Gebührenordnung für die Fleischkontrolle
                            VIII A/52/2  Gebührenordnung für die Fleischkontrolle  *  Vom 31. Oktober 2006 (Stand 1. Juni 2011)  Der Regierungsrat,  gestützt   auf   Artikel  9   der   kantonalen   Verordnung   vom   20.  Dezember   1995  zum Vollzug des Bundesgesetzes über Lebensmittel und Gebrauchsgegen  -  stände und des Bundesgesetzes über den Verkehr mit Giften  1  )  ,  erlässt folgende Gebührenordnung:  1. Für die Schlachttieruntersuchung
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1 *
                            ......
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 *
                            1  Für   jeden   Besuch   der   Vollzugsorgane   gemäss   Fleischkontrollverordnung  eines   Schlachtlokals   hat   der  Kanton   Anspruch  auf   eine  Grundtaxe   von   20  Franken.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Diese Grundtaxe geht zu Lasten des Schlachtbetriebes.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Die  Grundtaxe für  die  Schlachttieruntersuchung  im  Herkunftsbestand be  -  trägt 30  Franken.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Art.  3
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Die   Gesamtgebühr   für   eine   Schlachttieruntersuchung   (Besuch   plus  Schlachttieruntersuchung     im     eigentlichen     Sinne)     beträgt     mindestens
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            35  Franken.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Liegen   die   berechneten   Schlachttieruntersuchungskosten   unter   der   Min  -  destentschädigung   von   35  Franken   geht   die   Differenz   zu   Lasten   des  Schlachtbetriebes.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 *
                            ......  2. Für die Fleischuntersuchung
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 5 *
                            1  Die Fleischkontrollgebühren betragen bei Normalschlachtungen für die Un  -  tersuchung:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a.  eines Stückes Grossvieh oder eines Pferdes  Fr.  12.—
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b.  eines Kalbes oder eines Schweines  Fr.  8.—
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c.  eines Schafes oder einer Ziege  Fr.  8.—  1)  GS  VIII  A/51/1  SBE X/3 133  1
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            VIII A/52/2
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            d.  eines Lammes, Zickleins oder Ferkels  Fr.  6.—
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Bei unmittelbar aufeinander folgenden Schlachtungen am gleichen Ort be  -  tragen die Fleischkontrollgebühren für:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a.  Grosstiere  ab 5 Stück, pro Stück Fr.  8.—
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b.  Kälber  ab 5 Stück, pro Stück Fr.  4.—
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c.  Schweine  ab 10 Stück, pro Stück Fr.  4.—
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            d.  Schafe, Ziegen  ab 10 Stück, pro Stück Fr.  4.—
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            e.  Lämmer, Zicklein, Ferkel  ab 10 Stück, pro Stück Fr.  3.—
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Art.  6
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Die Fleischkontrollgebühren betragen bei Notschlachtungen:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a.  Fleischkontrolle im eigentlichen Sinne  1.  für ein Stück Grossvieh oder ein Pferd  Fr.  53.—  2.  für alle anderen Tiere  Fr.  35.—
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b.  für evtl. Nachkontrollen  Fr.  27.—
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c.  für   die   Entnahme   und   das   Einsenden   von   Material   zur   bakteriologi  -  schen   Fleischuntersuchung   (zuzüglich   Porto   und   Verpackung   sowie  Laborkosten)  Fr.  15.—
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 7
                            *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Für jeden  Besuch  eines Schlachtlokals hat der Kanton Anspruch auf eine  Grundtaxe   von   20  Franken,   für   Kontrollen   gemäss   Artikel  6   zusätzlich   auf
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            80  Rappen/km.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Art.  8
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Für die  Feststellung   des  Schlachtgewichtes  mit  Einschluss   der  amtlichen  Bescheinigung beziehen die Fleischkontrolleure:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a.  für ein Grosstier  Fr.  6.—
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b.  für ein Kalb, Schwein, Schaf oder eine Ziege  Fr.  4.—
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c.  für ein Lamm, Zicklein oder Ferkel  Fr.  2.—
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  In Betrieben mit einer in eine Hängebahn eingebauten automatischen Waa  -  ge beträgt der Ansatz für das Wägen jedes Tieres  1 Franken.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 9
                            *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Die Gebühren gemäss den Artikeln  5  ff. sind durch die Verursacher zu be  -  zahlen.  3. Inkrafttreten
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Art.  10
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Diese Gebührenordnung tritt auf den 1.  Januar 2007 in Kraft.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            VIII A/52/2
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Mit ihrem Inkrafttreten wird die Gebührenordnung vom 27.  Dezember 1995  für die Fleischkontrolle aufgehoben.  3
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            VIII A/52/2  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss  Inkrafttreten  Element  Änderung  SBE Fundstelle  17.05.2011  01.06.2011  Erlasstitel  geändert  SBE XII/2 138  17.05.2011  01.06.2011  Art. 1  aufgehoben  SBE XII/2 138  17.05.2011  01.06.2011  Art. 2  totalrevidiert  SBE XII/2 138  17.05.2011  01.06.2011  Art. 4  aufgehoben  SBE XII/2 138  17.05.2011  01.06.2011  Art. 5  totalrevidiert  SBE XII/2 138  17.05.2011  01.06.2011  Art. 7  totalrevidiert  SBE XII/2 138  17.05.2011  01.06.2011  Art. 9  totalrevidiert  SBE XII/2 138
                        
                        
                    
                    
                    
                
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                            VIII A/52/2  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element  Beschluss  Inkrafttreten  Änderung  SBE Fundstelle  Erlasstitel  17.05.2011  01.06.2011  geändert  SBE XII/2 138  Art. 1  17.05.2011  01.06.2011  aufgehoben  SBE XII/2 138  Art. 2  17.05.2011  01.06.2011  totalrevidiert  SBE XII/2 138  Art. 4  17.05.2011  01.06.2011  aufgehoben  SBE XII/2 138  Art. 5  17.05.2011  01.06.2011  totalrevidiert  SBE XII/2 138  Art. 7  17.05.2011  01.06.2011  totalrevidiert  SBE XII/2 138  Art. 9  17.05.2011  01.06.2011  totalrevidiert  SBE XII/2 138  5