Verordnung über die Erhaltung der Lebensgrundlagen und der Kulturlandschaft

1 910.112 Verordnung über die Erhaltung der Lebensgrundlagen und der Kulturlandschaft * (ELKV) vom 05.11.1997 (Stand 01.01.2023) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 41, 44, 45 und 51 des Kantonalen Landwirtschaftsgesetzes vom 16. Juni 1997 (KLwG) 1 ) , auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion, * beschliesst:

1 Gegenstand

Art. 1

1 Diese Verordnung enthält die Ausführungsvorschriften zum KLwG im Bereich Erhaltung der Lebensgrundlagen und der Kulturlandschaft.

2 Nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen *

Art. 2

* Grundsatz

1 Das Amt für Landwirtschaft und Natur (LANAT) unterhält eine Fachstelle Bo den. *

2 Die Fachstelle a überwacht und beurteilt den Boden im Sinne der eidgenössischen Verord nung vom 1. Juli 1998 über Belastungen des Bodens (VBBo) 2 ) , a1 * schafft und verwaltet Bodeninformationen, b trifft die erforderlichen Vorsorgemassnahmen, c * erstellt periodisch einen Bericht über den Zustand des Berner Bodens und die Massnahmen zu dessen nachhaltiger Nutzung, d * ist zuständig für den Vollzug der eidgenössischen und kantonalen Bestim mungen betreffend den baulichen Bodenschutz,

1) BSG 910.1

2) SR 814.12 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

97-111

910.112 2 e * reicht für Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone zuhanden des Amts für Gemeinden und Raumordnung (AGR) gemäss Artikel 22 des Dekrets vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsde kret, BewD) 3 ) Fachberichte ein, wenn landwirtschaftliche Interessen betroffen sind, f * reicht Fachberichte bei der Beanspruchung von Kulturland und Fruchtfol geflächen ein.

Art. 2a

* Förderung der nachhaltigen Ressourcennutzung *

1 Die Fachstelle Bodenschutz oder im Bereich des Pflanzenschutzes die Fach stelle Pflanzenschutz (Art. 21 Abs. 1) kann Projekte zur Verbesserung der Nachhaltigkeit in der Nutzung natürlicher Ressourcen durch finanzielle Beiträge fördern. *

2 Sie kann sich vertraglich verpflichten, Bewirtschafterinnen und Bewirtschaf tern während einer bestimmten Vertragsdauer Förderbeiträge zu entrichten so wie die Kosten für die Vornahme der erforderlichen Kontrollen durch Dritte abzugelten.

3 Die Förderbeiträge betragen je Massnahme und Jahr höchstens 600 Franken pro Hektare. Der Ansatz wird um die Beiträge gekürzt, die der Bund gegebe nenfalls für die gleichen Massnahmen auf derselben Fläche gleichzeitig aus richtet.

4 Der Abschluss von Verträgen, mit denen sich die Fachstelle Bodenschutz zur Entrichtung von Förderbeiträgen verpflichtet, erfolgt nach den Vorsorgeprioritä ten, die sich aus der Überwachung und Beurteilung des Bodens durch die Fachstelle Bodenschutz ergeben. *

Art. 2b

* Auszahlung

1 Das LANAT richtet die Beiträge im Rahmen der genehmigten Kredite aus. *

2 Reichen die genehmigten Kredite nicht aus, werden zunächst jene Beiträge ausbezahlt, die Flächen betreffen, für die bereits vertragliche Verpflichtungen bestehen. Danach werden vorab die Beiträge für die kostenintensivsten Mass nahmen gekürzt oder aufgehoben. *

3 Muss bei der Ausrichtung der Beiträge unter den neu angemeldeten Flächen ausgewählt werden, sind die mit Bundesbeiträgen geförderten Flächen zu be vorzugen, soweit die Ausrichtung von Kantonsbeiträgen eine Voraussetzung zur Auslösung von Bundesbeiträgen darstellt. *

3) BSG 725.1

3 910.112

Art. 2c

* Aufgaben beim baulichen Bodenschutz

1 Der Vollzug des baulichen Bodenschutzes bezweckt insbesondere a die Vermeidung von Bodenverdichtungen, b den fachgerechten Ab- und Auftrag von unverschmutztem Ober- und Un terboden (Terrainveränderungen), c die bodenschonende Rekultivierung.

2 Die Fachstelle Boden ist in Verwaltungsverfahren anzuhören, wenn Boden betroffen ist. Sie erstellt Fachberichte zu den Vorhaben.

Art. 2d

* Baubewilligungspflicht und bodenschutzrechtliche Anforderungen

1 Für Terrainveränderungen ist unter Vorbehalt von Artikel 6 Absatz 1 Buchsta be i BewD sowie unter Berücksichtigung von Artikel 7 BewD eine Baubewilli gung erforderlich.

2 Terrainveränderungen ausserhalb der Bauzone müssen grundsätzlich zu ei ner Verbesserung der landwirtschaftlichen Nutzungseignung im Vergleich zum Ausgangszustand führen (Verbesserungsgebot).

3 Sie dürfen grundsätzlich nicht zu einer Veränderung der Bodenstruktur oder des Bodenaufbaus führen, welche die Bodenfruchtbarkeit langfristig gefährden oder andere Umweltbereiche beeinträchtigen können (Verschlechterungsver bot).

Art. 2e

* Bodenschutzauflagen

1 Die Fachstelle Boden kann insbesondere folgende Auflagen beantragen: a Einreichung eines Bodenschutzkonzepts, b Begleitung des Bauvorhabens durch eine zertifizierte bodenkundliche Fachperson, c Massnahmen im Zusammenhang mit den biologischen, chemischen und physikalischen Belastungen des Bodens, d Vorgaben zur Ausführung von Erdarbeiten, e Umsetzung von Rekultivierungsmassnahmen.

3 ... *

Art. 3–11

* ...

910.112 4

4 Förderung der Biodiversität und der Landschaftsqualität *

4.1 Vernetzungsbeiträge *

Art. 12

* Grundsatz

1 Der Kanton kann Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter von Biodiversitäts förderflächen und -objekten, die in einem genehmigten Vernetzungsprojekt als beitragsberechtigtes Element dargestellt oder beschrieben sind, mit Beiträgen unterstützen, soweit diese eine Voraussetzung zur Auslösung von Bundesbei trägen gemäss Artikel 61 der eidgenössischen Verordnung vom 23. Oktober

2013 über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft (Direktzahlungsverord nung, DZV) 1 ) sind. *

2 Die Beiträge werden nur an Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter ausge richtet, die Anspruch auf Biodiversitätsbeiträge nach der DZV haben. *

Art. 13

* Beitragsberechtigte Flächen und Objekte

1 Beitragsberechtigt sind Biodiversitätsförderflächen und -objekte im Sinne von Artikel 62 Absatz 1 DZV 2 ) , sofern sie * a der landwirtschaftlichen Nutzfläche angehören, b nach den Vorgaben eines genehmigten Vernetzungsprojektes angelegt und bewirtschaftet werden, c–d * ... e nicht in der Bauzone liegen, f * bei der Agrardatenerhebung des laufenden Jahres als Biodiversitätsför derflächen oder -objekte angemeldet worden sind.

Art. 14

* Vernetzungsprojekt 1. Begriff und Inhalt

1 Ein Vernetzungsprojekt ist ein Vorhaben, das in einem bestimmten Projektpe rimeter die zielorientierte räumliche Verbindung und Bewirtschaftung von Biodi versitätsförderflächen und -objekten gemäss der DZV festlegt. *

2–4 ... *

Art. 15

* 2. Weisungen *

1–2 ... *

1) SR 910.13

2) SR 910.13

5 910.112

3 Das LANAT kann verwaltungsinterne Weisungen zum Vollzug der Mindestan forderungen an die Vernetzung erlassen. *

Art. 15a

* 3. Trägerschaft

1 Das LANAT ist Träger der Vernetzungsprojekte. Es erarbeitet die Vernet zungsprojekte partnerschaftlich und unter Einbezug der Regionalen Koordinati onsstellen (RKS). *

2 Die Vernetzungsprojekte sind inhaltlich auf vorhandene nationale und kanto nale Pläne und Konzepte abzustimmen. *

3 Das LANAT kann formale Vorgaben machen zur inhaltlichen Abstimmung der Vernetzungsprojekte auf vorhandene regionale und kommunale Pläne und Konzepte sowie zur Art der Datenerfassung, sofern dies für den effizienten Vollzug notwendig ist. *

4 Die Vernetzungsprojekte sind mittels Geodaten elektronisch zu dokumentie ren. Das LANAT gibt das entsprechende Geodatenmodell vor und sorgt für die Erfassung und Nachführung der Geodaten in der vorgegebenen Qualität. *

Art. 15b

* 3a. Aufgaben der Regionalen Koordinationsstelle (RKS)

1 Die RKS konsolidiert den Projektbericht nach Artikel 17 Absatz 1 sowie den Zwischen- und Schlussbericht gemäss den Vorgaben des LANAT.

2 Sie überprüft nach Artikel 20 Absatz 4 jährlich die für Vernetzungsbeiträge neu angemeldeten Biodiversitätsförderflächen und –objekte gemäss den Vor gaben des LANAT.

3 Sie bestimmt die Beratungspersonen nach Artikel 17a gemäss den Vorgaben des LANAT.

4 Sie kann für die Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben jederzeit geeignete Fachpersonen beiziehen.

5 Die Leistungsvereinbarung zwischen der RKS und dem LANAT bezeichnet allfällig weitere Aufgaben der RKS.

Art. 15c

* 3b. Organisation der RKS

1 Für jeden Projektperimeter besteht eine RKS. Diese besteht aus mindestens sechs Personen und wird unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Interes sen ausgewogen zusammengesetzt. Eine angemessene bäuerliche Vertre tung, der Beizug von Natur- und Landschaftsschutzfachpersonen sowie weite rer Betroffener sind zu gewährleisten.

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2 Die RKS bezeichnet in Absprache mit dem LANAT eine für die Geschäftsfüh rung zuständige Stelle. Diese Geschäftsstelle kann durch den regionalen Land wirtschaftsverein, die Regionalkonferenz, die Planungsregion oder durch den regionalen Naturpark geführt werden.

3 Das LANAT hat einen ständigen Sitz in der RKS. Dieser kann an eine geeig nete Fachperson delegiert werden.

4 Das LANAT kann eine Begleitgruppe der RKS einberufen; auf Antrag von mindestens einem Drittel der RKS ist die Einberufung zwingend. Die Begleit gruppe besteht aus zwei Vertreterinnen und Vertretern pro RKS. Sie berät das LANAT beim Vollzug der Vernetzungsprojekte nach der DZV.

Art. 15d

* 3c. Finanzierung der RKS

1 Die Leistungsvereinbarung zwischen der RKS und dem LANAT bezeichnet deren jährliche Entschädigung durch das LANAT. Die Entschädigung setzt sich aus einem Grundbeitrag und einem variablen Beitrag zusammen. Der variable Beitrag richtet sich nach der Anzahl Landwirtschaftsbetriebe, die am Vernet zungs- oder Landschaftsqualitätsprojekt nach der DZV teilnehmen.

Art. 16

* 4. Weitergeltung von Richtplänen *

1 Bestehende Richtpläne, die ausschliesslich Vernetzungsprojekte nach der DZV zum Gegenstand haben, werden am 1. Januar 2017 ausser Kraft ge setzt. *

2–3 ... *

Art. 17

* 5. Projektdauer und Überprüfung

1 Das Projekt ist auf acht Kalenderjahre anzulegen; vor Ablauf dieser Frist überprüft das LANAT gestützt auf einen entsprechenden Bericht der RKS den Stand der Umsetzung und nimmt zusammen mit dem Bundesamt für Landwirt schaft (BLW) eine Standortbestimmung vor. *

2 Zeigt sich aufgrund der Standortbestimmung nach Absatz 1, dass die gestützt auf Anhang 4 Buchstabe B Ziffer DZV definierten Umsetzungsziele nicht zu

80 Prozent erreichbar sind, ändert das LANAT das Vernetzungsprojekt auf Ende des achten Kalenderjahres ab oder hebt es auf. In begründeten Fällen kann gestützt auf Anhang 4 Buchstabe B Ziffer 5 DZV davon abgewichen wer den. *

3 Wird das Vernetzungsprojekt nicht aufgehoben, besteht es während weiteren acht Kalenderjahren in seiner ursprünglichen oder abgeänderten Form weiter. Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäss. *

7 910.112

4 Jeweils vier Jahre nach dem Umsetzungsbeginn muss die RKS gestützt auf Anhang 4 Buchstabe B Ziffer 4.3 DZV einen Zwischenbericht zu Handen des LANAT erstellen. *

5 ... *

Art. 17a

* Beizug von Beratungspersonen *

1 Das LANAT kann für die Vernetzungsberatung ge mäss Anhang 4 Buchstabe B Ziffer DZV geeignete Beratungspersonen bei ziehen, die über ein umfassendes Kompetenzprofil betreffend die Ziel- und Leitarten und deren Bedürfnisse sowie die agrarpolitischen Rahmenbedingun gen verfügen. *

2 Die Auswahl der Beratungspersonen erfolgt unter Einbezug der RKS. *

3 Das LANAT beaufsichtigt die Beratungspersonen; es empfiehlt allfällige Wei terbildungsmassnahmen und bietet zusammen mit der landwirtschaftlichen Be ratung einschlägige Weiterbildungskurse und Fachexkursionen an. *

Art. 18

* Beitragshöhe

1 Für die Vernetzung kann der Kanton höchstens die Beiträge nach Anhang 7 Ziffer 3.2.1 DZV ausrichten; darin enthalten ist die Finanzhilfe des Bundes nach Artikel 61 Absatz 4 DZV.

2 ... *

Art. 19

* Verpflichtungsdauer und Bewirtschaftung

1 Die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter sind verpflichtet, die Flächen oder Objekte mindestens bis zum Ablauf der Umsetzungsperiode des Vernetzungs projekts nach dessen Vorgaben und den Bedingungen der DZV für Biodiversi tätsförderflächen und -objekte zu bewirtschaften; Absatz 4 bleibt vorbehalten. *

2 Nach Ablauf der Umsetzungsperiode des Vernetzungsprojekts können die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter neu entscheiden, ob die Fläche oder das Objekt für die nächste Umsetzungsperiode als Vernetzungselement weiter geführt werden soll. *

3 ... *

4 Wirkt sich eine Reduktion der Beitragsansätze oder eine wesentliche Ände rung der durch das LANAT oder das BLW festgelegten Voraussetzungen und Bedingungen zum Nachteil der Bewirtschafterin oder des Bewirtschafters aus, so kann diese oder dieser die Änderungen übernehmen oder die betroffenen Flächen und Objekte abmelden und auf die Vernetzungsbeiträge verzichten. *

910.112 8

Art. 20

* Gesuch

1 Die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter haben dem LANAT zum Zeitpunkt der Stichtagserhebung des Jahres, für das der Vernetzungsbeitrag erstmals beantragt wird, im kantonalen Agrarinformationssystem ein elektronisches Bei tragsgesuch einzureichen. *

2–3 ... *

4 Die RKS überprüft jährlich die für den Vernetzungsbeitrag neu angemeldeten Biodiversitätsförderflächen und -objekte und bestätigt dem LANAT, welche Flä chen und Objekte Bestandteil des Vernetzungsprojekts sind. Die Überprüfung erfolgt durch eine Fachperson, die über ein umfassendes Kompetenzprofil betreffend die Ziel- und Leitarten und deren Bedürfnisse sowie die agrarpoliti schen Rahmenbedingungen verfügt. *

5 Das LANAT genehmigt die eingereichten Gesuche. Gegenstand der Geneh migung sind insbesondere auch die schriftlich vereinbarten Abweichungen von den Nutzungsvorschriften nach Artikel 62 Absatz 5 DZV 1 ) . *

4.2 Landschaftsqualitätsbeiträge *

Art. 20a

1 Der Kanton kann im Rahmen von Projekten zur Erhaltung, Förderung und Weiterentwicklung vielfältiger Kulturlandschaften Landschaftsqualitätsbeiträge ausrichten.

2 Die Landschaftsqualitätsbeiträge werden nur an Bewirtschafterinnen und Be wirtschafter ausgerichtet, die Anspruch auf Direktzahlungen nach der DZV ha ben; Voraussetzungen und Rahmenbedingungen der Beitragsausrichtung rich ten sich im Übrigen nach den Artikeln 63 und 64 DZV.

3 Die Beiträge dürfen die Ansätze nach Anhang 7 Ziffer 4.1 DZV nicht überstei gen.

Art. 20b–20h

* ...

4.3 Kontrolle und Beitragszahlung *

Art. 20i–20k

* ...

1) SR 910.13

9 910.112

Art. 20l

* Kontrollen in den Betrieben

1 Das LANAT ist verantwortlich für die Durchführung der öffentlich-rechtlichen Kontrollen gemäss Artikel 104 DZV 2 ) . *

2 Es zieht für die Kontrollen gemäss Absatz 1 Kontrollorganisationen bei, die gemäss EN 45004 bzw. ISO/IEC 17020 akkreditiert sind. *

3 Es sorgt dafür, dass sich die Koordination der Kontrollen gemäss Absatz 1 sowie deren Häufigkeit nach der eidgenössischen Verordnung vom 23. Okto ber 2013 über die Koordination der Kontrollen auf Landwirtschaftsbetrieben (VKKL 3 ) ) richten. *

4 Erhält die RKS Kenntnis von der Nichteinhaltung kantonaler Bewirtschaf tungsvorgaben, so meldet sie dies dem LANAT. *

5 ... *

Art. 20m

* Auszahlung

1 Das LANAT richtet die Beiträge im Rahmen des genehmigten Kredits aus. *

2 Reicht der genehmigte Kredit nicht aus, so werden die Landschaftsqualitäts beiträge mit Ausnahme der einmaligen Investitionsbeiträge linear gekürzt und die Vernetzungsbeiträge auf bereits im Vorjahr geförderte Flächen und Objekte beschränkt. *

3–4 ... *

Art. 20n

* Kürzung, Verweigerung, Rückforderung

1 Das LANAT kann die Beiträge kürzen, verweigern oder zurückfordern, wenn die Voraussetzungen von Artikel 105 DZV erfüllt sind. *

2 Können die zeitlichen Bedingungen aufgrund eines Bewirtschafterwechsels nicht eingehalten werden, werden keine Beiträge zurückgefordert.

3 Wird das Vernetzungsprojekt (Art. 17 Abs. 2 und 3) oder das Landschaftsqua litätsprojekt aufgehoben, werden die Beiträge bis zum Zeitpunkt der Aufhebung ausbezahlt; Beiträge für bereits erbrachte Leistungen werden nicht zurückge fordert. *

4 Verzichten die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter bei Änderungen eines laufenden Projekts auf Vernetzungsbeiträge (Art. 19 Abs. 4) oder auf Land schaftsqualitätsbeiträge, werden Beiträge für bereits erbrachte Leistungen nicht zurückgefordert. *

2) SR 910.13

3) SR 910.15

910.112 10

5 ... *

5 Landwirtschaftlicher Pflanzenschutz

Art. 21

Vollzugsorgane *

1 Zum Schutz der landwirtschaftlichen Kulturpflanzen und der landwirtschaftlich genutzten Flächen vor Schadorganismen unterhält das LANAT eine Fachstelle Pflanzenschutz, welche die kantonalen Bestimmungen zum landwirtschaftli chen Pflanzenschutz, die eidgenössische Pflanzengesundheitsgesetzgebung und im Bereich der Pflanzenschutzmittel die eidgenössische Chemikalien-, Landwirtschafts- und Umweltschutzgesetzgebung vollzieht. *

2 Den Gemeinden obliegen gegen Abgeltung nach Artikel 26b namentlich fol gende Aufgaben zur Überwachung, Prävention und Bekämpfung besonders gefährlicher Schadorganismen: * a * Information der Bevölkerung, b Annahme und Bearbeitung von Verdachtsmeldungen, c–d * ... e * Gebietsüberwachung unter Anleitung der Fachstelle Pflanzenschutz, e1 * Umsetzung der notwendigen Massnahmen unter Anleitung der Fachstelle Pflanzenschutz, f * Berichterstattung und Abrechnung über die Abgeltungen nach Artikel 26b an die Fachstelle Pflanzenschutz.

3 Das LANAT kann für einzelne Aufgaben weitere Personen und Organisatio nen beiziehen und diese abgelten. *

4 ... *

Art. 21a

* Weisungen

1 Das LANAT kann nach Anhörung der kommunalen Verbände und gestützt auf die Vorgaben des Bundes verwaltungsinterne Weisungen betreffend die Aufga ben nach Artikel 21 Absatz 2 erlassen.

Art. 21b

* Auskunfts- und Betretungsrecht

1 Zur Überwachung des Gesundheitszustands der Kulturpflanzen und der Ge fährdungslage sowie zur Kontrolle der angeordneten Massnahmen sind die mit den Pflanzengesundheitsmassnahmen betrauten Organe befugt, Auskünfte einzuholen und Grundstücke zu betreten.

2 Zu den Gebäuden ist ihnen nach Voranmeldung Zutritt zu gewähren.

11 910.112

Art. 22

Meldepflicht

1 Wer den Verdacht hat oder feststellt, dass Schadorganismen auftreten, die nach den Vorschriften des Bundes oder des Kantons meldepflichtig sind, muss dies so schnell wie möglich der Fachstelle Pflanzenschutz melden. *

2 Die Fachstelle Pflanzenschutz leitet die Meldung an die zuständige Waldab teilung weiter, wenn Waldflächen betroffen sind. *

Art. 22a

* Schadorganismen 1. Begriff

1 Als Schadorganismen im Sinne dieser Verordnung gelten Arten, Stämme oder Biotypen von Pflanzen, Tieren oder Krankheitserregern, die landwirt schaftliche Kulturpflanzen bedrohen und schwierig zu bekämpfen sind.

2 Landwirtschaftliche Kulturpflanzen gelten als bedroht, wenn eine starke Aus breitung der Schadorganismen über grosse Distanzen hinweg wahrscheinlich ist und dabei a der Pflanzenbestand in erheblichem Umfang verdrängt würde oder b der befallene Pflanzenbestand eine Gefahr für Menschen oder Tiere dar stellen würde.

Art. 22b

* 2. Obligatorische Bekämpfungsmassnahmen

1 Die Fachstelle Pflanzenschutz kann die Bekämpfung von bestimmten Schad organismen auf Parzellen, von denen eine Bedrohung im Sinne von Artikel 22a ausgeht, obligatorisch erklären. *

2 Die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter von Parzellen, die vom Obligatori um nach Absatz 1 erfasst sind, müssen die entsprechenden Schadorganismen entfernen und vernichten; falls die Parzelle nicht bewirtschaftet wird, sind diese Massnahmen von den Eigentümerinnen und Eigentümern zu treffen. *

3 Die Fachstelle Pflanzenschutz setzt dafür eine angemessene Frist. *

4 Gelten für die betroffenen Parzellen Bewirtschaftungsregeln nach der Land wirtschaftsgesetzgebung, so sind diese einzuhalten.

Art. 23

* ...

910.112 12

Art. 24

Kantonsbeiträge 1. Als Voraussetzung von Bundesbeiträgen

1 Werden Bundesbeiträge nur unter der Bedingung von Kantonsbeiträgen er bracht, so kann der Kanton die von der Bundesgesetzgebung verlangten Min destleistungen gewähren.

Art. 25

2. Beiträge an die Prävention und Bekämpfung *

1 An die Kosten der Prävention und Bekämpfung von Schadorganismen kann der Kanton Beiträge leisten, wenn * a die Massnahme besonders hohe Aufwendungen verursacht; b besonders kostspielige gemeinschaftliche Unternehmen zur Ausführung gelangen oder c * auf Veranlassung der Fachstelle Pflanzenschutz biologische, biotechni sche oder integrierte Pflanzenschutzmassnahmen durchgeführt werden.

2 Die Fachstelle überwacht die Bekämpfungsaktionen.

3 Für Gegenstände, die infolge behördlich angeordneter Abwehrmassnahmen gegen Schadorganismen in ihrem Wert verringert oder vernichtet werden, kann der Eigentümerin oder dem Eigentümer eine Abfindung nach Billigkeit ausge richtet werden. *

4 ... *

Art. 26

3. Beitragsgesuche

1 Beitragsgesuche sind vor Durchführung der Massnahme bei der Fachstelle Pflanzenschutz einzureichen. *

2 ... *

3 Das Gesuch um Abfindung nach Artikel 25 Absatz 3 ist sofort nach Feststel lung des Schadens, spätestens aber innert Jahresfrist seit Durchführung der schädigenden Massnahme einzureichen und zu begründen.

Art. 26a

* 4. Auszahlung

1 Das LANAT richtet die Beiträge nach den Artikeln 24 und 25 im Rahmen des genehmigten Kredits aus.

2 Reicht der genehmigte Kredit nicht aus, sind die mit Bundesbeiträgen geför derten Flächen und Gegenstände zu bevorzugen, soweit die Ausrichtung von Kantonsbeiträgen eine Voraussetzung zur Auslösung von Bundesbeiträgen darstellt.

13 910.112

Art. 26b

* Abgeltung für Aufgaben der Gemeinden *

1–2 ... *

2a Der Personalaufwand der Gemeinden für Überwachung, Prävention und Be kämpfungsmassnahmen wird mit der von der Bundesgesetzgebung vorgese henen Tagespauschale abgegolten. *

2b Bekämpfungsmassnahmen, welche die Bewirtschafterin oder der Bewirt schafter in Absprache mit der Kontrollperson der Gemeinde selbst vornimmt, werden in gleichem Umfang abgegolten. Die Abrechnung erfolgt durch die Gemeinden. *

3 Der den Gemeinden und den von ihnen beauftragten Personen anfallende Maschinenaufwand wird nach Massgabe der jeweiligen Einsatzkosten abgegol ten, die aufgrund des Anschaffungspreises, der Nutzungsdauer, der jährlichen Auslastung und der Betriebskosten der betroffenen Maschine zu berechnen sind; die von der Forschungsanstalt Agroscope Reckenholz-Tänikon (ART) empfohlenen Ansätze gelten als Richtwerte.

5a. Schutz der Bienenzucht *

Art. 26c

* Schutzobjekte und -massnahmen

1 Belegstationen, die der Bienenzucht dienen, können auf Gesuch der Träger organisationen geschützt werden.

2 Die Fachstelle Bienen kann als Schutzmassnahmen anordnen, dass a um A-Belegstationen die folgenden beiden Schutzzonen errichtet werden: 1 Kernzone, in der nur Drohnenvölker der Belegstation zugelassen sind, 2 weitere Zone, in der nur Drohnenvölker der von der Belegstation de finierten Rassenlinien zugelassen sind; b um B-Belegstationen eine Schutzzone errichtet wird, in der nur Bienenvöl ker der gleichen Rasse wie diejenige der Belegstation zugelassen sind.

3 Die Fachstelle Bienen veröffentlicht Schutzmassnahmen im Amtsblatt und im amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde. *

Art. 26d

* Verfahren 1. Gesuche

1 Gesuche nach Artikel 26c Absatz 1 sind auf dem amtlichen Formular bei der Fachstelle Bienen einzureichen.

910.112 14

2 Für die Behandlung der Gesuche und den Vollzug der verfügten Massnah men zieht die Fachstelle Bienen den kantonalen Veterinärdienst bei.

Art. 26e

* 2. Fachkommission

1 Das LANAT kann für die materielle Vorprüfung der Gesuche eine Fachkom mission ernennen.

2 Die im Kanton tätigen Rassenzuchtorganisationen, die Dachorganisationen der Imkervereine beider Sprachregionen sowie die Organisation der Wande rimkerei schlagen hierfür je eine Person vor.

3 Die Fachstelle Bienen führt das Sekretariat der Fachkommission.

Art. 26f

* 3. Überwachung

1 Zur Überwachung der angeordneten Schutzmassnahmen sind die Mitarbeite rinnen und Mitarbeiter des LANAT befugt, Grundstücke und Bienenstände je derzeit zur Kontrolle und Probeentnahme zu betreten.

6 Bewirtschaftungsbeiträge

Art. 27

* Grundsatz

1 Der Kanton kann für Flächen nach Artikel 35 DZV mit mehr als 35 Prozent Hangneigung (Steillagen) in Ergänzung der Hangbeiträge des Bundes Bewirt schaftungsbeiträge ausrichten, wenn * a die Flächen in Schwerpunktregionen nach Artikel 29 Absatz 2 liegen und b es sich um Wiesen handelt, deren landwirtschaftliche Nutzung und Pflege gefährdet ist, und deswegen die Biodiversität und wertvolle traditionelle Kulturlandschaften verloren zu gehen drohen.

2 Soweit das kantonale Recht keine abweichenden Bestimmungen enthält, gilt für die Ausrichtung der Bewirtschaftungsbeiträge die bundesrechtliche Rege lung gemäss DZV.

Art. 28

* Beitragsberechtigte Personen

1 Beitragsberechtigt sind Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter mit Wohnsitz im Kanton Bern, die Anspruch auf Direktzahlungen gemäss DZV haben.

Art. 29

Höhe der Bewirtschaftungsbeiträge *

1 Die Bewirtschaftungsbeiträge betragen höchstens 260 Franken je Hektare und Jahr. *

15 910.112

2 Das LANAT legt die Schwerpunktregionen (Art. 27 Abs. 1 Bst. a ) sowie die entsprechenden Beitragssätze pro Hektare und Jahr fest. Die Schwerpunktre gionen bestimmen sich nach der Sozialverträglichkeit des Strukturwandels auf grund regionalwirtschaftlicher, demografischer und landwirtschaftlicher Kriteri en. *

3 ... *

4 Bei übermässiger oder falscher Nutzung, welche zu Erosion oder Artenverar mung führt, kann das LANAT die Beiträge ganz oder teilweise verweigern. *

Art. 30

Bestimmung der beitragsberechtigten Flächen und Sömmerungs betriebe *

1 Das LANAT erstellt unter Mitwirkung des Amtes für Geoinformation Pläne 1:

5000 und nach Gemeinden geordnete Verzeichnisse über die landwirtschaftlich genutzten Hang- und Steillagen sowie über die beitragsberechtigten Sömme rungsbetriebe, Sömmerungsweiden und angrenzenden Gemeinschaftswei den. *

2 Es kann neben den Gemeinden auch Nachführungsgeometerinnen und -geo meter und Private zur Mitarbeit beiziehen.

3 Die öffentlich aufzulegenden Pläne sowie die Verzeichnisse sind nachzufüh ren.

4 Die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter vermerken Änderungen in der Be wirtschaftungsart oder in der Nutzungsberechtigung jährlich im elektronischen Erhebungsformular für die Ausrichtung der Direktzahlungen gemäss DZV. *

Art. 31

* Auszahlung

1 Das LANAT richtet die Beiträge im Rahmen des genehmigten Kredits aus.

Art. 32

* Kontrolle der Bewirtschaftung

1 Das LANAT integriert die Kontrollen der Bewirtschaftung in die öffentlich- rechtlichen Kontrollen nach der Landwirtschaftsgesetzgebung des Bundes.

7 Elementarschäden

Art. 33

1 An Schäden, die durch nicht vorhersehbare und nicht versicherbare Naturer eignisse an im Kanton Bern gelegenen Grundstücken entstanden sind, kann ein Beitrag von 30 bis 50 Prozent des anrechenbaren Schadens geleistet wer den.

910.112 16

2 Kantonsbeiträge werden nur geleistet, wenn für den gleichen Schaden ein Beitrag des Schweizerischen Fonds für Hilfe bei nicht versicherbaren Elemen tarschäden erhältlich ist und soweit nicht schon 90 Prozent des anrechenbaren Schadens gedeckt sind.

3 Der anrechenbare Schaden und das Schätzungsverfahren bestimmen sich nach den Richtlinien dieses Fonds.

4 Das LANAT oder die übergeordnete finanzkompetente Behörde entscheidet über die Beitragsgesuche aufgrund der von den Gemeinden innert drei Mona ten nach Schadeneintritt oder Feststellung der Schäden eingereichten Scha denanzeigen. *

8 Datenzugriff und Rechtspflege

Art. 34

* Datenzugriff

1 Das LANAT ist berechtigt, zur Erhebung und Kontrolle der Daten, die für die Ausrichtung der Beiträge nach dieser Verordnung erforderlich sind, mit einem Abrufverfahren auf folgende Daten des Amtes für Geoinformation und der Kantonalen Steuerverwaltung zuzugreifen: a die Daten der amtlichen Vermessung und b das steuerbare Einkommen und das steuerbare Vermögen der einzelnen Beitragsempfängerinnen und Beitragsempfänger.

2 Es stellt sicher, dass die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter mit den für die Geltendmachung der Direktzahlungen zugewiesenen Zugangsdaten Zugriff auf die von ihnen hinterlegten Betriebsdaten und die Daten der ihnen eröffne ten Verfügungen haben.

3 Es kann für die eigenen Abteilungen sowie für folgende Stellen ein Abrufver fahren einrichten, soweit für den Vollzug dieser Verordnung übertragene oder tierseuchenpolizeiliche, boden- und umweltrechtliche Aufgaben sowie die land wirtschaftliche Beratung den Zugriff auf die Daten der Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter erfordern: * a das Amt für Gemeinden und Raumordnung, b das Amt für Wasser und Abfall, c die Bienenkommissarinnen und -kommissare, d die Erhebungsstellen der Gemeinden, e die Fondation Rurale Interjurassienne, f * die RKS, g die Kontrollorganisationen, h die Regierungsstatthalterämter,

17 910.112 i * die Rechtsabteilung der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion, k * die vom LANAT beigezogenen Beratungspersonen für Vernetzungs- und Landschaftsqualitätsprojekte.

4 Es führt eine Liste mit den individuell festgelegten Zugriffsberechtigungen sämtlicher interner und externer Personen.

5 Die Steuerverwaltung und das LANAT beschränken den Zugriff im Abrufver fahren so, dass den abrufenden Stellen sachlich höchstens diejenigen Daten zur Verfügung stehen, die sie zu ihrer Aufgabenerfüllung benötigen. *

Art. 35

Rechtspflege

1 Gegen Beitragsverfügungen nach den Artikeln 20m und 31 kann bei der ver fügenden Stelle Einsprache erhoben werden. *

2 Gegen andere Verfügungen und Einspracheverfügungen kann Beschwerde bei der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion geführt werden. *

3 Entscheide der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion, die Bundesbeiträ ge betreffen, unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. *

4 Für das kantonale Beschwerdeverfahren gelten im übrigen die Bestimmungen des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 1 ) .

9 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 36–39

* ...

Art. 40

Änderung eines Erlasses

1 Die Bodenschutzverordnung vom 4. Juli 1990 wird wie folgt geändert: 2 )

Art. 41

Aufhebung von Erlassen

1 Folgende Erlasse werden aufgehoben:

1. Verordnung vom 13. April 1983 über die ordentlichen Beiträge aus dem Naturschadenfonds,

2. Verordnung vom 13. Oktober 1982 über Bewirtschaftungsbeiträge,

3. Verordnung vom 12. Juli 1972 über den Schutz der landwirtschaftlichen Kulturen vor gemeingefährlichen, schädigenden pflanzlichen und tieri schen Lebewesen,

4. Reglement vom 27. Dezember 1983 über die Spritzenführerprüfung.

1) BSG 155.21

2) Aufgehoben durch Änderung vom 29. 10. 2008 der V über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion, BSG 152.221.191, BAG 08–125

910.112 18

Art. 42

Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt mit Ausnahme von Artikel 28 Buchstabe b auf den 1. Januar 1998 in Kraft.

2 Artikel 28 Buchstabe b tritt auf den 1. Januar 2002 in Kraft. T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 27.01.1999 *

Art. T1-1

1 Gesuche um die Ausrichtung von kantonalen Umstellungsbeiträgen werden nach den bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Bestimmungen beurteilt, so fern sie vor dem 1. April 1999 eingereicht worden sind und die Anerkennung des betroffenen Gewerbes als Kontrollbetrieb ebenfalls vor diesem Datum er folgt ist. T2 ... *

Art. T2-1

* ... T3 ... *

Art. T3-1

* ... T4 ... *

Art. T4-1

* ... T5 Übergangsbestimmung der Änderung vom 12.03.2008 *

Art. T5-1

1 Soweit nicht bereits die Verordnung des Eidgenössischen Volkswirtschaftsde partements (EVD) vom 15. April 2002 über die verbotenen Pflanzen 1 ) Anbau- und Anpflanzverbote enthält, gilt das Anbau- und Anpflanzverbot nach Artikel

23 Absatz 2 ab dem 1. Juni 2010.

1) SR 916.205.1

19 910.112 T6 Übergangsbestimmung der Änderung vom 14.12.2016 *

Art. T6-1

1 Vor der Stichtagserhebung 2017 angemeldete Flächen, die bezüglich Lage oder Grösse den Anforderungen der damaligen Vernetzungsprojekte entspre chen, aber den Anforderungen des neuen kantonalen Vernetzungsprojekts nicht mehr genügen, können bis am 31. Dezember 2020 ohne Rückzahlungs pflicht an einen anderen Ort verlegt oder abgemeldet werden, sofern die Bestä tigung einer Beratungsperson nach Artikel 17a Absatz 1 vorliegt. T7 Übergangsbestimmung der Änderung vom 23.10.2019 *

Art. T7-1

1 Artikel 2 Absätze 1 und 2 Buchstaben a1, d, e und f sowie Artikel 2c bis 2e sind ab dem 1. Juli 2020 anwendbar. A1 ... *

Art. A1-1

* ... Bern, 5. November 1997 Im Namen des Regierungsrates Die Präsidentin: Zölch Der Staatsschreiber: Nuspliger

910.112 20 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle

05.11.1997 01.01.1998 Erlass Erstfassung 97-111

27.01.1999 01.01.1999 Titel T1 eingefügt 99-18

27.01.1999 01.01.1999

Art. T1-1

eingefügt 99-18

02.02.2000 01.01.2000

Art. 4

geändert 00-22

28.06.2000 01.01.2000

Art. 29 Abs. 3

aufgehoben 00-55

28.06.2000 01.01.2000

Art. 29 Abs. 4

geändert 00-55

12.09.2001 01.12.2001

Art. 25 Abs. 1

geändert 01-69

12.09.2001 01.12.2001

Art. 25 Abs. 3

18.10.2006 01.01.2007

Art. 2b

eingefügt 06-109

geändert 06-109

21 910.112 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 18.10.2006 01.01.2007

Art. 16 Abs. 1

geändert 06-109 18.10.2006 01.01.2007

Art. 17 Abs. 5

geändert 06-109 18.10.2006 01.01.2007

Art. 19 Abs. 3

geändert 06-109 18.10.2006 01.01.2007

Art. 20 Abs. 3, d

aufgehoben 06-109 18.10.2006 01.01.2007

Art. 20 Abs. 4

geändert 06-109 18.10.2006 01.01.2007

Art. 20k

aufgehoben 06-109 18.10.2006 01.01.2007

Art. 20l

geändert 06-109 18.10.2006 01.01.2007

Art. 20m Abs. 1

geändert 06-109 18.10.2006 01.01.2007

Art. 20n Abs. 1

geändert 06-109 18.10.2006 01.01.2007

Art. 20n Abs. 5

geändert 06-109 18.10.2006 01.01.2007

Art. 21 Abs. 3

geändert 06-109 18.10.2006 01.01.2007

Art. 22 Abs. 1

geändert 06-109 18.10.2006 01.01.2007

Art. 22a

geändert 06-109 18.10.2006 01.01.2007

Art. 22b Abs. 1

geändert 06-109 18.10.2006 01.01.2007

Art. 22b Abs. 2

geändert 06-109 18.10.2006 01.01.2007

Art. 26 Abs. 2

aufgehoben 06-109 18.10.2006 01.01.2007

Art. 26a

eingefügt 06-109 18.10.2006 01.01.2007

Art. 27

geändert 06-109 18.10.2006 01.01.2007

Art. 28

geändert 06-109 18.10.2006 01.01.2007

Art. 29

Titel geändert 06-109 18.10.2006 01.01.2007

Art. 29 Abs. 1

geändert 06-109 18.10.2006 01.01.2007

Art. 29 Abs. 2

geändert 06-109 18.10.2006 01.01.2007

Art. 29 Abs. 4

geändert 06-109 18.10.2006 01.01.2007

Art. 30

Titel geändert 06-109 18.10.2006 01.01.2007

Art. 30 Abs. 1

geändert 06-109 18.10.2006 01.01.2007

Art. 31

geändert 06-109 18.10.2006 01.01.2007

Art. 32

geändert 06-109 18.10.2006 01.01.2007

Art. 34 Abs. 5

geändert 06-109 18.10.2006 01.01.2007

Art. 35 Abs. 1

geändert 06-109 18.10.2006 01.01.2007

Art. 35 Abs. 2

geändert 06-109 18.10.2006 01.01.2007

Art. 35 Abs. 3

geändert 06-109 18.10.2006 01.01.2007 Titel T4 eingefügt 06-109 18.10.2006 01.01.2007

Art. T4-1

eingefügt 06-109 12.03.2008 01.06.2008

Art. 13 Abs. 1, c

aufgehoben 08-39 12.03.2008 01.06.2008

Art. 13 Abs. 1, d

aufgehoben 08-39 12.03.2008 01.06.2008

Art. 14 Abs. 2

geändert 08-39 12.03.2008 01.06.2008

Art. 14 Abs. 3

aufgehoben 08-39 12.03.2008 01.06.2008

Art. 14 Abs. 4

aufgehoben 08-39 12.03.2008 01.06.2008

Art. 15 Abs. 3

geändert 08-39 12.03.2008 01.06.2008

Art. 16 Abs. 1

geändert 08-39 12.03.2008 01.06.2008

Art. 21

Titel geändert 08-39 12.03.2008 01.06.2008

Art. 21 Abs. 2

geändert 08-39 12.03.2008 01.06.2008

Art. 21 Abs. 4

geändert 08-39 12.03.2008 01.06.2008

Art. 23

geändert 08-39

910.112 22 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle

12.03.2008 31.12.2013

Art. 25 Abs. 4

aufgehoben 08-39

12.03.2008 01.06.2008

Art. 26b

eingefügt 08-39

12.03.2008 01.06.2008

Art. 36

aufgehoben 08-39

12.03.2008 01.06.2008

geändert 11-64

29.06.2011 01.08.2011 Titel 4.3 geändert 11-64

29.06.2011 01.08.2011

Art. 20i

aufgehoben 11-64

29.06.2011 01.08.2011

Art. 20l Abs. 4

geändert 11-64

29.06.2011 01.08.2011

Art. 30 Abs. 4

geändert 11-64

29.06.2011 01.08.2011

Art. 34

geändert 11-64

30.04.2014 01.01.2014 Titel 2 geändert 14-47

30.04.2014 01.01.2014

Art. 2

geändert 14-47

30.04.2014 01.01.2014

Art. 2a

Titel geändert 14-47

30.04.2014 01.01.2014

Art. 2a Abs. 1

geändert 14-47

30.04.2014 01.01.2014

Art. 2a Abs. 4

geändert 14-47

30.04.2014 01.01.2014 Titel 4 geändert 14-47

geändert 14-47

23 910.112 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 30.04.2014 01.01.2014

Art. 20 Abs. 1

geändert 14-47 30.04.2014 01.01.2014

Art. 20 Abs. 5

geändert 14-47 30.04.2014 01.01.2014 Titel 4.2 geändert 14-47 30.04.2014 01.01.2014

Art. 20a

geändert 14-47 30.04.2014 01.01.2014

Art. 20b

aufgehoben 14-47 30.04.2014 01.01.2014

Art. 20c

aufgehoben 14-47 30.04.2014 01.01.2014

Art. 20d

aufgehoben 14-47 30.04.2014 01.01.2014

Art. 20e

aufgehoben 14-47 30.04.2014 01.01.2014

Art. 20f

aufgehoben 14-47 30.04.2014 01.01.2014

Art. 20h

aufgehoben 14-47 30.04.2014 01.01.2014

Art. 20l Abs. 1

geändert 14-47 30.04.2014 01.01.2014

Art. 20l Abs. 3

geändert 14-47 30.04.2014 01.01.2014

Art. 20l Abs. 5

geändert 14-47 30.04.2014 01.01.2014

Art. 20m Abs. 2

geändert 14-47 30.04.2014 01.01.2014

Art. 20m Abs. 4

aufgehoben 14-47 30.04.2014 01.01.2014

Art. 20n Abs. 1

geändert 14-47 30.04.2014 01.01.2014

Art. 20n Abs. 3

geändert 14-47 30.04.2014 01.01.2014

Art. 20n Abs. 4

geändert 14-47 30.04.2014 01.01.2014

Art. 21 Abs. 1

geändert 14-47 30.04.2014 01.01.2014

Art. 27 Abs. 1

geändert 14-47 30.04.2014 01.01.2014

Art. 34 Abs. 3

geändert 14-47 30.04.2014 01.01.2014

Art. 34 Abs. 3, f

geändert 14-47 14.12.2016 01.01.2017 Ingress geändert 17-001 14.12.2016 01.01.2017

Art. 12 Abs. 1

geändert 17-001 14.12.2016 01.01.2017

Art. 12 Abs. 2

geändert 17-001 14.12.2016 01.01.2017

Art. 13 Abs. 1

geändert 17-001 14.12.2016 01.01.2017

Art. 13 Abs. 1, f

geändert 17-001 14.12.2016 01.01.2017

Art. 14 Abs. 1

geändert 17-001 14.12.2016 01.01.2017

Art. 14 Abs. 2

aufgehoben 17-001 14.12.2016 01.01.2017

Art. 15

Titel geändert 17-001 14.12.2016 01.01.2017

Art. 15 Abs. 1

aufgehoben 17-001 14.12.2016 01.01.2017

Art. 15 Abs. 2

aufgehoben 17-001 14.12.2016 01.01.2017

Art. 15 Abs. 3

geändert 17-001 14.12.2016 01.01.2017

Art. 15a Abs. 1

geändert 17-001 14.12.2016 01.01.2017

Art. 15a Abs. 2

geändert 17-001 14.12.2016 01.01.2017

Art. 15a Abs. 3

geändert 17-001 14.12.2016 01.01.2017

Art. 15a Abs. 4

eingefügt 17-001 14.12.2016 01.01.2017

Art. 15b

eingefügt 17-001 14.12.2016 01.01.2017

Art. 15c

eingefügt 17-001 14.12.2016 01.01.2017

Art. 15d

eingefügt 17-001 14.12.2016 01.01.2017

Art. 16

Titel geändert 17-001 14.12.2016 01.01.2017

Art. 16 Abs. 1

geändert 17-001 14.12.2016 01.01.2017

Art. 16 Abs. 2

aufgehoben 17-001 14.12.2016 01.01.2017

Art. 16 Abs. 3

14.12.2016 01.01.2017

Art. T2-1

aufgehoben 17-001

14.12.2016 01.01.2017 Titel T3 aufgehoben 17-001

14.12.2016 01.01.2017

Art. T3-1

aufgehoben 17-001

14.12.2016 01.01.2017 Titel T4 aufgehoben 17-001

14.12.2016 01.01.2017

Art. T4-1

aufgehoben 17-001

14.12.2016 01.01.2017 Titel T6 eingefügt 17-001

14.12.2016 01.01.2017

Art. T6-1

eingefügt 17-001

14.11.2018 01.01.2019 Titel 5a. eingefügt 18-079

14.11.2018 01.01.2019

Art. 26c

eingefügt 18-079

14.11.2018 01.01.2019

Art. 26d

eingefügt 18-079

14.11.2018 01.01.2019

Art. 26e

eingefügt 18-079

14.11.2018 01.01.2019

Art. 26f

eingefügt 18-079

24.04.2019 01.01.2020 Erlasstitel geändert 19-033

23.10.2019 01.01.2020

Art. 2 Abs. 1

geändert 19-059

23.10.2019 01.01.2020

Art. 2 Abs. 2, a1

eingefügt 19-059

23.10.2019 01.01.2020

Art. 2 Abs. 2, c

geändert 19-059

23.10.2019 01.01.2020

Art. 2 Abs. 2, d

eingefügt 19-059

25 910.112 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 23.10.2019 01.01.2020

Art. 2 Abs. 2, f

eingefügt 19-059 23.10.2019 01.01.2020

Art. 2c

eingefügt 19-059 23.10.2019 01.01.2020

Art. 2d

eingefügt 19-059 23.10.2019 01.01.2020

Art. 2e

eingefügt 19-059 23.10.2019 01.01.2020 Titel T7 eingefügt 19-059 23.10.2019 01.01.2020

Art. T7-1

eingefügt 19-059 09.09.2020 01.11.2020

Art. 21 Abs. 1

geändert 20-090 09.09.2020 01.11.2020

Art. 21 Abs. 2

geändert 20-090 09.09.2020 01.11.2020

Art. 21 Abs. 2, a

geändert 20-090 09.09.2020 01.11.2020

Art. 21 Abs. 2, c

aufgehoben 20-090 09.09.2020 01.11.2020

Art. 21 Abs. 2, d

aufgehoben 20-090 09.09.2020 01.11.2020

Art. 21 Abs. 2, e

geändert 20-090 09.09.2020 01.11.2020

Art. 21 Abs. 2, e1

eingefügt 20-090 09.09.2020 01.11.2020

Art. 21 Abs. 2, f

geändert 20-090 09.09.2020 01.11.2020

Art. 21 Abs. 3

geändert 20-090 09.09.2020 01.11.2020

Art. 21 Abs. 4

aufgehoben 20-090 09.09.2020 01.11.2020

Art. 21a

eingefügt 20-090 09.09.2020 01.11.2020

Art. 21b

eingefügt 20-090 09.09.2020 01.11.2020

Art. 22 Abs. 1

geändert 20-090 09.09.2020 01.11.2020

Art. 22 Abs. 2

eingefügt 20-090 09.09.2020 01.11.2020

Art. 22b Abs. 1

geändert 20-090 09.09.2020 01.11.2020

Art. 22b Abs. 3

geändert 20-090 09.09.2020 01.11.2020

Art. 23

aufgehoben 20-090 09.09.2020 01.11.2020

Art. 25

Titel geändert 20-090 09.09.2020 01.11.2020

Art. 25 Abs. 1, c

geändert 20-090 09.09.2020 01.11.2020

Art. 26 Abs. 1

geändert 20-090 09.09.2020 01.11.2020

Art. 26b

Titel geändert 20-090 09.09.2020 01.11.2020

Art. 26b Abs. 1

aufgehoben 20-090 09.09.2020 01.11.2020

Art. 26b Abs. 2

aufgehoben 20-090 09.09.2020 01.11.2020

Art. 26b Abs. 2a

eingefügt 20-090 09.09.2020 01.11.2020

Art. 26b Abs. 2b

eingefügt 20-090 09.09.2020 01.11.2020

Art. 34 Abs. 3, i

geändert 20-090 09.09.2020 01.11.2020

Art. 35 Abs. 2

geändert 20-090 09.09.2020 01.11.2020

Art. 35 Abs. 3

geändert 20-090 09.09.2020 01.11.2020 Titel A1 aufgehoben 20-090 09.09.2020 01.11.2020

Art. A1-1

aufgehoben 20-090 19.10.2022 01.01.2023

Art. 26c Abs. 3

geändert 22-088

910.112 26 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 05.11.1997 01.01.1998 Erstfassung 97-111 Erlasstitel 24.04.2019 01.01.2020 geändert 19-033 Ingress 14.12.2016 01.01.2017 geändert 17-001 Titel 2 30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47

Art. 2

30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47

Art. 2 Abs. 1

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-059

Art. 2 Abs. 2, a1

23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-059

Art. 2 Abs. 2, c

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-059

Art. 2 Abs. 2, d

23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-059

Art. 2 Abs. 2, e

23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-059

Art. 2 Abs. 2, f

23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-059

Art. 2a

10.12.2008 01.03.2009 geändert 09-6

Art. 2a

30.04.2014 01.01.2014 Titel geändert 14-47

Art. 2a Abs. 1

30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47

Art. 2a Abs. 4

30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47

Art. 2b

18.10.2006 01.01.2007 eingefügt 06-109

Art. 2b Abs. 1

10.12.2008 01.03.2009 geändert 09-6

Art. 2b Abs. 2

10.12.2008 01.03.2009 geändert 09-6

Art. 2b Abs. 3

10.12.2008 01.03.2009 geändert 09-6

Art. 2c

23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-059

Art. 2d

23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-059

Art. 2e

23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-059 Titel 3 18.10.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-109

Art. 3

18.10.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-109

Art. 4

02.02.2000 01.01.2000 geändert 00-22

Art. 4

18.10.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-109

Art. 5

18.10.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-109

Art. 6

18.10.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-109

Art. 7

18.10.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-109

Art. 8

18.10.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-109

Art. 9

18.10.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-109

Art. 10

18.10.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-109

Art. 11

18.10.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-109 Titel 4 30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47 Titel 4.1 30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47

Art. 12

30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47

Art. 12 Abs. 1

14.12.2016 01.01.2017 geändert 17-001

Art. 12 Abs. 2

14.12.2016 01.01.2017 geändert 17-001

Art. 13

03.09.2003 01.10.2003 geändert 03-84

Art. 13 Abs. 1

30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47

Art. 13 Abs. 1

14.12.2016 01.01.2017 geändert 17-001

Art. 13 Abs. 1, c

12.03.2008 01.06.2008 aufgehoben 08-39

27 910.112 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 13 Abs. 1, d

12.03.2008 01.06.2008 aufgehoben 08-39

Art. 13 Abs. 1, f

14.12.2016 01.01.2017 geändert 17-001

Art. 14

03.09.2003 01.10.2003 geändert 03-84

Art. 14 Abs. 1

30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47

Art. 14 Abs. 1

14.12.2016 01.01.2017 geändert 17-001

Art. 14 Abs. 2

12.03.2008 01.06.2008 geändert 08-39

Art. 14 Abs. 2

30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47

Art. 14 Abs. 2

14.12.2016 01.01.2017 aufgehoben 17-001

Art. 14 Abs. 3

12.03.2008 01.06.2008 aufgehoben 08-39

Art. 14 Abs. 4

12.03.2008 01.06.2008 aufgehoben 08-39

Art. 15

03.09.2003 01.10.2003 geändert 03-84

Art. 15

14.12.2016 01.01.2017 Titel geändert 17-001

Art. 15 Abs. 1

14.12.2016 01.01.2017 aufgehoben 17-001

Art. 15 Abs. 2

14.12.2016 01.01.2017 aufgehoben 17-001

Art. 15 Abs. 3

12.03.2008 01.06.2008 geändert 08-39

Art. 15 Abs. 3

14.12.2016 01.01.2017 geändert 17-001

Art. 15a

03.09.2003 01.10.2003 geändert 03-84

Art. 15a Abs. 1

14.12.2016 01.01.2017 geändert 17-001

Art. 15a Abs. 2

14.12.2016 01.01.2017 geändert 17-001

Art. 15a Abs. 3

18.10.2006 01.01.2007 geändert 06-109

Art. 15a Abs. 3

29.06.2011 01.08.2011 geändert 11-64

Art. 15a Abs. 3

14.12.2016 01.01.2017 geändert 17-001

Art. 15a Abs. 4

14.12.2016 01.01.2017 eingefügt 17-001

Art. 15b

14.12.2016 01.01.2017 eingefügt 17-001

Art. 15c

14.12.2016 01.01.2017 eingefügt 17-001

Art. 15d

14.12.2016 01.01.2017 eingefügt 17-001

Art. 16

03.09.2003 01.10.2003 geändert 03-84

Art. 16

14.12.2016 01.01.2017 Titel geändert 17-001

Art. 16 Abs. 1

18.10.2006 01.01.2007 geändert 06-109

Art. 16 Abs. 1

12.03.2008 01.06.2008 geändert 08-39

Art. 16 Abs. 1

29.06.2011 01.08.2011 geändert 11-64

Art. 16 Abs. 1

14.12.2016 01.01.2017 geändert 17-001

Art. 16 Abs. 2

29.06.2011 01.08.2011 geändert 11-64

Art. 16 Abs. 2

14.12.2016 01.01.2017 aufgehoben 17-001

Art. 16 Abs. 3

14.12.2016 01.01.2017 aufgehoben 17-001

Art. 17

03.09.2003 01.10.2003 geändert 03-84

Art. 17 Abs. 1

29.06.2011 01.08.2011 geändert 11-64

Art. 17 Abs. 1

30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47

Art. 17 Abs. 1

14.12.2016 01.01.2017 geändert 17-001

Art. 17 Abs. 2

30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47

Art. 17 Abs. 2

14.12.2016 01.01.2017 geändert 17-001

Art. 17 Abs. 3

30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47

Art. 17 Abs. 4

14.12.2016 01.01.2017 geändert 17-001

Art. 17 Abs. 5

18.10.2006 01.01.2007 geändert 06-109

910.112 28 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 17 Abs. 5

30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47

Art. 17 Abs. 5

14.12.2016 01.01.2017 aufgehoben 17-001

Art. 17a

29.06.2011 01.08.2011 geändert 11-64

Art. 17a

14.12.2016 01.01.2017 Titel geändert 17-001

Art. 17a Abs. 1

30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47

Art. 17a Abs. 1

14.12.2016 01.01.2017 geändert 17-001

Art. 17a Abs. 2

30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47

Art. 17a Abs. 2

14.12.2016 01.01.2017 geändert 17-001

Art. 17a Abs. 3

14.12.2016 01.01.2017 eingefügt 17-001

Art. 18

30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47

Art. 18 Abs. 2

14.12.2016 01.01.2017 aufgehoben 17-001

Art. 19

03.09.2003 01.10.2003 geändert 03-84

Art. 19 Abs. 1

30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47

Art. 19 Abs. 1

14.12.2016 01.01.2017 geändert 17-001

Art. 19 Abs. 2

30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47

Art. 19 Abs. 2

14.12.2016 01.01.2017 geändert 17-001

Art. 19 Abs. 3

18.10.2006 01.01.2007 geändert 06-109

Art. 19 Abs. 3

14.12.2016 01.01.2017 aufgehoben 17-001

Art. 19 Abs. 4

14.12.2016 01.01.2017 geändert 17-001

Art. 20

03.09.2003 01.10.2003 geändert 03-84

Art. 20 Abs. 1

30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47

Art. 20 Abs. 1

14.12.2016 01.01.2017 geändert 17-001

Art. 20 Abs. 2

14.12.2016 01.01.2017 aufgehoben 17-001

Art. 20 Abs. 3

14.12.2016 01.01.2017 aufgehoben 17-001

Art. 20 Abs. 3, d

18.10.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-109

Art. 20 Abs. 4

18.10.2006 01.01.2007 geändert 06-109

Art. 20 Abs. 4

14.12.2016 01.01.2017 geändert 17-001

Art. 20 Abs. 5

29.06.2011 01.08.2011 geändert 11-64

Art. 20 Abs. 5

30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47

Art. 20 Abs. 5

14.12.2016 01.01.2017 geändert 17-001 Titel 4.2 30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47

Art. 20a

30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47

Art. 20b

30.04.2014 01.01.2014 aufgehoben 14-47

Art. 20c

30.04.2014 01.01.2014 aufgehoben 14-47

Art. 20d

30.04.2014 01.01.2014 aufgehoben 14-47

Art. 20e

30.04.2014 01.01.2014 aufgehoben 14-47

Art. 20f

30.04.2014 01.01.2014 aufgehoben 14-47

Art. 20g

03.09.2003 01.10.2003 aufgehoben 03-84

Art. 20h

30.04.2014 01.01.2014 aufgehoben 14-47 Titel 4.3 29.06.2011 01.08.2011 geändert 11-64

Art. 20i

29.06.2011 01.08.2011 aufgehoben 11-64

Art. 20k

18.10.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-109

Art. 20l

18.10.2006 01.01.2007 geändert 06-109

Art. 20l Abs. 1

30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47

29 910.112 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 20l Abs. 2

14.12.2016 01.01.2017 geändert 17-001

Art. 20l Abs. 3

30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47

Art. 20l Abs. 4

29.06.2011 01.08.2011 geändert 11-64

Art. 20l Abs. 4

14.12.2016 01.01.2017 geändert 17-001

Art. 20l Abs. 5

30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47

Art. 20l Abs. 5

14.12.2016 01.01.2017 aufgehoben 17-001

Art. 20m

03.09.2003 01.10.2003 geändert 03-84

Art. 20m Abs. 1

18.10.2006 01.01.2007 geändert 06-109

Art. 20m Abs. 2

30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47

Art. 20m Abs. 3

14.12.2016 01.01.2017 aufgehoben 17-001

Art. 20m Abs. 4

30.04.2014 01.01.2014 aufgehoben 14-47

Art. 20n

03.09.2003 01.10.2003 eingefügt 03-84

Art. 20n Abs. 1

18.10.2006 01.01.2007 geändert 06-109

Art. 20n Abs. 1

30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47

Art. 20n Abs. 3

30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47

Art. 20n Abs. 4

30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47

Art. 20n Abs. 5

18.10.2006 01.01.2007 geändert 06-109

Art. 20n Abs. 5

14.12.2016 01.01.2017 aufgehoben 17-001

Art. 21

12.03.2008 01.06.2008 Titel geändert 08-39

Art. 21 Abs. 1

30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47

Art. 21 Abs. 1

09.09.2020 01.11.2020 geändert 20-090

Art. 21 Abs. 2

12.03.2008 01.06.2008 geändert 08-39

Art. 21 Abs. 2

09.09.2020 01.11.2020 geändert 20-090

Art. 21 Abs. 2, a

09.09.2020 01.11.2020 geändert 20-090

Art. 21 Abs. 2, c

09.09.2020 01.11.2020 aufgehoben 20-090

Art. 21 Abs. 2, d

09.09.2020 01.11.2020 aufgehoben 20-090

Art. 21 Abs. 2, e

09.09.2020 01.11.2020 geändert 20-090

Art. 21 Abs. 2, e1

09.09.2020 01.11.2020 eingefügt 20-090

Art. 21 Abs. 2, f

09.09.2020 01.11.2020 geändert 20-090

Art. 21 Abs. 3

22.10.2003 01.01.2004 geändert 03-97

Art. 21 Abs. 3

18.10.2006 01.01.2007 geändert 06-109

Art. 21 Abs. 3

09.09.2020 01.11.2020 geändert 20-090

Art. 21 Abs. 4

12.03.2008 01.06.2008 geändert 08-39

Art. 21 Abs. 4

09.09.2020 01.11.2020 aufgehoben 20-090

Art. 21a

09.09.2020 01.11.2020 eingefügt 20-090

Art. 21b

09.09.2020 01.11.2020 eingefügt 20-090

Art. 22 Abs. 1

18.10.2006 01.01.2007 geändert 06-109

Art. 22 Abs. 1

09.09.2020 01.11.2020 geändert 20-090

Art. 22 Abs. 2

09.09.2020 01.11.2020 eingefügt 20-090

Art. 22a

18.10.2006 01.01.2007 geändert 06-109

Art. 22b

03.09.2003 01.10.2003 eingefügt 03-84

Art. 22b Abs. 1

18.10.2006 01.01.2007 geändert 06-109

Art. 22b Abs. 1

09.09.2020 01.11.2020 geändert 20-090

Art. 22b Abs. 2

18.10.2006 01.01.2007 geändert 06-109

910.112 30 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 23

12.03.2008 01.06.2008 geändert 08-39

Art. 23

09.09.2020 01.11.2020 aufgehoben 20-090

Art. 25

12.03.2008 01.06.2008 Titel geändert 08-39

Art. 25

09.09.2020 01.11.2020 Titel geändert 20-090

Art. 25 Abs. 1

12.09.2001 01.12.2001 geändert 01-69

Art. 25 Abs. 1, c

09.09.2020 01.11.2020 geändert 20-090

Art. 25 Abs. 3

12.09.2001 01.12.2001 geändert 01-69

Art. 25 Abs. 4

12.03.2008 31.12.2013 aufgehoben 08-39

Art. 26 Abs. 1

09.09.2020 01.11.2020 geändert 20-090

Art. 26 Abs. 2

18.10.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-109

Art. 26a

18.10.2006 01.01.2007 eingefügt 06-109

Art. 26b

12.03.2008 01.06.2008 eingefügt 08-39

Art. 26b

09.09.2020 01.11.2020 Titel geändert 20-090

Art. 26b Abs. 1

09.09.2020 01.11.2020 aufgehoben 20-090

Art. 26b Abs. 2

09.09.2020 01.11.2020 aufgehoben 20-090

Art. 26b Abs. 2a

09.09.2020 01.11.2020 eingefügt 20-090

Art. 26b Abs. 2b

09.09.2020 01.11.2020 eingefügt 20-090 Titel 5a. 14.11.2018 01.01.2019 eingefügt 18-079

Art. 26c

14.11.2018 01.01.2019 eingefügt 18-079

Art. 26c Abs. 3

19.10.2022 01.01.2023 geändert 22-088

Art. 26d

14.11.2018 01.01.2019 eingefügt 18-079

Art. 26e

14.11.2018 01.01.2019 eingefügt 18-079

Art. 26f

14.11.2018 01.01.2019 eingefügt 18-079

Art. 27

18.10.2006 01.01.2007 geändert 06-109

Art. 27 Abs. 1

30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47

Art. 28

18.10.2006 01.01.2007 geändert 06-109

Art. 29

18.10.2006 01.01.2007 Titel geändert 06-109

Art. 29 Abs. 1

18.10.2006 01.01.2007 geändert 06-109

Art. 29 Abs. 2

18.10.2006 01.01.2007 geändert 06-109

Art. 29 Abs. 3

28.06.2000 01.01.2000 aufgehoben 00-55

Art. 29 Abs. 4

28.06.2000 01.01.2000 geändert 00-55

Art. 29 Abs. 4

18.10.2006 01.01.2007 geändert 06-109

Art. 30

18.10.2006 01.01.2007 Titel geändert 06-109

Art. 30 Abs. 1

26.01.2005 01.04.2005 geändert 05-11

Art. 30 Abs. 1

18.10.2006 01.01.2007 geändert 06-109

Art. 30 Abs. 4

29.06.2011 01.08.2011 geändert 11-64

Art. 31

18.10.2006 01.01.2007 geändert 06-109

Art. 32

18.10.2006 01.01.2007 geändert 06-109

Art. 33 Abs. 4

22.10.2003 01.01.2004 geändert 03-97

Art. 34

29.06.2011 01.08.2011 geändert 11-64

Art. 34 Abs. 3

30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47

Art. 34 Abs. 3, f

30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47

Art. 34 Abs. 3, f

14.12.2016 01.01.2017 geändert 17-001

Art. 34 Abs. 3, i

14.12.2016 01.01.2017 geändert 17-001

31 910.112 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 34 Abs. 3, k

14.12.2016 01.01.2017 eingefügt 17-001

Art. 34 Abs. 5

18.10.2006 01.01.2007 geändert 06-109

Art. 35 Abs. 1

18.10.2006 01.01.2007 geändert 06-109

Art. 35 Abs. 2

18.10.2006 01.01.2007 geändert 06-109

Art. 35 Abs. 2

09.09.2020 01.11.2020 geändert 20-090

Art. 35 Abs. 3

18.10.2006 01.01.2007 geändert 06-109

Art. 35 Abs. 3

09.09.2020 01.11.2020 geändert 20-090

Art. 36

12.03.2008 01.06.2008 aufgehoben 08-39

Art. 37

12.03.2008 01.06.2008 aufgehoben 08-39

Art. 38

12.03.2008 01.06.2008 aufgehoben 08-39

Art. 39

03.09.2003 01.10.2003 aufgehoben 03-84 Titel T1 27.01.1999 01.01.1999 eingefügt 99-18

Art. T1-1

27.01.1999 01.01.1999 eingefügt 99-18 Titel T2 12.09.2001 01.05.2001 eingefügt 01-69 Titel T2 14.12.2016 01.01.2017 aufgehoben 17-001

Art. T2-1

12.09.2001 01.05.2001 eingefügt 01-69

Art. T2-1

14.12.2016 01.01.2017 aufgehoben 17-001 Titel T3 03.09.2003 01.10.2003 eingefügt 03-84 Titel T3 14.12.2016 01.01.2017 aufgehoben 17-001

Art. T3-1

03.09.2003 01.10.2003 eingefügt 03-84

Art. T3-1

14.12.2016 01.01.2017 aufgehoben 17-001

Art. T3-1 Abs. 1

22.10.2003 01.01.2004 geändert 03-97

Art. T3-1 Abs. 4

22.10.2003 01.01.2004 geändert 03-97 Titel T4 18.10.2006 01.01.2007 eingefügt 06-109 Titel T4 14.12.2016 01.01.2017 aufgehoben 17-001

Art. T4-1

18.10.2006 01.01.2007 eingefügt 06-109

Art. T4-1

14.12.2016 01.01.2017 aufgehoben 17-001 Titel T5 12.03.2008 01.06.2008 eingefügt 08-39

Art. T5-1

12.03.2008 01.06.2008 eingefügt 08-39 Titel T6 14.12.2016 01.01.2017 eingefügt 17-001

Art. T6-1

14.12.2016 01.01.2017 eingefügt 17-001 Titel T7 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-059

Art. T7-1

23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-059 Titel A1 12.03.2008 01.06.2008 eingefügt 08-39 Titel A1 09.09.2020 01.11.2020 aufgehoben 20-090

Art. A1-1

12.03.2008 01.06.2008 eingefügt 08-39

Art. A1-1

09.09.2020 01.11.2020 aufgehoben 20-090