Verordnung über Organisation und Aufgaben der Kriegswirtschaft im Kanton Solothurn

1 Verordnung über Organisation und Aufgaben der Kriegswirtschaft im Kanton Solothurn RRB vom 12. September 1961 Der Regierungsrat des Kantons Solothurn gestützt auf das Bundesgesetz über die wirtschaftliche Kriegsvorsorge vom 30. September 1955

1 ) und Artikel 5 der Bundesratsverordnung über Organisation und Aufgaben der Kriegswirtschaft vom 14. April 1950

2 ), auf Antrag des Volkswirtschafts-Departementes beschliesst: I. Organisation

§ 1. Grundsatz

1 Der Kanton organisiert in Verbindung mit den Gemeinden für den Fall der wirtschaftlichen Absperrung oder des Krieges die notwendigen kriegswirtschaftlichen Ämter nach Massgabe nachstehender Bestimmun- gen.

2 Die Vorbereitungen werden derart gefördert, dass die Organisation bei Bedarf ihre Tätigkeit sofort aufnehmen kann.

§ 2. Zuständige Departemente; Koordination

1 Für die Koordination aller kriegswirtschaftlichen Massnahmen im Kanton ist der Vorsteher des Volkswirtschafts-Departementes zuständig.

2 Die für die Erfüllung kriegswirtschaftlicher Aufgaben herangezogenen Abteilungen der ordentlichen Staatsverwaltung unterstehen administrativ den ihnen vorgesetzten Departementen.

§ 3. Zentralstelle für Kriegswirtschaft; Kriegswirtschaftsämter

1 Beim Volkswirtschafts-Departement wird eine Abteilung „Zentralstelle für Kriegswirtschaft“ geschaffen. Ihr stehen die notwendigen kriegswirt- schaftlichen Ämter zur Verfügung, nämlich : a) Kriegswirtschaftsamt, b) Rationierungsstelle für Treibstoffe und Pneus, c) Arbeitsgemeinschaft im Autotransportwesen, d) Zentralstelle für Ackerbau, e) Schlachtviehversorgung, ________________

1 ) Aufgehoben. Es gilt das Landesversorgungsgesetz vom 8. Oktober 1982; SR 531.

2 ) Aufgehoben. Es gilt die Organisationsverordnung Landesversorgung vom

6. Juli 1983; SR 531.11.

2 f) Arbeitseinsatz, g) Kriegsfürsorge.

2 Die Mietpreiskontrolle ist dem Volkswirtschafts-Departement direkt angegliedert.

3 Die Errichtung weiterer kriegswirtschaftlicher Stellen bleibt vorbehalten.

4 Die Kriegswirtschaftsämter nach literae b-g hievor haben die sich erge- benden Massnahmen im Interesse der Koordination mit dem Kriegswirt- schaftsamt als kantonaler Zentralstelle zu treffen. Letzteres kann in Zwei- felsfällen den Entscheid des Volkswirtschafts-Departementes anrufen.

§ 4. Gemeindestellen

Die Gemeinden errichten die Gemeindestellen für Kriegswirtschaft. Die Vorbereitung ist so zu treffen, dass beim Inkrafttreten der kriegswirt- schaftlichen Organisation die Gemeindestellen ihre Tätigkeit sofort auf- nehmen können. II. Aufgaben der kriegswirtschaftlichen Stellen

§ 5. Kantonale Zentralstelle für Kriegswirtschaft; Kriegswirtschaftsamt

In die Zuständigkeit der kantonalen Zentralstelle für Kriegswirtschaft, zugleich Kriegswirtschaftsamt, fallen: a) die Rationierung der Lebensmittel, b) die Rationierung von Textilien, Schuhen, Seifen und Waschmitteln, c) die Rationierung der flüssigen und festen Brennstoffe, d) die Warenpreiskontrolle, e) die Koordination zwischen den einzelnen Kriegswirtschaftsämtern und den übrigen Amtsstellen der Staatsverwaltung, f) die Kontrolle der Gemeindestellen für Kriegswirtschaft, g) die kriegswirtschaftliche Strafuntersuchung, h) die Erstattung des Rechenschaftsberichtes an den Regierungsrat.

§ 6. Rationierungsstelle für Treibstoffe, Pneus; Arbeitsgemeinschaft im

Autotransportwesen; Schlachtviehversorgung; Kriegsfürsorge Die Zuständigkeit der Rationierungsstelle für Treibstoffe und Pneus (Strassenverkehr), der Arbeitsgemeinschaft im Autotransportwesen, des Beauftragten für Schlachtviehversorgung und der Kriegsfürsorge richten sich nach den bezüglichen Bundesvorschriften.

§ 7. Zentralstelle für Ackerbau

In die Zuständigkeit der kantonalen Zentralstelle für Ackerbau fallen: a) die Planung und Sicherstellung der landwirtschaftlichen Produktion, b) die Rationierung der Futtermittel, c) die Treibstoffzuteilung an landwirtschaftliche Traktoren und Maschi- nen, eventuell in Verbindung mit dem Kriegswirtschaftsamt, d) die Heu- und Strohversorgung.

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§ 8. Arbeitseinsatzstelle

In die Zuständigkeit der kantonalen Arbeitseinsatzstelle fällt der Arbeit- seinsatz in Handel, Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft.

§ 9. Mietpreiskontrolle

In die Zuständigkeit der Mietpreiskontrolle fallen die allgemeine Überwa- chung der Mietzinse und die Genehmigung der Mietzinse bzw. der Ertei- lung von Bewilligungen für Mietzinserhöhungen im Rahmen der gelten- den Vorschriften.

§ 10. Gemeindestellen

Die Gemeindestellen treffen die kriegswirtschaftlichen Massnahmen auf Weisung der kantonalen kriegswirtschaftlichen Zentralstelle und nach den Vorschriften des Eidgenössischen Volkswirtschafts-Departementes bzw. seiner kriegswirtschaftlichen Ämter . III. Personal

§ 11. Rekrutierung

1 Die Chefs und Stellvertreter der kriegswirtschaftlichen Stellen werden schon in Friedenszeiten ernannt; sie sind soweit möglich aus dem Perso- nalbestand der Staatsverwaltung zu rekrutieren.

2 Das übrige für die Kriegswirtschaft notwendige Personal wäre im Ernst- fall vorab von der kantonalen Motorfahrzeugkontrolle, deren Aufgabe dann ohnehin kleiner wird, anzufordern. Im Bedarfsfalle könnte ferner das Personal, das während des letzten Krieges den Dienst auf dem kantonalen Kriegswirtschaftsamt versah und das sich noch im Staatsdienst befindet, wieder zum kriegswirtschaftlichen Dienst herangezogen werden.

3 Für die ersten Tage einer allgemeinen Kriegswirtschaft stehen der Zen- tralstelle für Kriegswirtschaft auch Schülerinnen der Handelsschule Solo- thurn (Maturaklassen, Diplomklasse) zur Verfügung .

§ 12. Rechte, Pflichten; Wahl

Für das kriegswirtschaftliche Personal gelten die üblichen Rechte und Pflichten des Staatspersonals. Wahlbehörde ist auf Vorschlag des Personal- amtes der Regierungsrat.

§ 13. Funktionszulage

Den kriegswirtschaftlichen Funktionären, die bereits in einem Beamten- oder Angestelltenverhältnis des Staates stehen, kann eine Zulage zur nor- malen Besoldung gewährt werden, sofern ihre kriegswirtschaftliche Tätig- keit gegenüber ihrer bisherigen Stellung in der Verwaltung vermehrte Verantwortung und Arbeit verlangt.

§ 14. Schweigepflicht

Personen, die mit der Durchführung der Beaufsichtigung und der Kontrol- le der Kriegswirtschaft betraut sind, haben über ihre Wahrnehmungen strikte Verschwiegenheit zu bewahren.

4 IV. Schlussbestimmungen

§ 15. Auskunfterteilung

Die Verwaltungs- und Rechtspflegebehörden des Kantons und der Ge- meinden sind verpflichtet, den zuständigen Organen die zur Durchfüh- rung kriegswirtschaftlicher Massnahmen erforderlichen Auskünfte kosten- los zu erteilen.

§ 16. Beschlusses-Aufhebung

Durch diese Verordnung wird der Regierungsratsbeschluss vom 20. No- vember 1956 aufgehoben.

§ 17. Inkrafttreten

Diese Verordnung hat ab 1. September 1961 Gültigkeit.