Zustimmung zur Fusion der Automobilgesellschaft Gösgeramt (AGO) und der Stadtomnibus... (734.432)
    CH - SO

    Zustimmung zur Fusion der Automobilgesellschaft Gösgeramt (AGO) und der Stadtomnibus Olten (SOO)

    Zustimmung zur Fusion der Automobilgesellschaft Gösgeramt (AGO) und der Stadtomnibus Olten (SOO) Vom 26. Mai 1998 (Stand 2. Oktober 1998) Der Kantonsrat von Solothurn gestützt auf § 11 Absatz 1 des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr vom

    27. September 1990

    1 ) nach Kenntnisnahme von Botschaft und Entwurf des Regierungsrates vom

    31. März 1998

    beschliesst:

    § 1

    1 Der Fusion der Automobilgesellschaft Gösgeramt (AGO) und der Stadtom - nibus Olten (SOO) mittels Annexion wird im Sinne der Erwägungen zuge - stimmt.

    § 2

    1 Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.

    § 3

    1 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Die Referendumsfrist ist am 10. September 1998 unbenutzt abgelaufen. Publiziert im Amtsblatt vom 2. Oktober 1998.
    1) BGS 732.1 . GS 94, 470
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