Verordnung über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung

II A/3/3 Verordnung über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung; RVOV) Vom 21. März 2006 (Stand 1. Januar 2023) Der Regierungsrat, gestützt auf Artikel 99 Buchstabe b der Kantonsverfassung 1 ) sowie Arti - kel 30 Absatz 2 des Gesetzes vom 2. Mai 2004 über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung 2 ) , verordnet: 1. Geschäftsgang im Regierungsrat 1.1. Vorbereitung der Geschäfte

Art. 1 Geschäftsplanung

1 Der Landammann oder die Frau Landammann legt mit dem Ratsschreiber oder der Ratsschreiberin periodisch die Themenschwerpunkte und die wich - tigsten Geschäfte fest.

Art. 2 Geschäfte

1 An den Regierungssitzungen berät der Regierungsrat über die ihm unter - breiteten Anträge. Im Weiteren berät er Fragen der Geschäftsvorbereitung, erörtert nach Bedarf sonstige aktuelle Angelegenheiten und nimmt als Kolle - gium von Eingaben Dritter und Mitteilungen Kenntnis.

Art. 3 Anträge zu Handen der Regierungssitzungen

1 Anträge zu Handen der Regierungssitzungen werden in der Form gestellt, wie sie der Regierungsrat verabschieden soll. Sie enthalten die erforderli - chen Erläuterungen und Beilagen, den allfälligen Hinweis auf die nur zur Ein - sichtnahme aufgelegten Akten (Art. 10) sowie den Beschlussentwurf. Die Staatskanzlei kann zur Gestaltung der Anträge Weisungen erlassen.

2 Die Einreichung der Anträge erfolgt durch die Übermittlung der Unterlagen an die Regierungsmitglieder, den Ratsschreiber oder die Ratsschreiberin und die Staatskanzlei. Die Staatskanzlei kann durch Weisung Anträge be - zeichnen, die nur ihr zur Aktenauflage übermittelt werden müssen.

3 Anträge sind bis spätestens vier Tage vor der Regierungssitzung einzurei - chen, an der sie behandelt werden sollen. 1) GS I A/1/1 2) GS II A/3/2 SBE IX/6 318 1

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4 In besonderen Fällen kann der Regierungsrat auch Anträge behandeln, welche die Anforderungen der vorstehenden Absätze nicht erfüllen. Er kann für besonders bedeutsame oder umfangreiche Anträge einen früheren Ein - reichungstermin beschliessen.

Art. 4 Berechtigung zur Antragstellung

1 Antragsberechtigt sind die Mitglieder des Regierungsrates, der Ratsschrei - ber oder die Ratsschreiberin für die Geschäfte der Staatskanzlei und die Finanzkontrolle nach Massgabe des Finanzhaushaltgesetzes. *

2 Der Regierungsrat kann weitere Antragsberechtigungen erteilen. Er kann namentlich interdepartementale Arbeitsgruppen beauftragen, Anträge direkt zu Handen des Regierungsrates einzureichen.

Art. 5 Verwaltungsinterne Konsultation und Mitberichtverfahren; exter

- ne Vernehmlassung

1 Die Departemente und die Staatskanzlei konsultieren bei der Vorbereitung ihrer Anträge die Verwaltungseinheiten anderer Departemente, die einen we - sentlichen fachlichen Bezug zum Geschäft haben. Differenzen werden im Rahmen dieser Konsultation so weit wie möglich bereinigt.

2 Bei Geschäften von grösserer finanzieller Tragweite und bei Wahlgeschäf - ten reichen das Departement Finanzen und Gesundheit bzw. der Personal - dienst Mitberichte ein. Die antragstellende Verwaltungseinheit stellt der mit - berichterstattenden Verwaltungseinheit den Antrag rechtzeitig vor der Re - gierungssitzung, an welcher das Geschäft behandelt werden soll, zur Erstel - lung des Mitberichtes zu. Der Regierungsrat kann das Mitberichtverfahren auf weitere Geschäfte ausdehnen.

3 Der Regierungsrat entscheidet über die Durchführung von externen Ver - nehmlassungen und deren Modalitäten. Er kann anordnen, dass die verwal - tungsinterne Konsultation und die externe Vernehmlassung miteinander ver - bunden werden. *

Art. 6 Vorprüfung von Erlassen; Gesetzgebungstechnik

1 Neue Erlasse oder grössere Änderungen von Erlassen sind der Staatskanz - lei rechtzeitig vor dem vorgesehenen Einreichungstermin zur Prüfung in rechtlicher und gesetzgeberischer Hinsicht zu übermitteln.

2 Die Staatskanzlei kann zur Gestaltung der kantonalen Gesetzgebung Wei - sungen erlassen.

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Art. 7 Eingaben Dritter

1 Eingaben Dritter an den Regierungsrat werden grundsätzlich vom Rats - schreiber oder von der Ratsschreiberin direkt dem zuständigen Departe - ment oder der Staatskanzlei zur Antragstellung an den Regierungsrat oder zur selbstständigen Erledigung überwiesen. Die Überweisung wird auf der Traktandenliste der nächstmöglichen ordentlichen Regierungssitzung aufge - führt; sie kann von jedem Regierungsmitglied zur Diskussion gestellt wer - den.

2 Aussergewöhnliche Eingaben und solche von besonderer Tragweite wer - den ohne Überweisung zu Handen der nächsten ordentlichen Regierungssit - zung zur Besprechung des Vorgehens traktandiert. Ebenfalls ohne Überwei - sung traktandiert werden Eingaben, deren Behandlung keines Antrages be - darf.

3 Eingaben gemäss Absatz 2 können auch nach Zusendung der Traktanden - liste an die Regierungsmitglieder in die Aktenauflage aufgenommen und an der Sitzung erörtert werden.

Art. 8 Antragstellung und Instruktion in Beschwerdeverfahren

1 Verwaltungsbeschwerden an den Regierungsrat werden wie folgt zur An - tragstellung überwiesen:

a. Beschwerden gegen kommunale Entscheide unter Vorbehalt von Buchstabe b dem Vorsteher oder der Vorsteherin des für den betroffenen Fachbereich zuständigen Departements;

b. Beschwerden gegen kantonale Entscheide dem Regierungsmit - glied, welchem die Stellvertretung in der Leitung des für den betroffenen Fachbereich zuständigen Departements obliegt; diese Zuweisung erfolgt auch, wenn in derselben Sache ein kantonaler und ein kommunaler Entscheid angefochten sind.

2 Die Instruktion der Beschwerdeverfahren wird in der Regel unter der Lei - tung des antragstellenden Regierungsmitglieds durch den Rechtsdienst der Staatskanzlei wahrgenommen. Der Regierungsrat kann Ausnahmen be - schliessen.

3 Ist ein Entscheid der Staatskanzlei angefochten, erfolgt die Instruktion durch das Departement Sicherheit und Justiz und die Antragstellung durch den Vorsteher oder die Vorsteherin dieses Departements.

Art. 9 Traktandenliste

1 Die Staatskanzlei erstellt aufgrund der fristgerecht eingegangenen Anträge sowie der weiteren anstehenden Sitzungsthemen die Traktandenliste und übermittelt sie den Regierungsmitgliedern. 3

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Art. 10 Aktenauflage

1 Die Traktandenliste sowie die Unterlagen der an der Sitzung zu behandeln - den Geschäfte werden von der Staatskanzlei zur Einsichtnahme der Regie - rungsmitglieder aufgelegt.

2 Zur Aktenauflage gehören im Weiteren Unterlagen, deren individuelle Zu - stellung wegen des Umfangs oder aus anderen Gründen nicht sinnvoll ist.

3 Ferner werden Unterlagen zur Information und Kenntnisnahme des Regie - rungsrates aufgelegt.

4 Die Aktenauflage erfolgt in der Regel im Rathaus. 1.2. Sitzungen

Art. 11 Ordentliche und ausserordentliche Sitzungen

1 Für die ordentlichen Sitzungen legt der Regierungsrat einen Regeltag fest und erstellt periodisch die Datenplanung.

2 Der Regierungsrat kann jederzeit ausserordentliche Sitzungen beschlies - sen. Ausserordentliche Sitzungen auf Verlangen eines Regierungsmitglieds werden vom Landammann oder von der Frau Landammann einberufen.

3 Die Regierungssitzungen finden in der Regel im Rathaus statt.

Art. 12 Teilnahmepflicht

1 Die Regierungsmitglieder sind zur Teilnahme an den Regierungssitzungen verpflichtet. Im Verhinderungsfall ist die Staatskanzlei frühzeitig zu benach - richtigen.

Art. 13 Sitzungsbestand

1 An den Regierungssitzungen nimmt ausser den Regierungsmitgliedern der Ratsschreiber oder die Ratsschreiberin mit beratender Stimme teil.

2 Der Regierungsrat kann fallweise Angestellte des Kantons und ausserhalb der Verwaltung stehende Sachkundige beiziehen.

Art. 14 Handhabung des Ausstands

1 Muss ein Regierungsmitglied in den Ausstand treten, so verlässt es für das betreffende Geschäft die Sitzung.

2 Vorbehalten bleibt die spezielle Ausstandsregelung gemäss Artikel 13 Ab - satz 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes 1 ) betreffend Beschwerden ge - gen Departementsentscheide.

3 Die Beachtung des Ausstands wird im Beschluss festgehalten. 1) GS III G/1

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Art. 15 Vertretung der Geschäfte

1 Die Regierungsmitglieder vertreten die Geschäfte aus dem Aufgabenbe - reich des Departements, dem sie vorstehen, der Ratsschreiber oder die Ratsschreiberin die Geschäfte aus dem Aufgabenbereich der Staatskanzlei. Vorbehalten bleibt die Antragstellung in den Beschwerdeverfahren gemäss

Artikel 8.

Art. 16 Beschlussverfahren

1 Der Landammann oder die Frau Landammann kann Geschäfte mit einer Mehrzahl von Einzelanträgen, wie Beiträge oder Einbürgerungen, gesamt - haft zur Beratung bringen, wenn kein Regierungsmitglied die Einzelberatung verlangt.

2 Unbestrittene Anträge gelten mit dem Ende der Sitzung als beschlossen. Bestrittene Anträge werden zur Abstimmung gebracht. Abgestimmt wird durch Handzeichen.

3 Jedes Regierungsmitglied kann verlangen, dass seine ablehnende Haltung gegenüber einem getroffenen Beschluss im Protokoll vermerkt wird.

4 Der Regierungsrat kann für weniger wichtige Geschäfte die Beschlussfas - sung im Zirkularverfahren beschliessen. Verlangt ein Regierungsmitglied die Beratung eines solchen Geschäfts im Kollegium, ist es zu traktandieren. 1.3. Nachbereitung der Sitzungen

Art. 17 Sitzungsprotokoll

1 Im Protokoll der Regierungssitzungen werden die Namen der Anwesenden und die Geschäftsnummern der protokollierten Beschlüsse aufgeführt sowie die getroffenen Beschlüsse festgehalten. In das Protokoll aufgenommen werden die Beschlüsse zu den Anträgen und zu anderen wichtigen Geschäf - ten. Es wird vom Ratsschreiber oder von der Ratsschreiberin unterzeichnet.

2 Bei den vom Regierungsrat gebilligten Anträgen bereinigt die Staatskanzlei die Beschlussentwürfe. Sie kann bei komplexen Geschäften die Hilfe des antragstellenden Departements in Anspruch nehmen.

3 Bei den ablehnenden oder rückweisenden Beschlüssen werden auch allfäl - lige Handlungsanweisungen festgehalten.

4 Die Originalprotokolle werden bis zu ihrer Archivierung mit den zugehöri - gen Akten in der Staatskanzlei aufbewahrt. 5

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Art. 18 Zeichnungsberechtigung für den Regierungsrat

1 Erstinstanzliche Entscheide betreffend Enteignungen und Staatshaftungs - begehren, Beschwerdeentscheide sowie andere wichtige Beschlüsse und Erklärungen des Regierungsrates werden vom Landammann oder der Frau Landammann und vom Ratsschreiber oder der Ratsschreiberin gemeinsam unterzeichnet.

2 Vorlagen an den Landrat tragen die Namen des Landammanns oder der Frau Landammann und des Ratsschreibers oder der Ratsschreiberin.

3 Im Übrigen werden Verlautbarungen des Regierungsrates vom Ratsschrei - ber oder der Ratsschreiberin unterzeichnet.

4 In Verhinderungs- oder Ausstandsfällen unterzeichnet für den Landam - mann oder die Frau Landammann und den Ratsschreiber oder die Rats - schreiberin die jeweilige Stellvertretung.

Art. 19 Eröffnung von Beschlüssen

1 Die in Artikel 18 Absatz 1 aufgeführten Verwaltungsentscheide werden in Papierform und handschriftlich unterzeichnet zugestellt. Vorlagen an den Landrat werden in Papierform übermittelt.

2 Im Übrigen kann die Eröffnung von Beschlüssen auch elektronisch und mit Faksimileunterschriften erfolgen.

Art. 20 Veröffentlichung von Beschlüssen

1 Die Beschlüsse des Regierungsrates, deren Publikation die Rechtsordnung verlangt oder die von allgemeinem Interesse sind, werden mit den Namen des Landammanns oder der Frau Landammann und des Ratsschreibers oder der Ratsschreiberin im Amtsblatt des Kantons Glarus veröffentlicht.

2 Der Regierungsrat kann die Staatskanzlei ermächtigen, bedeutsame Ent - scheide aus seiner Rechtsprechung in anonymisierter Form zu veröffentli - chen.

Art. 21 Vertretung des Regierungsrates in Rechtsstreitigkeiten

1 Die Regierungsmitglieder, der Ratsschreiber oder die Ratsschreiberin, die Departementssekretäre, die Leiter einer Hauptabteilung, Abteilung oder Fachstelle und die Mitarbeitenden des Rechtsdienstes der Staatskanzlei können vom Regierungsrat ermächtigt werden, ihn in Rechtsstreitigkeiten zu vertreten, namentlich in seinem Namen an Verhandlungen teilzunehmen und Rechtsschriften einzureichen. Ein entsprechender Auftrag gilt als Ermächti - gung.

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Art. 22 Aufbereitung von Landratsvorlagen

1 Die Aufbereitung von Landratsvorlagen aufgrund von Beschlüssen landrät - licher Kommissionen und des Landrates ist grundsätzlich Sache des Depar - tements, welches den Antrag beim Regierungsrat eingereicht hat. Der Re - gierungsrat kann andere Verantwortlichkeiten beschliessen. 2. Organisation der Verwaltung

Art. 23 Departemente; Zuordnung der Aufgabenbereiche

1 Es bestehen folgende Departemente

a. Finanzen und Gesundheit;

b. Bildung und Kultur;

c. Bau und Umwelt;

d. Volkswirtschaft und Inneres;

e. Sicherheit und Justiz.

2 Die Aufgabenbereiche der Departemente und der Staatskanzlei sind im An - hang I umschrieben, welcher integrierender Bestandteil dieser Verordnung ist.

Art. 24 Gliederung der Departemente und der Staatskanzlei; Detailorga

- nisation

1 Der Stufe Departemente und Staatskanzlei sind folgende Verwaltungsein - heiten nachgeordnet:

a. Hauptabteilungen;

b. Abteilungen;

c. Fachstellen.

2 Die den Departementen und der Staatskanzlei zugehörigen Verwaltungs - einheiten sind im Anhang II aufgeführt, welcher integrierender Bestandteil dieser Verordnung ist. Er nennt auch die den Departementen und der Staatskanzlei administrativ zugewiesenen Verwaltungseinheiten, Verwal - tungskommissionen und Aufgabenträger ausserhalb der Verwaltung mit ju - ristischer Persönlichkeit des öffentlichen Rechts.

Art. 24a *

Anpassung der Anhänge

1 Werden dem Regierungsrat Rechtsänderungen unterbreitet, welche die Zu - ordnung von Aufgabenbereichen oder die Detailorganisation der Verwaltung unmittelbar betreffen, muss die Vorlage auch die entsprechenden Anpas - sungen der Anhänge zu dieser Verordnung beinhalten.

Art. 25 Zuständigkeiten der Verwaltungseinheiten

1 Die einzelnen Zuständigkeiten der Verwaltungseinheiten zur abschliessen - den Erledigung von Geschäften ergeben sich aus der Spezialgesetzgebung. 7

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2 Soweit diese Zuständigkeiten durch regierungsrätliches Verordnungsrecht zuzuweisen sind, werden insbesondere folgende Kriterien berücksichtigt:

a. für die Zuweisung zum Aufgabenbereich eines Departements oder der Staatskanzlei das vorhandene Fachwissen, der Sachzusam - menhang zu bereits bestehenden Zuständigkeiten, die Effizienz der Abläufe, die Sicherstellung der Aufsicht und die gleichmässige Arbeitsverteilung;

b. für die Zuweisung zur Hierarchiestufe die Bedeutung des Ge - schäfts und der vorhandene Beurteilungsspielraum.

Art. 26 Zeichnungsberechtigung für Verwaltungseinheiten

1 Verwaltungsentscheide und andere wichtige Erklärungen des Departe - ments werden vom Departementsvorsteher oder der Departementsvorste - herin bzw. der Stellvertretung unterzeichnet; die übrigen Verlautbarungen des Departements können auch vom Departementssekretär oder der Depar - tementssekretärin bzw. der Stellvertretung unterzeichnet werden. Für die Staatskanzlei ist der Ratsschreiber oder die Ratsschreiberin bzw. die Stell - vertretung zeichnungsberechtigt.

2 Der Departementsvorsteher oder die Departementsvorsteherin bzw. der Ratsschreiber oder die Ratsschreiberin kann für bestimmte Aufgabenberei - che des Departements bzw. der Staatskanzlei anderweitige Zeichnungsbe - rechtigungen einräumen. Solche Berechtigungen sind zu Handen der Inter - essierten in angemessener Weise bekannt zu machen.

3 Zeichnungsberechtigt für die Hauptabteilungen, Abteilungen und Fachstel - len sind die Leiter oder die Leiterinnen bzw. die Stellvertretungen. Der De - partementsvorsteher oder die Departementsvorsteherin bzw. der Rats - schreiber oder die Ratsschreiberin kann für bestimmte Aufgabenbereiche anderweitige Zeichnungsberechtigungen einräumen. Solche Berechtigungen sind zu Handen der Interessierten in angemessener Weise bekannt zu ma - chen.

4 Ausgabenbelege müssen von mindestens zwei Personen visiert wer - den. Folgende Visen sind dabei zwingend erforderlich: *

a. bei Beträgen bis 1000 Franken: des Leiters oder der Leiterin der Fachstelle;

b. bei Beträgen zwischen 1001 und 5000 Franken: des Leiters oder der Leiterin der Abteilung;

c. bei Beträgen zwischen 5001 und 10'000 Franken: des Leiters oder der Leiterin der Hauptabteilung;

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d. bei Beträgen über 10'000 Franken: des Departementsvorstehers oder der Departementsvorsteherin bzw. des Ratsschreibers oder der Ratsschreiberin. Der Departementsvorsteher oder die Departementsvorsteherin bzw. der Ratsschreiber oder die Ratsschreiberin regelt die Stellvertretung und kann für bestimmte Aufgabenbereiche anderweitige Visumsberechtigungen ein - räumen.

Art. 27 Eröffnungen und Veröffentlichungen

1 Für die Eröffnung und die Veröffentlichung von Entscheiden und Verlautba - rungen der Verwaltungseinheiten gelten die Artikel 19 und 20 sinngemäss.

Art. 28 Vertretung der Verwaltungseinheiten in Rechtsstreitigkeiten

1 Die Vorsteher oder Vorsteherinnen der Departemente und die Leiter oder Leiterinnen der übrigen Verwaltungseinheiten können Mitarbeitende er - mächtigen, die Verwaltungseinheit in Rechtsstreitigkeiten zu vertreten, na - mentlich in deren Namen an Verhandlungen teilzunehmen und Rechtsschrif - ten einzureichen.

Art. 29 Zusammenarbeit zwischen Verwaltungseinheiten

1 Die Verwaltungseinheiten sind zur Zusammenarbeit verpflichtet. Sie hören mitinteressierte Verwaltungseinheiten vor ihren Entscheiden an, unterstützen und informieren sich gegenseitig und koordinieren ihre Tätigkeiten.

Art. 30 Departementssekretärenkonferenz

1 Die Departementssekretärenkonferenz dient der Koordination der Verwal - tungstätigkeit und dem Informationsaustausch. Der Regierungsrat kann ihr Aufträge erteilen, namentlich zu Organisations- und Planungsfragen. Sie kann von sich aus dem Regierungsrat Vorschläge unterbreiten.

2 Sie steht unter der Leitung des Ratsschreibers oder der Ratsschreiberin.

3 Zu den Sitzungen werden neben den Departementssekretären und -sekre - tärinnen nach Bedarf auch andere Personen eingeladen. 3. Planung und Überprüfung der Zielerreichung

Art. 31 Jahresziele

1 Der Regierungsrat legt gestützt auf sein Legislaturprogramm Jahresziele fest. Sie bezeichnen die Massnahmen zur Zielerreichung und die dem Land - rat und der Landsgemeinde vorzulegenden Geschäfte. Sie sind Grundlage für die Geschäftsplanung gemäss Artikel 1.

2 Die Departemente und die Staatskanzlei bestimmen ihre Jahresziele in Ab - stimmung mit denjenigen des Regierungsrates. 9

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Art. 32 Controlling

1 Das Controlling ist ein begleitendes Instrument zur Steuerung der Zielerrei - chung.

2 Der Regierungsrat wird bei seinem Controlling durch die Staatskanzlei, in Finanzfragen durch das Departement Finanzen und Gesundheit, unterstützt.

3 Die Departemente und die Staatskanzlei sind für das Controlling in ihrem Aufgabenbereich besorgt. Sie stimmen ihr Controlling auf dasjenige des Re - gierungsrates ab.

Art. 33 Nachweis der Verwaltungstätigkeit

*

1 Die Verwaltungseinheiten erbringen den Nachweis über ihre Geschäftstä - tigkeit aufgrund einer: *

a. * vollständigen, systematischen und nachvollziehbaren Aktenfüh - rung; und

b. * ordnungsgemässen Geschäftsverwaltung.

2 ...... *

3 Die ordnungsgemässe Geschäftsverwaltung besteht insbesondere aus der systematischen Aufzeichnung des Geschäftsprozesses und aus der Verwal - tung der dabei entstehenden Informationen. *

4 Die während der Laufzeit eines Geschäfts entstehenden Informationen müssen das Geschäft vollständig und nachvollziehbar dokumentieren. *

Art. 33a

* Einsatz von Geschäftsverwaltungssystemen

1 Für den Nachweis ihrer Verwaltungstätigkeit setzen die Verwaltungseinhei - ten ein standardisiertes elektronisches Geschäftsverwaltungssystem (GE - VER) ein.

2 Sie können für spezifische Aufgaben ein nicht standardisiertes GEVER- System einsetzen, wenn:

a. das standardisierte GEVER-System die Erfüllung der Aufgaben nicht angemessen unterstützt; und

b. die Beschaffung, Entwicklung und der Betrieb des nicht standardi - sierten GEVER-Systems unter Berücksichtigung aller Kosten ins - gesamt günstiger ist.

3 Der Einsatz eines nicht standardisierten GEVER-Systems setzt eine Prü - fung durch die Fachstelle Digitale Verwaltung unter Einbezug des Landesar - chivs voraus.

Art. 33b

* Verbot der parallelen Bewirtschaftung

1 Geschäftsrelevante Informationen dürfen nicht in mehreren GEVER-Syste - men parallel bewirtschaftet werden.

2 Sie dürfen vorübergehend ausserhalb von GEVER-Systemen bearbeitet werden, insbesondere um die Zusammenarbeit mit externen Stellen zu er - möglichen.

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3 Nach der externen Bearbeitung sind die geschäftsrelevanten Informationen in das GEVER-System zurückzuführen.

Art. 33c *

Grundstruktur der Ablage

1 Die Verwaltungseinheiten führen in ihren GEVER-Systemen ein Ordnungs - system.

2 Die Informationen sind in Dossiers abzulegen. Jedes Dossier muss einer Position des Ordnungssystems eindeutig zugeordnet sein.

3 Nach Beendigung eines Geschäftes vervollständigen und bereinigen die Verwaltungseinheiten das Dossier und schliessen es in ihrem GEVER-Sys - tem ab. 4. Information und Kommunikation

Art. 34 Informations- und Kommunikationszuständigkeiten

1 Der Regierungsrat informiert den Landrat, die Gemeinden und die Öffent - lichkeit sowie die Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung über seine La - gebeurteilungen, Planungen und Entscheidungen. Er bezeichnet bei Bedarf die für bestimmte Informationen zuständigen Personen. Allgemeines Kom - munikationsorgan des Regierungsrates ist die Staatskanzlei.

2 Die Departemente und die Staatskanzlei sorgen in Abstimmung mit der re - gierungsrätlichen Kommunikation für die interne und externe Information und Kommunikation betreffend ihrer Geschäfte. Sie bezeichnen die zustän - digen Stellen.

3 Die nachgeordneten Verwaltungseinheiten sind in ihrem Verantwortungs - bereich die Anlauf- und Auskunftsstelle für die fachlich-technischen Belan - ge.

4 Die Staatskanzlei koordiniert die Information und Kommunikation im Ver - hältnis zwischen Regierung und nachgeordneten Verwaltungseinheiten.

5 Vorbehalten bleiben die Informations- und Kommunikationszuständigkeiten bei ausgegliederten Verwaltungseinheiten nach Massgabe der Spezial - gesetzgebung sowie in ausserordentlichen Lagen nach Massgabe der Not - rechtsgesetzgebung 1 ) .

Art. 35 Konzept zur Information und Kommunikation

1 Der Regierungsrat erlässt ein Konzept zur internen und externen Informati - on und Kommunikation. Er gibt sich periodisch Rechenschaft ab über die Umsetzung und Bewährung des Konzepts. 1) GS V H 11

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Art. 36 Tätigkeitsbericht an den Landrat

*

1 Im jährlichen Tätigkeitsbericht legen der Regierungsrat sowie die Departe - mente und die Staatskanzlei gegenüber dem Landrat Rechenschaft über ihre Tätigkeit ab. Der Regierungsrat bestimmt im Rahmen der übergeordne - ten Vorgaben die Modalitäten. * 5. Schlussbestimmungen

Art. 37 Übergangsbestimmung zu Artikel

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1 Für die bei Inkrafttreten dieser Verordnung in Behandlung stehenden Be - schwerdeverfahren bleiben die unter dem alten Recht begründeten Antrags- und Instruktionszuständigkeiten bestehen, soweit sich keine Ausstands - gründe ergeben. Müssen hängige Beschwerden neu zugewiesen werden, kommt Artikel 8 zur Anwendung.

Art. 38 Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt nach der Landsgemeinde 2006 sofort in Kraft. A1. Anhang I: Aufgabenbereiche der Departemente und der Staatskanzlei (Art. 23 Abs. 2)

Art. A1-1 Staatskanzlei

1 Zu den Aufgaben der Staatskanzlei gehören insbesondere:

a. Sekretariat und juristische Betreuung Regierungsrat,

b. Koordination der Vorbereitung von Regierungsgeschäften durch die Departemente,

c. Controlling Regierungsgeschäfte (ohne Finanzen),

d. Parlamentsdienst,

e. Verbindung und Koordination zwischen Regierungsrat und Land - rat,

f. Wahlen und Abstimmungen,

g. * Information und Kommunikation,

h. juristische Beratung der Departemente ohne eigenes juristisches Personal,

i. * Gesetzessammlung und amtliche Publikationen,

k. * ......

l. Koordinationsstelle Statistik,

m. Beglaubigungen und Apostillen,

n. * ......

o. Nutzung des Rathauses und des Rathausplatzes zu privaten Zwecken,

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p. * Weibeldienst, Beschaffung und Verwaltung Büromaterial sowie Vervielfältigungsgeräte, Postdienst,

q. * Telefonie (Budget/Rechnung), Telefonzentrale,

r. * Protokollarisches, Verbindung mit den diplomatischen und konsu - larischen Korps,

s. * Öffentlichkeitsprinzip.

Art. A1-2 Departement Finanzen und Gesundheit

1 Zu den Aufgaben des Departements Finanzen und Gesundheit gehören insbesondere:

a. Führung des Finanzhaushaltes,

b. Verwaltung des Kantonsvermögens,

c. Budget und Rechnung,

d. Finanz- und Liquiditätsplanung,

e. Mitberichterstattung zu Regierungsgeschäften betreffend Finan - zen,

f. Versicherungen des Kantons,

g. Controlling Finanzen im Geschäftsbereich des Regierungsrates,

h. Finanzausgleich,

i. Personalwesen,

k. Informatik, k1. * Telefonie (Beschaffung und technischer Support),

l. Steuerwesen (ohne Motorfahrzeug- und Wasserfahrzeugsteuer),

m. Gesundheitsförderung und Prävention,

n. Gesundheitsversorgung einschliesslich Spitalwesen und Spitex,

o. Rettungswesen,

p. Aufsicht über die Berufe des Gesundheitswesens,

q. * Aufsicht über die Einrichtungen der Gesundheitsversorgung mit Ausnahme der spitalexternen Pflege,

r. Heilmittel-, Betäubungsmittel- und Giftkontrolle,

s. Lebensmittelkontrolle,

t. * Vollzug Krankenversicherungsgesetz mit Ausnahme der spitalex - ternen Pflege,

u. * Veterinärwesen.

Art. A1-3 Departement Bildung und Kultur

1 Zu den Aufgaben des Departements Bildung und Kultur gehören insbeson - dere:

a. * Volksschule,

b. Sonderschulung,

c. * Lehrmittelverlag,

d. * Abklärung,

e. * Integration, 13

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f. schulisches Zusatzangebot,

g. Berufsbildung und Berufsberatung,

h. Mittelschulen,

i. Fach-/Hochschulen, Universitäten,

k. Sport,

l. Stipendienwesen,

m. Landesarchiv,

n. Kulturpflege,

o. Ortsbildschutz und Denkmalpflege,

p. Archäologie und naturwissenschaftliche Sammlung.

q. * Familienfragen

r. * Fragen der Gleichstellung

Art. A1-4 Departement Bau und Umwelt

1 Zu den Aufgaben des Departements Bau und Umwelt gehören insbesonde - re:

a. Raumplanung und Bauwesen,

b. Bauten des Kantons,

c. Verwaltung und Einrichtung der Kantonsliegenschaften,

d. Strassenbau und -unterhalt,

e. Signalisation National- und Kantonsstrassen,

f. Fuss- und Wanderwege,

g. Wasserbau und Hochwasserschutz,

h. Wasserwirtschaft,

i. öffentlicher Verkehr,

k. Luftfahrt,

l. Beschaffungswesen,

m. Enteignungswesen,

n. amtliche Vermessung und Geoinformation,

o. Umwelt- und Gewässerschutz,

p. Natur- und Landschaftsschutz,

q. Wald,

r. Naturgefahren,

s. Energieversorgung, Energiegewinnung und Energienutzung,

t. Rohrleitungen,

u. Bergbauregal,

v. Jagd und Fischerei.

Art. A1-5 Departement Volkswirtschaft und Inneres

1 Zu den Aufgaben des Departements Volkswirtschaft und Inneres gehören insbesondere:

a. Gemeindewesen und Korporationswesen,

b. Wirtschafts- und Tourismusförderung,

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c. Regionalpolitik,

d. Europafragen,

e. * Landwirtschaft einschliesslich Pflanzenschutz und Weinbau,

f. * ......

g. wirtschaftliche Landesversorgung,

h. Handelsregister,

i. Stiftungsaufsicht (klassische Stiftungen),

k. Grundbuch,

l. Sekretariat Schlichtungsbehörde für Mietverhältnisse,

m. Konsumkredit,

n. Arbeitsrecht,

o. arbeitsmarktliche Massnahmen,

p. Arbeitnehmerschutz,

q. Seilbahnen und Skilifte,

r. Sozialwesen, Kindes- und Erwachsenenschutz,

s. * spitalexterne Pflege und Betreuung,

t. Opferhilfe,

u. Sozialversicherungen und Kinderzulagen.

Art. A1-6 Departement Sicherheit und Justiz

1 Zu den Aufgaben des Departements Sicherheit und Justiz gehören insbe - sondere:

a. Kantonspolizei,

b. Strassenverkehr und Motorfahrzeugsteuer,

c. Binnenschifffahrt und Besteuerung Wasserfahrzeuge,

d. Militärverwaltung,

e. * Aufsicht Bevölkerungsschutz, Zivilschutz,

f. Brandschutz und Feuerwehr,

g. Gewerbepolizei (ohne Konsumkredit),

h. Messwesen,

i. Lotterien und Wetten,

k. Waffen, Munition und Sprengstoff,

l. Schuldbetreibung und Konkurs,

m. Zivilstand und Bürgerrecht,

n. Aufenthalt und Niederlassung,

o. Ausländerrecht,

p. Personalausweise,

q. * Aufsicht über die Strafverfolgung,

r. Straf- und Massnahmenvollzug,

s. Begleitung des Rechnungswesens und der Rechtsetzung im Jus - tizbereich,

t. Gebäudeversicherung und Kulturschadenfonds. 15

II A/3/3 A2. Anhang II: Detailorganisation der Departemente und der Staatskanzlei (Art. 24 Abs. 2) 1 )

Art. A2-1 Staatskanzlei

1 Die Staatskanzlei ist wie folgt gegliedert:

a. Staatskanzlei 0.1. Sekretariat Regierungsrat 0.2. Controlling Regierungsgeschäfte 0.3. Parlamentsdienst 0.4. kantonales Wahlbüro 0.5. Informationsdienst 0.6. Rechtsdienst 0.7. Gesetzessammlung 0.8. Weibeldienst 0.9. Datenschutz (gemäss Art. 25 Abs. 1 RVOG administrativ zugewiesen) 0.10. * ...... 0.11. Finanzkontrolle (gemäss Art. 25 Abs. 1 RVOG administrativ zugewiesen) 0.12. * Digitale Verwaltung

Art. A2-2

* Departement Finanzen und Gesundheit

1 Das Departement Finanzen und Gesundheit ist wie folgt gegliedert:

a. Departementssekretariat 0.1. Beschwerdewesen 1. Abteilung Finanzverwaltung 1.1. Staatskasse

b. Hauptabteilung Personal und Organisation 0.1. Lohnwesen und Personalsysteme 0.2. * Anlauf- und Meldestelle (administrativ zugewiesen) 1. * ......

c. Hauptabteilung Steuern 1. * Abteilung natürliche Personen 2. * Abteilung juristische Personen 3. Abteilung Verrechnungssteuer Abteilung Spezialsteuern 5. * Abteilung Zentrale Dienste 5.1. Quellensteuer 5.2. * Prämienverbilligung

d. Hauptabteilung Gesundheit 0.1. Gesundheitspolizei 1) Buchstabe: Departementssekretariat/Hauptabteilung; 1. Zahl: Abteilung (0: direkt Hauptabteilung unterstellte Fachstelle); 2. Zahl: Fachstelle

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II A/3/3 0.2. Gesundheitsversorgung 0.3. Gesundheitsförderung 0.4. * ...... 0.5. Lebensmittelkontrolle 0.6. * Kantonstierärztlicher Dienst 0.7. * Koordination Gesundheit (KOGE)

e. * ......

f. * Hauptabteilung Informatik 0.1. Projekte 0.2. Infrastruktur und Betrieb 0.3. Helpdesk und Support

Art. A2-3 *

Departement Bildung und Kultur

1 Das Departement Bildung und Kultur ist wie folgt gegliedert:

a. Departementssekretariat 0.1. Beschwerdewesen 0.2. * ......

b. Hauptabteilung Volksschule und Sport 0.1. Sport 0.2. Sonderpädagogik 0.3.–0.4. * ...... 0.5. * Gesellschaft 1. Abteilung Volksschule 1.1. Aufsicht und Qualitätsmanagement 1.2. Lehrmittelverlag 2. Abteilung Abklärungsstelle 2.1. Schulpsychologischer Dienst 2.2. * ......

c. Hauptabteilung Höheres Schulwesen und Berufsbildung 0.1. Berufsbildung 0.1.1. * ...... 0.2. * Berufsberatung und Ausbildungsbeiträge 0.3. Fach-/Fachhochschulen, Universitäten 1. * Kantonsschule mit Sportschule (gemäss Art. 25 Abs. 2 RVOG administrativ zugewiesen) 2. * Berufsbildungskommission (gemäss Art. 25 Abs. 2 RVOG administrativ zugewiesen) 3. * Gewerblich-industrielle Berufsfachschule mit Brücken - angebot (gemäss Art. 25 Abs. 2 RVOG administrativ zu - gewiesen) 4. * Bildungszentrum Gesundheit und Soziales, BZGS (ge - mäss Art. 25 Abs. 2 RVOG administrativ zugewiesen) 5. * ...... 17

II A/3/3

d. Hauptabteilung Kultur 0.1. Landesarchiv 0.2. Kulturpflege 0.3. Kommission zur Förderung des kulturellen Lebens (ge - mäss Art. 25 Abs. 2 RVOG administrativ zugewiesen) 0.4. Naturwissenschaftliche Sammlung 0.5. Ortsbildschutz und Denkmalpflege 0.6. Archäologie 1. Abteilung Landesbibliothek

Art. A2-4

* Departement Bau und Umwelt

1 Das Departement Bau und Umwelt ist wie folgt gegliedert:

a. Departementssekretariat 0.1. Beschwerdewesen 0.2. Submissionswesen

b. * Hauptabteilung Mobilität und Tiefbau 0.1.–0.5. * ...... 1. * Abteilung Mobilität 1.1. * Öffentlicher Verkehr 1.2. * Wanderwege 1.3. * Radroute 2. * Abteilung Tiefbau 2.1. * Tiefbauten 2.2. * Wasserbau 3. * Abteilung Strassenunterhaltsdienst

c. Hauptabteilung Hochbau 1. Abteilung Hochbau 1.1. Hochbauten 1.2. Hauswartung 2. Abteilung Raumentwicklung und Geoinformation 2.1. Raumentwicklung 2.2. Geoinformation 2.3. * Vermessung

d. Hauptabteilung Umwelt, Wald und Energie 1. Abteilung Umweltschutz und Energie 1.1. Umweltschutz 1.2. Gewässerschutz 1.3. Natur- und Landschaftsschutz 1.4. Energie 2. Abteilung Wald und Naturgefahren 2.1. Wald 2.2. Naturgefahren 3. Abteilung Jagd und Fischerei (Jagd- und Fischereiver - waltung)

18

II A/3/3 3.1. Kantonale Jägerprüfungskommission (gemäss Art. 25 Abs. 2 RVOG administrativ zugewiesen)

Art. A2-5 *

Departement Volkswirtschaft und Inneres

1 Das Departement Volkswirtschaft und Inneres ist wie folgt gegliedert:

a. Departementssekretariat 0.1. Beschwerdewesen 0.2. * ...... 0.3. Gemeindefragen 0.4. Entschädigungsbehörde Opferhilfegesetz 0.5. * ...... 0.6. Einigungsstelle (administrativ zugewiesen)

b. Hauptabteilung Wirtschaft und Arbeit 0.1. Kontaktstelle für Wirtschaft 0.2. * Handelsregister mit Stiftungsaufsicht 0.3. Kantonale Zentralstelle für wirtschaftliche Landesversor - gung 1. Abteilung Arbeit 1.1. Kantonale Amtsstelle Arbeit 1.2. Arbeitslosenkasse 1.3. Logistik arbeitsmarktliche Massnahmen 1.4. Arbeitsinspektorat 2. Abteilung Arbeitsvermittlung (RAV) 3. Abteilung Landwirtschaft 3.1. Kommission für Strukturverbesserungen und Betriebs - hilfe (administrativ zugewiesen) 3.2. * Landwirtschaftskommission (administrativ zugewiesen) 3.3.–3.4. * ...... 4. Abteilung Grundbuchamt

c. Hauptabteilung Soziales 0.1. * Zentrale Dienste 0.2. * Behindertenfragen 0.3. Asylwesen 0.4. Kommission für Behindertenbauten 0.5. * Pflege und Betreuung 1. Abteilung Kindes- und Erwachsenenschutz 1.1. Kindes- und Erwachsenenschutz 1.2. * Erbschaft 2. Abteilung Soziale Dienste 2.1. Sozialhilfe (bildet das Grundangebot und wird in drei Stützpunkten Nord, Mitte, Süd angeboten) 2.2. * Alimentenhilfe 2.3. Opferberatungsstelle 2.4. strafrechtliche Mandate 19

II A/3/3 2.5. zivilrechtliche Mandate 2.6. Pflegekinder

d. * Sozialversicherungen Glarus (gemäss Art. 25 Abs. 3 RVOG administrativ zugewiesen) 1. * Ausgleichskasse/Familienausgleichskasse 2. * IV-Stelle 3. * ...... 4. * Zentrale Dienste

Art. A2-6

* Departement Sicherheit und Justiz

1 Das Departement Sicherheit und Justiz ist wie folgt gegliedert:

a. Departementssekretariat 0.1. Beschwerdewesen 0.2. * Zivilstandsinspektorat

b. Hauptabteilung Kantonspolizei 1. Abteilung Spezialdienste 2. Abteilung Regionalpolizei 3. Abteilung Kriminalpolizei

c. Hauptabteilung Militär und Zivilschutz 0.1.–0.2. * ...... 1. * Abteilung Militär 2. * Abteilung Zivilschutz 2.1. * Schutzbauten

d. Hauptabteilung Justiz 0.1. * Messwesen 1. * Abteilung Justizvollzug 1.1.–1.3. * ...... 1.4. * Gefängnis 2. Abteilung Migration und Passbüro 3. Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt 4. Betreibungs- und Konkursamt 4.1. * Konkursamt 5. * Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst 5.1. * Zivilstandsamt

e. Hauptabteilung Staats- und Jugendanwaltschaft (gemäss Art. 25 Abs. 1 RVOG administrativ zugewiesen) 1. * Abteilung Staats- und Jugendanwaltschaft 2.–3. * ...... 0.1. * Kanzlei 0.2. * Fachstelle Administrativmassnahmen

f. Kantonale Sachversicherung (gemäss Art. 25 Abs. 3 RVOG administrativ zugewiesen) 0.1. Gebäudeversicherung im Monopol 0.2. Kulturschadenfonds

20

II A/3/3 0.3. * Versicherung im Wettbewerb 0.4. * Prävention und Intervention 21

II A/3/3 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 24.03.2009 24.03.2009 Art. A2-4 totalrevidiert SBE XI/2 132 25.01.2011 01.02.2011 Art. A1-1 Abs. 1, n. aufgehoben SBE XII/1 8 25.01.2011 01.02.2011 Art. A1-3 Abs. 1, a. geändert SBE XII/1 8 25.01.2011 01.02.2011 Art. A1-3 Abs. 1, c. geändert SBE XII/1 8 25.01.2011 01.02.2011 Art. A1-3 Abs. 1, d. geändert SBE XII/1 8 25.01.2011 01.02.2011 Art. A1-6 Abs. 1, q. geändert SBE XII/1 8 25.01.2011 01.02.2011 Art. A2-2 totalrevidiert SBE XII/1 8 25.01.2011 01.02.2011 Art. A2-3 totalrevidiert SBE XII/1 8 25.01.2011 01.02.2011 Art. A2-5 totalrevidiert SBE XII/1 8 25.01.2011 01.02.2011 Art. A2-6 totalrevidiert SBE XII/1 8 08.03.2011 01.06.2011 Art. A2-4 totalrevidiert SBE XII/1 74 10.05.2011 01.06.2011 Art. A2-2 totalrevidiert SBE XII/2 122 10.01.2013 01.01.2013 Art. A2-2 totalrevidiert SBE 2013 01 10.01.2013 01.01.2013 Art. A2-4 totalrevidiert SBE 2013 01 10.01.2013 01.01.2013 Art. A2-5 totalrevidiert SBE 2013 01 10.01.2013 01.01.2013 Art. A2-6 totalrevidiert SBE 2013 01 17.09.2013 01.01.2014 Art. A2-2 Abs. 1, b., 0.2. eingefügt SBE 2013 34 17.09.2013 01.01.2014 Art. A1-2 Abs. 1, u. geändert SBE 2013 35 17.09.2013 01.01.2014 Art. A1-5 Abs. 1, f. aufgehoben SBE 2013 35 17.09.2013 01.01.2014 Art. A2-2 Abs. 1, d., 0.6. geändert SBE 2013 35 05.11.2013 01.01.2014 Art. A2-6 Abs. 1, f., 0.3. geändert SBE 2013 42 05.11.2013 01.01.2014 Art. A2-6 Abs. 1, f., 0.4. geändert SBE 2013 42 23.12.2013 01.01.2014 Art. A2-2 Abs. 1, c., 5.2. eingefügt SBE 2014 01 23.12.2013 01.01.2014 Art. A2-2 Abs. 1, d., 0.4. aufgehoben SBE 2014 01 11.03.2014 01.04.2014 Art. A2-4 Abs. 1, b., 0.3. aufgehoben SBE 2014 08 11.03.2014 01.04.2014 Art. A2-4 Abs. 1, c., 2.3. eingefügt SBE 2014 08 22.04.2014 01.09.2014 Art. 4 Abs. 1 geändert SBE 2014 22 22.04.2014 01.09.2014 Art. 5 Abs. 3 geändert SBE 2014 22 22.04.2014 01.09.2014 Art. 24a eingefügt SBE 2014 22 22.04.2014 01.09.2014 Art. A1-1 Abs. 1, p. geändert SBE 2014 22 22.04.2014 01.09.2014 Art. A1-1 Abs. 1, q. geändert SBE 2014 22 22.04.2014 01.09.2014 Art. A1-2 Abs. 1, k1. eingefügt SBE 2014 22 22.04.2014 01.09.2014 Art. A1-6 Abs. 1, e. geändert SBE 2014 22 22.04.2014 01.09.2014 Art. A2-1 Abs. 1, a., 0.10. geändert SBE 2014 22 22.04.2014 01.09.2014 Art. A2-2 Abs. 1, c., 1. geändert SBE 2014 22 22.04.2014 01.09.2014 Art. A2-2 Abs. 1, c., 2. geändert SBE 2014 22 22.04.2014 01.09.2014 Art. A2-2 Abs. 1, c., 5. geändert SBE 2014 22

22

II A/3/3 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 22.04.2014 01.09.2014 Art. A2-2 Abs. 1, c., 5.2. geändert SBE 2014 22 22.04.2014 01.09.2014 Art. A2-2 Abs. 1, e. aufgehoben SBE 2014 22 22.04.2014 01.09.2014 Art. A2-3 Abs. 1, c., 3. geändert SBE 2014 22 22.04.2014 01.09.2014 Art. A2-5 Abs. 1, c., 0.1. geändert SBE 2014 22 22.04.2014 01.09.2014 Art. A2-5 Abs. 1, d. geändert SBE 2014 22 22.04.2014 01.09.2014 Art. A2-5 Abs. 1, d., 1. geändert SBE 2014 22 22.04.2014 01.09.2014 Art. A2-5 Abs. 1, d., 2. geändert SBE 2014 22 22.04.2014 01.09.2014 Art. A2-5 Abs. 1, d., 3. aufgehoben SBE 2014 22 22.04.2014 01.09.2014 Art. A2-5 Abs. 1, d., 4. geändert SBE 2014 22 16.12.2014 01.01.2015 Art. A1-5 Abs. 1, e. geändert SBE 2014 69 16.12.2014 01.01.2015 Art. A2-5 Abs. 1, b., 3.2. geändert SBE 2014 69 16.12.2014 01.01.2015 Art. A2-5 Abs. 1, b., 3.3. aufgehoben SBE 2014 69 16.12.2014 01.01.2015 Art. A2-5 Abs. 1, b., 3.4. aufgehoben SBE 2014 69 03.02.2015 01.04.2015 Art. 26 Abs. 4 eingefügt SBE 2015 02 24.06.2015 01.01.2016 Art. A2-5 Abs. 1, c., 2.2. geändert SBE 2015 36 02.07.2015 01.08.2015 Art. A1-3 Abs. 1, q. eingefügt SBE 2015 25 02.07.2015 01.08.2015 Art. A2-3 Abs. 1, b., 0.5. eingefügt SBE 2015 25 18.12.2018 01.01.2019 Art. A2-6 Abs. 1, a., 0.2. eingefügt SBE 2018 51 18.12.2018 01.01.2019 Art. A2-6 Abs. 1, d., 5. geändert SBE 2018 51 18.12.2018 01.01.2019 Art. A2-6 Abs. 1, d., 5.1. eingefügt SBE 2018 51 18.06.2019 01.07.2019 Art. A2-5 Abs. 1, c., 1.2. geändert SBE 2019 11 18.06.2019 01.08.2019 Art. A2-3 Abs. 1, b., 0.3. geändert SBE 2019 27 18.06.2019 01.08.2019 Art. A2-3 Abs. 1, b., 0.4. aufgehoben SBE 2019 27 18.06.2019 01.08.2019 Art. A2-3 Abs. 1, b., 2.2. aufgehoben SBE 2019 27 18.06.2019 01.08.2019 Art. A2-3 Abs. 1, c., 0.1.1. aufgehoben SBE 2019 27 18.06.2019 01.08.2019 Art. A2-3 Abs. 1, c., 1. geändert SBE 2019 27 18.06.2019 01.08.2019 Art. A2-3 Abs. 1, c., 2. geändert SBE 2019 27 18.06.2019 01.08.2019 Art. A2-3 Abs. 1, c., 3. geändert SBE 2019 27 18.06.2019 01.08.2019 Art. A2-3 Abs. 1, c., 4. geändert SBE 2019 27 18.06.2019 01.08.2019 Art. A2-3 Abs. 1, c., 5. aufgehoben SBE 2019 27 25.06.2019 01.07.2019 Art. A2-6 Abs. 1, d., 1.4. eingefügt SBE 2019 13 04.05.2021 01.06.2021 Art. A2-6 Abs. 1, c., 0.1. aufgehoben SBE 2021 13 04.05.2021 01.06.2021 Art. A2-6 Abs. 1, c., 0.2. aufgehoben SBE 2021 13 04.05.2021 01.06.2021 Art. A2-6 Abs. 1, c., 1. geändert SBE 2021 13 04.05.2021 01.06.2021 Art. A2-6 Abs. 1, c., 2. eingefügt SBE 2021 13 04.05.2021 01.06.2021 Art. A2-6 Abs. 1, c., 2.1. eingefügt SBE 2021 13 11.05.2021 01.07.2021 Art. A2-6 Abs. 1, e., 1. geändert SBE 2021 14 11.05.2021 01.07.2021 Art. A2-6 Abs. 1, e., 2. aufgehoben SBE 2021 14 11.05.2021 01.07.2021 Art. A2-6 Abs. 1, e., 3. aufgehoben SBE 2021 14 11.05.2021 01.07.2021 Art. A2-6 Abs. 1, e., 0.1. eingefügt SBE 2021 14 11.05.2021 01.07.2021 Art. A2-6 Abs. 1, e., 0.2. eingefügt SBE 2021 14 23

II A/3/3 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 07.12.2021 01.01.2022 Art. A2-4 Abs. 1, b. geändert SBE 2021 33 07.12.2021 01.01.2022 Art. A2-4 Abs. 1, b., 0.1. aufgehoben SBE 2021 33 07.12.2021 01.01.2022 Art. A2-4 Abs. 1, b., 0.2. aufgehoben SBE 2021 33 07.12.2021 01.01.2022 Art. A2-4 Abs. 1, b., 0.4. aufgehoben SBE 2021 33 07.12.2021 01.01.2022 Art. A2-4 Abs. 1, b., 0.5. aufgehoben SBE 2021 33 07.12.2021 01.01.2022 Art. A2-4 Abs. 1, b., 1. geändert SBE 2021 33 07.12.2021 01.01.2022 Art. A2-4 Abs. 1, b., 1.1. eingefügt SBE 2021 33 07.12.2021 01.01.2022 Art. A2-4 Abs. 1, b., 1.2. eingefügt SBE 2021 33 07.12.2021 01.01.2022 Art. A2-4 Abs. 1, b., 1.3. eingefügt SBE 2021 33 07.12.2021 01.01.2022 Art. A2-4 Abs. 1, b., 2. eingefügt SBE 2021 33 07.12.2021 01.01.2022 Art. A2-4 Abs. 1, b., 2.1. eingefügt SBE 2021 33 07.12.2021 01.01.2022 Art. A2-4 Abs. 1, b., 2.2. eingefügt SBE 2021 33 07.12.2021 01.01.2022 Art. A2-4 Abs. 1, b., 3. eingefügt SBE 2021 33 15.03.2022 01.04.2022 Art. A2-5 Abs. 1, a., 0.2. aufgehoben SBE 2022 11 15.03.2022 01.04.2022 Art. A2-5 Abs. 1, a., 0.5. aufgehoben SBE 2022 11 15.03.2022 01.04.2022 Art. A2-5 Abs. 1, b., 0.2. geändert SBE 2022 11 29.03.2022 01.08.2022 Art. A1-1 Abs. 1, k. aufgehoben SBE 2022 15 29.03.2022 01.08.2022 Art. A1-3 Abs. 1, e. geändert SBE 2022 15 29.03.2022 01.08.2022 Art. A1-3 Abs. 1, r. eingefügt SBE 2022 15 29.03.2022 01.08.2022 Art. A2-1 Abs. 1, a., 0.10. aufgehoben SBE 2022 15 29.03.2022 01.08.2022 Art. A2-3 Abs. 1, b., 0.3. aufgehoben SBE 2022 15 29.03.2022 01.08.2022 Art. A2-3 Abs. 1, b., 0.5. geändert SBE 2022 15 14.06.2022 01.01.2023 Art. A2-6 Abs. 1, d., 4.1. eingefügt SBE 2022 25 06.09.2022 01.01.2023 Art. A2-6 Abs. 1, d., 0.1. eingefügt SBE 2022 45 06.09.2022 01.01.2023 Art. A2-6 Abs. 1, d., 1. geändert SBE 2022 45 06.09.2022 01.01.2023 Art. A2-6 Abs. 1, d., 1.1. aufgehoben SBE 2022 45 06.09.2022 01.01.2023 Art. A2-6 Abs. 1, d., 1.2. aufgehoben SBE 2022 45 06.09.2022 01.01.2023 Art. A2-6 Abs. 1, d., 1.3. aufgehoben SBE 2022 45 08.11.2022 01.01.2023 Art. 33 Sachüberschrift geänd. SBE 2022 48 08.11.2022 01.01.2023 Art. 33 Abs. 1 geändert SBE 2022 48 08.11.2022 01.01.2023 Art. 33 Abs. 1, a. eingefügt SBE 2022 48 08.11.2022 01.01.2023 Art. 33 Abs. 1, b. eingefügt SBE 2022 48 08.11.2022 01.01.2023 Art. 33 Abs. 2 aufgehoben SBE 2022 48 08.11.2022 01.01.2023 Art. 33 Abs. 3 eingefügt SBE 2022 48 08.11.2022 01.01.2023 Art. 33 Abs. 4 eingefügt SBE 2022 48 08.11.2022 01.01.2023 Art. 33a eingefügt SBE 2022 48 08.11.2022 01.01.2023 Art. 33b eingefügt SBE 2022 48 08.11.2022 01.01.2023 Art. 33c eingefügt SBE 2022 48 08.11.2022 01.01.2023 Art. 36 Sachüberschrift geänd. SBE 2022 48 08.11.2022 01.01.2023 Art. 36 Abs. 1 geändert SBE 2022 48 08.11.2022 01.01.2023 Art. A1-1 Abs. 1, g. geändert SBE 2022 48

24

II A/3/3 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 08.11.2022 01.01.2023 Art. A1-1 Abs. 1, i. geändert SBE 2022 48 08.11.2022 01.01.2023 Art. A1-1 Abs. 1, r. geändert SBE 2022 48 08.11.2022 01.01.2023 Art. A1-1 Abs. 1, s. eingefügt SBE 2022 48 29.11.2022 01.01.2023 Art. A1-2 Abs. 1, q. geändert SBE 2022 55 29.11.2022 01.01.2023 Art. A1-2 Abs. 1, t. geändert SBE 2022 55 29.11.2022 01.01.2023 Art. A1-5 Abs. 1, s. geändert SBE 2022 55 29.11.2022 01.01.2023 Art. A2-2 Abs. 1, d., 0.7. eingefügt SBE 2022 55 29.11.2022 01.01.2023 Art. A2-5 Abs. 1, c., 0.2. geändert SBE 2022 55 29.11.2022 01.01.2023 Art. A2-5 Abs. 1, c., 0.5. eingefügt SBE 2022 55 20.12.2022 01.01.2023 Art. A2-1 Abs. 1, a., 0.12. eingefügt SBE 2022 66 20.12.2022 01.01.2023 Art. A2-2 Abs. 1, b., 1. aufgehoben SBE 2022 66 20.12.2022 01.01.2023 Art. A2-2 Abs. 1, f. eingefügt SBE 2022 66 03.01.2023 01.01.2023 Art. A2-3 Abs. 1, a., 0.2. aufgehoben SBE 2023 01 03.01.2023 01.01.2023 Art. A2-3 Abs. 1, c., 0.2. geändert SBE 2023 01 25

II A/3/3 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle

Art. 4 Abs. 1 22.04.2014

01.09.2014 geändert SBE 2014 22

Art. 5 Abs. 3 22.04.2014

01.09.2014 geändert SBE 2014 22

Art. 24a 22.04.2014

01.09.2014 eingefügt SBE 2014 22

Art. 26 Abs. 4 03.02.2015

01.04.2015 eingefügt SBE 2015 02

Art. 33 08.11.2022

01.01.2023 Sachüberschrift geänd. SBE 2022 48

Art. 33 Abs. 1 08.11.2022

01.01.2023 geändert SBE 2022 48

Art. 33 Abs. 1, a. 08.11.2022

01.01.2023 eingefügt SBE 2022 48

Art. 33 Abs. 1, b. 08.11.2022

01.01.2023 eingefügt SBE 2022 48

Art. 33 Abs. 2 08.11.2022

01.01.2023 aufgehoben SBE 2022 48

Art. 33 Abs. 3 08.11.2022

01.01.2023 eingefügt SBE 2022 48

Art. 33 Abs. 4 08.11.2022

01.01.2023 eingefügt SBE 2022 48

Art. 33a 08.11.2022

01.01.2023 eingefügt SBE 2022 48

Art. 33b 08.11.2022

01.01.2023 eingefügt SBE 2022 48

Art. 33c 08.11.2022

01.01.2023 eingefügt SBE 2022 48

Art. 36 08.11.2022

01.01.2023 Sachüberschrift geänd. SBE 2022 48

Art. 36 Abs. 1 08.11.2022

01.01.2023 geändert SBE 2022 48

Art. A1-1 Abs. 1, g. 08.11.2022

01.01.2023 geändert SBE 2022 48

Art. A1-1 Abs. 1, i. 08.11.2022

01.01.2023 geändert SBE 2022 48

Art. A1-1 Abs. 1, k. 29.03.2022

01.08.2022 aufgehoben SBE 2022 15

Art. A1-1 Abs. 1, n. 25.01.2011

01.02.2011 aufgehoben SBE XII/1 8

Art. A1-1 Abs. 1, p. 22.04.2014

01.09.2014 geändert SBE 2014 22

Art. A1-1 Abs. 1, q. 22.04.2014

01.09.2014 geändert SBE 2014 22

Art. A1-1 Abs. 1, r. 08.11.2022

01.01.2023 geändert SBE 2022 48

Art. A1-1 Abs. 1, s. 08.11.2022

01.01.2023 eingefügt SBE 2022 48

Art. A1-2 Abs. 1, k1. 22.04.2014

01.09.2014 eingefügt SBE 2014 22

Art. A1-2 Abs. 1, q. 29.11.2022

01.01.2023 geändert SBE 2022 55

Art. A1-2 Abs. 1, t. 29.11.2022

01.01.2023 geändert SBE 2022 55

Art. A1-2 Abs. 1, u. 17.09.2013

01.01.2014 geändert SBE 2013 35

Art. A1-3 Abs. 1, a. 25.01.2011

01.02.2011 geändert SBE XII/1 8

Art. A1-3 Abs. 1, c. 25.01.2011

01.02.2011 geändert SBE XII/1 8

Art. A1-3 Abs. 1, d. 25.01.2011

01.02.2011 geändert SBE XII/1 8

Art. A1-3 Abs. 1, e. 29.03.2022

01.08.2022 geändert SBE 2022 15

Art. A1-3 Abs. 1, q. 02.07.2015

01.08.2015 eingefügt SBE 2015 25

Art. A1-3 Abs. 1, r. 29.03.2022

01.08.2022 eingefügt SBE 2022 15

Art. A1-5 Abs. 1, e. 16.12.2014

01.01.2015 geändert SBE 2014 69

Art. A1-5 Abs. 1, f. 17.09.2013

01.01.2014 aufgehoben SBE 2013 35

Art. A1-5 Abs. 1, s. 29.11.2022

01.01.2023 geändert SBE 2022 55

26

II A/3/3 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle Art. A1-6 Abs. 1, e. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 22 Art. A1-6 Abs. 1, q. 25.01.2011 01.02.2011 geändert SBE XII/1 8 Art. A2-1 Abs. 1, a., 0.10. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 22 Art. A2-1 Abs. 1, a., 0.10. 29.03.2022 01.08.2022 aufgehoben SBE 2022 15 Art. A2-1 Abs. 1, a., 0.12. 20.12.2022 01.01.2023 eingefügt SBE 2022 66 Art. A2-2 25.01.2011 01.02.2011 totalrevidiert SBE XII/1 8 Art. A2-2 10.05.2011 01.06.2011 totalrevidiert SBE XII/2 122 Art. A2-2 10.01.2013 01.01.2013 totalrevidiert SBE 2013 01 Art. A2-2 Abs. 1, b., 0.2. 17.09.2013 01.01.2014 eingefügt SBE 2013 34 Art. A2-2 Abs. 1, b., 1. 20.12.2022 01.01.2023 aufgehoben SBE 2022 66 Art. A2-2 Abs. 1, c., 1. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 22 Art. A2-2 Abs. 1, c., 2. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 22 Art. A2-2 Abs. 1, c., 5. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 22 Art. A2-2 Abs. 1, c., 5.2. 23.12.2013 01.01.2014 eingefügt SBE 2014 01 Art. A2-2 Abs. 1, c., 5.2. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 22 Art. A2-2 Abs. 1, d., 0.4. 23.12.2013 01.01.2014 aufgehoben SBE 2014 01 Art. A2-2 Abs. 1, d., 0.6. 17.09.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 35 Art. A2-2 Abs. 1, d., 0.7. 29.11.2022 01.01.2023 eingefügt SBE 2022 55 Art. A2-2 Abs. 1, e. 22.04.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 22 Art. A2-2 Abs. 1, f. 20.12.2022 01.01.2023 eingefügt SBE 2022 66 Art. A2-3 25.01.2011 01.02.2011 totalrevidiert SBE XII/1 8 Art. A2-3 Abs. 1, a., 0.2. 03.01.2023 01.01.2023 aufgehoben SBE 2023 01 Art. A2-3 Abs. 1, b., 0.3. 18.06.2019 01.08.2019 geändert SBE 2019 27 Art. A2-3 Abs. 1, b., 0.3. 29.03.2022 01.08.2022 aufgehoben SBE 2022 15 Art. A2-3 Abs. 1, b., 0.4. 18.06.2019 01.08.2019 aufgehoben SBE 2019 27 Art. A2-3 Abs. 1, b., 0.5. 02.07.2015 01.08.2015 eingefügt SBE 2015 25 Art. A2-3 Abs. 1, b., 0.5. 29.03.2022 01.08.2022 geändert SBE 2022 15 Art. A2-3 Abs. 1, b., 2.2. 18.06.2019 01.08.2019 aufgehoben SBE 2019 27 Art. A2-3 Abs. 1, c., 0.1.1. 18.06.2019 01.08.2019 aufgehoben SBE 2019 27 Art. A2-3 Abs. 1, c., 0.2. 03.01.2023 01.01.2023 geändert SBE 2023 01 Art. A2-3 Abs. 1, c., 1. 18.06.2019 01.08.2019 geändert SBE 2019 27 Art. A2-3 Abs. 1, c., 2. 18.06.2019 01.08.2019 geändert SBE 2019 27 Art. A2-3 Abs. 1, c., 3. 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 22 Art. A2-3 Abs. 1, c., 3. 18.06.2019 01.08.2019 geändert SBE 2019 27 Art. A2-3 Abs. 1, c., 4. 18.06.2019 01.08.2019 geändert SBE 2019 27 Art. A2-3 Abs. 1, c., 5. 18.06.2019 01.08.2019 aufgehoben SBE 2019 27 Art. A2-4 24.03.2009 24.03.2009 totalrevidiert SBE XI/2 132 Art. A2-4 08.03.2011 01.06.2011 totalrevidiert SBE XII/1 74 Art. A2-4 10.01.2013 01.01.2013 totalrevidiert SBE 2013 01 Art. A2-4 Abs. 1, b. 07.12.2021 01.01.2022 geändert SBE 2021 33 Art. A2-4 Abs. 1, b., 0.1. 07.12.2021 01.01.2022 aufgehoben SBE 2021 33 27

II A/3/3 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle

Art. A2-4 Abs. 1, b., 0.2. 07.12.2021

01.01.2022 aufgehoben SBE 2021 33

Art. A2-4 Abs. 1, b., 0.3. 11.03.2014

01.04.2014 aufgehoben SBE 2014 08

Art. A2-4 Abs. 1, b., 0.4. 07.12.2021

01.01.2022 aufgehoben SBE 2021 33

Art. A2-4 Abs. 1, b., 0.5. 07.12.2021

01.01.2022 aufgehoben SBE 2021 33

Art. A2-4 Abs. 1, b., 1. 07.12.2021

01.01.2022 geändert SBE 2021 33

Art. A2-4 Abs. 1, b., 1.1. 07.12.2021

01.01.2022 eingefügt SBE 2021 33

Art. A2-4 Abs. 1, b., 1.2. 07.12.2021

01.01.2022 eingefügt SBE 2021 33

Art. A2-4 Abs. 1, b., 1.3. 07.12.2021

01.01.2022 eingefügt SBE 2021 33

Art. A2-4 Abs. 1, b., 2. 07.12.2021

01.01.2022 eingefügt SBE 2021 33

Art. A2-4 Abs. 1, b., 2.1. 07.12.2021

01.01.2022 eingefügt SBE 2021 33

Art. A2-4 Abs. 1, b., 2.2. 07.12.2021

01.01.2022 eingefügt SBE 2021 33

Art. A2-4 Abs. 1, b., 3. 07.12.2021

01.01.2022 eingefügt SBE 2021 33

Art. A2-4 Abs. 1, c., 2.3. 11.03.2014

01.04.2014 eingefügt SBE 2014 08

Art. A2-5 25.01.2011

01.02.2011 totalrevidiert SBE XII/1 8

Art. A2-5 10.01.2013

01.01.2013 totalrevidiert SBE 2013 01

Art. A2-5 Abs. 1, a., 0.2. 15.03.2022

01.04.2022 aufgehoben SBE 2022 11

Art. A2-5 Abs. 1, a., 0.5. 15.03.2022

01.04.2022 aufgehoben SBE 2022 11

Art. A2-5 Abs. 1, b., 0.2. 15.03.2022

01.04.2022 geändert SBE 2022 11

Art. A2-5 Abs. 1, b., 3.2. 16.12.2014

01.01.2015 geändert SBE 2014 69

Art. A2-5 Abs. 1, b., 3.3. 16.12.2014

01.01.2015 aufgehoben SBE 2014 69

Art. A2-5 Abs. 1, b., 3.4. 16.12.2014

01.01.2015 aufgehoben SBE 2014 69

Art. A2-5 Abs. 1, c., 0.1. 22.04.2014

01.09.2014 geändert SBE 2014 22

Art. A2-5 Abs. 1, c., 0.2. 29.11.2022

01.01.2023 geändert SBE 2022 55

Art. A2-5 Abs. 1, c., 0.5. 29.11.2022

01.01.2023 eingefügt SBE 2022 55

Art. A2-5 Abs. 1, c., 1.2. 18.06.2019

01.07.2019 geändert SBE 2019 11

Art. A2-5 Abs. 1, c., 2.2. 24.06.2015

01.01.2016 geändert SBE 2015 36

Art. A2-5 Abs. 1, d. 22.04.2014

01.09.2014 geändert SBE 2014 22

Art. A2-5 Abs. 1, d., 1. 22.04.2014

01.09.2014 geändert SBE 2014 22

Art. A2-5 Abs. 1, d., 2. 22.04.2014

01.09.2014 geändert SBE 2014 22

Art. A2-5 Abs. 1, d., 3. 22.04.2014

01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 22

Art. A2-5 Abs. 1, d., 4. 22.04.2014

01.09.2014 geändert SBE 2014 22

Art. A2-6 25.01.2011

01.02.2011 totalrevidiert SBE XII/1 8

Art. A2-6 10.01.2013

01.01.2013 totalrevidiert SBE 2013 01

Art. A2-6 Abs. 1, a., 0.2. 18.12.2018

01.01.2019 eingefügt SBE 2018 51

Art. A2-6 Abs. 1, c., 0.1. 04.05.2021

01.06.2021 aufgehoben SBE 2021 13

Art. A2-6 Abs. 1, c., 0.2. 04.05.2021

01.06.2021 aufgehoben SBE 2021 13

Art. A2-6 Abs. 1, c., 1. 04.05.2021

01.06.2021 geändert SBE 2021 13

Art. A2-6 Abs. 1, c., 2. 04.05.2021

01.06.2021 eingefügt SBE 2021 13

Art. A2-6 Abs. 1, c., 2.1. 04.05.2021

01.06.2021 eingefügt SBE 2021 13

Art. A2-6 Abs. 1, d., 0.1. 06.09.2022

01.01.2023 eingefügt SBE 2022 45

Art. A2-6 Abs. 1, d., 1. 06.09.2022

01.01.2023 geändert SBE 2022 45

28

II A/3/3 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle Art. A2-6 Abs. 1, d., 1.1. 06.09.2022 01.01.2023 aufgehoben SBE 2022 45 Art. A2-6 Abs. 1, d., 1.2. 06.09.2022 01.01.2023 aufgehoben SBE 2022 45 Art. A2-6 Abs. 1, d., 1.3. 06.09.2022 01.01.2023 aufgehoben SBE 2022 45 Art. A2-6 Abs. 1, d., 1.4. 25.06.2019 01.07.2019 eingefügt SBE 2019 13 Art. A2-6 Abs. 1, d., 4.1. 14.06.2022 01.01.2023 eingefügt SBE 2022 25 Art. A2-6 Abs. 1, d., 5. 18.12.2018 01.01.2019 geändert SBE 2018 51 Art. A2-6 Abs. 1, d., 5.1. 18.12.2018 01.01.2019 eingefügt SBE 2018 51 Art. A2-6 Abs. 1, e., 1. 11.05.2021 01.07.2021 geändert SBE 2021 14 Art. A2-6 Abs. 1, e., 2. 11.05.2021 01.07.2021 aufgehoben SBE 2021 14 Art. A2-6 Abs. 1, e., 3. 11.05.2021 01.07.2021 aufgehoben SBE 2021 14 Art. A2-6 Abs. 1, e., 0.1. 11.05.2021 01.07.2021 eingefügt SBE 2021 14 Art. A2-6 Abs. 1, e., 0.2. 11.05.2021 01.07.2021 eingefügt SBE 2021 14 Art. A2-6 Abs. 1, f., 0.3. 05.11.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 42 Art. A2-6 Abs. 1, f., 0.4. 05.11.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 42 29