Verordnung über die Adressierungselemente im Fernmeldebereich (AEFV)

(AEFV) vom 6. Oktober 1997 (Stand am 1. Januar 2021)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf die Artikel 12 b , 28 Absätze 2, 3, 4 und 6, 28 a Absatz 4, 59 Absatz 3, 62 und 64 Absatz 2 des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997¹ (FMG),²

verordnet:

¹ SR 784.10 ² Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 ( AS 2020 6243 ).

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

1. Abschnitt: ³ Geltungsbereich sowie Begriffe und Abkürzungen

³ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Nov. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 ( AS 2014 4173 ).

Art. 1

¹ Diese Verordnung gilt für alle Adressierungselemente ausser Domainnamen.

² Die in dieser Verordnung verwendeten Begriffe und Abkürzungen sind im Anhang erklärt.

2. Abschnitt: Verwaltung und Zuteilung der Adressierungselemente

Art. 2 Nummerierungspläne und Vorschriften über die Verwaltung der Adressierungselemente ⁴

¹ Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) erstellt die Nummerierungspläne und erlässt die Vorschriften über die Verwaltung der Adressierungselemente.⁵

² Es kann zur Sicherstellung von genügend Adressierungselementen oder aufgrund internationaler Normen und Empfehlungen die Nummerierungspläne und die Vorschriften über die Verwaltung der Adressierungselemente ändern. Es berücksichtigt dabei die Auswirkungen der Änderung auf die Inhaberinnen der Adressierungselemente.⁶

³ Es benachrichtigt die Inhaberinnen der Adressierungselemente mindestens 24 Mo-na­te vor einer wichtigen Änderung der Nummerierungspläne und mindestens sechs Monate vor einer wichtigen Änderung der Vorschriften über die Verwaltung der Adressierungselemente. In dringenden Fällen oder für weniger wichtige Ände­rungen sind kürzere Fristen zulässig.

⁴ Vor der Festlegung oder vor wichtigen Änderungen der Nummerierungspläne kon­sultiert das BAKOM⁷ die interessierten Kreise.

⁵ Das BAKOM erlässt die technischen und administrativen Vorschriften für die Umsetzung von Änderungen der Nummerierungspläne.⁸

⁶ Inhaberinnen von Nummernblöcken müssen ihre Kundinnen und Kunden, denen sie eine oder mehrere Nummern zugeteilt haben, vor wichtigen Änderungen der Nummerierungspläne in geeigneter Weise informieren. Sie beginnen mit dieser Informationstätigkeit mindestens sechs Monate vorher.⁹

⁴ Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 ( AS 2020 6243 ). Die Änd. wurde im ganzen Text vorgenommen.

⁵ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 ( AS 2020 6243 ).

⁶ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 ( AS 2020 6243 ).

⁷ Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 4. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 ( AS  2009  5845 ). Die Änd. wurde im ganzen Text vorgenommen.

⁸ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. April 2000, in Kraft seit 1. Mai 2000 ( AS 2000 1093 ).

⁹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. April 2000, in Kraft seit 1. Mai 2000 ( AS 2000 1093 ).

Art. 3 Öffentlichkeit

Die Nummerierungspläne und die Vorschriften über die Verwaltung der Adressierungselemente sind der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Art. 4 Zuteilung

¹ Das BAKOM teilt auf Gesuch Adressierungselemente zu.

¹bis Das Gesuch muss mindestens enthalten:

a. Name und Adresse der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers;

b. gewünschtes Adressierungselement.¹⁰

¹ter Das BAKOM kann zur Überprüfung von Name, Adresse und rechtlicher Existenz der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers weitere Angaben oder Dokumente verlangen, insbesondere:

a. bei natürlichen Personen: die Kopie eines gültigen nationalen Identitätsausweises oder Passes sowie eine aktuelle Wohnsitzbestätigung;

b. bei Vereinen oder Stiftungen mit Sitz in der Schweiz ohne Eintrag im Handelsregister: die beglaubigte Kopie der Vereinsstatuten oder der Stiftungs­urkunde;

c. bei juristischen Personen oder Personengesellschaften mit Sitz im Ausland: einen aktuellen, beglaubigten ausländischen Handelsregisterauszug oder, wenn dieser nicht genügend Informationen enthält oder keine dem Handelsregister entsprechende Institution existiert, ein amtliches Dokument, das die rechtliche Existenz der Rechtseinheit gemäss anwendbarem ausländischem Recht bestätigt;

d. die Unternehmens-Identifikationsnummer (UID) nach dem Bundesgesetz vom 18. Juni 2010¹¹ über die Unternehmens-Identifikationsnummer.¹²

² Es kann die Adressierungselemente provisorisch zuteilen.¹³

³ Es kann die Zuteilung eines Adressierungselementes verweigern, wenn:

a.¹⁴

der Verdacht besteht, dass die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller mit Hilfe des Adressierungselementes eine Verletzung von Bundesrecht begehen wird;

abis¹⁵. der Verdacht besteht, dass die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller dieses Adressierungselement beantragt, um die Zuteilung an andere Interessierte zu verhindern;

b. wichtige technische Gründe oder die Einhaltung internationaler Normen es er­fordern;

c. es nicht hauptsächlich für die Verwendung in der Schweiz vorgesehen ist;

d. die Verwaltungsgebühren nicht bezahlt werden;

e.¹⁶

sich die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller in Konkurs, in Liquidation oder im Nachlassverfahren befindet.

⁴ Gesuchstellerinnen mit Sitz im Ausland müssen eine Korrespondenzadresse in der Schweiz bezeichnen, an welche insbesondere Mitteilungen, Vorladungen und Ver­fügungen rechtsgültig zugestellt werden können.¹⁷

⁵ Stellt eine Gesuchstellerin oder ein Gesuchsteller, bei der oder dem die Zuteilung eines Adressierungselements wegen Nichtbezahlens der fälligen Verwaltungsgebühren nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe d widerrufen wurde, ein neues Zuteilungsgesuch, so kann das BAKOM vor der Zuteilung Folgendes verlangen:

a. die Bezahlung der ausstehenden Gebühren;

b. die Vorauszahlung der einmaligen Verwaltungsgebühr für die Zuteilung des Adressierungselements sowie der geschuldeten Verwaltungsgebühren für die Verwaltung bis Ende des laufenden Jahres.¹⁸

¹⁰ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. Nov. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 ( AS 2014 4173 ).

¹¹ SR 431.03

¹² Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. Nov. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 ( AS 2014 4173 ).

¹³ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Nov. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 ( AS 2014 4173 ).

¹⁴ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Nov. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 ( AS 2014 4173 ).

¹⁵ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Febr. 2003 ( AS 2003 397 ). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Nov. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 ( AS 2014 4173 ).

¹⁶ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. Nov. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 ( AS 2014 4173 ).

¹⁷ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Nov. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 ( AS 2014 4173 ).

¹⁸ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Jan. 2005 ( AS 2005 691 ). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 ( AS 2020 6243 ).

Art. 4 a ¹⁹

¹⁹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 9. März 2007 ( AS 2007 1039 ). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 5. Nov. 2014, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 ( AS 2014 4173 ).

Art. 5 Gemeinsame Nutzung

Das BAKOM kann mehreren Inhaberinnen Adressierungselemente für die gemein­same Nutzung zuteilen.

Art. 6 Untergeordnete Adressierungselemente

Können auf ein Adressierungselement untergeordnete Elemente, zum Beispiel ein Name oder eine Unteradresse, folgen, so kann das BAKOM die Inhaberin ermächti­gen, diese unter Berücksichtigung der internationalen Normen zu bestimmen und zuzuteilen.

Art. 7 Nutzungsdauer und Neuzuteilung

¹ Adressierungselemente werden in der Regel unbefristet zugeteilt.

² Adressierungselemente, an denen die Nutzungsberechtigung erloschen ist, werden frühestens sechs Monate nach dem Erlöschungsdatum neu zugeteilt. Ausnahms­weise können Adressierungselemente sofort neu zugeteilt werden.

Art. 7 a ²⁰ Übertragung im Fall einer Fusion

¹ Die Firma, die aus einer Fusion hervorgeht, wird Inhaberin aller Adressierungs­elemente, die den fusionierten Firmen zugeteilt worden waren.

² Wird die neue Firma Inhaberin einer Zahl von Adressierungselementen, welche die pro Inhaberin zulässige Höchstzahl überschreitet, so legt das BAKOM fest, bis wann sie auf die überzähligen Adressierungselemente verzichten muss.

²⁰ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 9. März 2007, in Kraft seit 1. April 2007 ( AS 2007 1039 ).

Art. 8 Nutzungszweck

¹ Die Inhaberin darf die ihr zugeteilten Adressierungselemente nur für die bei der Zuteilung festgelegten Zwecke verwenden.

² Sie kann beim BAKOM die Bewilligung für die Abänderung des Nutzungs­zwecks der ihr zugeteilten Adressierungselemente beantragen. Die Bewilligung wird nur erteilt, wenn der neue Nutzungszweck die Bedingungen für die Zuteilung der ent­sprechenden Adressierungselemente erfüllt.

Art. 9 Informationen über die Adressierungselemente

¹ Das BAKOM macht Informationen über die von ihm zugeteilten Adressierungs­elemente und deren Nutzungszweck, über den Namen und die Adresse ihrer Inhabe­rinnen und Inhaber sowie, falls ihr Sitz im Ausland ist, über ihre Korrespondenz­adresse in der Schweiz der Öffentlichkeit zugänglich. Es kann diese Informationen durch Abrufverfahren zugänglich machen.²¹

² ...²²

²¹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Jan. 2005, in Kraft seit 1. Febr. 2005 ( AS 2005 691 ).

²² Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. April 2000 ( AS 2000 1093 ). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, mit Wirkung seit 1. Jan. 2021 ( AS 2020 6243 ).

Art. 10 Verfügungen des BAKOM

Bestehen über die Verwendung bestimmter Adressierungselemente keine Vor­schriften, so legt das BAKOM diese sowie die Verwaltungsgebühren im Einzelfall fest.

Art. 11 Widerruf

¹ Das BAKOM kann die Zuteilung von Adressierungselementen widerrufen, wenn:

a. eine Änderung der Nummerierungspläne oder der Vorschriften über die Ver­wal­tung der Adressierungselemente dies erfordert;

b.²³

die Inhaberin oder der Inhaber der Adressierungselemente das anwendbare Recht, insbesondere die Bestimmungen dieser Verordnung, die Vorschriften des BAKOM oder die Bestimmungen der Zuteilungsverfügung, missachtet;

bbis.²⁴

eine andere Behörde gestützt auf ihre Zuständigkeit eine Verletzung von Bundesrecht feststellt, die mit Hilfe des Adressierungselementes begangen wurde;

bter.²⁵

der Verdacht besteht, dass die Inhaberin oder der Inhaber mit Hilfe des Adressierungselementes eine Verletzung von Bundesrecht begeht;

bquater.²⁶  sich die Inhaberin oder der Inhaber die Adressierungselemente zuteilen liess, um die Zuteilung an andere Interessierte zu verhindern;

c.²⁷

die Inhaberin oder der Inhaber alle oder einen Teil der ihr oder ihm zugeteilten Adressierungselemente nicht mehr oder nicht hauptsächlich in der Schweiz verwendet;

d.²⁸

die Inhaberin oder der Inhaber die fälligen Verwaltungsgebühren nicht bezahlt;

dbis.²⁹

sich die Inhaberin oder der Inhaber in Konkurs, in Liquidation oder im Nachlassverfahren befindet;

e. andere wichtige Gründe wie internationale Empfehlungen, Normen oder Har­monisierungen es erfordern.

² Als vorläufige Massnahme kann das BAKOM anordnen, dass die betreffenden Adressierungselemente ausser Betrieb gesetzt werden.

³ Ein Adressierungselement gilt als widerrufen, wenn die Inhaberin oder der Inhaber verstorben ist oder infolge Konkurs oder Liquidation aus dem Handelsregister gelöscht wurde.³⁰

²³ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Nov. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 ( AS 2014 4173 ).

²⁴ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. Nov. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 ( AS 2014 4173 ).

²⁵ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. Nov. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 ( AS 2014 4173 ).

²⁶ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. Nov. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 ( AS 2014 4173 ). Die Berichtigung vom 13. Jan. 2015 betrifft nur den italienischen Text ( AS 2015 183 ).

²⁷ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Nov. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 ( AS 2014 4173 ).

²⁸ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Nov. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 ( AS 2014 4173 ).

²⁹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. Nov. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 ( AS 2014 4173 ). Die Berichtigung vom 13. Jan. 2015 betrifft nur den italienischen Text ( AS 2015 183 ).

³⁰ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 9. März 2007, in Kraft seit 1. April 2007 ( AS 2007 1039 ).

Art. 12 Wirkung des Widerrufs

¹ Der Widerruf von Adressierungselementen tritt sofort in Kraft.³¹

¹bis Das BAKOM kann ein späteres Inkrafttreten des Widerrufs verfügen, wenn Benutzerinnen und Benutzer von in Betrieb stehenden Adressierungselementen davon betroffen sind oder wichtige technische oder wirtschaftliche Gründe dies erfordern.³²

² Mit dem Widerruf der Adressierungselemente werden auch die untergeordneten Adressierungselemente widerrufen.

³¹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. März 2007, in Kraft seit 1. April 2007 ( AS 2007 1039 ).

³² Eingefügt durch Ziff. I der V vom 9. März 2007, in Kraft seit 1. April 2007 ( AS 2007 1039 ).

Kapitel 1 a ³³ : Übertragung der Verwaltung von Adressierungselementen an Dritte

³³ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Dez. 2001, in Kraft seit 1. April 2002 ( AS 2002 273 ).

1. Abschnitt: Allgemeine Regeln

Art. 13 ³⁴ Verfahren und Bedingungen der Übertragung

¹ Wird die Verwaltung von Adressierungselementen aufgrund eines Ausschreibungs- oder eines Einladungsverfahrens (Art. 28 a Abs. 2 FMG) einem Dritten (Beauftragten) übertragen, so bewertet und gewichtet das BAKOM die Angebote insbesondere nach folgenden Kriterien:

a. Preis, Angemessenheit und Qualität der Dienste;

b. Qualifikationen und Eigenschaften der Bewerberin;

c. Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und der Bekämpfung der Cyberkriminalität;

d. Gewährleistung des Schutzes kritischer Infrastrukturen; und

e. Beteiligung der betroffenen Gemeinschaft an der Verwaltung der übertragenen Ressourcen.

² Die Bewerberinnen dürfen weder die Unterlagen ihrer Konkurrentinnen und Konkurrenten einsehen noch zu ihren Angeboten und anderen eingereichten Dokumenten Stellung nehmen.

³ Die Verfügungen müssen die Geschäftsgeheimnisse der Bewerberinnen wahren.

³⁴ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 ( AS 2020 6243 ).

Art. 13 a Übertragungsform

Die Verwaltung und Zuteilung von Adressierungselementen an Dritte muss in Form einer Bewilligung oder eines Vertrags übertragen werden.

Art. 13 b Übertragungsdauer

¹ Die Bewilligung oder der Vertrag wird vom BAKOM auf eine bestimmte Dauer erteilt oder ausgefertigt. Es legt diese Dauer nach der Art und der Bedeutung der übertragenen Verwaltung und Zuteilung der Adressierungselemente fest.

² Es kann die Bewilligung oder den Vertrag erneuern.

Art. 13 c Übertragung von wesentlichen Aufgaben

Die gesamte oder teilweise Übertragung der durch eine Bewilligung oder einen Vertrag vorgesehenen wesentlichen Aufgaben ist nur mit Zustimmung des BAKOM möglich.

Art. 13 d Änderung der Bewilligung oder des Vertrags

¹ Das BAKOM kann einzelne Bestimmungen der Bewilligung oder des Vertrags vor Ablauf ihrer Dauer veränderten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen anpas­sen, wenn die Änderung zur Wahrung überwiegender öffentlicher Interessen not­wendig ist.

² Die Beauftragte wird angemessen entschädigt, wenn die Änderung der Bewilli­gung oder des Vertrags einen finanziellen Schaden im Zusammenhang mit der übertragenen Verwaltung und Zuteilung der Adressierungselemente bewirkt. Diese Entschädigung umfasst nicht die Kompensation des entgangenen Gewinns.³⁵

³⁵ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. März 2007, in Kraft seit 1. April 2007 ( AS 2007 1039 ).

Art. 13 e Verwaltung und Zuteilung von Adressierungselementen durch die Beauftragten

¹ Die Beauftragten verwalten die Adressierungselemente auf zweckmässige und geeignete Weise. Sie teilen die Adressierungselemente auf transparente und nicht­diskriminierende Weise zu.

² Die Artikel 4–12 gelten sinngemäss für die Verwaltung und Zuteilung von Adres­sierungselementen durch die Beauftragten.

³ Das BAKOM kann in der Bewilligung oder im Vertrag besondere Regeln für die Verwaltung und die Verwendung der Adressierungselemente durch die Beauftragten festlegen.

Art. 13 f Tätigkeitsjournal

¹ Die Beauftragten vermerken ihre Aktivitäten im Zusammenhang mit der Zuteilung, dem Widerruf und der Ausserbetriebsetzung von Adressierungselementen in einem Tätigkeitsjournal.

² Sie bewahren die Eintragungen in diesem Journal sowie die entsprechenden Belege während zehn Jahren auf.

Art. 13 g Informationspflicht

¹ Die Beauftragten müssen dem BAKOM alle Auskünfte geben und alle Doku­mente unterbreiten, die für den Vollzug dieser Verordnung und ihrer Ausführungs­bestim­mungen notwendig sind. Das BAKOM kann insbesondere die Liste der zugeteilten Adressierungselemente und eine Kopie des Tätigkeitsjournals verlangen.

² Die Beauftragten stellen dem BAKOM die zur Erstellung einer amtlichen Statistik erforderlichen Angaben unentgeltlich zur Verfügung. Im Übrigen gelten die Artikel 97–103 der Verordnung vom 9. März 2007³⁶ über Fernmeldedienste sinngemäss.³⁷

³⁶ SR 784.101.1

³⁷ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. März 2007, in Kraft seit 1. April 2007 ( AS 2007 1039 ).

Art. 13 h ³⁸ Preise

Unter Vorbehalt von Artikel 40 Absätze 3 und 4 FMG legen die Beauftragten die Preise für ihre Dienste der Verwaltung und Zuteilung von Adressierungselementen nach eigenem Ermessen fest, sofern auf dem betreffenden Markt wirksamer Wett­bewerb herrscht.

³⁸ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. März 2007, in Kraft seit 1. April 2007 ( AS 2007 1039 ).

Art. 13 i Aufsicht

¹ Das BAKOM wacht darüber, dass die Beauftragten das anwendbare Recht, ins­besondere diese Verordnung und ihre Ausführungsbestimmungen, sowie ihre Bewilligung oder ihren Vertrag einhalten. Es kann einzelne Aufsichtsaufgaben privat­rechtlichen Organisationen übertragen und mit diesen zusammenarbeiten.

² Es kontrolliert in der Regel einmal pro Jahr die Verwaltung der Adressierungs­elemente durch die Beauftragten.

³ Sind Anzeichen vorhanden, dass eine Beauftragte ihren in der vorliegenden Ver­ordnung, deren Ausführungsbestimmungen, der Bewilligung oder dem Vertrag fest­gelegten Verpflichtungen nicht mehr nachkommt, so führt das BAKOM eine Über­prüfung durch. Die Beauftragte muss den Zutritt zu ihren Räumlichkeiten und Anla­gen gewähren und alle nützlichen Informationen liefern.

⁴ Wird auf Grund der Überprüfung festgestellt, dass die Beauftragte ihre Verpflich­tungen nicht oder nicht mehr erfüllt, so trägt sie die Kosten für die Überprüfung.

Art. 13 j Aufsichtsmassnahmen

¹ Erfüllt die Beauftragte ihre Verpflichtungen nicht mehr, so kann das BAKOM:

a. sie auffordern, den Mangel zu beheben oder Massnahmen zu treffen, damit die Verletzung sich nicht wiederholt; die Beauftragte muss der Behörde mitteilen, was sie unternommen hat;

b.³⁹

von ihr verlangen, die Einnahmen, die sie bei der Rechtsverletzung erzielt hat, an den Bund abzuliefern oder der betroffenen Gemeinschaft von Inhabe­rinnen von Adressierungselementen zurückzuerstatten;

c. die Bewilligung oder den Vertrag durch Auflagen ergänzen;

d. die Bewilligung oder den Vertrag einschränken oder suspendieren oder im Sinne von Artikel 13 k Absatz 1 mit sofortiger Wirkung die Bewilligung ent­ziehen oder den Vertrag auflösen.

² Das BAKOM kann von Amtes wegen vorsorgliche Massnahmen verfügen.

³⁹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. März 2007, in Kraft seit 1. April 2007 ( AS 2007 1039 ).

Art. 13 k ⁴⁰ Ende der übertragenen Tätigkeit

¹ Das BAKOM entzieht die Bewilligung oder löst den Vertrag ohne Entschädigung auf, wenn eine Beauftragte die Voraussetzungen für die Ausübung der übertragenen Tätigkeit nicht mehr erfüllt, ihre Tätigkeit eingestellt hat oder in Konkurs geraten ist.

² Es kann die Bewilligung oder den Vertrag gegen angemessene Entschädigung der Beauftragten entziehen oder auflösen, wenn sich die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse verändert haben und der Entzug oder die Auflösung zur Wahrung überwiegender öffentlicher Interessen notwendig ist. Die Entschädigung umfasst nicht die Kompensation des entgangenen Gewinns. Sie berücksichtigt den Betrag, den die Beauftragte nach Absatz 5 Buchstabe b für die geleistete Unterstützung erhalten hat.

³ Das BAKOM kann die Aufgabe der Verwaltung und die Zuteilung der betreffenden Adressierungselemente selber übernehmen oder direkt einer anderen Beauftragten übertragen.⁴¹

⁴ Die Ansprüche der Inhaberinnen auf die ihnen zugeteilten Adressierungselemente bleiben gegenüber der neuen Beauftragten oder dem BAKOM erhalten.

⁵ Die Beauftragte oder im Konkursfall die Konkursmasse muss mit der neuen Beauftragten oder mit dem BAKOM zusammenarbeiten und ihnen jede technische und organisatorische Hilfe und Unterstützung leisten, die zur Sicherstellung der Konti­nuität und Sicherheit der übertragenen Verwaltung der Adressierungselemente notwendig ist. Sie hat Anspruch auf eine auf dem Nutzwert ihrer Unterstützung basierende Entschädigung. Die Höhe der Entschädigung wird auf Verlangen vom BAKOM festgesetzt. Die Beauftragte oder die Konkursmasse muss insbesondere Folgendes bereitstellen:

a. kostenlos ihr Tätigkeitsjournal nach Artikel 13 f sowie alle aufgezeichneten Daten und Informationen betreffend die Inhaberinnen der zugeteilten Adres­sierungselemente oder betreffend die Handlungen zur Verwaltung dieser Adressierungselemente und ihre, insbesondere technischen, Merkmale;

b. die für die Weiterführung der übertragenen Aufgabe unerlässliche technische oder Informatikinfrastruktur.

⁶ Die Beauftragte oder im Konkursfall die Konkursmasse wacht darüber, dass den Inhaberinnen, denen sie Adressierungselemente zugeteilt hat, die Einstellung ihrer Tätigkeiten und die Vorgehensweise für die Wahrung ihrer Ansprüche bekannt sind.

⁴⁰ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. März 2007, in Kraft seit 1. April 2007 ( AS 2007 1039 ).

⁴¹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 ( AS 2020 6243 ).

Art. 13 l Personendaten

¹ Die Beauftragten dürfen die Personendaten ihrer Kundinnen und Kunden bearbei­ten, soweit und solange dies notwendig ist für die übertragene Verwaltung der Adressierungs­elemente, für die Ausübung ihrer Aufgaben und die Erfüllung ihrer Verpflichtungen, die in der vorliegenden Verordnung und deren Ausführungs­­bestimmungen festgelegt sind, sowie für den Erhalt des für die entsprechenden Lei­s­tungen geschuldeten Entgelts.

² Im Übrigen richten sich die Informationsbearbeitung durch die Beauftragten und ihre Beaufsichtigung nach den für die Bundesorgane geltenden Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992⁴² über den Datenschutz.

⁴² SR 235.1

Art. 13 m Technische und administrative Vorschriften

¹ Das BAKOM kann den Beauftragten vorschreiben, Vorschläge für Nummerie­rungspläne oder für Vorschriften über die Verwaltung der Adressierungselemente zu machen oder bei deren Ausarbeitung mitzuwirken.

² Es legt die Nummerierungspläne fest und erlässt die von den Beauftragten vor­­geschlagenen Vorschriften über die Verwaltung der Adressierungselemente. Es ver­öffentlicht sie.

2. Abschnitt: ...

Art. 14 –14 c ⁴³

⁴³ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 5. Nov. 2014, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 ( AS 2014 4173 ).

Art. 14 c bis ⁴⁴

⁴⁴ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 9. März 2007 ( AS 2007 1039 ). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 5. Nov. 2014, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 ( AS 2014 4173 ).

Art. 14 c ter ⁴⁵

⁴⁵ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 4. Nov. 2009 ( AS 2009 5845 ). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 5. Nov. 2014, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 ( AS 2014 4173 ).

Art. 14 c quater ⁴⁶

⁴⁶ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 9. März 2007 ( AS 2007 1039 ). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 5. Nov. 2014, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 ( AS 2014 4173 ).

Art. 14 d –14 f ⁴⁷

⁴⁷ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 5. Nov. 2014, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 ( AS 2014 4173 ).

Art. 14 f bis ⁴⁸

⁴⁸ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 4. Nov. 2009 ( AS 2009 5845 ). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 5. Nov. 2014, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 ( AS 2014 4173 ).

Art. 14 g – 14 i ⁴⁹

⁴⁹ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 5. Nov. 2014, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 ( AS 2014 4173 ).

Art. 15

Aufgehoben

3. Abschnitt: ⁵⁰ Kurznummern für SMS- und MMS-Dienste

⁵⁰ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Jan. 2005, in Kraft seit 1. Febr. 2005 ( AS 2005 691 ).

Art. 15 a Geltungsbereich

¹ Die Bestimmungen dieses Abschnitts regeln die Verwaltung und Zuteilung der für SMS- und MMS-Inhaltsdienste verwendeten Adressierungselemente (Kurznummern für SMS- und MMS-Dienste).

² Das BAKOM kann Ausführungsbestimmungen zu untergeordneten Adressierungs­elementen erlassen, insbesondere über die im Zusammenhang mit den Kurznummern für SMS- und MMS-Dienste verwendeten Schlüsselwörter.

Art. 15 b Format

Die Kurznummern für SMS- und MMS-Dienste bestehen aus drei bis fünf Ziffern, wobei die erste Ziffer eine solche von 1 bis 9 sein muss.

² Entsprechen sie Kurznummern gemäss Artikel 31 b , können sie deren Format annehmen und aus mehr als fünf Ziffern bestehen.⁵¹

⁵¹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 4. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 ( AS 2009 5845 ).

Art. 15 c Übertragung

¹ Die Verwaltung und die Zuteilung von Kurznummern für SMS- und MMS-Dienste sind bewilligungspflichtig. Das BAKOM erteilt auf Gesuch jeder Fernmelde­dienstanbieterin, die den Zugang zu solchen Diensten anbieten will und Gewähr für die Einhaltung ihrer Pflichten bietet, eine Bewilligung.

² Die Bewilligung wird für eine unbefristete Dauer erteilt.

³ Das BAKOM publiziert die Liste der Anbieterinnen, denen eine Bewilligung erteilt wurde.

Art. 15 d ⁵² Pflichten

¹ Inhaberinnen einer Bewilligung zur Verwaltung und Zuteilung von Kurznummern für SMS- und MMS-Dienste haben die folgenden Pflichten:

a. Aufbau von Verwaltungs- und Zuteilungsverfahren, die transparent, nicht diskriminierend und mit den anderen Anbieterinnen von Kurznummern für SMS- und MMS-Dienste koordiniert sind;

b. Sammlung und Aktualisierung der Daten über die Inhaberinnen und Inhaber der von ihnen zugeteilten Kurznummern für SMS- und MMS-Dienste;

c. Sicherstellung einer effizienten Verwaltung der Kurznummern für SMS- und MMS-Dienste, namentlich durch die Einrichtung eines Systems für die Wie­derverwendung von nicht oder nicht mehr verwendeten Nummern.

² Sie definieren die Kurznummernbereiche, die ausschliesslich der Bereitstellung von Diensten mit erotischen oder pornografischen Inhalten vorbehalten sind, und stellen sicher, dass diese Dienste nur über Nummern dieser Bereiche angeboten werden.⁵³

³ ...⁵⁴

⁵² In Kraft seit 1. Okt. 2005.

⁵³ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. März 2007, in Kraft seit 1. April 2007 ( AS 2007 1039 ).

⁵⁴ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 9. März 2007, mit Wirkung seit 1. April 2007 ( AS 2007 1039 ).

Art. 15 e ⁵⁵ Zuteilung

¹ Das BAKOM kann die Zuteilung von bestimmten Kurznummernbereichen vorbe­halten oder ihre Verwendung nur unter bestimmten Voraussetzungen bewilligen.

² Die Inhaberinnen einer Bewilligung teilen die Kurznummern für SMS- und MMS-Dienste auf Gesuch in der Reihenfolge der Gesuchseingänge zu.

³ Sie koordinieren die Zuteilung untereinander so, dass den Gesuchstellerinnen von allen Anbieterinnen die gleiche Nummer zugeteilt werden kann.

⁵⁵ In Kraft seit 1. Okt. 2005.

Art. 15 f ⁵⁶ Öffentlich zugängliche Angaben

¹ Die Inhaberinnen einer Bewilligung müssen mindestens die folgenden Daten im Sinne von Artikel 15 d Absatz 1 Buchstabe b öffentlich zugänglich machen:

a. Kurznummer für SMS- und MMS-Dienste;

b. vollständiger Name der Inhaberin oder des Inhabers der betreffenden Kurz­nummer;

c. Adresse des Wohn- oder Geschäftssitzes der Inhaberin oder des Inhabers;

d. Korrespondenzadresse in der Schweiz, wenn die Adresse der Inhaberin oder des Inhabers nach Buchstabe c nicht in der Schweiz ist;

e. bei Dienstangeboten, welche vorgängig angenommen werden müssen und die Übertragung von mehreren Informationseinheiten beinhalten können («Push»-Dienste), die Schlüsselwörter zur Deaktivierung dieser Dienste.

² Diese Daten müssen durch Abrufverfahren zugänglich sein.

⁵⁶ In Kraft seit 1. Okt. 2005.

2. Kapitel: Adressierungselemente des Nummerierungsplans E.164 ⁵⁷

⁵⁷ Empfehlung der ITU-T. Sie kann bei der Internationalen Fernmelde­union, Place des Nations, 1211 Genève 20, bezogen werden; siehe auch: www.itu.int/rec/T-REC-E/en

1. Abschnitt: Kennzahlen

Art. 16 Format

Die Kennzahlen werden grundsätzlich aus zwei Ziffern gebildet, denen die Ver­kehrs­ausscheidungsziffer 0 vorangestellt ist (Format=0xx). Das BAKOM kann sie durch Zusatzziffern erweitern.

Art. 17 Zuteilung

¹ Das BAKOM kann den Anbieterinnen von Fernmeldediensten Kennzahlen zuteilen für:

a. den Übergang von einem Fernmeldenetz auf ein anderes;

b.⁵⁸

den Zugang zu Sonderdiensten;

c. die Sicherstellung des internen Netzbetriebs durch die Dienstanbieterin;

d.⁵⁹

Verbindungssteuerungsadressen (routing numbers).

² Die Kennzahlen werden nur zugeteilt, wenn keine anderen Lösungen zur Erreichung der in Absatz 1 erwähnten Ziele vorhanden sind oder wenn diese Lösungen für die Anbieterin von Fernmeldediensten oder ihre Kundinnen und Kunden unzumutbare Konsequenzen hätten.⁶⁰

⁵⁸ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. März 2007, in Kraft seit 1. April 2007 ( AS 2007 1039 ).

⁵⁹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. April 2000, in Kraft seit 1. Mai 2000 ( AS 2000 1093 ).

⁶⁰ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 ( AS 2020 6243 ).

Art. 18 Verwendung von Kennzahlen ohne formelle Zuteilung

¹ Das BAKOM bestimmt die Kennzahlen, welche die Anbieterinnen von Fernmel­dediensten ohne formelle Zuteilung verwenden können oder müssen.⁶¹

² ...⁶²

³ Das BAKOM erlässt die notwendigen technischen und administrativen Vorschrif­ten.⁶³

⁶¹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 31. Okt. 2001, in Kraft seit 15. Nov. 2001 ( AS 2001 2726 ).

⁶² Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, mit Wirkung seit 1. Jan. 2021 ( AS 2020 6243 ).

⁶³ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 9. März 2007, in Kraft seit 1. April 2007 ( AS 2007 1039 ).

2. Abschnitt: Zuteilung von Nummern ⁶⁴ in Blöcken ⁶⁵

⁶⁴ Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 ( AS 2020 6243 ). Die Änd. wurde im ganzen Text vorgenommen.

⁶⁵ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Jan. 2005, in Kraft seit 1. Febr. 2005 ( AS 2005 691 ).

Art. 19 Nummernblöcke

¹   Nummern für Kundinnen und Kunden werden in Blöcken von 10   000 einzelnen aufeinander folgenden Nummern zugeteilt.⁶⁶

² ...⁶⁷

⁶⁶ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 ( AS 2020 6243 ).

⁶⁷ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 22. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Aug. 2005 ( AS 2005 3385 ).

Art. 20 Primärzuteilung

¹ Das BAKOM teilt jeder Anbieterin, die in der Schweiz mittels Adressierungs­­elementen des Nummerierungsplans E.164 Fernmeldedienste anbieten will, einen Num­mernblock zu.

² Es kann einen oder mehrere zusätzliche Nummernblöcke derselben Kategorie zuteilen, wenn:

a. die Anbieterin von Fernmeldediensten nachweist, dass sie durchschnittlich 50 Prozent oder mehr der von ihr verwalteten Nummern ihren Kundinnen und Kunden⁶⁸ zugeteilt hat; oder

b. wichtige technische oder wirtschaftliche Gründe dies rechtfertigen.

³ Das BAKOM legt die Bedingungen der Zuteilung fest.

⁶⁸ Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 ( AS 2020 6243 ). Die Änd. wurde im ganzen Text vorgenommen.

Art. 21 Inhalt des Gesuchs

Im Gesuch sind anzugeben:

a. die Art des Fernmeldedienstes, den die Gesuchstellerin anbieten will;

b. der Name, unter dem der Dienst angeboten werden wird und die Beschrei­bung des Angebots;

c. das Datum der Inbetriebnahme des Dienstes;

d. die geographische Ausdehnung des betreffenden Netzes oder Dienstes;

e. die Planung der Benutzung der Nummern über einen Zeitraum von min­de­s­tens drei Jahren.

Art. 22 Informationspflicht

¹ Die Inhaberin von Nummernblöcken macht dem BAKOM auf Ende jedes Kalen­derjahres pro zugeteilten Nummernblock folgende Angaben:

a. Anzahl Nummern, die ihren Kundinnen und Kunden zugeteilt sind;

b. Anzahl Nummern, die für ihre eigenen Zwecke genutzt werden;

c. Anzahl Nummern, die portiert wurden;

d. Anzahl Nummern, die frei sind.

¹bis Das BAKOM kann weitere Informationen zu den in Absatz 1 erwähnten Angaben verlangen.⁶⁹

² Diese Informationen müssen auf den 20. November jedes Jahres oder auf den letz­ten Arbeitstag vor diesem Datum hin ermittelt werden.

⁶⁹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. April 2000, in Kraft seit 1. Mai 2000 ( AS 2000 1093 ).

Art. 23 Untergeordnete Zuteilungen

¹ Jede Inhaberin eines Nummernblocks kann Nummern daraus ihrerseits an registrierte Anbieterinnen nach Artikel 4 FMG zum Erbringen von Fernmeldediensten weiter zuteilen.⁷⁰

² Sie muss dafür sorgen, dass die Empfängerinnen der Nummern:

a. die ihr auferlegten Bedingungen einhalten, wenn sie ihrerseits die Nummern weiter zuteilen;

b.⁷¹

Nummern nicht ohne ihre Einwilligung weiteren Anbieterinnen zuteilen;

c. ihr die in Artikel 22 verlangten Informationen liefern.

³ ...⁷²

⁷⁰ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 ( AS 2020 6243 ).

⁷¹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 ( AS 2020 6243 ).

⁷² Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Febr. 2003 ( AS 2003 397 ). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, mit Wirkung seit 1. Jan. 2021 ( AS 2020 6243 ).

Art. 23 a ⁷³ Nummernblöcke mit portierten Nummern

¹ Eine Anbieterin kann auf einen Nummernblock, aus dem Nummern portiert sind, nur verzichten, wenn:

a. eine andere Anbieterin, welche die Voraussetzungen für die Zuteilung eines Nummernblocks erfüllt, bereit ist, sich diesen sofort neu zuteilen zu lassen; oder

b. sie die Art des Fernmeldedienstes, für die ihr der Nummernblock zugeteilt wurde, nicht mehr anbietet.

² Erlischt aufgrund eines Widerrufs oder eines Verzichts nach Absatz 1 Buch­stabe b die Nutzungsberechtigung an einem Nummernblock, aus dem Nummern portiert sind, so kann das BAKOM diesen sofort wieder einer Anbieterin seiner Wahl zuteilen. Dies kann ohne deren Zustimmung erfolgen. Zuteilungskriterium ist insbesondere die Anzahl der aus diesem Nummernblock zu den einzelnen Anbieterinnen portierten Nummern.

³ ...⁷⁴

⁷³ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. Nov. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 ( AS 2014 4173 ).

⁷⁴ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, mit Wirkung seit 1. Jan. 2021 ( AS 2020 6243 ).

Art. 23 b ⁷⁵ Nutzungsüberwachung

¹ Teilt die Inhaberin eines Nummernblocks zur Erbringung von mobilen Fernmeldediensten Nummern daraus für Prepaid-Anwendungen zu, so muss sie überwachen, ob diese Nummern genutzt werden.

² Werden innerhalb von 24 Monaten keine Verbindungen von und zu einer solchen Nummer hergestellt, so muss sie die Nummer ausser Betrieb nehmen und spätestens zwölf Monate nach der Ausserbetriebnahme für die Zuteilung an neue Kundinnen und Kunden bereitstellen.

⁷⁵ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 ( AS 2020 6243 ).

Art. 23 c ⁷⁶ Massnahmen des SECO bei UWG-Verletzung

¹ Hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) den begründeten Verdacht, dass mit Hilfe einer Nummer aus einem Nummernblock wiederholt gegen Artikel 3 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1986⁷⁷ gegen den unlauteren Wettbewerb ver­stossen wurde, so kann es die Anbieterin, der das BAKOM den Nummernblock zugeteilt hat, oder die Anbieterin, zu der die Nummer portiert wurde, anweisen:

a. eingehende Verbindungen auf die Nummer umgehend zu sperren;

b. dem SECO die folgenden Angaben über die Nummerninhaberin oder den Nummerninhaber mitzuteilen: 1. den Namen oder die Firma,

2. die Wohnadresse oder das Rechtsdomizil,

3. bei einem Sitz oder Wohnsitz im Ausland: eine Schweizer Korrespondenzadresse;

c. anschliessend die Sperrung wieder aufzuheben.

² Teilt die Anbieterin dem SECO die Angaben umgehend mit, so sperrt sie die Num­mer nicht.

⁷⁶ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 ( AS 2020 6243 ).

⁷⁷ SR 241

Art. 24 Widerruf

Das BAKOM kann die Zuteilung von Nummernblöcken widerrufen, wenn über einen Zeitraum von zwei aufeinander folgenden Kalenderjahren weniger als 5 Pro­zent der zugeteilten Nummern von der Kundschaft der Fernmeldedienstanbieterin verwendet worden sind.

2 a . Abschnitt: Verwendung von Nummern ohne formelle Zuteilung ⁷⁸

⁷⁸ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Jan. 2005, in Kraft seit 1. Febr. 2005 ( AS 2005 691 ).

Art. 24 a ⁷⁹ ... ⁸⁰

¹ Das BAKOM bestimmt die Nummern, die ohne formelle Zuteilung genutzt werden können oder müssen, und erlässt dazu die technischen und administrativen Vorschriften.

² ...⁸¹

⁷⁹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. April 2000, in Kraft seit 1. Mai 2000 ( AS 2000 1093 ).

⁸⁰ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 19. Jan. 2005, mit Wirkung seit 1. Febr. 2005 ( AS 2005 691 ).

⁸¹ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, mit Wirkung seit 1. Jan. 2021 ( AS 2020 6243 ).

2 b . Abschnitt: Zuteilung von Einzelnummern ⁸²

⁸² Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Jan. 2005, in Kraft seit 1. Febr. 2005 ( AS 2005 691 ).

Art. 24 b ⁸³ Allgemeine Bestimmungen

¹ ...⁸⁴

² Das BAKOM bestimmt die Nummernbereiche, aus denen Nummern einzeln zugeteilt werden, und legt die Nutzung fest.

³ Es führt eine Liste der einzeln zugeteilten Nummern. Im Weiteren müssen die Anbieterinnen von Fernmeldediensten über die Informationen verfügen, bei welcher Anbieterin eine zugeteilte Nummer in Betrieb steht und welche Modalitäten für die zugehörigen Verbindungen zu beachten sind.⁸⁵

⁴ Das BAKOM erlässt die notwendigen technischen und administrativen Vorschrif­ten.⁸⁶

⁸³ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. April 2000 ( AS 2000 1093 ). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Jan. 2005, in Kraft seit 1. Febr. 2005 ( AS 2005 691 ).

⁸⁴ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 9. März 2007, mit Wirkung seit 1. April 2007 ( AS 2007 1039 ).

⁸⁵ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. März 2007, in Kraft seit 1. April 2007 ( AS 2007 1039 ).

⁸⁶ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 9. März 2007, in Kraft seit 1. April 2007 ( AS 2007 1039 ).

Art. 24 c ⁸⁷ Zuteilung

¹ Das BAKOM teilt juristischen und natürlichen Personen eine oder mehrere Num­mern zu, wenn sie diese für den dafür festgelegten Dienst nutzen wollen. Die Zutei­lungsgesuche werden in der Reihenfolge ihres Eingangs behandelt.

² ...⁸⁸

²bis Die Inhaberin oder der Inhaber einer zugeteilten Einzelnummer hat sicherzu­stellen, dass bei Betrieb, Nutzung oder Bekanntgabe der Nummer durch Dritte das anwendbare Recht, insbesondere die Bestimmungen dieser Verordnung, die Vor­schriften des BAKOM und die Bestimmungen der Zuteilungsverfügung, eingehalten wird.⁸⁹

³ Die Inhaberin oder der Inhaber einer zugeteilten Einzelnummer muss dem BAKOM auf Anfrage bekannt geben, welche Dienstleistungen zu einem gegebenen Zeitpunkt erbracht wurden.⁹⁰

⁸⁷ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 31. Okt. 2001 ( AS 2001 2726 ). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Jan. 2005, in Kraft seit 1. Febr. 2005 ( AS 2005 691 ).

⁸⁸ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 5. Nov. 2014, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 ( AS 2014 4173 ).

⁸⁹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 4. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 ( AS 2009 5845 ).

⁹⁰ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 9. März 2007, in Kraft seit 1. April 2007 ( AS 2007 1039 ).

Art. 24 d ⁹¹ Alphanumerische Bezeichnung

¹ Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller können für die letzten sechs Ziffern einer beantragten Nummer eine alphanumerische Bezeichnung gemäss ITU-T Empfeh­lung E.161⁹² melden. Sie müssen selber sicherstellen, dass sie die alphanumerische Bezeichnung einer Nummer nutzen dürfen. Das BAKOM überprüft nicht, ob sie berechtigt sind, die alphanumerische Bezeichnung einer Nummer zu verwenden. Die Behandlung von Verletzungen privater Rechte Dritter an einer alphanumerischen Bezeichnung einer Nummer richtet sich nach den zivilrechtlichen Bestimmungen.

² Die Inhaberin oder der Inhaber der Nummer darf für die letzten sechs Ziffern nur die bei deren Zuteilung gemeldete alphanumerische Bezeichnung nutzen. Für die Bekanntgabe der Nummer kann sie oder er diese Bezeichnung am Ende mit weiteren alphanumerischen Zeichen ergänzen. Die Fernmeldedienstanbieterinnen sind ver­pflichtet, die ergänzten Zeichen beim Verbindungsaufbau zu ignorieren.

⁹¹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Jan. 2005, in Kraft seit 1. Febr. 2005 ( AS 2005 691 ).

⁹² Diese Empfehlung kann bei der Internationalen Fernmeldeunion, Place des Nations, 1211 Genève, bezogen werden; siehe auch: siehe auch: www.itu.int/rec/T-REC-E/en

Art. 24 e ⁹³ Nutzungsbedingungen

¹ Mit Programmen des Typs Web-Dialer oder PC-Dialer oder mit ähnlichen Pro­grammen dürfen keine Verbindungen zu 090x-Nummern hergestellt werden, um Waren und Dienstleistungen in Rechnung zu stellen.⁹⁴

² ...⁹⁵

²bis ...⁹⁶

³ Das BAKOM legt die weiteren Bedingungen für die Nutzung der einzeln zugeteil­ten Nummern fest und erlässt gegebenenfalls die notwendigen technischen und administrativen Vorschriften.

⁹³ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Jan. 2005, in Kraft seit 1. Febr. 2005 ( AS 2005 691 ).

⁹⁴ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Juni 2005, in Kraft seit 1. Aug. 2005 ( AS 2005 3385 ).

⁹⁵ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, mit Wirkung seit 1. Jan. 2021 ( AS 2020 6243 ).

⁹⁶ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. Nov. 2014 ( AS 2014 4173 ). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, mit Wirkung seit 1. Jan. 2021 ( AS 2020 6243 ).

Art. 24 f ⁹⁷ In- und Ausserbetriebnahme

¹ Die Fernmeldedienstanbieterin, bei der eine einzeln zugeteilte Nummer in Betrieb genommen wird, muss dem BAKOM das Datum der Inbetriebnahme melden. Wird eine einzeln zugeteilte Nummer nicht spätestens 180 Tage nach der Zuteilung in Betrieb genommen, so gilt dies als Verzicht auf die Zuteilung und die Nummer kann vom BAKOM sofort neu zugeteilt werden. Auf begründetes Gesuch hin kann das BAKOM diese Frist verlängern.

² Die Fernmeldedienstanbieterin, bei der eine einzeln zugeteilte Nummer ausser Betrieb genommen wird, muss dem BAKOM das Datum der Ausserbetriebnahme mel­­den. Wird eine einzeln zugeteilte Nummer nicht innerhalb von 30 Tagen nach der Ausserbetriebnahme wieder in Betrieb genommen, so gilt dies als Verzicht auf die Zuteilung und die Nummer kann vom BAKOM neu zugeteilt werden. Diese Be­stimmung ist nicht anwendbar auf Ausserbetriebnahmen nach Artikel 11 Absatz 2.

⁹⁷ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Jan. 2005 ( AS 2005 691 ). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 ( AS 2020 6243 ).

Art. 24 g ⁹⁸

⁹⁸ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Jan. 2005 ( AS 2005 691 ). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 5. Nov. 2014, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 ( AS 2014 4173 ).

Art. 24 h ⁹⁹ Sperrung durch die Fernmeldedienstanbieterinnen

¹ Fernmeldedienstanbieterinnen können den Zugang zu einzeln zugeteilten Num­mern bei begründetem Verdacht, dass die Inhaberin oder der Inhaber diese in rechtswidriger Weise oder zu einem rechtswidrigen Zweck missbraucht, bei zeit­licher Dringlichkeit zur Abwehr eines drohenden, nicht leicht wiedergutzumachen­den Nachteils bis zum Ablauf von vier Werktagen sperren. Sie informieren unver­züglich das BAKOM und begründen dabei die vorgenommene Sperrung. Das BAKOM erlässt die notwendigen technischen und administrativen Vorschriften.

² Die Fernmeldedienstanbieterinnen können auch den Zugang zu internationalen Nummern, die automatisch mittels PC- oder Web-Dialer gewählt werden, sperren. Sie müssen mindestens alle 30 Tage überprüfen, ob die Sperrung noch gerechtfertigt ist.

⁹⁹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Jan. 2005, in Kraft seit 1. Febr. 2005 ( AS 2005 691 ).

Art. 24 i ¹⁰⁰ Neuzuteilung

Einzeln zugeteilte Nummern können mit Zustimmung der gegenwärtigen Inhaberin­nen und Inhaber sofort anderen Inhaberinnen und Inhabern neu zugeteilt werden.

¹⁰⁰ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Jan. 2005, in Kraft seit 1. Febr. 2005 ( AS 2005 691 ).

3. Abschnitt: Kurznummern

Art. 25 Zuteilungsbedingungen

¹ Das BAKOM kann für einen der in den Artikeln 28–32 aufgeführten Dienste eine Kurznummer zuteilen, wenn der entsprechende Dienst jederzeit in der gesamten Schweiz und in den drei Amtssprachen zur Verfügung steht.¹⁰¹

² Wollen mehrere Dienstanbieterinnen einen ähnlichen Dienst anbieten, müssen sie die gleiche Kurznummer gemeinsam nutzen.

³ Das BAKOM kann Ausnahmen gewähren, wenn die Bedingung der jederzeiti­gen, landesweiten Verfügbarkeit oder die Verwendung der gleichen Kurznummer eine unverhältnismässige Härte darstellen würde.

⁴ Es kann für die Inbetriebnahme der Kurznummer eine Frist vorsehen. Diese Frist wird in der Zuteilungsverfügung festgelegt.¹⁰²

¹⁰¹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 ( AS 2009 5845 ).

¹⁰² Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Febr. 2003, in Kraft seit 1. Febr. 2003 ( AS 2003 397 ).

Art. 26 Format und technische Anforderungen

Die Kurznummern bestehen grundsätzlich aus drei Ziffern, von denen die erste eine 1 ist (Format=1xx). Das BAKOM kann sie um eine oder zwei Zusatzziffern erwei­tern.

Art. 27 ¹⁰³ Kommunikationsfähigkeit und Bereitstellung für die Kundinnen und Kunden

¹ Die Fernmeldedienstanbieterin, mit deren Unterstützung die Inhaberin der Kurz­nummer ihren Dienst anbietet, muss den übrigen Fernmeldedienstanbieterinnen die Inbetriebnahme neuer Kurznummern mindestens 60 Tage im Voraus mitteilen.

² Die übrigen Fernmeldedienstanbieterinnen müssen ihren Kundinnen und Kunden den Zugang zu den Kurznummern spätestens auf den mitgeteilten Zeitpunkt der Inbetriebnahme bereitstellen.

¹⁰³ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Febr. 2003, in Kraft seit 1. März 2003 ( AS 2003 397 ).

Art. 28 ¹⁰⁴ Notrufdienste

¹ Für die folgenden Notrufdienste stehen Kurznummern zur Verfügung:

a europäische Notrufnummer;

b. Polizeinotruf;

c. Feuerwehrnotruf;

d. Sanitätsnotruf;

e. telefonische Hilfe für Erwachsene;

f. telefonische Hilfe für Kinder und Jugendliche;

g. Vergiftungsnotruf.

² Die Notrufdienste sind von Organisationen zu betreiben, die von den zuständigen Behörden anerkannt sind.

¹⁰⁴ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 ( AS 2020 6243 ).

Art. 29 ¹⁰⁵ Luftrettungsdienste

Das BAKOM kann der Gesuchstellerin eine Kurznummer zuteilen, wenn diese Dienst­leistungen von allgemeinem Nutzen im Bereich Luftrettungsdienste anbieten will, die das unverzügliche Eingreifen von Fachleuten vor Ort erfordern.

¹⁰⁵ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 ( AS 2020 6243 ).

Art. 30 Sicherheits-Informationsdienste

¹ Das BAKOM kann der Gesuchstellerin eine Kurznummer zuteilen, wenn diese Informationsdienste für die öffentliche Sicherheit anbieten will, die die Anrufenden bei konkreten Gefahrensituationen informieren oder beraten.¹⁰⁶

² Die Gesuchstellerin muss bei der Eingabe ihres Gesuchs glaubwürdig darlegen, dass ihr Dienst pro Jahr mindestens 1 Million Male angerufen wird.

³ Wird die erforderliche Anzahl Anrufe während zweier aufeinander folgender Kalenderjahre nicht erreicht, so kann die Kurznummer widerrufen werden.¹⁰⁷

⁴ ...¹⁰⁸

¹⁰⁶ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 ( AS 2009 5845 ).

¹⁰⁷ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Nov. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 ( AS 2014 4173 ).

¹⁰⁸ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 5. Nov. 2014, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 ( AS 2014 4173 ).

Art. 31 ¹⁰⁹

¹⁰⁹ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 ( AS 2003 4775 ).

Art. 31 a ¹¹⁰ Auskunftsdienste über die Verzeichnisse

¹ Das BAKOM kann der Gesuchstellerin eine Kurznummer zuteilen, wenn diese Auskunftsdienste über die schweizerischen Kundenverzeichnisse des öffentlichen Telefondienstes anbieten will.¹¹¹

¹bis Die zugeteilte Nummer kann für die Bereitstellung von auf Auskunftsdiensten aufbauenden Mehrwertdiensten (verbundene Dienste) genutzt werden. Das BAKOM legt die genehmigten verbundenen Dienste fest.¹¹²

² Die Gesuchstellerin muss bei der Eingabe ihres Gesuchs glaubwürdig darlegen, dass ihr Dienst pro Jahr eine Anzahl Anrufe verzeichnet, die mindestens 1 % der Gesamtzahl jährlicher Anrufe auf die zur Erbringung von Verzeichnisauskunfts­diensten zugeteilten Kurznummern entspricht.¹¹³

³ Wird die erforderliche Anzahl Anrufe während zweier aufeinander folgender Kalenderjahre nicht erreicht, so kann die Kurznummer widerrufen werden.¹¹⁴

³bis ...¹¹⁵

⁴ Das BAKOM erlässt die notwendigen administrativen und technischen Vor­schrif­ten.

¹¹⁰ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 31. Okt. 2001, in Kraft seit 15. Nov. 2001 ( AS 2001 2726 ).

¹¹¹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 ( AS 2020 6243 ).

¹¹² Eingefügt durch Ziff. I der V vom 9. März 2007, in Kraft seit 1. April 2007 ( AS 2007 1039 ).

¹¹³ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 ( AS 2009 5845 ).

¹¹⁴ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Febr. 2003, in Kraft seit 1. März 2003 ( AS 2003 397 ).

¹¹⁵ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 9. März 2007 ( AS 2007 1039 ). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 5. Nov. 2014, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 ( AS 2014 4173 ).

Art. 31 b ¹¹⁶ Kurznummern für europäisch harmonisierte Dienste

¹ Das BAKOM kann auf Gesuch eine Kurznummer zuteilen, wenn die Gesuchstelle­rin einen Dienst mit einer von der CEPT anerkannten europäisch harmonisierten Kurznummer anbieten will.

² Die Gesuchstellerin muss in einer Vereinbarung mit den übrigen europäischen Diensterbringern nachweisen, dass sie den europäisch harmonisierten Dienst für die Schweiz erbringen will.

³ Kurznummern für europäisch harmonisierte Dienste können in Bezug auf die Anzahl Ziffern vom Format nach Artikel 26 abweichen.

³bis Verbindungen zu Kurznummern für europäisch harmonisierte Dienste von sozi­alem Wert müssen für die Anrufenden kostenlos sein.¹¹⁷

⁴ Das BAKOM kann für Kurznummern für europäisch harmonisierte Dienste Nut­zungsbedingungen erlassen.

¹¹⁶ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Jan. 2005, in Kraft seit 1. Febr. 2005 ( AS 2005 691 ).

¹¹⁷ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 4. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 ( AS 2009 5845 ).

Art. 32 ¹¹⁸ Verzeichnis und Vermittlungsdienst für Sehbehinderte und Personen mit eingeschränkter Mobilität

Der Zugang zum Verzeichnis und zum Vermittlungsdienst für Sehbehinderte und Personen mit eingeschränkter Mobilität im Sinne von Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung vom 9. März 2007¹¹⁹ über Fernmeldedienste muss über Kurznummern sichergestellt sein.

¹¹⁸ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 ( AS 2020 6243 ).

¹¹⁹ SR 784.101.1

Art. 33 ¹²⁰ Freie Wahl der Anbieterin für nationale und internationale Verbindungen

Das BAKOM kann einer Anbieterin von Fernmeldediensten auf Gesuch Kurznummern für die freie Wahl der Anbieterin für nationale und internationale Verbindungen zuteilen.

¹²⁰ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 ( AS 2020 6243 ).

Art. 34 Informationspflicht

¹ Die Inhaberinnen von Kurznummern müssen dem BAKOM auf Ende jedes Kalenderjahrs die Anzahl Anrufe pro Jahr bekannt geben. Ausgenommen sind die Inhaberinnen von Kurznummern für die freie Wahl der Dienstanbieterin nach Artikel 33.¹²¹

² Das BAKOM kann von der Anbieterin von Fernmeldediensten, mit deren Unter­stützung die Inhaberin der Kurznummer ihren Dienst betreibt, verlangen, die Anzahl Anrufe pro Jahr zu bescheinigen.

¹²¹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 ( AS 2020 6243 ).

3. Kapitel: Adressierungselemente des Nummerierungsplans X.121 ¹²² (DNIC)

¹²² Empfehlung der ITU-T. Sie kann bei der Internationalen Fernmelde­union, Place des Nations, 1211 Genève 20, bezogen werden; siehe auch: www.itu.int/rec/T-REC-E/en

Art. 35 Zuteilung

¹ Auf Gesuch¹²³ teilt das BAKOM der Gesuchstellerin einen Zehntel-DNIC zu, wenn diese einen nationalen oder regionalen paketvermittelten Datenübertragungsdienst anbietet und dieser Dienst nach der ITU-T-Empfehlung X.75³ mit den entsprechen­den internationalen Diensten verbunden ist.

² Das Gesuch muss die folgenden Angaben enthalten:

a. den Nummerierungsplan des Datennetzes;

b. den Verwendungszweck der Nummern;

c. die Anzahl der effektiven und der vorgesehenen Kundinnen und Kunden;

d. die verschiedenen angebotenen Dienste.

³ Die restlichen neun Zehntel des DNIC sind für zukünftige Bedürfnisse reserviert, im Prinzip für jene der Inhaberin des ersten zugeteilten Zehntel-DNIC.

⁴ Das BAKOM kann einen DNIC effektiv zwischen mehreren Inhaberinnen auf­teilen, sobald 75 Prozent der für die Schweiz zugeteilten DNIC belegt sind.

⁵ Es bearbeitet die Gesuche für die Zuteilung eines Zehntel-DNIC in der Reihen­folge ihres Eingangs und solange für die Schweiz zugeteilte DNIC vorhanden sind.¹²⁴

¹²³ Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 ( AS 2020 6243 ). Die Änd. wurde im ganzen Text vorgenommen.

¹²⁴ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. April 2000, in Kraft seit 1. Mai 2000 ( AS 2000 1093 ).

Art. 36 Neuzuteilung

Jeder zugeteilte DNIC oder zugeteilte Zehntel-DNIC kann durch das BAKOM unter Zustimmung der gegenwärtigen Inhaberin sofort einer andern Inhaberin zu­ge­teilt werden.

4. Kapitel: Weitere Adressierungselemente ¹²⁵

¹²⁵ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 ( AS 2020 6243 ).

Art. 37 Zuteilung eines ADMD-Namens

¹ Das BAKOM teilt der Gesuchstellerin den beantragten ADMD-Namen zu, sofern dieser Name noch keiner anderen Fernmeldedienstanbieterin in der Schweiz zuge­teilt wurde.

² Es überprüft nicht, ob die Gesuchstellerin berechtigt ist, den beantragten Namen zu verwenden.

³ Die Inhaberin eines ADMD-Namens muss vor dem Anschluss eines PRMD über­prüfen, ob dieses vom BAKOM zugeteilt wurde.

⁴ Sie muss dem BAKOM bis spätestens auf Ende jedes Kalenderjahres die Liste mit den PRMD-Namen übergeben, die an ihr System angeschlossen sind.

Art. 38 Zuteilung eines PRMD-Namens

¹ Das BAKOM teilt der Gesuchstellerin den beantragten PRMD-Namen zu, sofern dieser Name in der Schweiz noch nicht zugeteilt wurde.¹²⁶

² Es überprüft nicht, ob die Gesuchstellerin berechtigt ist, den beantragten Namen zu verwenden.

¹²⁶ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 ( AS 2020 6243 ).

Art. 39 Zuteilung eines RDN-Namens

¹ Das BAKOM teilt der Gesuchstellerin den beantragten RDN-Namen zu, sofern dieser Name in der Schweiz noch nicht zugeteilt wurde.¹²⁷

² Es überprüft nicht, ob die Gesuchstellerin berechtigt ist, den beantragten Namen zu verwenden.

³ Die Inhaberin eines RDN-Namens definiert die Struktur des ihm untergeordneten Teils des schweizerischen DIT.

⁴ Wenn sie ein First level DSA betreiben möchte, ist sie verpflichtet:

a. die Verbindung zwischen dem First level-DSA in der Schweiz und jenen der andern Länder sicherzustellen;

b.¹²⁸

die ihr zu diesem Zweck von den Betreiberinnen von First level DSA oder Second level DSA übergebenen Abfrage- und Antwortmeldungen unverändert zu übertragen;

c. ihr System 24 Stunden am Tag zu betreiben;

d. dies so zu tun, dass auf die zu den aktualisierten Adressen der Betreiberin­nen von Second level DSA gehörenden Daten jederzeit im «Online»-Modus zuge­griffen werden kann.

¹²⁷ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 ( AS 2020 6243 ).

¹²⁸ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 ( AS 2020 6243 ).

Art. 40 Zuteilung von NSAP-Adressen

¹ Das BAKOM kann einer Gesuchstellerin eine NSAP-Adresse nach dem Format ISO-DCC oder ISO-ICD zuteilen, wie sie in der ITU-T-Empfehlung X.213¹²⁹ ISO/IEC-Norm 8348¹³⁰ definiert ist.

² Grundlage für die Zuteilung von ISO-DCC NSAP-Adressen bildet die Schweizer Norm SN 074 020¹³¹.

³ Grundlagen für die Zuteilung von ISO-ICD NSAP-Adressen bilden die techni­schen und administrativen Vorschriften des BAKOM.

¹²⁹ Diese Empfehlung kann bei der Internationalen Fernmeldeunion, Place des Nations, 1211 Genève 20, bezogen werden; siehe auch: www.itu.int/rec/T-REC-E/en

¹³⁰ Diese Norm kann beim Zentralsekretariat der internationalen Normierungsorganisation, 1, rue de Varembé, 1211 Genève 20, bezogen werden.

¹³¹ Der Text dieser Norm kann gegen Bezahlung bezogen werden bei der Schweizerischen Normen-Vereinigung (SNV), Sulzerallee 70, 8404 Winterthur; www.snv.ch.

Art. 41 Gebrauch und Weitervergabe von NSAP-Adressbereichen

¹ Die Inhaberin einer NSAP-Adresse kann in Übereinstimmung mit den international geltenden Normen selbst das Format des freien Teils seines Adressierungs­bereichs definieren; sie kann diesen Teil Dritten zur Benutzung oder Verwaltung zur Verfü­gung stellen.

² Sie ist dafür verantwortlich, dass die in ihrem Adressbereich zugeteilten NSAP-Adressen eindeutig sind.

³ Sie kann nur mit Systemen kommunizieren, deren NSAP-Adressen vorschrifts­mässig innerhalb der Hierarchie von NSAP-Adressen zugeteilt wurden, die in der ITU-T-Empfehlung X.213¹³² ISO/IEC-Norm 8348¹³³, Anhang A, erwähnt ist.¹³⁴

¹³² Diese Empfehlung kann bei der Internationalen Fernmeldeunion, Place des Nations, 1211 Genève 20, bezogen werden.

¹³³ Diese Norm kann beim Zentralsekretariat der Internationalen Normierungsorganisation, 1, rue de Varembé, 1211 Genève 20, bezogen werden.

¹³⁴ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Dez. 1998, in Kraft seit 1. Febr. 1999 ( AS 1999 378 ).

Art. 42 Zuteilung eines ICD

¹ Wer einen ICD-Code nach der ISO/IEC-Norm 6523¹³⁵ benutzen will, muss diesen beim BAKOM beantragen.¹³⁶

² Erfüllt das Gesuch die erforderlichen Bedingungen, leitet es das BAKOM an die für die Zuteilung zuständige internationale Stelle weiter.

¹³⁵ Diese Norm kann beim Zentralsekretariat der Internationalen Normierungsorganisation, 1, rue de Varembé, 1211 Genève 20, bezogen werden.

¹³⁶ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Dez. 1998, in Kraft seit 1. Febr. 1999 ( AS 1999 378 ).

Art. 43 Zuteilung eines Objektbezeichners

¹ Das BAKOM teilt der Gesuchstellerin einen Objektbezeichner zu, der von den der Schweiz zugeteilten Knoten abhängt, wenn:

a. dieser nach den internationalen Normen benutzt wird;

b. der Gesuchstellerin nicht bereits ein anderer Schweizer Objektbezeichner des gleichen Typs zugeteilt worden ist.¹³⁷

² Es definiert die Struktur der Objektbezeichner, die von den der Schweiz zugeteil­ten Knoten abhängen.¹³⁸

³ Die Grundlagen betreffend die Zuteilung von Objektbezeichnern bilden die ITU-T-Empfehlung X.680¹³⁹ ISO/IEC-Norm 8824¹⁴⁰ und die Vorschriften des BAKOM.¹⁴¹

¹³⁷ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 31. Okt. 2001, in Kraft seit 15. Nov. 2001 ( AS 2001 2726 ).

¹³⁸ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 31. Okt. 2001, in Kraft seit 15. Nov. 2001 ( AS 2001 2726 ).

¹³⁹ Diese Empfehlung kann bei der Internationalen Fernmeldeunion, Place des Nations, 1211 Genève 20, bezogen werden; siehe auch: www.itu.int/rec/T-REC-E/en

¹⁴⁰ Diese Norm kann beim Zentralsekretariat der Internationalen Normierungsorganisation, 1, rue de Varembé, 1211 Genève 20, bezogen werden.

¹⁴¹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Jan. 2005, in Kraft seit 1. Febr. 2005 ( AS 2005 691 ).

Art. 44 Zuteilung einer IIN

¹ Wer einen IIN-Code nach der ITU-T-Empfehlung E.118¹⁴² benutzen will, muss die­sen beim BAKOM beantragen.¹⁴³

² Erfüllt das Gesuch die erforderlichen Bedingungen, so leitet es das BAKOM an die für die Zuteilung zuständige internationale Stelle weiter.

¹⁴² Diese Empfehlung kann bei der Internationalen Fernmeldeunion, Place des Nations, 1211 Genève 20, bezogen werden; siehe auch: www.itu.int/rec/T-REC-E/en

¹⁴³ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Dez. 1998, in Kraft seit 1. Febr. 1999 ( AS 1999 378 ).

Art. 45 ¹⁴⁴ Zuteilung eines ISPC

¹ Auf Gesuch teilt das BAKOM einer Anbieterin eines internationalen öffentlichen Fernmeldedienstes, der seinerseits mit andern gleichwertigen internationalen Diens­ten verbunden ist, einen ISPC zu.

¹bis Es kann der Betreiberin eines privaten GSM-R-Funknetzes einen ISPC zuteilen, wenn diese keinen internationalen öffentlichen Fernmeldedienst anbietet.¹⁴⁵

² Es bearbeitet die Gesuche für die Zuteilung eines ISPC in der Reihenfolge ihres Eingangs und solange für die Schweiz zugeteilte ISPC vorhanden sind.

³ Die Zuteilung erfolgt nach der ITU-T-Empfehlung Q.708¹⁴⁶.

¹⁴⁴ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Dez. 1998, in Kraft seit 1. Febr. 1999 ( AS 1999 378 ).

¹⁴⁵ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Jan. 2005, in Kraft seit 1. Febr. 2005 ( AS 2005 691 ).

¹⁴⁶ Diese Empfehlung kann bei der Internationalen Fernmeldeunion, Place des Nations, 1211 Genève 20, bezogen werden; siehe auch: www.itu.int/rec/T-REC-E/en

Art. 46 Zuteilung eines NSPC

¹ Das BAKOM verwaltet und teilt die nationalen Signalisierungspunkt-Codes des Zwischennetzes (NI=11) zu.

² Die Betreiberin einer Fernmeldeanlage verwaltet die Signalisierungspunkt-Codes ihres eigenen Netzes (NI=10) nach der ITU-T-Empfehlung Q.705¹⁴⁷.

¹⁴⁷ Diese Empfehlung kann bei der Internationalen Fernmeldeunion, Place des Nations, 1211 Genève 20, bezogen werden; siehe auch: www.itu.int/rec/T-REC-E/en

Art. 47 ¹⁴⁸ Zuteilung eines MNC

¹ Auf Gesuch teilt das BAKOM einer Anbieterin von Fernmeldediensten einen Mobile Network Code (MNC) nach der ITU-T-Empfehlung E.212¹⁴⁹ zu, sofern die Anbieterin:

a. über eine Funkkonzession für GSM, UMTS, LTE oder eine vergleichbare Mobilfunktechnik verfügt; oder

b. mit einer Inhaberin einer Funkkonzession nach Buchstabe a eine Vereinbarung über die Nutzung von deren schweizerischem Mobilfunknetz (nationales Roaming) abgeschlossen hat.¹⁵⁰

¹bis Das BAKOM kann der Betreiberin eines Fernmeldenetzes einen MNC zuteilen, wenn dies bei der Zusammenschaltung mit in- oder ausländischen Anbieterinnen für die Identifikation des Netzes nötig ist.¹⁵¹

² Es kann einer Betreiberin eines privaten Funknetzes GSM-R einen MNC zuteilen, wenn diese keine Fernmeldedienste anbietet.¹⁵²

²bis Es kann einem Organ nach Artikel 47 Absatz 1 FMG zur Erfüllung seiner Aufgaben im Rahmen der Sicherheitskommunikation einen MNC zuteilen; werden für diese Aufgaben mehrere Teilnetze aufgebaut, so ist der MNC für diese gemeinsam zu nutzen.¹⁵³

³ Es bearbeitet die Gesuche um Zuteilung eines MNC in der Reihenfolge ihres Eingangs und solange für die Schweiz zugeteilte MNC vorhanden sind.¹⁵⁴

¹⁴⁸ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Dez. 1998, in Kraft seit 1. Febr. 1999 ( AS 1999 378 ).

¹⁴⁹ Diese Empfehlung kann im Internet bei der Internationalen Fernmeldeunion gratis abgerufen werden unter www.itu.int oder bei der Internationalen Fernmeldeunion, Place des Nations, 1211 Genève 20 gratis bezogen werden.

¹⁵⁰ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Nov. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 ( AS 2014 4173 ).

¹⁵¹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. Nov. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 ( AS 2014 4173 ).

¹⁵² Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 ( AS 2003 4775 ).

¹⁵³ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 ( AS 2020 6243 ).

¹⁵⁴ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. Dez. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 ( AS 2003 4775 ).

Art. 47 a ¹⁵⁵

¹⁵⁵ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Dez. 1998 ( AS 1999 378 ). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, mit Wirkung seit 1. Jan. 2021 ( AS 2020 6243 ).

Art. 47 b ¹⁵⁶ Zuteilung eines T-MNC für die PMR/PAMR-Funknetze

¹ Auf Gesuch teilt das BAKOM einer Anbieterin von Fernmeldediensten einen Tetra Mobile Network Code nach der ETS-Norm 300 392-1 des ETSI¹⁵⁷ zu .

² Es bearbeitet die Gesuche für die Zuteilung eines T-MNC in der Reihenfolge ihres Eingangs und solange für die Schweiz zugeteilte T-MNC vorhanden sind.

¹⁵⁶ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 31. Okt. 2001, in Kraft seit 15. Nov. 2001 ( AS 2001 2726 ).

¹⁵⁷ Diese Norm kann beim Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen, 650, route des Lucioles, 06921 Sophia Antipolis, Frankreich, bezogen werden.

Art. 47 c ¹⁵⁸ Zuteilung von Rufzeichen für die Übertragung von Daten auf den Frequenzen des Jedermannsfunks

Auf Gesuch teilt das BAKOM ein Rufzeichen nach Anhang 42 des Radioreglements vom 17. November 1995¹⁵⁹ für die Übertragung von Daten auf den Frequenzen des Jedermannsfunks zu, wie es das Datenfunk-Protokoll ( Packet Radio ) verlangt.

¹⁵⁸ Eingefügt durch Ziff. 1 der V vom 31. Okt. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 ( AS 2012 6581 ).

¹⁵⁹ SR 0.784.403.1

Art. 47 d ¹⁶⁰ Zuteilung von Rufzeichen und Kennungen für den Hochsee- und Rheinfunk

Auf Gesuch teilt das BAKOM ein Rufzeichen und Kennungen für die Benutzung von Funkanlagen nach Artikel 36 Absätze 1 und 2 der Verordnung vom 18. November 2020¹⁶¹ über die Nutzung des Funkfrequenzspektrums (VNF) auf Hochsee- und Rheinschiffen zu.

¹⁶⁰ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 ( AS 2020 6243 ).

¹⁶¹ SR 784.102.1

Art. 47 e ¹⁶² Zuteilung von Rufzeichen für den Flugfunk

Auf Gesuch teilt das BAKOM ein Rufzeichen für die Benutzung von Funkanlagen nach Artikel 36 Absatz 3 VNF¹⁶³ zur Teilnahme am Flugfunk zu.

¹⁶² Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 ( AS 2020 6243 ).

¹⁶³ SR 784.102.1

Art. 47 f ¹⁶⁴ Zuteilung von Rufzeichen für den Amateurfunk

¹ Auf Gesuch teilt das BAKOM natürlichen Personen und Amateurfunkvereinen ein Rufzeichen nach Artikel 19 und Anhang 42 des Radioreglements vom 17. November 1995¹⁶⁵ und Artikel 44 VNF¹⁶⁶ zur Teilnahme am Amateurfunkdienst zu.

² Natürliche Personen, die beim BAKOM ein Amateurfunkrufzeichen beantragen, müssen eines der folgenden Fähigkeitszeugnisse besitzen:

a. Fähigkeitszeugnis für den Amateurfunk;

b. Radiotelegrafistenausweis;

c. Radiotelefonistenausweis für den Amateurfunk;

d. Einsteigerausweis für Funkamateurinnen und Funkamateure.

³   Das BAKOM kann Amateurfunkvereinen auf Gesuch hin für höchstens ein Jahr ein Spezialrufzeichen erteilen.

¹⁶⁴ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 ( AS 2020 6243 ).

¹⁶⁵ SR 0.784.403.1

¹⁶⁶ SR 784.102.1

Art. 48 Zuteilung eines Hersteller-Codes

Auf Gesuch teilt das BAKOM einen Hersteller-Code nach der ITU-T-Empfehlung T.35¹⁶⁷ zu.

¹⁶⁷ Diese Empfehlung kann bei der Internationalen Fernmeldeunion, Place des Nations, 1211 Genève 20, bezogen werden; siehe auch: www.itu.int/rec/T-REC-E/en

Art. 49 ¹⁶⁸ Zuteilung eines Unternehmer-Codes

¹ Wer einen Unternehmer-Code nach der ITU-T Empfehlung M.1400¹⁶⁹ benutzen will, muss diesen beim BAKOM beantragen.

² Erfüllt das Gesuch die erforderlichen Bedingungen, leitet es das BAKOM an die für die Zuteilung zuständige internationale Stelle weiter.

¹⁶⁸ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. April 2000, in Kraft seit 1. Mai 2000 ( AS 2000 1093 ).

¹⁶⁹ Diese Empfehlung kann bei der Internationalen Fernmeldeunion, Place des Nations, 1211 Genève, bezogen werden; siehe auch: www.itu.int/rec/T-REC-E/en

Art. 50 Neuzuteilung

Jedes zugeteilte Adressierungselement kann vom BAKOM unter Zustim­mung der bisherigen Inhaberin sofort einer neuen Inhaberin zugeteilt werden.

Art. 51 Meldepflicht

¹ Die Inhaberin muss dem BAKOM unverzüglich melden, wenn sie ein ihr zuge­teiltes Adressierungselement nicht mehr benutzt.

² Sie teilt dem BAKOM ferner alle Veränderungen der Angaben mit, die für die Zuteilung ausschlaggebend waren.

5. Kapitel: Schlussbestimmungen

1. Abschnitt: Vollzug

Art. 52

¹ Das BAKOM erlässt die notwendigen administrativen und technischen Vor­schrif­ten und bestimmt, welche Version der in dieser Verordnung zitierten interna­tionalen Normen und Empfehlungen für die Schweiz gilt.

² Es kann internationale Vereinbarungen technischen und administrativen Inhalts, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, abschliessen.

³ ...¹⁷⁰

¹⁷⁰ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 9. März 2007, mit Wirkung seit 1. April 2007 ( AS 2007 1039 ).

2. Abschnitt: Übergangsbestimmungen

Art. 53 ¹⁷¹

¹⁷¹ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, mit Wirkung seit 1. Jan. 2021 ( AS 2020 6243 ).

Art. 54 ¹⁷² Kurznummern

¹ Die Nummern 1600, 161, 162 und 164 können so lange in Betrieb bleiben, bis die Inhaberinnen auf den Betrieb verzichten, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2022. Sie dürfen nur entsprechend der Zuteilungsverfügung verwendet werden. Wird innerhalb eines Kalenderjahres die Zahl von 500 000 Anrufen nicht erreicht, so kann die betreffende Nummer widerrufen werden. Die Nummern dürfen weder übernommen noch auf andere Inhaberinnen übertragen werden.

²   Pannendienste, die Inhaberinnen der Nummer 140 sind, müssen den Betrieb dieser Nummer bis zum 31. Dezember 2025 einstellen. Sie informieren die Anrufenden über die beabsichtigte Ausserbetriebnahme, dürfen ihnen aber keine Ersatznummer bekanntgeben.¹⁷³

¹⁷² Fassung gemäss Ziff. I der V vom 7. Okt. 2015, in Kraft seit 1. Dez. 2015 ( AS 2015 4051 ).

¹⁷³ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 ( AS 2020 6243 ).

Art. 54 a ¹⁷⁴

¹⁷⁴ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. April 2000 ( AS 2000 1093 ). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 9. März 2007, mit Wirkung seit 1. April 2007 ( AS 2007 1039 ).

Art. 55 und 56 ¹⁷⁵

¹⁷⁵ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 9. März 2007, mit Wirkung seit 1. April 2007 ( AS 2007 1039 ).

Art. 56 a ¹⁷⁶

¹⁷⁶ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Dez. 2001 ( AS 2002 273 ). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 9. März 2007, mit Wirkung seit 1. April 2007 ( AS 2007 1039 ).

Art. 56 b und 56 c ¹⁷⁷

¹⁷⁷ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Jan. 2005 ( AS 2005 691 ). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 9. März 2007, mit Wirkung seit 1. April 2007 ( AS 2007 1039 ).

3. Abschnitt: Inkrafttreten

Art. 57

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.

Anhang ¹⁷⁸

¹⁷⁸ Fassung gemäss Ziff. II der V vom 19. Febr. 2003 ( AS 2003 397 ). Bereinigt durch Ziff. II der V vom 5. Dez. 2003 ( AS 2003 4775 ), vom 19. Jan. 2005 ( AS 2005 691 ) vom 4. Nov. 2009 ( AS 2009 5845 ) vom 5. Nov. 2014 ( AS 2014 4173 ) und Ziff. II der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 ( AS 2020 6243 ).

(Art. 1)

Begriffe und Abkürzungen

ADMD (Administration Management Domain). ADMD-Namen: Namen der Anbieterinnen von X.400a /ISO 10021b-Mitteilungsdiensten.

Ausser Betrieb: Bei einzeln zugeteilten Nummern bedeutet diese Bezeichnung, dass die Nummer im schweizerischen Fernmeldenetz nicht implementiert ist.

CEPT (Conférence européenne des administrations des postes et des télécommu­nications): Europäische Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommuni­kation.

DCC (Data Country Code): Bezeichnung des Formats einer NSAP-Adresse für nationale OSI-Netzwerke.

DIT (Directory Information Tree): Gesamtstruktur des globalen Verzeichnisses nach der ITU-T-Empfehlung X.500a und der ISO-Norm 9594b.

DNIC (Data Network Identification Code): Code zur Identifikation eines Daten­übermittlungsnetzes nach ITU-T-Empfehlung X.121a.

DSA (Directory System Agent)

– First level DSA: Verzeichnis-System, das den Eintritt in das globale Verzeich­nis nach ITU-T-Empfehlung X.500a und ISO/IEC-Norm 9594b ermöglicht.

– Second level DSA:Verzeichnis-Systeme, die dem First level DSA hierar­chisch untergeordnet sind.

ETSI (European Telecommunications Standard Institute): Europäisches Institut für Telekommunikationsnormen.

GSM-R (Global System for Mobile Communication Railway): Auf der GSM-Norm basierendes privates Mobilfunksystem für Eisenbahnunternehmen.

Herstellercode (code de prestataire, ...): Code, der von den Kontrollverfahren der Telefax-Geräte der Gruppe 3 (keine normalisierten Mittel) verwendet wird und dessen Struktur in der ITU-T-Empfehlung T.35a spezifiziert ist.

ICD (International Code Designator): Bezeichnung des Formats einer NSAP-Adresse für multinationale OSI-Netzwerke.

IEC (International Electrotechnical Commission): Name der internationalen elekt­rotechnischen Kommission.

IIN (Issuer Identifier Number): Identifikationsnummer für Aussteller von internatio­nalen Fernmelde-Kreditkarten gemäss ITU-T-Empfehlung E.118a und ISO-Norm 7812–2b.

In Betrieb: Bei einzeln zugeteilten Nummern bedeutet diese Bezeichnung, dass die Nummer im schweizerischen Fernmeldenetz ständig oder zeitweilig eingeschaltet ist.

ISO (International Organisation for Standardization): Name der internationalen Nor­mierungsorganisation.

ISPC (International Signalling Point Code): Code für den internationalen Signalisie­rungspunkt nach der ITU-T-Empfehlung Q.708a.

ITU-T: Normierungsbereich der ITU (Internationale Fernmeldeunion).

MMS (Multimedia Messaging Service): Dienst, der den Nutzerinnen und Nutzern erlaubt, im Allgemeinen mittels eines Mobilfunk-Endgeräts Nachrichten auszutau­schen, die Text, Bild und Ton enthalten können.

MNC (Mobile Network Code): Identifikationscode für ein öffentliches, terrestrisches Mobiltelefonienetz nach der ITU-T-Empfehlung E.212a.

NI (Network Indicator): Netzkennzeichnungsnummer zur Unterscheidung der ver­schiedenen Signalisierungsnetze.

NSAP (Network Service Access Point). NSAP-Adresse: Information, die der Iden­tifizierung eines OSI-Netzwerk-Zugangspunktes dient.

NSPC (National Signalling Point Code): Code für den nationalen Signalisierungs­punkt.

Objektbezeichner (identificateur d’objet, ...): Numerischer Wert, der die genaue Identifikation eines Informationselements im Rahmen eines Kommunikationspro­zesses erlaubt.

OSI (Open Systems Interconnection): Gesamtheit von Normen und Modell für die Interkonnektion von offenen Systemen.

PAMR (Public Access Mobile Radio): Öffentliches Mobilfunksystem, wie TETRA (Terrestrial Trunked Radio), das einer vom ETSI festgelegten Norm entspricht.

PMR (Private Mobile Radio): Privates Mobilfunksystem.

PRMD (Private Management Domain). PRMD-Namen: Namen der Betreiber von privaten X.400a/ISO 10021b-Mitteilungssystemen.

RDN (Relative Distinguished Name). RDN-Namen: Namen der Verzeichnisein­träge, deren Eindeutigkeit sich auf einen bestimmten Eintrag bezieht und die Bestandteil eines Verzeichnisnamens (Directory name) bilden.

SMS (Short Message Service): Dienst, der den Nutzerinnen und Nutzern erlaubt, im Allgemeinen mittels eines Mobilfunk-Endgeräts Kurztexte auszutauschen.

T-MNC (Tetra Mobile Network Code): Identifikationscode für ein PMR/PAMR-Funknetz nach der ETS-Norm 300 392-1 des ETSI.

Zwischennetz (réseau intermédiaire, ...): Netz für die Entkopplung von Signalisie­rungsnetzen SS7 (Signalling System Number 7) nach den ITU-T-Empfehlungen der Reihe Q.700a.

a

Diese Empfehlung kann bei der Internationalen Fernmeldeunion, Place des Nations, 1211 Genève 20, bezogen werden.

b

Diese Norm kann beim Zentralsekretariat der internationalen Normierungsorganisation, 1, rue Varembé, 1211 Genève bezogen werden