Verordnung über die Anlage des eidgenössischen Grundbuches

Verordnung über die Anlage des eidgenössischen Grundbuches * Vom 3. Dezember 1940 (Stand 1. Februar 2015) Der Regierungsrat des Kantons Solothurn gestützt auf Artikel 5 Absatz 1, 949 Absatz 2 und 953 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907

1 ) , Artikel 52 des Schlussti - tels des ZGB und §§ 296 ff. und 368 des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB) vom 4. April 1954

2 ) * beschliesst:

1. Anlage des eidgenössischen Grundbuches

§ 1 A. Rechtliche Grundlagen

1 Die Anlage des Grundbuches für diejenigen Gemeinden, die aufgrund der amtlichen Vermessung nach Artikel 950 des Schweizerischen Zivilgesetzbu - ches (ZGB) vom 10. Dezember 1907

3 ) neu vermessen sind, erfolgt nach den Vorschriften der Artikel 942-952 ZGB, der Artikel 38 ff. des Schlusstitels zum ZGB (SchlT ZGB), der Grundbuchverordnung (GBV) vom 23. September

2011

4 ) , der Verordnung über die Führung des Grundbuches vom 26. Sep - tember 1995

5 ) und der nachfolgenden Bestimmungen. *

§ 2 B. Sachliche Grundlagen

1 Die Anlage des eidgenössischen Grundbuches stützt sich auf das kantona - le Grundbuch, die Pläne und das Flächenverzeichnis des Vermessungswer - kes. *

§ 3 C. Beginn

1 Der Grundbuchverwalter beginnt mit der Anlage des eidgenössischen Grundbuches für eine Gemeinde, sobald ihr gesamtes Gebiet oder ein ein - zelnes Los neu vermessen und das Vermessungswerk vom Regierungsrat in Kraft gesetzt ist. *

1) SR 210 .

2) BGS 211.1 .

3) SR 210 .

4) SR 211.432.1 .

5) BGS 212.472 . GS 75, 152

§ 4 D. Durchführung

I. Bereinigung der dinglichen Rechte

1. Aufrufverfahren

a) Aufforderung zur Anmeldung

1 Zur Feststellung der rechtlichen Verhältnisse an den einzelnen Grund - stücken erlässt der Grundbuchverwalter eine öffentliche Auskündung, in der die Ansprecher von dinglichen Rechten an Grundstücken aufgefordert werden, diese Rechte innerhalb der Frist von 6 Monaten beim Grund - buchamt anzumelden.

2 Im Aufruf ist bekanntzugeben: * a) dass mit der Anlage des eidgenössischen Grundbuches für die betreffende Gemeinde begonnen wird und dass die Grundstücke mit den Grenzen und Flächen, wie sie sich aus dem neuen Vermessungs - werk ergeben, in dasselbe aufgenommen werden; b) dass die Einträge des kantonalen Grundbuches, soweit erforderlich, bereinigt, im übrigen jedoch von Amtes wegen in das eidgenössi - sche Grundbuch übernommen werden; c) * dass im kantonalen Grundbuch nicht eingetragene dingliche Rechte, die wegen Unterlassung der Anmeldung nicht ins eidgenössische Grundbuch aufgenommen werden, vom Inkrafttreten desselben an gutgläubigen Dritten gegenüber nicht mehr geltend gemacht wer - den können (Art. 17 ff. und 44 Abs. 1 SchlT ZGB, § 396 Abs. 2 des Er - lasses In Kraft bleibende Bestimmungen des Gesetzes vom 10. De - zember 1911 betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilge - setzbuches vom 10. Dezember 1907

1 ) ).

§ 5 b) Umfang der Anmeldepflicht

1 Der Aufruf hat nur diejenigen dinglichen Rechte als anmeldepflichtig zu erklären, welche im kantonalen Grundbuch nicht eingetragen sind.

2 Die anlässlich des Bereinigungsverfahrens in den Jahren 1914 -1916 nicht angemeldeten Grunddienstbarkeiten unterliegen den Rechtswirkungen des Artikels 21 SchlT ZGB und des § 396 Absatz 2 aEG ZGB und können in diesem Verfahren nur dann noch eingetragen werden, wenn der Belastete zustimmt.

§ 6 2. Vorprüfung

a) Umfang

1 Der Grundbuchverwalter hat über die im kantonalen Grundbuch einge - tragenen und über die nach § 4 angemeldeten dinglichen Rechte eine sachliche Vorprüfung nach folgenden Gesichtspunkten vorzunehmen: * a) Feststellung derjenigen Einträge im kantonalen Grundbuch, die überflüssig oder offensichtlich bedeutungslos geworden oder die nach den Bestimmungen des ZGB unzulässig sind; b) Feststellung von Einträgen gesetzlicher oder nachbarrechtlicher Eigentumsbeschränkungen, die der Eintragung nicht bedürfen; c) Feststellung derjenigen Rechte, die nach Grundbuchrecht nicht ein - tragsfähig, jedoch anmerkungsfähig sind; d) Feststellung der anmerkungsfähigen öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (Art. 702 und 962 ZGB und kantonale Sonderbestimmungen);

1) BGS 211.2 .

e) Feststellung des Gesamtwertes von Grundlasten (Art. 783 Abs. 2 ZGB).

§ 7 b) Einvernahme der Beteiligten

1 Die Grundeigentümer sind, soweit erforderlich, über die in § 6 genannten Gegenstände persönlich einzuvernehmen; nötigenfalls hat der Grundbuch - verwalter auch den Berechtigten oder den Belasteten einzuvernehmen.

2 Die Einvernahme erstreckt sich insbesondere über:

1 ) a) die Stellungnahme zu angemeldeten, bisher nicht eingetragenen Ansprüchen und zu den bisher eingetragenen Rechten; b) die Abweichung zwischen den bisherigen Einträgen und dem neuen Vermessungswerk; c) die Löschung nicht eintragbarer oder bedeutungslos gewordenen Rechte.

3 Das Ergebnis der Einvernahme ist im Originalgrundbuchbeleg urkundlich festzustellen und von den Beteiligten und vom Grundbuchverwalter zu un - terzeichnen.

§ 8 3. Grundsätze der Bereinigung

1 Die Bereinigung der dinglichen Rechte erfolgt nach den Bestimmungen der §§ 9-17.

§ 9 a) Verfahren nach Art. 662 ZGB

1 Für Grundstücke, die im Grundbuch nicht aufgenommen, und für solche, deren Eigentümer aus dem Grundbuch nicht ersichtlich oder bei denen die im Grundbuch eingetragenen Eigentümer nicht mehr feststellbar sind, ist das Verfahren nach Artikel 662 ZGB durchzuführen.

2 Ausgenommen sind die öffentlichen Grundstücke (Art. 664 ZGB).

§ 10 b) Eigentums- und Nutzniessungsrechte

1 Sind Grundstücke nicht auf den Namen der derzeitigen Eigentümer im Grundbuch eingetragen, wie im Falle der Nichteintragung des erbrechtli - chen Eigentumsüberganges (Todfallanmerkung), so sind im eidgenössi - schen Grundbuch Eigentums- und Nutzniessungsrechte in der dem Grund - buchrecht entsprechenden Weise von Amtes wegen einzutragen.

§ 11 c) Dingliche Rechte des kantonalen Rechts

1 Unter kantonalem Recht entstandene dingliche Rechte, die nach ZGB nicht mehr begründet werden können, sollen Im Einverständnis mit den Parteien in eine nach Grundbuchrecht eintragungsfähige Form überge - führt werden.

2 Bei Stockwerkeigentum ist darnach zu trachten, dass die bisherigen Eigentümer als Miteigentümer im Wertverhältnis ihrer bisherigen Rechts - ausübung eingetragen werden, unter Einräumung übertragbarer, mit den einzelnen Miteigentumsanteilen verbundener persönlicher Dienstbarkei - ten. *

3 Kann zwischen den Beteiligten eine Vereinbarung auf Neuregelung der Rechtsverhältnisse im Sinne der Überführung in eine eintragungsfähige Form nicht erreicht werden, so hat der Grundbuchverwalter nach Artikel

45 Absatz 1 SchlT ZGB zu verfahren. *

1) Die Aufzählung wurde gemäss RRB 2010/980 vom 1. Juni 2010 angepasst.

§ 12 d) Bedeutungslos gewordene Einträge

aa) Allgemein

1 Einträge dinglicher Rechte, die jede Bedeutung verloren haben, zum Bei - spiel veraltete Waschhaus-, Sod- und Brunnenrechte, sind nicht in das eid - genössische Grundbuch zu übertragen (Art. 976 und 736 Abs. 1 ZGB).

§ 13 bb) Grundpfandrechte

1 Finden sich im kantonalen Grundbuch Einträge bedeutungslos geworde - ner Grundpfandrechte, beispielsweise von solchen, bei denen die durch sie gesicherten Forderungen längst nicht mehr verzinst wurden, und kann die zur Löschung erforderliche Einwilligung der aus dem Eintrage berechtigten Personen (Art. 964 ZGB) oder ihrer Rechtsnachfolger nicht mehr beige - bracht werden, so hat der Grundbuchverwalter von Amtes wegen eine ge - richtliche Feststellung des Untergangs des Pfandrechtes zu veranlassen und nach Verfügung des Richters die Löschung vorzunehmen. *

2 Besitzt die Pfandurkunde Wertpapiereigenschaft, so gelten die besonde - ren Bestimmungen über die Kraftloserklärung (Art. 870 ff. ZGB, Art. 24 SchlT ZGB).

3 Bei mehreren gleichartigen Fällen ist die gerichtliche Feststellung in ei - nem gemeinsamen Verfahren anzustreben.

§ 14 cc) Dienstbarkeiten

1 Ist an Dienstbarkeiten ein Interesse des Berechtigten zwar noch vorhan - den, aber im Vergleich zur Belastung von verhältnismässig geringer Bedeu - tung, so soll der Grundbuchverwalter auf gänzliche oder teilweise Ablö - sung im Sinne von Artikel 736 Absatz 2 ZGB dringen.

§ 15 e) Mangelhafte Einträge

aa) Allgemein

1 Für unklar lautende Einträge soll eine unmissverständliche Fassung ver - einbart werden.

2 Rechtlich unzutreffende Bezeichnungen sind richtigzustellen.

3 Wird ein früherer unzureichender Eintrag neu gefasst, so ist der neue Wortlaut in einer schriftlichen Erklärung, die von den Beteiligten und vom Grundbuchverwalter unterzeichnet wird, festzuhalten.

§ 16 bb) Dienstbarkeiten

1 Grunddienstbarkeiten mit gleichem Inhalt, Entstehungsgrund und Rang, die sich auf mehrere Grundstücke erstrecken, wie Weg- und Leitungsrech - te, sollen unter Angabe der verschiedenen berechtigten oder belasteten Grundstücke in einen Eintrag zusammengezogen werden.

2 Bei Eintragungen auf Kollektivblättern ist überdies Artikel 38 GBV zu be - achten.

§ 17 f) Verzicht auf bisheriges Recht

1 Der Verzicht auf ein bisheriges Recht ist schriftlich zu erklären.

§ 18 4. Verfügungen über bisherige Einträge

1 Die Verfügungen des Grundbuchverwalters über den Ausschluss von bis - herigen Einträgen und über den Charakter eines bisherigen Rechtes sind dem Berechtigten schriftlich zu eröffnen.

2 Gleichzeitig ist dem Berechtigten mitzuteilen, dass er gegen die Verfü - gung innert 10 Tagen bei der Aufsichtsbehörde

1 ) Beschwerde führen kön - ne. *

3 Im Grundbuchbeleg ist die Art der Erledigung zu vermerken.

§ 19 5. Rechtsstreitigkeiten

1 Waltet im Bereinigungsverfahren zwischen den Beteiligten über Bestand, Inhalt, Umfang und Rang eines Rechtes Streit ob, der nicht gütlich beige - legt werden kann, so hat der Grundbuchverwalter die gerichtliche Erledi - gung zu veranlassen.

2 Der Grundbuchverwalter setzt der in Absatz 3 bezeichneten Partei durch eingeschriebenen Brief eine Frist von höchstens 2 Monaten zur gerichtli - chen Geltendmachung ihres Anspruches an, unter Androhung der Annah - me des Rechtsverzichtes im Unterlassungsfalle.

3 Die Fristansetzung erfolgt: * a) an den Grundeigentümer, der den Bestand eines im kantonalen Grundbuch eingetragenen Rechtes bestreitet oder den Bestand ei - nes bisher nicht eingetragenen oder vom bisherigen Eintrag abwei - chenden Rechtes behauptet; b) an den bisherigen Berechtigten, wenn mehrere Beteiligte eine Ab - änderung anstreben, ohne sich über den Inhalt zu einigen.

§ 20 * II. Anlage des Hauptbuches

1. Grundsatz

1 Das eidgenössische Grundbuch wird auf Antrag des Finanzdepartementes vom Regierungsrat in Kraft gesetzt. *

§ 20

bis * ...

§ 20

ter * ...

§ 20

quater * ...

§ 20

quinquies * ...

§ 20

sexies * ...

§ 21 2. Numerierung

1 Das Grundstück soll im eidgenössischen Grundbuch diejenige Nummer er - halten, die es im Plan des Vermessungswerkes führt.

1) Beim Obergericht, vgl. § 298 EG ZGB und § 50 V über die Geschäftsführung der Amtschreibereien vom 14. Mai 2013.

§ 22 3. Flächenmasse

1 Ergeben sich bezüglich der Flächenmasse der einzelnen Grundstücke Un - terschiede zwischen den Einschreibungen im kantonalen Grundbuch und den durch das Vermessungswerk festgestellten Masszahlen, so sind letztere in das Hauptbuchblatt des eidgenössischen Grundbuches aufzunehmen. *

§ 23 4. Verweisung auf Beleg

1 Auf das grundbuchliche Beleg wird durch ein einfaches Kennzeichen ver - wiesen, das aufgrund der bestehenden Aufbewahrungsverordnung ein ra - sches Auffinden ermöglicht.

§ 24 5. Eintragsdatum

1 Die dinglichen Rechte erhalten im Hauptbuch das Eintragsdatum ihrer ur - sprünglichen Einschreibung im Tagebuch (Art. 972 Abs. 2 ZGB).

§ 25 * ...

§ 26 IV. Umwandlung kantonalrechtlicher Grundpfandarten

1. Grundsatz

1 Die Pfandarten des kantonalen Rechts sind bei der Anlage des eidgenössi - schen Grundbuches in solche des eidgenössischen Rechts umzuwandeln.

2 Die alten Pfandurkunden sind zu entkräften.

§ 27 2. Anmeldung

1 Zur Umwandlung genügt eine schriftliche Anmeldung des Grundstückei - gentümers.

2 Über die Gestaltung der Zins-, Amortisations- und Rückzahlungsbedin - gungen beim Schuldbrief haben die Beteiligten eine schriftliche Erklärung einzureichen. *

§ 28 3. Rang und Datum des Pfandrechts

1 Das umgewandelte Pfandrecht erhält im Grundbuch den Rang des frühe - ren Pfandrechts.

2 Auf den Pfandtiteln für Schuldbriefe ist als Errichtungsdatum dasjenige der Neuausfertigung einzusetzen. *

3 Im neuen Titel ist zu vermerken, anstelle welcher bestimmten Pfandur - kunde er getreten ist.

§ 29 4. Unterzeichnung der neuen Titel

1 Die neu ausgefertigten Schuldbriefe sind vom Schuldner des belasteten Grundstücks zu unterzeichnen. *

§ 30 5. Ablösung einer Mehrzahl von Pfandrechten

1 Sind auf einem Hauptbuchblatt mehrere Pfandrechte eingetragen, die unter Mitwirkung der Beteiligten vereinigt werden können, so soll der Grundbuchverwalter eine solche Zusammenlegung anstreben.

§ 31 V. Güterregulierung

1. Anmeldungspflicht der Flurgenossenschaft *

1 Wurde mit der Neuvermessung zugleich eine Güterregulierung durchge - führt, so hat die Flurgenossenschaft die Löschung des bisherigen und die Eintragung des rechtskräftig gewordenen neuen Besitzstandes unter Ein - reichung der Vermessungsakten beim Grundbuchamt anzumelden. *

§ 32 2. Grundbuchliche Behandlung

1 Die Dienstbarkeiten, Grundlasten, Vormerkungen und Anmerkungen sind auf den neuen Stand zu bereinigen.

2 Die Grundpfandrechte sind nach Artikel 802-804 ZGB unter tunlichster Wahrung der bisherigen Rangstellung und Pfandsicherheit neu zu ord - nen. *

3 Den Grundpfandgläubigern ist die Neuordnung der Pfandhaft anzuzei - gen, mit dem Hinweis, dass sie rechtskräftig wird, sofern dagegen nicht in - nert 10 ) Tagen von der Zustellung an bei der Aufsichtsbehörde Beschwer - de erhoben wird. *

§ 33 3. Pfandtitel

1 Die Pfandtitel sind zur Nachtragung des neuen Besitzstandes einzufor - dern (Art. 151 GBV). *

§ 34 E. Inkrafttreten des eidgenössischen Grundbuches

I. Voraussetzungen und Form

1. Bericht und Antrag des Grundbuchverwalters

1 Sind sämtliche Hauptbuchblätter für eine Gemeinde oder für ein Vermes - sungslos (§ 3) angelegt, so erstattet der Grundbuchverwalter dem Finanz - departement Bericht. *

2 Er beantragt, auf welchen Zeitpunkt das eidgenössische Grundbuch für die betreffende Gemeinde oder das betreffende Gemeindegebiet in Kraft zu setzen sei.

§ 35 2. Inkraftsetzung durch Regierungsrat

1 Der Regierungsrat setzt auf Antrag des Finanzdepartementes das eidge - nössische Grundbuch, unter Vorbehalt der in diesem Zeitpunkt gerichtlich hängigen Rechtsstreitigkeiten, in Kraft. *

§ 36 3. Öffentliche Bekanntmachung

1 Der Beschluss des Regierungsrates ist im Amtsblatt des Kantons Solothurn öffentlich bekanntzumachen.

2 Mit dieser Bekanntmachung ist die Anzeige zu verbinden, dass alle nicht eingetragenen, jedoch eintragungspflichtigen dinglichen Rechte vom In - krafttreten des Grundbuches an gegenüber gutgläubigen Dritten nicht mehr geltend gemacht werden können (Art. 44 Abs. 1 SchlT ZGB).

3 Dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement ist vom Erlass dieser Bekanntmachung Kenntnis zu geben.

§ 37 II. Schliessung des kantonalen Grundbuches

1 Auf den Tag des Inkrafttretens des eidgenössischen Grundbuches wird das kantonale Grundbuch geschlossen.

1) Vgl. § 50 V über die Geschäftsführung der Amtschreibereien.

2 Es ist in der Folge im Archiv des Grundbuchamtes aufzubewahren.

§ 38 F Kostentragung

I. Grundeigentümer

1 Die Grundeigentümer haben für die Anlage des eidgenössischen Grund - buches die im Gebührentarif vorgesehenen Gebühren zu entrichten.

2 Für die Bereinigung der dinglichen Rechte (§§ 4 ff.) sowie für die Beur - kundung und die Eintragung von Rechtsgeschäften, die im Interesse der Anlage des eidgenössischen Grundbuches vorgenommen werden und zu denen die Beteiligten ohne Bestehen einer Rechtspflicht Hand bieten, dür - fen keine Gebühren erhoben werden.

3 Über Zweifelsfälle entscheidet der Regierungsrat.

§ 39 II. Kanton und Gemeinden

1 Die durch die Anlage des eidgenössischen Grundbuches entstehenden Kosten werden, soweit sie nicht durch die Gebühren (§ 38) gedeckt sind, je zur Hälfte vom Kanton und von den Gemeinden getragen. *

... *

2. Die Grundbuchführung

§ 40 * ...

§ 41 * ...

§ 42 * ...

§ 43 * ...

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§ 146 * ...

§ 147 * ...

3. Straf-, Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 148 * ...

§ 149 * ...

§ 150 * ...

§ 151 * ...

§ 152 * ...

§ 153 III. Schlussbestimmungen

1. Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt nach ihrer Genehmigung durch den Bundesrat mit der Bekanntgabe im Amtsblatt in Kraft.

§ 154 2. Aufhebung widersprechender Erlasse

1 Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung sind die mit ihr in Widerspruch stehenden Bestimmungen früherer kantonaler Verordnungen, Beschlüsse und Weisungen aufgehoben.

2 Diese Verordnung setzt insbesondere die Verordnung betreffend die Füh - rung des solothurnischen Grundbuches und die Geschäftsführung der Amt - schreibereien vom 29. Dezember 1911 ausser Kraft, soweit sie die Grund - buchführung regelt.

§ 155 * ...

§§ 38, 39 und 148 vom Kantonsrat am 15. Juli 1940 genehmigt. Vom Schweizerischen Bundesrat am 10. Dezember 1940 genehmigt. Inkrafttreten am 27. Dezember 1940. Bundesgenehmigung der Änderungen vom:

26. September 1995 am 3. Januar 1996.

* Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle

26.09.1995 03.01.1996 Erlasstitel geändert -

26.09.1995 01.01.1996 § 20 totalrevidiert -

26.09.1995 01.01.1996 § 20

bis aufgehoben -

26.09.1995 01.01.1996 § 20

ter aufgehoben -

26.09.1995 01.01.1996 § 20

quater aufgehoben -

26.09.1995 01.01.1996 § 20

quinquies aufgehoben -

26.09.1995 01.01.1996 § 20

sexies aufgehoben -

26.09.1995 01.01.1996 § 40 aufgehoben -

26.09.1995 01.01.1996 § 41 aufgehoben -

26.09.1995 01.01.1996 § 42 aufgehoben -

26.09.1995 01.01.1996 § 43 aufgehoben -

26.09.1995 01.01.1996 § 44 aufgehoben -

26.09.1995 01.01.1996 § 45 aufgehoben -

26.09.1995 01.01.1996 § 46 aufgehoben -

26.09.1995 01.01.1996 § 47 aufgehoben -

26.09.1995 01.01.1996 § 48 aufgehoben -

26.09.1995 01.01.1996 § 49 aufgehoben -

26.09.1995 01.01.1996 § 50 aufgehoben -

26.09.1995 01.01.1996 § 51 aufgehoben -

26.09.1995 01.01.1996 § 52 aufgehoben -

26.09.1995 01.01.1996 § 53 aufgehoben -

26.09.1995 01.01.1996 § 54 aufgehoben -

26.09.1995 01.01.1996 § 55 aufgehoben -

26.09.1995 01.01.1996 § 56 aufgehoben -

26.09.1995 01.01.1996 § 57 aufgehoben -

26.09.1995 01.01.1996 § 58 aufgehoben -

26.09.1995 01.01.1996 § 59 aufgehoben -

26.09.1995 01.01.1996 § 60 aufgehoben -

26.09.1995 01.01.1996 § 61 aufgehoben -

26.09.1995 01.01.1996 § 62 aufgehoben -

26.09.1995 01.01.1996 § 63 aufgehoben -

26.09.1995 01.01.1996 § 64 aufgehoben -

26.09.1995 01.01.1996 § 65 aufgehoben -

26.09.1995 01.01.1996 § 66 aufgehoben -

26.09.1995 01.01.1996 § 67 aufgehoben -

26.09.1995 01.01.1996 § 68 aufgehoben -

26.09.1995 01.01.1996 § 69 aufgehoben -

26.09.1995 01.01.1996 § 70 aufgehoben -

26.09.1995 01.01.1996 § 71 aufgehoben -

26.09.1995 01.01.1996 § 72 aufgehoben -

26.09.1995 01.01.1996 § 73 aufgehoben -

26.09.1995 01.01.1996 § 74 aufgehoben -

26.09.1995 01.01.1996 § 75 aufgehoben -

26.09.1995 01.01.1996 § 76 aufgehoben -

26.09.1995 01.01.1996 § 77 aufgehoben -

26.09.1995 01.01.1996 § 78 aufgehoben -

26.09.1995 01.01.1996 § 79 aufgehoben -

26.09.1995 01.01.1996 § 80 aufgehoben -

26.09.1995 01.01.1996 § 81 aufgehoben -

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle

26.09.1995 01.01.1996 § 82 aufgehoben -

26.09.1995 01.01.1996 § 83 aufgehoben -

26.09.1995 01.01.1996 § 84 aufgehoben -

26.09.1995 01.01.1996 § 85 aufgehoben -

26.09.1995 01.01.1996 § 86 aufgehoben -

26.09.1995 01.01.1996 § 87 aufgehoben -

26.09.1995 01.01.1996 § 88 aufgehoben -

26.09.1995 01.01.1996 § 89 aufgehoben -

26.09.1995 01.01.1996 § 90 aufgehoben -

26.09.1995 01.01.1996 § 91 aufgehoben -

26.09.1995 01.01.1996 § 92 aufgehoben -

26.09.1995 01.01.1996 § 93 aufgehoben -

26.09.1995 01.01.1996 § 94 aufgehoben -

26.09.1995 01.01.1996 § 95 aufgehoben -

26.09.1995 01.01.1996 § 96 aufgehoben -

26.09.1995 01.01.1996 § 97 aufgehoben -

26.09.1995 01.01.1996 § 98 aufgehoben -

26.09.1995 01.01.1996 § 99 aufgehoben -

26.09.1995 01.01.1996 § 100 aufgehoben -

26.09.1995 01.01.1996 § 101 aufgehoben -

26.09.1995 01.01.1996 § 102 aufgehoben -

26.09.1995 01.01.1996 § 103 aufgehoben -

26.09.1995 01.01.1996 § 104 aufgehoben -

26.09.1995 01.01.1996 § 105 aufgehoben -

26.09.1995 01.01.1996 § 106 aufgehoben -

26.09.1995 01.01.1996 § 107 aufgehoben -

26.09.1995 01.01.1996 § 108 aufgehoben -

26.09.1995 01.01.1996 § 109 aufgehoben -

26.09.1995 01.01.1996 § 110 aufgehoben -

26.09.1995 01.01.1996 § 111 aufgehoben -

26.09.1995 01.01.1996 § 112 aufgehoben -

26.09.1995 01.01.1996 § 113 aufgehoben -

26.09.1995 01.01.1996 § 114 aufgehoben -

26.09.1995 01.01.1996 § 115 aufgehoben -

26.09.1995 01.01.1996 § 116 aufgehoben -

26.09.1995 01.01.1996 § 117 aufgehoben -

26.09.1995 01.01.1996 § 118 aufgehoben -

26.09.1995 01.01.1996 § 119 aufgehoben -

26.09.1995 01.01.1996 § 120 aufgehoben -

26.09.1995 01.01.1996 § 121 aufgehoben -

26.09.1995 01.01.1996 § 122 aufgehoben -

26.09.1995 01.01.1996 § 123 aufgehoben -

26.09.1995 01.01.1996 § 124 aufgehoben -

26.09.1995 01.01.1996 § 125 aufgehoben -

26.09.1995 01.01.1996 § 126 aufgehoben -

26.09.1995 01.01.1996 § 127 aufgehoben -

26.09.1995 01.01.1996 § 128 aufgehoben -

26.09.1995 01.01.1996 § 129 aufgehoben -

26.09.1995 01.01.1996 § 130 aufgehoben -

26.09.1995 01.01.1996 § 131 aufgehoben -

26.09.1995 01.01.1996 § 132 aufgehoben -

26.09.1995 01.01.1996 § 133 aufgehoben -

26.09.1995 01.01.1996 § 134 aufgehoben -

26.09.1995 01.01.1996 § 135 aufgehoben -

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle

26.09.1995 01.01.1996 § 136 aufgehoben -

26.09.1995 01.01.1996 § 137 aufgehoben -

26.09.1995 01.01.1996 § 138 aufgehoben -

26.09.1995 01.01.1996 § 139 aufgehoben -

26.09.1995 01.01.1996 § 140 aufgehoben -

26.09.1995 01.01.1996 § 141 aufgehoben -

26.09.1995 01.01.1996 § 142 aufgehoben -

26.09.1995 01.01.1996 § 143 aufgehoben -

26.09.1995 01.01.1996 § 144 aufgehoben -

26.09.1995 01.01.1996 § 145 aufgehoben -

26.09.1995 01.01.1996 § 146 aufgehoben -

26.09.1995 01.01.1996 § 147 aufgehoben -

26.09.1995 01.01.1996 § 148 aufgehoben -

26.09.1995 01.01.1996 § 149 aufgehoben -

26.09.1995 01.01.1996 § 150 aufgehoben -

26.09.1995 01.01.1996 § 151 aufgehoben -

26.09.1995 01.01.1996 § 152 aufgehoben -

26.09.1995 01.01.1996 § 155 aufgehoben -

03.11.2014 01.02.2015 Ingress geändert GS 2014, 49

03.11.2014 01.02.2015 § 1 Abs. 1 geändert GS 2014, 49

03.11.2014 01.02.2015 § 2 Abs. 1 geändert GS 2014, 49

03.11.2014 01.02.2015 § 3 Abs. 1 geändert GS 2014, 49

03.11.2014 01.02.2015 § 4 Abs. 2 geändert GS 2014, 49

03.11.2014 01.02.2015 § 4 Abs. 2, c) geändert GS 2014, 49

03.11.2014 01.02.2015 § 6 Abs. 1 geändert GS 2014, 49

03.11.2014 01.02.2015 § 11 Abs. 2 geändert GS 2014, 49

03.11.2014 01.02.2015 § 11 Abs. 3 geändert GS 2014, 49

03.11.2014 01.02.2015 § 13 Abs. 1 geändert GS 2014, 49

03.11.2014 01.02.2015 § 18 Abs. 2 geändert GS 2014, 49

03.11.2014 01.02.2015 § 19 Abs. 3 geändert GS 2014, 49

03.11.2014 01.02.2015 § 20 Abs. 1 geändert GS 2014, 49

03.11.2014 01.02.2015 § 22 Abs. 1 geändert GS 2014, 49

03.11.2014 01.02.2015 § 25 aufgehoben GS 2014, 49

03.11.2014 01.02.2015 § 27 Abs. 2 geändert GS 2014, 49

03.11.2014 01.02.2015 § 28 Abs. 2 geändert GS 2014, 49

03.11.2014 01.02.2015 § 29 Abs. 1 geändert GS 2014, 49

03.11.2014 01.02.2015 § 31 Sachüberschrift

geändert GS 2014, 49

03.11.2014 01.02.2015 § 31 Abs. 1 geändert GS 2014, 49

03.11.2014 01.02.2015 § 32 Abs. 2 geändert GS 2014, 49

03.11.2014 01.02.2015 § 32 Abs. 3 geändert GS 2014, 49

03.11.2014 01.02.2015 § 33 Abs. 1 geändert GS 2014, 49

03.11.2014 01.02.2015 § 34 Abs. 1 geändert GS 2014, 49

03.11.2014 01.02.2015 § 35 Abs. 1 geändert GS 2014, 49

03.11.2014 01.02.2015 § 39 Abs. 1 geändert GS 2014, 49

03.11.2014 01.02.2015 § 39 Abs. 2 aufgehoben GS 2014, 49

* Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Erlasstitel 26.09.1995 03.01.1996 geändert - Ingress 03.11.2014 01.02.2015 geändert GS 2014, 49

§ 1 Abs. 1 03.11.2014 01.02.2015 geändert GS 2014, 49

§ 2 Abs. 1 03.11.2014 01.02.2015 geändert GS 2014, 49

§ 3 Abs. 1 03.11.2014 01.02.2015 geändert GS 2014, 49

§ 4 Abs. 2 03.11.2014 01.02.2015 geändert GS 2014, 49

§ 4 Abs. 2, c) 03.11.2014 01.02.2015 geändert GS 2014, 49

§ 6 Abs. 1 03.11.2014 01.02.2015 geändert GS 2014, 49

§ 11 Abs. 2 03.11.2014 01.02.2015 geändert GS 2014, 49

§ 11 Abs. 3 03.11.2014 01.02.2015 geändert GS 2014, 49

§ 13 Abs. 1 03.11.2014 01.02.2015 geändert GS 2014, 49

§ 18 Abs. 2 03.11.2014 01.02.2015 geändert GS 2014, 49

§ 19 Abs. 3 03.11.2014 01.02.2015 geändert GS 2014, 49

§ 20 26.09.1995 01.01.1996 totalrevidiert -

§ 20 Abs. 1 03.11.2014 01.02.2015 geändert GS 2014, 49

§ 20

bis

26.09.1995 01.01.1996 aufgehoben -

§ 20

ter

26.09.1995 01.01.1996 aufgehoben -

§ 20

quater

26.09.1995 01.01.1996 aufgehoben -

§ 20

quinquies

26.09.1995 01.01.1996 aufgehoben -

§ 20

sexies

26.09.1995 01.01.1996 aufgehoben -

§ 22 Abs. 1 03.11.2014 01.02.2015 geändert GS 2014, 49

§ 25 03.11.2014 01.02.2015 aufgehoben GS 2014, 49

§ 27 Abs. 2 03.11.2014 01.02.2015 geändert GS 2014, 49

§ 28 Abs. 2 03.11.2014 01.02.2015 geändert GS 2014, 49

§ 29 Abs. 1 03.11.2014 01.02.2015 geändert GS 2014, 49

§ 31 03.11.2014 01.02.2015 Sachüberschrift

geändert GS 2014, 49

§ 31 Abs. 1 03.11.2014 01.02.2015 geändert GS 2014, 49

§ 32 Abs. 2 03.11.2014 01.02.2015 geändert GS 2014, 49

§ 32 Abs. 3 03.11.2014 01.02.2015 geändert GS 2014, 49

§ 33 Abs. 1 03.11.2014 01.02.2015 geändert GS 2014, 49

§ 34 Abs. 1 03.11.2014 01.02.2015 geändert GS 2014, 49

§ 35 Abs. 1 03.11.2014 01.02.2015 geändert GS 2014, 49

§ 39 Abs. 1 03.11.2014 01.02.2015 geändert GS 2014, 49

§ 39 Abs. 2 03.11.2014 01.02.2015 aufgehoben GS 2014, 49

§ 40 26.09.1995 01.01.1996 aufgehoben -

§ 41 26.09.1995 01.01.1996 aufgehoben -

§ 42 26.09.1995 01.01.1996 aufgehoben -

§ 43 26.09.1995 01.01.1996 aufgehoben -

§ 44 26.09.1995 01.01.1996 aufgehoben -

§ 45 26.09.1995 01.01.1996 aufgehoben -

§ 46 26.09.1995 01.01.1996 aufgehoben -

§ 47 26.09.1995 01.01.1996 aufgehoben -

§ 48 26.09.1995 01.01.1996 aufgehoben -

§ 49 26.09.1995 01.01.1996 aufgehoben -

§ 50 26.09.1995 01.01.1996 aufgehoben -

§ 51 26.09.1995 01.01.1996 aufgehoben -

§ 52 26.09.1995 01.01.1996 aufgehoben -

§ 53 26.09.1995 01.01.1996 aufgehoben -

§ 54 26.09.1995 01.01.1996 aufgehoben -

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle

§ 55 26.09.1995 01.01.1996 aufgehoben -

§ 56 26.09.1995 01.01.1996 aufgehoben -

§ 57 26.09.1995 01.01.1996 aufgehoben -

§ 58 26.09.1995 01.01.1996 aufgehoben -

§ 59 26.09.1995 01.01.1996 aufgehoben -

§ 60 26.09.1995 01.01.1996 aufgehoben -

§ 61 26.09.1995 01.01.1996 aufgehoben -

§ 62 26.09.1995 01.01.1996 aufgehoben -

§ 63 26.09.1995 01.01.1996 aufgehoben -

§ 64 26.09.1995 01.01.1996 aufgehoben -

§ 65 26.09.1995 01.01.1996 aufgehoben -

§ 66 26.09.1995 01.01.1996 aufgehoben -

§ 67 26.09.1995 01.01.1996 aufgehoben -

§ 68 26.09.1995 01.01.1996 aufgehoben -

§ 69 26.09.1995 01.01.1996 aufgehoben -

§ 70 26.09.1995 01.01.1996 aufgehoben -

§ 71 26.09.1995 01.01.1996 aufgehoben -

§ 72 26.09.1995 01.01.1996 aufgehoben -

§ 73 26.09.1995 01.01.1996 aufgehoben -

§ 74 26.09.1995 01.01.1996 aufgehoben -

§ 75 26.09.1995 01.01.1996 aufgehoben -

§ 76 26.09.1995 01.01.1996 aufgehoben -

§ 77 26.09.1995 01.01.1996 aufgehoben -

§ 78 26.09.1995 01.01.1996 aufgehoben -

§ 79 26.09.1995 01.01.1996 aufgehoben -

§ 80 26.09.1995 01.01.1996 aufgehoben -

§ 81 26.09.1995 01.01.1996 aufgehoben -

§ 82 26.09.1995 01.01.1996 aufgehoben -

§ 83 26.09.1995 01.01.1996 aufgehoben -

§ 84 26.09.1995 01.01.1996 aufgehoben -

§ 85 26.09.1995 01.01.1996 aufgehoben -

§ 86 26.09.1995 01.01.1996 aufgehoben -

§ 87 26.09.1995 01.01.1996 aufgehoben -

§ 88 26.09.1995 01.01.1996 aufgehoben -

§ 89 26.09.1995 01.01.1996 aufgehoben -

§ 90 26.09.1995 01.01.1996 aufgehoben -

§ 91 26.09.1995 01.01.1996 aufgehoben -

§ 92 26.09.1995 01.01.1996 aufgehoben -

§ 93 26.09.1995 01.01.1996 aufgehoben -

§ 94 26.09.1995 01.01.1996 aufgehoben -

§ 95 26.09.1995 01.01.1996 aufgehoben -

§ 96 26.09.1995 01.01.1996 aufgehoben -

§ 97 26.09.1995 01.01.1996 aufgehoben -

§ 98 26.09.1995 01.01.1996 aufgehoben -

§ 99 26.09.1995 01.01.1996 aufgehoben -

§ 100 26.09.1995 01.01.1996 aufgehoben -

§ 101 26.09.1995 01.01.1996 aufgehoben -

§ 102 26.09.1995 01.01.1996 aufgehoben -

§ 103 26.09.1995 01.01.1996 aufgehoben -

§ 104 26.09.1995 01.01.1996 aufgehoben -

§ 105 26.09.1995 01.01.1996 aufgehoben -

§ 106 26.09.1995 01.01.1996 aufgehoben -

§ 107 26.09.1995 01.01.1996 aufgehoben -

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle