Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
Einf ü hrungsgesetz zum Bundesgesetz ü ber die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentsch ä digung Vom 29. August 1996 (Stand 1. Januar 2018) Der Kantonsrat des Kantons Zug, in Ausf ü hrung der Art. 85 b und 113 des Bundesgesetzes ü ber die obligato rische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentsch ä digung vom 25. Juni 1982 (AVIG) 1 ) und gest ü tzt auf § 41 Abs. 1 Bst. b der Kantonsver fassung 2 ) , * beschliesst: 1. Organisation
§ 1 Zust
ä ndigkeiten *
1 F ü r den Vollzug des AVIG sind zust ä ndig:
a) * Das Amt f ü r Wirtschaft und Arbeit (KWA); ihm obliegt die ö ffentli che Arbeitsvermittlung und die Beratung sowie der Vollzug jener Be stimmungen des Bundesgesetzes, der nicht anderen Amtsstellen oder Organisationen ü bertragen ist;
b) der Verein f ü r Arbeitsmarktmassnahmen (VAM); er f ü hrt die Arbeits marktmassnahmen durch;
c) die Arbeitslosenkasse; sie ist die ö ffentliche Arbeitslosenkasse und vollzieht auch die kantonale Arbeitslosenhilfe. 2. Kantonale Amtsstelle
§ 2 Kompetenzen
1 Das KWA ist kantonale Amtsstelle im Sinne des AVIG. * 1) SR 837.0 2) BGS 111.1
2 ... *
§ 3 * ...
3. Ö ffentliche Arbeitsvermittlung und Beratung
§ 4 Kompetenzen
1 Das KWA ist zust ä ndig f ü r die ö ffentliche Arbeitsvermittlung im Sinne des AVIG. *
2 Das KWA kann die ö ffentliche Arbeitsvermittlung und die Beratung im Einvernehmen mit der Volkswirtschaftsdirektion einer anderen geeigneten Beh ö rde oder Organisation ü bertragen. In diesem Fall erh ä lt das KWA das Weisungsrecht gegen ü ber der beauftragten Beh ö rde oder Organisation. *
§ 5 Regionales Arbeitsvermittlungszentrum (RAV)
1 Im Kanton Zug wird ein RAV gef ü hrt, bei dem sich Versicherte, die Arbeitslosenentsch ä digung beanspruchen, zu melden haben. *
2 Die Volkswirtschaftsdirektion regelt die Einzelheiten. Sie kann die Errich tung von weiteren RAV anordnen. 4. Arbeitsmarktmassnahmen
§ 6 VAM
1 Kanton und Gemeinden beteiligen sich als Mitglieder am VAM. Ihnen ist im Vereinsvorstand eine angemessene Vertretung einzur ä umen.
2 Der Kanton wird im VAM durch die Volkswirtschaftsdirektion vertreten.
3 Statuten, Budget und Rechnung des VAM sind vom Regierungsrat zu ge nehmigen. 1 ) *
§ 7 Leistungsauftrag an den VAM
1 Der VAM f ü hrt im Auftrag des Kantons Arbeitsmarktmassnahmen, insbe sondere Besch ä ftigungsprogramme und Berufspraktika, durch. 1) Delegation an die Volkswirtschaftsdirektion f ü r die Genehmigung von Budget und Rech nung des Vereins f ü r Arbeitsmarktmassnahmen (§ 6 Abs. 1 Ziff. 4 der Delegationsverord nung (DelV) vom 28. November 2017, BGS 153.3 ).
2 Die Volkswirtschaftsdirektion erteilt dem VAM einen j ä hrlichen Leis tungsauftrag. Dieser betrifft Art, Umfang und Dauer der Massnahmen, die pers ö nlichen Voraussetzungen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie deren Weiterbildung.
3 Die einzelnen Projekte sind durch das KWA zu genehmigen. *
§ 8 Arbeitspl
ä tze
1 Kanton und Gemeinden stellen f ü r die VAMBesch ä ftigungsprogramme bei der Kantonsverwaltung bzw. den Gemeindeverwaltungen ausserhalb der Personalpl ä ne mindestens je 35 Arbeitspl ä tze im Sinne von Vollzeitstellen zur Verf ü gung.
2 Die Mindestzahl der Stellen berechnet sich f ü r die Gemeinden jeweils nach der Einwohnerzahl per 31. Dezember. Die Volkswirtschaftsdirektion kann die Zahl der Stellen der Arbeitsmarktsituation anpassen. *
3 Kantonale Anstalten, B ü rger, Kirch und Korporationsgemeinden, Gesell schaften, an denen der Kanton und/oder die Gemeinden massgeblich betei ligt sind sowie gemeinn ü tzige Institutionen k ö nnen ebenfalls Arbeitspl ä tze ausserhalb der Personalplanung zur Verf ü gung stellen.
4 Die Arbeitspl ä tze sind dem VAM zusammen mit einem Stellenbeschrieb, der Regelung der Zust ä ndigkeit und der Bezeichnung des Betreuers bzw. der Betreuerin im Betrieb zu melden. Wegfallende Arbeitspl ä tze sind durch neue Arbeitspl ä tze zu kompensieren.
§ 9 Beitr
ge an Arbeitsmarktmassnahmen Dritter
1 Der Kanton kann Beitr ä ge leisten an:
a) Organisationen, welche im Bereich des AVIG Arbeitsmarktmassnah men, Dienstleistungen oder Angebote erbringen, welche von allgemei nem Interesse sind;
b) die Finanzierung von Weiterbildungsmassnahmen von vermittelbaren stellen und arbeitslosen Personen, welche sich nicht bei der Arbeits losenversicherung gemeldet haben.
2 Das KWA entscheidet ü ber die Ausrichtung der Beitr ä ge. *
5. Arbeitslosenversicherung
§ 10 Kantonale Arbeitslosenkasse
1 Die Organisation der kantonalen Arbeitslosenkasse obliegt der Volkswirt schaftsdirektion. Das Kassenreglement ist vom Regierungsrat zu genehmi gen.
§ 11 Entsch
ä digungsanspruch an Feiertagen
1 Neben den vom Bund bezeichneten Feiertagen gelten der Karfreitag, Fron leichnam, Maria Himmelfahrt, Allerheiligen und Maria Empf ä ngnis als ent sch ä digungsberechtigte Feiertage, soweit sie auf einen Arbeitstag fallen. 6. Arbeitslosenhilfe
§ 12 Grundsatz
1 Der Kanton gew ä hrt den im Kantonsgebiet wohnhaften arbeitslosen Perso nen eine angemessene, zeitlich befristete Arbeitslosenhilfe, sofern sie ihren Anspruch auf Leistungen der bundesrechtlichen Arbeitslosenversicherung ausgesch ö pft haben.
§ 13 Umfang der Arbeitslosenhilfe
1 Das Taggeld der Arbeitslosenhilfe betr ä gt unter Vorbehalt von § 14 Abs. 1
80 % des zuletzt bezogenen Taggeldes nach dem AVIG.
2 Die arbeitslose Person erh ä lt zudem einen Zuschlag, der den auf den Tag umgerechneten gesetzlichen Kinder und Ausbildungszulagen entspricht, auf die sie Anspruch h ä tte, wenn sie in einem Arbeitsverh ä ltnis st ü nde. Die ser Zuschlag wird nur gew ä hrt, soweit die Kinderzulagen w ä hrend der Arbeitslosigkeit nicht ausgerichtet werden.
3 Ein Taggeld in der H ö he von 90 % des zuletzt bezogenen Taggeldes nach
Art. 23 AVIG erhalten unter Vorbehalt von § 14
Abs. 1 arbeitslose Perso nen, die ein volles Taggeld erreichen, das weniger als 130 Franken betr ä gt. Der Regierungsrat kann diese Limite den ver ä nderten Verh ä ltnissen anpas sen.
4 F ü hrt die Anwendung des Taggeldansatzes von 90 % zu einem Taggeld von 130 Franken oder mehr, die Anwendung des Ansatzes von 80 % aber zu einem Taggeld von weniger als 130 Franken, so wird das Taggeld auf
130 Franken festgelegt.
5 Die Arbeitslosenhilfe wird in Form von Taggeldern in der Regel monatlich ausgerichtet. F ü r eine Woche werden f ü nf Taggelder ausgerichtet.
§ 14 Bemessung der Leistungen
1 Die Arbeitslosenhilfe wird so bemessen, dass zusammen mit dem anre chenbaren anderweitigen Einkommen folgende monatliche Betr ä ge nicht ü berschritten werden:
a) F ü r alleinstehende arbeitslose Personen: Fr. 4 000.–;
b) f ü r verheiratete arbeitslose Personen ohne Kinder und ü brige arbeits lose Personen mit Unterhalts oder Unterst ü tzungspflicht gegen ü einer Person: Fr. 4 800.–;
c) f ü r verheiratete arbeitslose Personen und ü brige arbeitslose Personen mit Unterhalts oder Unterst ü tzungspflicht gegen ü ber zwei und mehr Personen: Fr. 5 200.–.
2 Als anderweitiges Einkommen werden angerechnet:
a) Eink ü nfte aus unselbstst ä ndiger und selbstst ä ndiger Erwerbst ä tigkeit des in ungetrennter Ehe lebenden Ehegatten;
b) Erwerbsausfallentsch ä digungen des Ehegatten;
c) Leistungen der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenhilfe an den in ungetrennter Ehe lebenden Ehegatten;
d) EhegattenAlimente, soweit sie tats ä chlich bezogen werden;
e) Renten und Pensionen;
f) Verm ö gensertr ä ge.
3 Die Ans ä tze in Abs. 1 werden bei einer Anpassung der Erg nzungsleistun gen an die Teuerung mit dem gleichen Teuerungsindex angepasst.
4 F ü r eingetragene Partnerschaften gelten sinngem ä ss die gleichen Regelun gen wie f ü r verheiratete Personen. *
§ 15 Dauer der Arbeitslosenhilfe
1 Die Arbeitslosenhilfe wird innerhalb einer Rahmenfrist f ü r die Dauer von h ö chstens 90 Tagen gew ä hrt. Der Regierungsrat kann bei erheblicher Arbeitslosigkeit im Kanton Zug die H ö chstzahl der Taggelder f ü r arbeitslo se Personen ü ber 50 Jahre auf maximal 150 erh ö hen.
2 Die Rahmenfrist entspricht der um ein Jahr verl ä ngerten Rahmenfrist f ü r den Leistungsbezug nach dem AVIG.
3 Nicht bezogene Taggelder der Arbeitslosenhilfe k ö nnen bei einer erneuten Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenhilfe nicht ü bertragen werden.
§ 16 Anspruchsvoraussetzungen
1 Arbeitslosenhilfe wird nur an Personen gew ä hrt, welche
a) bereit waren, innerhalb ihrer AVIGRahmenfrist an einer arbeits marktlichen Massnahme teilzunehmen;
b) * ihren Wohnsitz ununterbrochen seit mindestens zwei Jahren im Kanton Zug haben. Die Karenzfrist entf ä llt gegen ü ber Zuz ü gerinnen und Zuz ü gern aus anderen Kantonen und aus Mitgliedstaaten der Eu rop ä ischen Gemeinschaft (EG) oder der Europ ä ischen Freihandelsas soziation (EFTA), die Gegenrecht halten und vergleichbare L ö sungen gew ä hren;
c) * Schweizer B ü rgerinnen und B ü rger, Angeh ö rige eines Mitgliedstaats der EG oder EFTA oder Ausl ä nderinnen und Ausl ä nder sind, die mit einer Schweizerin bzw. einem Schweizer verheiratet sind;
d) * als Angeh ö rige eines NichtMitgliedstaats der EG oder der EFTA im Besitz einer Niederlassungsbewilligung C oder der Aufenthaltsbewil ligung B mit Bewilligung f ü r die unselbstst ä ndige T ä tigkeit als Jahres aufenthalterin oder Jahresaufenthalter seit mindestens f ü nf Jahren in der Schweiz wohnhaft sind;
e) nicht ü ber ein Verm ö gen verf ü gen, das zusammen mit jenem des in ungetrennter Ehe lebenden Ehegatten und der minderj ä hrigen Kinder h ö her ist als die f r die Kantonssteuer festgelegten steuerfreien Betr ä ge, wobei das selbstbewohnte Eigenheim bei der Verm ö gensberech nung nicht ber ü cksichtigt wird;
f) die AHVAltersgrenze noch nicht erreicht haben;
g) nicht eine ganze Rente der Invalidenversicherung beziehen;
h) vollj ä hrig sind;
i) arbeits und vermittlungsf ä hig sind und die Weisungen der Amtsstel len befolgen.
2 F ü r eingetragene Partnerschaften gelten sinngem ä ss die gleichen Regelun gen wie f ü r verheiratete Personen. *
§ 17 Besondere Leistungen
1 Bezugsberechtigte Personen haben bei einer vor ü bergehenden Besch ä fti gung Anspruch auf die Differenz zwischen dem erzielten Einkommen und der Arbeitslosenhilfe, sofern sie die H ö chstzahl der Taggelder noch nicht bezogen haben. Als erzieltes Einkommen werden 90 Prozent des Verdiens tes angerechnet.
2 Leistet eine bezugsberechtigte Person schweizerischen Milit ä r, Zivil schutz oder Zivildienst, ausgenommen Rekrutenschule und Bef ö rderungs dienste, und ist ihre Erwerbsausfallentsch ä digung geringer als die Arbeitslo senhilfe, die sie ohne Dienstleistung beziehen k ö nnte, so wird ihr die Diffe renz im Rahmen des H ö chstanspruchs ausgerichtet.
3 Ist die bezugsberechtigte Person wegen Krankheit, Unfall oder Mutter schaft nicht oder nur vermindert leistungsf ä hig, k ö nnen insgesamt h ö chs tens 25 Taggelder ausbezahlt werden. Entsch ä digungen, die Erwerbsersatz darstellen, werden von der Arbeitslosenhilfe abgezogen.
4 Bezugsberechtigte Personen, die einen von den zust ä ndigen Stellen bewil ligten Weiterbildungs oder Umschulungskurs besuchen, haben Anspruch auf Taggelder und Kursauslagen.
§ 18 Verfall der Leistungen
1 Der Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenhilfe verf ä llt, wenn er nicht innert sechs Monaten nach dem vollst ä ndigen Bezug der Taggelder nach dem AVIG geltend gemacht wird.
§ 19 Einstellung in der Anspruchsberechtigung
1 Die Dauer der nach den Vorschriften des AVIG verf ü gten Einstellung in der Anspruchsberechtigung betr ä gt f ü r die Arbeitslosenhilfe je nach dem Grad des Verschuldens bis zu 25 Tage.
§ 20 Organisation
1 Die Arbeitslosenkasse pr ü ft die Voraussetzungen und zahlt die Entsch ä di gung aus.
2 Sie stellt den Gemeinden j ä hrlich Rechnung f ü r deren Beitr ä ge und Ver waltungskosten nach diesem Gesetz.
3 Die Gemeinden k ö nnen zur Mitarbeit beigezogen werden. Verfahren
1 Wer Anspruch auf Arbeitslosenhilfe erhebt, hat ein Antragsformular wahr heitsgetreu auszuf ü llen und mit den verlangten Unterlagen bei der Arbeits losenkasse einzureichen.
2 Die Bez ü gerinnen und Bez ü ger von Arbeitslosenhilfe, die Arbeitgeber und die Steuerbeh ö rde haben der Arbeitslosenkasse die erforderlichen Ausk ü nf te zu erteilen, soweit sie zur Festsetzung der Arbeitslosenhilfe notwendig sind.
3 Ä nderungen der pers ö nlichen oder wirtschaftlichen Verh ä ltnissen sind von den Bez ü gerinnen und Bez ü gern unaufgefordert und ohne Verzug zu mel den.
§ 22 R
ü ckforderung von Leistungen
1 Die Arbeitslosenkasse fordert Leistungen zur ü ck, auf welche die Bez ü ge rinnen und Bez ü ger keinen Anspruch hatten.
2 War die Leistungsempf ä ngerin oder der Leistungsempf ä nger beim Bezug gutgl ä ubig und w ü rde die R ü ckerstattung eine grosse finanzielle H ä rte be deuten, wird sie auf Gesuch hin ganz oder teilweise erlassen.
3 Die Strafbestimmungen des AVIG gelten auch f ü r die Arbeitslosenhilfe.
§ 23 Anwendung von Bundesrecht
1 Die Vorschriften der Arbeitslosenversicherungsgesetzgebung des Bundes werden sinngem ä ss als kantonales Recht angewendet, soweit ihnen die Be stimmungen dieses Gesetzes nicht entgegenstehen. 7. Finanzierung
§ 24 Ü
bernahme der Aufwendungen
1 Soweit die aus dem Vollzug des AVIG und der Arbeitslosenhilfe anfallen den Kosten nicht durch den Bund oder andere Dritte ü bernommen werden, werden sie wie folgt getragen: 1 ) *
a) Der Kanton ü bernimmt die gesamten Aufwendungen der kantonalen Amtsstelle, der ö ffentlichen Arbeitsvermittlung, der Arbeitslosenkasse sowie des VAM;
b) die Gemeinden ü bernehmen nach Massgabe ihrer Einwohnerzahl (Stand: 31. Dezember des Vorjahres) die gesamten Aufwendungen f ü r die Arbeitslosenhilfe. 1) Delegation an die Volkswirtschaftsdirektion f ü r die Unterzeichnung der Vereinbarungen mit dem Staatssekretariat f ü r Wirtschaft f ü r den Vollzug der Arbeitslosenversicherungsge setzgebung (§ 6 Abs. 1 Ziff. 8 der Delegationsverordnung (DelV) vom 28. November 2017, BGS 153.3 ).
8. Schlussbestimmungen
§ 25 Rechtsschutz
1 Das Recht zu Einsprache und Beschwerde richtet sich nach dem ATSG. *
§ 26 Aufhebung bisherigen Rechts
1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle ihm widersprechenden Erlasse aufgehoben, insbesondere:
a) Das Gesetz ü ber eine kantonale Arbeitslosenhilfe 1 ) ;
b) der Kantonsratsbeschluss betreffend Besch ä ftigungsprogramm f ü r ä l tere Langzeitarbeitslose 2 ) ;
c) der Kantonsratsbeschluss betreffend Beteiligung des Kantons und der Gemeinden am Verein f ü r Arbeitsmarktmassnahmen (VAM) 3 ) ;
d) der Kantonsratsbeschluss betreffend Mitfinanzierung von Projekten des Vereins f ü r Arbeitsmarktmassnahmen (VAM) 4 ) .
§ 27 Ä
nderung bisherigen Rechts
1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird § 9 des Gesetzes ü ber die Or ganisation der Staatsverwaltung 5 ) wie folgt ge ä ndert:
§ 28 Inkrafttreten
1 Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt des Referendums nach § 34 der Kantonsverfassung und der Genehmigung durch den Bund am 1. Januar 1997 in Kraft. Vom Bund genehmigt am 4. Oktober 1996; Ä nderung genehmigt am 17. Dezember 2002. 1) GS 21, 153 2) GS 24, 307 3) GS 24, 313 4) GS 24, 315 5) Die Ä nderung betraf das Gesetz vom 10. April 1967. Dieses ist aufgehoben durch das Orga nisationsgesetz vom 29. Okt. 1998 (GS 26, 239).
Ä nderungstabelle Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Ä nderung GS Fundstelle 29.08.1996 01.01.1997 Erlass Erstfassung GS 25, 405 22.12.1998 01.01.1999 § 1 Abs. 1, a) ge ä ndert GS 26, 191 22.12.1998 01.01.1999 § 2 Abs. 1 ge ä ndert GS 26, 191 22.12.1998 01.01.1999 § 4 Abs. 1 ge ä ndert GS 26, 191 22.12.1998 01.01.1999 § 4 Abs. 2 ge ä ndert GS 26, 191 22.12.1998 01.01.1999 § 7 Abs. 3 ge ä ndert GS 26, 191 22.12.1998 01.01.1999 § 9 Abs. 2 ge ä ndert GS 26, 191 23.11.1999 01.01.2000 § 6 Abs. 3 ge ä ndert GS 26, 471 23.11.1999 01.01.2000 § 8 Abs. 2 ge ä ndert GS 26, 471 29.08.2002 21.12.2002 § 25 Abs. 1 ge ä ndert GS 27, 607 26.06.2003 01.06.2002 § 16 Abs. 1, b) ge ä ndert GS 27, 811 26.06.2003 01.06.2002 § 16 Abs. 1, c) ge ä ndert GS 27, 811 26.06.2003 01.06.2002 § 16 Abs. 1, d) ge ä ndert GS 27, 811 29.03.2007 01.01.2007 § 14 Abs. 4 eingef ü gt GS 29, 203 29.03.2007 01.01.2007 § 16 Abs. 2 eingef ü gt GS 29, 203 30.08.2007 01.01.2008 § 2 Abs. 2 aufgehoben GS 29, 381 30.08.2007 01.01.2008 § 3 aufgehoben GS 29, 381 30.08.2007 01.01.2008 § 5 Abs. 1 ge ä ndert GS 29, 381 28.11.2017 01.01.2018 Ingress ge ä ndert GS 2017/075 28.11.2017 01.01.2018 § 1 Titel ge ä ndert GS 2017/075 28.11.2017 01.01.2018 § 6 Abs. 3 ge ä ndert GS 2017/075 28.11.2017 01.01.2018 § 24 Abs. 1 ge ä ndert GS 2017/075
Ä nderungstabelle Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Ä nderung GS Fundstelle Erlass 29.08.1996 01.01.1997 Erstfassung GS 25, 405 Ingress 28.11.2017 01.01.2018 ge ä ndert GS 2017/075
§ 1 28.11.2017
01.01.2018 Titel ge ä ndert GS 2017/075
§ 1 Abs. 1, a) 22.12.1998
01.01.1999 ge ä ndert GS 26, 191
§ 2 Abs. 1 22.12.1998
01.01.1999 ge ä ndert GS 26, 191
§ 2 Abs. 2 30.08.2007
01.01.2008 aufgehoben GS 29, 381
§ 3 30.08.2007
01.01.2008 aufgehoben GS 29, 381
§ 4 Abs. 1 22.12.1998
01.01.1999 ge ä ndert GS 26, 191
§ 4 Abs. 2 22.12.1998
01.01.1999 ge ä ndert GS 26, 191
§ 5 Abs. 1 30.08.2007
01.01.2008 ge ä ndert GS 29, 381
§ 6 Abs. 3 23.11.1999
01.01.2000 ge ä ndert GS 26, 471
§ 6 Abs. 3 28.11.2017
01.01.2018 ge ä ndert GS 2017/075
§ 7 Abs. 3 22.12.1998
01.01.1999 ge ä ndert GS 26, 191
§ 8 Abs. 2 23.11.1999
01.01.2000 ge ä ndert GS 26, 471
§ 9 Abs. 2 22.12.1998
01.01.1999 ge ä ndert GS 26, 191
§ 14 Abs. 4 29.03.2007
01.01.2007 eingef ü gt GS 29, 203
§ 16 Abs. 1, b) 26.06.2003
01.06.2002 ge ä ndert GS 27, 811
§ 16 Abs. 1, c) 26.06.2003
01.06.2002 ge ä ndert GS 27, 811
§ 16 Abs. 1, d) 26.06.2003
01.06.2002 ge ä ndert GS 27, 811
§ 16 Abs. 2 29.03.2007
01.01.2007 eingef ü gt GS 29, 203
§ 24 Abs. 1 28.11.2017
01.01.2018 ge ä ndert GS 2017/075
§ 25 Abs. 1 29.08.2002
21.12.2002 ge ä ndert GS 27, 607
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