Verordnung über die beruflichen Tätigkeiten im Gesundheitswesen

1 811.111 Verordnung über die beruflichen Tätigkeiten im Gesundheitswesen (Gesundheitsverordnung, GesV) vom 24.10.2001 (Stand 01.01.2023) Der Regierungsrat des Kantons Bern, in Ausführung von Artikel 14 bis 38 des Gesundheitsgesetzes vom 2. Dezem ber 1984 1 ) (GesG) und des Bundesgesetzes über Arzneimittel und Medizinpro dukte vom 15. Dezember 2000 2 ) (Heilmittelgesetz, HMG) und auf Antrag der Gesundheits- und Fürsorgedirektion, beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1 Diese Verordnung regelt die beruflichen Tätigkeiten und Betriebe des Ge sundheitswesens gemäss GesG.

1.1 Berufsausübungsbewilligungen

Art. 2

Bewilligungspflichtige Tätigkeiten

1 Eine Berufsausübungsbewilligung benötigen folgende Gesundheitsfachperso nen (Fachpersonen), die ihre Tätigkeit in eigener fachlicher Verantwortung aus üben a Ärztinnen und Ärzte, b Zahnärztinnen und Zahnärzte, c Apothekerinnen und Apotheker, d Chiropraktorinnen und Chiropraktoren, e Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, f * Hebammen und Entbindungspfleger, g * diplomierte Pflegefachfrauen und diplomierte Pflegefachmänner, h Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten, i Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten, k Augenoptikerinnen und Augenoptiker,

1) BSG 811.01

2) SR 812.21 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

01-79

811.111 2 l Drogistinnen und Drogisten, m Ernährungsberaterinnen und Ernährungsberater, n Podologinnen und Podologen, o Dentalhygienikerinnen und Dentalhygieniker, p Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitäter, q Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker, r Homöopathinnen und Homöopathen, s Akupunkteurinnen und Akupunkteure, t Therapeutinnen und Therapeuten der traditionellen chinesischen Medizin (Therapeutinnen und Therapeuten der TCM), u Osteopathinnen und Osteopathen.

Art. 3

Nachweis der Bewilligungsvoraussetzungen

1 Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller hat zur Erlangung der Berufsaus übungsbewilligung folgende Unterlagen bei der zuständigen Stelle der Gesund heits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) (im Folgenden zuständige Stelle) einzureichen * a einen anerkannten Fähigkeitsausweis, b einen Ausweis über die Absolvierung der verlangten praktischen Tätigkeit nach Ausbildungsabschluss, c ein Handlungsfähigkeitszeugnis, d ein Arztzeugnis, das sich über den Gesundheitszustand im Hinblick auf die Berufsausübung ausspricht, e einen Auszug aus dem Zentralstrafregister. f–g * ...

2 Die zuständige Stelle kann bei Bedarf weitere Unterlagen verlangen.

3 Über die Anerkennung von Diplomen, Ausbildungsabschlüssen, Fähigkeits ausweisen und praktischen Tätigkeiten entscheidet die zuständige Stelle.

4 Ist die Fachperson bereits Inhaberin einer Berufsausübungsbewilligung eines anderen Kantons, wird die Bewilligung nach den Bestimmungen des Bundes gesetzes vom 6. Oktober 1995 über den Binnenmarkt (Binnenmarktgesetz, BGBM 1 ) ) anerkannt. *

Art. 4

Ausländische Fähigkeitsausweise

1 Ausländische Fähigkeitsausweise werden anerkannt nach Staatsvertrags recht oder wenn die Gesuch stellende Person den Nachweis der Gleichwertig keit erbracht hat. *

1) SR 943.021

3 811.111

2 Für berufliche Tätigkeiten des Gesundheitswesens, für die nach der Bundes gesetzgebung ein eidgenössisches Diplom verlangt wird, werden ausländische Fähigkeitsausweise nur nach Massgabe des Bundesrechts und des Staatsver tragsrecht anerkannt. *

3 Bei Tätigkeiten, bei denen als Bewilligungsvoraussetzung ein gemäss der In terkantonalen Vereinbarung vom 18. Februar 1993 über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen 2 ) anerkannter Fähigkeitsausweis verlangt wird, erfolgt die Anerkennung von ausländischen Fähigkeitsausweisen durch die zuständi ge Stelle des Schweizerischen Roten Kreuzes. *

1.2 Betriebsbewilligungen

Art. 5

Bewilligungspflichtige Betriebe

1 Zur Führung der folgenden Betriebe ist eine Bewilligung erforderlich: * a Apotheken, b Drogerien, c–d * ... e * Betriebe, die Blut oder labile Blutprodukte nur lagern (Art. 34 Abs. 4 HMG).

Art. 6

* Bewilligungsvoraussetzungen für Apotheken und Drogerien *

1 Für die Erteilung der Betriebsbewilligung zur Führung einer Apotheke oder ei ner Drogerie hat die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller nachzuweisen, dass * a die verantwortliche Betriebsleiterin oder der verantwortliche Betriebsleiter über eine Berufsausübungsbewilligung verfügt, b Pläne geeigneter Räumlichkeiten und Einrichtungen unter Angabe der be absichtigten Nutzung vorhanden sind, c ein geeignetes Qualitätssicherungssystem betrieben wird, d * genügend Personal mit hinreichender fachlicher Ausbildung eingesetzt wird, e das spezifische Betriebsrisiko durch eine Betriebshaftpflichtversicherung hinreichend abgedeckt ist.

2) Aufgehoben durch GRB vom 31. 1. 2007 betreffend den Beitritt des Kantons Bern zur interkan tonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen, BSG 439.18

811.111 4

2 Die zusätzliche Bewilligung nach Artikel 58 Absatz 2 Buchstabe f für die Vor nahme von kapillaren Blutentnahmen und Impfungen wird erteilt, wenn die Ge suchstellerin oder der Gesuchsteller nachweisen kann, dass abgeschlossene Räumlichkeiten sowie eine Ausrüstung für Notfallsituationen vorhanden sind. *

Art. 6a

* ...

Art. 6b

* Bewilligungsvoraussetzungen für Betriebe, die Blut oder labile Blutprodukte nur lagern

1 Für die Erteilung der Betriebsbewilligung zur Führung eines Betriebs, der Blut oder labile Blutprodukte nur lagert, hat die Gesuchstellerin oder der Gesuch steller nachzuweisen, dass a * dem Betrieb eine verantwortliche leitende Person vorsteht, welche die un mittelbare Aufsicht ausübt und über eine hinreichende fachliche Ausbil dung verfügt, b geeignete Räumlichkeiten und Einrichtungen vorhanden sind, c ein geeignetes Qualitätssicherungssystem betrieben wird, d * die Sicherheit der Produkte gewährleistet ist, e * genügend Personal mit hinreichender fachlicher Ausbildung eingesetzt wird.

Art. 7

* Betriebsführung

1 Die Inhaberin oder der Inhaber einer Betriebsbewilligung sorgt dafür, dass der Betrieb vorschriftsgemäss geführt wird und die Dienstleistungen ausschliess lich durch Personen angeboten werden, die über die dafür erforderliche fachli che Qualifikation sowie über die gegebenenfalls erforderliche Berufsaus übungsbewilligung verfügen.

2 Die Betriebsleiterin oder der Betriebsleiter eines Betriebs nach Artikel 5 Buch staben a bis c muss den Betrieb persönlich führen und während der Öffnungs zeiten in der Regel anwesend sein.

3 Auf Geschäftsanschriften und in Ankündigungen eines Betriebs nach Artikel 5 Buchstaben a bis c sind anzugeben a die Art des bewilligten Betriebs, b der Name der Betriebsleiterin oder des Betriebsleiters.

Art. 7a

* ...

5 811.111

Art. 8

Inspektionen

1 Die zuständige Stelle kann Inspektionen der Betriebsräumlichkeiten und -ein richtungen durchführen oder durchführen lassen, wenn sie dies als geboten er achtet.

2 Den Inspektorinnen und Inspektoren ist Zugang zu allen Räumlichkeiten und Einrichtungen zu gewähren. Die Aufzeichnungen sind auf Verlangen herauszu geben.

1.3 ... *

Art. 9

* ...

1.4 Meldung, Registrierung

Art. 10

1 Inhaberinnen und Inhaber einer Berufsausübungsbewilligung haben der zu ständigen Stelle innert 30 Tagen zu melden a das Praxisdomizil sowie dessen Änderung, b die definitive Aufgabe der beruflichen Tätigkeit.

2 Inhaberinnen und Inhaber einer Betriebsbewilligung haben der zuständigen Stelle innert 30 Tagen zu melden a * Adressänderungen sowie andere wesentliche Änderungen der Betriebs räumlichkeiten und -einrichtungen, b * Geschäftsschliessungen, Handänderungen sowie Wechsel der Betriebs leitung oder der verantwortlichen Fachperson.

1.5 Zuständigkeiten

Art. 11–14

* ... *

Art. 14a

* Gesundheitsamt

1 Das Gesundheitsamt ist die zuständige Stelle für die Erteilung der Berufsaus übungsbewilligungen für die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Gesundheitsfach personen.

2 Es ist die zuständige Stelle für die Erteilung der Betriebsbewilligung für fol gende Betriebe: a Apotheken, b Drogerien, c * ...

811.111 6

3 Es ist die zuständige Stelle gemäss GesG für a die Inspektion der Einrichtungen und Räumlichkeiten, b den Ausschluss von der Notfalldienstpflicht, die ersatzweise Regelung des ambulanten Notfalldienstes und den Erlass von Verfügungen bei Streitigkeiten aus der Notfalldienstpflicht gemäss Artikel 30a GesG, c die Anordnung administrativer Massnahmen gemäss Artikel 17, 17a, 17b und 19a GesG, d die Entgegennahme von Mitteilungen und die Führung des Registers ge mäss Artikel 20 GesG, e die Entgegennahme der Informationen gemäss Artikel 49a GesG.

4 Es ist die zuständige Stelle für die Erteilung folgender bundesrechtlicher Be willigungen: a Bewilligung für den Versandhandel mit Arzneimitteln (Art. 27 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 2000 über Arzneimittel und Medizin produkte [Heilmittelgesetz, HMG] 1 ) ), b Bewilligung für Betriebe, die Blut oder labile Blutprodukte nur lagern (Art. 34 Abs. 4 HMG), c Bewilligung für die Herstellung von Arzneimitteln nach Formula magistra lis, Formula officinalis, Formula hospitalis oder nach eigener Formel (Art. 6 der Verordnung des Bundesrates vom 17. Oktober 2001 über die Bewil ligungen im Arzneimittelbereich [Arzneimittel-Bewilligungsverordnung, AMBV] 2 ) ), d Ermächtigung von Beraterinnen und Beratern von Familienplanungsstel len, im Rahmen ihrer Tätigkeit die «Pille danach» abzugeben (Art. 25c der Verordnung des Bundesrates vom 17. Oktober 2001 über die Arzneimittel [Arzneimittelverordnung, VAM] 3 ) ).

5 Es ist für alle Berufsgruppen gemäss dieser Verordnung die zuständige Stelle für die Entbindung von der Schweigepflicht gemäss Artikel 8 Absatz 2 und Arti kel 27 Absatz 2 GesG.

1) SR 812.21

2) SR 812.212.1

3) SR 812.212.21

7 811.111

2 Besondere Bestimmungen

2.1 Ärztinnen und Ärzte

Art. 15

Tätigkeit

1 Ärztinnen und Ärzte sind auf Grund der durch ihre Aus-, Weiter- und Fortbil dung erworbenen Kompetenz berechtigt, die erforderlichen Massnahmen zur Vorbeugung, Feststellung und Behandlung von Krankheiten und Verletzungen, deren Ursachen und Erscheinungsformen zu treffen.

2 Sie sind allein berechtigt, folgende Verrichtungen auszuüben, soweit die kantonale oder eidgenössische Gesetzgebung nichts anderes bestimmt a Diagnosestellung nach den Regeln der medizinischen Wissenschaft, b Behandlung nach den Regeln der medizinischen Wissenschaft, c chirurgische Verrichtungen, d anästhesiologische Verrichtungen, e Behandlung ansteckender Krankheiten gemäss Epidemiengesetzgebung. f * ...

3 Sie sind allein berechtigt, in ihrer Berufsbezeichnung den Begriff "Ärztin" oder "Arzt" allein oder mit einem Zusatz zu verwenden. Vorbehalten bleibt Artikel 17.

Art. 16

Bewilligungsvoraussetzung

1 Die Bewilligungsvoraussetzungen richten sich nach Artikel 36 des Bundesge setzes vom 23. Juni 2006 über die universitären Medizinalberufe (Medizinalbe rufegesetz, MedBG 2 ) ). *

2.2 Zahnärztinnen und Zahnärzte

Art. 17

Tätigkeit

1 Zahnärztinnen und Zahnärzte sind auf Grund der durch ihre Aus-, Weiter- und Fortbildung erworbenen Kompetenz berechtigt, die erforderlichen Massnahmen zur Vorbeugung, Feststellung und Behandlung von Krankheiten, Anomalien und Verletzungen der Zähne, des Kiefers und der Mundhöhle zu treffen. Sie treffen dazu die erforderlichen Massnahmen in konservierender, chirurgischer, prothetischer und orthopädischer Hinsicht.

2) SR 811.11

811.111 8

2 Sie sind allein berechtigt, folgende Verrichtungen im Mund der Patientinnen und Patienten auszuüben, soweit die kantonale oder eidgenössische Gesetz gebung nichts anderes bestimmt a zahnkonservierende, b zahnchirurgische, c zahnprothetische, d zahnorthopädische.

Art. 18

* Bewilligungsvoraussetzung

1 Die Bewilligungsvoraussetzungen richten sich nach Artikel 36 MedBG.

2.3 Apothekerinnen und Apotheker

Art. 19

Tätigkeit

1 Apothekerinnen und Apotheker sind gemäss den eidgenössischen und kanto nalen Vorschriften berechtigt, * a Heilmittel herzustellen und abzugeben, b eine Apotheke zu leiten.

2 Mit Bewilligung des GA sind sie zusätzlich berechtigt, kapillare Blutentnah men durchzuführen sowie gesunde Personen ab 16 Jahren ohne ärztliche Ver schreibung gegen folgende Krankheiten zu impfen: * a Grippe, b Frühsommer-Meningoenzephalitis (FSME), c Hepatitis A, Hepatitis B sowie Hepatitis A und B, sofern die erste Impfung durch einen Arzt oder eine Ärztin vorgenommen wurde (Folgeimpfungen).

Art. 20

* Bewilligungsvoraussetzung

1 Die Bewilligungsvoraussetzungen richten sich nach Artikel 36 MedBG.

2 Die zusätzliche Bewilligung nach Artikel 19 Absatz 2 wird erteilt, wenn die ge suchstellende Person über eine hinreichende fachliche Weiterbildung verfügt. *

2.4 Chiropraktorinnen und Chiropraktoren

Art. 21

Tätigkeit

1 Chiropraktorinnen und Chiropraktoren sind aufgrund der durch ihre Ausbil dung erworbenen therapeutischen Techniken berechtigt a nach chiropraktorischem Befund Krankheiten und Funktionsstörungen mit chiropraktorischen Techniken zu behandeln,

9 811.111 b Manipulationen mit Impuls vorzunehmen, c die für ihre Tätigkeit nötigen Laboruntersuchungen durchzuführen, d eine Röntgenanlage für diagnostische Zwecke im Rahmen von Buchstabe a zu betreiben, sofern sie im Besitz der notwendigen Betriebsbewilligung gemäss der eidgenössischen Strahlenschutzgesetzgebung sind. e * ...

Art. 22

* Bewilligungsvoraussetzung

1 Die Bewilligungsvoraussetzungen richten sich nach Artikel 36 MedBG.

2.5 Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten

Art. 23

Tätigkeit

1 Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten ohne ärztliche Grundausbil dung sind berechtigt, psychische Störungen und Krankheiten mit psychologi schen Mitteln zu behandeln.

Art. 24

Bewilligungsvoraussetzungen

1–5 ... *

6 Die Bewilligungsvoraussetzungen richten sich nach Artikel 24 des Bundesge setzes vom 18. März 2011 über die Psychologieberufe (Psychologieberufege setz, PsyG) 1 ) . *

2.6 Hebammen und Entbindungspfleger *

Art. 25

Tätigkeit

1 Hebammen und Entbindungspfleger sind berechtigt, a Schwangere zu beraten, zu überwachen und sie auf die Geburt vorzube reiten, b die Geburt zu leiten, c die Wöchnerinnen und die Neugeborenen zu pflegen. d * ...

Art. 26

Bewilligungsvoraussetzungen

1 Die Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung setzt voraus, dass die Ge suchstellerinnen und Gesuchsteller im Besitz eines gemäss der Interkantona len Vereinbarung vom 18. Februar 1993 über die Anerkennung von Ausbil dungsabschlüssen anerkannten Diploms sind.

1) SR 935.81

811.111 10

2 Sie haben nachzuweisen, dass sie seit Erlangen des Diploms während min destens zwei Jahren ihren Beruf unter fachlicher Aufsicht ausgeübt haben. Das GA kann eine gleichwertige berufliche Tätigkeit im Ausland im Umfang von höchstens einem Jahr anerkennen. *

2.7 Diplomierte Pflegefachfrauen und diplomierte Pflegefachmänner *

Art. 27

Tätigkeit

1 Diplomierte Pflegefachfrauen und diplomierte Pflegefachmänner sind berech tigt, * a die Pflege von Patientinnen und Patienten zu planen und auszuführen, b Patientinnen und Patienten in ihrem Wohlbefinden und bei Präventions massnahmen zu unterstützen, c * ...

2 Auf Anordnung und unter Verantwortung von Ärztinnen und Ärzten sind sie berechtigt, diagnostische und therapeutische Handlungen vorzunehmen.

Art. 28

Bewilligungsvoraussetzungen

2 Sie haben nachzuweisen, dass sie ihren Beruf seit Erlangen des Diploms während mindestens zwei Jahren unter fachlich-pflegerischer Aufsicht ausge übt haben. Das GA kann eine gleichwertige berufliche Tätigkeit im Ausland im Umfang von höchstens einem Jahr anerkennen. *

2.8 Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten

Art. 29

Tätigkeit

1 Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten sind berechtigt, Patientinnen und Patienten durch Techniken der aktiven und passiven Physiotherapie und durch anerkannte physikalische Behandlungsmethoden zu behandeln und ihre Bewegungsfunktion zu erhalten oder zu verbessern.

2 Die ärztlich oder chiropraktorisch verordnete Vornahme von Manipulationen mit Impuls ist nur Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten gestattet, die über eine hinreichende, vom GA anerkannte Zusatzausbildung verfügen. *

11 811.111

Art. 30

Bewilligungsvoraussetzungen

2.9 Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten

Art. 31

Tätigkeit

1 Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten sind berechtigt, physisch und psychisch Kranke oder Menschen mit Behinderungen zu behandeln, um a der Krankheit oder Behinderung entgegen zu wirken, b den Patientinnen und Patienten zu ermöglichen, die Handlungsfähigkeit in persönlichen, sozialen und beruflichen Lebensbereichen wieder zu erlan gen und zu erhalten.

Art. 32

Bewilligungsvoraussetzungen

2.10 Augenoptikerinnen und Augenoptiker

Art. 33

Tätigkeit

1 Augenoptikerinnen und Augenoptiker sind berechtigt a Brillen, Kontaktlinsen und andere Sehhilfen nach ärztlicher Verordnung oder auf Grund optometrischer Messungen, die von einer dazu berechtig ten Person vorgenommen worden sind, anzufertigen, anzupassen und ab zugeben,

811.111 12 b die für die Anpassung, das Tragen und das Pflegen von Kontaktlinsen üb lichen Heilmittel abzugeben.

2 Der Umfang der bewilligten Tätigkeit richtet sich nach der Art des Fähigkeits ausweises. Die Berufsausübungsbewilligung nennt den Umfang der bewilligten Tätigkeit.

3 ... *

Art. 34

Optometrische Messungen und Anpassungen von Kontaktlinsen *

1 Optometrische Messungen und Anpassungen von Kontaktlinsen dürfen nur von Augenoptikerinnen und Augenoptikern durchgeführt werden, die im Besitz der entsprechenden Fähigkeitsausweise gemäss Artikel 36 Absatz 2 Buchsta be b sind. *

2 Augenoptikerinnen und Augenoptiker, welche die höhere Fachausbildung ab solvieren, dürfen optometrische Messungen und Anpassungen von Kontaktlin sen unter fachlicher Aufsicht und Verantwortung einer Person nach Absatz 1 vornehmen. *

3 Optometrische Messungen und Anpassungen von Kontaktlinsen sind in ei nem abgetrennten Raum, der die dafür erforderlichen Einrichtungen aufweist, durchzuführen. *

4 Bei Kindern unter sechzehn Jahren dürfen erstmalige optometrische Messun gen und erstmalige Anpassungen von Kontaktlinsen erst nach vorgängiger au genärztlicher Untersuchung durchgeführt werden. *

5 ... *

Art. 35

Aufzeichnungen

1 Über die nach ärztlicher Verordnung oder auf Grund einer optometrischen Messung angefertigten Brillen, anderen Sehhilfen und angepassten Kontaktlin sen ist eine Dokumentation zu erstellen. In den Aufzeichnungen ist namentlich anzugeben, wann und durch wen optometrischen Messungen und Anpassun gen von Kontaktlinsen vorgenommen wurden. *

Art. 36

Bewilligungsvoraussetzungen

1 Die Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung setzt voraus, dass die Ge suchstellerinnen und Gesuchsteller im Besitz eines vom GA anerkannten Fä higkeitsausweises sind. *

13 811.111

2 Anerkannt werden a der eidgenössische Fähigkeitsausweis für gelernte Augenoptikerinnen und Augenoptiker, der zur Anfertigung und zum Verkauf von Brillen und anderen Sehhilfen berechtigt, b * der Ausweis Bachelor of Science in Optometrie (Optometristin oder Opto metrist FH) oder das eidgenössische Diplom über die bestandene höhere Fachprüfung für Augenoptikerinnen und Augenoptiker, das 1. mit Prüfungsdatum vor 1981 zur Durchführung von Refraktionsbe stimmungen berechtigt, 2. mit Prüfungsdatum ab 1981 zur Durchführung von Refraktionsbe stimmungen und zur Anpassung von Kontaktlinsen berechtigt.

2.11 Drogistinnen und Drogisten

Art. 37

Tätigkeit

1 Drogistinnen und Drogisten sind gemäss den eidgenössischen und kantona len Vorschriften berechtigt a Heilmittel herzustellen und abzugeben, b eine Drogerie zu leiten.

Art. 38

Bewilligungsvoraussetzungen

1 Die Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung setzt voraus, dass die Ge suchstellerinnen und Gesuchsteller über ein eidgenössisches Diplom als Dro gistin oder Drogist verfügen. *

2.12 Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitäter

Art. 39

Tätigkeit

1 Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitäter sind berechtigt a selbstständig und in Zusammenarbeit mit anderen Rettungsfachpersonen die präklinische Versorgung zu gewährleisten, b im Bereich der lebensrettenden Sofortmassnahmen, des Notrufs, der Ber gung und der ausserklinischen Pflege und des Transports tätig zu sein, c in der Notfallaufnahme in einem Spital tätig zu sein. d * ...

2 In medizinischen Belangen und in der Behandlungspflege unterstehen sie der ärztlichen Verantwortung. Im Bereich der Rettungstechnik und der ausserklini schen Grundpflege handeln sie in eigener Verantwortung.

811.111 14

Art. 40

Bewilligungsvoraussetzungen

2 Sie haben nachzuweisen, dass sie ihren Beruf seit Erlangen des Diploms während mindestens zwei Jahren unter fachlicher Aufsicht ausgeübt haben. Das GA kann eine gleichwertige berufliche Tätigkeit im Ausland im Umfang von höchstens einem Jahr anerkennen. *

2.13 Ernährungsberaterinnen und Ernährungsberater

Art. 41

Tätigkeit

1 Ernährungsberaterinnen und Ernährungsberater sind berechtigt a Ernährungsberatungen im Bereich der Gesundheitsvorsorge und der Ge sundheitsförderung vorzunehmen, b auf ärztliche Verordnung Patientinnen und Patienten zu beraten und Er nährungstherapien zu planen, durchzuführen und zu überwachen.

Art. 42

Bewilligungsvoraussetzungen

2.14 Podologinnen und Podologen

Art. 43

Tätigkeit

1 Podologinnen und Podologen sind insbesondere berechtigt, Fussbehandlun gen gemäss Absatz 2 vorzunehmen an Personen a die an für die Fussbehandlung relevanten Grundkrankheiten leiden, b mit akralen arteriellen oder venösen Durchblutungsstörungen, c mit Sensibilitätsstörungen.

15 811.111

2 Als podologische Fussbehandlungen gelten insbesondere: a die manuelle oder maschinelle unblutige Entfernung von Hühneraugen oder Hornhaut an den Füssen, b die mechanische Behandlung von eingewachsenen Nägeln und krankhaf ten Nagelveränderungen, c die Nagelprothetik und Spangentechnik, d das Anbringen von Entlastungsorthesen und -verbänden, e das Anwenden und Abgeben von Fussbandagen, -einlagen, -stützen und Kompressionsstrümpfen sowie Wundverbänden, f die klassische Fuss- und Unterschenkelmassage.

3 ... *

Art. 44

Bewilligungsvoraussetzungen

1 Die Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung setzt voraus, dass die Ge suchstellerinnen und Gesuchsteller über eine vom GA anerkannte Ausbildung verfügen. *

2 Vorausgesetzt wird in der Regel eine mindestens dreijährige Fachausbildung, die hinreichende Kenntnisse in den folgenden Gebieten vermittelt: * a Grundwissen in Anatomie, Physiologie, Pathologie, Hygiene, System und Gesetzgebung des Gesundheitswesens, b spezielles Wissen über 1. Anatomie und Physiologie von Fuss und Bein, 2. pathologische Zustände und Gebilde der Haut und Nägel, 3. Deformationen des Fussskeletts und deren Behandlung, 4. Asepsis, Antisepsis, Sterilisation, Wundinfektion, Desinfektion, Medi kamente und Fusspflege, 5. Kenntnis und Handhabung der zur Ausübung der Fusspflege not wendigen gebräuchlichen Mittel, Instrumente, Apparate und Einrich tungen.

3 Das GA erarbeitet Richtlinien zur Beurteilung der Ausbildung. *

4 ... *

5 Das GA kann andere Ausbildungsgänge anerkennen, wenn diese mindestens gleichwertig sind. *

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2.15 Dentalhygienikerinnen und Dentalhygieniker

Art. 45

Tätigkeit

1 Dentalhygienikerinnen und Dentalhygieniker sind berechtigt a dentalhygienische Befunde zu erheben, soweit dazu keine zahnärztlichen Fachkennntnisse notwendig sind, b Zahnreinigungen und Zahnsteinentfernungen vorzunehmen, c Patientinnen und Patienten bezüglich Mundhygiene und Prophylaxe zu beraten und anzuleiten, d allgemeine Prophylaxe zu betreiben, e auf zahnärztliche Verordnung hin weiter gehende dentalhygienische Leis tungen zu erbringen, soweit diese Behandlungen keine zahnärztlichen Fachkenntnisse voraussetzen. f * ...

2 Es ist ihnen untersagt, medizinische Risikopatientinnen und -patienten zu be handeln sowie Leitungs-, Lokal- und Oberflächenanästhesien durchzuführen.

Art. 46

Bewilligungsvoraussetzungen

1 Die Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung setzt voraus, dass die Ge suchstellerinnen und Gesuchsteller über ein Diplom als diplomierte Dentalhy gienikerin HF oder als diplomierter Dentalhygieniker HF oder über ein gemäss der Interkantonalen Vereinbarung vom 18. Februar 1993 über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen anerkanntes Diplom verfügen. *

2.16 Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker

Art. 47

Tätigkeit

1 Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker sind zur Vorbeugung, Feststellung und Behandlung von Krankheiten, Verletzungen und anderen gesundheitlichen Stö rungen auf der Basis folgender Verfahren berechtigt: a Phytotherapie, b physikalische Anwendungen der Heilpraktik von Licht, Wasser, Luft, Erde, Wärme, Kälte, Bewegung und Ruhe,

17 811.111 c * Homöopathie, beschränkt auf die Anwendung potenzierter Arzneimittel im Bereich der funktionellen Tiefpotenztherapie, d manuelle Therapien unter Ausschluss von Manipulationen mit Impuls, e Ableiteverfahren.

Art. 48

Bewilligungsvoraussetzungen

1 Die Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung setzt voraus, dass die Ge suchstellerinnen und Gesuchsteller über eine vom GA anerkannte Ausbildung verfügen. *

2 Vorausgesetzt wird in der Regel eine mindestens dreijährige Fachausbildung, die hinreichende Kenntnisse in den folgenden Gebieten vermittelt: * a Grundwissen in Anatomie, Physiologie, Pathologie, Hygiene, Psychoso matik, Heilkräuterkunde, System und Gesetzgebung des Gesundheitswe sens, b Anamnese, Gesprächsführung mit der Patientin oder dem Patienten, c klinische Untersuchungsmethoden sowie Erkennen und Differentialdia gnose ansteckender Krankheiten gemäss Epidemiengesetzgebung, d Therapieformen der Heilpraktik gemäss Artikel 47 Absatz1.

3 Die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller haben nachzuweisen, dass sie ih ren Beruf seit Abschluss der Ausbildung während mindestens sechs Monaten unter fachlicher Aufsicht ausgeübt haben.

4 Die Fachkommission natürliche Heilmethoden erarbeitet zuhanden der GSI Richtlinien zur Beurteilung der Ausbildung. *

5 Das GA kann andere Ausbildungsgänge anerkennen, wenn diese mindestens gleichwertig sind. *

2.17 Homöopathinnen und Homöopathen

Art. 49

Tätigkeit

1 Homöopathinnen und Homöopathen sind zur Vorbeugung, Feststellung und Behandlung von Krankheiten, Verletzungen und anderen gesundheitlichen Stö rungen nach den Lehren der Homöopathie berechtigt. *

Art. 50

Bewilligungsvoraussetzungen

1 Die Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung setzt voraus, dass die Ge suchstellerinnen und Gesuchsteller über einen vom GA anerkannten Ausbil dungsabschluss verfügen. *

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2 Vorausgesetzt wird in der Regel eine mindestens dreijährige Fachausbildung, die hinreichende Kenntnisse in den folgenden Gebieten vermittelt: * a Grundwissen in Anatomie, Physiologie, Pathologie, Hygiene und Psycho somatik, System und Gesetzgebung des Gesundheitswesens, b Anamnese, Symptomatologie, Hierarchisierung und Repertorisation nach den Regeln der Homöopathie.

3 Die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller haben nachzuweisen, dass sie ih ren Beruf seit Abschluss der Ausbildung während mindestens sechs Monaten unter fachlicher Aufsicht ausgeübt haben.

4 Die Fachkommission natürliche Heilmethoden erarbeitet zuhanden der GSI Richtlinien zur Beurteilung der Ausbildung. *

5 Das GA kann andere Ausbildungsgänge anerkennen, wenn diese mindestens gleichwertig sind. *

2.18 Akupunkteurinnen und Akupunkteure

Art. 51

Tätigkeit

1 Akupunkteurinnen und Akupunkteure sind zur Vorbeugung, Feststellung und Behandlung von Krankheiten, Verletzungen und anderen gesundheitlichen Stö rungen mittels der Setzung von Akupunkturnadeln berechtigt.

Art. 52

Bewilligungsvoraussetzungen

1 Die Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung setzt voraus, dass die Ge suchstellerinnen und Gesuchsteller über eine vom GA anerkannte Ausbildung verfügen. *

2 Vorausgesetzt wird in der Regel eine mindestens dreijährige Fachausbildung, die hinreichende Kenntnisse in den folgenden Gebieten vermittelt: * a Grundwissen in Anatomie, Physiologie, Pathologie, Hygiene und Psycho somatik, System und Gesetzgebung des Gesundheitswesens, b Anamnese, Befunderhebung, Meridiansysteme, Elementenlehre, Punktlo kalisation und saubere Nadeltechnik nach den Regeln der Akupunktur.

3 Die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller haben nachzuweisen, dass sie ih ren Beruf seit Abschluss der Ausbildung während mindestens sechs Monaten unter fachlicher Aufsicht ausgeübt haben.

4 Die Fachkommission natürliche Heilmethoden erarbeitet zuhanden der GSI Richtlinien zur Beurteilung der Ausbildung. *

19 811.111

5 Das GA kann andere Ausbildungsgänge anerkennen, wenn diese mindestens gleichwertig sind. *

2.19 Therapeutinnen und Therapeuten der TCM

Art. 53

Tätigkeit

1 Therapeutinnen und Therapeuten der TCM sind berechtigt zur a Vorbeugung, Feststellung und Behandlung von Krankheiten, Verletzun gen und anderen gesundheitlichen Störungen nach den Regeln der TCM, b Ausübung der Akupunktur, wenn die erforderlichen Kenntnisse und Fähig keiten im Rahmen der Ausbildung erworben wurden. c * ...

Art. 54

Bewilligungsvorraussetzungen

1 Die Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung setzt voraus, dass die Ge suchstellerinnen und Gesuchsteller über eine vom GA anerkannte Ausbildung verfügen. *

2 Vorausgesetzt wird in der Regel eine mindestens dreijährige Fachausbildung, die hinreichende Kenntnisse in den folgenden Gebieten vermittelt: * a Grundwissen in Anatomie, Physiologie, Pathologie, Hygiene, Psychoso matik und Heilkräuterkunde, System und Gesetzgebung des Gesund heitswesens, b Anamnese, Feststellung von Krankheiten, Verletzungen und anderen ge sundheitlichen Störungen, Meridiansysteme, Elementenlehre und Therapieformen nach den Regeln der TCM.

3 Die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller haben nachzuweisen, dass sie ih ren Beruf seit Abschluss der Ausbildung während mindestens sechs Monaten unter fachlicher Aufsicht ausgeübt haben.

4 Die Fachkommission natürliche Heilmethoden erarbeitet zu Handen der GSI Richtlinien zur Beurteilung der Ausbildung. *

5 Das GA kann andere Ausbildungsgänge anerkennen, wenn diese mindestens gleichwertig sind. *

811.111 20

2.20 Osteopathinnen und Osteopathen

Art. 55

Tätigkeit

1 Osteopathinnen und Osteopathen sind zur Vorbeugung, Feststellung und Be handlung von funktionellen Störungen, die sich auf die strukturelle Körperme chanik auswirken, nach den Regeln der Osteopathie berechtigt. Sie sind insbe sondere berechtigt a einen osteopathischen Befund zu erheben, b Blockierungen und Einschränkungen der Körpersysteme durch manuelle Behandlung des Skeletts, der Gefässe, der Muskeln und der inneren Or gane zu behandeln.

2 Manipulationen mit Impuls sind ihnen untersagt.

Art. 56

Bewilligungsvoraussetzungen

1 Die Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung setzt voraus, dass die Ge suchstellerinnen und Gesuchsteller über ein interkantonales Diplom nach Arti kel 2 des Reglements der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direkto ren (GDK) vom 23. November 2006 für die interkantonale Prüfung von Osteo pathinnen und Osteopathen in der Schweiz 1 ) verfügen. *

3 Heilmittelversorgung *

3.1 Apotheken und Drogerien

3.1.1 Begriffe

Art. 57

1 Als Apotheke gilt jede Einrichtung, welche dem Verkehr mit Heilmitteln zur un mittelbaren, fachgerechten Versorgung der Bevölkerung, praktizierenden Fach personen oder der Spitäler und weiterer Einrichtungen des Gesundheitswe sens dient. Es werden die folgenden Arten von Apotheken unterschieden a öffentliche Apotheken, die dem Publikum zugänglich sind, insbesondere auch im Notfalldienst, b Spitalapotheken, die dem Publikum nicht zugänglich sind, c Privatapotheken nach Artikel 32 GesG, die dem Publikum nicht zugäng lich sind.

1) BSG 439.182.6

21 811.111

2 Als Drogerie gilt jede Einrichtung, die unter fachlicher Leitung einer Drogistin oder eines Drogisten Detailhandel mit Arzneimitteln der Abgabekategorien D und E treibt. *

3.1.2 Aufgaben

Art. 58

Öffentliche Apotheken

1 Öffentliche Apotheken haben die gebräuchlichen Heilmittel zu führen, insbe sondere solche, die bei Notfällen erforderlich sind. *

2 Öffentliche Apotheken sind insbesondere berechtigt, * a * Arzneimittel vorrätig zu halten und an Patientinnen und Patienten oder an Personen, die zur Anwendung von Arzneimitteln berechtigt sind, abzuge ben, b * ... c * mit Bewilligung des GA Arzneimittel nach Formula magistralis herzustel len und abzugeben, d * mit Bewilligung des GA Arzneimittel nach Formula officinalis in kleinen Mengen herzustellen und an die eigene Kundschaft abzugeben, e * mit Bewilligung des GA Arzneimittel aus Wirkstoffen der Stofflisten C, D und E nach eigener Formel in kleinen Mengen herzustellen und an die eigene Kundschaft abzugeben, f * mit Bewilligung des GA kapillare Blutentnahmen durchzuführen sowie an gesunden Personen ab 16 Jahren die für Apothekerinnen und Apotheker zulässigen Impfungen in der Apotheke vorzunehmen.

3 Die nach Absatz 2 Buchstabe e hergestellten Arzneimittel sind dem GA unter Angabe von Bezeichnung, Zusammensetzung und Beschriftung zu melden. *

4 Sie können vom GA befugt oder beauftragt werden, gesundheitsvorsorgliche Leistungen zu erbringen. *

Art. 59

Spitalapotheken

1 Spitalapotheken dienen zur Versorgung des Spitalbetriebs mit den erforderli chen Heilmitteln.

2 Sie sind insbesondere berechtigt, * a * Arzneimittel vorrätig zu halten und an Spitalpatientinnen und Spitalpatien ten abzugeben, b * mit Bewilligung des GA Arzneimittel nach Formula magistralis herzustel len und an Spitalpatientinnen und Spitalpatienten abzugeben,

811.111 22 c * mit Bewilligung des GA Arzneimittel nach Formula officinalis in kleinen Mengen herzustellen und an Spitalpatientinnen und Spitalpatienten abzu geben, d * mit Bewilligung des GA Arzneimittel nach eigener Formel in kleinen Men gen herzustellen und an Spitalpatientinnen und Spitalpatienten abzuge ben.

3 Die nach Absatz 2 Buchstabe d hergestellten Arzneimittel sind dem GA unter Angabe von Bezeichnung, Zusammensetzung und Beschriftung zu melden. *

Art. 60

Privatapotheken

1 Die Privatapotheken dienen den Inhaberinnen und Inhabern der Betriebsbe willigung nach Artikel 32 GesG zur Versorgung eigener Patientinnen und Pati enten mit den erforderlichen Heilmitteln.

Art. 61

Drogerien

1 Die Drogerien sind insbesondere berechtigt, a * Arzneimittel der Abgabekategorien D und E vorrätig zu halten und an das Publikum abzugeben, b * mit Bewilligung des GA Arzneimittel nach Formula officinalis in kleinen Mengen herzustellen und an die eigene Kundschaft abzugeben, c * mit Bewilligung des GA Arzneimittel aus Wirkstoffen der Stofflisten D und E nach eigener Formel in kleinen Mengen herzustellen und an die eigene Kundschaft abzugeben. d * ...

2 Die nach Absatz 1 Buchstabe c hergestellten Arzneimittel sind dem GA unter Angabe von Bezeichnung, Zusammensetzung und Beschriftung zu melden. *

3.1.3 ... *

Art. 62

...

3.1.4 Räumlichkeiten und Einrichtungen

Art. 63

Öffentliche Apotheken, Spitalapotheken und Drogerien *

1 Räumlichkeiten und Einrichtungen der öffentlichen Apotheken, der Spitalapo theken und der Drogerien müssen so ausgestaltet sein, dass eine fachgerechte Beschaffung, Herstellung, Prüfung, Lagerung und Abgabe der Arzneimittel und der übrigen Vorräte stattfinden kann. *

2 ... *

23 811.111

3 Die öffentliche Apotheke muss dem Publikum direkt zugänglich sein, insbe sondere auch im Notfalldienst.

4 ... *

5 Das Publikum darf keinen freien Zugriff auf Arzneimittel der Abgabekategori en A bis D haben. *

Art. 64

Privatapotheken

1 Die Privatapotheken müssen über folgende Einrichtungen verfügen a * geeignete Lagerräume oder Schränke zur Aufbewahrung von Arzneimit teln, zu denen Unberechtigte keinen Zugriff haben, b * einen Kühlschrank für Arzneimittel, die entsprechend aufbewahrt werden müssen, c gesonderte und verschliessbare Aufbewahrungsmöglichkeit für Betäu bungsmittel und betäubungsmittelähnliche Heilmittel.

3.1.5 Inspektionen

Art. 65

1 Das GA führt vor der Bewilligungserteilung eine Inspektion durch und über prüft, ob die Voraussetzungen für eine Betriebsbewilligung erfüllt sind. Die In spektionen sind periodisch zu wiederholen (ordentliche Inspektionen). *

2 Bei Wechsel der Betriebsleitung und soweit es verordnungswidrige Zustände oder ein entsprechender Verdacht notwendig machen, nimmt das GA zusätzli che Inspektionen vor. Diese können jederzeit und so oft als nötig durchgeführt werden (ausserordentliche Inspektionen). *

3 Das GA kann eidgenössisch diplomierte Apothekerinnen und Apotheker, Dro gistinnen und Drogisten sowie Ärztinnen und Ärzte mit der Durchführung von Inspektionen beauftragen. Die GSI bestimmt die Inspektorinnen und Inspekto ren auf Antrag des GA und legt ihre Entschädigung fest. *

4 Das GA kann im Rahmen der Marktüberwachung unentgeltlich die zur Über wachung der Sicherheit der Heilmittel notwendigen Muster erheben, die erfor derlichen Auskünfte oder Unterlagen verlangen und jede erforderliche Unter stützung anfordern. *

5 Es erlässt Richtlinien zur Gewährleistung einer einheitlichen Inspektionspra xis. *

811.111 24

3.1.6 Persönliche Ausübung oder Überwachung

Art. 66

1 Folgende Tätigkeiten sind von der Apothekerin oder vom Apotheker persön lich vorzunehmen oder zu überwachen: * a * ... b * die Beratung des Publikums oder der Ärzteschaft in Arzneimittelfragen, c * die Abgabe von Arzneimitteln der Abgabekategorien A, B und C. d–f * ...

2 Von der Drogistin oder vom Drogisten persönlich vorzunehmen oder zu über wachen ist die Abgabe von Arzneimitteln der Abgabekategorie D. *

3.1.7 Kontrolle

Art. 67

1 Die Betriebsleiterin oder der Betriebsleiter der Apotheke oder Drogerie ist für die Qualität der in den Apotheken- oder Drogerieräumen befindlichen Heilmittel verantwortlich.

2 An Heilmitteln festgestellte Mängel, welche die Heilmittelsicherheit beein trächtigen können, sind sofort dem Schweizerischen Heilmittelinstitut und dem GA zu melden. *

3 Verluste von Betäubungsmitteln sind dem GA unverzüglich zu melden. *

3.1.8 Heilmittelmissbrauch

Art. 68

1 Die Betriebsleiterin oder der Betriebsleiter der Apotheke oder Drogerie hat ei nem erkennbaren Arzneimittelmissbrauch entgegenzutreten. *

2 Bei begründetem Verdacht auf Missbrauch ist die Arzneimittelabgabe zu ver weigern und mit der Fachperson, welche die ärztliche Verschreibung ausge stellt hat, Rücksprache zu nehmen. *

3 Schwerwiegende Fälle sind sofort dem Schweizerischen Heilmittelinstitut und dem GA zu melden. *

25 811.111

3.1.9 Ärztliche Verschreibungen *

Art. 69

Überprüfung

1 Vor der Ausführung einer ärztlichen Verschreibung hat sich die Apothekerin oder der Apotheker zu überzeugen, dass die ärztliche Verschreibung * a von einer berechtigten Fachperson ausgestellt wurde und deren Namen und Praxisadresse enthält, b * die Bezeichnung, den Wirkstoffgehalt und die galenische Form des Arz neimittels, die Grösse und Menge der abzugebenden Packungen sowie Angaben über die Dosierung enthält, c * datiert und im Original unterschrieben ist oder eine qualifizierte elektroni sche Signatur im Sinne von Artikel 14 Absatz 2 bis des Obligationenrechts (OR) 1 ) aufweist, d Name und Jahrgang der Patientin oder des Patienten enthält.

2 Entdeckt oder vermutet die Apothekerin oder der Apotheker mögliche Wech selwirkungen mit anderen Arzneimitteln, welche die Patientin oder der Patient anwendet, oder einen Irrtum seitens der Fachperson, welche die ärztliche Ver schreibung ausgestellt hat, so ist mit dieser unverzüglich Rücksprache zu neh men. *

3 Die Apothekerin oder der Apotheker ist verpflichtet, die Patientinnen und Pati enten auf den sachgerechten Gebrauch der ärztlich verschriebenen Heilmittel hinzuweisen. *

4 Vermutet die Apothekerin oder der Apotheker eine Fälschung oder Verfäl schung der ärztlichen Verschreibung, so hat sie oder er vor deren Ausführung mit der von der vermuteten Fälschung oder Verfälschung betroffenen Fachper son Kontakt aufzunehmen. Ist dies nicht möglich, wird im Falle der vermuteten Verfälschung die minimale Menge des Arzneimittels abgegeben und die betrof fene Fachperson nachträglich orientiert. Mutmasslich gefälschte ärztliche Ver schreibungen dürfen nicht ausgeführt werden. Sie sind zurückzubehalten und dem GA zuzustellen. *

5 Bei der Abgabe von kontrollierten Substanzen kann die Apothekerin oder der Apotheker die Identität der Patientin oder des Patienten überprüfen. *

1) SR 220

811.111 26

Art. 70

* Substituierung

1 Sofern das ärztlich verschriebene Arzneimittel nicht vorrätig ist, darf die Apo thekerin oder der Apotheker in dringenden Fällen ein analoges Arzneimittel ab geben, namentlich wenn die Fachperson, welche die ärztliche Verschreibung ausgestellt hat, nicht erreichbar ist. Die Fachperson, welche die ärztliche Ver schreibung ausgestellt hat, ist nachträglich so rasch als möglich zu orientieren.

2 Das Substitutionsrecht der Apothekerinnen und Apotheker nach Artikel 52a des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG

1 ) ) bleibt vorbehalten.

Art. 71

* Repetition

1 Eine ärztliche Verschreibung ist grundsätzlich drei Monate ab Ausstellungsda tum gültig.

2 Ist die ärztliche Verschreibung als «Dauerrezept» gekennzeichnet, so ist sie ein Jahr gültig.

3 Die Fachperson, welche die ärztliche Verschreibung ausstellt, kann eine andere Gültigkeitsdauer festlegen oder die Wiederholung der Abgabe des ärzt lich verschriebenen Arzneimittels untersagen.

Art. 72

Kennzeichnung

1 Auf den ärztlichen Verschreibungen ist jede Abgabe durch Anbringen des Apothekenstempels, des Datums, der abgegebenen Menge sowie des Visums der Apothekerin oder des Apothekers zu dokumentieren. *

Art. 73

Aufzeichnungen *

1 Die Apothekerin oder der Apotheker hat fortlaufend und in übersichtlicher Weise Aufzeichnungen zu machen über die Abgabe von * a * verschreibungspflichtigen Arzneimitteln, b * Arzneimitteln, die nach Formula magistralis hergestellt wurden, c * nicht in der Originalpackung belassenen Arzneimitteln (sine confectione), d * weiteren, vom GA bezeichneten Heilmitteln, die ein besonderes Miss brauchspotenzial aufweisen oder bei denen aus anderen Gründen eine erhöhte Sorgfalt geboten ist.

2 Die Aufzeichnungen müssen enthalten a * die Namen der Patientin oder des Patienten und der Fachperson, welche die ärztliche Verschreibung ausgestellt hat,

1) SR 832.10

27 811.111 b Art und Menge des abgegebenen Heilmittels (im Falle von Abs. 1 Bst. b die genaue und vollständige Zusammensetzung), c das Datum der Abgabe, gegebenenfalls die Identifikationsnummer, d die von der rezeptausstellenden Fachperson vorgeschriebene Ge brauchsanweisung.

3 Die Aufzeichnungen können chronologisch oder patientenbezogen geordnet sein. Sie sind während mindestens zehn Jahren aufzubewahren.

4 Für die Registrierung der Abgabe von Betäubungsmitteln sind zudem die be sonderen kantonalen Bestimmungen zu beachten.

Art. 74

Kennzeichnung ärztlich verschriebener Arzneimittel *

1 Arzneimittel sind so zu kennzeichnen, dass sie identifiziert werden können. Zugelassene Arzneimittel sind grundsätzlich in der Originalpackung mit der Arzneimittel-Patienteninformation als Packungsbeilage abzugeben, es sei denn, die Fachperson, welche die ärztliche Verschreibung ausgestellt hat, ver lange eine Abgabe «ohne Packung» oder «ohne Prospekt». *

2 Arzneimittel, die auf ärztliche Verschreibung abgegeben werden, sind mit dem Namen der Patientin oder des Patienten, mit dem Abgabeort sowie mit Angaben über die Dosierung zu beschriften. *

3 ... *

3.2 Andere Fachpersonen

3.2.1 ... *

Art. 75

* Verschreibung, Abgabe und Anwendung von Heilmitteln *

1 Die Verschreibung, die Abgabe und die Anwendung von Heilmitteln richten sich nach den Artikeln 23 bis 26 und Artikel 48 HMG, den Artikeln 23 bis 27b VAM sowie den Artikeln 16 bis 20 der Medizinprodukteverordnung des Bun desrates vom 17. Oktober 2001 (MepV) 1 ) . *

2 Folgende Fachpersonen sind zur Anwendung nicht verschreibungspflichtiger und verschreibungspflichtiger Arzneimittel (Art. 27a Abs. 1 und 2 VAM) berech tigt: a Ärztinnen und Ärzte, b Zahnärztinnen und Zahnärzte, c Chiropraktorinnen und Chiropraktoren,

1) SR 812.213

811.111 28 d Hebammen und Entbindungshelfer, e Dentalhygienikerinnen und Dentalhygieniker, f Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitäter.

2a Apothekerinnen und Apotheker sind zur Anwendung von Arzneimitteln nach Artikel 19 Absatz 2 berechtigt. *

3 Das GA bestimmt die verschreibungspflichtigen Arzneimittel, welche durch die in Absatz 2 Buchstaben c bis f genannten Fachpersonen angewendet wer den dürfen (Art. 27a Abs. 3 VAM). *

4 Folgende Fachpersonen sind zur Anwendung nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel, die üblicherweise zu ihrem Tätigkeitsbereich gehören, berechtigt: a diplomierte Pflegefachfrauen und diplomierte Pflegefachmänner, b Podologinnen und Podologen, c Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker, d Homöopathinnen und Homöopathen, e Therapeutinnen und Therapeuten der TCM.

5 Inhaberinnen und Inhaber einer Bewilligung zur Führung einer Privatapotheke nach Artikel 32 GesG müssen ihre Patientinnen und Patienten darauf hinwei sen, dass die Arzneimittel von ihrer Privatapotheke oder von einer öffentlichen Apotheke freier Wahl bezogen werden können.

6 Als Erstversorgung im Sinne von Artikel 31 Absatz 2 GesG gilt in der Regel die einmalige Abgabe der kleinsten Originalpackung eines Präparats. *

3.2.2 ... *

Art. 76–84

* ...

4 Gebühren, Aufsicht und Rechtspflege

Art. 85

Gebühren

1 Für die Erteilung von Bewilligungen sowie für Prüfungen, Inspektionen und Kontrollmassnahmen nach dem GesG und dieser Verordnung werden Gebüh ren nach der Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung 1 ) (Gebührenverordnung, GebV) erhoben.

Art. 86

Aufsicht

1 Die Tätigkeiten und Betriebe des Gesundheitswesens nach dem Gesund heitsgesetz und dieser Verordnung unterstehen der Aufsicht der GSI. *

1) BSG 154.21

29 811.111

Art. 87

Rechtspflege

1 Verfügungen der zuständigen Stelle können nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) 2 ) bei der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektorin oder beim Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektor angefochten werden. *

Art. 87a

* Endabrechnung aus Leistungsverträgen

1 Das Gesundheitsamt verfügt die Endabrechnungen aus den Leistungsverträ gen nach Artikel 4 Absatz 2 GesG spätestens ein Jahr nach Vertragsende.

5 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 88

Bisher bewilligungspflichtige Tätigkeiten

1 Vor Inkrafttreten dieser Verordnung ausgestellte Bewilligungen bleiben in Kraft, sofern die Tätigkeit des Gesundheitswesens gemäss dieser Verordnung bewilligungspflichtig ist.

2 Ist eine Tätigkeit des Bewilligungswesens nach dieser Verordnung neu nicht mehr bewilligungspflichtig, so erlöscht die auf Grund des früheren Rechts aus gestellte Bewilligung.

Art. 89

Neu bewilligungspflichtige Tätigkeiten

1 Die Richtlinien nach Artikel 48 Absatz 4, Artikel 50 Absatz 4, Artikel 52 Absatz

4, Artikel 54 Absatz 4 und Artikel 56 Absatz 4 sind durch die Fachkommission natürliche Heilmethoden zu Handen der GEF bis spätestens 1. Juni 2003 zu erarbeiten.

2 Gesuche für Berufsausübungsbewilligungen gemäss Artikel 2 Buchstaben q bis u werden ab Vorliegen der einschlägigen Richtlinien in der Reihenfolge des Eingangs bearbeitet. Dem KAZA wird für Gesuche um Erteilung einer Bewilli gung, die vollständig eingereicht sind, ab Vorliegen der einschlägigen Richtlini en eine Übergangsfrist für das Ausstellen der Bewilligung von sieben Monaten gewährt.

Art. 90

Änderung eines Erlasses

1 Die Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsver waltung (Gebührenverordnung, GebV) wird wie folgt geändert:

2) BSG 155.21

811.111 30

Art. 91

Aufhebung von Erlassen

1 Folgende Erlasse werden aufgehoben:

1. Verordnung vom 15. August 1911 betreffend die Assistenten und Stellver treter der Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte

2. Verordnung vom 3. Dezember 19965 betreffend die Ausübung der Zahn heilkunde

3. Verordnung vom 10. August 1988 über die Zahntechnikerinnen und die Zahntechniker

4. Verordnung vom 15. Januar 1986 über die Vereidigung von Ärzten, Zahn ärzten, Apothekern und Tierärzten

5. Verordnung vom 5. September 1990 über die Chiropraktorinnen und die Chiropraktoren

6. Verordnung vom 25. Mai 1945 über die Ausübung des Krankenpflegebe rufes

7. Verordnung vom 14. September 1988 über die Hebammen

8. Verordnung vom 4. Mai 1988 über die Physiotherapeutinnen und die Phy siotherapeuten

9. Verordnung vom 12. März 1986 über die Ergotherapeuten und Ergothera peutinnen

10. Verordnung vom 27. Oktober 1971 über die Fusspfleger

11. Verordnung vom 25. September 1985 über die Ernährungsberaterinnen und Ernährungsberater

12. Verordnung vom 14. September 1988 über die Psychotherapeutinnen und die Psychotherapeuten

13. Verordnung vom 21. März 1990 über die öffentlichen und die privaten Apotheken sowie über die Spitalapotheken (Apothekenverordnung)

14. Drogerieverordnung vom 21. März 1990

Art. 92

Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft. T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 27.10.2010 *

Art. T1-1

1 Spitex-Organisationen, die nach Artikel 5 Buchstabe d neu der Bewilligungs pflicht unterstehen, haben bis spätestens 30. Juni 2011 ein Gesuch um Ertei lung einer Betriebsbewilligung beim ALBA einzureichen.

31 811.111 Bern, 24. Oktober 2001 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Luginbühl Der Staatsschreiber: Nuspliger

811.111 32 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle

24.10.2001 01.01.2002 Erlass Erstfassung 01-79

26.10.2005 01.01.2006

Art. 2 Abs. 1, f

geändert 05-124

26.10.2005 01.01.2006

Art. 2 Abs. 1, g

geändert 05-124

26.10.2005 01.01.2006

Art. 3 Abs. 4

geändert 05-124

26.10.2005 01.01.2006

Art. 4 Abs. 1

geändert 05-124

26.10.2005 01.01.2006

Art. 4 Abs. 2

geändert 05-124

26.10.2005 01.01.2006

Art. 7a

eingefügt 05-124

26.10.2005 01.01.2006

Art. 10 Abs. 2, b

geändert 05-124

26.10.2005 01.01.2006

Art. 11 Abs. 1, e

geändert 05-124

26.10.2005 01.01.2006

Art. 11 Abs. 4

geändert 05-124

26.10.2005 01.01.2006

Art. 12 Abs. 3

eingefügt 05-124

26.10.2005 01.01.2006

Art. 13 Abs. 1

geändert 05-124

26.10.2005 01.01.2006

Art. 15 Abs. 2, f

aufgehoben 05-124

26.10.2005 01.01.2006

Art. 21 Abs. 1, e

aufgehoben 05-124

26.10.2005 01.01.2006

Art. 24 Abs. 3, a

geändert 05-124

26.10.2005 01.01.2006 Titel 2.6 geändert 05-124

26.10.2005 01.01.2006

Art. 25 Abs. 1, d

aufgehoben 05-124

26.10.2005 01.01.2006 Titel 2.7 geändert 05-124

26.10.2005 01.01.2006

Art. 27 Abs. 1

geändert 05-124

26.10.2005 01.01.2006

Art. 27 Abs. 1, c

aufgehoben 05-124

26.10.2005 01.01.2006

Art. 29 Abs. 2

geändert 05-124

26.10.2005 01.01.2006

Art. 38 Abs. 1

geändert 05-124

26.10.2005 01.01.2006

Art. 39 Abs. 1, d

aufgehoben 05-124

26.10.2005 01.01.2006

Art. 43 Abs. 3

aufgehoben 05-124

26.10.2005 01.01.2006

Art. 45 Abs. 1, f

aufgehoben 05-124

26.10.2005 01.01.2006

Art. 47 Abs. 1, c

geändert 05-124

26.10.2005 01.01.2006

Art. 49 Abs. 1

geändert 05-124

26.10.2005 01.01.2006

Art. 53 Abs. 1, c

aufgehoben 05-124

26.10.2005 01.01.2006 Titel 3 geändert 05-124

26.10.2005 01.01.2006

Art. 57 Abs. 2

geändert 05-124

26.10.2005 01.01.2006

Art. 58 Abs. 1

geändert 05-124

26.10.2005 01.01.2006

Art. 58 Abs. 2, a

geändert 05-124

26.10.2005 01.01.2006

Art. 58 Abs. 2, b

aufgehoben 05-124

26.10.2005 01.01.2006

Art. 58 Abs. 2, c

geändert 05-124

26.10.2005 01.01.2006

Art. 58 Abs. 2, e

geändert 05-124

26.10.2005 01.01.2006

Art. 58 Abs. 3

eingefügt 05-124

26.10.2005 01.01.2006

Art. 59 Abs. 2, a

geändert 05-124

26.10.2005 01.01.2006

Art. 59 Abs. 2, b

geändert 05-124

26.10.2005 01.01.2006

Art. 59 Abs. 2, c

geändert 05-124

26.10.2005 01.01.2006

Art. 59 Abs. 2, d

geändert 05-124

26.10.2005 01.01.2006

Art. 59 Abs. 3

eingefügt 05-124

26.10.2005 01.01.2006

Art. 61 Abs. 1, a

geändert 05-124

33 811.111 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 26.10.2005 01.01.2006

Art. 61 Abs. 1, b

geändert 05-124 26.10.2005 01.01.2006

Art. 61 Abs. 1, c

geändert 05-124 26.10.2005 01.01.2006

Art. 61 Abs. 1, d

aufgehoben 05-124 26.10.2005 01.01.2006

Art. 61 Abs. 2

eingefügt 05-124 26.10.2005 01.01.2006 Titel 3.1.3 aufgehoben 05-124 26.10.2005 01.01.2006

Art. 62 Abs. 1

aufgehoben 05-124 26.10.2005 01.01.2006

Art. 63

Titel geändert 05-124 26.10.2005 01.01.2006

Art. 63 Abs. 1

geändert 05-124 26.10.2005 01.01.2006

Art. 63 Abs. 2

aufgehoben 05-124 26.10.2005 01.01.2006

Art. 63 Abs. 5

geändert 05-124 26.10.2005 01.01.2006

Art. 64 Abs. 1, a

geändert 05-124 26.10.2005 01.01.2006

Art. 64 Abs. 1, b

geändert 05-124 26.10.2005 01.01.2006

Art. 65 Abs. 3

geändert 05-124 26.10.2005 01.01.2006

Art. 65 Abs. 4

geändert 05-124 26.10.2005 01.01.2006

Art. 65 Abs. 5

eingefügt 05-124 26.10.2005 01.01.2006

Art. 66 Abs. 1

geändert 05-124 26.10.2005 01.01.2006

Art. 66 Abs. 1, a

aufgehoben 05-124 26.10.2005 01.01.2006

Art. 66 Abs. 1, b

geändert 05-124 26.10.2005 01.01.2006

Art. 66 Abs. 1, c

geändert 05-124 26.10.2005 01.01.2006

Art. 66 Abs. 1, d

aufgehoben 05-124 26.10.2005 01.01.2006

Art. 66 Abs. 1, e

aufgehoben 05-124 26.10.2005 01.01.2006

Art. 66 Abs. 1, f

aufgehoben 05-124 26.10.2005 01.01.2006

Art. 66 Abs. 2

geändert 05-124 26.10.2005 01.01.2006

Art. 68 Abs. 1

geändert 05-124 26.10.2005 01.01.2006

Art. 68 Abs. 2

geändert 05-124 26.10.2005 01.01.2006 Titel 3.1.9 geändert 05-124 26.10.2005 01.01.2006

Art. 69 Abs. 1

geändert 05-124 26.10.2005 01.01.2006

Art. 69 Abs. 2

geändert 05-124 26.10.2005 01.01.2006

Art. 69 Abs. 3

geändert 05-124 26.10.2005 01.01.2006

Art. 69 Abs. 4

geändert 05-124 26.10.2005 01.01.2006

Art. 70

geändert 05-124 26.10.2005 01.01.2006

Art. 71

geändert 05-124 26.10.2005 01.01.2006

Art. 72 Abs. 1

geändert 05-124 26.10.2005 01.01.2006

Art. 73

Titel geändert 05-124 26.10.2005 01.01.2006

Art. 73 Abs. 1, b

geändert 05-124 26.10.2005 01.01.2006

Art. 73 Abs. 1, c

geändert 05-124 26.10.2005 01.01.2006

Art. 73 Abs. 1, d

geändert 05-124 26.10.2005 01.01.2006

Art. 73 Abs. 2, a

geändert 05-124 26.10.2005 01.01.2006

Art. 74

Titel geändert 05-124 26.10.2005 01.01.2006

Art. 74 Abs. 1

geändert 05-124 26.10.2005 01.01.2006

Art. 74 Abs. 2

geändert 05-124 26.10.2005 01.01.2006

Art. 74 Abs. 3

aufgehoben 05-124 26.10.2005 01.01.2006 Titel 3.2.1 aufgehoben 05-124 26.10.2005 01.01.2006

Art. 75

geändert 05-124

811.111 34 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle

26.10.2005 01.01.2006 Titel 3.2.2 aufgehoben 05-124

26.10.2005 01.01.2006

Art. 76

aufgehoben 05-124

26.10.2005 01.01.2006

Art. 77

aufgehoben 05-124

26.10.2005 01.01.2006

Art. 78

aufgehoben 05-124

26.10.2005 01.01.2006

Art. 79

aufgehoben 05-124

26.10.2005 01.01.2006

Art. 80

aufgehoben 05-124

26.10.2005 01.01.2006

Art. 81

aufgehoben 05-124

26.10.2005 01.01.2006

Art. 82

aufgehoben 05-124

26.10.2005 01.01.2006

Art. 83

aufgehoben 05-124

26.10.2005 01.01.2006

Art. 84

aufgehoben 05-124

26.10.2006 01.01.2006

Art. 58 Abs. 2, d

geändert 05-124

26.10.2006 01.01.2006

Art. 67

geändert 05-124

13.06.2007 01.08.2007

Art. 4 Abs. 3

geändert 07-69

13.06.2007 01.08.2007

Art. 44 Abs. 4

aufgehoben 07-69

27.10.2010 01.01.2011

Art. 3 Abs. 1, f

aufgehoben 10-96

27.10.2010 01.01.2011

Art. 3 Abs. 1, g

aufgehoben 10-96

27.10.2010 01.01.2011

Art. 5 Abs. 1, d

eingefügt 10-96

27.10.2010 01.01.2011

Art. 5 Abs. 1, e

eingefügt 10-96

27.10.2010 01.01.2011

Art. 6

geändert 10-96

27.10.2010 01.01.2011

Art. 6

Titel geändert 10-96

27.10.2010 01.01.2011

Art. 6a

eingefügt 10-96

27.10.2010 01.01.2011

Art. 6b

eingefügt 10-96

27.10.2010 01.01.2011

Art. 7

geändert 10-96

27.10.2010 01.01.2011

Art. 7a

aufgehoben 10-96

27.10.2010 01.01.2011 Titel 1.3 aufgehoben 10-96

27.10.2010 01.01.2011

Art. 9

aufgehoben 10-96

27.10.2010 01.01.2011

Art. 10 Abs. 2, b

geändert 10-96

27.10.2010 01.01.2011

Art. 13

geändert 10-96

27.10.2010 01.01.2011

Art. 14 Abs. 1

geändert 10-96

27.10.2010 01.01.2011

Art. 14 Abs. 1, a

geändert 10-96

27.10.2010 01.01.2011

Art. 16 Abs. 1

geändert 10-96

27.10.2010 01.01.2011

Art. 18

geändert 10-96

27.10.2010 01.01.2011

Art. 20

geändert 10-96

27.10.2010 01.01.2011

Art. 22

geändert 10-96

27.10.2010 01.01.2011

Art. 33 Abs. 3

aufgehoben 10-96

27.10.2010 01.01.2011

Art. 34

Titel geändert 10-96

27.10.2010 01.01.2011

Art. 34 Abs. 1

geändert 10-96

27.10.2010 01.01.2011

Art. 34 Abs. 2

geändert 10-96

27.10.2010 01.01.2011

Art. 34 Abs. 3

geändert 10-96

27.10.2010 01.01.2011

Art. 34 Abs. 4

geändert 10-96

27.10.2010 01.01.2011

Art. 34 Abs. 5

aufgehoben 10-96

27.10.2010 01.01.2011

Art. 35 Abs. 1

geändert 10-96

27.10.2010 01.01.2011

Art. 36 Abs. 2, b

geändert 10-96

27.10.2010 01.01.2011

Art. 46 Abs. 1

geändert 10-96

35 811.111 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 27.10.2010 01.01.2011 Titel T1 eingefügt 10-96 27.10.2010 01.01.2011

Art. T1-1

eingefügt 10-96 15.11.2017 01.01.2018

Art. 5 Abs. 1

geändert 18-009 15.11.2017 01.01.2018

Art. 5 Abs. 1, c

aufgehoben 18-009 15.11.2017 01.01.2018

Art. 6

Titel geändert 18-009 15.11.2017 01.01.2018

Art. 6 Abs. 1

geändert 18-009 15.11.2017 01.01.2018

Art. 6 Abs. 1, d

geändert 18-009 15.11.2017 01.01.2018

Art. 6 Abs. 2

eingefügt 18-009 15.11.2017 01.01.2018

Art. 6a Abs. 1, d

geändert 18-009 15.11.2017 01.01.2018

Art. 6b Abs. 1, a

geändert 18-009 15.11.2017 01.01.2018

Art. 6b Abs. 1, d

geändert 18-009 15.11.2017 01.01.2018

Art. 6b Abs. 1, e

eingefügt 18-009 15.11.2017 01.01.2018

Art. 10 Abs. 2, a

geändert 18-009 15.11.2017 01.01.2018

Art. 11 Abs. 2

aufgehoben 18-009 15.11.2017 01.01.2018

Art. 12 Abs. 3, c

geändert 18-009 15.11.2017 01.01.2018

Art. 19 Abs. 1

geändert 18-009 15.11.2017 01.01.2018

Art. 19 Abs. 2

eingefügt 18-009 15.11.2017 01.01.2018

Art. 20 Abs. 2

eingefügt 18-009 15.11.2017 01.01.2018

Art. 24 Abs. 1

aufgehoben 18-009 15.11.2017 01.01.2018

Art. 24 Abs. 2

aufgehoben 18-009 15.11.2017 01.01.2018

Art. 24 Abs. 3

aufgehoben 18-009 15.11.2017 01.01.2018

Art. 24 Abs. 4

aufgehoben 18-009 15.11.2017 01.01.2018

Art. 24 Abs. 5

aufgehoben 18-009 15.11.2017 01.01.2018

Art. 24 Abs. 6

eingefügt 18-009 15.11.2017 01.01.2018

Art. 28 Abs. 1

geändert 18-009 15.11.2017 01.01.2018

Art. 58 Abs. 2

geändert 18-009 15.11.2017 01.01.2018

Art. 58 Abs. 2, e

geändert 18-009 15.11.2017 01.01.2018

Art. 58 Abs. 2, f

eingefügt 18-009 15.11.2017 01.01.2018

Art. 63 Abs. 4

aufgehoben 18-009 15.11.2017 01.01.2018

Art. 65 Abs. 2

geändert 18-009 15.11.2017 01.01.2018

Art. 65 Abs. 3

geändert 18-009 15.11.2017 01.01.2018

Art. 67 Abs. 3

eingefügt 18-009 15.11.2017 01.01.2018

Art. 69 Abs. 1, b

geändert 18-009 15.11.2017 01.01.2018

Art. 69 Abs. 1, c

geändert 18-009 15.11.2017 01.01.2018

Art. 69 Abs. 5

eingefügt 18-009 15.11.2017 01.01.2018

Art. 72 Abs. 1

geändert 18-009 15.11.2017 01.01.2018

Art. 73 Abs. 1

geändert 18-009 15.11.2017 01.01.2018

Art. 73 Abs. 1, a

geändert 18-009 15.11.2017 01.01.2018

Art. 74 Abs. 2

geändert 18-009 15.11.2017 01.01.2018

Art. 75 Abs. 2a

eingefügt 18-009 15.11.2017 01.01.2018

Art. 75 Abs. 6

eingefügt 18-009 16.12.2020 01.03.2021

Art. 3 Abs. 1

geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021

Art. 13

Titel geändert 21-001 16.12.2020 01.03.2021

Art. 13 Abs. 1

geändert 21-001

811.111 36 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle

16.12.2020 01.03.2021

Art. 50 Abs. 4

geändert 21-001

16.12.2020 01.03.2021

Art. 52 Abs. 4

geändert 21-001

16.12.2020 01.03.2021

Art. 54 Abs. 4

geändert 21-001

16.12.2020 01.03.2021

Art. 65 Abs. 3

geändert 21-001

16.12.2020 01.03.2021

Art. 86 Abs. 1

geändert 21-001

16.12.2020 01.03.2021

Art. 87 Abs. 1

geändert 21-001

30.06.2021 01.08.2021

Art. 11

aufgehoben 21-057

30.06.2021 01.08.2021

Art. 12

aufgehoben 21-057

30.06.2021 01.08.2021

Art. 13

aufgehoben 21-057

30.06.2021 01.08.2021

Art. 14

aufgehoben 21-057

30.06.2021 01.08.2021

Art. 14a

eingefügt 21-057

30.06.2021 01.08.2021

Art. 19 Abs. 2

geändert 21-057

30.06.2021 01.08.2021

Art. 26 Abs. 2

geändert 21-057

30.06.2021 01.08.2021

Art. 28 Abs. 2

geändert 21-057

30.06.2021 01.08.2021

Art. 29 Abs. 2

geändert 21-057

30.06.2021 01.08.2021

Art. 30 Abs. 2

geändert 21-057

30.06.2021 01.08.2021

Art. 32 Abs. 2

geändert 21-057

30.06.2021 01.08.2021

Art. 36 Abs. 1

geändert 21-057

30.06.2021 01.08.2021

Art. 40 Abs. 2

geändert 21-057

30.06.2021 01.08.2021

Art. 42 Abs. 2

geändert 21-057

30.06.2021 01.08.2021

Art. 44 Abs. 1

geändert 21-057

30.06.2021 01.08.2021

Art. 44 Abs. 2

geändert 21-057

30.06.2021 01.08.2021

Art. 44 Abs. 3

geändert 21-057

30.06.2021 01.08.2021

Art. 44 Abs. 5

geändert 21-057

30.06.2021 01.08.2021

Art. 46 Abs. 2

geändert 21-057

30.06.2021 01.08.2021

Art. 48 Abs. 1

geändert 21-057

30.06.2021 01.08.2021

Art. 48 Abs. 2

geändert 21-057

30.06.2021 01.08.2021

Art. 48 Abs. 5

geändert 21-057

30.06.2021 01.08.2021

Art. 50 Abs. 1

geändert 21-057

30.06.2021 01.08.2021

Art. 50 Abs. 2

geändert 21-057

30.06.2021 01.08.2021

Art. 50 Abs. 5

geändert 21-057

30.06.2021 01.08.2021

Art. 52 Abs. 1

geändert 21-057

30.06.2021 01.08.2021

Art. 52 Abs. 2

geändert 21-057

30.06.2021 01.08.2021

Art. 52 Abs. 5

geändert 21-057

30.06.2021 01.08.2021

Art. 54 Abs. 1

geändert 21-057

30.06.2021 01.08.2021

Art. 54 Abs. 2

geändert 21-057

30.06.2021 01.08.2021

Art. 54 Abs. 5

geändert 21-057

30.06.2021 01.08.2021

Art. 58 Abs. 2

geändert 21-057

30.06.2021 01.08.2021

Art. 58 Abs. 2, c

geändert 21-057

30.06.2021 01.08.2021

Art. 58 Abs. 2, d

geändert 21-057

30.06.2021 01.08.2021

Art. 58 Abs. 2, e

geändert 21-057

30.06.2021 01.08.2021

Art. 58 Abs. 2, f

geändert 21-057

30.06.2021 01.08.2021

Art. 58 Abs. 3

geändert 21-057

30.06.2021 01.08.2021

Art. 58 Abs. 4

geändert 21-057

37 811.111 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 30.06.2021 01.08.2021

Art. 59 Abs. 2, b

geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021

Art. 59 Abs. 2, c

geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021

Art. 59 Abs. 2, d

geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021

Art. 59 Abs. 3

geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021

Art. 61 Abs. 1, b

geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021

Art. 61 Abs. 1, c

geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021

Art. 61 Abs. 2

geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021

Art. 65 Abs. 1

geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021

Art. 65 Abs. 2

geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021

Art. 65 Abs. 3

geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021

Art. 65 Abs. 4

geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021

Art. 65 Abs. 5

geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021

Art. 67 Abs. 2

geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021

Art. 67 Abs. 3

geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021

Art. 68 Abs. 3

geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021

Art. 69 Abs. 1, c

geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021

Art. 69 Abs. 2

geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021

Art. 69 Abs. 4

geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021

Art. 73 Abs. 1, d

geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021

Art. 73 Abs. 2, a

geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021

Art. 75 Abs. 1

geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021

Art. 75 Abs. 3

geändert 21-057 24.11.2021 01.01.2022

Art. 5 Abs. 1, d

aufgehoben 21-122 24.11.2021 01.01.2022

Art. 6a

aufgehoben 21-122 24.11.2021 01.01.2022

Art. 14a Abs. 2, c

aufgehoben 21-122 23.11.2022 01.01.2023

Art. 87a

eingefügt 22-105

811.111 38 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 24.10.2001 01.01.2002 Erstfassung 01-79

Art. 2 Abs. 1, f

26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124

Art. 2 Abs. 1, g

26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124

Art. 3 Abs. 1

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 3 Abs. 1, f

27.10.2010 01.01.2011 aufgehoben 10-96

Art. 3 Abs. 1, g

27.10.2010 01.01.2011 aufgehoben 10-96

Art. 3 Abs. 4

26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124

Art. 4 Abs. 1

26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124

Art. 4 Abs. 2

26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124

Art. 4 Abs. 3

13.06.2007 01.08.2007 geändert 07-69

Art. 5 Abs. 1

15.11.2017 01.01.2018 geändert 18-009

Art. 5 Abs. 1, c

15.11.2017 01.01.2018 aufgehoben 18-009

Art. 5 Abs. 1, d

27.10.2010 01.01.2011 eingefügt 10-96

Art. 5 Abs. 1, d

24.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-122

Art. 5 Abs. 1, e

27.10.2010 01.01.2011 eingefügt 10-96

Art. 6

27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-96

Art. 6

27.10.2010 01.01.2011 Titel geändert 10-96

Art. 6

15.11.2017 01.01.2018 Titel geändert 18-009

Art. 6 Abs. 1

15.11.2017 01.01.2018 geändert 18-009

Art. 6 Abs. 1, d

15.11.2017 01.01.2018 geändert 18-009

Art. 6 Abs. 2

15.11.2017 01.01.2018 eingefügt 18-009

Art. 6a

27.10.2010 01.01.2011 eingefügt 10-96

Art. 6a

24.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-122

Art. 6a Abs. 1, d

15.11.2017 01.01.2018 geändert 18-009

Art. 6b

27.10.2010 01.01.2011 eingefügt 10-96

Art. 6b Abs. 1, a

15.11.2017 01.01.2018 geändert 18-009

Art. 6b Abs. 1, d

15.11.2017 01.01.2018 geändert 18-009

Art. 6b Abs. 1, e

15.11.2017 01.01.2018 eingefügt 18-009

Art. 7

27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-96

Art. 7a

26.10.2005 01.01.2006 eingefügt 05-124

Art. 7a

27.10.2010 01.01.2011 aufgehoben 10-96 Titel 1.3 27.10.2010 01.01.2011 aufgehoben 10-96

Art. 9

27.10.2010 01.01.2011 aufgehoben 10-96

Art. 10 Abs. 2, a

15.11.2017 01.01.2018 geändert 18-009

Art. 10 Abs. 2, b

26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124

Art. 10 Abs. 2, b

27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-96

Art. 11

30.06.2021 01.08.2021 aufgehoben 21-057

Art. 11 Abs. 1, e

26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124

Art. 11 Abs. 2

15.11.2017 01.01.2018 aufgehoben 18-009

Art. 11 Abs. 4

26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124

Art. 12

30.06.2021 01.08.2021 aufgehoben 21-057

Art. 12 Abs. 3

26.10.2005 01.01.2006 eingefügt 05-124

39 811.111 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 12 Abs. 3, c

15.11.2017 01.01.2018 geändert 18-009

Art. 13

27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-96

Art. 13

16.12.2020 01.03.2021 Titel geändert 21-001

Art. 13

30.06.2021 01.08.2021 aufgehoben 21-057

Art. 13 Abs. 1

26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124

Art. 13 Abs. 1

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 14

30.06.2021 01.08.2021 aufgehoben 21-057

Art. 14 Abs. 1

27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-96

Art. 14 Abs. 1, a

27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-96

Art. 14a

30.06.2021 01.08.2021 eingefügt 21-057

Art. 14a Abs. 2, c

24.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-122

Art. 15 Abs. 2, f

26.10.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-124

Art. 16 Abs. 1

27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-96

Art. 18

27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-96

Art. 19 Abs. 1

15.11.2017 01.01.2018 geändert 18-009

Art. 19 Abs. 2

15.11.2017 01.01.2018 eingefügt 18-009

Art. 19 Abs. 2

30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057

Art. 20

27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-96

Art. 20 Abs. 2

15.11.2017 01.01.2018 eingefügt 18-009

Art. 21 Abs. 1, e

26.10.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-124

Art. 22

27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-96

Art. 24 Abs. 1

15.11.2017 01.01.2018 aufgehoben 18-009

Art. 24 Abs. 2

15.11.2017 01.01.2018 aufgehoben 18-009

Art. 24 Abs. 3

15.11.2017 01.01.2018 aufgehoben 18-009

Art. 24 Abs. 3, a

26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124

Art. 24 Abs. 4

15.11.2017 01.01.2018 aufgehoben 18-009

Art. 24 Abs. 5

15.11.2017 01.01.2018 aufgehoben 18-009

Art. 24 Abs. 6

15.11.2017 01.01.2018 eingefügt 18-009 Titel 2.6 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124

Art. 25 Abs. 1, d

26.10.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-124

Art. 26 Abs. 2

30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Titel 2.7 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124

Art. 27 Abs. 1

26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124

Art. 27 Abs. 1, c

26.10.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-124

Art. 28 Abs. 1

15.11.2017 01.01.2018 geändert 18-009

Art. 28 Abs. 2

30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057

Art. 29 Abs. 2

26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124

Art. 29 Abs. 2

30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057

Art. 30 Abs. 2

30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057

Art. 32 Abs. 2

30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057

Art. 33 Abs. 3

27.10.2010 01.01.2011 aufgehoben 10-96

Art. 34

27.10.2010 01.01.2011 Titel geändert 10-96

Art. 34 Abs. 1

27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-96

Art. 34 Abs. 2

27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-96

811.111 40 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 34 Abs. 4

27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-96

Art. 34 Abs. 5

27.10.2010 01.01.2011 aufgehoben 10-96

Art. 35 Abs. 1

27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-96

Art. 36 Abs. 1

30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057

Art. 36 Abs. 2, b

27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-96

Art. 38 Abs. 1

26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124

Art. 39 Abs. 1, d

26.10.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-124

Art. 40 Abs. 2

30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057

Art. 42 Abs. 2

30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057

Art. 43 Abs. 3

26.10.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-124

Art. 44 Abs. 1

30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057

Art. 44 Abs. 2

30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057

Art. 44 Abs. 3

30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057

Art. 44 Abs. 4

13.06.2007 01.08.2007 aufgehoben 07-69

Art. 44 Abs. 5

30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057

Art. 45 Abs. 1, f

26.10.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-124

Art. 46 Abs. 1

27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-96

Art. 46 Abs. 2

30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057

Art. 47 Abs. 1, c

26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124

Art. 48 Abs. 1

30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057

Art. 48 Abs. 2

30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057

Art. 48 Abs. 4

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 48 Abs. 5

30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057

Art. 49 Abs. 1

26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124

Art. 50 Abs. 1

30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057

Art. 50 Abs. 2

30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057

Art. 50 Abs. 4

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 50 Abs. 5

30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057

Art. 52 Abs. 1

30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057

Art. 52 Abs. 2

30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057

Art. 52 Abs. 4

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 52 Abs. 5

30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057

Art. 53 Abs. 1, c

26.10.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-124

Art. 54 Abs. 1

30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057

Art. 54 Abs. 2

30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057

Art. 54 Abs. 4

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 54 Abs. 5

30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057

Art. 56 Abs. 1

27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-96 Titel 3 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124

Art. 57 Abs. 2

26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124

Art. 58 Abs. 1

26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124

Art. 58 Abs. 2

15.11.2017 01.01.2018 geändert 18-009

Art. 58 Abs. 2

30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057

Art. 58 Abs. 2, a

26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124

41 811.111 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 58 Abs. 2, c

26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124

Art. 58 Abs. 2, c

30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057

Art. 58 Abs. 2, d

26.10.2006 01.01.2006 geändert 05-124

Art. 58 Abs. 2, d

30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057

Art. 58 Abs. 2, e

26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124

Art. 58 Abs. 2, e

15.11.2017 01.01.2018 geändert 18-009

Art. 58 Abs. 2, e

30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057

Art. 58 Abs. 2, f

15.11.2017 01.01.2018 eingefügt 18-009

Art. 58 Abs. 2, f

30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057

Art. 58 Abs. 3

26.10.2005 01.01.2006 eingefügt 05-124

Art. 58 Abs. 3

30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057

Art. 58 Abs. 4

30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057

Art. 59 Abs. 2

30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057

Art. 59 Abs. 2, a

26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124

Art. 59 Abs. 2, b

26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124

Art. 59 Abs. 2, b

30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057

Art. 59 Abs. 2, c

26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124

Art. 59 Abs. 2, c

30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057

Art. 59 Abs. 2, d

26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124

Art. 59 Abs. 2, d

30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057

Art. 59 Abs. 3

26.10.2005 01.01.2006 eingefügt 05-124

Art. 59 Abs. 3

30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057

Art. 61 Abs. 1, a

26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124

Art. 61 Abs. 1, b

26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124

Art. 61 Abs. 1, b

30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057

Art. 61 Abs. 1, c

26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124

Art. 61 Abs. 1, c

30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057

Art. 61 Abs. 1, d

26.10.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-124

Art. 61 Abs. 2

26.10.2005 01.01.2006 eingefügt 05-124

Art. 61 Abs. 2

30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Titel 3.1.3 26.10.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-124

Art. 62 Abs. 1

26.10.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-124

Art. 63

26.10.2005 01.01.2006 Titel geändert 05-124

Art. 63 Abs. 1

26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124

Art. 63 Abs. 2

26.10.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-124

Art. 63 Abs. 4

15.11.2017 01.01.2018 aufgehoben 18-009

Art. 63 Abs. 5

26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124

Art. 64 Abs. 1, a

26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124

Art. 64 Abs. 1, b

26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124

Art. 65 Abs. 1

30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057

Art. 65 Abs. 2

15.11.2017 01.01.2018 geändert 18-009

Art. 65 Abs. 2

30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057

Art. 65 Abs. 3

26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124

Art. 65 Abs. 3

15.11.2017 01.01.2018 geändert 18-009

811.111 42 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 65 Abs. 3

30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057

Art. 65 Abs. 4

26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124

Art. 65 Abs. 4

30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057

Art. 65 Abs. 5

26.10.2005 01.01.2006 eingefügt 05-124

Art. 65 Abs. 5

30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057

Art. 66 Abs. 1

26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124

Art. 66 Abs. 1, a

26.10.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-124

Art. 66 Abs. 1, b

26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124

Art. 66 Abs. 1, c

26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124

Art. 66 Abs. 1, d

26.10.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-124

Art. 66 Abs. 1, e

26.10.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-124

Art. 66 Abs. 1, f

26.10.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-124

Art. 66 Abs. 2

26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124

Art. 67

26.10.2006 01.01.2006 geändert 05-124

Art. 67 Abs. 2

30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057

Art. 67 Abs. 3

15.11.2017 01.01.2018 eingefügt 18-009

Art. 67 Abs. 3

30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057

Art. 68 Abs. 1

26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124

Art. 68 Abs. 2

26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124

Art. 68 Abs. 3

30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Titel 3.1.9 26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124

Art. 69 Abs. 1

26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124

Art. 69 Abs. 1, b

15.11.2017 01.01.2018 geändert 18-009

Art. 69 Abs. 1, c

15.11.2017 01.01.2018 geändert 18-009

Art. 69 Abs. 1, c

30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057

Art. 69 Abs. 2

26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124

Art. 69 Abs. 2

30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057

Art. 69 Abs. 3

26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124

Art. 69 Abs. 4

26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124

Art. 69 Abs. 4

30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057

Art. 69 Abs. 5

15.11.2017 01.01.2018 eingefügt 18-009

Art. 70

26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124

Art. 71

26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124

Art. 72 Abs. 1

26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124

Art. 72 Abs. 1

15.11.2017 01.01.2018 geändert 18-009

Art. 73

26.10.2005 01.01.2006 Titel geändert 05-124

Art. 73 Abs. 1

15.11.2017 01.01.2018 geändert 18-009

Art. 73 Abs. 1, a

15.11.2017 01.01.2018 geändert 18-009

Art. 73 Abs. 1, b

26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124

Art. 73 Abs. 1, c

26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124

Art. 73 Abs. 1, d

26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124

Art. 73 Abs. 1, d

30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057

Art. 73 Abs. 2, a

26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124

Art. 73 Abs. 2, a

30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057

43 811.111 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 74 Abs. 1

26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124

Art. 74 Abs. 2

26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124

Art. 74 Abs. 2

15.11.2017 01.01.2018 geändert 18-009

Art. 74 Abs. 3

26.10.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-124 Titel 3.2.1 26.10.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-124

Art. 75

26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-124

Art. 75

26.10.2005 01.01.2006 Titel geändert 05-124

Art. 75 Abs. 1

30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057

Art. 75 Abs. 2a

15.11.2017 01.01.2018 eingefügt 18-009

Art. 75 Abs. 3

30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057

Art. 75 Abs. 6

15.11.2017 01.01.2018 eingefügt 18-009 Titel 3.2.2 26.10.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-124

Art. 76

26.10.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-124

Art. 77

26.10.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-124

Art. 78

26.10.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-124

Art. 79

26.10.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-124

Art. 80

26.10.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-124

Art. 81

26.10.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-124

Art. 82

26.10.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-124

Art. 83

26.10.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-124

Art. 84

26.10.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-124

Art. 86 Abs. 1

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 87 Abs. 1

16.12.2020 01.03.2021 geändert 21-001

Art. 87a

23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 22-105 Titel T1 27.10.2010 01.01.2011 eingefügt 10-96

Art. T1-1

27.10.2010 01.01.2011 eingefügt 10-96