungen zu diesem Übereinkommen vorschlagen, welche von der Review Conference geprüft werden. Eine Abänderung kann mittels Resolution der Review Conference mit einer Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Stimmen der Mitgliedsstaaten gutgeheissen werden, welche nicht weniger als fünfzig Prozent der zu diesem Zeitpunkt aktuellen finanziellen Beiträge der Mitgliedsstaaten an die Ausgaben der Organisation vertreten.

2. Der Depositarstaat leitet jede von der Review Conference gutgeheissene Abänderung den Mitgliedsstaaten zur Zustimmung weiter. Eine Abänderung tritt für die zustimmenden Mitgliedsstaaten an dem Datum in Kraft, an dem zwei Drittel der Mitgliedsstaaten ihre Annahmeurkunde beim Depositarstaat hinterlegt haben. Der Depositarstaat informiert alle Mitgliedsstaaten über das Inkrafttreten der Abänderung.

Art. XVI Memorandum zu den Commonwealth Agricultural Bureaux

Bei Inkrafttreten dieses Übereinkommens wird das Memorandum zu den Commonwealth Agricultural Bureaux, das am 1. April 1981 in Kraft getreten ist, ausser Kraft gesetzt.

Art. XVII Schlussverfügungen

1. Das Original dieses Übereinkommens wird vom Depositarstaat in London aufbewahrt und offen bleiben zur Unterzeichnung durch die Regierungen, welche in der nachstehenden Liste aufgeführt sind.

2. Dieses Übereinkommen wird von der Ratifizierung oder Zustimmung der Signatarstaaten abhängen. Ratifizierungs- und Zustimmungsurkunden werden beim Depositarstaat hinterlegt.

3. Dieses Übereinkommen tritt an dem Datum in Kraft, an dem mindestens zwölf (12) der in der nachstehenden Liste aufgeführten Regierungen ihre Ratifizierungs- oder Zustimmungsurkunden beim Depositarstaat hinterlegt haben. Für in der nachstehenden Liste aufgeführte Regierungen, welche dieses Übereinkommen nach seinem Inkrafttreten unterzeichnen und ratifizieren oder ihm zustimmen, tritt dieses Übereinkommen an dem Datum in Kraft, an dem sie ihre Ratifizierungs- oder Zustimmungsurkunde beim Depositarstaat hinterlegen.

4. Dieses Übereinkommen bleibt auch allen Regierungen für den Beitritt offen, welche in Übereinstimmung mit den Verfügungen von Artikel III, Paragraph (b) dieses Übereinkommens als Mitglieder zugelassen wurden. Für diese Regierungen tritt es an dem Datum in Kraft, an dem sie ihre Beitrittsurkunden beim Depositarstaat hinterlegt haben.

5. Jede Regierung kann, wenn sie ihre Ratifizierungs‑, Zustimmungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt, oder zu jedem späteren Zeitpunkt, durch Mitteilung an den Depositarstaat erklären, dass dieses Übereinkommen auch für selbstverwaltete Staaten gelten soll, welche mit ihr oder mit jedem ihrer Hoheitsgebiete frei verbunden sind, für deren internationale Beziehungen sie verantwortlich ist und deren Regierungen diese Regierung informiert haben, dass sie an diesem Übereinkommen teilhaben wollen. Die Regierungen solcher selbstverwalteter Staaten oder solcher Territorien, für die eine Mitteilung gemacht wurde, werden entweder individuell oder kollektiv Mitglieder der Organisation, so wie in der Mitteilung festgehalten. Für die Regierungen solcher selbstverwalteter Staaten oder solcher Territorien, für die eine Mitteilung nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens gemacht wurde, tritt das Übereinkommen an dem Datum in Kraft, an dem die Mitteilung beim Depositarstaat eintrifft.

6. Der Depositarstaat wird die in der nachstehenden Liste aufgeführten Regierungen und alle anderen Regierungen, welche diesem Übereinkommen beitreten, über alle Unterzeichnungen, Ratifizierungen, Zustimmungen, Beitritte und Mitteilungen sowie über das Inkrafttreten dieses Übereinkommens informieren.

Unterschriften

Zu Urkund dessen, haben die unterzeichneten und ordnungsgemäss von ihren jeweiligen Regierungen dazu bevollmächtigten Vertreter dieses Übereinkommen unterzeichnet.

So abgemacht in London am achten Juli eintausend-neunhundert-sechsundachzig.

Liste (gemäss Artikel III)

Regierungen von:

Australien

Neuseeland

Bangladesch

Nigeria

Botswana

Papua Neuguinea

Brunei Darussalam

Sierra Leone

Kanada

Salomoninseln

Zypern

Sri Lanka

Fidschi

Tansania

Ghana

Bahamas

Guyana

Gambia

Indien

Trinidad und Tobago

Jamaika

Uganda

Kenia

Grossbritannien

Malawi

Sambia

Malaysia

Simbabwe

Mauritius

Die von Grossbritannien abhängigen Territorien

(Es folgen die Unterschriften)

Geltungsbereich am 30. Juni 2020 ²

² AS 2003 1059 , 2007 1393 , 2013 825 , 2020 3335 . Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).


Vertragsstaaten	Ratifikation Beitritt (B)		Inkrafttreten


Afghanistan	14. Juni	2018 B	14. Juni	2018
Australien	31. Juli	1986	4. September	1987
Bahamas	18. Mai	1989	18. Mai	1989
Bangladesch	13. Mai	1987	4. September	1987
Barbados	28. Januar	2013 B	28. Januar	2013
Botsuana	28. Januar	1987	4. September	1987
Brunei	17. November	1993	17. November	1993
Burundi	28. Februar	2001 B	28. Februar	2001
Chile	5. Oktober	1995 B	5. Oktober	1995
China	21. August	1995 B	21. August	1995
Hongkong	14. Mai	1987	4. September	1987
Côte d’Ivoire	23. Februar	2004 B	23. Februar	2004
Grenada	9. September	2010 B	9. September	2010
Guyana	18. Dezember	1986	4. September	1987
Indien	22. Juli	1988	22. Juli	1988
Jamaika	4. Mai	1988	4. Mai	1988
Kanada	29. Juli	1991	29. Juli	1991
Kenia	13. November	1987	13. November	1987
Kolumbien	9. März	1995 B	9. März	1995
Korea (Nord-)	13. Mai	2010 B	13. Mai	2010
Malawi	6. März	1987	4. September	1987
Malaysia	11. März	1987	4. September	1987
Marokko	10. Januar	2005 B	10. Januar	2005
Mauritius	8. Januar	1988	8. Januar	1988
Myanmar	28. Juni	1993 B	28. Juni	1996
Oman	2. Oktober	2000 B	2. Oktober	2000
Pakistan	6. Mai	1992 B	6. Mai	1992
Philippinen	16. November	1993 B	16. November	1993
Ruanda	4. Juli	2013 B	4. Juli	2013
Salomon-Inseln	10. November	1987	10. November	1987
Sambia	5. Oktober	1988	5. Oktober	1988
Schweiz	25. Oktober	2000 B	25. Oktober	2000
Simbabwe	27. November	1987	27. November	1987
Sri Lanka	27. Februar	1987	4. September	1987
Südafrika	13. Mai	1997 B	13. Mai	1997
Trinidad und Tobago	23. Juni	1987	4. September	1987




Vereinigtes Königreich	14. Mai	1987	4. September	1987
Anguilla	14. Mai	1987	4. September	1987
Bermudas	3. August	1987	4. September	1987
Britische Jungferninseln	3. August	1987	4. September	1987
Falklandinseln	3. August	1987	4. September	1987
Kaimaninseln	1. Juni	1988	1. Juni	1988
Montserrat	14. Mai	1987	4. September	1987
St. Helena	3. August	1987	4. September	1987
Vietnam	26. August	1992 B	26. August	1992
Zypern	17. Juli	1987	4. September	1987