Spitalversorgungsverordnung

1 812.112 Spitalversorgungsverordnung (SpVV) vom 23.10.2013 (Stand 01.01.2023) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 4, Artikel 5, Artikel 39 Absatz 2, Artikel 51a Absatz 4, Artikel

54 Absatz 3, Artikel 55 Absatz 2, Artikel 55a Absatz 4, Artikel 72 Absatz 2, Arti kel 75, Artikel 89, Artikel 100 Absatz 6, Artikel 103 Absatz 3, Artikel 105 Absatz

2, Artikel 108 Absatz 4, Artikel 109 Absatz 4, Artikel 110 Absatz 3, Artikel 111, Artikel 121a, Artikel 127 Absatz 3, Artikel 155 und Artikel 158 Absatz 2 des Spitalversorgungsgesetzes vom 13. Juni 2013 (SpVG) 1 ) , auf Antrag der Gesundheits- und Fürsorgedirektion, * beschliesst:

1 Kommissionen

1.1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Wahl

1 Der Regierungsrat wählt auf Antrag der Gesundheits-, Sozial- und Integrati onsdirektion die Präsidentinnen und Präsidenten der Kommissionen. Die Direk torin oder der Direktor der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion wählt die weiteren Mitglieder. *

1a Der Bernjurassische Rat und der Rat für französischsprachige Angelegenhei ten des Verwaltungskreises Biel/Bienne aus dem Berner Jura oder aus dem Verwaltungskreis Biel/Bienne konsultiert. *

2 Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Die Mitglieder sind wiederwählbar.

3 Beide Geschlechter sind angemessen vertreten.

Art. 2

Organisation

1 Das Gesundheitsamt führt das Sekretariat der Kommissionen. *

2 Es erstellt insbesondere über jede Kommissionssitzung ein Protokoll mit den Beschlüssen und wichtigsten Erwägungen.

1) BSG 812.11 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

13-91

812.112 2

3 Jede Kommission gibt sich ein Geschäftsreglement und regelt insbesondere die Sitzungshäufigkeit, die Stellvertretung der Präsidentin oder des Präsiden ten, das Abstimmungsverfahren, den Ausstand von Mitgliedern und den Beizug von Sachverständigen.

Art. 3

Entschädigung

1 Die Entschädigung richtet sich nach der Verordnung vom 2. Juli 1980 über die Taggelder und Reiseentschädigungen der Mitglieder staatlicher Kommis sionen 1 ) .

2 Die Entschädigung für beigezogene Sachverständige wird von der Gesund heits-, Sozial- und Integrationsdirektion auf Antrag der Kommission festgesetzt und getragen. *

Art. 4

Fachausschüsse *

1 Die Kommissionen können Fachausschüsse zur Beratung bestimmter Frage stellungen aus ihrem Fachbereich einsetzen.

1.2 Gesundheitskommission *

Art. 5

1 Die Gesundheitsskommission besteht aus 20 bis 25 stimmberechtigten Mit gliedern. *

2 Ihr gehören insbesondere Vertretungen der Leistungserbringer, der Versiche rer, der Patientenorganisationen, weiterer Organisationen des Gesundheitswe sens sowie eine Vertretung der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion und ein Mitglied der Kommission Psychiatrie an. *

3 Die verschiedenen Fachbereiche sind angemessen vertreten.

4 Die Gesundheitskommission nimmt Stellung zu grundlegenden Fragen der Spitalversorgung, insbesondere betreffend gesamtschweizerischen und inter nationalen Entwicklungen, Versorgungsplanung sowie Modellversuche. *

1.3 Kommission Psychiatrie

Art. 6

1 Die Kommission Psychiatrie besteht aus 15 bis 20 stimmberechtigten Mitglie dern.

1) BSG 152.256

3 812.112

2 Ihr gehören insbesondere Vertreterinnen und Vertreter der Institutionen der Psychiatrieversorgung, der Patientenorganisationen, weiterer Fachbereiche so wie der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion an. *

3 Die Kommission Psychiatrie nimmt Stellung zu Fragen der Psychiatrieversor gung, insbesondere betreffend gesamtschweizerischen und internationalen Entwicklungen, Versorgungsplanung sowie Modellversuche.

1.4 ... *

Art. 7

* ...

2 Ombudsstelle

Art. 8

Leistungsvertrag

1 Der Regierungsrat schliesst mit einer geeigneten Person oder Institution einen Leistungsvertrag zur Führung einer Ombudsstelle ab.

Art. 9

Aufgaben

1 Die Ombudsstelle vermittelt zwischen den Beteiligten, schlägt einvernehmli che Lösungen vor, kann Empfehlungen aussprechen und informiert die Ge sundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion, wenn sie behördliche Massnah men als angezeigt erachtet. *

2 Sie kann mit dem Einverständnis der Patientin oder des Patienten Einblick in die Behandlungsdokumentation nehmen und Stellungnahmen des beteiligten Personals einholen, soweit dies zur Klärung des Sachverhalts erforderlich ist.

Art. 10

Kontaktaufnahme

1 Patientinnen und Patienten von Listenspitälern, Listengeburtshäusern oder Leistungserbringern des Rettungswesens können sich im Fall einer Beanstan dung schriftlich oder mündlich an die Ombudsstelle wenden.

2 Bei Personen, die ihre Rechte nicht selber wahrnehmen können, steht das Recht gemäss Absatz 1 den ihnen nahestehenden Personen oder der mit ihrer gesetzlichen Vertretung betrauten Person zu.

812.112 4

3 Spitalversorgung

3.1 Finanzkontrolle

Art. 11

1 Die Finanzkontrolle ist befugt, Einsicht in die Geschäftsunterlagen der Listen spitäler und Listengeburtshäuser zu nehmen, soweit es zur Ausübung der Fi nanzaufsicht durch die Finanzkontrolle nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben d bis f des Kantonalen Finanzkontrollgesetzes vom 7. März 2022 (KFKG 1 ) ) erfor derlich ist. *

3.1a Kriterien für die Erteilung von Leistungsaufträgen an Spitäler *

Art. 11a

* Bedarfsgerechte Versorgung

1 Der Regierungsrat erteilt gestützt auf eine bedarfsgerechte Planung die Leis tungsaufträge jenen Spitälern, die die Leistungen nach den in Artikel 11b bis

11d genannten Kriterien am besten erbringen.

Art. 11b

* Qualität

1 Die Qualität der Leistungserbringung hängt von der Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität ab.

2 Die Strukturqualität beurteilt sich insbesondere anhand a des Bestands, der Qualifikationen und der Verfügbarkeit des Spitalperso nals, b der medizinischen Einrichtungen.

3 Die Prozessqualität beurteilt sich insbesondere anhand a des Qualitätssicherungskonzepts des Spitals, b geeigneter Qualitätsindikatoren in den Bereichen Akutsomatik, Psychiatrie und Rehabilitation.

4 Für die Ergebnisqualität gilt Absatz 3 Buchstabe b sinngemäss.

Art. 11c

* Wirtschaftlichkeit

1 Die Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung beurteilt sich insbesondere an hand von a schweregradbereinigten Fallkostenvergleichen im Bereich Akutsomatik, b Kostenvergleichen in den Bereichen Psychiatrie und Rehabilitation.

1) BSG 622.1

5 812.112

Art. 11d

* Zugang

1 Das nächstgelegene Spital für Patientinnen und Patienten, die Zugang zu den Spitalversorgungsleistungen in der Inneren Medizin, der Chirurgie und der akutsomatischen Notfallversorgung benötigen, ist a für 80 Prozent der zu versorgenden Bevölkerung im Individualverkehr in nerhalb von 30 Minuten erreichbar und b vom Ortskern der zu versorgenden Gemeinden höchstens 50 Strassenki lometer entfernt.

2 Für den Zugang zu den Spitalversorgungsleistungen der psychiatrischen Grund- und Notfallversorgung gilt Absatz 1 Buchstabe a sinngemäss.

3.2 Eigentümerstrategie

Art. 12

Vorbereitung der Beschlüsse

1 Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion bereitet unter Einbezug der Finanzdirektion die im Rahmen der Eigentümerstrategie erforderlichen Be schlüsse des Regierungsrates vor. *

Art. 13

Inhalt

1 Die Eigentümerstrategie richtet sich nach dem Grundsatz, dass der Kanton die Versorgung der Bevölkerung mit Spital- und Rettungsleistungen vorrangig durch folgende Instrumente gewährleistet: a die Versorgungsplanung, b die Spital- und Geburtshausliste, c * die Genehmigung und Festsetzung von Tarifen nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) 1 ) , d die Beiträge nach SpVG.

2 Für die Eigentümerstrategie des Kantons als Aktionär legt der Regierungsrat insbesondere fest: a die Anforderungen an die versorgungs-, finanz- und personalpolitischen Ziele der Aktiengesellschaft, b die Mindestbeteiligung des Kantons an der Aktiengesellschaft und die Verkaufsbedingungen für seine Aktien, c die Rahmenbedingungen für die Beteiligung der Aktiengesellschaft an anderen Gesellschaften,

1) SR 832.10

812.112 6 d die Anforderungen an die Organisation der Aktiengesellschaft, insbeson dere betreffend Ausgestaltung der Statuten, Profil der Verwaltungsratsmit glieder und Bezeichnung der Revisionsstelle.

3.3 Administrative Zuordnung der Universitätsspitäler *

Art. 14

1 Die beiden Universitätsspitäler sind hinsichtlich der nach KVG und SpVG ge regelten Leistungserbringung administrativ der Gesundheits-, Sozial- und Inte grationsdirektion zugeordnet. *

3.4 Verhältnis der Universitätsspitäler zur Universität

Art. 15

1–3 ... *

4 Die Rektorin oder der Rektor der Universität ist Mitglied des jeweiligen Ver waltungsrats der beiden Universitätsspitäler. *

5 In der Fakultätsleitung der medizinischen Fakultät sitzen als Mitglieder ein * a die beiden ärztlichen Direktorinnen oder Direktoren der Universitätsspitä ler und b die beiden Direktorinnen oder Direktoren Lehre und Forschung der Uni versitätsspitäler.

6 Im Fakultätskollegium der medizinischen Fakultät sitzen als Mitglieder ein * a die beiden Vorsitzenden der Geschäftsleitung der Universitätsspitäler, b die beiden ärztlichen Direktorinnen oder Direktoren der Universitätsspitä ler, c die beiden Direktorinnen oder Direktoren Lehre und Forschung der Uni versitätsspitäler, d ein Mitglied des jeweiligen Verwaltungsrats der Universitätsspitäler, wobei das Wahlrecht dem jeweiligen Verwaltungsrat zusteht und e zwei an den Universitätsspitälern tätige Assistenzärztinnen oder Assis tenzärzte sowie zwei an den Universitätsspitälern tätige Oberärztinnen oder Oberärzte, wobei das Wahlrecht den Universitätsspitälern zusteht.

7 Soweit an den Sitzungen des Senats der Universität Traktanden anstehen, die sich auf eines der beiden Universitätsspitäler auswirken, nimmt die Verwal tungsratspräsidentin oder der Verwaltungsratspräsident des jeweiligen Univer sitätsspitals beratend an diesen Sitzungen teil. *

7 812.112

8 Soweit an den Sitzungen der Fakultätsleitung Traktanden anstehen, die sich auf eines der beiden Universitätsspitäler auswirken, nimmt die oder der Vorsit zende des geschäftsleitenden Organs des jeweiligen Universitätsspitals bera tend an diesen Sitzungen teil. *

9 Soweit an den Sitzungen des geschäftsleitenden Organs eines der beiden Universitätsspitäler Traktanden anstehen, die sich auf die Universität auswir ken, nimmt die Dekanin oder der Dekan der medizinischen Fakultät beratend an diesen Sitzungen teil. *

3.5 Pflichten der Listenspitäler und Listengeburtshäuser

Art. 15a

* Spitalseelsorge 1. Konzept und Tätigkeitsbericht *

1 Das im Kanton Bern gelegene Listenspital * a * legt dem Gesundheitsamt in einem Konzept dar, wie es die Spitalseelsor ge für alle Patientinnen und Patienten sowie deren Angehörige sicher stellt, b * reicht dem Gesundheitsamt jährlich einen Tätigkeitsbericht ein.

2 Das Konzept zeigt auf: * a * die spezialisierte spirituelle und die individuelle ethische Begleitung der Patientinnen und Patienten sowie derer Angehörigen, insbesondere auch in Krisensituationen, b * das Angebot von religiösen Feiern und Ritualen, c * die reguläre Anwesenheit und Erreichbarkeit der spitalseelsorgerischen Ansprechperson, insbesondere auch in existentiellen Krisen, und die Ver mittlung von geeigneten weiteren seelsorgerischen Ansprechpersonen, d * die Einbindung der spitalseelsorgerischen Ansprechperson in das Be handlungsteam, den betrieblichen Alltag und die interne Kommunikation des Listenspitals, e * den Rückzugsort für Patientinnen und Patienten sowie deren Angehörige, f * die Bekanntmachung des seelsorgerischen Angebots, g * die Schulung des Spitalpersonals über die Angebote und Prozesse der Spitalseelsorge.

Art. 15b

* 2. Spitalseelsorgerische Ansprechperson *

1 Die spitalseelsorgerische Ansprechperson des Listenspitals verfügt über einen Masterabschluss in Theologie oder über eine gleichwertige Ausbildung und hat eine Spezialausbildung abgeschlossen, die zur begleitenden und bera tenden Praxis qualifiziert. *

812.112 8

2 Das Listenspital stellt ihr einen geeigneten Arbeitsplatz im Betrieb zur Verfü gung. *

Art. 15c

* Löhne von Chefärztinnen und Chefärzten 1. Chefärztinnen und Chefärzte

1 Als Chefärztin oder Chefarzt gilt, wer a die abschliessende fachliche Verantwortung für einen medizinischen Be reich oder einen medizinisch abgrenzbaren Teilbereich trägt oder diese mit anderen Personen teilt, b ärztlichem und allenfalls auch nichtärztlichem Personal vorsteht sowie c direkt der Geschäftsleitung oder allenfalls der ärztlichen Direktion unter stellt ist.

2 Als Chefärztinnen und Chefärzte gelten auch Ärztinnen und Ärzte, die unab hängig von weiteren medizinischen Funktionen Mitglied der Geschäftsleitung sind.

3 Nicht als Chefärztinnen und Chefärzte gelten Ärztinnen und Ärzte, die als Stellvertretungen derselben tätig sind.

Art. 15d

* 2. Löhne

1 Als Lohn gelten insbesondere a die Beträge nach Artikel 51a Absatz 2 Buchstaben a und b SpVG, b die Vergütungen aus Erträgen des Listenspitals für Behandlungen von zu satzversicherten Patientinnen und Patienten, c die Beiträge des Listenspitals nach Artikel 51a Absatz 2 Buchstabe c SpVG an die berufliche Vorsorge und an Einkäufe in die berufliche Vor sorgeeinrichtung des Listenspitals.

2 Die Beträge nach Absatz 1 Buchstaben a und b enthalten die Sozialversiche rungsbeiträge, die der Chefärztin oder dem Chefarzt belastet werden.

Art. 15e

* 3. Meldung, Berechnung und Veröffentlichung

1 Das im Kanton Bern gelegene Listenspital meldet dem Gesundheitsamt in an onymisierter Form jeweils bis am 30. April pro angestellte Chefärztin oder angestellten Chefarzt a die Löhne nach Artikel 15d aus dem Vorjahr, b das Anstellungspensum im Vorjahr, c das Datum des Stellenantritts, falls die Chefärztin oder der Chefarzt die chefärztliche Funktion im Laufe des Vorjahres angetreten hat.

9 812.112

2 Das Gesundheitsamt rechnet a die Löhne von Chefärztinnen und Chefärzten mit einem Teilzeitpensum auf ein Vollzeitpensum um, b pro Lohnbandbreite von 100'000 Franken die drei Durchschnittsbeträge nach Artikel 15d aus.

3 Es veröffentlicht jährlich im Internet ohne Aufschlüsselung auf die einzelnen Listenspitäler pro Lohnbandbreite a die Anzahl Chefärztinnen und Chefärzte, b den Durchschnittsbetrag aus der Summe der Beträge nach Artikel 15d Absatz 1 Buchstaben a und b, c den Durchschnittsbeitrag nach Artikel 15d Absatz 1 Buchstabe c.

Art. 16

Rechnungslegungsstandard

1 Die im Kanton Bern gelegenen Listenspitäler und Listengeburtshäuser wen den einen der folgenden Rechnungslegungsstandards an: a General Accepted Accounting Principles (GAAP FER) der Stiftung für Fa chempfehlungen zur Rechnungslegung, b International Financial Reporting Standards (IFRS) des International Ac counting Standards Board (IASB), c International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) des Internatio nal Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB).

Art. 17

Kostenrechnungsstandard

1 Die im Kanton Bern gelegenen Listenspitäler erstellen ihre Kostenrechnung auf der Grundlage des Handbuchs zur Revision der Kosten- und Leistungs rechnung des Verbands H+ die Spitäler der Schweiz.

Art. 18

Vertrauliche Geburt 1. Sicherstellung der Vertraulichkeit *

1 Die Administration des Listenspitals * * a * erfasst die Personalien der schwangeren Frau beim Eintritt ins Spital für eine vertrauliche Geburt, b * legt für sie und das ungeborene Kind die Decknamen fest, c * kennzeichnet im Informationssystem die Akten der schwangeren Frau und des ungeborenen Kindes mit dem Vermerk «Vertrauliche Geburt»,

812.112 10 d * sorgt dafür, dass die schwangere Frau über den Ablauf der vertraulichen Geburt und die Beratungsangebote des Spitals, insbesondere den Sozial dienst und die Spitalseelsorge sowie das Angebot der Familienplanungs- und Beratungsstellen, informiert wird, e * informiert das Zivilstandsamt über die Geburt des Kindes, f * sorgt dafür, dass die Mutter die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) über die Geburt informiert, oder informiert die KESB nach Vorlie gen der Einverständniserklärung der Mutter oder geht bei fehlendem Ein verständnis der Mutter nach den Artikeln 314c, 443 und 453 des Schwei zerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB) 1 ) vor. g * sorgt dafür, dass die Mutter über die Möglichkeit informiert wird, ihr nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 2015 über das elektronische Patienten dossier (EPDG) 2 ) allenfalls bestehendes Dossier zu schliessen oder ein zelne Dokumente daraus zu löschen, h * sorgt dafür, dass der Mutter ein Zimmer für sich allein zur Verfügung steht, i * sorgt dafür, dass die Mutter beim Austritt aus dem Spital über die Möglich keit zur nachgeburtlichen medizinischen Betreuung informiert wird, k * verschickt die Rechnungen in Papierform an die Krankenversicherer und an das Gesundheitsamt mit dem Vermerk «Vertrauliche Geburt» und weist darauf hin, keine Rechnungen oder Korrespondenz an die Adresse der Mutter zu versenden, l * sichert den minimalen notwendigen Informationsfluss innerhalb des Spitals sowie mit den gesetzlich vorgesehenen Behörden und der obliga torischen Krankenpflegeversicherung.

2 Das Listenspital bestimmt in der Regel nicht mehr als zwei Personen, die in der Administration für die Aufgaben nach Absatz 1 zuständig sind. *

3–5 ... *

Art. 18a

* 2. Leistungsumfang *

1 Die vertrauliche Geburt umfasst * a * die Leistungen zur Sicherstellung der vertraulichen Geburt nach Artikel 18 Absatz 1, b * die Leistungen einer stationären Geburt im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung,

1) SR 210

2) SR 816.1

11 812.112 c * die Leistungen für die Betreuung und Übergangspflege des Kindes bis zur Fremdunterbringung, sofern die Mutter bereits aus dem Spital ausgetreten ist.

2–5 ... *

Art. 19

3. Pauschale zur Sicherstellung der Vertraulichkeit *

1 Das Gesundheitsamt entrichtet dem Listenspital pro durchgeführte vertrauli che Geburt eine Pauschale von 1500 Franken, die den Mehraufwand zur Si cherstellung der Vertraulichkeit abdeckt. *

2 Das Listenspital schickt die Rechnung in Papierform an das Gesundheitsamt mit dem Vermerk «Vertrauliche Geburt». *

3 ... *

3.6 Finanzierung

3.6.1 Pauschale Abgeltung *

Art. 20

1 Das Gesundheitsamt rechnet die pauschale Abgeltung nach Artikel 58 SpVG durch Verfügung ab, sofern sich eine Streitigkeit aus dem Leistungsvertrag er gibt. *

3.6.2 Ambulante psychiatrische Spitalversorgungsleistungen *

Art. 20a

* Leistungskategorien und einzelne Leistungen

1 Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion kann den Listenspitälern Pauschalen für die folgenden Leistungskategorien entrichten: * a ambulante Leistungen, b tagesklinische Leistungen, c nicht fallbezogene Leistungen, d Vorhalteleistungen.

2 Der Leistungsvertrag legt die einzelnen psychiatrischen Leistungen einer Leistungskategorie fest.

Art. 20b

* Pauschalen *

1 Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion kann den Listenspitälern für jede einzelne Leistung nach Artikel 20a Absatz 2 eine Pauschale entrich ten. *

812.112 12

2 Die Pauschale * a * berücksichtigt die Kosten, die bei wirtschaftlicher Leistungserbringung nicht anderweitig gedeckt werden können, b * berechnet sich auf der Grundlage der Kostenrechnung für den ambulan ten Bereich nach Artikel 17, c * berechnet sich auf der Grundlage der Kosten und Erlöse sämtlicher Lis tenspitäler, welche die betreffende einzelne Leistung nach Absatz 1 er bringen. d * ...

3 Der Leistungsvertrag legt die Pauschale für jede einzelne Leistung in einer der folgenden Einheiten fest: * a * pro Stunde, b * pro Pflegetag oder Pflegehalbtag, c * pro Fall, d * pro Taxpunkt, e * pro Bevölkerungseinheit, f * pro Leistungserbringer.

4 Er kann die Pauschale für jede einzelne Leistung differenzieren nach * a dem Ort der Leistungserbringung, b der Zeit der Leistungserbringung, c dem behandlungsmässigen Schweregrad der Patientin oder des Patien ten.

Art. 20c–20g

* ...

3.6.3 ... *

Art. 20h

* ...

3.6.4 Darlehen *

Art. 21

Zinssatz *

1 Der Basiszinssatz von Darlehen entspricht der Höhe des Referenzzinssatzes des Bundesamtes für Wohnungswesen zum Zeitpunkt der Darlehensgewäh rung.

2 Der Zinssatz erhöht sich aufgrund der Laufzeit des Darlehens und aufgrund der übrigen Risikobeurteilung in der Regel um 0,25 Prozent pro Jahr der ver fügten Laufzeit des Darlehens. *

13 812.112

3 Er ist insbesondere angemessen zu reduzieren, wenn das Darlehen durch Hypotheken gesichert wird.

Art. 22

Laufzeit *

1 Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion gewährt die Darlehen in der Regel für maximal zehn Jahre. *

2 Sie kann insbesondere bei Bauvorhaben längere Laufzeiten festlegen.

Art. 23

Berichterstattung *

1 Die Listenspitäler und Listengeburtshäuser erstatten der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion mindestens jährlich Bericht über den Stand der Restrukturierungen oder der Investitionsvorhaben, die mit den Darlehen fi nanziert werden. *

2 Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion bestimmt in der Verfü gung, mit der das Darlehen gewährt wird, den Zeitpunkt und den näheren In halt der Berichterstattung. *

Art. 24

Rückerstattung *

1 Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion legt die jährliche Rücker stattungsrate des Darlehens für die ganze Dauer der Darlehensgewährung im Voraus fest. *

2 Sie berücksichtigt die finanziellen Möglichkeiten des Listenspitals oder des Listengeburtshauses sowie die Art des finanzierten Vorhabens.

3 Vorzeitige Rückzahlungen des gesamten Darlehens oder der jährlichen Rück erstattungsrate sind zulässig.

Art. 24a

* Endabrechnung aus Leistungsverträgen

1 Das Gesundheitsamt verfügt die Endabrechnungen aus den Leistungsverträ gen spätestens ein Jahr nach Vertragsende. *

4 Rettungswesen

Art. 25

Sanitätsnotrufzentrale

1 Die Sanitätsnotrufzentrale a mobilisiert die für die Rettung und den Transport geeigneten sanitäts dienstlichen Mittel auf der Strasse, auf dem Wasser und in der Luft,

812.112 14 b führt den Einsatz, bis entweder eine sanitätsdienstliche Einsatzleitung vor Ort die operative Führung übernimmt oder der Einsatz mit der Hospitali sierung der verletzten oder erkrankten Person abgeschlossen ist, c * unterstützt nach den Vorgaben des Gesundheitsamts die bei Grossereig nissen vor Ort tätige Einsatzleitung, d * unterstützt das Gesundheitsamt in allen Lagen als Einsatz- und Daten zentrale, e betreibt das Informations- und Einsatzsystem Sanität (IES).

Art. 26

Mittelbewirtschaftung

1 Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion kann die einheitliche Be schaffung und den einheitlichen Einsatz der Infrastruktur von Leistungserbrin gern durch Verordnung regeln. *

Art. 26a

* Anwendbare Bestimmungen

1 Artikel 18 bis 19 und 24a sind für Leistungserbringer nach Artikel 84, 87 und

88 SpVG sinngemäss anwendbar. *

Art. 27

* ...

Art. 27a

* Finanzierung 1. Abgeltung für die Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft

1 Der Kanton entrichtet den Rettungsdiensten eine Abgeltung für die Aufrecht erhaltung der Einsatzbereitschaft. Sie entspricht höchstens der Differenz zwi schen dem genormten Betriebsaufwand und den Erträgen. *

2 Der genormte Betriebsaufwand wird pro Rettungsteam und Jahr mit elf Voll zeitstellen berechnet, wobei die notärztlichen Stellen darin enthalten sind. *

3 Sofern der Rettungsdienst den Versicherten oder deren Versicherern die ge leisteten Einsätze nicht kostendeckend in Rechnung gestellt hat, wird die Ab geltung um den nicht in Rechnung gestellten Betrag gekürzt.

4 Sofern er pro Rettungsteam nicht elf Vollzeitstellen besetzt hat, wird die Ab geltung im Verhältnis zu den tatsächlich besetzten Vollzeitstellen gekürzt.

5 Sofern er Erträge erzielt, die nicht auf Rettungseinsätze zurückzuführen sind, wird die Abgeltung um diese Erträge gekürzt.

15 812.112

Art. 27b

* 2. Änderung des genormten Betriebsaufwands

1 Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion legt den genormten Betriebsaufwand alle drei Jahre zwischen den Kosten des zweit- und drittgüns tigsten Rettungsdienstes, mit denen sie in den vergangenen drei Jahren Leis tungsverträge abgeschlossen hat, neu fest. *

2 Der genormte Betriebsaufwand kann im Leistungsvertrag erhöht werden, wenn die regionale Versorgung mit Rettungsleistungen gefährdet ist. *

Art. 28

3. Leistungsverträge *

1 Die Leistungsverträge regeln die Anzahl der Disponentenarbeitsplätze oder Rettungsteams, die der Kanton zur Erfüllung einer bestimmten Aufgabe finan ziert. *

Art. 29

4. Bauten und Einrichtungen des Kantons *

1 Der Kanton schliesst mit den Leistungserbringern einen Mietvertrag ab, wenn sie im Eigentum des Kantons stehende Bauten und Einrichtungen nutzen.

Art. 30

5. Verzinsung und Rückerstattung von Darlehen *

1 Die Modalitäten von Darlehen an die Erbringer von Rettungsleistungen rich ten sich nach Artikel 21 bis 24.

5 Aus- und Weiterbildung

5.1 Ärztliche und pharmazeutische Weiterbildung

Art. 31

Weiterbildungsquotient *

1 Das Gesundheitsamt teilt dem Leistungserbringer zwei Monate vor Beginn des Rechnungsjahres für jeden Versorgungsbereich die zu erbringende Weiter bildungsleistung in Form eines Weiterbildungsquotienten mit. *

2 Der Weiterbildungsquotient nach Absatz 1 berechnet sich nach Artikel 105 SpVG. *

3 ... *

Art. 31a

* Erbrachte Weiterbildungsleistung

1 Der Leistungserbringer meldet dem Gesundheitsamt bis fünf Monate nach dem Ende des Rechnungsjahres die Weiterbildungsleistung, die er im Rech nungsjahr erbracht hat.

812.112 16

2 Er liefert im Rahmen dieser Meldung zu jeder Weiterbildungsstelle a den Weiterbildungsvertrag mit Angaben darüber, 1. welcher Facharzttitel die in Weiterbildung stehende Person anstrebt und welche Facharzttitel sie allenfalls bereits vorher erlangt hat, 2. wann die Weiterbildung begann und wann sie endete, 3. wie hoch der Beschäftigungsgrad war. b Angaben darüber, ob die Weiterbildung in einer ambulanten oder statio nären Einrichtung erfolgt ist, c die Ferien sowie den bezahlten oder unbezahlten Urlaub in Tagen, d weitere Abwesenheiten in Wochen, sofern die Person mehr als zwei Wo chen abwesend gewesen ist, e die Global Location Number der Person, die die Weiterbildungsstelle be setzt hat.

Art. 31b

* Weiterbildungsleistung in Form von Vollzeitäquivalenten

1 Das Gesundheitsamt teilt dem Leistungserbringer acht Monate nach dem Ende des Rechnungsjahres für jeden Versorgungsbereich in Form von Vollzeit äquivalenten die Weiterbildungsleistung mit, die er im betreffenden Rech nungsjahr zu erbringen gehabt hat.

2 Die Weiterbildungsleistung nach Absatz 1 berechnet sich aus den Einnahmen des Leistungserbringers, die er im Rechnungsjahr aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erzielt hat, geteilt durch den Weiterbildungsquoti enten nach Artikel 31 Absatz 2.

3 Als Vollzeitäquivalent gilt eine Weiterbildungsstelle, die im Rechnungsjahr mindestens 45 Wochen bei einem Beschäftigungsgrad von 100 Prozent be setzt gewesen ist.

4 Eine kürzere Dauer oder ein kleinerer Beschäftigungsgrad führen zu einer an teilsmässigen Anrechnung an ein Vollzeitäquivalent.

Art. 31c

* Abgeltung der Weiterbildungsleistung

1 Das Gesundheitsamt entrichtet dem Leistungserbringer die Abgeltung für die erbrachte Weiterbildungsleistung in Form einer Pauschale nach Artikel 105a SpVG für jede Weiterbildung, die a das Schweizerische Institut für ärztliche Weiter- und Fortbildung (SIWF) anerkennt und b dazu dient, den ersten oder zweiten Facharzttitel anzustreben.

17 812.112

2 Die Abgeltung nach Absatz 1 beträgt pro Jahr und Vollzeitäquivalent a 15'000 Franken für Weiterbildungen in nicht unterversorgten ärztlichen Fachrichtungen, b 50'000 Franken für Weiterbildungen in unterversorgten ärztlichen Fach richtungen, c 15'000 Franken für pharmazeutische Weiterbildungen.

3 Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion legt die unterversorgten ärztlichen Fachrichtungen durch Verordnung fest.

Art. 31d

* Ausgleichszahlung

1 Der Leistungserbringer hat eine Ausgleichszahlung an die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion zu leisten, wenn die erbrachte Weiterbildungs leistung nach Artikel 31a mehr als fünf Prozent unter der Weiterbildungsleis tung liegt, die er nach Artikel 31b zu erbringen gehabt hat.

2 Die Höhe der Ausgleichzahlung entspricht der Differenz nach Artikel 105b Ab satz 2 SpVG. Das Gesundheitsamt rechnet spezifische Bildungsangebote nach Artikel 105b Absatz 3 SpVG an.

3 Als spezifische Bildungsangebote nach Artikel 105b Absatz 3 SpVG gelten von der Titelkommission des SIWF anerkannte Weiterbildungskurse mit festem Kursprogramm.

Art. 31e

* Verwendung der Ausgleichszahlungen

1 Das Gesundheitsamt entrichtet dem Leistungserbringer einen Förderbeitrag a von 50'000 Franken pro Vollzeitäquivalent für eine Weiterbildungsstelle, die 1. eine unterversorgte ärztliche Fachrichtung betrifft, 2. das SIWF als eine Weiterbildungsperiode in einer ambulanten Ein richtung anerkennt, 3. in einer unterversorgten Region besteht, 4. nicht über das Praxisassistenzprogramm des Berner Instituts für Hausarztmedizin finanziert ist, 5. nicht nach Artikel 31c Absatz 2 Buchstabe b abgegolten worden ist. b von 90 Prozent der Kosten eines Programms, welches 1. das Gesundheitsamt vorgängig bewilligt hat, 2. nachhaltig die Anzahl Weiterbildungsstellen nach Buchstabe a er höht.

812.112 18

2 Die Gesundheits-, Sozial und Integrationsdirektion legt die unterversorgten ärztlichen Fachrichtungen und die unterversorgten Regionen durch Verordnung fest.

3 Das Gesundheitsamt kann zur Beurteilung der Programme Expertinnen und Experten beiziehen.

5.2 Aus- und Weiterbildung in nichtuniversitären Gesundheitsberufen *

Art. 32

Nichtuniversitäre Gesundheitsberufe *

1 Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion regelt durch Verordnung, bei welchen nichtuniversitären Gesundheitsberufen sich die Leistungserbringer an der Aus- und Weiterbildung beteiligen. *

Art. 33

Ausbildungspotenzial

1 Das Ausbildungspotenzial wird für jede Aus- oder Weiterbildung einzeln als Standard festgelegt.

2 Der Standard legt fest, wie viele Aus- oder Weiterbildungswochen ein Leis tungserbringer pro Vollzeitstelle, die in seinem Betrieb im betreffenden Ge sundheitsberuf besteht, pro Jahr erbringen muss.

3 Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion regelt die Standards für die einzelnen Gesundheitsberufe durch Verordnung. *

Art. 34

Gewichtung der Aus- und Weiterbildungen

1 Die Gewichtung der Aus- und Weiterbildungen beachtet insbesondere den in der Versorgungsplanung erhobenen Bedarf an Aus- und Weiterbildungen.

2 Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion regelt die Gewichtung der Aus- und Weiterbildungen durch Verordnung. *

Art. 35

Abgeltung der einzelnen Aus- und Weiterbildungen

1 Die Abgeltung an die Leistungserbringer für die einzelnen Aus- und Weiterbil dungsplätze erfolgt in Form von Pauschalen.

2 Sie entspricht dem Aus- und Weiterbildungsaufwand, den die in Aus- oder Weiterbildung stehende Person verursacht.

3 Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion regelt die Abgeltungen für die einzelnen Aus- und Weiterbildungen durch Verordnung. *

19 812.112

Art. 36

Aus- und Weiterbildungsleistung 1. Grundsatz

1 Das Gesundheitsamt legt die vom Leistungserbringer geforderte Aus- und Weiterbildungsleistung in Form von Ausbildungspunkten und die entsprechen de Abgeltung in Form des Frankenbetrags fest. *

Art. 37

2. In Form von Aus- und Weiterbildungspunkten

1 Die Aus- und Weiterbildungsleistung in Form von Aus- und Weiterbildungs punkten ergibt sich aus der Summe der Aus- und Weiterbildungspunkte ge mäss Absatz 2.

2 Sie ergibt sich für die einzelnen von einem Leistungserbringer erbrachten Aus- oder Weiterbildungen aus der Multiplikation von a Anzahl Vollzeitstellen des Leistungserbringers im betreffenden Gesund heitsberuf, b Gewichtung gemäss Artikel 34 Absatz 2, c Standard gemäss Artikel 33 Absatz 3.

Art. 38

3. In Form des Frankenbetrags

1 Die Aus- und Weiterbildungsleistung in Form des Frankenbetrags ergibt sich aus der Summe der Frankenbeträge gemäss Absatz 2.

2 Sie ergibt sich für die einzelne von einem Leistungserbringer erbrachte Aus- oder Weiterbildung aus der Multiplikation von a Anzahl Vollzeitstellen des Leistungserbringers im betreffenden Gesund heitsberuf, b Abgeltung gemäss Artikel 35 Absatz 3, c Standard gemäss Artikel 33 Absatz 3.

Art. 39

Abgeltung der Aus- und Weiterbildungsleistung *

1 Das Gesundheitsamt entrichtet für die durch den Leistungserbringer erbrach te Aus- und Weiterbildungsleistung die von der Gesundheits-, Sozial- und Inte grationsdirektion festgelegte Abgeltung, abzüglich der Vergütungen für die Aus- und Weiterbildungsleistung, die der Leistungserbringer gemäss KVG er hält. *

2 Liegt die Summe dieser Abgeltungen für die tatsächlich erbrachte Aus- und Weiterbildungsleistung unter der Summe, die der Leistungserbringer nach Arti kel 38 Absatz 1 im betreffenden Rechnungsjahr erhalten hat, zahlt der Leis tungserbringer die Differenz an das Gesundheitsamt. *

812.112 20

3 Liegt die Summe dieser Abgeltungen für die tatsächlich erbrachte Aus- und Weiterbildungsleistung über der Summe, die der Leistungserbringer nach Arti kel 38 Absatz 1 im betreffenden Rechnungsjahr erhalten hat, zahlt das Ge sundheitsamt die Differenz an den Leistungserbringer. *

Art. 40

Ausgleichszahlung

1 Der Leistungserbringer hat eine Ausgleichszahlung an die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion zu leisten, wenn die erbrachte Aus- und Wei terbildungsleistung mehr als zehn Prozent unter der geforderten Aus- und Wei terbildungsleistung nach Artikel 37 Absatz 1 liegt. *

2 Die Höhe der Ausgleichszahlung entspricht der dreifachen Differenz nach Ar tikel 39 Absatz 2.

3 Liegt die Abgeltung für die tatsächlich erbrachte Aus- und Weiterbildungsleis tung über der Summe, die der Leistungserbringer nach Artikel 38 Absatz 1 im betreffenden Rechnungsjahr erhalten hat, entspricht die Ausgleichszahlung dem dreifachen Betrag, der sich aus der Multiplikation der prozentualen Abwei chung zwischen verfügter und effektiv erbrachter Aus- und Weiterbildungsleis tung mit der verfügten Abgeltung ergibt.

4 Das Gesundheitsamt legt die Ausgleichszahlung durch Verfügung fest. *

5a Beirat für medizinische Innovationen *

Art. 40a

* Zusammensetzung

1 Zur Gewährung von Beiträgen für medizinische Innovationen unterstützt ein Beirat das Gesundheitsamt. Dieser besteht aus folgenden acht stimmberech tigten Mitgliedern: * a je zwei Vertretungen der beiden Universitätsspitäler, b je zwei Vertretungen der beiden grössten Verbände bernischer Listenspi täler.

2 Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion ernennt die Mitglieder auf Antrag der Universitätsspitäler und Verbände. *

3 Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Die Mitglieder sind wiederwählbar.

Art. 40b

* Beschlussfähigkeit

1 Der Beirat ist beschlussfähig, wenn mindestens sechs Mitglieder anwesend sind.

21 812.112

Art. 40c

* Aufgaben

1 Der Beirat prüft, ob die Beitragsgesuche die Voraussetzungen für Beiträge nach Artikel 116 SpVG erfüllen.

2 Er gibt zuhanden des Gesundheitsamts begründete Empfehlungen darüber ab, in welcher Weise das Gesundheitsamt über die Beitragsgesuche entschei den soll. Bei Stimmengleichheit begründet er beide Standpunkte. *

3 Er legt dem Gesundheitsamt allfällige Minderheitsempfehlungen offen. *

Art. 40d

* Entschädigung

1 Die Entschädigung der Mitglieder richtet sich sinngemäss nach der Verord nung vom 2. Juli 1980 über die Taggelder und Reiseentschädigungen der Mit glieder staatlicher Kommissionen.

Art. 40e

* Vorsitz und Sekretariat

1 Die Vorsteherin oder der Vorsteher des Gesundheitsamts führt von Amtes wegen den Vorsitz des Beirats und hat kein Stimmrecht. *

2 Das Gesundheitsamt führt das Sekretariat des Beirats. *

3 Es holt bei den Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern insbesondere die Zu stimmung ein, die beim Gesundheitsamt eingereichten Beitragsgesuche dem Beirat zur Prüfung zu unterbreiten. *

6 Aufsicht und Betriebsbewilligung

6.1 Allgemeine Bestimmungen *

Art. 41

Mehrere Standorte *

1 Sofern das Spital, das Geburtshaus oder der Rettungsdienst mehrere Standorte hat, müssen die Bewilligungsvoraussetzungen an allen Standorten erfüllt sein.

Art. 41a

* Nachweis der Bewilligungsvoraussetzungen

1 Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion kann elektronische Mess systeme oder –programme bestimmen, welche die Spitäler, Geburtshäuser und Rettungsdienste zum Nachweis der Bewilligungsvoraussetzungen zu ver wenden haben.

812.112 22

6.2 Bewilligungsvoraussetzungen für Spitäler und Geburtshäuser

Art. 42

Fachgerechte Behandlung und Pflege

1 Ein Spital verfügt a im medizinischen Bereich über eine ärztliche Leitung, b über genügend und angemessen qualifiziertes Personal entsprechend dem Behandlungs- und Pflegebedarf der Patientinnen und Patienten

2 Ein Geburtshaus verfügt a * über eine Leitung durch Hebammen oder Entbindungspfleger, b über genügend und angemessen qualifiziertes Personal entsprechend dem Behandlungs- und Pflegebedarf der Patientinnen.

Art. 43

Betriebskonzept

1 Das Betriebskonzept beinhaltet a einen in der Regel während sieben Tagen pro Woche durchgehenden Betrieb, b die gesamte Betriebsorganisation, insbesondere die fachliche und die betriebliche Verantwortung, c das Therapieangebot und die dafür verantwortliche Fachperson, d das Konzept zur Gewährleistung der erforderlichen Hygiene.

Art. 44

Notfallkonzept *

1 Das Notfallkonzept des Leistungserbringers gewährleistet in der Regel eine ärztliche Interventionsmöglichkeit innerhalb von höchstens 15 Minuten. Die An forderungen an das Notfallkonzept von Geburtshäusern richten sich nach Ab satz 2. *

2 Das Notfallkonzept der Geburtshäuser * a regelt das Notfallmanagement vom Eintritt in das Geburtshaus für die Ge burt bis zum Eintritt in ein Spital, b beinhaltet die Verlegungsprozesse für Notfälle von Mutter und Kind, c bedingt eine Kooperation mit einem nahegelegenen Listenspital, die eine rasche Verlegung im Notfall gewährleistet.

Art. 45

Pharmazeutische Versorgung

1 Die pharmazeutische Versorgung in einem Spital wird durch eine betriebsin terne Spitalapotheke und in einem Geburtshaus oder einem Leistungserbringer der übrigen institutionellen akutmedizinischen Versorgung durch eine betriebs interne Privatapotheke gewährleistet.

23 812.112

2 Wenn das Führen einer eigenen Spital- oder Privatapotheke aus betrieblichen Gründen nicht zweckmässig ist, kann ausnahmsweise darauf verzichtet wer den.

3 Das Verfahren betreffend die Bewilligung zur Führung einer Spital- oder Pri vatapotheke ist in das Verfahren betreffend die Bewilligung zur Führung des Spitals oder des Leistungserbringers der übrigen institutionellen akutmedizini schen Versorgung einzubeziehen.

4 Die Zuständigkeit für die Bewilligungs- und Ausnahmeerteilung sowie der Vollzug richten sich nach den Bestimmungen der Gesundheitsgesetzgebung.

6.3 Bewilligungsvoraussetzungen für Rettungsdienste

Art. 46

Ärztliche Leitung und pharmazeutische Betreuung

1 Der Rettungsdienst verfügt im medizinischen Bereich über eine ärztliche Lei tung.

2 Eine Leiterin oder ein Leiter muss im Besitz eines Fähigkeitsausweises in Notfallmedizin (Notärztin oder Notarzt) oder ausgebildete Fachärztin oder Facharzt für Anästhesiologie oder Intensivmedizin sein.

3 Die pharmazeutische Betreuung erfolgt durch eine Apotheke oder durch die ärztliche Leitung des Rettungsdienstes.

Art. 47

Betriebskonzept

1 Das Betriebskonzept beinhaltet a die gesamte Betriebsorganisation, insbesondere die ärztliche und die betriebliche Verantwortung, b die Zusammenarbeit mit der Sanitätsnotrufzentrale, c die Anzahl Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie deren Ausbildung, d die Anzahl Transportmittel sowie deren Ausrüstung.

7 Datenlieferung der Leistungserbringer *

Art. 48

1 Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion regelt die Art und den Umfang der Daten sowie den Zeitpunkt ihrer Lieferung durch Verordnung. *

2 ... *

812.112 24

3 Das Gesundheitsamt kann weitere Daten erheben, die für die Aufsichtstätig keit erforderlich sind. Die Daten sind so weit zu anonymisieren, dass Rück schlüsse auf andere Personen als die Leistungserbringer ausgeschlossen sind. *

4 ... *

8 Übergangsbestimmungen

Art. 49

* ...

Art. 50

Kostenrechnungsstandard

1 Die im Kanton Bern gelegenen Listenspitäler weisen bis am 31. Dezember

2015 gegenüber dem Spitalamt nach, dass ihre nach Artikel 17 erstellte Kostenrechnung zertifiziert ist.

Art. 50a

* Ambulante psychiatrische Spitalversorgungsleistungen

1 Die Abgeltung, die der Kanton einem Listenspital für die Erbringung von am bulanten psychiatrischen Spitalversorgungsleistungen entrichtet, darf von der Abgeltung für vergleichbare Leistungen im Jahr 2015 folgendermassen abwei chen: a für das Jahr 2017 um fünf Prozent, b für das Jahr 2018 um zehn Prozent.

Art. 51

Amortisation von Rettungsfahrzeugen

1 Bis zum Vorliegen von Erfahrungsdaten aus den Jahresabschlüssen wird in Abweichung von Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe c für die Amortisation der Ret tungsfahrzeuge pro Jahr ein Siebtel des Anschaffungswertes eingesetzt.

Art. 52

Reduktion der Ausgleichszahlung

1 Abweichend von Artikel 40 hat der Leistungserbringer eine Ausgleichszahlung an den Kanton zu leisten, wenn die erbrachte Aus- und Weiterbildungsleistung a im Jahr 2013 mehr als 40 Prozent unter der Aus- und Weiterbildungsleis tung nach Artikel 37 Absatz 1 liegt, b im Jahr 2014 mehr als 25 Prozent unter der Aus- und Weiterbildungsleis tung nach Artikel 37 Absatz 1 liegt.

Art. 53

* ...

25 812.112

9 Schlussbestimmungen

Art. 54

Änderung eines Erlasses

1 Die Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die Sozialhilfe (Sozialhilfeverord nung, SHV) 1 ) wird wie folgt geändert:

Art. 55

Änderung eines Erlasses

1 Die Einführungsverordnung zur Änderung vom 21. Dezember 2007 des Bun desgesetzes über die Krankenversicherung (EV KVG) 2 ) wird wie folgt geändert:

Art. 56

Aufhebung eines Erlasses

1 Die Spitalversorgungsverordnung vom 30. November 2005 (SpVV) (BSG

812.112) wird aufgehoben.

Art. 57

Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft. T1 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 23.11.2022 *

Art. T1-1

* Weiterbildungsquotient für alle Versorgungsbereiche

1 Abweichend von Artikel 31 Absatz 1 teilt das Gesundheitsamt dem Leistungs erbringer für die Rechnungsjahre 2023 und 2024 zwei Monate vor Beginn des Rechnungsjahres 2023 bzw. 2024 die zu erbringende Weiterbildungsleistung in Form des Weiterbildungsquotienten mit, der für alle Versorgungsbereiche gilt.

Art. T1-2

* Reduktion der Ausgleichszahlung bei ärztlicher Weiterbildung

1 Abweichend von Artikel 31d Absatz 1 hat der Leistungserbringer eine Aus gleichszahlung zu leisten, wenn die erbrachte Weiterbildungsleistung nach Arti kel 31a a für das Rechnungsjahr 2023 mehr als 30 Prozent unter der Weiterbil dungsleistung liegt, die er nach Artikel 31b zu erbringen gehabt hat, b für das Rechnungsjahr 2024 mehr als 20 Prozent unter der Weiterbil dungsleistung liegt, die er nach Artikel 31b zu erbringen gehabt hat.

Art. T1-3

* Geburtshaus

1 Die Voraussetzungen nach Artikel 44 Absatz 2 sind spätestens ab dem 1. Juni 2023 zu erfüllen.

1) BSG 860.111

2) BSG 842.111.2

812.112 26

2 Solange ein Geburtshaus die Voraussetzungen nach Artikel 44 Absatz 2 noch nicht vollständig erfüllt, hat es eine Vereinbarung mit einem Listenspital nach zuweisen, welche die unverzügliche Aufnahme von Notfällen gewährleistet. Bern, 23. Oktober 2013 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Neuhaus Der Staatsschreiber: Auer

27 812.112 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 23.10.2013 01.01.2014 Erlass Erstfassung 13-91 04.12.2013 01.01.2014

Art. 27 Abs. 2, b

geändert 14-8 16.09.2015 01.12.2015 Titel 3.1a eingefügt 15-69 16.09.2015 01.12.2015

Art. 11a

eingefügt 15-69 16.09.2015 01.12.2015

Art. 11b

eingefügt 15-69 16.09.2015 01.12.2015

Art. 11c

eingefügt 15-69 16.09.2015 01.12.2015

Art. 11d

eingefügt 15-69 16.09.2015 01.12.2015

Art. 15a

eingefügt 15-69 16.09.2015 01.12.2015

Art. 15b

eingefügt 15-69 16.09.2015 01.12.2015

Art. 18

Titel geändert 15-69 16.09.2015 01.12.2015

Art. 18 Abs. 1

geändert 15-69 16.09.2015 01.12.2015

Art. 18 Abs. 2

geändert 15-69 16.09.2015 01.12.2015

Art. 18 Abs. 3

aufgehoben 15-69 16.09.2015 01.12.2015

Art. 18 Abs. 4

aufgehoben 15-69 16.09.2015 01.12.2015

Art. 18 Abs. 5

aufgehoben 15-69 16.09.2015 01.12.2015

Art. 18a

eingefügt 15-69 16.09.2015 01.12.2015

Art. 19

Titel geändert 15-69 16.09.2015 01.12.2015

Art. 24a

eingefügt 15-69 16.09.2015 01.12.2015

Art. 26a

eingefügt 15-69 16.09.2015 01.12.2015

Art. 31 Abs. 1

geändert 15-69 16.09.2015 01.12.2015

Art. 31 Abs. 2, b

geändert 15-69 16.09.2015 01.12.2015 Titel 5a eingefügt 15-69 16.09.2015 01.12.2015

Art. 40a

eingefügt 15-69 16.09.2015 01.12.2015

Art. 40b

eingefügt 15-69 16.09.2015 01.12.2015

Art. 40c

eingefügt 15-69 16.09.2015 01.12.2015

Art. 40d

eingefügt 15-69 16.09.2015 01.12.2015

Art. 40e

eingefügt 15-69 16.09.2015 01.12.2015 Anhang 1 Inhalt geändert 15-69 16.09.2015 01.12.2015 Anhang 2 Name und Inhalt geändert 15-69 16.09.2015 01.12.2015 Anhang 3 Name und Inhalt geändert 15-69 16.09.2015 01.12.2015 Anhang 4 Name und Inhalt geändert 15-69 16.09.2015 01.12.2015 Anhang 5 Name und Inhalt geändert 15-69 16.09.2015 01.12.2015 Anhang 6 Inhalt geändert 15-69 26.10.2016 01.01.2017 Titel 3.3 geändert 16-070 26.10.2016 01.01.2017

Art. 14 Abs. 1

geändert 16-070 26.10.2016 01.01.2017

Art. 15 Abs. 1

aufgehoben 16-070 26.10.2016 01.01.2017

Art. 15 Abs. 2

aufgehoben 16-070 26.10.2016 01.01.2017

Art. 15 Abs. 3

aufgehoben 16-070

aufgehoben 16-070

09.11.2016 01.01.2017 Titel 3.6.1 eingefügt 16-077

09.11.2016 01.01.2017

Art. 20

Titel geändert 16-077

Art. 20h

Art. 1 Abs. 1

geändert 20-126

18.11.2020 01.01.2021

Art. 3 Abs. 2

geändert 20-126

29 812.112 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 18.11.2020 01.01.2021

Art. 4

Titel geändert 20-126 18.11.2020 01.01.2021

Art. 5 Abs. 2

geändert 20-126 18.11.2020 01.01.2021

Art. 6 Abs. 2

geändert 20-126 18.11.2020 01.01.2021

Art. 7 Abs. 2

geändert 20-126 18.11.2020 01.01.2021

Art. 9 Abs. 1

geändert 20-126 18.11.2020 01.01.2021

Art. 12 Abs. 1

geändert 20-126 18.11.2020 01.01.2021

Art. 13 Abs. 1, c

geändert 20-126 18.11.2020 01.01.2021

Art. 14 Abs. 1

geändert 20-126 18.11.2020 01.01.2021

Art. 15a

Titel geändert 20-126 18.11.2020 01.01.2021

Art. 15a Abs. 1

geändert 20-126 18.11.2020 01.01.2021

Art. 15a Abs. 1, a

eingefügt 20-126 18.11.2020 01.01.2021

Art. 15a Abs. 1, b

eingefügt 20-126 18.11.2020 01.01.2021

Art. 15a Abs. 2

geändert 20-126 18.11.2020 01.01.2021

Art. 15a Abs. 2, a

eingefügt 20-126 18.11.2020 01.01.2021

Art. 15a Abs. 2, b

eingefügt 20-126 18.11.2020 01.01.2021

Art. 15a Abs. 2, c

eingefügt 20-126 18.11.2020 01.01.2021

Art. 15a Abs. 2, d

eingefügt 20-126 18.11.2020 01.01.2021

Art. 15a Abs. 2, e

eingefügt 20-126 18.11.2020 01.01.2021

Art. 15a Abs. 2, f

eingefügt 20-126 18.11.2020 01.01.2021

Art. 15a Abs. 2, g

eingefügt 20-126 18.11.2020 01.01.2021

Art. 15b

Titel geändert 20-126 18.11.2020 01.01.2021

Art. 15b Abs. 1

geändert 20-126 18.11.2020 01.01.2021

Art. 15b Abs. 2

eingefügt 20-126 18.11.2020 01.01.2021

Art. 18a Abs. 4

geändert 20-126 18.11.2020 01.01.2021

Art. 19 Abs. 2

geändert 20-126 18.11.2020 01.01.2021

Art. 20a Abs. 1

geändert 20-126 18.11.2020 01.01.2021

Art. 20b Abs. 1

geändert 20-126 18.11.2020 01.01.2021

Art. 20h Abs. 1

geändert 20-126 18.11.2020 01.01.2021

Art. 22 Abs. 1

geändert 20-126 18.11.2020 01.01.2021

Art. 23 Abs. 1

geändert 20-126 18.11.2020 01.01.2021

Art. 23 Abs. 2

geändert 20-126 18.11.2020 01.01.2021

Art. 24 Abs. 1

geändert 20-126 18.11.2020 01.01.2021

Art. 26 Abs. 1

geändert 20-126 18.11.2020 01.01.2021

Art. 27a Abs. 1

geändert 20-126 18.11.2020 01.01.2021

Art. 27b Abs. 1

geändert 20-126 18.11.2020 01.01.2021

Art. 31 Abs. 1

geändert 20-126 18.11.2020 01.01.2021

Art. 39 Abs. 1

geändert 20-126 18.11.2020 01.01.2021

Art. 40 Abs. 1

geändert 20-126 18.11.2020 01.01.2021

Art. 40a Abs. 2

geändert 20-126 18.11.2020 01.01.2021

Art. 42 Abs. 2, a

geändert 20-126 18.11.2020 01.01.2021

Art. 48 Abs. 1

geändert 20-126 18.11.2020 01.01.2021

Art. 48 Abs. 2

geändert 20-126 18.11.2020 01.01.2021

Art. 48 Abs. 4

geändert 21-057

17.11.2021 01.01.2022 Ingress geändert 21-107

17.11.2021 01.01.2022 Titel 1.2 geändert 21-107

17.11.2021 01.01.2022

Art. 5 Abs. 1

geändert 21-107

17.11.2021 01.01.2022

Art. 5 Abs. 2

geändert 21-107

17.11.2021 01.01.2022

Art. 5 Abs. 4

eingefügt 21-107

31 812.112 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 17.11.2021 01.01.2022

Art. 18 Abs. 2

geändert 21-107 17.11.2021 01.01.2022

Art. 18a

Titel geändert 21-107 17.11.2021 01.01.2022

Art. 18a Abs. 1

geändert 21-107 17.11.2021 01.01.2022

Art. 18a Abs. 1, a

eingefügt 21-107 17.11.2021 01.01.2022

Art. 18a Abs. 1, b

eingefügt 21-107 17.11.2021 01.01.2022

Art. 18a Abs. 1, c

eingefügt 21-107 17.11.2021 01.01.2022

Art. 18a Abs. 2

aufgehoben 21-107 17.11.2021 01.01.2022

Art. 18a Abs. 3

aufgehoben 21-107 17.11.2021 01.01.2022

Art. 18a Abs. 4

aufgehoben 21-107 17.11.2021 01.01.2022

Art. 18a Abs. 5

aufgehoben 21-107 17.11.2021 01.01.2022

Art. 19

Titel geändert 21-107 17.11.2021 01.01.2022

Art. 19 Abs. 1

geändert 21-107 17.11.2021 01.01.2022

Art. 19 Abs. 2

geändert 21-107 17.11.2021 01.01.2022

Art. 19 Abs. 3

aufgehoben 21-107 17.11.2021 01.01.2022

Art. 20 Abs. 1

geändert 21-107 17.11.2021 01.01.2022

Art. 20b

Titel geändert 21-107 17.11.2021 01.01.2022

Art. 20b Abs. 1

geändert 21-107 17.11.2021 01.01.2022

Art. 20b Abs. 2

geändert 21-107 17.11.2021 01.01.2022

Art. 20b Abs. 2, a

geändert 21-107 17.11.2021 01.01.2022

Art. 20b Abs. 2, b

geändert 21-107 17.11.2021 01.01.2022

Art. 20b Abs. 2, c

geändert 21-107 17.11.2021 01.01.2022

Art. 20b Abs. 2, d

aufgehoben 21-107 17.11.2021 01.01.2022

Art. 20b Abs. 3

geändert 21-107 17.11.2021 01.01.2022

Art. 20b Abs. 3, a

eingefügt 21-107 17.11.2021 01.01.2022

Art. 20b Abs. 3, b

eingefügt 21-107 17.11.2021 01.01.2022

Art. 20b Abs. 3, c

eingefügt 21-107 17.11.2021 01.01.2022

Art. 20b Abs. 3, d

eingefügt 21-107 17.11.2021 01.01.2022

Art. 20b Abs. 3, e

eingefügt 21-107 17.11.2021 01.01.2022

Art. 20b Abs. 3, f

eingefügt 21-107 17.11.2021 01.01.2022

Art. 20b Abs. 4

eingefügt 21-107 17.11.2021 01.01.2022

Art. 20c

aufgehoben 21-107 17.11.2021 01.01.2022

Art. 20d

aufgehoben 21-107 17.11.2021 01.01.2022

Art. 20e

aufgehoben 21-107 17.11.2021 01.01.2022

Art. 20f

aufgehoben 21-107 17.11.2021 01.01.2022

Art. 20g

aufgehoben 21-107 17.11.2021 01.01.2022 Titel 3.6.3 aufgehoben 21-107 17.11.2021 01.01.2022

Art. 20h

aufgehoben 21-107 17.11.2021 01.01.2022

Art. 27a Abs. 2

geändert 21-107 17.11.2021 01.01.2022

Art. 27b Abs. 1

geändert 21-107 17.11.2021 01.01.2022

Art. 27b Abs. 2

geändert 21-107 17.11.2021 01.01.2022 Titel 5.2 geändert 21-107 17.11.2021 01.01.2022

Art. 32

Titel geändert 21-107 17.11.2021 01.01.2022

Art. 32 Abs. 1

geändert 21-107 17.11.2021 01.01.2022

Art. 33 Abs. 3

geändert 21-107

812.112 32 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle

17.11.2021 01.01.2022

Art. 35 Abs. 3

geändert 21-107

17.11.2021 01.01.2022

Art. 39

Titel geändert 21-107

17.11.2021 01.01.2022

Art. 39 Abs. 1

geändert 21-107

17.11.2021 01.01.2022 Titel 6.1 geändert 21-107

17.11.2021 01.01.2022

Art. 41

Titel geändert 21-107

17.11.2021 01.01.2022

Art. 41a

23.11.2022 01.01.2023

Art. T1-1

eingefügt 22-105

23.11.2022 01.01.2023

Art. T1-2

eingefügt 22-105

23.11.2022 01.01.2023

Art. T1-3

eingefügt 22-105

33 812.112 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 23.10.2013 01.01.2014 Erstfassung 13-91 Ingress 17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-107

Art. 1 Abs. 1

18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-126

Art. 1 Abs. 1

02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010

Art. 1 Abs. 1a

23.05.2018 01.07.2018 eingefügt 18-043

Art. 1 Abs. 1a

02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010

Art. 2 Abs. 1

30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057

Art. 3 Abs. 2

18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-126

Art. 4

18.11.2020 01.01.2021 Titel geändert 20-126 Titel 1.2 17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-107

Art. 5 Abs. 1

17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-107

Art. 5 Abs. 2

18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-126

Art. 5 Abs. 2

17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-107

Art. 5 Abs. 4

17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-107

Art. 6 Abs. 2

18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-126 Titel 1.4 17.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-107

Art. 7

17.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-107

Art. 7 Abs. 2

18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-126

Art. 9 Abs. 1

18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-126

Art. 11 Abs. 1

16.11.2022 01.01.2023 geändert 22-099 Titel 3.1a 16.09.2015 01.12.2015 eingefügt 15-69

Art. 11a

16.09.2015 01.12.2015 eingefügt 15-69

Art. 11b

16.09.2015 01.12.2015 eingefügt 15-69

Art. 11c

16.09.2015 01.12.2015 eingefügt 15-69

Art. 11d

16.09.2015 01.12.2015 eingefügt 15-69

Art. 12 Abs. 1

18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-126

Art. 13 Abs. 1, c

18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-126 Titel 3.3 26.10.2016 01.01.2017 geändert 16-070

Art. 14 Abs. 1

26.10.2016 01.01.2017 geändert 16-070

Art. 14 Abs. 1

18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-126

Art. 15 Abs. 1

26.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-070

Art. 15 Abs. 2

26.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-070

Art. 15 Abs. 3

26.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-070

Art. 15 Abs. 4

26.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-070

Art. 15 Abs. 5

26.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-070

Art. 15 Abs. 6

26.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-070

Art. 15 Abs. 7

26.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-070

Art. 15 Abs. 8

26.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-070

Art. 15 Abs. 9

26.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-070

Art. 15a

16.09.2015 01.12.2015 eingefügt 15-69

Art. 15a

18.11.2020 01.01.2021 Titel geändert 20-126

Art. 15a Abs. 1

18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-126

812.112 34 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 15a Abs. 1, a

18.11.2020 01.01.2021 eingefügt 20-126

Art. 15a Abs. 1, a

30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057

Art. 15a Abs. 1, b

18.11.2020 01.01.2021 eingefügt 20-126

Art. 15a Abs. 1, b

30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057

Art. 15a Abs. 2

18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-126

Art. 15a Abs. 2, a

18.11.2020 01.01.2021 eingefügt 20-126

Art. 15a Abs. 2, b

18.11.2020 01.01.2021 eingefügt 20-126

Art. 15a Abs. 2, c

18.11.2020 01.01.2021 eingefügt 20-126

Art. 15a Abs. 2, d

18.11.2020 01.01.2021 eingefügt 20-126

Art. 15a Abs. 2, e

18.11.2020 01.01.2021 eingefügt 20-126

Art. 15a Abs. 2, f

18.11.2020 01.01.2021 eingefügt 20-126

Art. 15a Abs. 2, g

18.11.2020 01.01.2021 eingefügt 20-126

Art. 15b

16.09.2015 01.12.2015 eingefügt 15-69

Art. 15b

18.11.2020 01.01.2021 Titel geändert 20-126

Art. 15b Abs. 1

18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-126

Art. 15b Abs. 2

18.11.2020 01.01.2021 eingefügt 20-126

Art. 15c

17.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-107

Art. 15d

17.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-107

Art. 15e

17.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-107

Art. 18

16.09.2015 01.12.2015 Titel geändert 15-69

Art. 18

17.11.2021 01.01.2022 Titel geändert 21-107

Art. 18 Abs. 1

16.09.2015 01.12.2015 geändert 15-69

Art. 18 Abs. 1

17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-107

Art. 18 Abs. 1, a

17.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-107

Art. 18 Abs. 1, b

17.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-107

Art. 18 Abs. 1, c

17.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-107

Art. 18 Abs. 1, d

17.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-107

Art. 18 Abs. 1, e

17.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-107

Art. 18 Abs. 1, f

17.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-107

Art. 18 Abs. 1, g

17.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-107

Art. 18 Abs. 1, h

17.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-107

Art. 18 Abs. 1, i

17.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-107

Art. 18 Abs. 1, k

17.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-107

Art. 18 Abs. 1, l

17.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-107

Art. 18 Abs. 2

16.09.2015 01.12.2015 geändert 15-69

Art. 18 Abs. 2

17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-107

Art. 18 Abs. 3

16.09.2015 01.12.2015 aufgehoben 15-69

Art. 18 Abs. 4

16.09.2015 01.12.2015 aufgehoben 15-69

Art. 18 Abs. 5

16.09.2015 01.12.2015 aufgehoben 15-69

Art. 18a

16.09.2015 01.12.2015 eingefügt 15-69

Art. 18a

17.11.2021 01.01.2022 Titel geändert 21-107

Art. 18a Abs. 1

17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-107

Art. 18a Abs. 1, a

17.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-107

Art. 18a Abs. 1, b

17.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-107

35 812.112 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 18a Abs. 2

17.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-107

Art. 18a Abs. 3

17.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-107

Art. 18a Abs. 4

18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-126

Art. 18a Abs. 4

17.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-107

Art. 18a Abs. 5

30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057

Art. 18a Abs. 5

17.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-107

Art. 19

16.09.2015 01.12.2015 Titel geändert 15-69

Art. 19

17.11.2021 01.01.2022 Titel geändert 21-107

Art. 19 Abs. 1

30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057

Art. 19 Abs. 1

17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-107

Art. 19 Abs. 2

18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-126

Art. 19 Abs. 2

17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-107

Art. 19 Abs. 3

17.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-107 Titel 3.6.1 09.11.2016 01.01.2017 eingefügt 16-077

Art. 20

09.11.2016 01.01.2017 Titel geändert 16-077

Art. 20 Abs. 1

30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057

Art. 20 Abs. 1

17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-107 Titel 3.6.2 09.11.2016 01.01.2017 eingefügt 16-077

Art. 20a

09.11.2016 01.01.2017 eingefügt 16-077

Art. 20a Abs. 1

18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-126

Art. 20b

09.11.2016 01.01.2017 eingefügt 16-077

Art. 20b

17.11.2021 01.01.2022 Titel geändert 21-107

Art. 20b Abs. 1

18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-126

Art. 20b Abs. 1

17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-107

Art. 20b Abs. 2

17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-107

Art. 20b Abs. 2, a

17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-107

Art. 20b Abs. 2, b

17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-107

Art. 20b Abs. 2, c

17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-107

Art. 20b Abs. 2, d

17.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-107

Art. 20b Abs. 3

17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-107

Art. 20b Abs. 3, a

17.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-107

Art. 20b Abs. 3, b

17.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-107

Art. 20b Abs. 3, c

17.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-107

Art. 20b Abs. 3, d

17.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-107

Art. 20b Abs. 3, e

17.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-107

Art. 20b Abs. 3, f

17.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-107

Art. 20b Abs. 4

17.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-107

Art. 20c

09.11.2016 01.01.2017 eingefügt 16-077

Art. 20c

17.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-107

Art. 20d

09.11.2016 01.01.2017 eingefügt 16-077

Art. 20d

17.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-107

Art. 20e

09.11.2016 01.01.2017 eingefügt 16-077

Art. 20e

17.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-107

Art. 20f

09.11.2016 01.01.2017 eingefügt 16-077

812.112 36 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 20g

09.11.2016 01.01.2017 eingefügt 16-077

Art. 20g

17.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-107 Titel 3.6.3 09.11.2016 01.01.2017 eingefügt 16-077 Titel 3.6.3 17.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-107

Art. 20h

09.11.2016 01.01.2017 eingefügt 16-077

Art. 20h

17.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-107

Art. 20h Abs. 1

18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-126 Titel 3.6.4 09.11.2016 01.01.2017 eingefügt 16-077

Art. 21

09.11.2016 01.01.2017 Titel geändert 16-077

Art. 21 Abs. 2

09.11.2016 01.01.2017 geändert 16-077

Art. 22

09.11.2016 01.01.2017 Titel geändert 16-077

Art. 22 Abs. 1

18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-126

Art. 23

09.11.2016 01.01.2017 Titel geändert 16-077

Art. 23 Abs. 1

18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-126

Art. 23 Abs. 2

18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-126

Art. 24

09.11.2016 01.01.2017 Titel geändert 16-077

Art. 24 Abs. 1

18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-126

Art. 24a

16.09.2015 01.12.2015 eingefügt 15-69

Art. 24a Abs. 1

30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057

Art. 25 Abs. 1, c

30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057

Art. 25 Abs. 1, d

30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057

Art. 26 Abs. 1

18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-126

Art. 26a

16.09.2015 01.12.2015 eingefügt 15-69

Art. 26a Abs. 1

09.11.2016 01.01.2017 geändert 16-077

Art. 27

09.11.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-077

Art. 27 Abs. 2, b

04.12.2013 01.01.2014 geändert 14-8

Art. 27a

09.11.2016 01.01.2017 eingefügt 16-077

Art. 27a Abs. 1

18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-126

Art. 27a Abs. 2

17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-107

Art. 27b

09.11.2016 01.01.2017 eingefügt 16-077

Art. 27b Abs. 1

18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-126

Art. 27b Abs. 1

17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-107

Art. 27b Abs. 2

17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-107

Art. 28

09.11.2016 01.01.2017 Titel geändert 16-077

Art. 28 Abs. 1

09.11.2016 01.01.2017 geändert 16-077

Art. 29

09.11.2016 01.01.2017 Titel geändert 16-077

Art. 30

09.11.2016 01.01.2017 Titel geändert 16-077

Art. 31

23.11.2022 01.01.2023 Titel geändert 22-105

Art. 31 Abs. 1

16.09.2015 01.12.2015 geändert 15-69

Art. 31 Abs. 1

18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-126

Art. 31 Abs. 1

23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-105

Art. 31 Abs. 2

23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-105

Art. 31 Abs. 2, a

23.11.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-105

Art. 31 Abs. 2, b

16.09.2015 01.12.2015 geändert 15-69

37 812.112 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 31 Abs. 2, c

23.11.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-105

Art. 31 Abs. 3

23.11.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-105

Art. 31a

23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 22-105

Art. 31b

23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 22-105

Art. 31c

23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 22-105

Art. 31d

23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 22-105

Art. 31e

23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 22-105 Titel 5.2 17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-107

Art. 32

17.11.2021 01.01.2022 Titel geändert 21-107

Art. 32 Abs. 1

17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-107

Art. 33 Abs. 3

17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-107

Art. 34 Abs. 2

17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-107

Art. 35 Abs. 3

17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-107

Art. 36 Abs. 1

30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057

Art. 39

17.11.2021 01.01.2022 Titel geändert 21-107

Art. 39 Abs. 1

18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-126

Art. 39 Abs. 1

30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057

Art. 39 Abs. 1

17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-107

Art. 39 Abs. 2

30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057

Art. 39 Abs. 3

30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057

Art. 40 Abs. 1

18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-126

Art. 40 Abs. 4

30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Titel 5a 16.09.2015 01.12.2015 eingefügt 15-69

Art. 40a

16.09.2015 01.12.2015 eingefügt 15-69

Art. 40a Abs. 1

30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057

Art. 40a Abs. 2

18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-126

Art. 40b

16.09.2015 01.12.2015 eingefügt 15-69

Art. 40c

16.09.2015 01.12.2015 eingefügt 15-69

Art. 40c Abs. 2

30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057

Art. 40c Abs. 3

30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057

Art. 40d

16.09.2015 01.12.2015 eingefügt 15-69

Art. 40e

16.09.2015 01.12.2015 eingefügt 15-69

Art. 40e Abs. 1

30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057

Art. 40e Abs. 2

30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057

Art. 40e Abs. 3

30.06.2021 01.08.2021 geändert 21-057 Titel 6.1 17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-107

Art. 41

17.11.2021 01.01.2022 Titel geändert 21-107

Art. 41a

17.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-107

Art. 42 Abs. 2, a

18.11.2020 01.01.2021 geändert 20-126

Art. 44

23.11.2022 01.01.2023 Titel geändert 22-105

Art. 44 Abs. 1

23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-105

Art. 44 Abs. 2

23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 22-105 Titel 7 17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-107

Art. 48 Abs. 1

Art. T1-3

23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 22-105 Anhang 1 16.09.2015 01.12.2015 Inhalt geändert 15-69 Anhang 1 09.11.2016 01.01.2017 Inhalt geändert 16-077 Anhang 1 17.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-107 Anhang 2 16.09.2015 01.12.2015 Name und Inhalt geändert 15-69 Anhang 2 09.11.2016 01.01.2017 Inhalt geändert 16-077 Anhang 2 17.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-107 Anhang 3 16.09.2015 01.12.2015 Name und Inhalt geändert 15-69 Anhang 3 09.11.2016 01.01.2017 Inhalt geändert 16-077 Anhang 3 17.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-107 Anhang 4 16.09.2015 01.12.2015 Name und Inhalt geändert 15-69 Anhang 4 09.11.2016 01.01.2017 Inhalt geändert 16-077 Anhang 4 17.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-107 Anhang 5 16.09.2015 01.12.2015 Name und Inhalt geändert 15-69 Anhang 5 09.11.2016 01.01.2017 Name und Inhalt geändert 16-077 Anhang 5 18.11.2020 01.01.2021 Inhalt geändert 20-126 Anhang 5 17.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-107 Anhang 6 16.09.2015 01.12.2015 Inhalt geändert 15-69 Anhang 6 09.11.2016 01.01.2017 Inhalt geändert 16-077 Anhang 6 18.11.2020 01.01.2021 Inhalt geändert 20-126 Anhang 6 17.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-107