Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG 1)

(IVG) ¹ vom 19. Juni 1959 (Stand am 1. Juli 2021) ¹ Abkürzung beigefügt gemäss Ziff. II 1 des BG vom 24. Juni 1977 (9. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1979 ( AS 1978 391 ; BBl 1976 III 1 ).

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf die Artikel 112 Absatz 1 und 112 b Absatz 1 der Bundesverfassung²,³ nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 24. Oktober 1958⁴,

beschliesst:

² SR 101 ³ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket), in Kraft seit 1. Jan. 2012 ( AS 2011 5659 ; BBl 2010 1817 ). ⁴ BBl 1958 II 1137

Erster Teil: Die Versicherung

Erster Abschnitt: ⁵ Anwendbarkeit des ATSG

⁵ Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 ( AS 2002 3371 ; BBl 1991 II 185 910 , 1994 V 921 , 1999 4523 ).

Art. 1

¹ Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000⁶ über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die Invali­denversicherung (Art. 1 a –26bis und 28–70) anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrück­lich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.⁷

² Die Artikel 32 und 33 ATSG sind auch an­wendbar auf die Förde­rung der Invalidenhilfe (Art. 71–76).

⁶ SR 830.1

⁷ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. März 2003 (4. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2004 ( AS 2003 3837 ; BBl 2001 3205 ).

Erster Abschnitt a: ⁸ Zweck

⁸ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. März 2003 (4. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2004 ( AS 2003 3837 ; BBl 2001 3205 ).

Art. 1 a

Die Leistungen dieses Gesetzes sollen:

a. die Invalidität mit geeigneten, einfachen und zweckmässigen Eingliederungs­massnahmen verhindern, vermindern oder beheben;

b. die verbleibenden ökonomischen Folgen der Invalidität im Rahmen einer angemessenen Deckung des Existenzbedarfs ausgleichen;

c. zu einer eigenverantwortlichen und selbstbestimmten Lebensführung der betroffenen Versicherten beitragen.

Erster Abschnitt b: ⁹ Die versi­cherten Personen

⁹ Ursprünglich 1. Abschn. a. Eingefügt durch Anhang Ziff. 8 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 ( AS 2002 3371 ; BBl 1991 II 185 910 , 1994 V 921 , 1999 4523 ).

Art. 1 b

Versichert nach Massgabe die­ses Geset­zes sind Personen, die gemäss den Artikeln 1 a und 2 des Bundesgeset­zes vom 20. Dezember 1946¹⁰ über die Alters- und Hinterlassenenver­siche­rung (AHVG) obliga­to­risch oder freiwillig ver­sichert sind.

¹⁰ SR 831.10

Zweiter Abschnitt: Die Beiträge

Art. 2 Beitragspflicht ¹¹

Beitragspflichtig sind die in den Artikeln 3 und 12 AHVG¹² genannten Versicher­ten und Arbeitgeber.

¹¹ Soweit die bisherigen Randtitel nicht aufgehoben wurden, sind sie gemäss Ziff. I des BG vom 9. Okt. 1986, in Kraft seit 1. Jan. 1988, in Sachüberschriften umgewandelt worden ( AS 1987 447 ; BBl 1985 I 17 ).

¹² SR 831.10

Art. 3 ¹³ Beitragsbemessung und -bezug

¹ Für die Beitragsbemessung gilt sinngemäss das AHVG¹⁴. Die Beiträge vom Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit betragen 1,4 Prozent. Die Beiträge der obligatorisch versicherten Personen, die in Anwendung der sinkenden Beitragsskala berechnet werden, werden in gleicher Weise abgestuft wie die Beiträge der Alters- und Hinterlassenenversicherung. Dabei wird das Verhältnis gewahrt zwischen dem vor­stehend erwähnten Prozentsatz und dem unverminderten Beitragssatz nach Artikel 8 Absatz 1 AHVG. Dessen Artikel 9bis gilt sinngemäss.¹⁵

¹bis Die Nichterwerbstätigen entrichten einen Beitrag nach ihren sozialen Verhältnis­sen. Der Mindestbeitrag beträgt pro Jahr 66 Franken¹⁶, wenn sie obligatorisch, und 132 Franken¹⁷, wenn sie freiwillig nach Artikel 2 AHVG versichert sind. Der Höchst­beitrag entspricht dem 50-fachen Mindestbeitrag der obligatorischen Versicherung.¹⁸

² Die Beiträge werden als Zu­schläge zu den Beiträgen der Alters- und Hinterlasse­nen­ver­si­cherung erhoben. Die Artikel 11 und 14–16 AHVG¹⁹ sind sinn­gemäss anwend­bar mit ihren je­weiligen Abweichun­gen vom ATSG²⁰.²¹

¹³ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 1967, in Kraft seit 1. Jan. 1968 ( AS 1968 29 ; BBl 1967 I 653 ).

¹⁴ SR 831.10

¹⁵ Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 23. Juni 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 ( AS 2000 2677 ; BBl 1999 4983 ).

¹⁶ Beitrag gemäss Art. 6 der V 21 vom 14. Okt. 2020 über Anpassungen an die Lohn- und Preisentwicklung bei der AHV/IV/EO, in Kraft seit 1. Jan. 2021 ( AS 2020 4609 ).

¹⁷ Beitrag gemäss Art. 6 der V 21 vom 14. Okt. 2020 über Anpassungen an die Lohn- und Preisentwicklung bei der AHV/IV/EO, in Kraft seit 1. Jan. 2021 ( AS 2020 4609 ).

¹⁸ Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 23. Juni 2000 ( AS 2000 2677 ; BBl 1999 4983 ). Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 (Ver­besserung der Durchführung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 ( AS 2011 4745 ; BBl 2011 543 ).

¹⁹ SR 831.10

²⁰ SR 830.1

²¹ Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 ( AS 2002 3371 ; BBl 1991 II 185 910 , 1994 V 921 , 1999 4523 ).

Zweiter Abschnitt a : ²² Die Früherfassung

²² Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5129 ; BBl 2005 4459 ).

Art. 3 a Grundsatz

¹ Durch die frühzeitige Erfassung von arbeitsunfähigen (Art. 6 ATSG²³) Versicherten soll bei diesen Personen der Eintritt einer Invalidität (Art. 8 ATSG) verhindert werden.

² Die IV-Stelle führt die frühzeitige Erfassung in Zusammenarbeit mit anderen Versicherungsträgern und mit privaten Versicherungseinrichtungen, die dem Ver­sicherungsaufsichtsgesetz vom 17. Dezember 2004²⁴ unterstehen, durch.

²³ SR 830.1

²⁴ SR 961.01

Art. 3 b Meldung

¹ Zur Früherfassung einer versicherten Person werden der zuständigen IV-Stelle die Personalien und Angaben der versicherten Person und der meldenden Person oder Stelle schriftlich gemeldet. Der Meldung kann ein ärztliches Arbeitsunfähigkeitszeugnis beigelegt werden.

² Zur Meldung berechtigt sind:

a. die versicherte Person sowie deren gesetzliche Vertretung;

b. die im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen der versicherten Person;

c. der Arbeitgeber der versicherten Person;

d. die behandelnden Ärzte und Chiropraktoren der versicherten Person;

e. der Krankentaggeldversicherer nach Artikel 12 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994²⁵ über die Krankenversicherung (KVG);

f. private Versicherungseinrichtungen, die dem Versicherungsaufsichtsgesetz vom 17. Dezember 2004²⁶ unterstehen und eine Krankentaggeld- oder eine Rentenversicherung anbieten;

g. der Unfallversicherer nach Artikel 58 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981²⁷ über die Unfallversicherung (UVG);

h. die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, die dem Freizügigkeitsgesetz vom 17. Dezember 1993²⁸ unterstehen;

i. die Durchführungsorgane der Arbeitslosenversicherung;

j. die Durchführungsorgane der kantonalen Sozialhilfegesetze;

k. die Militärversicherung;

l.²⁹

der Krankenversicherer.

³ Die Personen oder Stellen nach Absatz 2 Buchstaben b–l haben die versicherte Person vor der Meldung darüber zu informieren.³⁰

⁴ Der Bundesrat kann eine Mindestdauer der Arbeitsunfähigkeit als Voraussetzung für die Meldung festlegen und weitere Vorschriften über die Meldung erlassen.

²⁵ SR 832.10

²⁶ SR 961.01

²⁷ SR 832.20

²⁸ SR 831.42

²⁹ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket), in Kraft seit 1. Jan. 2012 ( AS 2011 5659 ; BBl 2010 1817 ).

³⁰ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket), in Kraft seit 1. Jan. 2012 ( AS 2011 5659 ; BBl 2010 1817 ).

Art. 3 c Verfahren

¹ Die IV-Stelle informiert die versicherte Person über Zweck und Umfang der beabsichtigten Datenbearbeitung.

² Sie klärt die persönliche Situation der versicherten Person, insbesondere die Arbeitsunfähigkeit und deren Ursachen und Auswirkungen ab und beurteilt, ob Massnahmen zur Frühintervention nach Artikel 7 d angezeigt sind. Sie kann die versicherte Person und bei Bedarf ihren Arbeitgeber zu einem Beratungsgespräch einladen.

³ Sie fordert die versicherte Person auf, den Arbeitgeber, Leistungserbringer nach den Artikeln 36–40 KVG³¹, Versicherungen sowie Amtsstellen generell zu ermächtigen, alle Auskünfte zu erteilen und alle Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die für die Abklärung im Rahmen der Früherfassung erforderlich sind.

⁴ Gibt die versicherte Person diese Ermächtigung nicht, so kann ein Arzt des regionalen ärztlichen Dienstes (Art. 59 Abs. 2) die erforderlichen Auskünfte bei den be­handelnden Ärzten der versicherten Person einholen. Diese sind von ihrer Schweige­pflicht entbunden. Der Arzt beurteilt, ob Massnahmen zur Frühinterven­tion nach Artikel 7 d angezeigt sind, und informiert die IV-Stelle, ohne die medizi­nischen Auskünfte und die Unterlagen weiterzuleiten.

⁵ Die IV-Stelle informiert die versicherte Person oder deren gesetzliche Vertretung, den Krankentaggeldversicherer, den Krankenversicherer, die private Versicherungseinrichtung nach Artikel 3 b Absatz 2 Buchstabe f oder den Unfallversicherer sowie den Arbeitgeber, sofern dieser die versicherte Person zur Früherfassung gemeldet hat, ob Massnahmen zur Frühintervention nach Artikel 7 d angezeigt sind; sie leitet die medizinischen Auskünfte und Unterlagen nicht weiter.³²

⁶ Bei Bedarf fordert sie die versicherte Person zu einer Anmeldung bei der Invalidenversicherung (Art. 29 ATSG³³) auf. Sie macht die versicherte Person darauf aufmerksam, dass die Leistungen gekürzt oder verweigert werden können, wenn die Anmeldung nicht unverzüglich erfolgt.

³¹ SR 832.10

³² Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket), in Kraft seit 1. Jan. 2012 ( AS 2011 5659 ; BBl 2010 1817 ).

³³ SR 830.1

Dritter Abschnitt: Die Leistungen

A. Die allgemeinen Voraussetzungen

Art. 4 Invalidität

¹ Die Invalidität (Art. 8 ATSG³⁴) kann Folge von Geburtsgebre­chen, Krank­heit oder Unfall sein.³⁵

² Die Invalidität gilt als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat.³⁶

³⁴ SR 830.1

³⁵ Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 ( AS 2002 3371 ; BBl 1991 II 185 910 , 1994 V 921 , 1999 4523 ).

³⁶ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 1967, in Kraft seit 1. Jan. 1968 ( AS 1968 29 ; BBl 1967 I 653 ).

Art. 5 ³⁷ Sonderfälle

¹ Bei Versicherten mit vollendetem 20. Altersjahr, die vor der Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit nicht erwerbstätig waren und denen eine Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, bestimmt sich die Invalidität nach Artikel 8 Absatz 3 ATSG³⁸.³⁹

² Bei nicht erwerbstäti­gen Per­sonen vor dem vollendeten 20. Alters­jahr bestimmt sich die In­validität nach Artikel 8 Absatz 2 ATSG.

³⁷ Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 ( AS 2002 3371 ; BBl 1991 II 185 910 , 1994 V 921 , 1999 4523 ).

³⁸ SR 830.1

³⁹ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. März 2003 (4. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2004 ( AS 2003 3837 ; BBl 2001 3205 ).

Art. 6 ⁴⁰ Versicherungsmässige Voraussetzungen

¹ Schweizerische und ausländische Staatsangehörige sowie Staatenlose haben Anspruch auf Leistungen gemäss den nachstehenden Bestimmungen. Artikel 39 bleibt vorbehalten.⁴¹

¹bis Sieht ein von der Schweiz abgeschlossenes Sozialversicherungsabkommen die Leistungspflicht nur des einen Vertragsstaates vor, so besteht kein Anspruch auf eine Invalidenrente, wenn die von Schweizerinnen und Schweizern oder Angehörigen des Vertragsstaates in beiden Ländern zurückgelegten Versicherungszeiten nach der Zusammenrechnung einen Rentenanspruch nach dem Recht des andern Vertragsstaates begründen.⁴²

² Ausländische Staats­angehö­rige sind, vorbe­hältlich Artikel 9 Ab­satz 3, nur anspruchs­be­rechtigt, solange sie ih­ren Wohnsitz und ge­wöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG⁴³) in der Schweiz haben und so­fern sie bei Eintritt der Invalidität wäh­rend mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet oder sich ununterbro­chen während zehn Jah­ren in der Schweiz auf­gehalten haben. Für im Ausland wohnhafte An­ge­hörige dieser Per­so­nen werden keine Lei­stungen gewährt.⁴⁴

³ Bei Personen, die mehrere sich ablösende Staatsangehörigkeiten besessen haben, ist für die Leistungsberechtigung die Staatsangehörigkeit während des Leistungs­bezugs massgebend.⁴⁵

⁴⁰ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 1967, in Kraft seit 1. Jan. 1968 ( AS 1968 29 ; BBl 1967 I 653 ).

⁴¹ Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 23. Juni 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 ( AS 2000 2677 ; BBl 1999 4983 ).

⁴² Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision) ( AS 1996 2466 ; BBl 1990 II 1 ). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 23. Juni 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 ( AS 2000 2677 ; BBl 1999 4983 ). Siehe die SchlB vom 7. Okt. 1994 am Ende dieses Textes.

⁴³ SR 830.1

⁴⁴ Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 ( AS 2002 3371 ; BBl 1991 II 185 910 , 1994 V 921 , 1999 4523 ).

⁴⁵ Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 ( AS 2011 4745 ; BBl 2011 543 ).

Art. 6 a ⁴⁶ Ermächtigung zur Erteilung von Auskünften

¹ In Abweichung von Artikel 28 Absatz 3 ATSG⁴⁷ ermächtigt die versicherte Person mit der Geltendmachung des Leistungsanspruchs die in der Anmeldung erwähnten Personen und Stellen, den Organen der Invalidenversicherung alle Auskünfte zu erteilen und alle Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die für die Abklärung von Leistungs- und Regressansprüchen erforderlich sind. Diese Personen und Stellen sind zur Auskunft verpflichtet.

² Die in der Anmeldung nicht namentlich erwähnten Arbeitgeber, Leistungserbringer nach den Artikeln 36–40 KVG⁴⁸, Versicherungen und Amtsstellen sind ermächtigt, den Organen der Invalidenversicherung auf Anfrage alle Auskünfte zu erteilen und alle Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die für die Abklärung von Leistungs- und Regressansprüchen erforderlich sind. Die versicherte Person ist über den Kontakt zu diesen Personen und Stellen in Kenntnis zu setzen.

⁴⁶ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5129 ; BBl 2005 4459 ).

⁴⁷ SR 830.1

⁴⁸ SR 832.10

Art. 7 ⁴⁹ Pflichten der versicherten Person

¹ Die versicherte Person muss alles ihr Zumutbare unternehmen, um die Dauer und das Ausmass der Arbeitsunfähigkeit (Art. 6 ATSG⁵⁰) zu verringern und den Eintritt einer Invalidität (Art. 8 ATSG) zu verhindern.

² Die versicherte Person muss an allen zumutbaren Massnahmen, die zur Erhaltung des bestehenden Arbeitsplatzes oder zu ihrer Eingliederung ins Erwerbsleben oder in einen dem Erwerbsleben gleichgestellten Aufgabenbereich (Aufgabenbereich) dienen, aktiv teilnehmen. Dies sind insbesondere:

a. Massnahmen der Frühintervention (Art. 7 d );

b. Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung (Art. 14 a );

c. Massnahmen beruflicher Art (Art. 15–18 und 18 b );

d. medizinische Behandlungen nach Artikel 25 KVG⁵¹;

e.⁵²

Massnahmen zur Wiedereingliederung von Rentenbezügerinnen und Rentenbezügern nach Artikel 8 a Absatz 2.

⁴⁹ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5129 ; BBl 2005 4459 ).

⁵⁰ SR 830.1

⁵¹ SR 832.10

⁵² Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket), in Kraft seit 1. Jan. 2012 ( AS 2011 5659 ; BBl 2010 1817 ).

Art. 7 a ⁵³ Zumutbare Massnahmen

Als zumutbar gilt jede Massnahme, die der Eingliederung der versicherten Person dient; ausgenommen sind Massnahmen, die ihrem Gesundheitszustand nicht angemessen sind.

⁵³ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5129 ; BBl 2005 4459 ).

Art. 7 b ⁵⁴ Sanktionen

¹ Die Leistungen können nach Artikel 21 Absatz 4 ATSG⁵⁵ gekürzt oder verweigert werden, wenn die versicherte Person den Pflichten nach Artikel 7 dieses Gesetzes oder nach Artikel 43 Absatz 2 ATSG nicht nachgekommen ist.

² Die Leistungen können in Abweichung von Artikel 21 Absatz 4 ATSG ohne Mahn- und Bedenkzeitverfahren gekürzt oder verweigert werden, wenn die ver­sicherte Person:

a. trotz Aufforderung der IV-Stelle nach Artikel 3 c Absatz 6 nicht unverzüglich eine Anmeldung vorgenommen hat und sich dies nachteilig auf die Dauer oder das Ausmass der Arbeitsunfähigkeit oder der Invalidität auswirkt;

b. der Meldepflicht nach Artikel 31 Absatz 1 ATSG nicht nachgekommen ist;

c. Leistungen der Invalidenversicherung zu Unrecht erwirkt oder zu erwirken versucht hat;

d. der IV-Stelle die Auskünfte nicht erteilt, welche diese zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabe benötigt.

³ Beim Entscheid über die Kürzung oder Verweigerung von Leistungen sind alle Umstände des einzelnen Falles, insbesondere das Ausmass des Verschuldens der versicherten Person, zu berücksichtigen.⁵⁶

⁴ In Abweichung von Artikel 21 Absatz 1 ATSG werden Hilf­losenentschädigungen weder verweigert noch gekürzt.⁵⁷

⁵⁴ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5129 ; BBl 2005 4459 ).

⁵⁵ SR 830.1

⁵⁶ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket), in Kraft seit 1. Jan. 2012 ( AS 2011 5659 ; BBl 2010 1817 ).

⁵⁷ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket), in Kraft seit 1. Jan. 2012 ( AS 2011 5659 ; BBl 2010 1817 ).

Art. 7 c ⁵⁸ Mitwirkung des Arbeitgebers

Der Arbeitgeber arbeitet aktiv mit der IV-Stelle zusammen. Er wirkt bei der Herbeiführung einer angemessenen Lösung im Rahmen des Zumutbaren mit.

⁵⁸ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5129 ; BBl 2005 4459 ).

B. ⁵⁹ Massnahmen der Frühintervention

⁵⁹ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5129 ; BBl 2005 4459 ).

Art. 7 d

¹ Mit Hilfe der Massnahmen der Frühintervention soll der bisherige Arbeitsplatz von arbeitsunfähigen (Art. 6 ATSG⁶⁰) Versicherten erhalten bleiben oder sollen die Versicherten an einem neuen Arbeitsplatz innerhalb oder ausserhalb des bisherigen Betriebes eingegliedert werden.

² Die IV-Stellen können folgende Massnahmen anordnen:

a. Anpassungen des Arbeitsplatzes;

b. Ausbildungskurse;

c. Arbeitsvermittlung;

d. Berufsberatung;

e. sozial-berufliche Rehabilitation;

f. Beschäftigungsmassnahmen.

³ Auf Massnahmen der Frühintervention besteht kein Rechtsanspruch.

⁴ Der Bundesrat kann den Massnahmenkatalog erweitern. Er regelt die Dauer der Frühinterventionsphase und bestimmt die Höchstgrenze des Betrages, der pro versicherte Person für Frühinterventionsmassnahmen eingesetzt werden darf.

⁶⁰ SR 830.1

C. ⁶¹ Eingliederungsmassnahmen und Taggelder

⁶¹ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5129 ; BBl 2005 4459 ).

I. Der Anspruch

Art. 8 ⁶² Grundsatz

¹ Invalide oder von einer Invalidität (Art. 8 ATSG⁶³) bedrohte Versicherte haben Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit:

a. diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustellen, zu erhalten oder zu verbessern; und

b. die Voraussetzungen für den Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind.⁶⁴

¹bis Der Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen besteht unabhängig von der Ausübung einer Erwerbstätigkeit vor Eintritt der Invalidität. Bei der Festlegung der Massnahmen ist die gesamte noch zu erwartende Dauer des Erwerbslebens zu berücksichtigen.⁶⁵

² Nach Massgabe der Artikel 13 und 21 besteht der Anspruch auf Leistungen unabhängig von der Möglichkeit einer Eingliederung ins Erwerbsleben oder in den Aufgabenbereich.⁶⁶

²bis Nach Massgabe von Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe c besteht der Anspruch auf Leistungen unabhängig davon, ob die Eingliederungsmassnahmen notwendig sind oder nicht, um die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, zu erhalten oder zu verbessern.⁶⁷

³ Die Eingliederungsmassnahmen bestehen in:

a. medizinischen Massnahmen;

abis.⁶⁸Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung;

b.⁶⁹

Massnahmen beruflicher Art (Berufsberatung, erstmalige berufliche Ausbildung, Umschulung, Arbeitsvermittlung, Kapitalhilfe);

c. ...⁷⁰

d. der Abgabe von Hilfsmitteln;

e. ...⁷¹

⁴ ...⁷²

⁶² Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 1967, in Kraft seit 1. Jan. 1968 ( AS 1968 29 ; BBl 1967 I 653 ).

⁶³ SR 830.1

⁶⁴ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5129 ; BBl 2005 4459 ).

⁶⁵ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5129 ; BBl 2005 4459 ).

⁶⁶ Fassung gemäss Ziff. II 25 des BG vom 6. Okt. 2006 zur Neugestaltung des Finanz­ausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5779 ; BBl 2005 6029 ).

⁶⁷ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. März 2003 (4. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2004 ( AS 2003 3837 ; BBl 2001 3205 ).

⁶⁸ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5129 ; BBl 2005 4459 ).

⁶⁹ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5129 ; BBl 2005 4459 ).

⁷⁰ Aufgehoben durch Ziff. II 25 des BG vom 6. Okt. 2006 zur Neugestaltung des Finanz­ausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5779 ; BBl 2005 6029 ).

⁷¹ Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5129 ; BBl 2005 4459 ).

⁷² Eingefügt durch Anhang Ziff. 8 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts ( AS 2002 3371 ; BBl 1991 II 185 910 , 1994 V 921 , 1999 4523 ). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5129 ; BBl 2005 4459 ).

Art. 8 a ⁷³ Wiedereingliederung von Rentenbezügerinnen und Rentenbezügern

¹   Rentenbezügerinnen und Rentenbezüger haben Anspruch auf Massnahmen zur Wiedereingliederung, sofern:

a. die Erwerbsfähigkeit voraussichtlich verbessert werden kann; und

b. die Massnahmen geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit zu verbessern.

²   Massnahmen zur Wiedereingliederung sind:

a. Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung nach Artikel 14 a Absatz 2;

b. Massnahmen beruflicher Art nach den Artikeln 15–18 c ;

c. die Abgabe von Hilfsmitteln nach den Artikeln 21–21quater;

d. die Beratung und Begleitung der Rentenbezügerinnen und Rentenbezüger und ihrer Arbeitgeber.

³ Integrationsmassnahmen können mehrmals zugesprochen werden und insgesamt länger als ein Jahr dauern.

⁴   Versicherte Personen, deren Rente nach Abschluss der Massnahmen nach Absatz 2 aufgehoben wird, und deren Arbeitgeber haben noch während längstens drei Jahren ab dem Entscheid der IV-Stelle Anspruch auf Beratung und Begleitung.

⁵   Der Bundesrat kann Höchstbeträge festlegen, die den IV-Stellen für Massnahmen nach den Absätzen 2 und 4 zur Verfügung stehen.

⁷³ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket), in Kraft seit 1. Jan. 2012 ( AS 2011 5659 ; BBl 2010 1817 ). Siehe auch die SchlB Änd. 18.03.2011 am Schluss dieses Textes.

Art. 9 ⁷⁴ Versicherungsmässige Voraussetzungen ⁷⁵

¹ Die Eingliederungsmassnahmen werden in der Schweiz, ausnahmsweise auch im Ausland, gewährt.

¹bis Der Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen entsteht frühestens mit der Unterstellung unter die obligatorische oder die freiwillige Versicherung und endet spätestens mit dem Ende der Versicherung.⁷⁶

² Personen, die der Versicherung nicht oder nicht mehr unterstellt sind, haben höchstens bis zum 20. Altersjahr Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, sofern mindestens ein Elternteil:

a. freiwillig versichert ist; oder

b. während einer Erwerbstätigkeit im Ausland obligatorisch versichert ist: 1. nach Artikel 1 a Absatz 1 Buchstabe c AHVG⁷⁷,

2. nach Artikel 1 a Absatz 3 Buchstabe a AHVG, oder

3. auf Grund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung.⁷⁸

³ Ausländische Staatsangehörige mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG⁷⁹) in der Schweiz, die das 20. Altersjahr noch nicht vollendet haben, haben Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, wenn sie selbst die Voraussetzungen nach Artikel 6 Absatz 2 erfüllen oder wenn:

a. ihr Vater oder ihre Mutter, falls sie ausländische Staatsangehörige sind, bei Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet oder sich ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten haben; und

b. sie selbst in der Schweiz invalid geboren sind oder sich bei Eintritt der Invalidität seit mindestens einem Jahr oder seit der Geburt ununterbrochen in der Schweiz aufgehalten haben. Den in der Schweiz invalid geborenen Kindern gleichgestellt sind Kinder mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, die im Ausland invalid geboren sind und deren Mutter sich dort unmittelbar vor der Geburt während höchstens zwei Monaten aufgehalten hat. Der Bundesrat regelt, in welchem Umfang die Invalidenversicherung die Kosten zu übernehmen hat, die sich im Ausland wegen der Invalidität ergeben.⁸⁰

⁷⁴ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 1967, in Kraft seit 1. Jan. 1968 ( AS 1968 29 ; BBl 1967 I 653 ).

⁷⁵ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5129 ; BBl 2005 4459 ).

⁷⁶ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5129 ; BBl 2005 4459 ).

⁷⁷ SR 831.10

⁷⁸ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5129 ; BBl 2005 4459 ).

⁷⁹ SR 830.1

⁸⁰ Fassung gemäss Ziff. I der V der BVers vom 21. Juni 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 ( AS 2002 3453 ; BBl 2002 803 ).

Art. 10 ⁸¹ Beginn und Ende des Anspruchs

¹ Der Anspruch auf Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung sowie auf Massnahmen beruflicher Art entsteht frühestens im Zeitpunkt der Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Artikel 29 Absatz 1 ATSG⁸².

²   Der Anspruch auf die übrigen Eingliederungsmassnahmen und die Massnahmen zur Wiedereingliederung nach Artikel 8 a entsteht, sobald die Massnahmen im Hinblick auf Alter und Gesundheitszustand der versicherten Person angezeigt sind.⁸³

³ Der Anspruch erlischt spätestens am Ende des Monats, in welchem die versicherte Person vom Rentenvorbezug nach Artikel 40 Absatz 1 AHVG⁸⁴ Gebrauch macht oder in welchem sie das Rentenalter erreicht.

⁸¹ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5129 ; BBl 2005 4459 ).

⁸² SR 830.1

⁸³ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket), in Kraft seit 1. Jan. 2012 ( AS 2011 5659 ; BBl 2010 1817 ).

⁸⁴ SR 831.10

Art. 11 ⁸⁵

⁸⁵ Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket), mit Wirkung seit 1. Jan. 2012 ( AS 2011 5659 ; BBl 2010 1817 ).

Art. 11 a ⁸⁶ Entschädigung für Betreuungskosten

¹ Nicht erwerbstätige Versicherte, die an Eingliederungsmassnahmen teilnehmen und die mit Kindern unter 16 Jahren oder mit Familienangehörigen im gemeinsamen Haushalt leben, haben Anspruch auf eine Entschädigung für Betreuungskosten, wenn:

a. sie nachweisen, dass die Eingliederungsmassnahmen zusätzliche Kosten für die Betreuung verursachen; und

b. die Eingliederungsmassnahmen mindestens zwei aufeinander folgende Tage dauern.

² Der Anspruch auf eine Entschädigung gilt für die Betreuung:

a. der eigenen Kinder;

b. der Pflegekinder, die sie unentgeltlich zu dauernder Pflege und Erziehung zu sich genommen haben;

c. der Familienangehörigen, für die ihnen ein Anspruch auf Anrechnung einer Betreuungsgutschrift nach Artikel 29septies AHVG⁸⁷ zusteht.

³ Der Bundesrat setzt den Höchstbetrag der Entschädigung fest.

⁸⁶ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5129 ; BBl 2005 4459 ).

⁸⁷ SR 831.10

II. Die medizinischen Massnahmen

Art. 12 Anspruch im Allgemeinen

¹ Versicherte haben bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf medizinische Massnahmen, die nicht auf die Behandlung des Leidens an sich, sondern unmittelbar auf die Eingliederung ins Erwerbsleben oder in den Aufgabenbereich gerichtet und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, dauernd und wesentlich zu verbessern oder vor wesentlicher Beeinträchtigung zu bewahren.⁸⁸

² Der Bundesrat ist befugt, die Massnahmen gemäss Absatz 1 von jenen, die auf die Behandlung des Leidens an sich gerichtet sind, abzugrenzen. Er kann zu die­sem Zweck insbesondere die von der Versicherung zu gewährenden Massnahmen nach Art und Umfang näher umschreiben und Beginn und Dauer des Anspruchs re­geln.⁸⁹

⁸⁸ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5129 ; BBl 2005 4459 ).

⁸⁹ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 1967, in Kraft seit 1. Jan. 1968 ( AS 1968 29 ; BBl 1967 I 653 ).

Art. 13 ⁹⁰ Anspruch bei Geburtsgebrechen

¹ Versicherte haben bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf die zur Behandlung von Geburtsgebrechen (Art. 3 Abs. 2 ATSG⁹¹) notwendigen medizinischen Massnahmen.⁹²

² Der Bundesrat bezeichnet die Gebrechen, für welche diese Massnahmen gewährt werden. Er kann die Leistung ausschliessen, wenn das Gebrechen von geringfügi­ger Bedeutung ist.

⁹⁰ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 1967, in Kraft seit 1. Jan. 1968 ( AS 1968 29 ; BBl 1967 I 653 ).

⁹¹ SR 830.1

⁹² Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 ( AS 2002 3371 ; BBl 1991 II 185 910 , 1994 V 921 , 1999 4523 ).

Art. 14 Umfang der Massnahmen

¹ Die medizinischen Massnahmen umfassen:

a.⁹³

die Behandlung, die vom Arzt selbst oder auf seine Anordnung durch medizinische Hilfspersonen in Anstalts- oder Hauspflege vorgenommen wird, mit Ausnahme von logopädischen und psychomotorischen Therapien;

b. die Abgabe der vom Arzt verordneten Arzneien.

² Erfolgt die ärztliche Behandlung in einer Kranken- oder Kuranstalt, so hat der Ver­sicherte überdies Anspruch auf Unterkunft und Verpflegung in der allgemei­nen Abtei­lung. Begibt sich der Versicherte in eine andere Abteilung, obwohl die Mass­nahme in der allgemeinen Abteilung durchgeführt werden könnte, so hat er Anspruch auf Ersatz der Kosten, die der Versicherung bei Behandlung in der all­gemei­nen Abteilung ent­standen wären.⁹⁴

³ Beim Entscheid über die Gewährung von ärztlicher Behandlung in Anstalts- oder Hauspflege ist auf den Vorschlag des behandelnden Arztes oder der behandelnden Ärztin und auf die persönlichen Verhältnisse der Versicherten in angemessener Weise Rücksicht zu nehmen.⁹⁵

⁹³ Fassung gemäss Ziff. II 25 des BG vom 6. Okt. 2006 zur Neugestaltung des Finanz­ausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5779 ; BBl 2005 6029 ).

⁹⁴ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 1967, in Kraft seit 1. Jan. 1968 ( AS 1968 29 ; BBl 1967 I 653 ).

⁹⁵ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. März 2003 (4. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2004 ( AS 2003 3837 ; BBl 2001 3205 ).

Art. 14 bis ⁹⁶ Kostenvergütung für stationäre Behandlungen ⁹⁷

¹ Die Kostenvergütung für stationäre Behandlungen im Sinne von Artikel 14 Absätze 1 und 2, die in einem nach Artikel 39 KVG⁹⁸ zugelassenen Spital erbracht werden, wird zu 80 Prozent durch die Versicherung und zu 20 Prozent durch den Wohnkanton des Versicherten geleistet. Der Wohnkanton entrichtet seinen Anteil direkt dem Spital.

² Das Rückgriffsrecht nach Artikel 72 ATSG⁹⁹ gilt sinngemäss für den Wohnkanton für die Beiträge, die dieser nach Absatz 1 geleistet hat.¹⁰⁰

⁹⁶ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012 (6. IV-Revision, zweites Massnahmepaket), in Kraft seit 1. Jan. 2013 ( AS 2012 5559 ; BBl 2011 5691 ).

⁹⁷ Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG; SR 171.10 ).

⁹⁸ SR 832.10

⁹⁹ SR 830.1

¹⁰⁰ Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 ( AS 2020 5137 ; BBl 2018 1607 ).

IIbis. ¹⁰¹ Die Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung

¹⁰¹ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5129 ; BBl 2005 4459 ).

Art. 14 a

¹ Versicherte, die seit mindestens sechs Monaten zu mindestens 50 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG¹⁰²) sind, haben Anspruch auf Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung (Integrationsmassnahmen), sofern dadurch die Voraussetzungen für die Durchführung von Massnahmen beruflicher Art geschaffen werden können.

² Als Integrationsmassnahmen gelten gezielte, auf die berufliche Eingliederung gerichtete:

a. Massnahmen zur sozial-beruflichen Rehabilitation;

b. Beschäftigungsmassnahmen.

³ Integrationsmassnahmen können mehrmals zugesprochen werden, dürfen aber gesamthaft die Dauer von einem Jahr nicht übersteigen. Sie können in Ausnahmefällen um höchstens ein Jahr verlängert werden.

⁴ Die IV-Stelle begleitet die Versicherten während der Dauer der Integrationsmassnahmen und überwacht den Erfolg der Massnahmen.

⁵ Die Massnahmen, welche im Betrieb erfolgen, werden in enger Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber getroffen und umgesetzt. Bleibt der oder die Angestellte weiterhin im Betrieb beschäftigt, so kann die Versicherung dem Arbeitgeber einen Beitrag leisten. Der Bundesrat legt Betrag, Befristung und Auszahlungsbedingungen fest.

¹⁰² SR 830.1

III. Die Massnahmen beruflicher Art

Art. 15 Berufsberatung

Versicherte, die infolge Invalidität in der Berufswahl oder in der Ausübung ihrer bis­herigen Tätigkeit behindert sind, haben Anspruch auf Berufsberatung.

Art. 16 Erstmalige berufliche Ausbildung

¹ Versicherte, die noch nicht erwerbstätig waren und denen infolge Invalidität bei der erstmaligen beruflichen Ausbildung in wesentlichem Umfange zusätzliche Kosten entstehen, haben Anspruch auf Ersatz dieser Kosten, sofern die Ausbildung den Fä­higkeiten des Versicherten entspricht.

² Der erstmaligen beruflichen Ausbildung sind gleichgestellt:

a. die Vorbereitung auf eine Hilfsarbeit oder auf eine Tätigkeit in einer geschütz­ten Werkstätte;

b. die berufliche Neuausbildung invalider Versicherter, die nach dem Eintritt der Invalidität eine ungeeignete und auf die Dauer unzumutbare Erwerbs­tätigkeit aufgenommen haben;

c.¹⁰³

die berufliche Weiterausbildung im bisherigen oder in einem anderen Berufsfeld, sofern sie geeignet und angemessen ist und dadurch die Erwerbsfähigkeit voraussichtlich erhalten oder verbessert werden kann. Ausgenommen sind Weiterausbildungen, die von Organisationen nach Artikel 74 angeboten werden.¹⁰⁴ In begründeten, vom Bundesamt für Sozialversicherungen¹⁰⁵ (Bundesamt) umschriebenen Fällen kann von dieser Ausnahme abgewichen werden.¹⁰⁶

¹⁰³ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. März 2003 (4. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2004 ( AS 2003 3837 ; BBl 2001 3205 ).

¹⁰⁴ Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket), in Kraft seit 1. Jan. 2012 ( AS 2011 5659 ; BBl 2010 1817 ).

¹⁰⁵ Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikations­verordnung vom 17. Nov. 2004 ( AS 2004 4937 ) angepasst.

¹⁰⁶ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 1967, in Kraft seit 1. Jan. 1968 ( AS 1968 29 ; BBl 1967 I 653 ).

Art. 17 Umschulung

¹ Der Versicherte hat Anspruch auf Umschulung auf eine neue Erwerbstätigkeit, wenn die Umschulung infolge Invalidität notwendig ist und dadurch die Erwerbs­fähigkeit voraussichtlich erhalten oder verbessert werden kann.¹⁰⁷

² Der Umschulung auf eine neue Erwerbstätigkeit ist die Wiedereinschulung in den bisherigen Beruf gleichgestellt.

¹⁰⁷ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. März 2003 (4. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2004 ( AS 2003 3837 ; BBl 2001 3205 ).

Art. 18 ¹⁰⁸ Arbeitsvermittlung

¹ Arbeitsunfähige (Art. 6 ATSG¹⁰⁹) Versicherte, welche eingliederungsfähig sind, haben Anspruch auf:

a. aktive Unterstützung bei der Suche eines geeigneten Arbeitsplatzes;

b. begleitende Beratung im Hinblick auf die Aufrechterhaltung ihres Arbeitsplatzes.

² Die IV-Stelle veranlasst diese Massnahmen unverzüglich, sobald eine summarische Prüfung ergibt, dass die Voraussetzungen dafür erfüllt sind.

³ und ⁴ ...¹¹⁰

¹⁰⁸ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5129 ; BBl 2005 4459 ).

¹⁰⁹ SR 830.1

¹¹⁰ Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket), mit Wirkung seit 1. Jan. 2012 ( AS 2011 5659 ; BBl 2010 1817 ).

Art. 18 a ¹¹¹ Arbeitsversuch

¹ Die Invalidenversicherung kann einer versicherten Person versuchsweise einen Arbeitsplatz für längstens 180 Tage zuweisen (Arbeitsversuch), um die tatsächliche Leistungsfähigkeit der versicherten Person im Arbeitsmarkt abzuklären.

² Während des Arbeitsversuchs hat die versicherte Person Anspruch auf ein Taggeld; Rentenbezügerinnen und -bezügern wird die Rente weiter ausbezahlt.

³ Während des Arbeitsversuchs entsteht kein Arbeitsverhältnis nach dem Obliga­tionenrecht (OR)¹¹². Folgende Bestimmungen des Arbeitsvertragsrechts sind jedoch sinngemäss anwendbar:

a. Sorgfalts- und Treuepflicht (Art. 321 a OR);

b. Rechenschafts- und Herausgabepflicht (Art. 321 b OR);

c. Überstundenarbeit (Art. 321 c OR);

d. Befolgung von Anordnungen und Weisungen (Art. 321 d OR);

e. Haftung des Arbeitnehmers (Art. 321 e OR);

f. Arbeitsgeräte, Material und Auslagen (Art. 327, 327 a , 327 b , 327 c OR);

g. Schutz der Persönlichkeit des Arbeitnehmers (Art. 328, 328 b OR);

h. Freizeit und Ferien (Art. 329, 329 a , 329 c OR);

i. übrige Pflichten: Kaution (Art. 330 OR), Zeugnis (Art. 330 a OR), Informationspflicht (Art. 330 b OR);

j. Rechte an Erfindungen und Designs (Art. 332 OR);

k. Folgen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses: Fälligkeit der Forderungen (Art. 339 Abs. 1 OR), Rückgabepflichten (Art. 339 a OR).

⁴ Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen für einen möglichen vorzeitigen Abbruch des Arbeitsversuchs.

¹¹¹ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision) ( AS 2007 5129 ; BBl 2005 4459 ). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket), in Kraft seit 1. Jan. 2012 ( AS 2011 5659 ; BBl 2010 1817 ).

¹¹² SR 220

Art. 18 b ¹¹³ Einarbeitungszuschuss

¹  Hat eine versicherte Person im Rahmen der Arbeitsvermittlung einen Arbeitsplatz gefunden und entspricht ihre Leistungsfähigkeit noch nicht dem vereinbarten Lohn, so hat sie während der erforderlichen Einarbeitungszeit, längstens jedoch während 180 Tagen, Anspruch auf einen Einarbeitungszuschuss .

²   Der Einarbeitungszuschuss entspricht höchstens dem vereinbarten monatlichen Bruttolohn und darf den Höchstbetrag des Taggeldes nicht überschreiten.

³   Der Einarbeitungszuschuss wird an den Arbeitgeber ausbezahlt.

⁴   Der Bundesrat regelt die Koordination mit Leistungen der anderen Sozialversicherungen für die Zeit, während der ein Einarbeitungszuschuss entrichtet wird.

¹¹³ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket), in Kraft seit 1. Jan. 2012 ( AS 2011 5659 ; BBl 2010 1817 ).

Art. 18 c ¹¹⁴ Entschädigung für Beitragserhöhungen

¹   Die Versicherung richtet eine Entschädigung für Beitragserhöhungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge und der Krankentaggeldversicherung aus, wenn:

a. die versicherte Person nach erfolgter Arbeitsvermittlung innert drei Jahren aus gesundheitlichen Gründen erneut arbeitsunfähig wird; und

b. das Arbeitsverhältnis im Zeitpunkt der erneuten Arbeitsunfähigkeit länger als drei Monate gedauert hat.

²   Der Bundesrat legt die Höhe der Entschädigung fest und kann weitere Voraussetzungen für deren Ausrichtung bezeichnen.

¹¹⁴ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket), in Kraft seit 1. Jan. 2012 ( AS 2011 5659 ; BBl 2010 1817 ).

Art. 18 d ¹¹⁵ Kapitalhilfe

Eingliederungsfähigen invaliden Versicherten kann eine Kapitalhilfe zur Aufnahme oder zum Ausbau einer Tätigkeit als Selbständigerwerbende und zur Finanzierung von invaliditätsbedingten betrieblichen Umstellungen gewährt werden. Der Bundesrat setzt die weiteren Bedingungen fest und umschreibt die Formen der Kapitalhilfe.

¹¹⁵ Ursprünglich: Art. 18 b . Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5129 ; BBl 2005 4459 ).

IV. ...

Art. 19 ¹¹⁶

¹¹⁶ Aufgehoben durch Ziff. II 25 des BG vom 6. Okt. 2006 zur Neugestaltung des Finanz­ausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5779 ; BBl 2005 6029 ).

Art. 20 ¹¹⁷

¹¹⁷ Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 21. März 2003 (4. IV-Revision), mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 ( AS 2003 3837 ; BBl 2001 3205 ).

V. Die Hilfsmittel

Art. 21 ¹¹⁸ Anspruch

¹ Der Versicherte hat im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren er für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbs­fähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf.¹¹⁹ Kosten für Zahnprothesen, Brillen und Schuheinlagen werden nur übernommen, wenn diese Hilfsmittel eine wesentli­che Ergänzung medizinischer Eingliederungsmassnahmen bilden.

² Der Versicherte, der infolge seiner Invalidität für die Fortbewegung, für die Her­stel­lung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Ge­räte be­darf, hat im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rück­sicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel.

³  Die Versicherung gibt die Hilfsmittel zu Eigentum oder leihweise in einfacher und zweckmässiger Ausführung ab. Ersetzt ein Hilfsmittel Gegenstände, die der Versicherte auch ohne Invalidität anschaffen müsste, so hat er sich an den Kosten zu beteiligen.¹²⁰

⁴ Der Bundesrat kann vorsehen, dass der Versicherte ein leihweise abgegebenes Hilfsmittel nach Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen weiter verwenden darf.¹²¹

¹¹⁸ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 1967, in Kraft seit 1. Jan. 1968 ( AS 1968 29 ; BBl 1967 I 653 ).

¹¹⁹ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. März 2003 (4. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2004 ( AS 2003 3837 ; BBl 2001 3205 ). Die Änd. gemäss BG vom 20. Juni 2014 über die Weiterbildung, in Kraft seit 1. Jan. 2017, betrifft nur den französischen und den italienischen Text ( AS 2016 689 ; BBl 2013 3729 ).

¹²⁰ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket), in Kraft seit 1. Jan. 2012 ( AS 2011 5659 ; BBl 2010 1817 ).

¹²¹ Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 30. Juni 1972 ( AS 1972 2483 ; BBl 1971 II 1057 ). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket), in Kraft seit 1. Jan. 2012 ( AS 2011 5659 ; BBl 2010 1817 ).

Art. 21 bis ¹²² Austauschbefugnis

¹   Hat eine versicherte Person Anspruch auf ein Hilfsmittel, das auf der Liste des Bundesrates steht, so kann sie ein anderes Mittel wählen, das dieselben Funk­tionen erfüllt.

²   Die Versicherung übernimmt die Kosten für das gewählte Hilfsmittel, jedoch höchstens bis zu dem Betrag, den sie für das Hilfsmittel aus der Liste aufgewendet hätte.

³   Werden Hilfsmittel mittels Vergabeverfahren beschafft, so kann der Bundesrat die Austauschbefugnis auf die Hilfsmittel beschränken, die von den Anbietern oder Anbieterinnen angeboten werden.

¹²² Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 1967 ( AS 1968 29 ; BBl 1967 I 653 ). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket), in Kraft seit 1. Jan. 2012 ( AS 2011 5659 ; BBl 2010 1817 ).

Art. 21 ter ¹²³ Ersatzleistungen

¹   Schafft eine versicherte Person ein Hilfsmittel, auf das sie Anspruch hat, auf eigene Kosten an, so kann ihr die Versicherung Amortisationsbeiträge gewähren.

²  Benötigt eine versicherte Person anstelle eines Hilfsmittels Dienstleistungen Dritter, so kann die Versicherung Beiträge dafür gewähren.

³   Hat eine versicherte Person für die Erwerbstätigkeit in einem Landwirtschafts- oder Gewerbebetrieb Anspruch auf ein kostspieliges Hilfsmittel, das von der Versicherung nicht zurückgenommen oder nur schwer wieder abgegeben werden kann, so kann die Versicherung anstelle des Hilfsmittels ein selbstamortisierendes Darlehen ausrichten.

⁴   Der Bundesrat setzt die Höhe der Beiträge nach den Absätzen 1 und 2 und der Darlehenssumme nach Absatz 3 fest.

¹²³ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket), in Kraft seit 1. Jan. 2012 ( AS 2011 5659 ; BBl 2010 1817 ).

Art. 21 quater ¹²⁴ Beschaffung und Vergütung von Hilfsmitteln

¹   Für die Abgabe von ganz oder teilweise durch die Versicherung finanzierten Hilfsmitteln und für damit zusammenhängende Dienstleistungen stehen dem Bundesrat die folgenden Instrumente zur Verfügung:

a. Festsetzung von Pauschalbeträgen;

b. Aushandlung von Tarifverträgen mit Leistungserbringern wie Abgabestellen, Herstellern, Grossisten oder Detailhändlern;

c. Festsetzung von Höchstbeträgen für die Kostenübernahme; und

d. Vergabeverfahren nach dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 1994¹²⁵ über das öffentliche Beschaffungswesen.

²   Der Bundesrat wendet Ver­gabeverfahren nach Absatz 1 Buchstabe d nach Prüfung der Instrumente gemäss den Buchstaben a–c an.

¹²⁴ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket), in Kraft seit 1. Jan. 2012 ( AS 2011 5659 ; BBl 2010 1817 ).

¹²⁵ SR 172.056.1

VI. Die Taggelder

Art. 22 ¹²⁶ Anspruch

¹ Versicherte haben während der Durchführung von Eingliederungsmassnahmen nach Artikel 8 Absatz 3 Anspruch auf ein Taggeld, wenn sie an wenigstens drei aufeinander folgenden Tagen wegen der Massnahmen verhindert sind, einer Arbeit nachzugehen, oder in ihrer gewohnten Tätigkeit zu mindestens 50 Prozent arbeits­unfähig (Art. 6 ATSG¹²⁷) sind.¹²⁸

¹bis Versicherte in der erstmaligen beruflichen Ausbildung und Versicherte, die das 20. Altersjahr noch nicht vollendet haben und noch nicht erwerbstätig gewesen sind, haben Anspruch auf ein Taggeld, wenn sie ihre Erwerbsfähigkeit ganz oder teilweise einbüssen.¹²⁹

² Das Taggeld besteht aus einer Grundentschädigung, auf die alle Versicherten Anspruch haben, und einem Kindergeld für Versicherte mit Kindern.

³ Anspruch auf ein Kindergeld besteht für jedes eigene Kind, welches das 18. Altersjahr noch nicht vollendet hat. Für Kinder, die noch in Ausbildung sind, dauert der Anspruch bis zum Abschluss der Ausbildung, längstens aber bis zum vollendeten 25. Altersjahr. Pflegekinder, die unentgeltlich zu dauernder Pflege und Erziehung aufgenommen wurden, sind den eigenen Kindern gleichgestellt. Der Anspruch auf ein Kindergeld besteht nicht für Kinder, für die gleichzeitig gesetz­liche Kinder- und Ausbildungszulagen ausgerichtet werden.¹³⁰

⁴ Das Taggeld wird frühestens ab dem ersten Tag des Monats gewährt, welcher der Vollendung des 18. Al­ters­jahres folgt. Der Anspruch erlischt spätestens am Ende des Monats, in welchem vom Rentenvorbezug nach Artikel 40 Absatz 1 AHVG¹³¹ Gebrauch gemacht oder in welchem das Rentenalter erreicht wird.

⁵ Für Massnahmen nach Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe c besteht kein Anspruch auf ein Taggeld.

⁵bis Bezieht eine versicherte Person eine Rente, so wird ihr diese während der Durchführung von Integrationsmassnahmen nach Artikel 14 a und von Massnahmen zur Wiedereingliederung nach Artikel 8 a anstelle eines Taggeldes weiter ausgerichtet.¹³²

⁵ter   Erleidet sie infolge der Durchführung einer Massnahme einen Erwerbsausfall oder verliert sie das Taggeld einer anderen Versicherung, so richtet die Versicherung zusätzlich zur Rente ein Taggeld aus.¹³³

⁶   Der Bundesrat bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Taggelder ausgerichtet werden für nicht aufeinanderfolgende Tage, für Abklärungs- und Wartezeiten, für Arbeitsversuche und für Unterbrüche von Eingliederungsmassnahmen wegen Krankheit, Unfall oder Mutterschaft.¹³⁴

¹²⁶ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. März 2003 (4. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2004 ( AS 2003 3837 ; BBl 2001 3205 ).

¹²⁷ SR 830.1

¹²⁸ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5129 ; BBl 2005 4459 ).

¹²⁹ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5129 ; BBl 2005 4459 ).

¹³⁰ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5129 ; BBl 2005 4459 ).

¹³¹ SR 831.10

¹³² Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision) ( AS 2007 5129 ; BBl 2005 4459 ). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket), in Kraft seit 1. Jan. 2012 ( AS 2011 5659 ; BBl 2010 1817 ).

¹³³ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket), in Kraft seit 1. Jan. 2012 ( AS 2011 5659 ; BBl 2010 1817 ).

¹³⁴ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket), in Kraft seit 1. Jan. 2012 ( AS 2011 5659 ; BBl 2010 1817 ).

Art. 23 ¹³⁵ Grundentschädigung

¹ Die Grundentschädigung beträgt 80 Prozent des letzten ohne gesundheitliche Einschränkung erzielten Erwerbseinkommens, jedoch nicht mehr als 80 Prozent des Höchstbetrages des Taggeldes nach Artikel 24 Absatz 1.¹³⁶

¹bis Bei Massnahmen zur Wiedereingliederung nach Artikel 8 a beträgt sie 80 Prozent des Erwerbseinkommens, das die versicherte Person unmittelbar vor Beginn der Massnahme erzielt hat, jedoch nicht mehr als 80 Prozent des Höchstbetrages des Taggeldes.¹³⁷

² Sie beträgt 30 Prozent des Höchstbetrages des Taggeldes nach Artikel 24 Absatz 1 für Versicherte, die das 20. Altersjahr vollendet haben und ohne Invalidität nach abgeschlossener Ausbildung eine Erwerbstätigkeit aufgenommen hätten.¹³⁸

²bis Sie beträgt höchstens 30 Prozent des Höchstbetrages des Taggeldes nach Artikel 24 Absatz 1 für Versicherte in der erstmaligen beruflichen Ausbildung und für Versicherte, die das 20. Altersjahr noch nicht vollendet haben und noch nicht erwerbstätig gewesen sind. Der Bundesrat setzt die Höhe der Grundentschädigung fest.¹³⁹

³ Grundlage für die Ermittlung des Erwerbseinkommens nach den Absätzen 1 und 1bis bildet das durchschnittliche Einkommen, von dem Beiträge nach dem AHVG¹⁴⁰ erhoben werden (massgebendes Einkommen).¹⁴¹

¹³⁵ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. März 2003 (4. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2004 ( AS 2003 3837 ; BBl 2001 3205 ).

¹³⁶ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5129 ; BBl 2005 4459 ).

¹³⁷ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket), in Kraft seit 1. Jan. 2012 ( AS 2011 5659 ; BBl 2010 1817 ).

¹³⁸ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5129 ; BBl 2005 4459 ).

¹³⁹ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5129 ; BBl 2005 4459 ).

¹⁴⁰ SR 831.10

¹⁴¹ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket), in Kraft seit 1. Jan. 2012 ( AS 2011 5659 ; BBl 2010 1817 ).

Art. 23 bis ¹⁴² Kindergeld

Das Kindergeld beträgt für jedes Kind 2 Prozent des Höchstbetrages des Taggeldes nach Artikel 24 Absatz 1.

¹⁴² Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 18. Dez. 1998 ( AS 1999 1571 ; BBl 1998 3418 ). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5129 ; BBl 2005 4459 ).

Art. 23 ter –23 sexies ¹⁴³

¹⁴³ Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 18. Dez. 1998 ( AS 1999 1571 ; BBl 1998 3418 ). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 21. März 2003 (4. IV-Revision), mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 ( AS 2003 3837 ; BBl 2001 3205 ).

Art. 24 ¹⁴⁴ Höhe des Taggeldes

¹ Der Höchstbetrag des Taggeldes entspricht dem Höchstbetrag des versicherten Tagesverdienstes nach dem UVG¹⁴⁵.

² Das Taggeld wird gekürzt, soweit es das massgebende Erwerbseinkommen einschliesslich der gesetzlichen Kinder- und Ausbildungszulagen übersteigt.¹⁴⁶

³ ...¹⁴⁷

⁴ Bestand bis zur Eingliederung Anspruch auf ein Taggeld nach dem UVG, so entspricht das Taggeld mindes­tens dem bisher bezogenen Taggeld der Unfallversicherung.

⁵ Der Bundesrat regelt die An­rech­nung eines allfälligen Erwerbseinkommens und kann für bestimmte Verhält­nisse Kürzungen vorsehen. Das Bundesamt stellt verbind­liche Tabellen für die Ermittlung der Taggelder mit aufgerundeten Beträgen auf.

¹⁴⁴ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. März 2003 (4. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2004 ( AS 2003 3837 ; BBl 2001 3205 ).

¹⁴⁵ SR 832.20

¹⁴⁶ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5129 ; BBl 2005 4459 ).

¹⁴⁷ Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5129 ; BBl 2005 4459 ).

Art. 24 bis ¹⁴⁸ Abzug bei Unterkunft und Verpflegung auf Kosten der Invalidenversicherung

Kommt die Invalidenversicherung vollständig für die Kosten von Unterkunft und Verpflegung auf, so wird vom Taggeld ein Abzug gemacht. Der Bundesrat setzt die Höhe des Abzuges fest. Hierbei unterscheidet er, ob die versicherte Person unterstützungspflichtig ist oder nicht.

¹⁴⁸ Eingefügt durch Ziff. II Abs. 3 des BG vom 3. Okt. 1975 ( AS 1976 57 ; BBl 1975 I 1193 ). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5129 ; BBl 2005 4459 ).

Art. 24 ter –24 quinquies ¹⁴⁹

¹⁴⁹ Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 18. Dez. 1998 ( AS 1999 1571 ; BBl 1998 3418 ). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 21. März 2003 (4. IV-Revision), mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 ( AS 2003 3837 ; BBl 2001 3205 ).

Art. 25 ¹⁵⁰ Beiträge an Sozialversicherungen

¹ Auf dem Taggeld müssen Beiträge bezahlt werden:

a. an die Alters- und Hinterlassenenversicherung;

b. an die Invalidenversicherung;

c.¹⁵¹

an die Erwerbsersatzordnung;

d. gegebenenfalls an die Arbeitslosenversicherung.

² Die Beiträge sind je zur Hälfte von den Versicherten und von der Inva­liden­versi­cherung zu tragen. Die Versicherung vergütet überdies den Arbeit­geberbeitrag für landwirtschaftliche Arbeitnehmerinnen und ‑nehmer nach Artikel 18 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1952¹⁵² über die Familienzulagen in der Landwirtschaft.

³ Der Bundesrat kann bestimmte Personengruppen von der Beitragspflicht aus­neh­men und vorsehen, dass auf Taggeldern, für welche nur kurze Zeit ein Anspruch besteht, keine Beiträge bezahlt werden müssen.

¹⁵⁰ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. März 2003 (4. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2004 ( AS 2003 3837 ; BBl 2001 3205 ).

¹⁵¹ Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 ( AS 2011 4745 ; BBl 2011 543 ).

¹⁵² SR 836.1

Art. 25 bis ¹⁵³

¹⁵³ Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des Unfallversicherungsgesetzes vom 20. März 1981 ( AS 1982 1676 ; BBl 1976 III 141 ). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 21. März 2003 (4. IV-Revision), mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 ( AS 2003 3837 ; BBl 2001 3205 ).

Art. 25 ter ¹⁵⁴

¹⁵⁴ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 9. Okt. 1986 ( AS 1987 447 ; BBl 1985 I 17 ). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 21. März 2003 (4. IV-Revision), mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 ( AS 2003 3837 ; BBl 2001 3205 ).

VII. Wahlrecht der Versicherten, Zusammenarbeit, Tarife und Schiedsgerichte ¹⁵⁵

¹⁵⁵ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket), in Kraft seit 1. Jan. 2012 ( AS 2011 5659 ; BBl 2010 1817 ).

Art. 26 ¹⁵⁶ Wahl unter Ärzten, Zahnärzten und Apothekern

¹ Dem Versicherten steht die Wahl unter den eidgenössisch diplomierten Ärzten, Zahnärzten und Apothekern frei.

² Personen, denen ein Kanton auf Grund eines wissenschaftlichen Befähigungsaus­weises die Bewilligung zur Ausübung des ärztlichen oder zahnärztlichen Berufs erteilt hat, sind den in Absatz 1 bezeichneten Personen gleichgestellt.

³ Eidgenössisch diplomierte Ärzte, denen ein Kanton die Bewilligung zur Führung einer Privatapotheke erteilt hat, sind innerhalb der Schranken dieser Bewilligung den in Absatz 1 bezeichneten Apothekern gleichgestellt.

⁴ Das Wahlrecht der Versicherten ist nur in dem Umfang gewährleistet, als den in den Absätzen 1–3 genannten Personen die Befugnis zur ärztlichen Behandlung oder zur Abgabe von Arzneien nicht aus wichtigen Gründen entzogen worden ist. Einen solchen Entzug darf nur ein kantonales Schiedsgericht nach Artikel 27bis für eine von ihm festzusetzende Dauer aussprechen.¹⁵⁷

¹⁵⁶ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 1967, in Kraft seit 1. Jan. 1968 ( AS 1968 29 ; BBl 1967 I 653 ).

¹⁵⁷ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. März 2003 (4. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2004 ( AS 2003 3837 ; BBl 2001 3205 ).

Art. 26 bis ¹⁵⁸ Wahl unter medizinischen Hilfspersonen, Anstalten und Abgabestel­len für Hilfsmittel

¹ Dem Versicherten steht die Wahl frei unter den me­dizinischen Hilfspersonen, den Anstalten und Werkstätten sowie den Betrieben des allgemeinen Arbeitsmarktes, die Eingliederungsmassnahmen durchführen, und den Abgabestellen für Hilfsmittel, wenn sie den kantonalen Vorschriften und den Anforderungen der Versicherung genügen.¹⁵⁹

² Der Bundesrat kann nach Anhören der Kantone und der zuständigen Organisatio­nen Vorschriften für die Zulassung der in Absatz 1 genannten Personen und Stellen erlas­sen.

¹⁵⁸ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 1967, in Kraft seit 1. Jan. 1968 ( AS 1968 29 ; BBl 1967 I 653 ).

¹⁵⁹ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket), in Kraft seit 1. Jan. 2012 ( AS 2011 5659 ; BBl 2010 1817 ).

Art. 27 Zusammenarbeit und Tarife ¹⁶⁰

¹ Der Bundesrat ist befugt, mit der Ärzteschaft, den Berufsverbänden der Medizinalpersonen und der medizinischen Hilfspersonen sowie den Anstalten und Werkstätten, die Eingliederungsmassnahmen durchführen, Verträge zu schliessen, um die Zusammenarbeit mit den Organen der Versicherung zu regeln und die Tarife festzulegen.¹⁶¹

² ...¹⁶²

³ Soweit kein Vertrag besteht, kann der Bundesrat die Höchstbeträge festsetzen, bis zu denen den Versicherten die Kosten der Eingliederungsmassnahmen vergütet wer­den.

¹⁶⁰ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. März 2003 (4. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2004 ( AS 2003 3837 ; BBl 2001 3205 ).

¹⁶¹ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket), in Kraft seit 1. Jan. 2012 ( AS 2011 5659 ; BBl 2010 1817 ).

¹⁶² Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 21. März 2003 (4. IV-Revision), mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 ( AS 2003 3837 ; BBl 2001 3205 ).

Art. 27 bis ¹⁶³ Kantonales Schiedsgericht

¹ Über Streitigkeiten zwischen der Versicherung und Leistungserbringern ent­schei­den die von den Kantonen bezeichneten Schiedsgerichte.

² Zuständig ist das Schiedsgericht am Ort der ständigen Einrichtung oder der Berufs­ausübung des Leistungserbringers.

³ Die Kantone können die Aufgaben des Schiedsgerichts dem kantonalen Ver­siche­rungsgericht übertragen.

⁴ Das Schiedsgericht setzt sich zusammen aus einer neutralen Person, die den Vorsitz innehat, und aus je einer Vertretung der beteiligten Parteien in gleicher Zahl. Bei der Übertragung der Aufgaben des Schiedsgerichts auf das kantonale Versicherungs­gericht wird dieses um je eine Vertretung der beteiligten Parteien in gleicher Zahl erweitert.

⁵ Der schiedsgerichtlichen Behandlung eines Streitfalles hat ein Vermittlungs­verfah­ren vorauszugehen, sofern der Streitfall nicht schon einer vertraglich eingesetzten Ver­mittlungsinstanz unterbreitet worden ist.

⁶ Die Entscheide werden den Parteien mit Begründung und Rechtsmittelbelehrung schriftlich eröffnet.

⁷ Die Kantone regeln das übrige Verfahren.

¹⁶³ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. März 2003 (4. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2004 ( AS 2003 3837 ; BBl 2001 3205 ).

D. ¹⁶⁴ Die Renten

¹⁶⁴ Ursprünglich Bst. C.

I. Der Anspruch

Art. 28 ¹⁶⁵ Grundsatz

¹ Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:

a. ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;

b. während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG¹⁶⁶) gewesen sind; und

c. nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.

² Die Rente wird nach dem Grad der Invalidität wie folgt abgestuft:

¹⁶⁵ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5129 ; BBl 2005 4459 ).

¹⁶⁶ SR 830.1

Art. 28 a ¹⁶⁷ Bemessung der Invalidität

¹ Für die Bemessung der Invalidität von erwerbstätigen Versicherten ist Artikel 16 ATSG¹⁶⁸ anwendbar. Der Bundesrat umschreibt das zur Bemessung der Invalidität massgebende Erwerbseinkommen.

² Bei nicht erwerbstätigen Versicherten, die im Aufgabenbereich tätig sind und denen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, wird für die Bemessung der Invalidität in Abweichung von Artikel 16 ATSG darauf abgestellt, in welchem Masse sie unfähig sind, sich im Aufgabenbereich zu betätigen.

³ Bei Versicherten, die nur zum Teil erwerbstätig sind oder die unentgeltlich im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin mitarbeiten, wird für diesen Teil die Invalidität nach Artikel 16 ATSG festgelegt. Waren sie daneben auch im Aufgaben­bereich tätig, so wird die Invalidität für diese Tätigkeit nach Absatz 2 festgelegt. In diesem Fall sind der Anteil der Erwerbstätigkeit oder der unentgeltlichen Mitarbeit im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin und der Anteil der Tätigkeit im Auf­gabenbereich festzulegen und der Invaliditätsgrad in beiden Bereichen zu bemessen.

¹⁶⁷ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5129 ; BBl 2005 4459 ).

¹⁶⁸ SR 830.1

Art. 29 ¹⁶⁹ Beginn des Anspruchs und Auszahlung der Rente

¹ Der Rentenanspruch entsteht frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Artikel 29 Absatz 1 ATSG¹⁷⁰, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des 18. Altersjahres folgt.

² Der Anspruch entsteht nicht, solange die versicherte Person ein Taggeld nach Artikel 22 beanspruchen kann.

³ Die Rente wird vom Beginn des Monats an ausbezahlt, in dem der Rentenanspruch entsteht.

⁴ Beträgt der Invaliditätsgrad weniger als 50 Prozent, so werden die entsprechenden Renten nur an Versicherte ausbezahlt, die ihren Wohnsitz und ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben. Diese Voraussetzung ist auch von Angehörigen zu erfüllen, für die eine Leistung beansprucht wird.

¹⁶⁹ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5129 ; BBl 2005 4459 ).

¹⁷⁰ SR 830.1

Art. 30 ¹⁷¹ Erlöschen des Anspruchs

Der Rentenanspruch erlischt mit der Entste­hung des An­spruchs auf eine Alters­rente der Al­ters- und Hinterlasse­nenver­sicherung oder mit dem Tod des Be­rechtig­ten.

¹⁷¹ Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 ( AS 2002 3371 ; BBl 1991 II 185 910 , 1994 V 921 , 1999 4523 ).

Art. 31 ¹⁷² Herabsetzung oder Aufhebung der Rente

¹ Kann eine rentenberechtigte Person neu ein Erwerbseinkommen erzielen oder ein bestehendes Erwerbseinkommen erhöhen, so wird die Rente nur dann im Sinne von Artikel 17 Absatz 1 ATSG¹⁷³ revidiert, wenn die Einkommensverbesserung jährlich mehr als 1500 Franken beträgt.

² ...¹⁷⁴

¹⁷² Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5129 ; BBl 2005 4459 ).

¹⁷³ SR 830.1

¹⁷⁴ Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket), mit Wirkung seit 1. Jan. 2012 ( AS 2011 5659 ; BBl 2010 1817 ).

Art. 32 ¹⁷⁵ Übergangsleistung bei Arbeitsunfähigkeit

¹ Eine versicherte Person hat Anspruch auf eine Übergangsleistung, wenn:

a. sie im Laufe der drei auf die Herabsetzung oder Aufhebung einer Rente folgenden Jahre zu mindestens 50 Prozent arbeitsunfähig wird;

b. die Arbeitsunfähigkeit mindestens 30 Tage gedauert hat und weiter andauert; und

c. sie vor Herabsetzung oder Aufhebung der Rente an Massnahmen zur Wiedereingliederung nach Artikel 8 a teilgenommen hat oder die Rente wegen der Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit oder der Erhöhung des Beschäftigungsgrades herabgesetzt oder aufgehoben wurde.

² Der Anspruch entsteht am Anfang des Monats, in welchem die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt sind.

³ Der Anspruch erlischt spätestens am Ende des Monats, in dem die IV-Stelle über den Invaliditätsgrad entschieden hat (Art. 34).

¹⁷⁵ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket), in Kraft seit 1. Jan. 2012 ( AS 2011 5659 ; BBl 2010 1817 ). Siehe auch die SchlB dieser Änd. am Ende des Textes.

Art. 33 ¹⁷⁶ Höhe der Übergangsleistung

¹ Die Übergangsleistung nach Artikel 32 entspricht:

a. der Differenz zwischen der laufenden Rente und der Rente, die die versicherte Person erhalten würde, wenn die Rente nicht herabgesetzt worden wäre;

b. der Rente, die die versicherte Person erhalten würde, wenn die Rente nicht aufgehoben worden wäre.

² Hat eine versicherte Person Anspruch auf eine Kinderrente, so wird diese in die Berechnung nach Absatz 1 einbezogen.

¹⁷⁶ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket), in Kraft seit 1. Jan. 2012 ( AS 2011 5659 ; BBl 2010 1817 ).

Art. 34 ¹⁷⁷ Überprüfung des Invaliditätsgrades und Anpassung der Rente

¹ Gleichzeitig mit der Gewährung einer Übergangsleistung nach Artikel 32 leitet die IV-Stelle die Überprüfung des Invaliditätsgrades ein.

² Am ersten Tag des Monats, der dem Entscheid der IV-Stelle über den Invaliditätsgrad folgt:

a. entsteht in Abweichung von Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe b ein Rentenanspruch, sofern der Invaliditätsgrad erneut ein rentenbegründendes Ausmass erreicht;

b. wird eine bestehende Rente für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, sofern sich der Invaliditätsgrad erheblich geändert hat.

¹⁷⁷ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket), in Kraft seit 1. Jan. 2012 ( AS 2011 5659 ; BBl 2010 1817 ).

Art. 35 ¹⁷⁸ Kinderrente

¹ Männer und Frauen, denen eine Invalidenrente zusteht, haben für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung bean­spruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente.

² ...¹⁷⁹

³ Für Pflegekinder, die erst nach Eintritt der Invalidität in Pflege genommen werden, besteht kein Anspruch auf Kinderrente, es sei denn, es handle sich um Kinder des andern Ehegatten.¹⁸⁰

⁴ Die Kinderrente wird wie die Rente ausbe­zahlt, zu der sie gehört. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die zweckgemässe Verwen­dung (Art. 20 ATSG¹⁸¹) und abwei­chende zivil­richterliche Anord­nun­gen. Der Bundesrat kann die Auszahlung für Sonderfälle in Abweichung von Ar­tikel 20 ATSG regeln, nament­lich für Kinder aus getrenn­ter oder geschiedener Ehe.¹⁸²

¹⁷⁸ Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 30. Juni 1972, in Kraft seit 1. Jan. 1973 ( AS 1972 2483 ; BBl 1971 II 1057 ).

¹⁷⁹ Aufgehoben durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), mit Wirkung seit 1. Jan. 1997 ( AS 1996 2466 ; BBl 1990 II 1 ).

¹⁸⁰ Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1997 ( AS 1996 2466 ; BBl 1990 II 1 ).

¹⁸¹ SR 830.1

¹⁸² Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 ( AS 2002 3371 ; BBl 1991 II 185 910 , 1994 V 921 , 1999 4523 ).

II. Die ordentlichen Renten

Art. 36 Bezügerkreis und Berechnung

¹ Anspruch auf eine ordentliche Rente haben Versicherte, die bei Eintritt der Invalidität während mindestens drei Jahren Beiträge geleistet haben.¹⁸³

² Für die Berechnung der ordentlichen Renten sind die Bestimmungen des AHVG¹⁸⁴ sinngemäss anwendbar. Der Bundesrat kann ergänzende Vorschriften erlassen.¹⁸⁵

³ ...¹⁸⁶

⁴ Beiträge, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes an die Alters- und Hinterlas­se­nenversicherung geleistet wurden, werden angerechnet.

¹⁸³ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5129 ; BBl 2005 4459 ).

¹⁸⁴ SR 831.10

¹⁸⁵ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5129 ; BBl 2005 4459 ).

¹⁸⁶ Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5129 ; BBl 2005 4459 ).

Art. 37 Höhe der Invalidenrenten

¹ Die Invalidenrenten entsprechen den Altersrenten der Alters- und Hinterlassenen­versicherung.¹⁸⁷

¹bis Sind beide Ehegatten rentenberechtigt, so gilt für die Kürzung der beiden Renten Artikel 35 AHVG¹⁸⁸ sinngemäss.¹⁸⁹

² Hat ein Versicherter mit vollständiger Beitragsdauer bei Eintritt der Invalidität das 25. Altersjahr noch nicht zurückgelegt, so betragen seine Invalidenrente und allfäl­lige Zusatzrenten mindestens 133¹/ 3 Prozent der Mindestansätze der zutref­fenden Voll­renten.¹⁹⁰

¹⁸⁷ Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1997 ( AS 1996 2466 ; BBl 1990 II 1 ).

¹⁸⁸ SR 831.10

¹⁸⁹ Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1997 ( AS 1996 2466 ; BBl 1990 II 1 ).

¹⁹⁰ Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 30. Juni 1972 ( AS 1972 2483 ; BBl 1971 II 1057 ). Fassung gemäss Ziff. II 1 des BG vom 24. Juni 1977 (9. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1980 ( AS 1978 391 , 1979 1365 Art. 1; BBl 1976 III 1 ).

Art. 38 ¹⁹¹ Höhe der Kinderrenten ¹⁹²

¹ Die Kinderrente beträgt 40 Prozent der dem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen entsprechenden Invalidenrente.¹⁹³ Haben beide Elternteile einen Anspruch auf Kinderrente, so sind die beiden Kinderrenten zu kürzen, soweit ihre Summe 60 Prozent der maximalen Invalidenrente übersteigt. Für die Durchführung der Kürzung ist Artikel 35 AHVG¹⁹⁴ sinngemäss anwend­bar.¹⁹⁵

² Es gelten die gleichen Berechnungsregeln wie für die jeweilige Invalidenrente.

¹⁹¹ Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 24. Juni 1977 (9. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1980 ( AS 1978 391 , 1979 1365 Art. 1; BBl 1976 III 1 ).

¹⁹² Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. März 2003 (4. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2004 ( AS 2003 3837 ; BBl 2001 3205 ).

¹⁹³ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. März 2003 (4. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2004 ( AS 2003 3837 ; BBl 2001 3205 ).

¹⁹⁴ SR 831.10

¹⁹⁵ Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1997 ( AS 1996 2466 ; BBl 1990 II 1 ).

Art. 38 bis ¹⁹⁶ Kürzung wegen Überversicherung

¹ In Abweichung von Artikel 69 Absätze 2 und 3 ATSG¹⁹⁷ werden Kinderrenten gekürzt, soweit sie zusammen mit der Rente des Vaters oder derjenigen der Mutter 90 Prozent des für diese Rente jeweils massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens übersteigen.¹⁹⁸

² Der Bundesrat setzt jedoch einen Mindestbetrag fest.¹⁹⁹

³ Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere die Kürzung von Teilrenten sowie von Dreiviertelsrenten, halben und Viertelsrenten.²⁰⁰

¹⁹⁶ Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 30. Juni 1972, in Kraft seit 1. Jan. 1973 ( AS 1972 2483 ; BBl 1971 II 1057 ).

¹⁹⁷ SR 830.1

¹⁹⁸ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5129 ; BBl 2005 4459 ).

¹⁹⁹ Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 24. Juni 1977 (9. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1980 ( AS 1978 391 , 1979 1365 Art. 1; BBl 1976 III 1 ).

²⁰⁰ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5129 ; BBl 2005 4459 ).

III. Die ausserordentlichen Renten

Art. 39 Bezügerkreis

¹ Der Anspruch von Schweizer Bürgern auf ausserordentliche Renten richtet sich nach den Bestimmungen des AHVG²⁰¹.²⁰²

² ...²⁰³

³ Anspruch auf eine ausserordentliche Rente haben auch invalide Ausländer und Staatenlose, die als Kinder die Voraussetzungen von Artikel 9 Absatz 3 er­füllt haben.²⁰⁴

²⁰¹ SR 831.10

²⁰² Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1997 ( AS 1996 2466 ; BBl 1990 II 1 ).

²⁰³ Aufgehoben durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), mit Wirkung seit 1. Jan. 1997 ( AS 1996 2466 ; BBl 1990 II 1 ).

²⁰⁴ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 1967, in Kraft seit 1. Jan. 1968 ( AS 1968 29 ; BBl 1967 I 653 ).

Art. 40 ²⁰⁵ Höhe der Renten

¹ Die ausserordentlichen Renten entsprechen, vorbehältlich der Absätze 2 und 3, dem Mindestbetrag der zutreffenden ordentlichen Vollrente.

² Die ausserordentlichen Kin­derrenten werden in Abwei­chung von Artikel 69 Absätze 2 und 3 ATSG²⁰⁶ unter den glei­chen Voraussetzun­gen und im glei­chen Umfang gekürzt wie in der Alters- und Hinter­lasse­nenver­siche­rung.²⁰⁷

³ Die ausserordentlichen Renten für Personen, die vor dem 1. Dezember des der Vollendung des 20. Altersjahres folgenden Jahres invalid geworden sind, entspre­chen 133¹/ 3 Prozent des Mindestbetrages der zutreffenden ordentlichen Voll­rente.²⁰⁸

²⁰⁵ Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 30. Juni 1972, in Kraft seit 1. Jan. 1973 ( AS 1972 2483 ; BBl 1971 II 1057 ).

²⁰⁶ SR 830.1

²⁰⁷ Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 ( AS 2002 3371 ; BBl 1991 II 185 910 , 1994 V 921 , 1999 4523 ).

²⁰⁸ Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1997 ( AS 1996 2466 ; BBl 1990 II 1 ).

IV. ...

Art. 41 ²⁰⁹

²⁰⁹ Aufgehoben durch Anhang Ziff. 8 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, mit Wirkung seit 1. Jan. 2003 ( AS 2002 3371 ; BBl 1991 II 185 910 , 1994 V 921 , 1999 4523 ).

E. Die Hilflosenentschädigung ²¹⁰

²¹⁰ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5129 ; BBl 2005 4459 ).

Art. 42 ²¹¹ Anspruch

¹ Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG²¹²) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, haben Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung. Vorbehalten bleibt Artikel 42bis.

² Es ist zu unterscheiden zwischen schwerer, mittelschwerer und leichter Hilflosig­keit.

³ Als hilflos gilt ebenfalls eine Person, welche zu Hause lebt und wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit dauernd auf lebens­prak­tische Begleitung angewiesen ist. Ist nur die psychische Gesundheit beeinträchtigt, so muss für die Annahme einer Hilflosigkeit mindestens ein Anspruch auf eine Viertelsrente gegeben sein. Ist eine Person lediglich dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen, so liegt immer eine leichte Hilflosigkeit vor. Vorbehalten bleibt Artikel 42bis Absatz 5.

⁴ Die Hilflosenentschädigung wird frühestens ab der Geburt und spätestens bis Ende des Monats gewährt, in welchem vom Rentenvorbezug gemäss Artikel 40 Absatz 1 AHVG²¹³ Gebrauch gemacht oder in welchem das Rentenalter erreicht wird. Der Anspruchsbeginn richtet sich nach Vollendung des ersten Lebensjahres nach Artikel 29 Absatz 1²¹⁴.

⁵ Der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung entfällt bei einem Aufenthalt in einer Institution zur Durchführung von Eingliederungsmassnahmen nach Arti­kel 8 Ab­satz 3. Der Bundesrat definiert den Aufenthalt. Er kann ausnahmsweise auch bei einem Aufenthalt einen Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung vorsehen, wenn die versicherte Person wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebre­chens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienst­leistungen Dritter gesell­schaft­liche Kontakte pflegen kann.

⁶ Der Bundesrat regelt die Übernahme einer anteilmässigen Leistung an die Hilf­losenentschädigung der Unfallversicherung, falls die Hilflosigkeit nur zum Teil auf einen Unfall zurückzuführen ist.

²¹¹ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. März 2003 (4. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2004 ( AS 2003 3837 ; BBl 2001 3205 ).

²¹² SR 830.1

²¹³ SR 831.10

²¹⁴ Heute gemäss Art. 28 Abs. 1 Bst. b.

Art. 42 bis ²¹⁵ Besondere Voraussetzungen für Minderjährige

¹ Minderjährige Schweizer Bürgerinnen und Bürger ohne Wohnsitz (Art. 13 Abs. 1 ATSG²¹⁶) in der Schweiz sind hinsichtlich der Hilflosenentschädigung den Ver­si­cher­ten gleichgestellt, sofern sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 Abs. 2 ATSG) in der Schweiz haben.

² Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung haben auch minderjährige Auslän­derin­nen und Ausländer, sofern sie die Voraussetzungen von Artikel 9 Absatz 3 erfüllen.

³ Bei Versicherten, welche das erste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, entsteht der Anspruch, sobald voraussichtlich während mehr als zwölf Monaten eine Hilf­losig­keit besteht.

⁴ Minderjährige haben nur an den Tagen Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung, an denen sie sich nicht in einem Heim aufhalten. In Abweichung von Artikel 67 Absatz 2 ATSG haben Minderjährige, die sich zulasten einer Sozialversicherung in einer Heilanstalt aufhalten, auch nach Ablauf eines vollen Kalendermonats Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung, sofern die Heilanstalt alle 30 Tage bestätigt, dass die regelmässige Anwesenheit der Eltern oder eines Elternteils in der Heilanstalt notwendig ist und tatsächlich erfolgte.²¹⁷

⁵ Minderjährige haben keinen Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung, wenn sie lediglich auf lebenspraktische Begleitung angewiesen sind.

²¹⁵ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. März 2003 (4. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2004 ( AS 2003 3837 ; BBl 2001 3205 ).

²¹⁶ SR 830.1

²¹⁷ Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 20. Dez. 2019 über die Verbesserung der Verein­barkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung, in Kraft seit 1. Jan. 2021 ( AS 2020 4525 ; BBl 2019 4103 ).

Art. 42 ter ²¹⁸ Höhe

¹ Massgebend für die Höhe der Hilflosenentschädigung ist das Ausmass der persönlichen Hilflosigkeit. Die Hilflosenentschädigung wird personenbezogen ausgerichtet und soll die Wahlfreiheit in den zentralen Lebensbereichen erleichtern. Die monat­liche Entschädigung beträgt bei schwerer Hilflosigkeit 80 Prozent, bei mittelschwerer Hilflosigkeit 50 Prozent und bei leichter Hilflosigkeit 20 Prozent des Höchst­betrages der Altersrente nach Artikel 34 Absätze 3 und 5 AHVG²¹⁹. Die Ent­schädigung für minderjährige Versicherte berechnet sich pro Tag.

² Die Höhe der Hilflosenentschädigung für Versicherte, die sich in einem Heim auf­halten, entspricht einem Viertel der Ansätze nach Absatz 1. Vorbehalten bleiben die Artikel 42 Absatz 5 und 42bis Absatz 4.²²⁰

³ Die Hilflosenentschädigung für Minderjährige, die zusätzlich eine intensive Betreuung brauchen, wird um einen Intensivpflegezuschlag erhöht; dieser Zuschlag wird nicht gewährt bei einem Aufenthalt in einem Heim. Der monatliche Intensivpflegezuschlag beträgt bei einem invaliditätsbedingten Betreuungsaufwand von mindestens 8 Stunden pro Tag 100 Prozent, bei einem solchen von mindestens 6 Stunden pro Tag 70 Prozent und bei einem solchen von mindestens 4 Stunden pro Tag 40 Prozent des Höchstbetrages der Altersrente nach Artikel 34 Absätze 3 und 5 AHVG.²²¹ Der Zuschlag berechnet sich pro Tag. Der Bundesrat regelt im Übrigen die Einzelheiten.

²¹⁸ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. März 2003 (4. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2004 ( AS 2003 3837 ; BBl 2001 3205 ).

²¹⁹ SR 831.10

²²⁰ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket), in Kraft seit 1. Jan. 2012 ( AS 2011 5659 ; BBl 2010 1817 ).

²²¹ Fassung des Satzes gemäss Ziff. I des BG vom 17. März 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ( AS 2017 5987 ; BBl 2016 7193 8185 ).

Ebis. ²²² Der Assistenzbeitrag

²²² Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket), in Kraft seit 1. Jan. 2012 ( AS 2011 5659 ; BBl 2010 1817 ). Siehe auch die SchlB dieser Änd. am Ende des Textes.

Art. 42 quater Anspruch

¹ Anspruch auf einen Assistenzbeitrag haben Versicherte:

a. denen eine Hilflosenentschädigung der IV nach Artikel 42 Absätze 1–4 ausgerichtet wird;

b. die zu Hause leben; und

c. die volljährig sind.

²   Der Bundesrat legt die Voraussetzungen fest, unter denen Personen mit eingeschränkter Handlungsfähigkeit keinen Anspruch auf einen Assistenzbeitrag haben.

³ Er legt die Voraussetzungen fest, unter denen Minderjährige Anspruch auf einen Assistenzbeitrag haben.

Art. 42 quinquies Gedeckte Hilfeleistungen

Ein Assistenzbeitrag wird gewährt für Hilfeleistungen, die von der versicherten Person benötigt und regelmässig von einer natürlichen Person (Assistenzperson) erbracht werden, die:

a. von der versicherten Person oder ihrer gesetzlichen Vertretung im Rahmen eines Arbeitsvertrages angestellt wird; und

b. weder mit der versicherten Person verheiratet ist, mit ihr in eingetragener Partnerschaft lebt oder eine faktische Lebensgemeinschaft führt noch in gerader Linie mit ihr verwandt ist.

Art. 42 sexies Umfang

¹   Grundlage für die Berechnung des Assistenzbeitrags ist die für die Hilfeleistungen benötigte Zeit. Davon abgezogen wird die Zeit, die folgenden Leistungen entspricht:

a.²²³

der Hilflosenentschädigung nach den Artikeln 42–42ter, mit Ausnahme des Intensivpflegezuschlags nach Artikel 42ter Absatz 3;

b. den Beiträgen für Dienstleistungen Dritter anstelle eines Hilfsmittels nach Artikel 21ter Absatz 2;

c. dem für die Grundpflege ausgerichteten Beitrag der obligatorischen Krankenpflegeversicherung an Pflegeleistungen nach Artikel 25 a KVG²²⁴.

² Bei einem Aufenthalt in stationären und teilstationären Institutionen wird der für Hilfeleistungen im Rahmen des Assistenzbei­trags anrechenbare Zeitbedarf entsprechend reduziert.

³ In Abweichung von Artikel 64 Absätze 1 und 2 ATSG²²⁵ gewährt die Invalidenversicherung keinen Assistenzbeitrag für Hilfeleistungen, die durch den Pflegebeitrag nach Artikel 25 a KVG gedeckt werden.

⁴   Der Bundesrat legt fest:

a. die Bereiche und die minimale und maximale Anzahl Stunden, für die ein Assistenzbeitrag ausgerichtet wird;

b. die Pauschalen für Hilfeleistungen pro Zeiteinheit im Rahmen des Assistenzbeitrags;

c. die Fälle, in denen ein Assistenzbeitrag aufgrund von Verpflichtungen aus dem Arbeitsvertrag nach dem OR²²⁶ ausgerichtet wird, ohne dass die Hilfeleistungen durch eine Assistenzperson tatsächlich erbracht worden sind.

²²³ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. März 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ( AS 2017 5987 ; BBl 2016 7193 8185 ).

²²⁴ SR 832.10

²²⁵ SR 830.1

²²⁶ SR 220

Art. 42 septies Beginn und Ende des Anspruchs

¹   In Abweichung von Artikel 24 ATSG²²⁷ entsteht der Anspruch auf einen Assistenzbeitrag frühestens im Zeitpunkt der Geltendmachung dieses Anspruchs.

²   Der Anspruch besteht für Hilfeleistungen, die innert zwölf Monaten nach deren Erbringen gemeldet werden.

³   Der Anspruch erlischt zum Zeitpunkt:

a. in dem die versicherte Person die Voraussetzungen nach Artikel 42quater nicht mehr erfüllt;

b. in dem die versicherte Person vom Rentenvorbezug nach Artikel 40 Absatz 1 AHVG²²⁸ Gebrauch macht oder das Rentenalter erreicht; oder

c. des Todes der versicherten Person.

²²⁷ SR 830.1

²²⁸ SR 831.10

Art. 42 octies Kürzung oder Verweigerung des Assistenzbeitrags

Der Assistenzbeitrag kann gekürzt oder verweigert werden, wenn die versicherte Person ihren gesetzlichen Verpflichtungen gegenüber den Assistenzpersonen oder gegenüber der Versicherung nicht nachkommt. Die Versicherung muss die versicherte Person vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen.

F. ²²⁹ Das Zusammenfallen von Leistungen

²²⁹ Ursprünglich Bst. E

Art. 43 ²³⁰ Leistungen der Alters‑, Hinterlassenen- und Invalidenversiche­rung ²³¹

¹ Witwen, Witwer und Waisen, welche sowohl die Anspruchsvoraussetzungen für eine Hinterlassenenrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung als auch für eine Rente der Invalidenversicherung erfüllen, haben Anspruch auf eine ganze In­va­lidenrente. Es wird aber nur die höhere der beiden Renten ausgerichtet.²³²

² Sind die Anspruchsvoraussetzungen für ein Taggeld der Invalidenversicherung erfüllt oder übernimmt die Invalidenversicherung bei Eingliederungsmassnahmen die Kosten für Unterkunft und Verpflegung überwiegend oder vollständig, so besteht kein Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung. Der Bundesrat kann Aus­nahmen vorsehen und Bestimmungen über die Ablösung des Taggeldes durch eine Rente er­lassen.²³³

³ Der Bundesrat erlässt Vorschriften zur Verhinderung von Überentschädigungen beim Zusammenfallen von mehreren Leistungen der Invalidenversicherung und von Leistungen dieser Versicherung mit solchen der Alters- und Hinterlassenenversi­che­rung.²³⁴

²³⁰ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 1967, in Kraft seit 1. Jan. 1968 ( AS 1968 29 ; BBl 1967 I 653 ).

²³¹ Fassung gemäss Ziff. II 1 des BG vom 24. Juni 1977 (9. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1979 ( AS 1978 391 ; BBl 1976 III 1 ).

²³² Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1997 ( AS 1996 2466 ; BBl 1990 II 1 ).

²³³ Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 24. Juni 1977 (9. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1979 ( AS 1978 391 ; BBl 1976 III 1 ).

²³⁴ Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 24. Juni 1977 (9. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1979 ( AS 1978 391 ; BBl 1976 III 1 ).

Art. 44 ²³⁵ Verhältnis zur Unfall- und Militärversicherung

Der Bundesrat bestimmt, ob und in welcher Höhe Versicherten, die Anspruch auf eine Rente der Unfallversicherung, das Taggeld oder eine Rente der Mili­tär­versicherung haben, ein Taggeld der Invalidenversicherung zusteht.

²³⁵ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. März 2003 (4. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2004 ( AS 2003 3837 ; BBl 2001 3205 ).

Art. 45 ²³⁶

²³⁶ Aufgehoben durch Anhang Ziff. 4 des Unfallversicherungsgesetzes, mit Wirkung seit 1. Jan. 1984 ( AS 1982 1676 , 1982 2724 ; BBl 1976 III 141 ).

Art. 45 bis ²³⁷

²³⁷ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 1967 ( AS 1968 29 ; BBl 1967 I 653 ). Aufgehoben durch Anhang Ziff. 8 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, mit Wirkung seit 1. Jan. 2003 ( AS 2002 3371 ; BBl 1991 II 185 910 , 1994 V 921 , 1999 4523 ).

G. ²³⁸ Verschiedene Bestimmungen

²³⁸ Ursprünglich Bst. F.

Art. 46 ²³⁹

²³⁹ Aufgehoben durch Anhang Ziff. 8 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, mit Wirkung seit 1. Jan. 2003 ( AS 2002 3371 ; BBl 1991 II 185 910 , 1994 V 921 , 1999 4523 ).

Art. 47 ²⁴⁰ Auszahlung der Taggelder und Renten

¹   In Abweichung von Artikel 19 Absatz 3 ATSG²⁴¹ können Renten während der Durchführung von Abklärungs- und Eingliederungsmassnahmen sowie von Massnahmen zur Wiedereingliederung nach Artikel 8 a weiter gewährt werden.²⁴²

¹bis   Die Renten werden gewährt:

a. bei Massnahmen zur Wiedereingliederung nach Artikel 8 a bis zum Entscheid der IV-Stelle nach Artikel 17 ATSG;

b. bei den übrigen Eingliederungsmassnahmen längstens bis zum Ende des dritten vollen Kalendermonats, der dem Beginn der Massnahmen folgt.²⁴³

¹ter   Zusätzlich zur Rente wird das Taggeld ausgerichtet. Dieses wird jedoch während der Dauer des Doppelanspruchs bei der Durchführung von Abklärungs- oder Eingliederungsmassnahmen um einen Dreissigstel des Rentenbetrags gekürzt.²⁴⁴

² Löst eine Rente das Taggeld ab, so wird in Abweichung von Artikel 19 Absatz 3 ATSG die Rente auch für den Mo­nat, in dem der Tag­geldanspruch en­det, un­gekürzt aus­ge­richtet. Hingegen wird das Tag­geld in diesem Monat um einen Dreis­sigstel des Renten­betrags ge­kürzt.

³ Teilrenten, deren Be­trag 10 Prozent der mi­nimalen Voll­rente nicht übersteigen, wer­den in Abweichung von Arti­kel 19 Ab­sätze 1 und 3 ATSG ein­mal jähr­lich nach­schüs­sig im De­zember aus­bezahlt. Der Be­rechtigte kann die monatli­che Auszah­lung verlangen.

²⁴⁰ Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 ( AS 2002 3371 ; BBl 1991 II 185 910 , 1994 V 921 , 1999 4523 ).

²⁴¹ SR 830.1

²⁴² Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket), in Kraft seit 1. Jan. 2012 ( AS 2011 5659 ; BBl 2010 1817 ).

²⁴³ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket), in Kraft seit 1. Jan. 2012 ( AS 2011 5659 ; BBl 2010 1817 ).

²⁴⁴ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket), in Kraft seit 1. Jan. 2012 ( AS 2011 5659 ; BBl 2010 1817 ).

Art. 47 a ²⁴⁵ Auszahlung der Hilflosenentschädigung für Minderjährige

In Abweichung von Artikel 19 Absatz 3 ATSG²⁴⁶ wird die Hilflosenentschä­digung für Minderjährige nachschüssig gegen Rechnungsstellung ausbezahlt.

²⁴⁵ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5129 ; BBl 2005 4459 ).

²⁴⁶ SR 830.1

Art. 48 ²⁴⁷ Nachzahlung von Leistungen

¹   Macht eine versicherte Person ihren Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung, auf medizinische Massnahmen oder auf Hilfsmittel mehr als zwölf Monate nach dessen Entstehung geltend, so wird die Leistung in Abweichung von Artikel 24 Absatz   1 ATSG²⁴⁸ nur für die zwölf Monate nachgezahlt, die der Geltendmachung vorangehen.

²   Die Leistung wird für einen längeren Zeitraum nachgezahlt, wenn die versicherte Person:

a. den anspruchsbegründenden Sachverhalt nicht kennen konnte; und

b. den Anspruch spätestens zwölf Monate, nachdem sie davon Kenntnis erhalten hat, geltend macht.

²⁴⁷ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket), in Kraft seit 1. Jan. 2012 ( AS 2011 5659 ; BBl 2010 1817 ).

²⁴⁸ SR 830.1

Art. 49 ²⁴⁹ Durchführung von Eingliederungsmassnahmen

Der Entscheid über die Durchführung von Eingliederungsmassnahmen (Art. 28 Abs. 1 Bst. a) hat spätestens zwölf Monate nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Artikel 29 Absatz 1 ATSG²⁵⁰ zu erfolgen.

²⁴⁹ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5129 ; BBl 2005 4459 ).

²⁵⁰ SR 830.1

Art. 50 ²⁵¹ Zwangsvoll­streckung und Verrech­nung

¹ Der Rentenanspruch ist der Zwangsvollstrec­kung entzogen.

² Für die Verrechnung findet Artikel 20 Absatz 2 AHVG²⁵² sinn­gemäss An­wen­dung.

²⁵¹ Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 ( AS 2002 3371 ; BBl 1991 II 185 910 , 1994 V 921 , 1999 4523 ).

²⁵² SR 831.10

Art. 51 Reisekosten

¹ Die für die Durch­führung von Einglie­derungsmassnah­men notwendigen Reiseko­s­ten im Inland werden dem Versicherten ver­gütet.²⁵³

² Ausnahmsweise können Beiträge an die Reisekosten im Ausland gewährt werden. Der Bundesrat ordnet die näheren Bedingungen.

²⁵³ Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 ( AS 2002 3371 ; BBl 1991 II 185 910 , 1994 V 921 , 1999 4523 ).

Art. 52 ²⁵⁴

²⁵⁴ Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 21. März 2003 (4. IV-Revision), mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 ( AS 2003 3837 ; BBl 2001 3205 ).

Vierter Abschnitt: Organisation ²⁵⁵

²⁵⁵ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 1991 (3. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1992 ( AS 1991 2377 ; BBl 1988 II 1333 ).

Art. 53 ²⁵⁶ Grundsatz

¹ Die Versicherung wird durch die IV-Stellen in Zusammenarbeit mit den Organen der Alters- und Hinterlassenenversicherung und unter der Aufsicht des Bundes (Art. 76 ATSG²⁵⁷) durchgeführt.

² Der Bundesrat kann dem Bundesamt Aufgaben der Durchführung übertragen in den Bereichen:

a.²⁵⁸

Abgabe von Hilfsmitteln nach Artikel 21quater;

abis.²⁵⁹ Zusammenarbeit und Tarife nach Artikel 27;

b. wissenschaftliche Auswertungen nach Artikel 68;

c. gesamtschweizerische Information über die Versicherungsleistungen nach Artikel 68ter;

d. Pilotversuche nach Artikel 68quater; und

e.²⁶⁰

Förderung der Invalidenhilfe nach den Artikeln 74 und 75.

²⁵⁶ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5129 ; BBl 2005 4459 ).

²⁵⁷ SR 830.1

²⁵⁸ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket), in Kraft seit 1. Jan. 2012 ( AS 2011 5659 ; BBl 2010 1817 ).

²⁵⁹ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket), in Kraft seit 1. Jan. 2012 ( AS 2011 5659 ; BBl 2010 1817 ).

²⁶⁰ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket), in Kraft seit 1. Jan. 2012 ( AS 2011 5659 ; BBl 2010 1817 ).

A. ²⁶¹ Die IV-Stellen

²⁶¹ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 1991 (3. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1992 ( AS 1991 2377 ; BBl 1988 II 1333 ).

Art. 54 ²⁶² Kantonale IV-Stellen

¹ Der Bund sorgt für die Errichtung kantonaler IV-Stellen. Hierzu schliesst er mit den Kantonen Vereinbarungen ab.

² Die Kantone errichten die IV-Stellen in der Form kantonaler öffentlich-rechtlicher Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit. Mehrere Kantone können durch Vereinbarung eine gemeinsame IV-Stelle errichten oder einzelne Aufgaben nach Artikel 57 einer anderen IV-Stelle übertragen. Die kantonalen Erlasse oder die interkantonalen Vereinbarungen regeln namentlich die interne Organisation der IV-Stellen.

³ Kommt in einem Kanton keine Vereinbarung über die Errichtung der IV-Stelle zustande, so kann der Bundesrat die kantonale IV-Stelle als öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes mit eigener Rechtspersönlichkeit errichten.

⁴ Die Übertragung von Aufgaben nach kantonalem Recht auf eine kantonale IV‑Stelle bedarf der Genehmigung des Eidgenössischen Departements des Innern. Die Genehmigung kann an Bedingungen geknüpft und mit Auflagen verbunden werden.

⁵ Die Kantone können Aufgaben nach Bundesrecht auf eine kantonale IV-Stelle über­tragen. Die Übertragung bedarf der Genehmigung des Eidgenössischen Departements des Innern; diese kann an Bedingungen geknüpft und mit Auflagen verbunden werden.²⁶³

⁶ Die Kantone können Aufgaben kantonaler IV-Stellen nach Artikel 57 Absatz 1 einschliesslich der Kompetenz zum Erlass von Verfügungen auf öffentliche Institutionen nach Artikel 68bis Absatz 1 übertragen. Die Übertragung bedarf der Genehmigung des Eidgenössischen Departements des Innern; diese kann an Bedingungen geknüpft und mit Auflagen verbunden werden.²⁶⁴

²⁶² Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5129 ; BBl 2005 4459 ).

²⁶³ Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Juli 2021 ( AS 2021 338 ; BBl 2019 4413 ).

²⁶⁴ Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Juli 2021 ( AS 2021 338 ; BBl 2019 4413 ).

Art. 55 Zuständigkeit

¹ Zuständig ist in der Regel die IV-Stelle, in deren Kantonsgebiet der Versicherte im Zeitpunkt der Anmeldung seinen Wohnsitz hat.²⁶⁵ Der Bundesrat ord­net die Zu­stän­digkeit in Sonderfällen.

² Der Bundesrat kann Vor­schriften über die Erledigung von Streitig­keiten bezüglich der ört­lichen Zu­ständigkeit er­lassen und dabei von Artikel 35 ATSG²⁶⁶ ab­wei­chen.²⁶⁷

²⁶⁵ Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1997 ( AS 1996 2466 ; BBl 1990 II 1 ).

²⁶⁶ SR 830.1

²⁶⁷ Eingefügt durch Anhang Ziff. 8 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 ( AS 2002 3371 ; BBl 1991 II 185 910 , 1994 V 921 , 1999 4523 ).

Art. 56 IV-Stelle des Bundes

Der Bundesrat setzt eine IV-Stelle für Versicherte im Ausland ein.

Art. 57 Aufgaben

¹ Die IV-Stellen haben insbesondere folgende Aufgaben:

a. die Früherfassung;

b. die Bestimmung und Überwachung sowie die Durchführung der Massnahmen der Frühintervention;

c. die Abklärung der versicherungsmässigen Voraussetzungen;

d. die Abklärung der Eingliederungsfähigkeit der versicherten Person, die Berufsberatung und die Arbeitsvermittlung;

e. die Bestimmung und Überwachung der Eingliederungsmassnahmen sowie die notwendige Begleitung der versicherten Person während der Massnahmen;

f.²⁶⁸

die Bemessung der Invalidität, der Hilflosigkeit und der von der versicherten Person benötigten Hilfeleistungen;

g. den Erlass der Verfügungen über die Leistungen der Invalidenversicherung;

h. die Öffentlichkeitsarbeit;

i.²⁶⁹

die Koordination der medizinischen Massnahmen mit dem Kranken- und Unfallversicherer.²⁷⁰

² Der Bundesrat kann ihnen weitere Aufgaben zuweisen.

³ Bis zum Erlass einer Verfügung entscheiden die IV-Stellen, welche Abklärungen massgebend und notwendig sind.²⁷¹

²⁶⁸ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket), in Kraft seit 1. Jan. 2012 ( AS 2011 5659 ; BBl 2010 1817 ).

²⁶⁹ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket), in Kraft seit 1. Jan. 2012 ( AS 2011 5659 ; BBl 2010 1817 ).

²⁷⁰ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5129 ; BBl 2005 4459 ).

²⁷¹ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5129 ; BBl 2005 4459 ).

Art. 57 a ²⁷² Vorbescheid

¹ Die IV-Stelle teilt der versicherten Person den vorgesehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren, den Entzug oder die Herabsetzung einer bisher gewährten Leistung sowie den vorgesehenen Entscheid über die vorsorgliche Einstellung von Leistungen mittels Vorbescheid mit.²⁷³ Die versicherte Person hat Anspruch auf recht­liches Gehör im Sinne von Artikel 42 ATSG²⁷⁴.

² Berührt der vorgesehene Entscheid die Leistungspflicht eines anderen Versicherungsträgers, so hört die IV-Stelle diesen vor Erlass der Verfügung an.

³ Die Parteien können innerhalb einer Frist von 30 Tagen Einwände zum Vorbescheid vorbringen.²⁷⁵

²⁷² Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Juli 2006 ( AS 2006 2003 ; BBl 2005 3079 ).

²⁷³ Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 ( AS 2020 5137 ; BBl 2018 1607 ).

²⁷⁴ SR 830.1

²⁷⁵ Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 ( AS 2020 5137 ; BBl 2018 1607 ).

Art. 58 ²⁷⁶ Leistungszusprache ohne Verfügung

Der Bundesrat kann anord­nen, dass in Ab­weichung von Artikel 49 Absatz 1 ATSG²⁷⁷ auch für bestimmte erhebli­che Leistungen das form­lose Verfah­ren nach Artikel 51 ATSG zur Anwen­dung kommt.

²⁷⁶ Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 ( AS 2002 3371 ; BBl 1991 II 185 910 , 1994 V 921 , 1999 4523 ).

²⁷⁷ SR 830.1

Art. 59 Organisation und Verfahren, regionale ärztliche Dienste ²⁷⁸

¹ Die IV-Stellen haben sich so zu organisieren, dass sie ihre Aufgaben nach Artikel 57 unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und der Weisungen des Bundes fachgerecht und effizient durchführen können.²⁷⁹

² Sie richten interdisziplinär zusammengesetzte regionale ärztliche Dienste ein. Der Bundesrat legt die Regionen nach Anhörung der Kantone fest.²⁸⁰

²bis Die regionalen ärztlichen Dienste stehen den IV-Stellen zur Beurteilung der medizinischen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs zur Verfügung. Sie setzen die für die Invalidenversicherung nach Artikel 6 ATSG²⁸¹ massgebende funktionelle Leistungsfähigkeit der Versicherten fest, eine zumutbare Erwerbstätigkeit oder Tätigkeit im Aufgabenbereich auszuüben. Sie sind in ihrem medizinischen Sachentscheid im Einzelfall unabhängig.²⁸²

³ Die IV-Stellen können Spezialisten der privaten Invalidenhilfe, Experten, medizinische und berufliche Abklärungsstellen, Fachstellen für die Integration von Ausländerinnen und Ausländern, Vermittlungsstellen für interkulturelles Übersetzen sowie Dienste anderer Sozialversicherungsträger beiziehen.²⁸³

⁴ Die IV-Stellen können mit anderen Versicherungsträgern und den Organen der öffentlichen Sozialhilfe Vereinbarungen über den Beizug der regionalen ärztlichen Dienste abschliessen.²⁸⁴

⁵ Zur Bekämpfung des ungerechtfertigten Leistungsbezugs können die IV-Stellen Spezialisten beiziehen.²⁸⁵

⁶ Die IV-Stellen berücksichtigen im Rahmen ihrer Leistungen die sprachlichen, sozialen und kulturellen Besonderheiten der Versicherten, ohne dass diese einen Rechtsanspruch auf eine besondere Leistung ableiten können.²⁸⁶

²⁷⁸ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5129 ; BBl 2005 4459 ).

²⁷⁹ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5129 ; BBl 2005 4459 ).

²⁸⁰ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5129 ; BBl 2005 4459 ).

²⁸¹ SR 830.1

²⁸² Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5129 ; BBl 2005 4459 ).

²⁸³ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. März 2003 (4. IV-Revision) ( AS 2003 3837 ; BBl 2001 3205 ). Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 ( AS 2017 6521 , 2018 3171 ; BBl 2013 2397 , 2016 2821 ).

²⁸⁴ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5129 ; BBl 2005 4459 ).

²⁸⁵ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5129 ; BBl 2005 4459 ).

²⁸⁶ Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 ( AS 2017 6521 , 2018 3171 ; BBl 2013 2397 , 2016 2821 ).

Art. 59 a ²⁸⁷ Haftung

Ersatzforderungen nach Artikel 78 ATSG²⁸⁸ sind bei der IV-Stelle geltend zu machen; diese entscheidet darüber durch Verfügung.

²⁸⁷ Eingefügt durch Anhang Ziff. 8 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 ( AS 2002 3371 ; BBl 1991 II 185 910 , 1994 V 921 , 1999 4523 ).

²⁸⁸ SR 830.1

Art. 59 b ²⁸⁹ Rechnungsrevisionen

Die Rechnungsführung der IV-Stellen wird im Rahmen der Revision der für die IV-Stellen zuständigen Ausgleichskassen nach Artikel 68 Absatz 1 AHVG²⁹⁰ durch externe, unabhängige, spezialisierte und vom Bundesamt zugelassene Revisionsstellen geprüft. Das Bundesamt ist befugt, notwendige ergänzende Revisionen selbst vorzunehmen oder durch die Zentrale Ausgleichsstelle oder eine externe Revisionsstelle durchführen zu lassen.

²⁸⁹ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5129 ; BBl 2005 4459 ).

²⁹⁰ SR 831.10

B. ²⁹¹ Die Ausgleichskassen

²⁹¹ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 1991 (3. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1992 ( AS 1991 2377 ; BBl 1988 II 1333 ).

Art. 60 Aufgaben

¹ Die Ausgleichskassen der Alters- und Hinterlassenenversicherung haben insbesondere folgende Aufgaben:²⁹²

a. die Mitwirkung bei der Abklärung der versicherungsmässigen Vorausset­zun­gen;

b.²⁹³

die Berechnung der Renten, Taggelder, Einarbeitungszuschüsse und Entschädigungen für Betreuungskosten;

c.²⁹⁴

die Auszahlung der Renten, Taggelder, Einarbeitungszuschüsse, Entschädigungen für Betreuungskosten sowie, für Volljährige, die Auszahlung der Hilflosenentschädigungen.

² Im Übrigen ist Artikel 63 AHVG sinngemäss anwendbar.

³ Der Bundesrat kann Vor­schriften über die Erledigung von Streitig­keiten bezüglich der ört­lichen Zuständigkeit er­lassen und dabei von Artikel 35 ATSG²⁹⁵ abweichen.²⁹⁶

²⁹² Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5129 ; BBl 2005 4459 ).

²⁹³ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5129 ; BBl 2005 4459 ).

²⁹⁴ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5129 ; BBl 2005 4459 ).

²⁹⁵ SR 830.1

²⁹⁶ Eingefügt durch Anhang Ziff. 8 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 ( AS 2002 3371 ; BBl 1991 II 185 910 , 1994 V 921 , 1999 4523 ).

Art. 61 Zusammenarbeit

Der Bundesrat regelt die Zusammenarbeit zwischen den IV-Stellen und den Orga­nen der Alters- und Hinterlassenenversicherung.

Art. 62–63 ²⁹⁷

²⁹⁷ Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. März 1991 (3. IV-Revision), mit Wirkung seit 1. Jan. 1992 ( AS 1991 2377 ; BBl 1988 II 1333 ). Dies gilt auch für den ursprünglichen Bst. C.

C. ²⁹⁸ Die Aufsicht des Bundes

²⁹⁸ Ursprünglich Bst. D.

Art. 64 ²⁹⁹ Grundsatz

¹ Der Bund überwacht den Vollzug dieses Gesetzes durch die IV-Stellen und sorgt für dessen einheitliche Anwendung. Artikel 72 AHVG³⁰⁰ ist sinngemäss anwendbar.

² Für die Aufsicht über die Organe der AHV beim Vollzug dieses Gesetzes finden die Vorschriften des AHVG sinngemäss Anwendung.

²⁹⁹ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5129 ; BBl 2005 4459 ).

³⁰⁰ SR 831.10

Art. 64 a ³⁰¹ Aufsicht durch das Bundesamt

¹ Das Bundesamt übt die fachliche Aufsicht über die IV-Stellen und über die regionalen ärztlichen Dienste aus. Insbesondere erfüllt es folgende Aufgaben:

a. Es überprüft jährlich die Erfüllung der Aufgaben nach Artikel 57 durch die IV-Stellen und der Aufgaben nach Artikel 59 Absatz 2bis durch die regionalen ärztlichen Dienste.

b. Es erteilt den IV-Stellen allgemeine Weisungen sowie Weisungen im Einzelfall.

c. Es erteilt den regionalen ärztlichen Diensten im medizinischen Fachbereich allgemeine Weisungen.

² Das Bundesamt übt die administrative Aufsicht über die IV-Stellen einschliesslich der regionalen ärztlichen Dienste aus. Es gibt insbesondere Kriterien vor, um die Wirksamkeit, Qualität und Einheitlichkeit der Erfüllung der Aufgaben nach den Artikeln 57 und 59 Absatz 2bis zu gewährleisten, und überprüft die Einhaltung dieser Kriterien.

³⁰¹ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5129 ; BBl 2005 4459 ).

Art. 65 ³⁰² Eidgenössische AHV/IV-Kommission

Die Eidgenössische Kommission für die Alters‑, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung ist im Rahmen von Artikel 73 AHVG³⁰³ auch für Grundsatzfragen der Inva­lidenversicherung zuständig. Sie umfasst auch Vertreter der Behinderten und der Invalidenhilfe.

³⁰² Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 9. Okt. 1986, in Kraft seit 1. Jan. 1988 ( AS 1987 447 ; BBl 1985 I 17 ).

³⁰³ SR 831.10

D. ³⁰⁴ Verschiedene Bestimmungen

³⁰⁴ Ursprünglich Bst. E.

Art. 66 ³⁰⁵ Anwendbare Bestimmungen des AHVG

Soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt, finden die Vorschriften des AHVG³⁰⁶ sinngemäss Anwendung auf die Informationssysteme, die Bearbeitung von Personendaten, die Arbeitgeber, die Ausgleichskassen, den Abrechnungs- und Zahlungsverkehr, die Buchführung, die Kassenrevisionen und Arbeitgeberkontrollen, die Deckung der Verwaltungskosten, die Kostenübernahme und Posttaxen, die Zentrale Ausgleichsstelle und die Versichertennummer.³⁰⁷ Die Haftung für Schäden richtet sich nach Artikel 78 ATSG³⁰⁸ und sinngemäss nach den Artikeln 52, 70 und 71 a AHVG.

³⁰⁵ Fassung gemäss Ziff. I der V der BVers vom 21. Juni 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 ( AS 2002 3453 ; BBl 2002 803 ).

³⁰⁶ SR 831.10

³⁰⁷ Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 ( AS 2020 5137 ; BBl 2018 1607 ).

³⁰⁸ SR 830.1

Art. 66 a ³⁰⁹ Datenbekanntgabe

¹ Sofern kein überwiegendes Privatinteresse entgegensteht, dürfen Organe, die mit der Durchführung sowie der Kontrolle oder der Beaufsichtigung der Durchführung dieses Gesetzes betraut sind, Daten in Abweichung von der Schweigepflicht nach Artikel 33 ATSG³¹⁰ bekannt geben:

a. Steuerbehörden, wenn die Daten sich auf die Ausrichtung von IV-Renten beziehen und für die Anwendung der Steuergesetze erforderlich sind;

b. den mit der Durchführung des Bundesgesetzes vom 12. Juni 1959³¹¹ über den Wehrpflichtersatz betrauten Behörden, nach Artikel 24 des genannten Gesetzes;

c.³¹²

dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) oder den Sicherheitsorganen der Kan­tone zuhanden des NDB, wenn eine konkrete Bedrohung der inneren oder äusseren Sicherheit nach Artikel 19 Absatz 2 des Nachrichtendienst­gesetzes vom 25. September 2015³¹³ gegeben ist;

d.³¹⁴

der Zentralen Ausgleichsstelle (Art. 71 AHVG³¹⁵), wenn medizinische Daten zum Zweck der Erfassung und Bearbeitung von Leistungsanträgen sowie deren Weiterleitung ins Ausland aufgrund von zwischenstaatlichen Vereinbarungen nötig sind.

² Im Übrigen ist Artikel 50 a AHVG³¹⁶ mit seinen Abweichungen vom ATSG sinngemäss anwendbar.

³⁰⁹ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 23. Juni 2000 ( AS 2000 2685 ; BBl 1999 4983 ). Fassung gemäss Ziff. I der V der BVers vom 21. Juni 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 ( AS 2002 3453 ; BBl 2002 803 ).

³¹⁰ SR 830.1

³¹¹ SR 661

³¹² Eingefügt durch Anhang Ziff. 9 des BG vom 23. Dez. 2011 ( AS 2012 3745 ; BBl 2007 5037 , 2010 7841 ). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 15 des Nachrichtendienst­gesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 ( AS 2017 4095 ; BBl 2014 2105 ).

³¹³ SR 121

³¹⁴ Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 ( AS 2020 5137 ; BBl 2018 1607 ).

³¹⁵ SR 831.10

³¹⁶ SR 831.10

Art. 66 b ³¹⁷ Abrufverfahren

¹ Die Zentrale Ausgleichsstelle (Art. 71 AHVG³¹⁸) führt ein Register der Bezüger und Bezügerinnen von Sachleistungen sowie ein Verzeichnis der diese Leistungen betreffenden Rechnungen. Das Register und das Verzeichnis dienen dazu, die Kos­ten dieser Leistungen zu vergüten.

² Dieses Register und dieses Verzeichnis sind den IV-Stellen, den Ausgleichskassen und dem zuständigen Bundesamt durch Abrufverfahren für diejenigen Daten zugänglich, die für die Er­füllung der ihnen durch dieses Gesetz und das AHVG übertragenen Aufgaben erforderlich sind.

²bis Die Zentrale Ausgleichsstelle führt ein Informationssystem zur Feststellung der aufgrund von zwischenstaatlichen Vereinbarungen vorgesehenen Leistungen. Das Informationssystem dient der Erfassung und Bearbeitung von Leistungsanträgen durch die zuständigen IV-Stellen und Ausgleichskassen.³¹⁹

²ter Das Informationssystem ist den IV-Stellen und den Ausgleichskassen durch Abrufverfahren für diejenigen Daten zugänglich, die für die Erfüllung der ihnen durch dieses Gesetz, das AHVG und zwischenstaatliche Vereinbarungen übertragenen Aufgaben erforderlich sind.³²⁰

³ Der Bundesrat regelt die Verantwortung für den Datenschutz, die zu erfassenden Daten und deren Aufbewahrungsfristen, den Zugriff auf die Daten, die Zusammenarbeit zwischen den Benützern und Benützerinnen sowie die Datensicherheit.

³¹⁷ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 23. Juni 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 ( AS 2000 2685 ; BBl 1999 4983 ).

³¹⁸ SR 831.10

³¹⁹ Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 ( AS 2020 5137 ; BBl 2018 1607 ).

³²⁰ Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 ( AS 2020 5137 ; BBl 2018 1607 ).

Art. 66 c ³²¹ Leistungsfähigkeit zum Führen von Motorfahrzeugen ³²²

¹ Zweifelt die IV-Stelle, dass die versicherte Person über die körperliche oder geistige Leistungsfähigkeit verfügt, die zum sicheren Führen von Motorfahrzeugen oder von Schiffen oder zum sicheren Ausüben eines nautischen Dienstes an Bord eines Schiffes notwendig ist, so kann sie die versicherte Person der zuständigen kanto­nalen Behörde (Art. 22 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dez. 1958³²³ und Art. 17 b Abs. 4 des BG vom 3. Okt. 1975³²⁴ über die Binnenschifffahrt) melden.³²⁵

² Die IV-Stelle informiert die versicherte Person über diese Meldung.

³ Auf Anfrage stellt die IV-Stelle der kantonalen Behörde die entsprechenden Unterlagen im Einzelfall zu.

³²¹ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket), in Kraft seit 1. Jan. 2012 ( AS 2011 5659 ; BBl 2010 1817 ).

³²² AS 2012 3129

³²³ SR 741.01

³²⁴ SR 747.201

³²⁵ Fassung gemäss Ziff. II 2 des BG vom 17. März 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2020 ( AS 2019 1749 ; BBl 2016 6435 ).

Art. 67 ³²⁶ Kostenvergütung

¹ Die Versicherung vergütet folgende Kosten:

a. die Betriebskosten, die den IV-Stellen einschliesslich der regionalen ärzt­lichen Dienste aus dem Vollzug dieses Gesetzes im Rahmen einer rationellen Betriebsführung entstehen; die Vergütung der Kosten kann von den erbrachten Leistungen und den erzielten Resultaten abhängig gemacht werden;

b. die Kosten, die dem Bundesamt aus den ihm vom Bundesrat nach Artikel 53 zugewiesenen Durchführungsaufgaben und aus der Wahrnehmung der Aufsicht entstehen.

² Das Eidgenössische Departement des Innern bestimmt die anrechenbaren Kosten des Bundesamtes.

³²⁶ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5129 ; BBl 2005 4459 ).

Art. 68 ³²⁷ Wissenschaftliche Auswertungen

¹ Der Bund erstellt wissenschaftliche Auswertungen über die Umsetzung dieses Gesetzes oder lässt solche Auswertungen erstellen, um:

a. dessen Anwendung zu überwachen und zu evaluieren;

b. dessen Vollzug zu verbessern;

c. dessen Wirksamkeit zu fördern;

d. Gesetzesanpassungen vorzuschlagen.

² Die Versicherung vergütet dem Bund die Kosten, die sich aus der Erfüllung der Auf­gaben nach Absatz 1 ergeben.

³²⁷ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. März 2003 (4. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2004 ( AS 2003 3837 ; BBl 2001 3205 ).

Art. 68 bis ³²⁸ Interinstitutionelle Zusammenarbeit

¹ Um Versicherten, die zur Früherfassung gemeldet sind oder sich bei der IV‑Stelle zum Leistungsbezug angemeldet haben und deren Erwerbsfähigkeit untersucht wird, den Zugang zu den geeigneten Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung, der Arbeitslosenversicherung oder der Kantone zu erleichtern, arbeiten die IV-Stellen eng zusammen mit:

a. Versicherungsträgern und Durchführungsorganen der Sozialversicherungen;

b. privaten Versicherungseinrichtungen, die dem Versicherungsaufsichtsgesetz vom 17. Dezember 2004³²⁹ unterstehen;

c. Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, die dem Freizügigkeitsgesetz vom 17. Dezember 1993³³⁰ unterstehen;

d. kantonalen Durchführungsstellen, die für die Förderung der beruflichen Eingliederung zuständig sind;

e. Durchführungsorganen der kantonalen Sozialhilfegesetze;

ebis.³³¹

öffentlichen und privaten Durchführungsorganen der Asyl-, Ausländer- und Integrationsgesetzgebung;

f. anderen öffentlichen und privaten Institutionen, die für die Eingliederung der Versicherten wichtig sind.

² Die IV-Stellen, die Versicherungsträger und die Durchführungsorgane der Sozialversicherungen sind gegenseitig von der Schweigepflicht (Art. 33 ATSG³³²) entbunden, sofern:

a. die betroffenen Versicherungsträger und Durchführungsorgane der Sozialversicherungen jeweils über eine entsprechende formellgesetzliche Grund­lage verfügen;

b. kein überwiegendes Privatinteresse entgegensteht; und

c. die Auskünfte und Unterlagen dazu dienen: 1. die für die betroffene Person geeigneten Eingliederungsmassnahmen zu ermitteln, oder

2. die Ansprüche der betroffenen Person gegenüber den Sozialversicherungen zu klären.

³ Die Schweigepflicht der IV-Stellen entfällt unter den Voraussetzungen von Absatz 2 Buchstaben b und c auch gegenüber Einrichtungen, kantonalen Durchführungsstellen und Institutionen nach Absatz 1 Buchstaben b–f, sofern diese jeweils über eine formellgesetzliche Grundlage verfügen und den IV-Stellen Gegenrecht gewähren.

⁴ Der Datenaustausch nach den Absätzen 2 und 3 darf in Abweichung von Artikel 32 ATSG und Artikel 50 a Absatz 1 AHVG³³³ im Einzelfall auch mündlich erfolgen. Die betroffene Person ist anschliessend über den erfolgten Datenaustausch und dessen Inhalt zu informieren.

⁵ Erlässt eine IV-Stelle eine Verfügung, welche den Leistungsbereich einer Einrichtung oder kantonalen Durchführungsstelle nach Absatz 1 Buchstaben b–f berührt, so hat sie diesen eine Kopie der Verfügung zuzustellen.

³²⁸ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. März 2003 (4. IV-Revision) ( AS 2003 3837 ; BBl 2001 3205 ). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5129 ; BBl 2005 4459 ).

³²⁹ SR 961.01

³³⁰ SR 831.42

³³¹ Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 ( AS 2017 6521 , 2018 3171 ; BBl 2013 2397 , 2016 2821 ).

³³² SR 830.1

³³³ SR 831.10

Art. 68 ter ³³⁴ Gesamtschweizerische Information über die Versicherungsleistungen

¹ Der Bund sorgt für eine allgemeine, gesamtschweizerische Information über die Leistungen der Versicherung. Der Bundesrat erlässt die notwendigen Bestimmungen über die Art und Weise der Information.

² Die Versicherung vergütet dem Bund die Kosten, die sich aus der Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 ergeben.

³³⁴ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. März 2003 (4. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2004 ( AS 2003 3837 ; BBl 2001 3205 ).

Art. 68 quater ³³⁵ Pilotversuche

¹ Das Bundesamt kann zum Zweck der Eingliederung befristete Pilotversuche bewilligen, die von den Bestimmungen dieses Gesetzes abweichen können³³⁶. Es hört vorgängig die Eidgenössische Kommission für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung an.

² Es kann die Bewilligung für Pilotversuche, die sich bewährt haben, um höchstens vier Jahre verlängern.

³ Für die Finanzierung können Mittel der Versicherung herangezogen werden.

³³⁵ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. März 2003 (4. IV-Revision) ( AS 2003 3837 ; BBl 2001 3205 ). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit 1. Juli 2007 ( AS 2007 5129 ; BBl 2005 4459 ).

³³⁶ Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG – SR 171.10 ).

Art. 68 quinquies ³³⁷ Haftung für Schäden bei einem Arbeitsversuch

¹ Schädigt eine versicherte Person während eines Arbeitsversuchs nach Artikel 18 a den Einsatzbetrieb und kann dieser in sinngemässer Anwendung von Artikel 321 e OR³³⁸ einen Schadenersatz beanspruchen, so haftet die Invalidenversicherung für den Schaden.

² Schädigt die versicherte Person während eines Arbeitsversuchs einen Dritten, so haftet der Einsatzbetrieb wie für das Verhalten seiner Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Er kann auf die Invalidenversicherung Rückgriff nehmen, sofern die versicherte Person bei sinngemässer Anwendung von Artikel 321 e OR ersatzpflichtig würde.

³ Die Invalidenversicherung kann für Ersatzleistungen nach den Absätzen 1 und 2 auf die versicherte Person Rückgriff nehmen, sofern diese den Schaden vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht hat.

⁴ Die versicherte Person kann nicht direkt von den Geschädigten belangt werden.

⁵ Die zuständige IV-Stelle entscheidet durch Verfügung über:

a. Ansprüche des Einsatzbetriebes;

b. Rückgriffsforderungen der Versicherung gegenüber der versicherten Person.

³³⁷ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket), in Kraft seit 1. Jan. 2012 ( AS 2011 5659 ; BBl 2010 1817 ).

³³⁸ SR 220

Fünfter Abschnitt: Die Rechtspflege- und Strafbestimmungen

Art. 69 ³³⁹ Besonderheiten der Rechtspflege

¹ In Abweichung von den Artikeln 52 und 58 ATSG³⁴⁰ sind die nachstehenden Verfügungen wie folgt anfechtbar:

a. Verfügungen der kantonalen IV-Stellen: direkt vor dem Versicherungs­gericht am Ort der IV-Stelle;

b.³⁴¹

Verfügungen der IV-Stelle für Versicherte im Ausland: direkt beim Bundesverwaltungsgericht.³⁴²

¹bis Das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht ist kostenpflichtig.³⁴³ Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 200–1000 Franken festgelegt.³⁴⁴

² Absatz 1bis sowie Artikel 85bis Absatz 3 AHVG³⁴⁵ gelten sinngemäss für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht.³⁴⁶

³ Gegen Entscheide der kantonalen Schiedsgerichte nach Artikel 27bis kann nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005³⁴⁷ beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden.³⁴⁸

³³⁹ Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 ( AS 2002 3371 ; BBl 1991 II 185 910 , 1994 V 921 , 1999 4523 ).

³⁴⁰ SR 830.1

³⁴¹ Fassung gemäss Ziff. IV 2 des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 ( AS 2006 2003 ; BBl 2005 3079 ).

³⁴² Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Juli 2006 ( AS 2006 2003 ; BBl 2005 3079 ).

³⁴³ Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 ( AS 2020 5137 ; BBl 2018 1607 ).

³⁴⁴ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Juli 2006 ( AS 2006 2003 ; BBl 2005 3079 ).

³⁴⁵ SR 831.10

³⁴⁶ Fassung gemäss Ziff. IV 2 des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 ( AS 2006 2003 ; BBl 2005 3079 ).

³⁴⁷ SR 173.110

³⁴⁸ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. März 2003 (4. IV-Revision) ( AS 2003 3837 ; BBl 2001 3205 ). Fassung gemäss Ziff. II 40 des BG vom 20. März 2008 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, in Kraft seit 1. Aug. 2008 ( AS 2008 3437 3452 ; BBl 2007 6121 ).

Art. 70 Strafbestimmungen

Die Artikel 87–91 AHVG³⁴⁹ finden Anwendung auf Personen, die in einer in die­sen Bestimmungen umschriebenen Weise die Vorschriften der Invalidenversiche­rung ver­letzen.

³⁴⁹ SR 831.10

Zweiter Teil: Die Förderung der Invalidenhilfe

I. ...

Art. 71 ³⁵⁰

³⁵⁰ Aufgehoben gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 1991 (3. IV-Revision), mit Wirkung seit 1. Jan. 1992 ( AS 1991 2377 ; BBl 1988 II 1333 ).

II. Die Beiträge an Institutionen

Art. 72 ³⁵¹

³⁵¹ Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 9. Okt. 1986, mit Wirkung seit 1. Jan. 1988 ( AS 1987 447 ; BBl 1985 I 17 ).

Art. 73 ³⁵²

³⁵² Aufgehoben durch Ziff. II 25 des BG vom 6. Okt. 2006 zur Neugestaltung des Finanz­ausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5779 ; BBl 2005 6029 ). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Ende dieses Textes.

Art. 74 Organisationen der privaten Invalidenhilfe ³⁵³

¹ Die Versicherung gewährt den sprachregional oder national tätigen Dachorganisationen der privaten Invalidenfachhilfe oder Invalidenselbsthilfe Beiträge, insbesondere an die Kosten der Durchführung folgender Aufgaben:³⁵⁴

a. Beratung und Betreuung Invalider;

b. Beratung der Angehörigen Invalider;

c. Kurse zur Ertüchtigung Invalider;

d. ...³⁵⁵

² Die Beiträge werden weiterhin ausgerichtet, wenn die betroffenen Invaliden das Rentenalter der AHV erreichen.³⁵⁶

³⁵³ Fassung gemäss Ziff. II 25 des BG vom 6. Okt. 2006 zur Neugestaltung des Finanz­ausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5779 ; BBl 2005 6029 ).

³⁵⁴ Fassung gemäss Ziff. II 25 des BG vom 6. Okt. 2006 zur Neugestaltung des Finanz­ausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5779 ; BBl 2005 6029 ).

³⁵⁵ Aufgehoben durch Ziff. II 25 des BG vom 6. Okt. 2006 zur Neugestaltung des Finanz­ausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5779 ; BBl 2005 6029 ).

³⁵⁶ Eingefügt durch Ziff. 1 des BG vom 9. Okt. 1986, in Kraft seit 1. Juli 1987 ( AS 1987 447 ; BBl 1985 I 17 ).

Art. 75 Gemeinsame Bestimmungen

¹ Der Bundesrat setzt die Höchstgrenzen der Beiträge nach Artikel 74 fest.³⁵⁷ Er kann deren Ausrichtung von weiteren Voraussetzungen abhängig machen oder mit Auflagen verbinden. Das Bundesamt regelt die Berechnung der Beiträge und die Einzelheiten der Anspruchsvoraussetzungen.³⁵⁸

² Soweit auf Grund anderer Bundesgesetze Beiträge an Aufwendungen im Sinne von Artikel 74 gewährt werden, entfällt ein Anspruch auf Beiträge der Versicherung.³⁵⁹

³⁵⁷ Fassung gemäss Ziff. II 25 des BG vom 6. Okt. 2006 zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5779 ; BBl 2005 6029 ).

³⁵⁸ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. März 2003 (4. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2004 ( AS 2003 3837 ; BBl 2001 3205 ).

³⁵⁹ Fassung gemäss Ziff. II 25 des BG vom 6. Okt. 2006 zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5779 ; BBl 2005 6029 ).

Art. 75 bis ³⁶⁰

³⁶⁰ Eingefügt durch Anhang Ziff. 8 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts ( AS 2002 3371 ; BBl 1991 II 185 910 , 1994 V 921 , 1999 4523 ). Aufgehoben durch Anhang Ziff. 108 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 ( AS 2006 2197 1069 ; BBl 2001 4202 ).

III. ...

Art. 76 ³⁶¹

³⁶¹ Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 23. Juni 2000, mit Wirkung seit 1. Jan. 2001 ( AS 2000 2677 ; BBl 1999 4983 ).

Dritter Teil: Die Finanzierung

Erster Abschnitt: Die Aufbringung der Mittel ³⁶²

³⁶² Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 13. Juni 2008 über die Sanierung der Invalidenversicherung, in Kraft seit 1. Jan. 2011 ( AS 2010 3835 ; BBl 2005 4623 ).

Art. 77 Grundsatz ³⁶³

¹ Die aufgrund dieses Gesetzes zu erbringenden Leistungen werden finanziert durch:³⁶⁴

a. die Beiträge der Versicherten und der Arbeitgeber gemäss den Artikeln 2 und 3;

b.³⁶⁵

die Beiträge des Bundes;

bbis.³⁶⁶ Einnahmen, die sich aus der für die Versicherung bestimmten Anhebung der Mehrwertsteuersätze ergeben;

c.³⁶⁷

die Vermögenserträge des Ausgleichsfonds der Invalidenversicherung nach Artikel 79;

d.³⁶⁸

die Einnahmen aus dem Rückgriff auf haftpflichtige Dritte.

² Die Hilflosenentschädigung und die ausserordentlichen Renten werden ausschliesslich durch den Bund finanziert.³⁶⁹

³⁶³ Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 13. Juni 2008 über die Sanierung der Invalidenversicherung, in Kraft seit 1. Jan. 2011 ( AS 2010 3835 ; BBl 2005 4623 ).

³⁶⁴ Fassung gemäss Anhang Ziff. II 5 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 ( AS 2017 7563 ; BBl 2016 311 ).

³⁶⁵ Fassung gemäss Ziff. II 25 des BG vom 6. Okt. 2006 zur Neugestaltung des Finanz­ausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5779 ; BBl 2005 6029 ).

³⁶⁶ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. März 2003 (4. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2004 ( AS 2003 3837 ; BBl 2001 3205 ).

³⁶⁷ Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des BG vom 24. Juni 1977 (9. AHV-Revision) ( AS 1978 391 ; BBl 1976 III 1 ). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 5 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 ( AS 2017 7563 ; BBl 2016 311 ).

³⁶⁸ Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 5. Okt. 1984, in Kraft seit 1. Jan. 1986 ( AS 1985 2002 2004 ; BBl 1981 III 737 ).

³⁶⁹ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket), in Kraft seit 1. Jan. 2012 ( AS 2011 5659 ; BBl 2010 1817 ).

Art. 78 ³⁷⁰ Bundesbeitrag

¹ Der Ausgangswert des Bundesbeitrages beläuft sich auf 37,7 Prozent des arithmetischen Mittels der um 1,6 Prozent gekürzten Ausgaben der Versicherung in den Jahren 2010 und 2011.³⁷¹

²   Der Ausgangswert wird jährlich an die abdiskontierte Veränderungsrate der Mehrwertsteuereinnahmen angepasst. Die Mehrwertsteuereinnahmen werden um allfällige Änderungen der Steuersätze und der Bemessungsgrundlage bereinigt.

³   Der Diskontierungsfaktor entspricht der Entwicklung des Quotienten aus dem jährlich zu ermittelnden Index nach Artikel   33ter Absatz 2 AHVG³⁷² und dem vom Bundesamt für Statistik ermittelten Lohnindex ab 2011.

⁴  Der Bundesbeitrag entspricht dem nach den Absätzen 2 und 3 berechneten Betrag; davon werden die Beiträge an die Hilflosenentschädigung und an die ausserordent­lichen Renten nach Artikel 77 Absatz 2 abgezogen.

⁵   Der Bundesbeitrag beträgt höchstens die Hälfte der Ausgaben der Versicherung, jedoch mindestens 37,7 Prozent der jährlichen Ausgaben der Versicherung; davon wird der Beitrag an die Hilflosenentschädigung nach Artikel 77 Absatz 2 abgezogen.

⁶   Artikel 104 AHVG ist sinngemäss anwendbar.

³⁷⁰ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket), in Kraft seit 1. Jan. 2014, Abs. 4 zweiter Teilsatz seit 1. Jan. 2012 ( AS 2011 5659 ; BBl 2010 1817 ).

³⁷¹ Fassung gemäss Ziff. I 12 des BG vom 17. März 2017 über das Stabilisierungs­programm 2017–2019, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ( AS 2017 5205 ; BBl 2016 4691 ).

³⁷² SR 831.10

Art. 78 bis ³⁷³

³⁷³ Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 5. Okt. 1984 ( AS 1985 2002 ; BBl 1981 III 737 ). Aufgehoben durch Ziff. II 25 des BG vom 6. Okt. 2006 zur Neugestaltung des Finanz­ausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5779 ; BBl 2005 6029 ).

Zweiter Abschnitt: Der Ausgleichsfonds der Invalidenversicherung ³⁷⁴

³⁷⁴ Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 13. Juni 2008 über die Sanierung der Invalidenversicherung, in Kraft seit 1. Jan. 2011 ( AS 2010 3835 ; BBl 2005 4623 ).

Art. 79 ³⁷⁵ Bildung

¹ Unter der Bezeichnung «Ausgleichsfonds der Invalidenversicherung» (IV-Aus­gleichsfonds) wird ein Fonds gebildet, dem alle Einnahmen nach Artikel 77 gutgeschrieben und alle Ausgaben nach den Artikeln 4–51, 66–68quater und 73–75 dieses Gesetzes sowie die Ausgaben aufgrund des Regresses nach den Artikeln 72–75 ATSG³⁷⁶ belastet werden.

² Der Bestand der flüssigen Mittel und der Anlagen des Ausgleichsfonds darf in der Regel nicht unter 50 Prozent einer Jahresausgabe sinken.

³⁷⁵ Fassung gemäss Anhang Ziff. II 5 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 ( AS 2017 7563 ; BBl 2016 311 ).

³⁷⁶ SR 830.1

Art. 79 a ³⁷⁷ Verwaltung

Die Verwaltung des IV-Ausgleichsfonds richtet sich nach dem Ausgleichsfonds­gesetz vom 16. Juni 2017³⁷⁸.

³⁷⁷ Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 13. Juni 2008 über die Sanierung der Invalidenversicherung ( AS 2010 3835 ; BBl 2005 4623 ). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 5 des Ausgleichs­fondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 ( AS 2017 7563 ; BBl 2016 311 ).

³⁷⁸ SR 830.2

Dritter Abschnitt: Die Überwachung des finanziellen Gleichgewichts ³⁷⁹

³⁷⁹ Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 13. Juni 2008 über die Sanierung der Invalidenversicherung, in Kraft seit 1. Jan. 2011 ( AS 2010 3835 ; BBl 2005 4623 ).

Art. 80 ³⁸⁰ ... ³⁸¹

Die Bestimmungen des AHVG³⁸² betreffend die Überwachung des finanziellen Gleich­gewichts sind sinngemäss anwendbar.

³⁸⁰ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 9. Okt. 1986, in Kraft seit 1. Jan. 1988 ( AS 1987 447 ; BBl 1985 I 17 ).

³⁸¹ Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 13. Juni 2008 über die Sanierung der Invalidenversicherung, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 ( AS 2010 3835 ; BBl 2005 4623 ).

³⁸² SR 831.10

Vierter Teil: ³⁸³ Verhältnis zum europäischen Recht

³⁸³ Eingefügt durch Ziff. I 5 des BG vom 8. Okt. 1999 zum Abk. zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der EG sowie ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit, in Kraft seit 1. Juni 2002 ( AS 2002 701 722 ; BBl 1999 6128 ).

Art. 80 a ³⁸⁴

¹ In Bezug auf Personen, für die die Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit der Schweiz oder eines oder mehrerer EU-Mitgliedstaaten gelten oder galten und die Staatsangehörige der Schweiz oder eines EU-Mitgliedstaates sind, auf Flüchtlinge oder Staatenlose mit Wohnort in der Schweiz oder einem EU-Mitgliedstaat sowie auf die Familienangehörigen und Hinterlassenen dieser Personen sind auf die Leistungen im Geltungsbereich des vorliegenden Gesetzes folgende Erlasse in der für die Schweiz verbindlichen Fassung von Anhang II, Abschnitt A, des Abkommens vom 21. Juni 1999³⁸⁵ zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Frei­zügigkeit (Freizügigkeitsabkommen) anwendbar:

a. Verordnung (EG) Nr. 883/2004³⁸⁶;

b. Verordnung (EG) Nr. 987/2009³⁸⁷;

c. Verordnung (EWG) Nr. 1408/71³⁸⁸;

d. Verordnung (EWG) Nr. 574/72³⁸⁹.

² In Bezug auf Personen, für die die Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit der Schweiz, Islands, Norwegens oder Liechtensteins gelten oder galten und die Staatsangehörige der Schweiz, Islands, Norwegens oder Liechtensteins sind oder die als Flüchtlinge oder Staatenlose Wohnort in der Schweiz oder auf dem Gebiet Islands, Norwegens oder Liechtensteins haben, sowie auf die Familienangehörigen und Hinterlassenen dieser Personen sind auf die Leistungen im Geltungsbereich des vorliegenden Gesetzes folgende Erlasse in der für die Schweiz verbindlichen Fassung von Anlage 2 zu Anhang K des Übereinkommens vom 4. Januar 1960³⁹⁰ zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA-Übereinkommen) an­wendbar:

a. Verordnung (EG) Nr. 883/2004;

b. Verordnung (EG) Nr. 987/2009;

c. Verordnung (EWG) Nr. 1408/71;

d. Verordnung (EWG) Nr. 574/72.

³ Der Bundesrat passt die Verweise auf die in den Absätzen 1 und 2 aufgeführten Rechtsakte der Europäischen Union jeweils an, wenn eine Anpassung des Anhangs II des Freizügigkeitsabkommens und der Anlage 2 zu Anhang K des EFTA-Übereinkommens beschlossen wurde.

⁴ Die Ausdrücke «Mitgliedstaaten der Europäischen Union», «Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft», «Staaten der Europäischen Union» und «Staaten der Europäischen Gemeinschaft» im vorliegenden Gesetz bezeichnen die Staaten, für die das Freizügigkeitsabkommen gilt.

³⁸⁴ Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BB vom 17. Juni 2016 (Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf die Republik Kroatien), in Kraft seit 1. Jan. 2017 ( AS 2016 5233 ; BBl 2016 2223 ).

³⁸⁵ SR 0.142.112.681

³⁸⁶ Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ( SR  0.831.109.268.1 ).

³⁸⁷ Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ( SR  0.831.109.268.11 ).

³⁸⁸ Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern; in der jeweils gültigen Fassung des Freizügigkeitsabkommens ( AS 2004 121 , 2008 4219 4273 , 2009 4831 ) bzw. des revidierten EFTA-Übereinkommens.

³⁸⁹ Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern; in der jeweils gültigen Fassung des Freizügigkeits­abkommens ( AS 2005 3909 , 2008 4273 , 2009 621 4845 ) bzw. des revidierten EFTA-Übereinkommens.

³⁹⁰ SR 0.632.31

Fünfter Teil: ³⁹¹ Schluss- und Übergangsbestimmungen

³⁹¹ Ursprünglich Vierter Teil.

Art. 81 ³⁹²

³⁹² Aufgehoben durch Anhang Ziff. 8 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, mit Wirkung seit 1. Jan. 2003 ( AS 2002 3371 ; BBl 1991 II 185 910 , 1994 V 921 , 1999 4523 ).

Art. 82 ³⁹³

³⁹³ Aufgehoben durch Ziff. II 40 des BG vom 20. März 2008 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Aug. 2008 ( AS 2008 3437 3452 ; BBl 2007 6121 ).

Art. 83

¹ ...³⁹⁴

² ...³⁹⁵

³⁹⁴ Aufgehoben durch Anhang Ziff. 14 des BG vom 16. Dez. 1994, mit Wirkung seit 1. Jan. 1997 ( AS 1995 1227 ; BBl 1991 III 1 ).

³⁹⁵ Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 9. Okt. 1986, mit Wirkung seit 1. Jan. 1988 ( AS 1987 447 ; BBl 1985 I 17 ).

Art. 84 ³⁹⁶

³⁹⁶ Aufgehoben durch Ziff. II 410 des BG vom 15. Dez. 1989 über die Genehmigung kantonaler Erlasse durch den Bund, mit Wirkung seit 1. Jan. 1991 ( AS 1991 362 ; BBl 1988 II 1333 ).

Art. 85 Übergangsbestimmung

¹ Vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes invalid gewordene Personen sind nach Mass­gabe der gesetzlichen Bestimmungen anspruchsberechtigt. Dabei wird ange­nommen, die Invalidität sei im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes einge­tre­ten.

²–³ ...³⁹⁷

³⁹⁷ Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 9. Okt. 1986, mit Wirkung seit 1. Jan. 1988 ( AS 1987 447 ; BBl 1985 I 17 ).

Art. 86 Inkrafttreten und Vollzug

¹ Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten. Er ist befugt, alle Massnahmen für die rechtzeitige Einführung der Versicherung zu treffen.

² Der Bundesrat ist mit dem Vollzug beauftragt und erlässt die hiezu erforderlichen Verordnungen. Er kann die Kompetenz zum Erlass solcher Bestimmungen an das Bundesamt weiterdelegieren.³⁹⁸

Datum des Inkrafttretens: ³⁹⁹ 1. Jan. 1960

Art. 27 Abs. 1 und 2, 53–59, 60 Abs. 2, 62, 64, 66, 67 Abs. 1, 81, 84: 15. Oktober 1959

³⁹⁸ Zweiter Satz eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. März 2003 (4. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2004 ( AS 2003 3837 ; BBl 2001 3205 ).

³⁹⁹ BRB vom 28. Sept. 1959

Schlussbestimmungen der Änderung vom 24. Juni 1977 ⁴⁰⁰ (9. AHV-Re­vision)

⁴⁰⁰ AS 1978 391 III 2 ; BBl 1976 III 1

a. ...

b. ... ⁴⁰¹

⁴⁰¹ Aufgehoben durch Ziff. II 40 des BG vom 20. März 2008 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Aug. 2008 ( AS 2008 3437 3452 ; BBl 2007 6121 ).

c. ...

d. ... ⁴⁰²

⁴⁰² Aufgehoben durch Ziff. II 40 des BG vom 20. März 2008 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Aug. 2008 ( AS 2008 3437 3452 ; BBl 2007 6121 ).

e. ⁴⁰³ Haftung der Versicherung und Anwendung des Rückgriffs auf haft­pflichtige Dritte

⁴⁰³ Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 ( AS 2002 3371 ; BBl 1991 II 185 910 , 1994 V 921 , 1999 4523 ).

Artikel 11 IVG und die Artikel 72–75 ATSG⁴⁰⁴ gelten für Fälle, in denen das ersatzbegrün­dende Er­eig­nis nach dem In­krafttreten dieser Be­stimmungen eingetre­ten ist.

⁴⁰⁴ SR 830.1

f. ... ⁴⁰⁵

⁴⁰⁵ Aufgehoben durch Ziff. II 40 des BG vom 20. März 2008 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Aug. 2008 ( AS 2008 3437 3452 ; BBl 2007 6121 ).

Schlussbestimmungen der Änderung vom 9. Oktober 1986 ⁴⁰⁶ (2. IV-Revision)

⁴⁰⁶ AS 1987 447 III; BBl 1985 I 17

¹ Die neue Fassung von Artikel 28 gilt mit folgenden Einschränkungen von ihrem In­krafttreten an auch für laufende Invalidenrenten.

² Renten, die auf einem Invaliditätsgrad von weniger als 40 Prozent beruhen, sind innert eines Jahres seit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in Revision zu ziehen (Art. 41 IVG). Ergibt die Revision einen Invaliditätsgrad von mindestens 33¹/ 3 Pro­zent, so wird der Betrag der bisherigen Rente weiterhin ausgerichtet, solange die Voraus­set­zungen des Härtefalls erfüllt sind.

³ ...⁴⁰⁷

⁴⁰⁷ Aufgehoben durch Ziff. II 40 des BG vom 20. März 2008 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Aug. 2008 ( AS 2008 3437 3452 ; BBl 2007 6121 ).

Schlussbestimmungen der Änderung vom 22. März 1991 ⁴⁰⁸ (3. IV-Revi­sion)

⁴⁰⁸ AS 1991 2377 III; BBl 1988 II 1333

¹ Die Kantone verwirklichen die neue Organisation innert drei Jahren nach Inkraft­tre­ten dieses Gesetzes.

² Sie unterbreiten ihre Erlasse und Vereinbarungen über die neue Organisation dem Bund spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zur Genehmi­gung.

Schlussbestimmungen der Änderung vom 7. Oktober 1994 ⁴⁰⁹ (10. AHV-Revision)

⁴⁰⁹ AS 1996 2466 Ziff. II 2; BBl 1990 II 1

¹ Die Buchstaben c Absätze 1–9, f Absatz 2 und g Absatz 1 der Übergangsbestim­mungen zum AHVG⁴¹⁰ gelten sinngemäss.

² ...

³ Artikel 9 Absatz 3 gilt auch für Versicherungsfälle, die vor dem Inkrafttreten die­ser Bestimmung eingetreten sind. Der Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen ent­steht aber frühestens im Zeitpunkt des Inkrafttretens.

⁴ Die Übergangsbestimmungen zu Artikel 18 Absatz 2 AHVG sind sinngemäss anwendbar.

⁴¹⁰ SR 831.10

Schlussbestimmungen der Änderung vom 23. Juni 2000 ⁴¹¹

⁴¹¹ AS 2000 2677 2684 Anhang Ziff. 1; BBl 1999 4983

¹ Schweizer Bürger, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft leben und bei Inkrafttreten dieses Gesetzes der freiwilligen Versicherung angehören, können ihr während höchstens sechs aufeinander folgenden Jahren ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes weiterhin angeschlossen bleiben. Diejenigen Personen, die das 50. Altersjahr bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits vollendet haben, können die Versicherung bis zum Eintritt des ordentlichen Rentenalters weiterführen.⁴¹²

² Schweizer Bürger, die in einem Staat ausserhalb der Europäischen Gemeinschaft leben und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes der freiwilligen Ver­sicherung angehören, können so lange versichert bleiben, als sie die Versicherungsbedingungen erfüllen.⁴¹³

³ Personen, welche im Zeitpunkt der Entstehung des Rentenanspruchs der freiwilligen Versicherung angehören, haben auch dann einen Anspruch auf eine Invalidenrente, wenn ihnen auf Grund von Artikel 6 Absatz 1bis keine Rente zustünde.

⁴ Personen, denen keine Rente zustand, weil sie im Zeitpunkt der Invalidität nicht versichert waren, können verlangen, dass ihr Anspruch auf Grund der neuen Bestimmungen überprüft wird. Ein Anspruch auf eine Rente entsteht aber frühestens mit dem Inkrafttreten dieser Bestimmung.

⁵ Laufende Fürsorgeleistungen für invalide schweizerische Staatsangehörige im Ausland werden auch nach dem Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes in der Höhe des bisherigen Betrages ausgerichtet, solange sie die einkommensmässigen Voraussetzungen dafür erfüllen.

⁴¹² In Kraft seit 1. April 2001.

⁴¹³ In Kraft seit 1. April 2001.

Schlussbestimmungen der Änderung vom 14. Dezember 2001 ⁴¹⁴

⁴¹⁴ AS 2002 685 ; BBl 2001 4963

¹ Personen, die in Island, Liechtenstein oder Norwegen leben und bei Inkrafttreten des Bundesgesetzes betreffend die Bestimmungen über die Personenfreizügigkeit im Abkommen vom 21. Juni 2001⁴¹⁵ zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation der freiwilligen Versicherung angehören, können ihr während höchstens sechs aufeinander folgenden Jahren ab dem Zeitpunkt des Inkraft­tretens der Änderung vom 14. Dezember 2001 weiterhin angeschlossen bleiben. Personen, die das 50. Altersjahr bei Inkrafttreten dieser Änderung bereits vollendet haben, können die Versicherung bis zu ihrem Eintritt in das ordentliche Rentenalter weiterführen.

² Laufende Fürsorgeleistungen an schweizerische Staatsangehörige in Island, Liechtenstein oder Norwegen werden auch nach dem Inkrafttreten der Änderung vom 14. Dezember 2001 im bisherigen Betrag ausgerichtet, solange die einkommensmässigen Voraussetzungen dafür erfüllt sind.

⁴¹⁵ SR 0.632.31

Schlussbestimmungen der Änderung vom 21. März 2003 (4. IV-Revision) ⁴¹⁶

⁴¹⁶ AS 2003 3837 Ziff. II; BBl 2001 3205

a. Erhöhung der Hilflosenentschädigungen; Überführung der Pflegebeiträge für hilf­lose Minder­jährige und der Beiträge an die Kosten der Hauspflege in die Hilflosen­entschädigung

¹ Die nach bisherigem Recht zugesprochenen Hilflosenentschädigungen, Pflegebeiträge für hilflose Minderjährige und Beiträge an die Kosten der Hauspflege sind innert eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung zu überprüfen.

² Die erhöhten Ansätze der Hilflosen­entschädigung gelten ab Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung. Vorbehalten bleibt Absatz 4.

³ Die Pflegebeiträge für hilflose Minderjährige werden auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gesetzesänderung durch die neurechtliche Hilflosenentschädigung ersetzt. Vorbehalten bleiben die Absätze 4 und 6.

⁴ Bei Versicherten, denen bisher zusätzlich zum Pflegebeitrag für hilflose Minderjährige oder zur Hilflosenentschädigung ein Anspruch auf Beiträge an die Kosten der Hauspflege zustand, ist eine Vergleichsrechnung vorzunehmen. Ist die neurechtliche Hilflosenentschädigung tiefer als die früheren Leistungen, so werden die früheren Leistungen erst ab dem ersten Tag des zweiten Monats, welcher der Zustellung der Verfügung folgt, durch die neurechtliche Hilflosenentschädigung ersetzt. Ist die neurechtliche Hilflosenentschädigung höher als die früheren Leistungen, so sind die Absätze 2 oder 3 anwendbar.

⁵ Massgebend für die Vergleichsrechnung nach Absatz 4 sind:

a. bei der Hilflosenentschädigung und beim Pflegebeitrag für hilflose Minderjährige: der verfügte Betrag pro Monat (ohne Kostgeldbeitrag);

b. bei den Beiträgen an die Kosten der Hauspflege: der durchschnittlich monatlich ausbezahlte Betrag innerhalb der letzten zwölf Monate vor der Überprüfung.

⁶ Laufende Pflegebeiträge für hilflose Minderjährige sowie Beiträge an die Kosten für die Hauspflege im Ausland werden auch nach Inkrafttreten dieser Gesetzes­änderung im bisherigen Betrag ausgerichtet, solange die Anspruchsvoraussetzungen dafür erfüllt sind.

b. Pilotversuche zur Stärkung der eigenverantwortlichen und selbstbestimmten Lebensführung von Versicherten mit einem Bedarf an Pflege und Betreuung

Der Bundesrat veranlasst unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung einen oder mehrere Pilotversuche, in denen Erfahrungen mit Massnahmen gesammelt werden, die eine eigenverantwortliche und selbstbestimmte Lebensführung von Versicherten mit einem Bedarf an Pflege und Betreuung stärken. Dabei sollen namentlich die Höhe der Hilflosenentschädigung nach dem Ausmass der Hilflosigkeit abgestuft und diese personenbezogen ausgerichtet werden sowie die Wahlfreiheit in den zentralen Lebensbereichen erleichtert werden. Die Entschädigung soll sich aus einer angemessenen Hilflosenentschädigung und einem persönlichen Hilf­losen­budget zusammensetzen, das in einem vernünftigen Verhältnis zu den Heim­kosten steht. Im Übrigen ist Artikel 68quater Absätze 2–4 anwendbar.

c. Besitzstandswahrung bei Taggeldern für laufende Eingliederungsmass­nahmen

Die neuen Bestimmungen sind auch anwendbar auf die Taggelder für Einglie­de­rungs­massnahmen, die nach bisherigem Recht zugesprochen wurden. Führt die Anwen­dung der neuen Bestimmungen zu einem Taggeld, das niedriger ist als das nach bisherigem Recht entrichtete Taggeld, so wird dieses bis zum Abschluss der Ein­gliede­rungsmassnahme weiter gewährt.

d. Besitzstandswahrung bei der Aufhebung der Härtefallrenten

¹ Die neue Fassung von Artikel 28 gilt von ihrem Inkrafttreten an auch für nach bisherigem Recht zugesprochene Invalidenrenten. Vorbehalten bleiben die Absätze 2 und 3.

² Hat die rentenberechtigte Person im Monat vor dem Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung keinen Anspruch auf eine jährliche Ergänzungsleistung, dann wird die halbe Rente der Invalidenversicherung weiterhin ausgerichtet, solange die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

a. Der Wohnsitz und der gewöhnliche Aufenthalt (Art. 13 ATSG⁴¹⁷) befinden sich in der Schweiz. Diese Voraussetzung ist auch von Angehörigen zu erfüllen, für die eine Leistung beansprucht wird.

b. Der Invaliditätsgrad beträgt mindestens 40, aber weniger als 50 Prozent.

c. Die wirtschaftliche Voraussetzung des Härtefalles nach bisherigem Recht ist erfüllt.

d. Die Viertelsrente und die jährliche Ergänzungsleistung sind zusammen niedri­ger als die halbe Rente.

³ Renten, die auf einem Invaliditätsgrad von weniger als 40 Prozent beruhen, sind innert eines Jahres seit dem Inkrafttreten der neuen Fassung von Artikel 28 in Revision zu ziehen (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Ergibt die Revision einen Invali­ditätsgrad von mindestens 33¹/ 3 Prozent und erfuhr der Betrag der Rente gestützt auf Absatz 2 der Schlussbestimmungen der Änderung vom 9. Oktober 1986 (2. IV-Revision) keine Änderung, so wird der Betrag der bisherigen Rente bei Wohn­sitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz von der Invalidenversicherung solange ausgerichtet, als der Invaliditätsgrad mindestens 33¹/ 3 , aber weniger als 50 Prozent beträgt, und die wirtschaftliche Voraussetzung des Härtefalles nach bisherigem Recht erfüllt ist.

⁴ Zuständig für die Prüfung des Härtefalles und die Auszahlung der Renten nach den Absätzen 2 und 3 ist die Ausgleichskasse des Wohnsitzkantons der rentenberechtigten Person. Der Bundesrat regelt die weiteren Einzelheiten des Verfahrens.

⁴¹⁷ SR 830.1

e. ... ⁴¹⁸

⁴¹⁸ Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5129 ; BBl 2005 4459 ).

f. Besitzstandswahrung bei laufenden ganzen Renten

Laufende ganze Renten bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 66²/3 Prozent werden nach dem Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung für alle jene Rentenbezügerinnen und Rentenbezüger weitergeführt, welche zu diesem Zeitpunkt das 50. Altersjahr zurückgelegt haben. Alle anderen ganzen Renten bei einem Invaliditätsgrad unter 70 Prozent werden innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung einer Revision unterzogen.

Schlussbestimmungen der Änderung vom 16. Dezember 2005 (Massnahmen zur Verfahrensstraffung) ⁴¹⁹

⁴¹⁹ AS 2006 2003 Ziff. II; BBl 2005 3079

Bisheriges Recht gilt für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 16. Dezember 2005:

a. von der IV-Stelle erlassenen, aber noch nicht rechtskräftigen Verfügungen;

b. bei der IV-Stelle hängigen Einsprachen;

c. beim kantonalen oder Eidgenössischen Versicherungsgericht oder bei der Eidgenössischen Rekurskommission für AHV- und IV-Angelegenheiten hängigen Beschwerden.

Schlussbestimmung der Änderung vom 6. Oktober 2006 (5. IV-Revision) ⁴²⁰

⁴²⁰ AS 2007 5129 ; BBl 2005 4459

Besitzstandswahrung bei Taggeldern für laufende Eingliederungsmassna h men

Das nach bisherigem Recht entrichtete Taggeld wird bis zum Abschluss der Eingliederungsmassnahmen, die nach bisherigem Recht gewährt wurden, weiter entrichtet. Werden unmittelbar im Anschluss an eine nach bisherigem Recht gewährte Eingliederungsmassnahme weitere Eingliederungsmassnahmen verfügt, so wird das nach bisherigem Recht entrichtete Taggeld bis zum Abschluss dieser zusätzlichen Massnahmen weiter entrichtet.

Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 6. Oktober 2006 ⁴²¹

⁴²¹ AS 2007 5779 ; BBl 2005 6029

¹ Werden Bauten vor Ablauf von 25 Jahren seit der letzten Zahlung von Beiträgen nach dem bisherigen Artikel 73 zweckentfremdet oder auf eine nicht gemeinnützige Rechtsträgerschaft übertragen, so sind die Beiträge dem Ausgleichsfonds gemäss Artikel 107 AHVG⁴²² zu Gunsten der Rechnung der Invalidenversicherung zurück­zuerstatten.

² Der zurückzuerstattende Betrag vermindert sich pro Jahr bestimmungsgemässer Verwendung um vier Prozent.

³ Die Rückforderung ist vom Bundesamt binnen einer Frist von fünf Jahren seit der Zweckentfremdung geltend zu machen.

⁴ Die Zahlungen, die nach Inkrafttreten der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) aufgrund bisherigen Rechts zulasten der Sonderrechnung nach Artikel 79 Absatz 2 nachschüssig zu erbringen sind, werden im ersten Jahr nach Inkrafttreten dieser Änderung wie folgt abgegolten:

a. vom Bund durch einen A-fonds-perdu-Beitrag zugunsten der Sonderrechnung im Betrag von 981 Millionen Franken;

b. von den Kantonen durch A-fonds-perdu-Beiträge zugunsten der Sonderrechnung im Gesamtbetrag von 490 Millionen Franken.⁴²³

⁵ Die nach Absatz 4 Buchstabe a abgegoltenen Leistungen sind vom Beitrag des Bundes nach Artikel 78 Absatz 1 ausgeschlossen. Die Gesamtbeträge nach Absatz 4 Buchstabe b werden im Anhang auf die einzelnen Kantone aufgeschlüsselt.⁴²⁴

⁴²² SR 831.10

⁴²³ Fassung gemäss Ziff. I 5 des BG vom 22. Juni 2007 über die Änd. von Erlassen im Rah­men des Übergangs zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben­teilung zwischen Bund und Kantonen, in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5953 ; BBl 2007 645 ).

⁴²⁴ Eingefügt durch Ziff. I 5 des BG vom 22. Juni 2007 über die Änd. von Erlassen im Rah­men des Übergangs zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben­teilung zwischen Bund und Kantonen, in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5953 ; BBl 2007 645 ).

Schlussbestimmungen der Änderung vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket) ⁴²⁵

⁴²⁵ AS 2011 5659 ; BBl 2010 1817

a. Überprüfung der Renten, die bei pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage gesprochen wurden

¹  Renten, die bei pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage gesprochen wurden, werden inne r halb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Änderung überprüft. Sind die Vorau s setzungen nach Artikel 7 ATSG⁴²⁶ nicht erfüllt, so wird die Rente herabgesetzt oder aufgehoben, auch wenn die Voraussetzungen von Artikel 17 Absatz 1 ATSG nicht erfüllt sind.

²   Wird die Rente herabgesetzt oder aufgehoben, so hat die Bezügerin oder der Bezüger Anspruch auf Massnahmen zur Wiedereingliederung nach Artikel 8 a . Ein Anspruch auf eine Übergangsleistung nach Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe c entsteht dadurch nicht.

³   Werden Massnahmen zur Wiedereingliederung nach Artikel 8 a durchgeführt, so wird die Rente bis zum Abschluss der Massnahmen weiter ausgerichtet, längstens aber während zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Aufhebung oder Herabsetzung.

⁴ Absatz 1 findet keine Anwendung auf Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung das 55. Altersjahr zurückgelegt haben oder im Zeitpunkt, in dem die Überprüfung eingeleitet wird, seit mehr als 15 Jahren eine Rente der Invalidenversicherung beziehen.

⁵ Änderungen von IV-Rentenan­sprüchen nach den Absätzen 1–4 bewirken weder eine Anpassung der Rentenansprü­che nach dem UVG⁴²⁷ (Komplementärrente) noch andere Ausgleichsan­sprüche der Versicherten.

⁴²⁶ SR 830.1

⁴²⁷ SR 832.20

b. Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Pilotversuch «Assistenzbudget»

¹   Versicherte, die im Monat vor Inkrafttreten dieser Änderung Anspruch auf Leistungen nach der Verordnung vom 10. Juni 2005⁴²⁸ über den Pilotversuch «Assistenzbudget» hatten und die Voraussetzungen nach Artikel 42quater erfüllen, haben Anspruch auf einen Assistenzbeitrag, ohne ihn geltend machen zu müssen.

²   Sie erhalten die Leistungen nach der genannten Verordnung, bis die IV-Stelle den Umfang des Assistenzbeitrags nach Artikel 42sexies verfügt hat, längstens jedoch während zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieser Änderung.

⁴²⁸ [ AS 2005 3529 , 2008 129 , 2009 3171 ]

Anhang ⁴²⁹

⁴²⁹ Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 22. Juni 2007 über die Änd. von Erlassen im Rah­men des Übergangs zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben­teilung zwischen Bund und Kantonen, in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5953 ; BBl 2007 645 ).

(Ziff. II)

Aufteilung der Leistungen der Kantone

Leistungen 2005 gemäss definitiver Abrechnung der Beträge der Kantone an die IV für 2005 in Millionen Franken

Finanzkraft gemäss Verordnung vom 9. November 2005⁴³⁰ über die Festsetzung der Finanzkraft der Kantone für die Jahre 2006 und 2007

⁴³⁰ SR 613.11