Kantonale Waldverordnung

1 921.111 Kantonale Waldverordnung (KWaV) vom 29.10.1997 (Stand 01.01.2023) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 52 des Kantonalen Waldgesetzes vom 5. Mai 1997 1 ) (KWaG), auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion, beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Waldfeststellungen *

1 ... *

2 Die Waldabteilung ist zuständig für die Waldfeststellungen. *

3 Waldfeststellungen sind für kommende Ortsplanungen nach Artikel 2 verbind lich.

Art. 2

* Waldfeststellungen in der Nutzungsplanung 1. Erfassung und öffentliche Auflage *

1 Beim Erlass oder bei der Revision von Nutzungsplänen ist die Gemeinde da für besorgt, dass die Waldabteilung möglichst frühzeitig die erforderlichen Waldgrenzen ermittelt oder überprüft und in Zusammenarbeit mit der von der Gemeinde beauftragten Nachführungsgeometerin oder dem von der Gemeinde beauftragten Nachführungsgeometer im Datenmodell der Nutzungsplanung di gital erfassen lässt. *

2 ... *

3 Die erfassten oder aufzuhebenden Waldgrenzen werden in der Nutzungspla nung abgebildet und zusammen mit dem Nutzungsplan öffentlich aufgelegt. *

4–7 ... *

Art. 2a

* 2. Einspracheverfahren

1 Gegen die erfassten oder aufzuhebenden Waldgrenzen kann während der Auflagefrist schriftlich und begründet Einsprache erhoben werden.

1) BSG 921.11 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

97-105

921.111 2

2 Die Gemeinde führt die Einspracheverhandlungen zusammen mit der Wald abteilung durch.

3 Die Waldabteilung legt die Waldgrenzen durch Verfügung fest und entschei det dabei über die unerledigten Einsprachen.

Art. 2b

* 3. Rechtsmittel und zeitliche Koordination

1 Gegen Verfügungen der Waldabteilungen über die Waldgrenzen kann bei der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion Beschwerde geführt werden. *

2 Die Verfügung im Waldfeststellungsverfahren und die Genehmigung im Nut zungsplanungsverfahren sowie diesbezügliche Beschwerdeentscheide sind zeitlich aufeinander abzustimmen.

Art. 3

Waldgrenze

1 Die Waldgrenze zu offenem Land verläuft in der Regel drei Meter ausserhalb der Linie, welche die Stockmitten der äussersten Bäume oder Wurzelstöcke miteinander verbindet. *

2 Bildet ein geschlossener Strauchgürtel den Waldsaum, so verläuft die Wald grenze in der Regel einen Meter ausserhalb der Linie, welche die Stockmitten der äussersten Sträucher miteinander verbindet. *

3 Besteht zwischen der Waldgrenze gemäss Absatz 1 oder 2 und der effektiven Bestockung eine Parzellengrenze oder eine klare topografische Abgrenzung, wie eine Geländekante, ein Gewässerufer oder ein befestigter Weg, so fällt die Waldgrenze damit zusammen. *

Art. 4

Wytweiden und Weidwälder *

1 Wytweideflächen und Weidwälder sind im Regionalen Waldplan auszuwei sen. Der Flächenanteil ihrer Bestockungen ist festzuhalten. *

2 Dieser Flächenanteil ist langfristig zu erhalten, während die räumliche Vertei lung der Bestockungen ändern darf.

Art. 5

Holzförderung

1 Der Kanton fördert die Verwendung von einheimischem Holz als Bau- und Werkstoff sowie als Energieträger bei all seinen Tätigkeiten. Er unterstützt Massnahmen zur Förderung der Holzverwendung sowie der Holzforschung. *

2 Bei der Projektierung von kantonalen und vom Kanton zu mindestens zehn Prozent subventionierten Bauten ist die Holzbauweise zu prüfen. Dabei sind auch ökologische Kriterien zu berücksichtigen.

3 921.111

2 Pflege und Nutzung des Waldes

2.1 Forstliche Planung

Art. 6

Regionaler Waldplan

1 Der Regionale Waldplan enthält insbesondere a Angaben über den Waldzustand, die Standortverhältnisse, die bisherige Bewirtschaftung und die Waldfunktionen, b Ziele, Entwicklungsabsichten und Kontrollgrössen für die nachhaltige Ent wicklung, c Grundsätze und Rahmenbedingungen für die Waldbewirtschaftung und - pflege, d Ansprüche an den Wald und ihre Gewichtung, e Übersicht und Informationen zu Waldflächen mit besonderen Bewirtschaf tungsvorschriften, f Angaben über die Koordination der Vorhaben und g Darstellungen von offenen Konflikten sowie möglichen Lösungswegen.

1a Er kann Hinweise zu bestehenden Wald-Wild-Konzepten und zu anderen wildökologischen Planungen enthalten. *

2 Erstellung, Nachführung und Umsetzung des Regionalen Waldplans ist Sa che der Waldabteilung. *

3 Spätestens nach 15 Jahren ist zu prüfen, ob der Regionale Waldplan zu revi dieren ist.

4 Bei wesentlichen Änderungen der Verhältnisse ist eine vorzeitige Anpassung vorzunehmen.

Art. 7

Mitwirkungsmöglichkeiten

1 Die Waldabteilung informiert die Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer und die übrige Bevölkerung sowie die Gemeinden und die kantonalen Fach stellen frühzeitig über Erstellung oder Revision des Regionalen Waldplans. *

2 Zur Begleitung der Planung zieht sie die Waldeigentümerinnen und Waldei gentümer sowie weitere betroffene Kreise und die kantonalen Fachstellen bei. *

3 Der Regionale Waldplan wird nach vorgängiger Publikation im Amtsblatt und in den amtlichen Publikationsorganen der Gemeinden ganz oder in Teilab schnitten an geeigneten Orten während mindestens 30 Tagen zur öffentlichen Mitwirkung aufgelegt. *

921.111 4

4 Im Rahmen der Mitwirkung können von jedermann Einwendungen erhoben und Anregungen unterbreitet werden. Sie sind der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion in geeigneter Form zur Kenntnis zu bringen. *

Art. 8

* Forstbetriebliches Planungswerk (Betriebsplan)

1 Ein forstbetriebliches Planungswerk konkretisiert die Vorgaben aus dem re gionalen Waldplan oder legt eine mittel- bis langfristige Entwicklungsabsicht auf einer bestimmten Waldfläche fest.

2 Es wird durch die Waldeigentümerin oder den Waldeigentümer oder eine forstliche Trägerschaft ausgearbeitet und kann ganz oder teilweise der Wald abteilung zur Genehmigung unterbreitet werden.

3 Die genehmigten Teile des forstbetrieblichen Planungswerks sind für die nach Absatz 2 Beteiligten verbindlich.

4 Wo Dritte betroffen sind, richtet sich das Genehmigungsverfahren sinnge mäss nach Artikel 49 KWaG 1 ) .

2.2 Bewirtschaftung

2.2.1 Grundsätze

Art. 9

Naturnahe Bewirtschaftung

1 Die naturnahe Bewirtschaftung des Waldes bezweckt a die natürliche Verjüngung, b eine ausgewogene Altersstruktur, c eine natürliche Artenzusammensetzung und -vielfalt mit standortgerech ten Baumarten und d * ... e * die Erhöhung der Widerstandsfähigkeit der Waldbestände im Hinblick auf die Auswirkungen des Klimawandels.

2 Die Bewirtschaftung schont die Vegetation, den Boden und die schützenswer ten Biotope. *

Art. 10

Bewirtschaftung von Wytweiden und Weidwäldern *

1 Wytweiden und Weidwälder sind extensiv zu bewirtschaften. *

1) BSG 921.11

5 921.111

2 Zur Verjüngung und Erhaltung der Bestockung kann die Waldabteilung wald bauliche Massnahmen anordnen und die Beweidung mit bestimmten Tierarten einschränken oder zeitweise untersagen.

3 Das Ausreissen oder Zerteilen von Wurzelstöcken ist untersagt. Die Waldab teilung kann Ausnahmen bewilligen. *

Art. 11

Zaunpflicht bei Wald, Weide und Wytweide

1 Wald und Weide sind in der Regel räumlich und betrieblich zu trennen. An Wytweiden, Weidwälder oder offene Weiden grenzender, geschlossener Wald ist vor Beweidung zu schützen. *

2 Vorbehältlich eines anderen Ortsgebrauchs obliegt die Einfriedung der Wei den zum Schutz der Wälder der Tierhalterin oder dem Tierhalter.

3 Der öffentliche Zugang ist zu gewährleisten.

Art. 12

Schwenten

1 Zur Wiederherstellung von Weiden darf Weidaufwuchs, der noch nicht Wald ist, geschwentet werden.

2 Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen für Wytweiden, Hecken, Feldgehölze und Ufervegetation.

Art. 13

Verträge des Kantons

1 Das Amt für Wald und Naturgefahren (AWN) kann Verträge im Sinne von Arti kel 9 KWaG abschliessen. *

2 Der Vertrag enthält in der Regel * a die Beschreibung des Waldgebietes und seine Eintragung in einem Plan, b die Ziele und die dafür zu erbringenden Leistungen, c überprüfbare qualitative und quantitative Vorgaben, d die Entschädigungen, e Bestimmungen über die Leistungskontrollen, f Bestimmungen über Dauer, Kündigung und vorzeitige Auflösung des Ver trages sowie g Regeln über die Rechtsnachfolge.

3 Der Abschluss eines Vertrages kann davon abhängig gemacht werden, dass sich die betroffenen Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer zu einer geeig neten Rechtsgemeinschaft zusammenschliessen oder dass sich Dritte an den Kosten beteiligen.

921.111 6

4 Vorbehalten bleiben Verträge, die sich auf das Naturschutzgesetz vom 15. September 1992 1 ) stützen. *

Art. 14

Verträge von Gemeinden

1 Die Gemeinden bringen die von Ihnen gestützt auf Artikel 9 KWaG 2 ) abge schlossenen Verträge der Waldabteilung zur Kenntnis.

Art. 15

Holzschlagbewilligung und Eigenbedarf

1 Holzschläge für den Verkauf und den eigenen holzverarbeitenden Betrieb be dürfen einer Holzschlagbewilligung durch die Waldabteilung.

2 Holzschläge für den Eigenbedarf sind ausser auf Wytweiden ohne Bewilli gung bis zu maximal 25 Kubikmetern pro Waldbesitzerin oder Waldbesitzer und Jahr gestattet; vorbehalten bleiben anderslautende besondere Bewirt schaftungsvorschriften des Regionalen Waldplans. *

3 Die Bewilligung ist gebührenfrei.

Art. 16

Vermehrungsgut

1 Für waldbauliche Zwecke ist ausschliesslich Vermehrungsgut zu verwenden, das für den Standort geeignet und dessen Herkunft bekannt ist.

2 Das AWN führt einen Kataster der Samenerntebestände und stellt Herkunfts zeugnisse aus. *

Art. 17

Veräusserung und Teilung von Wald

1 Die Waldabteilung entscheidet unter Vorbehalt von Artikel 25 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über den Wald 3 ) (WaG) über Gesuche betreffend Veräusserung oder Teilung von Wald.

2 Veräussern Gemeinden oder Korporationen Waldflächen von weniger als 25 Aren, gilt die Bewilligung als erteilt.

2.2.2 Verhütung und Behebung von Waldschäden

Art. 18

Forstschutz

1 Die Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer treffen die erforderlichen vor beugenden Massnahmen und sorgen für die Behebung von Waldschäden, so fern die Erhaltung des Waldes oder dessen Funktionen gefährdet sind. *

1) BSG 426.11

2) BSG 921.11

3) SR 921.0

7 921.111

2 Besteht die Gefahr von Waldschäden, ist geschlagenes und nicht entrindetes Nadelholz aus dem Wald abzuführen oder von der Holzeigentümerin oder vom Holzeigentümer vor Insektenbefall zu schützen. *

3 Geht die Gefahr für Waldschäden von Bestockungen oder Bepflanzungen ausserhalb des Waldes aus, kann der Forstdienst Massnahmen zur Gefahren abwehr oder -reduktion ausserhalb des Waldes anordnen. *

Art. 18a

* Pflanzenschutzaufgaben des AWN

1 Das AWN nimmt Meldungen über besonders gefährliche Schadorganismen, die nach den Vorschriften des Bundes meldepflichtig sind, entgegen.

2 Es ordnet Massnahmen zur Bekämpfung und Überwachung von besonders gefährlichen Schadorganismen sowie zur Kontrolle von Grundstücken an.

3 Es kann für seine Aufgaben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der betroffenen Gemeinde sowie weitere Fachpersonen und Organisationen beiziehen.

Art. 18b

* Pflanzenschutzaufgaben der Gemeinden

1 Den Gemeinden obliegen die nachfolgenden Massnahmen zur Bekämpfung von besonders gefährlichen Schadorganismen, die nach den Vorschriften des Bundes meldepflichtig sind: a Information der Bevölkerung, insbesondere über Meldepflicht, Beratungs möglichkeiten und Ansprechpersonen, b Entgegennahme und Weiterleitung von Meldungen, c Bezeichnung von Schutzobjekten, d Umsetzung der vom AWN angeordneten Massnahmen, e Gebietsüberwachung.

Art. 18c

* Melde- und Bekämpfungspflicht

1 Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter, die auf ihren oder auf benachbarten Grundstücken besonders gefährliche Schadorganismen feststellen, die nach den Vorschriften des Bundes meldepflichtig sind, haben dies unverzüglich dem AWN zu melden.

2 Sie haben die vom AWN angeordneten Massnahmen auf ihren Grundstücken umzusetzen. Ist ihnen dies nicht zumutbar, unterstützen sie die vom AWN da mit Beauftragten.

3 Werden Grundstücke nicht bewirtschaftet, obliegt die Pflicht zur Umsetzung der Massnahmen oder zur Unterstützung der vom AWN Beauftragten der Grundeigentümerin oder dem Grundeigentümer.

921.111 8

Art. 18d

* Betretungsrecht

1 Für die Durchführung von Überwachungs-, Kontroll- und Bekämpfungsmass nahmen sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des AWN, der Gemeinden sowie vom AWN oder von der Gemeinde beigezogene Fachpersonen und Or ganisationen berechtigt, betroffene und bedrohte Grundstücke zu betreten.

2 Ist Gefahr im Verzug, kann dies ohne vorgängige Anmeldung bei der Grund eigentümerin oder beim Grundeigentümer geschehen.

3 Die Grundeigentümerin oder der Grundeigentümer ist nachträglich über die Betretung des Grundstücks zu informieren.

Art. 18e

* Abgeltung

1 Gemeinden und vom AWN beigezogene Fachpersonen und Organisationen erhalten eine Abgeltung des Kantons für ihre Aufwendungen.

Art. 19

Ausserordentliche Schadenereignisse

1 Ausserordentliche Schadenereignisse sind grosse, eine ganze Region betref fende Waldschäden. *

2 Das AWN bezeichnet die ausserordentlichen Schadenereignisse. *

Art. 20

Verhütung von Wildschäden

1 Waldbewirtschaftung und Jagd sind so aufeinander abzustimmen, dass die natürliche Verjüngung mit standortgerechten Baumarten ohne besondere Schutzmassnahmen möglich ist. *

2 Die Waldabteilung bezeichnet gemeinsam mit dem Jagdinspektorat jene Waldgebiete, in denen zur Verhütung von Wildschäden besondere Massnah men getroffen werden müssen.

3 Im übrigen gelten die Bestimmungen der Gesetzgebung über Jagd, Wild- und Vogelschutz.

Art. 21

* Feuern im Wald 1. Im Allgemeinen

1 Feuern im Wald ist nur gestattet, soweit alle erforderlichen Massnahmen ge troffen sind, um die Entstehung von Feuerschäden auszuschliessen, und das Feuern nicht gemäss Absatz 3 untersagt worden ist. *

2 ... *

9 921.111

3 Bei Waldbrandgefahr kann die Regierungsstatthalterin oder der Regierungs statthalter das Feuern und das Abbrennen von Feuerwerk im gesamten gefähr deten Gebiet oder nur im Wald und in Waldesnähe untersagen. *

Art. 21a

* 2. Verbrennen von Schlagabraum

1 Das Verbrennen von Schlagabraum ist verboten.

2 Schlagabraum darf ausnahmsweise mit Zustimmung der Waldabteilung und unter ständiger Beaufsichtigung der Feuerstelle verbrannt werden, * a wenn er von Forstschädlingen oder Krankheiten befallen ist, die eine Ge fahr für den Wald darstellen, b wenn er nicht mit vertretbarem Aufwand gesammelt und weggetragen werden kann, insbesondere bei Bacheinhängen und Bachbetten (Verklau sungsgefahr) und in sehr steilen Landwirtschaftsflächen (Wiesen, Wei den), c wenn es die Arbeitssicherheit in sehr steilen Lagen erfordert oder d wenn es zur Pflege der Wytweiden notwendig ist.

2.2.3 Waldreservate und ökologischer Ausgleich

Art. 22

Waldreservate

1 Waldreservate sollen namentlich ökologisch besonders wertvolle Waldgebiete und ihre Entwicklung sowie durch menschliche Bewirtschaftung hervorgerufene besondere Bestandesformen erhalten und fördern; sie dienen ebenfalls der na tur- und forstwissenschaftlichen Forschung.

2 Sie werden für mindestens 50 Jahre vom AWN ausgeschieden und im Grund buch angemerkt. *

3 In Totalreservaten ist auf menschliche Eingriffe grundsätzlich zu verzichten; in Teilreservaten wird der Wald zur Erreichung der Ziele in bestimmter Weise ge pflegt oder bewirtschaftet.

4 Wenn der Schutz und die Erhaltung bedrohter Tier- und Pflanzenarten, ein zeitlich unbegrenzter Schutz oder die Anordnung von Schutzmassnahmen ge genüber Dritten im Vordergrund stehen, ist die Errichtung eines Naturschutzge bietes im Wald zu prüfen.

Art. 23

Ökologischer Ausgleich

1 Als ökologischer Ausgleich im Wald gelten besondere Massnahmen im Be reich der Waldbiodiversität. Sie ergänzen und vernetzen Waldreservate und Naturschutzgebiete. *

921.111 10

2 Die Waldabteilung berät die Gemeinden und sorgt für eine gemeindeübergrei fende Koordination der ökologischen Ausgleichsmassnahmen.

3 Die Gemeinden informieren die Waldabteilung frühzeitig über beabsichtigte Massnahmen.

4 Das weitere regelt die kantonale Naturschutzgesetzgebung.

2.2.4 Waldverbesserungen

Art. 24

Arten von Waldverbesserungen

1 Folgende Massnahmen oder Werke können unter amtlicher Mitwirkung als Waldverbesserungen durchgeführt werden: a Gründung von dauerhaften Bewirtschaftungsgemeinschaften, b Zusammenführung von Waldeigentum zur gemeinsamen Bewirtschaftung, c Massnahmen im Zusammenhang mit der Wald- und Weidenutzung, d Walderschliessungen, e Unterhalt von Waldstrassen, f waldbauliche, technische und organisatorische Massnahmen zum Schut ze vor Naturereignissen, g Erarbeitung forstlicher Planungsgrundlagen, h * waldbauliche Massnahmen (Waldverjüngung, Pflege- und Durchfors tungsmassnahmen, Wiederherstellung geschädigter Wälder, Wildscha denverhütungsmassnahmen), i * Errichtung von Waldreservaten, k * Veräusserung und Verpachtung von Waldparzellen und l * Waldzusammenlegungen.

Art. 25

Besondere Vorschriften 1. Bewirtschaftungsgemeinschaften

1 Beteiligen sich nur wenige Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer an der gemeinsamen Bewirtschaftung, genügt die Bildung einer einfachen Gesell schaft, sofern die gesamten Umstände auf eine dauerhafte Verbindung schlies sen lassen.

Art. 26

2. Zusammenführung zur gemeinsamen Bewirtschaftung

1 Die gemeinschaftlichen Eigentümerinnen und Eigentümer können die Zuwei sung von individuellen und übertragbaren Nutzungsrechten am gemeinsamen Eigentum vorsehen.

11 921.111

2 Zum Zwecke der gemeinsamen Bewirtschaftung von Waldparzellen kann als Trägerschaft eine Bodenverbesserungsgenossenschaft im Sinne von Artikel

703 ZGB 1 ) gebildet werden.

Art. 27

3. Veräusserung oder Verpachtung

1 Im Rahmen seiner Beratungstätigkeit unterstützt der Forstdienst Verkauf, Tausch oder Verpachtung von Wald sowie die Erarbeitung von Pacht- und Be wirtschaftungsverträgen, soweit durch diese Massnahmen die Bewirtschaftung wesentlich verbessert werden kann. *

2.2.5 Arbeitssicherheit

Art. 28

1 Die obligatorische Grundausbildung vermittelt die Grundkenntnisse über Holz ernte- und Motorsägearbeiten und macht mit den einschlägigen Sicherheitsvor schriften und -massnahmen vertraut.

2 Sie dauert mindestens zehn Tage. *

3 Über die Anrechenbarkeit früherer Ausbildungskurse oder praktischer Erfah rung an die obligatorische Grundausbildung entscheidet das AWN. *

4 Beim Nachweis mehrjähriger praktischer Erfahrung kann die obligatorische Grundausbildung um höchstens fünf Tage verkürzt werden. *

3 Schutz des Waldes vor Eingriffen

3.1 Zugänglichkeit

Art. 29

Veranstaltungen im Wald

1 Bewilligungspflichtig sind a Veranstaltungen unter Verwendung technischer Hilfsmittel wie Licht- oder Verstärkeranlagen, a1 * Veranstaltungen mit mehr als 600 Personen, b internationale oder gesamtschweizerische Orientierungsläufe sowie kantonale Mannschaftsorientierungsläufe, c radsportliche Veranstaltungen mit voraussichtlich mehr als 200 Teilneh merinnen und Teilnehmern, d reitsportliche Veranstaltungen mit voraussichtlich mehr als 50 Teilnehme rinnen und Teilnehmern,

1) SR 210

921.111 12 e * ... f * Veranstaltungen in Waldreservaten.

2 Die Bewilligung kann verweigert werden, wenn Zeitpunkt, Ort oder Routen wahl Tiere, Pflanzen oder Wald erheblich beeinträchtigen oder wenn die Ge gend durch Veranstaltungen bereits stark beansprucht ist.

3 Die Veranstalterinnen und Veranstalter haben die Einwilligung der besonders betroffenen Waldeigentümerinnen und -eigentümer einzuholen. *

Art. 30

Verfahren

1 Gesuche mit Angaben über die voraussichtliche Anzahl der Beteiligten und der Zuschauerinnen und Zuschauer, die Streckenführung, die Infrastruktur standorte sowie die Verkehrs- und Zuschauerlenkung sind unter Beilage der Einwilligungserklärung der besonders betroffenen Waldeigentümerinnen und - eigentümer spätestens drei Monate vor dem geplanten Durchführungstermin bei folgenden Behörden einzureichen: * a * Gesuche nach Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe a bei der zuständigen Gemeinde zuhanden des Regierungsstatthalteramts, b * Gesuche nach Artikel 29 Absatz 1 Buchstaben b und d beim AWN, c * Gesuche nach Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe c beim Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, d * Gesuche nach Artikel 29 Absatz 1 Buchstaben a1 und f je nach geplanter Aktivität bei der zuständigen Behörde gemäss Buchstaben a bis c.

2 Periodisch und im selben Rahmen stattfindende Veranstaltungen können für mehrere Jahre bewilligt werden.

3 Erfordert eine Veranstaltung zusätzliche Bewilligungen anderer Behörden, sind die Verfahren zu koordinieren.

Art. 31

Reiten und Radfahren

1 Soweit keine besonderen Reit- oder Fahrverbote bestehen, ist Reiten und Radfahren auf genügend festen Wegen und besonders bezeichneten Pisten gestattet.

2 Besonders bezeichnete Pisten nach Artikel 22 Absatz 2 KWaG 1 ) sind im Ein verständnis mit den betroffenen Waldeigentümerinnen und Waldeigentümern festgelegte, ohne bauliche Massnahmen errichtete und von der Waldabteilung bewilligte Rad- oder Reitparcours im Wald abseits von Wegen.

1) BSG 921.11

13 921.111

3.2 Waldstrassen

Art. 32

Erlass des Waldstrassenplans *

1 Die Waldabteilung bezeichnet auf einem Plan die Strassen und Strassenab schnitte, die Waldstrassen sind.

2 Sie bezeichnet unter Mitwirkung der betroffenen Gemeinden sowie der Stras seneigentümerin oder des Strasseneigentümers und nach Anhörung der Fach stellen diejenigen Waldstrassen, die gestützt auf Artikel 23 KWaG 2 ) weniger strengen oder aber weitergehenden Einschränkungen unterliegen.

3 Der Waldstrassenplan wird zeitgleich in den betroffenen Gemeinden während mindestens 30 Tagen mit dem Hinweis auf die Einsprachemöglichkeit öffentlich aufgelegt.

4 Die Waldabteilung setzt sich mit den Einsprachen auseinander und geneh migt den Waldstrassenplan. *

5 ... *

Art. 32a

* Änderung des Waldstrassenplans

1 Für Änderungen des Waldstrassenplans gelten die Bestimmungen zum Er lass des Waldstrassenplans (Art. 32), unter Vorbehalt von Absatz 2, sinnge mäss.

2 Geringfügige Änderungen des Plans kann die Waldabteilung mit Zustimmung der betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer ohne öffentliche Auflage beschliessen.

3 Der Beschluss über die geringfügige Änderung des Waldstrassenplans ist zu publizieren.

Art. 32b

* Umsetzung des Waldstrassenplans

1 Die Waldabteilung kann auf Kosten des Kantons die angemessene Signalisa tion der im Waldstrassenplan festgelegten Einschränkungen und Ausnahmen veranlassen.

Art. 33

Massnahmen bei Missachtung der Fahrverbote

1 Die Waldabteilung und die Gemeinde sind befugt, eine Waldstrasse nach vor gängiger Anhörung der Trägerschaft mit einer Barriere oder anderen Hindernis sen zu sperren, wenn das gesetzliche Fahrverbot regelmässig missachtet wird.

2) BSG 921.11

921.111 14

3.3 Waldabstand

Art. 34

* Grundsatz

1 Der gesetzliche Waldabstand gilt für alle baubewilligungspflichtigen Vorha ben, mit Ausnahme a * von Umbauten, Renovationen, Installationen im Gebäudeinnern sowie An bauten, sofern der Waldabstand dadurch nicht verringert, der Zugang zum Wald nicht erschwert und die Zweckbestimmung des Gebäudes nicht ver ändert wird; b * der äusseren Umgestaltung von Gebäuden (Fassaden, Dachformen, Ma terialien, Anstriche u. Ä.), soweit dadurch der Waldabstand nur unwesent lich verändert wird; c von Abbrüchen von Gebäuden und Gebäudeteilen; d von Schiffsbojen und e von Bauten, die nicht für den Aufenthalt von Menschen bestimmt sind, La gergebäuden und ähnlichen Anlagen sowie unterirdischen Bauten, sofern ein minimaler Waldabstand von 15 Metern eingehalten wird und die Zu stimmung der betroffenenen Waldeigentümerin oder des Waldeigentü mers vorliegt.

2 Die Waldabteilung befindet über die Ausnahmegesuche.

Art. 34a

* Wald-Baulinien

1 Für grössere, zusammenhängende Baugebiete können die Gemeinden in Fällen von Absatz 2 in Überbauungsordnungen, im Baureglement oder im Zo nenplan verkürzte Waldabstände in Form von Wald-Baulinien vorsehen.

1a Dasselbe gilt für Überbauungsordnungen der Regionalkonferenzen und des Kantons. *

2 Wald-Baulinien können festgelegt werden, wo Bauzonen an den Wald gren zen und rechtskräftig verfügte Waldgrenzen nach Artikel 10 Absatz 2 des Bun desgesetzes vom 4. Oktober 1991 über den Wald (Waldgesetz, WaG) 1 ) beste hen oder eine Waldgrenze entlang einer im Gelände sichtbaren Linie nahe der Bauzone verläuft.

3 Wald-Baulinien bedürfen der Zustimmung der Waldabteilung.

4 Vereinbarungen zur Waldrandpflege gemäss Artikel 26 Absatz 3 KWaG sind durch die Waldabteilung im Grundbuch anzumerken. *

1) SR 921.0

15 921.111

Art. 34b

* Neuaufforstungen

1 Als Neuaufforstung gemäss Artikel 25 Absatz 2 KWaG gilt die Bepflanzung ei ner bisher unbestockten Fläche mit dem Ziel, diese Fläche als Wald anerken nen zu lassen.

2 Nicht als Neuaufforstung gilt eine Fläche mit natürlichem Einwuchs, die als Rodungsersatz anerkennt werden soll.

3.4 Nichtforstliche Kleinbauten und -anlagen

Art. 35

1 Nichtforstliche Kleinbauten und -anlagen können bewilligt werden, wenn sie auf einen Standort im Wald angewiesen sind und die Waldfunktionen nur un wesentlich beeinträchtigen.

2 Als nichtforstliche Kleinbauten und -anlagen gelten namentlich * a Sport- und Lehrpfade, b kleine erdverlegte Leitungen, Transformatorenstationen sowie Antennen anlagen, b1 * Schächte, Einstiege und kleinflächige Zugänge zu unterirdischen Bauten und Anlagen, c * Hochsitze, die nicht auf einer forstlichen Planungsgrundlage basieren, d Bienenhäuschen, e * Material- oder Geräteschuppen zum Unterhalt öffentlicher Werke mit einer Grundfläche von höchstens 50 Quadratmetern, e1 * Bauten und Anlagen für standortgebundene Sport-, Freizeit- und Erho lungseinrichtungen im Wald, f * freie oder überdeckte Feuerstellen sowie Unterstände mit einer Grundflä che von höchstens 50 Quadratmetern, g * Zäune, h * feste Informationstafeln und Stelen, i * nichtforstliche Objekte wie Kunstwerke, Denkmäler oder Gedenktafeln, die längerfristig oder dauerhaft aufgestellt werden, k * dauerhafte feste Einrichtungen von Waldspielgruppen und ähnlichen In stitutionen, l * die Neuanlage oder der Ausbau von besonders bezeichneten Rad- und Reitparcours im Wald sowie das Aufstellen von Hindernissen darauf, und m * Kleingewässer.

3 Die Waldabteilung befindet über die Bewilligungsgesuche.

921.111 16

4 Schutz vor Naturereignissen

Art. 36

Koordination der Aufgaben

1 Das AWN sorgt gemeinsam mit dem Tiefbauamt (TBA), dem Amt für Bevölke rungsschutz, Sport und Militär (BSM) sowie weiteren kantonalen Stellen für die Erfüllung aller Aufgaben betreffend den Schutz vor Naturereignissen. *

Art. 37

Aufgaben der Abteilung Naturgefahren 1. Allgemein *

1 Die Abteilung Naturgefahren ist die kantonale Fachstelle für die Prävention von Risiken aus Schnee- und Massenbewegungsprozessen innerhalb und aus serhalb des Waldes, wie Schnee und Eislawinen, Eisschlag, Steinschlag, Fels- und Bergsturz, Rutschungen, Hangmuren und Erosion. *

1a Sie ist zudem die Fachstelle für Vegetationsbrände. *

2 Die Abteilung Naturgefahren * a berät, unterstützt und beaufsichtigt Gemeinden, Anlagebetreiberinnen undbetreiber sowie Dritte bei der Vorbereitung und Durchführung von Schutzmassnahmen; b * koordiniert subventionierte Massnahmen zur Reduktion von Risiken aus Naturereignissen, soweit dafür nicht Anlagebetreiberinnen und -betreiber verantwortlich sind; c plant in besonderen Fällen im Auftrag von Dritten Schutzmassnahmen, leitet die Ausführungsarbeiten oder führt sie selber aus; d ergreift die erforderlichen Massnahmen, soweit hierfür nicht eine andere Behörde oder Dritte verantwortlich sind; e ordnet die Ersatzvornahme an; f prüft Gesuche um Ausrichtung von Beiträgen; g * verfasst Mitberichte zu Bau-, Planungs- und Konzessionsgeschäften, h * informiert die Bevölkerung und Behörden in Abstimmung mit anderen Fachstellen über Naturgefahren und ihre Abwehr, i * beurteilt laufend die Wald- und Flurbrandgefahr und k * informiert die Bevölkerung und Behörden bei Bedarf über die Wald- und Flurbrandgefahr.

3 Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des TBA für den Hochwasserschutz und Bodenbewegungen im Gewässerbereich. *

17 921.111

Art. 38

2. Grundlagenbeschaffung

1 Die Abteilung Naturgefahren erstellt in ihrem Zuständigkeitsbereich folgende Grundlagen und führt sie nach: * a * einen Ereigniskataster, der bereits eingetretene Naturereignisse ein schliesslich deren Wirkungszonen und Schadenwirkungen dokumentiert, b * eine Gefahrenhinweiskarte, die übersichtsmässig auf mögliche Wirkungs räume von Naturprozessen hinweist, um allfällige Konflikte mit Nutzungen frühzeitig zu erkennen, c * eine kantonsweite Risikoübersicht, um die Schwerpunkte der Risiken zu identifizieren und deren Entwicklung über die Zeit zu verfolgen, d * einen Schutzbautenkataster, der ausgeführte bauliche Schutzmassnah men und deren Zustand aufzeigt, und e * einen Kataster der Messstellen, der die relevanten Messstellen für die Si cherheit des Siedlungsgebiets und der wichtigen Infrastruktur enthält.

2 Zur Beschaffung von Entscheidungsgrundlagen für die Warnung vor Naturer eignissen errichtet die Abteilung Naturgefahren in Ergänzung zum nationalen Messnetz regionale Messstellen. *

Art. 39

Aufgaben der Gemeinden 1. Vorsorge

1 Die Gemeinden wachen im Siedlungsgebiet mit Hilfe der Gefahrenkarte ge mäss Absatz 2, des Ereigniskatasters, der Gefahrenhinweiskarte und anderer vorhandener Grundlagen, Beobachtungen oder Hinweise über das Auftreten und die Entwicklung einer Gefährdung durch Naturereignisse und ordnen die erforderlichen Massnahmen an. *

2 Wo für das Siedlungsgebiet erkennbare Naturgefahren bestehen, errichten sie eine Gefahrenkarte, aus der die Naturgefahren sowie die daraus entstehen den Risiken für Menschen und erhebliche Sachwerte ersichtlich sind, und er stellen eine Notfallplanung. *

2a Sie führen die Gefahrenkarte und die Notfallplanung regelmässig nach. *

3 Sie berücksichtigen die Gefahrenkarten sowie andere Grundlagen gemäss Absatz 1 bei der Nutzungsplanung, bei der Erteilung von Baubewilligungen und allen anderen raumwirksamen Tätigkeiten.

4 Sie sorgen dafür, dass neue und bestehende Bauten und Anlagen bezüglich ihres Standortes, der Nutzungsart oder der Bauweise soweit zumutbar den vor handenen Naturgefahren angepasst werden, gegebenenfalls durch Verlegung an sichere Orte.

921.111 18

Art. 40

2. Organisatorische Massnahmen

1 Die von Naturgefahren bedrohten Gemeinden erstellen eine zweckmässige Alarmorganisation, die bei sich ankündigenden Naturereignissen rechtzeitig die Bevölkerung warnt.

2 Sie haben aufgrund der Notfallplanung vorsorgliche Massnahmen wie die Evakuierung oder Sperrung des gefährdeten Gebietes oder in Ausnahmefällen die künstliche Auslösung drohender Lawinen oder instabiler Felspartien anzu ordnen. *

Art. 41

3. Forstliche und bautechnische Massnahmen

1 Zur Verhinderung oder Verminderung einer Naturgefahr sorgen die Gemein den für die fachgerechte Erhaltung, Pflege oder Neuanlage von Schutzwäldern und errichten die notwendigen technischen Schutzbauten oder Anlagen, soweit ihnen diese Massnahmen zumutbar sind.

2 Widersetzt sich eine Waldeigentümerin oder ein Waldeigentümer den beson deren Bewirtschaftungsvorschriften, ordnet die Waldabteilung auf Antrag der Gemeinden die Ersatzvornahme an. *

5 Beiträge

5.1 Allgemeines

Art. 42

Beitragsvoraussetzungen

1 An die Waldpflege- und Strukturverbesserungsmassnahmen werden nur Bei träge ausgerichtet, wenn sich die Empfängerinnen und Empfänger an den Selbsthilfemassnahmen der Wald- und Holzwirtschaft beteiligen.

2 ... *

Art. 43

* Beitragshöhe und Beitragsart

1 Die Beitragshöhe richtet sich nach einem oder mehreren der folgenden Krite rien: * a Aufwand, der bei wirtschaftlicher Ausführung der Massnahme entsteht, b Bedeutung der Massnahme aus Sicht der Öffentlichkeit, c finanzielle Belastung für die Trägerschaft, d Kostenwirksamkeit und Qualität der Massnahme, e * Eigeninteresse sowie Vorleistungen der Trägerschaft, f * Grad der eigentumsübergreifenden und überbetrieblichen Zusammenar beit.

19 921.111

2 Soweit zuverlässige Erfahrungswerte vorliegen und keine besonderen Schwierigkeiten bei der Ermittlung des wirtschaftlich begründeten Aufwands bestehen, werden die Beiträge in Form von leistungsabhängigen Pauschalen ausgerichtet.

3 Für standardisierte Projekte kann die Pauschale oder der Beitragssatz ein heitlich festgelegt werden.

Art. 44

Gesuchseinreichung

1 Die Beitragsgesuche sind zusammen mit den erforderlichen Unterlagen beim AWN einzureichen. *

5.2 Abgeltungen und Finanzhilfen mit Bundesbeteiligung

Art. 45

1 Der Kanton leistet Abgeltungen bis zu 100 Prozent der beitragsberechtigten Kosten folgender Massnahmen im Sinne von Artikel 36, Artikel 37 und Artikel

38 Absatz 1 Buchstaben a, c, d und e WaG 1 ) : a Massnahmen, die Menschen und erhebliche Sachwerte vor Naturereignis sen schützen, b Massnahmen, die für die Erfüllung der Funktion des Schutzwaldes not wendig sind, c Massnahmen, die zur Erhaltung und Verbesserung der biologischen Viel falt im Wald beitragen.

2 Er kann Finanzhilfen bis zu 70 Prozent der beitragsberechtigten Kosten fol gender Massnahmen im Sinne von Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel

38a sowie Artikel 39 WaG leisten: a Jungwaldpflege, b Massnahmen, welche die Wirtschaftlichkeit der Waldbewirtschaftung ver bessern, c nicht der Berufsbildungsgesetzgebung unterliegende forstliche Bildung.

5.3 Investitionskredite des Bundes

Art. 46

1 Gesuche um Investitionskredite sind bei der Waldabteilung einzureichen.

2 Die Bernische Stiftung für Agrarkredite verfügt auf Antrag des AWN und nach Prüfung der finanziellen und formellen Anforderungen die Kreditgewährung. *

1) SR 921.0

921.111 20

3 Sie vollzieht den Zahlungsverkehr.

4 Werden Bedingungen und Auflagen nicht eingehalten, kann sie in Absprache mit dem AWN oder auf dessen Antrag die vorzeitige Rückforderung oder die Kündigung des Kredites verfügen. *

5 Mit der Gewährung des Investitionskredites verpflichtet sich der Kanton ge genüber dem Bund zur Rückzahlung, soweit die Schuldnerin oder der Schuld ner seiner Rückzahlungspflicht nicht nachkommt.

5.4 Eigenständige Kantonsbeiträge

Art. 47

Abgeltungen 1. Wildschadenverhütung

1 Wo sich die erforderliche Waldverjüngung von standorts- und zukunftstaugli chen Baumarten trotz jagdlicher und waldbaulicher Massnahmen nicht errei chen lässt, werden die Kosten für technische Massnahmen zur Wildschaden verhütung im Rahmen des Budgets übernommen, soweit die Arbeitsleistungen der Jägerschaft und die aus dem kantonalen Wildschadenfonds stammenden Mittel nicht ausreichen. *

Art. 47a

* 2. Waldbauliche Massnahmen in Schutzwäldern

1 An die Kosten der waldbaulichen Massnahmen in Schutzwäldern können Ab geltungen bis zu 100 Prozent der beitragsberechtigten Kosten gewährt werden.

Art. 48

* ...

Art. 49

* Finanzhilfen 1. Bau von Waldstrassen

1 An die Kosten für die Ergänzung, den Ausbau und die Wiederinstandstellung von Waldstrassen können Finanzhilfen bis zu 70 Prozent der beitragsberech tigten Kosten gewährt werden.

Art. 50

2. Unterhalt von Waldstrassen

1 An die Kosten des periodischen Unterhalts von Waldstrassen können pauschal Finanzhilfen von bis zu 50 Prozent ausgerichtet werden, wenn * a die Strasse im Waldstrassenplan enthalten ist; b eine rechtlich selbständige Trägerschaft sowie eine zweckmässige Benüt zungs- und Unterhaltsregelung für die Waldstrasse bestehen c die Verkehrsbeschränkungen recht-und zweckmässig geregelt sind und korrekt vollzogen werden;

21 921.111 d weitere regelmässige Benützerinnen und Benützer der Strasse sich am Unterhalt beteiligen und e der Unterhaltsbedarf von der Waldabteilung bestätigt ist.

2 Vernachlässigt die Trägerschaft den laufenden Unterhalt, können keine Bei träge ausgerichtet werden.

Art. 51

3. Absatzförderung von Holz

1 An langfristig wirksame Absatzförderungsmassnahmen wie Information und Holzwerbung können Finanzhilfen bis zu 50 Prozent gewährt werden.

2 Beitragsberechtigt sind nicht gewinnorientierte Fachorganisationen, die im Kanton Bern tätig sind.

3 Massnahmen im Zusammenhang mit ausserordentlichen Schadenereignissen bleiben vorbehalten.

Art. 51a

* 4. Seilkraneinsatz

1 An die Kosten für den Einsatz von Seilkrananlagen können Finanzhilfen bis zu 70 Prozent der beitragsberechtigten Kosten gewährt werden.

Art. 51b

* 5. Verbesserung der Bewirtschaftungsbedingungen

1 An die Kosten für Massnahmen zur Verbesserung der Bewirtschaftungsbedin gungen können Finanzhilfen bis zu 70 Prozent der beitragsberechtigten Kosten gewährt werden.

Art. 51c

* 6. Forstliche Planungsgrundlagen

1 An die Kosten für die Erstellung von forstlichen Planungsgrundlagen, die der Gewährleistung öffentlicher Interessen dienen, können Finanzhilfen bis zu 70 Prozent der beitragsberechtigten Kosten gewährt werden.

2 Als forstliche Planungsgrundlagen im Sinne von Absatz 1 gelten insbesonde re regionale Bestandesaufnahmen nach einheitlichen kantonalen Kriterien und gestützt darauf ausgearbeitete Massnahmenpläne.

921.111 22

6 Kantonaler Forstdienst

6.1 Übertragung kantonaler Aufgaben

Art. 52

Reviervertrag

1 Das AWN kann die Aufgaben gemäss Artikel 40 KWaG 1 ) mit einem Leistungs vertrag einer geeigneten Trägerschaft übertragen. *

2 Der Leistungsvertrag regelt mindestens folgende Gegenstände: * a * Art, Umfang und Kontrolle der zu übertragenden Aufgaben, b Geltungsgebiet (Perimeter), c überprüfbare qualitative Vorgaben für die Aufgabenerfüllung, d * ... e Erfolgskontrolle, f * Pauschalentschädigung und g Vertragsdauer sowie Kündigung des Vertrages.

3 Kommt die Trägerschaft ihren Verpflichtungen nicht oder nur ungenügend nach, kann das AWN die Entschädigung kürzen oder den Leistungsvertrag kündigen. *

Art. 53

Voraussetzungen für einen Vertragsabschluss

1 Als Trägerschaft kantonaler Aufgaben fallen öffentlich-rechtliche Körperschaf ten, Genossenschaften sowie andere dauerhafte Zusammenschlüsse von Waldeigentümerinnen und -eigentümern in Betracht.

2 Die Trägerschaft muss über das erforderliche Fachpersonal nach Artikel 51 WaG 2 ) verfügen.

3 ... *

Art. 54

Abgeltungen 1. Beratung, Anzeichnung und Überwachung

1 Der Aufwand für Beratung, Anzeichnung und Überwachung im Sinne von Arti kel 40 Absatz 1 KWaG wird pauschal abgegolten. *

2 Massgebend für die Berechnung der Pauschalen sind die zu betreuende Waldfläche und die Besitzverhältnisse. *

3 Bei Geländeverhältnissen und Waldfunktionen, die besonderen zusätzlichen Aufwand verursachen, können Zuschläge bezahlt werden. *

1) BSG 921.11

2) SR 921.0

23 921.111

4 Bei wesentlichen Änderungen der Vertragsgrundlagen ist die Pauschalabgel tung anzupassen.

Art. 55

2. Besondere Aufgaben

1 Besondere Aufgaben können zusätzlich übertragen und in der Regel nach Aufwand abgegolten werden.

2 Verursacht die Überwachung des Waldzustandes aufgrund einer ausseror dentlichen Schadensituation einen wesentlich grösseren Aufwand als ange nommen, kann für die Mehrleistungen eine zusätzliche Entschädigung ausge richtet werden.

Art. 56

* ...

6.2 Bewirtschaftung des Staatswaldes

Art. 57

1 Der Staatsforstbetrieb erstellt für die Staatswälder ein forstbetriebliches Pla nungswerk, das die wesentlichen mittel- und langfristigen Betriebsziele und Umsetzungsmassnahmen festlegt.

2 Das AWN genehmigt die verbindlichen Teile des forstbetrieblichen Planungs werks. *

3 Der Staatsforstbetrieb bewirtschaftet den Staatswald im Rahmen einer Leis tungsvereinbarung mit dem AWN nach unternehmerischen Grundsätzen. *

6.3 Beratung und Arbeiten für Dritte

Art. 58

Kostenlose Beratung

1 Die Beratung ist im üblichen Rahmen in folgenden Bereichen kostenlos: a Holzanzeichnung und Waldbau, b einfache Auskünfte sowie praktische Ratschläge und Anleitungen, c Informationen zu Förderungsmassnahmen und d * einfache Ersterkennung und -quantifizierung von Naturgefahren sowie qualitätssichernde Begleitung bei der Planung und Ausführung von Schutzmassnahmen.

Art. 59

Kostenpflichtige Dienstleistungen

1 Wo der Forstdienst zugunsten von Dritten Arbeiten übernimmt oder durch die von ihm verlangten Dienstleistungen ein offensichtlicher Vorteil entsteht, sind die Kosten den begünstigten Dritten aufzuerlegen. *

921.111 24

2 ... *

Art. 60

* ...

6.4 Forstliche Bildung *

Art. 61

Aufgaben des Forstdienstes *

1 Das AWN kann Leistungen für die forstliche Grund-, Fort- und Weiterbildung sowie für die Berufsbildung fachverwandter Zweige erbringen. *

2 Es kann Finanzhilfen an die obligatorische Grundausbildung für Holzernte- und Motorsägearbeiten sowie die Fortbildung von ungelernten Arbeitskräften im Wald leisten. *

3–5 ... *

Art. 62

* ...

6.5 ... *

Art. 63

* ...

6.6 Weitere Aufgaben *

Art. 63a

1 Stellt der Forstdienst Verstösse gegen die Waldgesetzgebung fest, ergreift er Massnahmen zu deren Behebung.

2 Er bringt andere von ihm festgestellte Rechtswidrigkeiten den zuständigen Behörden zur Kenntnis.

7 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 64

Waldfeststellungen vor Inkrafttreten des WaG

1 Artikel 1 Absatz 3 gilt nicht für Waldfeststellungen, die vor dem 1. Januar

1993 vorgenommen wurden.

Art. 65

Organisation der Revierträgerschaften

1 Mit Aufhebung des Revierbeschlusses durch das AWN entfällt die Pflicht zur Bildung einer Revierkommission. *

25 921.111

2 Die neuen Revierträgerschaften * a * organisieren sich zweckmässig und bezeichnen die Ansprechpartnerinnen und -partner für den Forstdienst; b * schliessen die Leistungsvereinbarung mit dem AWN ab; c * legen Rechenschaft über die Erfüllung des Leistungsauftrags ab und d * fördern die Zusammenarbeit der Waldeigentümerinnen und -eigentümer innerhalb des Reviers.

3 ... *

Art. 66

Neuberechnung der Revierbeiträge

1 Ab Inkrafttreten des KWaG werden die Revierbeiträge nach den Grundsätzen und Kriterien der Abgeltung des Leistungsauftrages nach Artikel 54 ff. berech net und ausgerichtet.

Art. 67

Forstreservefonds

1 Folgende Ausgaben dienen forstlichen Zwecken nach Artikel 54 Absätze 2 und 3 KWaG 1 ) : a Ersatzleistungen für geschmälerte Jahresnutzungen, b Finanzierung grösserer forstlicher Werke (wie z. B. Walderschliessungen, Aufforstungen und Werkzeughütten) und die Anschaffung grösserer Ma schinen, wenn die ordentlichen Einnahmen des Forstbetriebes nicht aus reichen, c Deckung der Restkosten von Betriebsplanungsarbeiten und der Auslagen für Vermessungen und andere Planungen, d Erwerb von Waldeigentum und dinglichen Rechten im Wald, e Ausgleich von Betriebsdefiziten.

Art. 68

Aufhebung von Erlassen

1 Folgende Erlasse werden aufgehoben

1. Einführungsverordnung vom 22. Juni 1994 zum Bundesgesetz über den Wald,

2. Verordnung vom 23. Juli 1974 betreffend Bauten in Waldnähe,

3. Verordnung vom 6. Mai 1975 über Waldbewirtschaftungsverträge,

4. Verordnung vom 6. Mai 1975 über die Forstreservefonds,

5. Verordnung vom 31. Juli 1928 betreffend die Holzversteigerung des Staa tes,

1) BSG 921.11

921.111 26

6. Verordnung vom 2. Dezember 1905 über die Organisation des Forst dienstes im Kanton Bern,

7. Verordnung vom 5. Februar 1974 über die Organisation und Befugnisse der Revierkommissionen,

8. Verordnung vom 22. November 1984 über die Berufslehre für Forstwarte,

9. Verordnung vom 19. Oktober 1994 über die Anstellungsbedingungen des Personals über die Waldpflege und

10. Verordnung vom 5. Februar 1974 über die Kostenteilung zwischen Wald eigentümern und Staat.

Art. 69

Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt von Absatz 2 am 1. Januar 1998 in Kraft.

2 Artikel 49 und 50 treten am 1. Januar 2001 in Kraft. T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 23.10.2019 *

Art. T1-1

1 Artikel 28 Absätze 2 bis 4 KWaV ist ab dem 1. Januar 2022 anwendbar. Bern, 29. Oktober 1997 Im Namen des Regierungsrates Die Präsidentin: Zölch Der Staatsschreiber: Nuspliger Vom Eidgenössischen Departement des Innern genehmigt am 4. Dezember

1997. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommuni kation hat die Änderung vom 16. Oktober 2013 der Kantonalen Waldverord nung (KWaV) mit Verfügung vom 13. November 2013 genehmigt. 1 ) .

1) BAG 13–104

27 921.111 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 29.10.1997 01.01.1998 Erlass Erstfassung 97-105 27.11.2002 01.01.2003

Art. 61 Abs. 1

geändert 03-5 26.02.2003 01.05.2003

Art. 29 Abs. 1, e

aufgehoben 03-30 26.02.2003 01.05.2003

Art. 29 Abs. 1, f

geändert 03-30 11.02.2004 01.06.2004

Art. 21 Abs. 2

geändert 04-21 11.02.2004 01.06.2004

Art. 21 Abs. 3

geändert 04-21 09.11.2005 01.01.2006 Titel 6.4 geändert 05-136 09.11.2005 01.01.2006

Art. 61 Abs. 4

aufgehoben 05-136 09.11.2005 01.01.2006

Art. 61 Abs. 5

aufgehoben 05-136 09.11.2005 01.01.2006

Art. 62

aufgehoben 05-136 24.10.2007 01.01.2008

Art. 43

geändert 07-129 24.10.2007 01.01.2008

Art. 45

geändert 07-129 24.10.2007 01.01.2008

Art. 47a

eingefügt 07-129 24.10.2007 01.01.2008

Art. 49

geändert 07-129 24.10.2007 01.01.2008

Art. 51a

eingefügt 07-129 24.10.2007 01.01.2008

Art. 51b

eingefügt 07-129 24.10.2007 01.01.2008

Art. 51c

eingefügt 07-129 16.10.2013 01.01.2014

Art. 1

Titel geändert 13-83 16.10.2013 01.01.2014

Art. 2

geändert 13-83 16.10.2013 01.01.2014

Art. 5 Abs. 1

geändert 13-83 16.10.2013 01.01.2014

Art. 7 Abs. 2

geändert 13-83 16.10.2013 01.01.2014

Art. 7 Abs. 4

geändert 13-83 16.10.2013 01.01.2014

Art. 8

geändert 13-83 16.10.2013 01.01.2014

Art. 13 Abs. 1

geändert 13-83 16.10.2013 01.01.2014

Art. 15 Abs. 2

geändert 13-83 16.10.2013 01.01.2014

Art. 18 Abs. 2

geändert 13-83 16.10.2013 01.01.2014

Art. 19 Abs. 1

geändert 13-83 16.10.2013 01.01.2014

Art. 21

geändert 13-83 16.10.2013 01.01.2014

Art. 21 Abs. 4

aufgehoben 13-83 16.10.2013 01.01.2014

Art. 21a

eingefügt 13-83 16.10.2013 01.01.2014

Art. 22 Abs. 2

geändert 13-83 16.10.2013 01.01.2014

Art. 23 Abs. 1

geändert 13-83 16.10.2013 01.01.2014

Art. 24 Abs. 1, i

geändert 13-83 16.10.2013 01.01.2014

Art. 24 Abs. 1, k

geändert 13-83 16.10.2013 01.01.2014

Art. 24 Abs. 1, l

eingefügt 13-83 16.10.2013 01.01.2014

Art. 34

geändert 13-83 16.10.2013 01.01.2014

Art. 34a

eingefügt 13-83 16.10.2013 01.01.2014

Art. 35 Abs. 2

geändert 13-83 16.10.2013 01.01.2014

Art. 35 Abs. 2, f

geändert 13-83 16.10.2013 01.01.2014

Art. 35 Abs. 2, g

geändert 13-83 16.10.2013 01.01.2014

Art. 35 Abs. 2, h

eingefügt 13-83 16.10.2013 01.01.2014

Art. 35 Abs. 2, i

Art. 10 Abs. 1

geändert 19-069 23.10.2019 01.01.2020

Art. 10 Abs. 3

eingefügt 19-069 23.10.2019 01.01.2020

Art. 11 Abs. 1

geändert 19-069 23.10.2019 01.01.2020

Art. 13 Abs. 1

geändert 19-069 23.10.2019 01.01.2020

Art. 13 Abs. 2

geändert 19-069 23.10.2019 01.01.2020

Art. 13 Abs. 4

geändert 19-069 23.10.2019 01.01.2020

Art. 16 Abs. 2

geändert 19-069 23.10.2019 01.01.2020

Art. 18 Abs. 1

geändert 19-069 23.10.2019 01.01.2020

Art. 18 Abs. 3

eingefügt 19-069 23.10.2019 01.01.2020

Art. 18a

eingefügt 19-069 23.10.2019 01.01.2020

Art. 18b

eingefügt 19-069 23.10.2019 01.01.2020

Art. 18c

eingefügt 19-069 23.10.2019 01.01.2020

Art. 18d

eingefügt 19-069 23.10.2019 01.01.2020

Art. 18e

eingefügt 19-069 23.10.2019 01.01.2020

Art. 19 Abs. 2

geändert 19-069 23.10.2019 01.01.2020

Art. 20 Abs. 1

geändert 19-069 23.10.2019 01.01.2020

Art. 21 Abs. 1

geändert 19-069 23.10.2019 01.01.2020

Art. 21 Abs. 2

aufgehoben 19-069 23.10.2019 01.01.2020

Art. 21 Abs. 3

geändert 19-069 23.10.2019 01.01.2020

Art. 21a Abs. 2

geändert 19-069 23.10.2019 01.01.2020

Art. 22 Abs. 2

geändert 19-069 23.10.2019 01.01.2020

Art. 24 Abs. 1, h

geändert 19-069 23.10.2019 01.01.2020

Art. 28 Abs. 2

geändert 19-069 23.10.2019 01.01.2020

Art. 28 Abs. 3

geändert 19-069 23.10.2019 01.01.2020

Art. 28 Abs. 4

eingefügt 19-069 23.10.2019 01.01.2020

Art. 29 Abs. 1, a1

eingefügt 19-069 23.10.2019 01.01.2020

Art. 29 Abs. 3

geändert 19-069 23.10.2019 01.01.2020

Art. 30 Abs. 1

geändert 19-069 23.10.2019 01.01.2020

Art. 30 Abs. 1, a

eingefügt 19-069 23.10.2019 01.01.2020

Art. 30 Abs. 1, b

eingefügt 19-069 23.10.2019 01.01.2020

Art. 30 Abs. 1, c

eingefügt 19-069 23.10.2019 01.01.2020

Art. 30 Abs. 1, d

eingefügt 19-069 23.10.2019 01.01.2020

Art. 32

Titel geändert 19-069 23.10.2019 01.01.2020

Art. 32 Abs. 4

geändert 19-069 23.10.2019 01.01.2020

Art. 32 Abs. 5

aufgehoben 19-069 23.10.2019 01.01.2020

Art. 32a

eingefügt 19-069 23.10.2019 01.01.2020

Art. 32b

eingefügt 19-069 23.10.2019 01.01.2020

Art. 34 Abs. 1, a

geändert 19-069 23.10.2019 01.01.2020

Art. 34 Abs. 1, b

geändert 19-069 23.10.2019 01.01.2020

Art. 34a Abs. 1a

eingefügt 19-069 23.10.2019 01.01.2020

Art. 34a Abs. 4

eingefügt 19-069 23.10.2019 01.01.2020

Art. 34b

eingefügt 19-069 23.10.2019 01.01.2020

Art. 35 Abs. 2, b1

aufgehoben 19-069 23.10.2019 01.01.2020

Art. 65 Abs. 1

geändert 19-069 23.10.2019 01.01.2020

Art. 65 Abs. 2

geändert 19-069 23.10.2019 01.01.2020

Art. 65 Abs. 2, a

eingefügt 19-069 23.10.2019 01.01.2020

Art. 65 Abs. 2, b

eingefügt 19-069 23.10.2019 01.01.2020

Art. 65 Abs. 2, c

eingefügt 19-069 23.10.2019 01.01.2020

Art. 65 Abs. 2, d

eingefügt 19-069 23.10.2019 01.01.2020

Art. 65 Abs. 3

aufgehoben 19-069 23.10.2019 01.01.2020 Titel T1 eingefügt 19-069 23.10.2019 01.01.2020

Art. T1-1

eingefügt 19-069 17.02.2021 01.04.2021

Art. 2b Abs. 1

geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021

Art. 7 Abs. 1

geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021

Art. 7 Abs. 4

geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021

Art. 18 Abs. 3

geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021

Art. 27 Abs. 1

geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021

Art. 59 Abs. 1

geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021

Art. 61

Titel geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021

Art. 65 Abs. 2, a

geändert 21-017 19.10.2022 01.01.2023

Art. 7 Abs. 3

geändert 22-088 16.11.2022 01.01.2023

Art. 47 Abs. 1

geändert 22-099

921.111 32 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 29.10.1997 01.01.1998 Erstfassung 97-105

Art. 1

16.10.2013 01.01.2014 Titel geändert 13-83

Art. 1

23.10.2019 01.01.2020 Titel geändert 19-069

Art. 1 Abs. 1

23.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-069

Art. 1 Abs. 2

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069

Art. 2

16.10.2013 01.01.2014 geändert 13-83

Art. 2

23.10.2019 01.01.2020 Titel geändert 19-069

Art. 2 Abs. 1

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069

Art. 2 Abs. 2

23.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-069

Art. 2 Abs. 3

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069

Art. 2 Abs. 4

23.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-069

Art. 2 Abs. 5

23.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-069

Art. 2 Abs. 6

23.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-069

Art. 2 Abs. 7

23.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-069

Art. 2a

23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-069

Art. 2b

23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-069

Art. 2b Abs. 1

17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017

Art. 3 Abs. 1

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069

Art. 3 Abs. 2

23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-069

Art. 3 Abs. 3

23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-069

Art. 4

23.10.2019 01.01.2020 Titel geändert 19-069

Art. 4 Abs. 1

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069

Art. 5 Abs. 1

16.10.2013 01.01.2014 geändert 13-83

Art. 6 Abs. 1a

23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-069

Art. 6 Abs. 2

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069

Art. 7 Abs. 1

17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017

Art. 7 Abs. 2

16.10.2013 01.01.2014 geändert 13-83

Art. 7 Abs. 3

19.10.2022 01.01.2023 geändert 22-088

Art. 7 Abs. 4

16.10.2013 01.01.2014 geändert 13-83

Art. 7 Abs. 4

17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017

Art. 8

16.10.2013 01.01.2014 geändert 13-83

Art. 9 Abs. 1, d

23.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-069

Art. 9 Abs. 1, e

23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-069

Art. 9 Abs. 2

23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-069

Art. 10

23.10.2019 01.01.2020 Titel geändert 19-069

Art. 10 Abs. 1

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069

Art. 10 Abs. 3

23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-069

Art. 11 Abs. 1

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069

Art. 13 Abs. 1

16.10.2013 01.01.2014 geändert 13-83

Art. 13 Abs. 1

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069

Art. 13 Abs. 2

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069

Art. 13 Abs. 4

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069

33 921.111 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 15 Abs. 2

16.10.2013 01.01.2014 geändert 13-83

Art. 16 Abs. 2

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069

Art. 18 Abs. 1

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069

Art. 18 Abs. 2

16.10.2013 01.01.2014 geändert 13-83

Art. 18 Abs. 3

23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-069

Art. 18 Abs. 3

17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017

Art. 18a

23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-069

Art. 18b

23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-069

Art. 18c

23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-069

Art. 18d

23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-069

Art. 18e

23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-069

Art. 19 Abs. 1

16.10.2013 01.01.2014 geändert 13-83

Art. 19 Abs. 2

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069

Art. 20 Abs. 1

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069

Art. 21

16.10.2013 01.01.2014 geändert 13-83

Art. 21 Abs. 1

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069

Art. 21 Abs. 2

11.02.2004 01.06.2004 geändert 04-21

Art. 21 Abs. 2

23.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-069

Art. 21 Abs. 3

11.02.2004 01.06.2004 geändert 04-21

Art. 21 Abs. 3

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069

Art. 21 Abs. 4

16.10.2013 01.01.2014 aufgehoben 13-83

Art. 21a

16.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-83

Art. 21a Abs. 2

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069

Art. 22 Abs. 2

16.10.2013 01.01.2014 geändert 13-83

Art. 22 Abs. 2

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069

Art. 23 Abs. 1

16.10.2013 01.01.2014 geändert 13-83

Art. 24 Abs. 1, h

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069

Art. 24 Abs. 1, i

16.10.2013 01.01.2014 geändert 13-83

Art. 24 Abs. 1, k

16.10.2013 01.01.2014 geändert 13-83

Art. 24 Abs. 1, l

16.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-83

Art. 27 Abs. 1

17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017

Art. 28 Abs. 2

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069

Art. 28 Abs. 3

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069

Art. 28 Abs. 4

23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-069

Art. 29 Abs. 1, a1

23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-069

Art. 29 Abs. 1, e

26.02.2003 01.05.2003 aufgehoben 03-30

Art. 29 Abs. 1, f

26.02.2003 01.05.2003 geändert 03-30

Art. 29 Abs. 3

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069

Art. 30 Abs. 1

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069

Art. 30 Abs. 1, a

23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-069

Art. 30 Abs. 1, b

23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-069

Art. 30 Abs. 1, c

23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-069

Art. 30 Abs. 1, d

23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-069

Art. 32

23.10.2019 01.01.2020 Titel geändert 19-069

921.111 34 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 32 Abs. 5

23.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-069

Art. 32a

23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-069

Art. 32b

23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-069

Art. 34

16.10.2013 01.01.2014 geändert 13-83

Art. 34 Abs. 1, a

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069

Art. 34 Abs. 1, b

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069

Art. 34a

16.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-83

Art. 34a Abs. 1a

23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-069

Art. 34a Abs. 4

23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-069

Art. 34b

23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-069

Art. 35 Abs. 2

16.10.2013 01.01.2014 geändert 13-83

Art. 35 Abs. 2, b1

23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-069

Art. 35 Abs. 2, c

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069

Art. 35 Abs. 2, e

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069

Art. 35 Abs. 2, e1

23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-069

Art. 35 Abs. 2, f

16.10.2013 01.01.2014 geändert 13-83

Art. 35 Abs. 2, f

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069

Art. 35 Abs. 2, g

16.10.2013 01.01.2014 geändert 13-83

Art. 35 Abs. 2, h

16.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-83

Art. 35 Abs. 2, i

16.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-83

Art. 35 Abs. 2, k

16.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-83

Art. 35 Abs. 2, k

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069

Art. 35 Abs. 2, l

16.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-83

Art. 35 Abs. 2, l

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069

Art. 35 Abs. 2, m

23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-069

Art. 36 Abs. 1

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069

Art. 37

23.10.2019 01.01.2020 Titel geändert 19-069

Art. 37 Abs. 1

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069

Art. 37 Abs. 1a

23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-069

Art. 37 Abs. 2

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069

Art. 37 Abs. 2, b

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069

Art. 37 Abs. 2, g

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069

Art. 37 Abs. 2, h

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069

Art. 37 Abs. 2, i

23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-069

Art. 37 Abs. 2, k

23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-069

Art. 37 Abs. 3

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069

Art. 38 Abs. 1

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069

Art. 38 Abs. 1, a

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069

Art. 38 Abs. 1, b

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069

Art. 38 Abs. 1, c

23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-069

Art. 38 Abs. 1, d

23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-069

Art. 38 Abs. 1, e

23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-069

Art. 38 Abs. 2

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069

Art. 39 Abs. 1

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069

35 921.111 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 39 Abs. 2a

23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-069

Art. 40 Abs. 2

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069

Art. 41 Abs. 2

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069

Art. 42 Abs. 2

23.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-069

Art. 43

24.10.2007 01.01.2008 geändert 07-129

Art. 43 Abs. 1

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069

Art. 43 Abs. 1, e

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069

Art. 43 Abs. 1, f

23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-069

Art. 44 Abs. 1

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069

Art. 45

24.10.2007 01.01.2008 geändert 07-129

Art. 46 Abs. 2

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069

Art. 46 Abs. 4

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069

Art. 47 Abs. 1

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069

Art. 47 Abs. 1

16.11.2022 01.01.2023 geändert 22-099

Art. 47a

24.10.2007 01.01.2008 eingefügt 07-129

Art. 48

16.10.2013 01.01.2014 aufgehoben 13-83

Art. 49

24.10.2007 01.01.2008 geändert 07-129

Art. 50 Abs. 1

16.10.2013 01.01.2014 geändert 13-83

Art. 51a

24.10.2007 01.01.2008 eingefügt 07-129

Art. 51b

24.10.2007 01.01.2008 eingefügt 07-129

Art. 51c

24.10.2007 01.01.2008 eingefügt 07-129

Art. 52 Abs. 1

16.10.2013 01.01.2014 geändert 13-83

Art. 52 Abs. 1

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069

Art. 52 Abs. 2

16.10.2013 01.01.2014 geändert 13-83

Art. 52 Abs. 2, a

16.10.2013 01.01.2014 geändert 13-83

Art. 52 Abs. 2, d

16.10.2013 01.01.2014 aufgehoben 13-83

Art. 52 Abs. 2, f

16.10.2013 01.01.2014 geändert 13-83

Art. 52 Abs. 3

16.10.2013 01.01.2014 geändert 13-83

Art. 52 Abs. 3

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069

Art. 53 Abs. 3

16.10.2013 01.01.2014 aufgehoben 13-83

Art. 54 Abs. 1

16.10.2013 01.01.2014 geändert 13-83

Art. 54 Abs. 2

16.10.2013 01.01.2014 geändert 13-83

Art. 54 Abs. 3

16.10.2013 01.01.2014 geändert 13-83

Art. 56

23.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-069

Art. 56 Abs. 1

16.10.2013 01.01.2014 geändert 13-83

Art. 57

16.10.2013 01.01.2014 geändert 13-83

Art. 57 Abs. 2

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069

Art. 57 Abs. 3

23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-069

Art. 58 Abs. 1, d

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069

Art. 59 Abs. 1

17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017

Art. 59 Abs. 2

23.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-069

Art. 60

16.10.2013 01.01.2014 aufgehoben 13-83 Titel 6.4 09.11.2005 01.01.2006 geändert 05-136

Art. 61

17.02.2021 01.04.2021 Titel geändert 21-017

921.111 36 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 61 Abs. 1

16.10.2013 01.01.2014 geändert 13-83

Art. 61 Abs. 1

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069

Art. 61 Abs. 2

16.10.2013 01.01.2014 geändert 13-83

Art. 61 Abs. 3

16.10.2013 01.01.2014 aufgehoben 13-83

Art. 61 Abs. 4

09.11.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-136

Art. 61 Abs. 5

09.11.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-136

Art. 62

09.11.2005 01.01.2006 aufgehoben 05-136 Titel 6.5 23.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-069

Art. 63

23.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-069 Titel 6.6 16.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-83

Art. 63a

16.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-83

Art. 65 Abs. 1

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069

Art. 65 Abs. 2

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-069

Art. 65 Abs. 2, a

23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-069

Art. 65 Abs. 2, a

17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017

Art. 65 Abs. 2, b

23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-069

Art. 65 Abs. 2, c

23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-069

Art. 65 Abs. 2, d

23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-069

Art. 65 Abs. 3

23.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-069 Titel T1 23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-069

Art. T1-1

23.10.2019 01.01.2020 eingefügt 19-069