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Bundesgesetz über die Leistungen des Bundes für den Straf- und Massnahmenvollzug (341)
CH - Schweizer Bundesrecht

Bundesgesetz über die Leistungen des Bundes für den Straf- und Massnahmenvollzug

vom 5. Oktober 1984 (Stand am 1. Januar 2018)
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf Artikel 64bis der Bundesverfassung¹, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 28. September 1981²
beschliesst:
¹ [BS 1 3]. Der genannten Bestimmung entspricht heute der Art. 123 Abs. 2 der BV vom 18. April 1999 ( SR 101 ). ² BBl 1981 III 737

1. Abschnitt: Zweck

Art. 1
Die in diesem Gesetz vorgesehenen Leistungen sollen dazu beitragen:
a.³
die einheitliche Anwendung der Vorschriften und Grundsätze des Straf- und Massnahmenvollzugsrechts sicherzustellen;
b. Grundlagen für Neuerungen auf diesem Gebiet bereitzustellen.
³ Fassung gemäss Ziff. II 3 des BG vom 6. Okt. 2006 über die Neugestaltung des Finanzausgleichs und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5779 ; BBl 2005 6029 ).

2. Abschnitt: Baubeiträge

Art. 2 Geltungsbereich
¹ Der Bund gewährt im Rahmen der bewilligten Kredite Beiträge an den Neu‑, Aus- und Umbau folgender öffentlichen und privaten Einrichtungen:⁴
a. Anstalten für den Vollzug von Zuchthaus- und Gefängnisstrafen (Art. 37 des Strafgesetzbuches⁵ – StGB);
b. Anstalten und spezialisierte Anstaltsabteilungen für kurze Freiheitsstrafen (Art. 37bis und 39 StGB);
c. Anstalten für sichernde Massnahmen, die einer für den Straf- und Mass­nahmenvollzug zuständigen Behörde unterstellt sind (Art. 42–44 StGB);
d. Arbeitserziehungsanstalten für junge Erwachsene (Art. 100bis StGB);
e. spe­zialisierte Abteilungen für strafrechtlich Eingewiesene in Anstalten, die nicht einer für den Straf- und Massnahmenvollzug zuständigen Behörde unter­stellt sind (Art. 40, 42–44 und 100bis StGB);
f. spezialisierte Einrichtungen für bedingt oder probeweise aus einer Freiheits­stra­fe oder Massnahme Entlassene und für bedingt Verurteilte (Art. 38, 41 und 45 StGB);
g. Heime für Kinder und Jugendliche, in denen mindestens ein Drittel der Auf­ent­haltstage auf strafrechtlich Eingewiesene entfällt oder die für den Vollzug straf­rechtlicher Massnahmen unerlässlich sind (Art. 82 ff. und 89 ff. StGB).
² Der Bund kann Beiträge gewähren an den Neu‑, Aus- und Umbau spezialisierter Einrichtungen für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bis zum 22. Altersjahr, die in ihrem Sozialverhalten erheblich gestört sind, sofern diese Ein­richtungen auch strafrechtlich Eingewiesene aufnehmen.⁶
³ Die Bundesversammlung bewilligt mit einfachem Bundesbeschluss einen mehr­jährigen Verpflichtungskredit für die Zusicherungen nach den Absätzen 1 und 2.⁷
⁴ Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des Subventionsgesetzes vom 5. Okt. 1990, in Kraft seit 1. April 1991 ( AS 1991 857 ; BBl 1987 I 369 ).
⁵ SR 311.0
⁶ Fassung gemäss Ziff. II 3 des BG vom 7. Okt. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1996 ( AS 1995 1126 ; BBl 1993 I 1169 ).
⁷ Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Subventionsgesetzes vom 5. Okt. 1990 ( AS 1991 857 ; BBl 1987 I 369 ). Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 17. März 2017 über das Stabilisierungsprogramm 2017–2019, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ( AS 2017 5205 ; BBl 2016 4691 ).
Art. 3 Voraussetzungen
¹ Beiträge werden unter den folgenden Voraussetzungen gewährt:
a.⁸
eine kantonale oder interkantonale Planung des Straf- und Massnahmenvollzugs oder der Jugendhilfe weist den Bedarf für die Einrichtung nach; der Bundesrat legt die Anforderungen an den Bedarfsnachweis fest;
abis.⁹
für Bauvorhaben zum Vollzug freiheitsentziehender Sanktionen liegt die Zustimmung des betroffenen Konkordates respektive der zuständigen kan­tonalen Behörde vor;
b. ein Aus- oder Umbau ist Teil einer Gesamtplanung der Einrichtung;
c. die Einrichtung steht Eingewiesenen aus verschiedenen Kantonen offen;
d. die Bauvorhaben bewirken Verbesserungen im Sinne von Artikel 1, die in einem angemessenen Verhältnis zu den finanziellen Aufwendungen stehen;
e. das Betriebskonzept und die Trägerschaft gewährleisten, dass der Zweck der Einrichtung erreicht wird.
² Sofern nicht ein Kanton Bauherr ist, treten folgende Voraussetzungen hinzu:
a. bei privaten Einrichtungen ist der Träger eine juristische Person mit gemein­nützigem Charakter; einer ihrer Hauptzwecke liegt im Anwendungsbereich die­ses Gesetzes;
b. die kantonale Behörde befürwortet das Bauvorhaben;
c. die Finanzierung des Bauvorhabens und des Betriebs der Einrichtung ist gesi­chert;
d. kantonale Beiträge von mindestens 40 Prozent der anerkannten Baukosten sind gesichert.
³ Ist der bundesrechtskonforme Vollzug im Kanton, in dem das Bauprojekt verwirklicht werden soll, nicht sichergestellt, so können die Beiträge gekürzt oder verweigert werden. Beiträge, die der Behebung eines Missstandes dienen, können nicht gekürzt oder verweigert werden.¹⁰
⁸ Fassung gemäss Ziff. II 3 des BG vom 6. Okt. 2006 über die Neugestaltung des Finanzausgleichs und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5779 ; BBl 2005 6029 ).
⁹ Eingefügt durch Ziff. II 3 des BG vom 6. Okt. 2006 über die Neugestaltung des Finanzausgleichs und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5779 ; BBl 2005 6029 ).
¹⁰ Eingefügt durch Ziff. II 3 des BG vom 6. Okt. 2006 über die Neugestaltung des Finanzausgleichs und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5779 ; BBl 2005 6029 ).
Art. 4 ¹¹ Höhe der Beiträge
¹ Der Bundesbeitrag beläuft sich auf 35 Prozent der anerkannten Baukosten.
² Die anerkannten Baukosten werden in der Regel auf Grund von Pauschalen berechnet; dabei sind Grösse und Typ der Einrichtung zu berücksichtigen. Der Bundesrat bestimmt die Bemessungsgrundsätze.
³ Erfüllt die Einrichtung nur teilweise Aufgaben nach Artikel 2, so wird der Bundesbeitrag entsprechend herabgesetzt.
⁴ Bundesbeiträge von weniger als 100 000 Franken werden nicht ausgerichtet.
¹¹ Fassung gemäss Ziff. II 3 des BG vom 6. Okt. 2006 über die Neugestaltung des Finanzausgleichs und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5779 ; BBl 2005 6029 ).

3. Abschnitt: Betriebsbeiträge

Art. 5 Geltungsbereich
¹ Der Bund gewährt Betriebsbeiträge an besondere erzieherische Aufwendungen öffentlicher und privater gemeinnütziger Einrichtungen, die:
a. junge Erwachsene zur Arbeitserziehung aufnehmen (Art. 100bis StGB¹²).
b.¹³
sich verpflichten, insgesamt zu mindestens einem Drittel Personen folgender Kategorien aufzunehmen:¹⁴ 1. Kinder und Jugendliche in Anwendung von Artikel 82 ff. und 89 ff. des Strafgesetzbuches,
2. Kinder und Jugendliche, die in ihrem Sozialverhalten erheblich gestört sind, oder
3. junge Erwachsene bis zum 22. Altersjahr in Anwendung von Artikel 397 a des Zivilgesetzbuches¹⁵.
² …¹⁶
¹² SR 311.0
¹³ Fassung gemäss Ziff. II 3 des BG vom 7. Okt. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1996 ( AS 1995 1126 ; BBl 1993 I 1169 ).
¹⁴ Fassung gemäss Ziff. I 5 des BG vom 19. Dez. 2003 über das Entlastungsprogramm 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 ( AS 2004 1633 ; BBl 2003 5615 ).
¹⁵ SR 210
¹⁶ Aufgehoben durch Ziff. I 5 des BG vom 19. Dez. 2003 über das Entlastungsprogramm 2003, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 ( AS 2004 1633 ; BBl 2003 5615 ).
Art. 6 Voraussetzungen
¹ Der Bundesrat bestimmt in sinngemässer Anwendung von Artikel 3 die Voraus­set­zungen für die Ausrichtung der Beiträge.
² Er kann die Gewährung von weitern Voraussetzungen abhängig machen oder mit Auflagen verbinden.
Art. 7 Höhe der Beiträge
¹ Der Beitrag beläuft sich auf 30 Prozent der anerkannten Kosten für das erziehe­risch tätige Personal.¹⁷
² Der Bundesrat bestimmt die beitragsberechtigten Kosten und die Bemessungs­grundsätze für die Beiträge.
³ Im Rahmen einer Leistungsvereinbarung mit der zuständigen kantonalen Behörde kann zu Gunsten der beitragsberechtigten Erziehungsheime eine Pauschalabgeltung vereinbart werden. Der Bundesrat bestimmt die Rahmenbedingungen und die Bemessungsgrundsätze.¹⁸
¹⁷ Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 19. März 1999 über das Stabilisierungsprogramm 1998, in Kraft seit 1. Sept. 1999 ( AS 1999 2374 ; BBl 1999 4 ).
¹⁸ Fassung gemäss Ziff. II 3 des BG vom 6. Okt. 2006 über die Neugestaltung des Finanzausgleichs und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5779 ; BBl 2005 6029 ).

4. Abschnitt: Beiträge an Modellversuche

Art. 8 Geltungsbereich
¹ Der Bund kann Beiträge gewähren an die Entwicklung und Erprobung neuer Methoden und Konzeptionen:
a. im Straf- und Massnahmenvollzug, einschliesslich Versuche mit Vollzugs­formen, die vom Strafgesetzbuch abweichen (Art. 397bis Abs. 4 StGB¹⁹);
b. für spezialisierte Einrichtungen und Vorkehrungen für Kinder und Jugend­­liche, die in ihrem Sozialverhalten erheblich gestört sind.
² Die Beiträge können für eine Versuchsdauer von höchstens fünf Jahren gewährt werden.
³ Beiträge können auch an die Kosten der Auswertung solcher Versuche gewährt werden.
¹⁹ SR 311.0
Art. 9 Voraussetzungen
¹ Beiträge werden unter folgenden Voraussetzungen gewährt:
a. der Träger, die Organisation und die mit der Durchführung des Versuchs beauf­tragten Personen bieten Gewähr, dass dieser zielgerichtet durchgeführt und syste­matisch ausgewertet wird;
b. die Finanzierung ist für den Versuch und die Auswertung gesichert.
² Der Bundesrat kann den Beitrag von weiteren Voraussetzungen abhängig machen.
Art. 10 Höhe der Beiträge
Der Beitrag beläuft sich auf höchstens 80 Prozent der anerkannten Projektkosten, bei bestehenden Einrichtungen auf höchstens 80 Prozent der projektbedingten Mehrkosten.

4 a . ²⁰ Abschnitt: Beiträge an die Kosten für das Schweizerische Ausbildungszentrum für das Strafvollzugspersonal ²¹

²⁰ Eingefügt durch Ziff. II 3 des BG vom 6. Okt. 2006 über die Neugestaltung des Finanzausgleichs und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5779 ; BBl 2005 6029 ).
²¹ Seit dem 25. April 2017: Schweizerisches Kompetenzzentrum für den Justizvollzug (SKJV)
Art. 10 a
¹ Der Bund kann Beiträge an das Schweizerische Ausbildungszentrum für das Strafvollzugspersonal leisten.
² Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.

5. Abschnitt: Gemeinsame Bestimmungen

Art. 11 Verwendung der Beiträge
Das Bundesamt für Justiz (Bundesamt) prüft, ob die Beitragsvoraussetzungen ein­ge­halten werden, die Einrichtung zielgerichtet betrieben oder der Modellversuch rich­tig durchgeführt wird.
Art. 12 Rückerstattung von Beiträgen
¹ Beiträge sind zurückzuerstatten, wenn sie zu Unrecht ausbezahlt worden sind oder wenn der Empfänger sie trotz Mahnung nicht zweckentsprechend verwendet.
² Stellt eine Einrichtung, für die Baubeiträge ausgerichtet worden sind, innerhalb von 20 Jahren nach der Schlusszahlung ihren Betrieb ein oder wird sie für einen andern Zweck verwendet, so sind für jedes verbleibende Jahr 5 Prozent des Bei­trags zurück­zuerstatten.
³ …²²
²² Aufgehoben durch Anhang Ziff. 3 des Subventionsgesetzes vom 5. Okt. 1990, mit Wirkung seit 1. April 1991 ( AS 1991 857 ; BBl 1987 I 369 ).

6. Abschnitt: Organisation und Verfahren

Art. 13 Beitragsgesuche
¹ Beitragsgesuche kantonaler Behörden sind vor Beginn des Baus oder des Modell­versuchs mit den erforderlichen Unterlagen dem Bundesamt einzureichen.
² Andere Beitragsgesuche sind vor Beginn des Baus oder des Modellversuchs mit den erforderlichen Unterlagen der kantonalen Behörde einzureichen. Diese prüft die Gesuche und leitet sie mit ihrer Stellungnahme an das Bundesamt weiter. Ge­suche um Beiträge nach Artikel 8 sind direkt dem Bundesamt einzureichen, wenn sie bloss die Entwicklung neuer Konzeptionen bezwecken.
Art. 14 Beitragsverfügung
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement verfügt die Zusicherung, Aus­zahlung und Rückerstattung von Beiträgen.
Art. 15 Änderung der Voraussetzungen
¹ Werden Projekte wesentlich geändert oder erweitert, so ist ein Ergänzungsgesuch zu stellen. Das Ergänzungsgesuch ist nach Artikel 13 einzureichen und zu behan­deln.
² Ein zugesicherter Beitrag kann aufgrund der Schlussabrechnung erhöht werden, wenn während der Bauausführung oder der Durchführung des Versuchs infolge Teuerung oder anderer nicht voraussehbarer Umstände Mehrkosten entstanden sind. Ein Ergänzungsgesuch ist nicht erforderlich.
Art. 16 Auszahlung der nicht pauschalierten Beiträge; Vorschuss ²³
¹ Das Bundesamt setzt den endgültigen Beitrag aufgrund der Schlussabrechnung fest und veranlasst die Auszahlung der Beiträge:
a. für Bauten nach Prüfung der Bauabrechnung und der Abrechnungsbelege sowie nach Zusicherung der kantonalen Beiträge;
b. für Modellversuche nach Prüfung der periodischen Abrechnungen und der Ab­rechnungsbelege.
² Das Bundesamt kann auf Gesuch hin Vorschüsse im Umfang von höchstens 80 Prozent der zugesicherten Beiträge gewähren.
²³ Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 19. März 1999 über das Stabilisierungsprogramm 1998, in Kraft seit 1. Sept. 1999 ( AS 1999 2374 ; BBl 1999 4 ).
Art. 16 a ²⁴ Auszahlung der Pauschalbeiträge; Vorschuss
¹ Die Schlusszahlung erfolgt im Rahmen der verfügbaren Kredite nach Bauabnahme beziehungsweise nach Einreichung und Genehmigung der Ausführungspläne.
² Teuerungsbedingte Mehr- oder Minderkosten werden bei der Schlusszahlung berücksichtigt.
³ Pauschalbeiträge können im Sinne eines Vorschusses (Art. 16 Abs. 2) frühestens dann ausbezahlt werden, wenn und soweit Aufwendungen unmittelbar bevorstehen.
²⁴ Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 19. März 1999 über das Stabilisierungsprogramm 1998, in Kraft seit 1. Jan. 1999 ( AS 1999 2374 ; BBl 1999 4 ).

7. Abschnitt: Information, Dokumentation und Statistik

Art. 17 Information und Dokumentation
Das Bundesamt sammelt zur Unterstützung der Anstrengungen, die Bund und Kan­tone nach Artikel 1 unternehmen, Erfahrungen und Erkenntnisse des In- und Aus­landes und informiert darüber die Organe der Kantone und der Einrichtungen so­wie die interessierten Organisationen. Es kann auch beratende Aufgaben überneh­men.
Art. 18 Statistik
¹ Der Bundesrat veranlasst für die Aufgaben nach Artikel 1 Statistiken über Ein­rich­tungen zum Vollzug von Strafen und Massnahmen, ihre Insassen und andere Perso­nen im Straf- und Massnahmenvollzug. Er kann die Kantone und private Ein­rich­tun­gen mit der Erhebung der Daten beauftragen und sie verpflichten, in ei­gener Kom­petenz beschaffte statistische Angaben zur Verfügung zu stellen.
² Die beschafften Personendaten dürfen nur für Statistiken nach Absatz 1 verwen­det werden; sie dürfen nicht bekanntgegeben werden.

8. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 19 Vollzug
Der Bundesrat vollzieht dieses Gesetz und erlässt die Ausführungsbestimmungen.
Art. 19 a ²⁵ Anerkennungsmoratorium nach dem Entlastungsprogramm 2003
Für die Dauer vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2007 können keine neuen Gesuche zur Gewährung von Betriebsbeiträgen nach Artikel 5 eingereicht werden; ausgenommen sind Gesuche für neue Heimtypen, die nach dem Jugendstrafgesetz vom 20. Juni 2003²⁶ zu erstellen sind.
²⁵ Eingefügt durch Ziff. I 5 des BG vom 19. Dez. 2003 über das Entlastungsprogramm 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 ( AS 2004 1633 ; BBl 2003 5615 ).
²⁶ SR 311.1 ; BBl 2003 4445
Art. 20 Aufhebung bisherigen Rechts
Das Bundesgesetz vom 6. Oktober 1966²⁷ über Bundesbeiträge an Strafvollzugs- und Erziehungsanstalten wird aufgehoben.
²⁷ [ AS 1967 29 , 1977 2249 Ziff. I 111]
Art. 21 ²⁸ Übergangsbestimmung zur Änderung vom 19. März 1999
¹ Baubeiträge werden nach bisherigem Recht zugesichert, wenn:
a. bis Ende des Jahres, das dem Inkrafttreten des neuen Rechts vorangeht: 1. ein Beitragsgesuch eingereicht wurde,
2. die Baukosten mittels Kostenvoranschlag ausgewiesen sind, und
3. die zuständigen kantonalen Behörden die Finanzierung des Baupro­­jektes bewilligt haben; und
b. der Baubeginn spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten erfolgt ist oder erfol­gen wird.
² Für die Berechnung der Betriebsbeiträge gilt das neue Recht erstmals für das dem Inkrafttreten folgende Jahr.
²⁸ Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 19. März 1999 über das Stabilisierungsprogramm 1998, Abs. 1 in Kraft seit 1. Jan. 1999 und Abs. 2 seit 1. Sept. 1999 ( AS 1999 2374 ; BBl 1999 4 ).
Art. 22 Referendum und Inkrafttreten
¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
² Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 1987²⁹
²⁹ BRB vom 29. Okt. 1986
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