Interkantonale Vereinbarung über die Beiträge an die Ausbildungskosten von universitären Hochschulen

IV B/7/2 Interkantonale Vereinbarung über die Beiträge an die Ausbildungskosten von universitären Hochschulen (Interkantonale Universitätsvereinbarung, IUV) Vom 27. Juni 2019 (Stand 1. Januar 2022) Die Kantone, gestützt auf Artikel 48 der Bundesverfassung 1 ) , vereinbaren: 1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Zweck

1 Die Vereinbarung regelt den gleichberechtigten interkantonalen Zugang zu den kantonalen universitären Hochschulen und zu Institutionen im universi - tären Hochschulbereich sowie die Abgeltung der Kantone an die Trägerkan - tone.

2 Sie fördert damit den interkantonalen Lastenausgleich sowie die Freizügig - keit für Studierende und ist Teil einer koordinierten schweizerischen Hoch - schulpolitik.

Art. 2 Subsidiarität zu Mitträgervereinbarungen

1 Interkantonale Vereinbarungen, welche die Mitträgerschaft einer oder meh - rerer universitärer Hochschulen und von Institutionen im universitären Hoch - schulbereich regeln, gehen dieser Vereinbarung vor, sofern sie die Grund - sätze gemäss Artikel 3 nicht verletzen.

Art. 3 Grundsätze

1 Die zahlungspflichtigen Kantone leisten den Trägerkantonen universitärer Hochschulen (Hochschulträgerkantonen) für ihre Studierenden Beiträge an die Kosten des Hochschulstudiums.

2 Die Hochschulträgerkantone müssen für ihre Studierenden mindestens die - selben geldwerten Leistungen erbringen, wie sie die vorliegende Vereinba - rung vorsieht.

3 Sie gewähren den Studierenden aus allen Vereinbarungskantonen die glei - che Rechtsstellung. 1) SR 101 SBE 2021 24 1

IV B/7/2 2. Beitragsberechtigung

Art. 4 Beitragsberechtigte Studienangebote

1 Beitragsberechtigt sind Studienangebote von institutionell akkreditierten öffentlich-rechtlichen kantonalen Hochschulen sowie von akkreditierten öf - fentlich-rechtlichen Institutionen der Kantone im universitären Hochschulbe - reich.

2 Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann universitäre Hochschulen und Institutionen im universitären Hochschulbereich, die sich im Akkreditie - rungsverfahren befinden, als beitragsberechtigt erklären. Sie definiert die dafür massgebenden Kriterien in Richtlinien. Artikel 26 wird vorbehalten.

3 Studienangebote, deren Abschluss den Zugang zu einem geregelten Beruf beinhalten, gelten als beitragsberechtigt, wenn die im massgebenden Recht formulierten zusätzlichen Anerkennungsvoraussetzungen erfüllt sind.

4 Studienangebote im Sinne der vorhergehenden Absätze sind:

a. Bachelor- oder Masterstudien;

b. Doktoratsstudien unter Berücksichtigung von Artikel 11;

c. weitere, von der Konferenz der Vereinbarungskantone bezeichnete Studienangebote.

5 Studienvorbereitende Angebote und Angebote der Weiterbildung sind nicht beitragsberechtigt.

Art. 5 Beitragsberechtigte Studienangebote privater Institutionen

1 Studienangebote institutionell akkreditierter privater Hochschulen und von akkreditierten privaten Institutionen im universitären Hochschulbereich kön - nen von der Konferenz der Vereinbarungskantone als beitragsberechtigt an - erkannt werden. Voraussetzung ist, dass der Standortkanton:

a. sich an der privaten Hochschule finanziell beteiligt;

b. für seine Studierenden an der privaten Hochschule mindestens dieselben geldwerten Leistungen erbringt, wie es die vorliegende Vereinbarung vorsieht;

c. sicherstellt, dass die private Hochschule den Studierenden aus al - len Vereinbarungskantonen die gleiche Rechtsstellung gewährt; und

d. im Trägerschaftsorgan der privaten Hochschule vertreten oder in anderer Weise an der strategischen Führung der Hochschule be - teiligt ist.

Artikel 4 Absätze 3—5 und Artikel 6 gelten auch für private Institutionen.

Art. 6 Datenbank für beitragsberechtigte Studienangebote

1 Die beitragsberechtigten Studienangebote sind nach Fachbereichen in ei - ner Datenbank erfasst.

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2 Ergibt sich die Zuordnung einzelner Angebote zu einem Fachbereich nicht aus den Merkmalen des Systems oder ist sie strittig, fällt die Kommission IUV (Art. 17) einen Zuordnungsentscheid.

Art. 7 Studierende

1 Als Studierende, die einen Beitrag im Sinne dieser Vereinbarung auslösen, gelten Personen, die für ein beitragsberechtigtes Studienangebot immatriku - liert sind.

2 Für Studierende, die keine Studienleistungen beziehen, werden keine Bei - träge geleistet.

3 Die Studierendenzahl wird auf der Grundlage der Studierendenstatistik des Bundesamtes für Statistik BFS ermittelt. 3. Beitragsbemessung und Zahlungspflicht

Art. 8 Bemessungsgrundlage

1 Die interkantonalen Beiträge werden als jährlicher Pauschalbeitrag pro Stu - dentin oder Student pro Kostengruppe festgelegt.

2 Sie werden den zahlungspflichtigen Kantonen auf Grundlage der im Herbst- beziehungsweise Frühjahrssemester erhobenen Studierendenzahlen in Rechnung gestellt. Die Kommission IUV (Art. 17) entscheidet über die Mo - dalitäten der Rechnungsstellung.

Art. 9 Grundlagen für die Festlegung der interkantonalen Beiträge

1 Grundlage für die Bemessung der interkantonalen Beiträge sind die stan - dardisierten Kosten pro Fachbereich. Diese ergeben sich aus:

a. den nach Abzug der Drittmittel für die Lehre verbleibenden Betriebskosten für die Lehre zu 100 Prozent; sowie

b. den Betriebskosten für die Forschung, welche dem Träger nach Abzug der Drittmittel für die Forschung verbleiben, zu 85 Prozent. Die Kosten werden auf der Grundlage der Statistik der Hochschulfinanzen des Bundesamtes für Statistik BFS ermittelt. Die Infrastrukturkosten werden nicht angerechnet.

2 Die Definition der Fachbereiche und deren Zuordnung zu einer Kosten - gruppe erfolgt im Anhang zur Vereinbarung.

3 Die Konferenz der Vereinbarungskantone kann bei wesentlichen Verände - rungen der in Absatz 1 definierten Bemessungsgrundlagen die Zuordnung eines Fachbereichs zu einer Kostengruppe ändern, zusätzliche Kostengrup - pen einrichten und / oder bestehende Kostengruppen aufteilen. In begrün - deten Fällen kann sie zudem die für die Forschung anzurechnenden Betriebskosten plafonieren. 3

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Art. 10 Höhe der interkantonalen Beiträge

1 Ausgehend von den standardisierten Kosten pro Fachbereich werden die Durchschnittskosten pro Kostengruppe errechnet sowie ein Abzug in Höhe der durchschnittlichen Studiengebühren und der effektiven oder pauschal berechneten Bundesbeiträge vorgenommen. Die Beiträge entsprechen

85 Prozent der so errechneten Kosten.

2 Die interkantonalen Beiträge für die Kostengruppe III betragen maximal das Doppelte des Durchschnitts der für die Fachbereiche dieser Kosten - gruppe ermittelten Kosten für die Lehre gemäss Artikel 9 Absatz 1 Buchsta - be a. In begründeten Fällen kann die Konferenz der Vereinbarungskantone die Beiträge für die Kostengruppe III über das definierte Maximum hinaus erhöhen. Artikel 26 Absatz 3 wird vorbehalten.

3 Für die Festlegung der Beiträge und die Dauer der Gültigkeit ist die Konfe - renz der Vereinbarungskantone zuständig.

Art. 11 Dauer der Beitragspflicht

1 Interkantonale Beiträge im Sinne der Vereinbarung sind für ein Erst- sowie ein allfälliges Zweitstudium zu entrichten. Ein Studium (Erst- oder Zweitstu - dium) kann Studienangebote auf Bachelor-, Master- sowie allenfalls Dokto - ratsstufe enthalten. Voraussetzung für die Finanzierung eines Zweitstudiums ist ein erster universitärer Abschluss auf Stufe Master.

2 Die Beitragspflicht ist zeitlich auf zwölf Semester für ein Erst- und weite - re zwölf Semester für ein Zweitstudium begrenzt. Für Studierende der medi - zinischen Studiengänge verlängert sich die Dauer der Beitragspflicht auf

16 Semester.

3 Die Konferenz der Vereinbarungskantone legt die maximale beitragsbe - rechtigte Dauer für Studienangebote gemäss Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe c fest.

Art. 12 Zahlungspflichtiger Kanton

1 Zahlungspflichtig ist derjenige Vereinbarungskanton, in dem eine Studentin oder ein Student zum Zeitpunkt des Erwerbs des Zulassungsausweises zur universitären Hochschule zivilrechtlichen Wohnsitz (Art. 23 ff. ZGB 1 ) ) hatte.

2 Bei Aufnahme eines Zweitstudiums ist derjenige Kanton zahlungspflichtig, in dem eine Studentin oder ein Student zum Zeitpunkt der Aufnahme des Zweitstudiums (Semesterbeginn) zivilrechtlichen Wohnsitz hat. 1) Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907; SR 210

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Art. 13 Studiengebühren

1 Die Hochschulträgerkantone können angemessene individuelle Studienge - bühren erheben. Übersteigt die Summe der Beiträge gemäss Artikel 10 und der individuellen Studiengebühren die den Beiträgen zugrunde liegenden standardisierten Kosten pro Kostengruppe gemäss Anhang, werden die Bei - träge entsprechend gekürzt. 4. Hochschulzugang und Gleichbehandlung

Art. 14 Gleichbehandlung bei der Zulassung

1 Die Studienanwärterinnen, die Studienanwärter und die Studierenden aus den Vereinbarungskantonen haben bezüglich der Zulassung zum Studium die gleiche Rechtsstellung wie diejenigen des Hochschulträgerkantons be - ziehungsweise der Hochschulträgerkantone. Dies gilt auch bei Vorliegen von Zulassungsbeschränkungen.

Art. 15 Behandlung von Studierenden aus Nichtvereinbarungskantonen

1 Studierende aus Nichtvereinbarungskantonen haben keinen Anspruch auf Gleichbehandlung.

2 Sie werden an ein beitragsberechtigtes Studienangebot im Sinne dieser Vereinbarung erst zugelassen, wenn die Studierenden aus Vereinbarungs - kantonen Aufnahme gefunden haben.

3 Sie leisten für die in Anspruch genommenen Studienangebote Beiträge, die mindestens den Beiträgen gemäss Artikel 10 entsprechen. 5. Vollzug

Art. 16 Die Konferenz der Vereinbarungskantone

1 Die Konferenz der Vereinbarungskantone setzt sich aus je einer regie - rungsrätlichen Vertreterin oder einem regierungsrätlichen Vertreter der Kantone zusammen, die der Vereinbarung beigetreten sind.

2 Ihr obliegen folgende Aufgaben:

a. Festlegung der interkantonalen Beiträge pro Kostengruppe und die Dauer von deren Gültigkeit einschliesslich Definition der in Abzug zu bringenden Bundesbeiträge (Art. 10);

b. Definition der Fachbereiche und Zuordnung zu einer Kostengrup - pe (Art. 9 Abs. 2);

c. Änderung der Zuordnung eines Fachbereichs zu einer Kosten - gruppe, Einrichtung zusätzlicher Kostengruppen und / oder Auftei - lung bestehender Kostengruppen sowie entsprechende Anpas - sung des Anhangs (Art. 9 Abs. 3); 5

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d. Plafonierung der anzurechnenden Betriebskosten für die For - schung in begründeten Fällen (Art. 9 Abs. 3);

e. Erhöhung der Beiträge für die Kostengruppe III über das definierte Maximum hinaus (Art. 10 Abs. 2);

f. Definition weiterer Studienangebote (Art. 4 Abs. 4 Bst. c) sowie die Festlegung der entsprechenden Regelstudiendauer (Art. 11 Abs. 3);

g. Kürzung von Beiträgen (Art. 13);

h. Entscheid über die Beitragsberechtigung von Studienangeboten von Hochschulen im Akkreditierungsverfahren (Art. 4 Abs. 2), von Studienangeboten, deren Abschluss den Zugang zu einem gere - gelten Beruf beinhaltet (Art. 4 Abs. 3) sowie von Studienangeboten privater Hochschulen (Art. 5);

i. Genehmigung von Budget und Rechnung bezüglich der Vollzugs - kosten (Art. 19);

k. Wahl der Mitglieder und des oder der Vorsitzenden der Kommissi - on IUV (Art. 17); und

l. Festlegung des Rechnungsjahrs, ab welchem die Beiträge für die Kostengruppe III auf Basis der validierten Kosten berechnet wer - den.

3 Die Beschlüsse gemäss Absatz 2 Buchstaben a—g sowie l bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln der Konferenzmitglieder, darunter mindestens die Hälfte der Universitätskantone gemäss Hochschulkonkordat 1 ) . Für die übri - gen Beschlüsse gilt das einfache Mehr der anwesenden Konferenzmitglie - der.

Art. 17 Kommission IUV

1 Für den Vollzug wählt die Konferenz der Vereinbarungskantone eine Kom - mission IUV. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre.

2 Die Kommission IUV setzt sich aus acht regierungsrätlichen Vertretungen der Vereinbarungskantone zusammen. Vier Mitglieder der Kommission IUV vertreten einen Universitätskanton, vier einen Nichtuniversitätskanton.

3 Je eine Vertretung des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Inno - vation SBFI und des Bundesamtes für Statistik BFS nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen teil.

4 Der Kommission IUV obliegen insbesondere die folgenden Aufgaben:

a. Überwachung des Vollzugs, insbesondere auch der Geschäftsstel - le;

b. Entscheid über die Zuordnung eines Angebots zu einem Fachbe - reich in strittigen Fällen (Art. 6 Abs. 2);

c. Antragsstellung an die Konferenz der Vereinbarungskantone für Entscheide gemäss Art. 16 Abs. 2 Buchstaben a—g und l; sowie 1) Interkantonale Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich (Hoch - schulkonkordat) vom 20. Juni 2013; GS IV B/7/3

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d. Regelung der Rechnungslegung, der Beitragszahlung, der Termine und Stichdaten sowie des Vorgehens bei allfälligen Verzugszinsen.

Art. 18 Geschäftsstelle

1 Das Generalsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Er - ziehungsdirektoren (EDK) ist Geschäftsstelle der Vereinbarung.

2 Sie führt das zentrale Inkasso für die Beitragszahlungen.

Art. 19 Vollzugskosten

1 Die Kosten des Vollzugs dieser Vereinbarung sind durch die Vereinba - rungskantone nach Massgabe der Zahl ihrer Studierenden zu tragen. Sie werden ihnen jährlich in Rechnung gestellt.

Art. 20 Streitbeilegung

1 Auf Streitigkeiten, die sich aus der vorliegenden Vereinbarung ergeben, wird das Streitbeilegungsverfahren gemäss IRV 1 ) angewendet.

2 Kann die Streitigkeit nicht beigelegt werden, entscheidet auf Klage hin das Bundesgericht gemäss Artikel 120 Absatz 1 Buchstabe b BGG 2 ) . 6. Schlussbestimmungen

Art. 21 Beitritt

1 Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt.

2 Mit dem Beitritt zu dieser Vereinbarung erklären die Kantone gleichzeitig den Austritt aus der Interkantonalen Universitätsvereinbarung vom 20. Fe - bruar 1997.

Art. 22 Inkrafttreten

1 Der Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdi - rektoren setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn ihr 18 Kantone beigetreten sind.

2 Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu bringen.

Art. 23 Kündigung

1 Die Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren jeweils auf den 31. Dezember durch schriftliche Erklärung an die Konferenz der Ver - einbarungskantone gekündigt werden. 1) Rahmenvereinbarung vom 24. Juni 2005 für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (Rahmenvereinbarung, IRV); GS II B/1/2 2) Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG); SR 173.110 7

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Art. 24 Weiterbestehen der Verpflichtungen

1 Kündigt ein Kanton die Vereinbarung, bleiben seine Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung für die zum Zeitpunkt des Austritts in Ausbildung be - findlichen Studierenden bis zum Ende ihres Studiums bestehen.

Art. 25 Fürstentum Liechtenstein

1 Dieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der Grundlage seiner eigenen Gesetzgebung beitreten. Ihm stehen alle Rechte und Pflich - ten eines Vereinbarungskantons zu.

Art. 26 Übergangsrecht

1 Die Beitragsberechtigungen gemäss der Interkantonalen Universitätsver - einbarung vom 20. Februar 1997 bleiben bis zur Entscheidung über die in - stitutionelle Akkreditierung (Art. 4 Abs. 2 und Art. 5 Abs. 1) gemäss HFKG 1 ) beziehungsweise bis zum Entscheid über die Erfüllung zusätzlicher Aner - kennungsvoraussetzungen gemäss Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 2, längstens aber bis acht Jahre nach Inkrafttreten des HFKG, bestehen.

2 Die Leistungsabgeltungen derjenigen Kantone, die der IUV nicht oder noch nicht beigetreten sind, erfolgen für die Dauer von längstens zwei Jahren nach Inkrafttreten der Vereinbarung gestützt auf die Interkantonale Universi - tätsvereinbarung vom 20. Februar 1997. Nach Ablauf dieser Frist gilt für alle Nichtvereinbarungskantone Artikel 15.

3 Solange betreffend die Ausbildung der Human-, Zahn- und Veterinärmedi - zin keine validierten Kosten vorliegen, betragen die interkantonalen Beiträge für die Kostengruppe III das Doppelte der Beiträge für die Kostengruppe II. Die Konferenz der Vereinbarungskantone entscheidet, ab welchem Rech - nungsjahr die Beiträge für die Kostengruppe III auf Basis der validierten Kosten berechnet werden.

Art. 27 Berechnung der Beiträge im Übergang von der IUV 1997 auf die

IUV 2019

1 Für eine Übergangsphase von drei Jahren nach Inkrafttreten der IUV 2019 wird für die Berechnung der Kantonsbeiträge wie folgt vorgegangen:

a. Multiplikation der Differenz zwischen den Beiträgen IUV 2019 und IUV 1997 mit dem Faktor 0.25 (erstes Berechnungsjahr), mit dem Faktor 0.5 (zweites Berechnungsjahr) beziehungsweise mit dem Faktor 0.75 (drittes Berechnungsjahr) und Festlegung eines ent - sprechenden Korrekturbetrags für jeden Kanton;

b. Berechnung der effektiven Beiträge pro Kanton auf Basis der Bei - träge gemäss IUV 1997 zuzüglich des Korrekturbetrags gemäss Buchstabe a. 1) Bundesgesetz vom 30. September 2011 über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich; SR 414.20

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2 Nach Abschluss dieser dreijährigen Übergangsphase erfolgt die Berech - nung der Kantonsbeiträge ausschliesslich basierend auf der IUV 2019. 9

Anhang Bezeichnung der Kostengruppen und Zuordnung der Fachbereiche gemäss

Artikel 9 Absatz 2 der Vereinbarung Die Kostengruppen gemäss Artikel 9 Absatz 2 werden wie folgt definiert:

Kostengruppe I: Geistes - und Sozialwissenschaften, Wirtschaftswissenschaften und Recht Kostengruppe II: exakte Wissenschaften, Naturwissenschaften, technische Wissenschaften, Pharmazie, erstes und zweites Studienjahr der Human - , Zahn - und Veterinärmedizin Kostengruppe III: Human - , Zahn - und Veterinärmediz in ab drittem Studienjahr