Verordnung über die ärztliche Beurteilung der Zivilschutzpflichtigen

1 Verordnung über die ärztliche Beurteilung der Zivilschutzpflichtigen RRB vom 17. Oktober 1988 Der Regierungsrat des Kantons Solothurn in Ausführung der Verordnung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeide- partementes vom 11. November 1985 über die ärztliche Beurteilung der Schutzdienstpflichtigen, gestützt auf die §§ 5 litera b und 7 des Einführungsgesetzes vom 28. Sep- tember 1980 zum eidgenössischen Zivilschutzrecht

1 ) beschliesst:

§ 1. Grundsatz

1 Die Tauglichkeit zum Zivilschutzdienst wird von der kantonalen vertrau- ensärztlichen Kommission beurteilt.

2 Der Entscheid der Kommission kann vom Schutzdienstpflichtigen und von den Gemeindebehörden innert 30 Tagen an den Vertrauensarzt des Kan- tons weitergezogen werden. Der Vertrauensarzt entscheidet endgültig.

§ 2. Vertrauensärztliche Kommission

1 Die vertrauensärztliche Kommission besteht aus drei eidgenössisch di- plomierten Ärzten sowie dem Vorsteher und einem weiteren Beamten des kantonalen Amtes für Zivilschutz.

2 Ersatzmitglieder sind zwei eidgenössisch diplomierte Ärzte sowie die Stellvertreter des Vorstehers und des weiteren Beamten des kantonalen Amtes für Zivilschutz.

3 Der Regierungsrat wählt die Mitglieder und die Ersatzmitglieder; er be- zeichnet ein ärztliches Mitglied als Präsidenten.

§ 3. Vertrauensarzt

Der Vertrauensarzt des Kantons wird vom Regierungsrat gewählt.

§ 4. Schlussbestimmungen

1 Diese Verordnung tritt mit der Publikation im Amtsblatt in Kraft. Sie unterliegt dem Einspruchsrecht des Kantonsrates.

2 Die Weisung des kantonalen Amtes für Zivilschutz vom 17. März 1972 über die Zivilschutz-Untersuchungskommission des Kantons Solothurn

2 ) ist aufgehoben. Die Einspruchsfrist ist am 9. Januar 1989 unbenutzt abgelaufen Publiziert im Amtsblatt vom 12. Januar 1989 ________________

1 ) BGS 531.1.

2 ) GS 85, 830.