Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen

IV B/1/12/2 Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen Vom 18. Februar 1993 (Stand 1. Februar 2022) (Beschlossen von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erzie - hungsdirektoren)

Art. 1 Zweck

1 Die Vereinbarung regelt die Anerkennung kantonaler Ausbildungsabschlüs - se, die Führung einer Liste über Lehrpersonen ohne Unterrichtsberechtigung sowie eines Registers über Gesundheitsfachpersonen. *

2 Sie regelt in Anwendung nationalen und internationalen Rechts die Aner - kennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse sowie die Umsetzung der Meldepflicht von Dienstleistungserbringerinnen und -erbringern. *

3 Sie fördert den freien Zugang zu weiterführenden Schulen und zur Berufs - ausübung. Sie hilft mit, die Qualität der Ausbildungen für die gesamte Schweiz sicherzustellen.

4 Sie bildet die Grundlage für Vereinbarungen zwischen Bund und Kantonen gemäss Artikel 16 Absatz 2 des Fachhochschulgesetzes des Bundes. *

Art. 2 Geltungsbereich

1 Die Vereinbarung gilt für alle Ausbildungen und Berufe, deren Regelung in die Zuständigkeit der Kantone fällt.

2 ...... *

Art. 3 Zusammenarbeit mit dem Bund

1 In den Bereichen, in denen sowohl der Bund wie die Kantone zuständig sind, sind gemeinsame Lösungen anzustreben.

2 Die Zusammenarbeit mit dem Bund erfolgt insbesondere in den Berei - chen *

a. Anerkennung der Maturität (allgemeine Hochschulreife),

b. Anerkennung der Fachmaturität im Besonderen und der Fach - hochschulreife im Allgemeinen,

c. Anerkennung der Lehrdiplome für Berufsfachschulen,

d. Festlegung der Grundsätze für das Angebot an Diplomstudiengän - gen im Fachhochschulbereich und

e. Mitsprache und Mitwirkung der Kantone in internationalen Angele - genheiten.

3 Die Zuständigkeit für den Abschluss von Vereinbarungen gemäss Arti - kel 1 Absatz 4 liegt bei der Plenarversammlung der Erziehungsdirektoren - konferenz (EDK). Im Bereich der Gesundheitsberufe ist die Gesundheitsdi - rektorenkonferenz (GDK) in die Verhandlungen zum Abschluss einer Verein - barung einzubeziehen. * SBE V/7 408 1

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Art. 4

* Anerkennungsbehörde

1 Anerkennungsbehörde ist die EDK. Die GDK anerkennt Ausbildungsab - schlüsse in ihrem Zuständigkeitsbereich, sofern nicht der Bund zuständig ist.

2 Jeder Kanton, der der Vereinbarung beitritt, hat eine Stimme. Die übrigen Kantone haben beratende Stimmen.

Art. 5 Vollzug der Vereinbarung

1 Die EDK vollzieht die Vereinbarung.

2 Sie arbeitet dabei zusammen mit dem Bund und mit der Schweizerischen Universitätskonferenz in allen Fragen der universitären Ausbildungsab - schlüsse. *

3 Die GDK vollzieht die Vereinbarung in ihrem Zuständigkeitsbereich. Sie kann den Vollzug an Dritte übertragen; in jedem Fall obliegt ihr die Oberauf - sicht. *

Art. 6 Anerkennungsreglemente

1 Anerkennungsreglemente legen für einzelne Ausbildungsabschlüsse oder für Gruppen verwandter Ausbildungsabschlüsse insbesondere fest:

a. die Voraussetzungen der Anerkennung (Art. 7);

b. das Anerkennungsverfahren;

c. * die Voraussetzungen für die Anerkennung ausländischer Ausbil - dungsabschlüsse und

d. * das Verfahren betreffend die Meldepflicht und die Nachprüfung der Berufsqualifikationen von Dienstleistungserbringerinnen und - erbringern.

2 Die Anerkennungsbehörde erlässt nach Anhören der unmittelbar beteilig - ten Berufsorganisationen und Berufsverbände das Anerkennungsreglement. Im Fall einer Delegation des Vollzugs gemäss Artikel 5 Absatz 3 obliegt ihr die Genehmigung des Anerkennungsreglements.

3 Das Anerkennungsreglement, bzw. dessen Genehmigung, bedarf der Zu - stimmung von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder der zuständi - gen Anerkennungsbehörde.

Art. 7 Anerkennungsvoraussetzungen

1 Die Anerkennungsvoraussetzungen nennen die minimalen Anforderungen, denen ein Ausbildungsabschluss genügen muss. Schweizerische Ausbil - dungs- und Berufsstandards sowie allenfalls internationale Anforderungen sind dabei in angemessener Weise zu berücksichtigen.

2 Die folgenden Anforderungen sind zwingend festzuhalten:

a. die mit dem Abschluss ausgewiesene Qualifikation und

b. das Prüfungsverfahren für diese Qualifikation.

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3 Weitere Anforderungen können festgehalten werden, wie:

a. die Dauer der Ausbildung,

b. die Zulassungsvoraussetzungen zur Ausbildung,

c. die Lehrgegenstände und

d. die Qualifikation des Lehrpersonals.

Art. 8 Wirkungen der Anerkennung

1 Die Anerkennung weist aus, dass der Ausbildungsabschluss den in dieser Vereinbarung und im betreffenden Anerkennungsreglement festgelegten Voraussetzungen entspricht.

2 Die Vereinbarungskantone gewähren den Inhabern und Inhaberinnen eines anerkannten Ausbildungsabschlusses den gleichen Zugang zu kantonal re - glementierten Berufen wie den entsprechend diplomierten Angehörigen des eigenen Kantons.

3 Die Vereinbarungskantone lassen Inhaber und Inhaberinnen eines aner - kannten Ausbildungsabschlusses unter den gleichen Voraussetzungen zu weiterführenden Schulen zu wie entsprechend diplomierte Angehörige des eigenen Kantons. Vorbehalten bleiben die Aufnahmekapazität der Schulen und angemessene finanzielle Abgeltungen.

4 Inhaber und Inhaberinnen eines anerkannten Ausbildungsabschlusses sind berechtigt, einen entsprechenden geschützten Titel zu tragen, sofern das Anerkennungsreglement dies ausdrücklich vorsieht.

Art. 9 Dokumentation, Publikation

1 Die EDK führt eine Dokumentation über die anerkannten Ausbildungsab - schlüsse.

2 Die Vereinbarungskantone verpflichten sich, die Anerkennungsreglemente in den amtlichen Publikationsorganen zu veröffentlichen.

Art. 10 *

Rechtsschutz

1 Über die Anfechtung von Reglementen und Entscheiden der Anerken - nungsbehörden durch einen Kanton und über andere Streitigkeiten zwi - schen den Kantonen entscheidet auf Klage hin das Bundesgericht gemäss

Artikel 120 des Bundesgerichtsgesetzes.

2 Gegen Entscheide der Anerkennungsbehörden sowie gegen Entscheide betreffend die Gebühren gemäss Artikel 12b Absatz 8 kann von betroffenen Privaten binnen 30 Tagen seit Eröffnung bei einer vom Vorstand der jeweili - gen Konferenz eingesetzten Rekurskommission schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden. Die Vorschriften des Verwaltungsgerichtsge - setzes finden sinngemäss Anwendung. Entscheide der Rekurskommission können von den Anerkennungsbehörden wie auch von den betroffenen Pri - vaten gestützt auf die Artikel 82ff des Bundesgerichtsgesetzes beim Bun - desgericht mit Beschwerde angefochten werden. 3

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3 Der Vorstand der jeweiligen Konferenz regelt die Zusammensetzung und die Organisation der Rekurskommission in einem Reglement.

Art. 11 Strafbestimmung

1 Wer einen im Sinne von Artikel 8 Absatz 4 geschützten Titel führt, ohne über einen anerkannten Ausbildungsabschluss zu verfügen, oder wer einen Titel verwendet, der den Eindruck erweckt, er habe einen anerkannten Aus - bildungsabschluss erworben, wird mit Haft oder Busse bestraft. Fahrlässig - keit ist strafbar. Die Strafverfolgung obliegt den Kantonen.

Art. 12

* Kosten und Gebühren *

1 Die Kosten, die sich aus dieser Vereinbarung ergeben, werden unter Vor - behalt von Absätzen 2, 3 und 4 von den Vereinbarungskantonen nach Mass - gabe der Einwohnerzahl getragen. *

2 Für das Ausstellen von Bescheinigungen über die nachträgliche ge - samtschweizerische Anerkennung eines kantonalen Diploms und von Be - scheinigungen im Zusammenhang mit der Meldepflicht der Dienstleistungs - erbringerinnen und -erbringer sowie für die Erfassung der gemäss Artikel 12b Absatz 5 notwendigen Daten und für die Erteilung von Auskünften aus dem Register der Gesundheitsfachpersonen gemäss Artikel 12b Absatz 8 können Gebühren in der Höhe von mindestens 100 Franken bis höchstens 1000 Franken erhoben werden. *

3 Für Entscheide und Beschwerdeentscheide betreffend *

a. * die nachträgliche gesamtschweizerische Anerkennung eines kantonalen Diploms,

b. * die Anerkennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse,

c. * die Meldepflicht für Dienstleistungserbringerinnen und -erbringer und

d. * die Nachprüfung der beruflichen Qualifikationen der Dienstleis - tungserbringerinnen und -erbringer können Gebühren in der Höhe von mindestens 100 Franken bis höchstens 3000 Franken erhoben werden.

4 Der Vorstand der jeweiligen Konferenz legt die einzelnen Gebühren in ei - nem Gebührenreglement fest. Sie bemisst sich nach dem jeweiligen Zeit- und Arbeitsaufwand sowie nach dem öffentlichen Interesse an der jeweili - gen Tätigkeit. *

Art. 12a

* Liste über Lehrpersonen ohne Unterrichtsberechtigung

1 Die EDK führt eine Liste über Lehrpersonen, denen im Rahmen eines kantonalen Entscheides die Unterrichtsberechtigung oder die Berufsaus - übungsbewilligung entzogen wurde. Die Kantone sind verpflichtet, die Per - sonendaten gemäss Absatz 2 dem Generalsekretariat der EDK nach Rechtskraft des entsprechenden Entscheides mitzuteilen.

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2 Die Liste enthält den Namen der Lehrperson, das Datum des Diploms oder der Berufsausübungsbewilligung, das Datum der Entzugsverfügung, die Ent - zugsbehörde und die Dauer des Entzugs gegebenenfalls das Datum des Entzugs des Lehrdiploms. Kantonale und kommunale Behörden im Bil - dungsbereich erhalten auf schriftliche Anfrage hin Auskunft über eine allfälli - ge Eintragung, wenn sie ein berechtigtes Interesse nachweisen und sich die Anfrage auf eine bestimmte Person bezieht.

3 Den betroffenen Lehrpersonen wird vom Eintrag und von der Löschung des Eintrags Kenntnis gegeben. Das Einsichtsrecht der betroffenen Lehrper - son ist jederzeit gewährleistet.

4 Nach Ablauf der Entzugsdauer, bei Wiedererteilung der Unterrichtsberech - tigung oder nach Vollendung des 70. Altersjahrs wird der Eintrag gelöscht.

5 Betroffene Lehrpersonen können sich gegen den Listeneintrag innert 30 Tagen seit Zustellung des Eintragungsbescheides bei der Rekurskommissi - on gemäss Artikel 10 Absatz 2 schriftlich und begründet beschweren.

6 Im Übrigen finden die Grundsätze des Datenschutzrechtes des Kantons Bern sinngemäss Anwendung.

Art. 12b *

1 Die GDK führt ein Register über die Inhaberinnen und Inhaber von inländi - schen, im Anhang zu dieser Vereinbarung aufgeführten nichtuniversitären Ausbildungsabschlüssen in Gesundheitsberufen sowie die Inhaberinnen und Inhaber entsprechender als gleichwertig anerkannter ausländischer Ausbil - dungsabschlüsse. Das Register erfasst ausserdem Personen, die sich nach dem BGMD gemeldet haben und über den Abschluss in einem Beruf ge - mäss Anhang verfügen. *

2 Die GDK kann die Führung des Registers an Dritte delegieren. *

3 Der Vorstand der GDK passt den Anhang jeweils dem neuesten Stand an. *

4 Das Register dient dem Schutz und der Information von Patientinnen und Patienten, der Information von in- und ausländischen Stellen, der Qualitäts - sicherung sowie zu statistischen Zwecken. Es dient ausserdem der Verein - fachung der für die Erteilung der Berufsausübungsbewilligungen notwendi - gen Abläufe. *

5 Das Register enthält die Daten, die zur Erreichung des Zwecks nach Ab - satz 4 benötigt werden. Dazu gehören auch die in Absatz 7 Satz 2 genann - ten besonders schützenswerte Personendaten. Im Register wird ebenfalls die Versichertennummer gemäss Artikel 50e Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung zur eindeutigen Identifizierung der im Register aufgeführten Personen sowie der Aktualisierung der Personendaten systematisch verwendet. Der Vor - stand der GDK erlässt nähere Bestimmungen. * 5

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6 Die für die Erteilung von inländischen und die für die Anerkennung von ausländischen Ausbildungsabschlüssen zuständigen Stellen teilen der regis - terführenden Stelle unverzüglich jeden erteilten bzw. anerkannten Ausbil - dungsabschluss mit. Die zuständigen kantonalen Behörden teilen der regis - terführenden Stelle unverzüglich die Erteilung, die Verweigerung, den Entzug und jede Änderung der Bewilligung zur Berufsausübung, namentlich jede Einschränkung der Berufsausübung, jede andere aufsichtsrechtliche Mass - nahme sowie die Personen mit, die sich nach dem BGMD gemeldet haben und ihre Tätigkeit ausüben dürfen. Die in Absatz 1 genannten Personen lie - fern der registerführenden Stelle alle im Sinne des Absatzes 5 erforderlichen Daten, soweit sie über diese verfügen und nicht andere Stellen zur Datenlie - ferung verpflichtet sind. *

7 Die im Register enthaltenen Daten werden durch ein Abrufverfahren be - kannt gegeben. Gründe für den Entzug beziehungsweise die Verweigerung der Berufsausübungsbewilligungen sowie Daten zu aufgehobenen Ein - schränkungen und zu anderen aufsichtsrechtlichen Massnahmen stehen nur den für die Erteilung von Berufsausübungsbewilligungen sowie den für die Aufsicht zuständigen Behörden zur Verfügung. Die Versichertennummer steht nur der registerführenden Stelle sowie den für die Erteilung von Be - rufsausübungsbewilligungen zuständigen Behörden zur Verfügung. Alle anderen Daten sind öffentlich zugänglich. *

8 Für die Erfassung der nach Absatz 5 notwendigen Daten werden bei den in Absatz 1 genannten Personen, für die Erteilung von Auskünften an Private und ausserkantonale Stellen von den Auskunftsersuchenden Gebühren ge - mäss Artikel 12 erhoben. *

9 Alle Einträge zu einer Person werden aus dem Register entfernt, sobald eine Behörde deren Ableben meldet. Die Daten können danach in anonymi - sierter Form für statistische Zwecke verwendet werden. Der Eintrag von Ver - warnungen, Verweisen und Bussen wird fünf Jahre nach ihrer Anordnung, der Eintrag von Einschränkungen der Bewilligung fünf Jahre nach deren Auf - hebung entfernt. Beim Eintrag eines befristeten Berufsausübungsverbotes wird zehn Jahre nach seiner Aufhebung im Register der Vermerk „gelöscht“ angebracht. *

10 Das Einsichtsrecht der betroffenen Gesundheitsfachpersonen ist jederzeit gewährleistet *

11 Im Übrigen finden die Grundsätze des Datenschutzrechtes des Kantons Bern sinngemäss Anwendung. *

Art. 13 Beitritt, Kündigung

1 Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren gegenüber erklärt. Dieser teilt die Beitrittserklärung dem Bundesrat mit.

2 Die Vereinbarung kann je auf Ende eines Kalenderjahres, unter Beachtung einer Frist von drei Jahren, gekündigt werden.

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Art. 14 Inkrafttreten

1 Der Vorstand der EDK setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn ihr mindestens 17 Kantone beigetreten sind und wenn sie vom Bund genehmigt worden ist. A1. Anhang gemäss Artikel 12b Absatz 1

Art. A1-1

Art. A1-1a *

a. Osteopathin und Osteopath mit interkantonalem Diplom GDK

b. Diplomierte Logopädin und diplomierter Logopäde (EDK)

c. * ......

d. * Master of Science FH in Ergotherapie

e. * Master of Science FH in Hebamme

f. * Master of Science FH in Physiotherapie

g. * ......

h. Aktivierungsfachfrau und Aktivierungsfachmann HF

i. Biomedizinische Analytikerin und biomedizinischer Analytiker HF

j. Dentalhygienikerin und Deantalhygieniker HF

k. Drogistin und Drogist HF

l. * Radiologiefachfrau und Radiologiefachmann HF l1. * Bachelor of Science HES-SO en technique en radiologie médicale

m. Fachfrau und Fachmann Operationstechnik HF

n. Orthoptistin und Orthoptist HF

o. Podologin und Podologe HF

p. Rettungssanitäterin und Rettungssanitäter HF

q. Medizinische Masseurin und medizinischer Masseur mit eidg. Fachausweis

r. * Augenoptikerin und Augenoptiker HFP

s. * Master of Science FH in Pflege / Master of Science in Nursing

t. * ......

u. * Naturheilpraktikerin und Naturheilpraktiker mit eidgenössischem Diplom

v. * Augenoptikerin und Augenoptiker EFZ mit kantonaler Berufsaus - übungsbewilligung

w. * Podologin und Podologe EFZ mit kantonaler Berufsausübungsbe - willigung Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 1995 7

IV B/1/12/2 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 09.04.2005 01.05.2015 Art. A1-1a Abs. 1, c. geändert SBE 2015 09 09.04.2005 01.05.2015 Art. A1-1a Abs. 1, d. geändert SBE 2015 09 09.04.2005 01.05.2015 Art. A1-1a Abs. 1, e. geändert SBE 2015 09 09.04.2005 01.05.2015 Art. A1-1a Abs. 1, f. geändert SBE 2015 09 09.04.2005 01.05.2015 Art. A1-1a Abs. 1, g. geändert SBE 2015 09 09.04.2005 01.05.2015 Art. A1-1a Abs. 1, l. geändert SBE 2015 09 09.04.2005 01.05.2015 Art. A1-1a Abs. 1, r. geändert SBE 2015 09 09.04.2005 01.05.2015 Art. A1-1a Abs. 1, s. geändert SBE 2015 09 09.04.2005 01.05.2015 Art. A1-1a Abs. 1, t. eingefügt SBE 2015 09 19.05.2005 01.01.2013 Art. A1-1 Abs. 1 aufgehoben SBE 2013 47 19.05.2005 01.01.2013 Art. A1-1a eingefügt SBE 2013 47 19.05.2005 01.01.2008 Art. 1 Abs. 1 geändert SBE X/4 232 19.05.2005 01.01.2008 Art. 1 Abs. 2 geändert SBE X/4 232 19.05.2005 01.01.2008 Art. 1 Abs. 4 eingefügt SBE X/4 232 19.05.2005 01.01.2008 Art. 2 Abs. 2 aufgehoben SBE X/4 232 19.05.2005 01.01.2008 Art. 3 Abs. 2 geändert SBE X/4 232 19.05.2005 01.01.2008 Art. 3 Abs. 3 eingefügt SBE X/4 232 19.05.2005 01.01.2008 Art. 4 totalrevidiert SBE X/4 232 19.05.2005 01.01.2008 Art. 5 Abs. 2 geändert SBE X/4 232 19.05.2005 01.01.2008 Art. 5 Abs. 3 geändert SBE X/4 232 19.05.2005 01.01.2008 Art. 10 totalrevidiert SBE X/4 232 19.05.2005 01.01.2008 Art. 12 totalrevidiert SBE X/4 232 19.05.2005 01.01.2008 Art. 12a eingefügt SBE X/4 232 19.05.2005 01.01.2008 Art. 12b eingefügt SBE X/4 232 05.03.2014 01.01.2017 Art. 1 Abs. 2 geändert SBE 2018 33 05.03.2014 01.01.2017 Art. 6 Abs. 1, c. geändert SBE 2018 33 05.03.2014 01.01.2017 Art. 6 Abs. 1, d. eingefügt SBE 2018 33 05.03.2014 01.01.2017 Art. 10 Abs. 2 geändert SBE 2018 33 05.03.2014 01.01.2017 Art. 12 Sachüberschrift geänd. SBE 2018 33 05.03.2014 01.01.2017 Art. 12 Abs. 1 geändert SBE 2018 33 05.03.2014 01.01.2017 Art. 12 Abs. 2 geändert SBE 2018 33 05.03.2014 01.01.2017 Art. 12 Abs. 3 geändert SBE 2018 33 05.03.2014 01.01.2017 Art. 12 Abs. 3, a. eingefügt SBE 2018 33 05.03.2014 01.01.2017 Art. 12 Abs. 3, b. eingefügt SBE 2018 33 05.03.2014 01.01.2017 Art. 12 Abs. 3, c. eingefügt SBE 2018 33 05.03.2014 01.01.2017 Art. 12 Abs. 3, d. eingefügt SBE 2018 33 05.03.2014 01.01.2017 Art. 12 Abs. 4 eingefügt SBE 2018 33

IV B/1/12/2 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 05.03.2014 01.01.2017 Art. 12b Abs. 1 geändert SBE 2018 33 05.03.2014 01.01.2017 Art. 12b Abs. 2 geändert SBE 2018 33 05.03.2014 01.01.2017 Art. 12b Abs. 3 geändert SBE 2018 33 05.03.2014 01.01.2017 Art. 12b Abs. 4 geändert SBE 2018 33 05.03.2014 01.01.2017 Art. 12b Abs. 5 geändert SBE 2018 33 05.03.2014 01.01.2017 Art. 12b Abs. 6 geändert SBE 2018 33 05.03.2014 01.01.2017 Art. 12b Abs. 7 geändert SBE 2018 33 05.03.2014 01.01.2017 Art. 12b Abs. 8 geändert SBE 2018 33 05.03.2014 01.01.2017 Art. 12b Abs. 9 geändert SBE 2018 33 05.03.2014 01.01.2017 Art. 12b Abs. 10 geändert SBE 2018 33 05.03.2014 01.01.2017 Art. 12b Abs. 11 eingefügt SBE 2018 33 21.10.2021 01.02.2022 Art. A1-1a Abs. 1, c. aufgehoben SBE 2021 27 21.10.2021 01.02.2022 Art. A1-1a Abs. 1, d. geändert SBE 2021 27 21.10.2021 01.02.2022 Art. A1-1a Abs. 1, e. geändert SBE 2021 27 21.10.2021 01.02.2022 Art. A1-1a Abs. 1, f. geändert SBE 2021 27 21.10.2021 01.02.2022 Art. A1-1a Abs. 1, g. aufgehoben SBE 2021 27 21.10.2021 01.02.2022 Art. A1-1a Abs. 1, l. geändert SBE 2021 27 21.10.2021 01.02.2022 Art. A1-1a Abs. 1, l1. eingefügt SBE 2021 27 21.10.2021 01.02.2022 Art. A1-1a Abs. 1, s. geändert SBE 2021 27 21.10.2021 01.02.2022 Art. A1-1a Abs. 1, t. aufgehoben SBE 2021 27 21.10.2021 01.02.2022 Art. A1-1a Abs. 1, u. eingefügt SBE 2021 27 21.10.2021 01.02.2022 Art. A1-1a Abs. 1, v. eingefügt SBE 2021 27 21.10.2021 01.02.2022 Art. A1-1a Abs. 1, w. eingefügt SBE 2021 27 9

IV B/1/12/2 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle

Art. 1 Abs. 1 19.05.2005

01.01.2008 geändert SBE X/4 232

Art. 1 Abs. 2 19.05.2005

01.01.2008 geändert SBE X/4 232

Art. 1 Abs. 2 05.03.2014

01.01.2017 geändert SBE 2018 33

Art. 1 Abs. 4 19.05.2005

01.01.2008 eingefügt SBE X/4 232

Art. 2 Abs. 2 19.05.2005

01.01.2008 aufgehoben SBE X/4 232

Art. 3 Abs. 2 19.05.2005

01.01.2008 geändert SBE X/4 232

Art. 3 Abs. 3 19.05.2005

01.01.2008 eingefügt SBE X/4 232

Art. 4 19.05.2005

01.01.2008 totalrevidiert SBE X/4 232

Art. 5 Abs. 2 19.05.2005

01.01.2008 geändert SBE X/4 232

Art. 5 Abs. 3 19.05.2005

01.01.2008 geändert SBE X/4 232

Art. 6 Abs. 1, c. 05.03.2014

01.01.2017 geändert SBE 2018 33

Art. 6 Abs. 1, d. 05.03.2014

01.01.2017 eingefügt SBE 2018 33

Art. 10 19.05.2005

01.01.2008 totalrevidiert SBE X/4 232

Art. 10 Abs. 2 05.03.2014

01.01.2017 geändert SBE 2018 33

Art. 12 19.05.2005

01.01.2008 totalrevidiert SBE X/4 232

Art. 12 05.03.2014

01.01.2017 Sachüberschrift geänd. SBE 2018 33

Art. 12 Abs. 1 05.03.2014

01.01.2017 geändert SBE 2018 33

Art. 12 Abs. 2 05.03.2014

01.01.2017 geändert SBE 2018 33

Art. 12 Abs. 3 05.03.2014

01.01.2017 geändert SBE 2018 33

Art. 12 Abs. 3, a. 05.03.2014

01.01.2017 eingefügt SBE 2018 33

Art. 12 Abs. 3, b. 05.03.2014

01.01.2017 eingefügt SBE 2018 33

Art. 12 Abs. 3, c. 05.03.2014

01.01.2017 eingefügt SBE 2018 33

Art. 12 Abs. 3, d. 05.03.2014

01.01.2017 eingefügt SBE 2018 33

Art. 12 Abs. 4 05.03.2014

01.01.2017 eingefügt SBE 2018 33

Art. 12a 19.05.2005

01.01.2008 eingefügt SBE X/4 232

Art. 12b 19.05.2005

01.01.2008 eingefügt SBE X/4 232

Art. 12b Abs. 1 05.03.2014

01.01.2017 geändert SBE 2018 33

Art. 12b Abs. 2 05.03.2014

01.01.2017 geändert SBE 2018 33

Art. 12b Abs. 3 05.03.2014

01.01.2017 geändert SBE 2018 33

Art. 12b Abs. 4 05.03.2014

01.01.2017 geändert SBE 2018 33

Art. 12b Abs. 5 05.03.2014

01.01.2017 geändert SBE 2018 33

Art. 12b Abs. 6 05.03.2014

01.01.2017 geändert SBE 2018 33

Art. 12b Abs. 7 05.03.2014

01.01.2017 geändert SBE 2018 33

Art. 12b Abs. 8 05.03.2014

01.01.2017 geändert SBE 2018 33

Art. 12b Abs. 9 05.03.2014

01.01.2017 geändert SBE 2018 33

Art. 12b Abs. 10 05.03.2014

01.01.2017 geändert SBE 2018 33

Art. 12b Abs. 11 05.03.2014

01.01.2017 eingefügt SBE 2018 33

IV B/1/12/2 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle Art. A1-1 Abs. 1 19.05.2005 01.01.2013 aufgehoben SBE 2013 47 Art. A1-1a 19.05.2005 01.01.2013 eingefügt SBE 2013 47 Art. A1-1a Abs. 1, c. 09.04.2005 01.05.2015 geändert SBE 2015 09 Art. A1-1a Abs. 1, c. 21.10.2021 01.02.2022 aufgehoben SBE 2021 27 Art. A1-1a Abs. 1, d. 09.04.2005 01.05.2015 geändert SBE 2015 09 Art. A1-1a Abs. 1, d. 21.10.2021 01.02.2022 geändert SBE 2021 27 Art. A1-1a Abs. 1, e. 09.04.2005 01.05.2015 geändert SBE 2015 09 Art. A1-1a Abs. 1, e. 21.10.2021 01.02.2022 geändert SBE 2021 27 Art. A1-1a Abs. 1, f. 09.04.2005 01.05.2015 geändert SBE 2015 09 Art. A1-1a Abs. 1, f. 21.10.2021 01.02.2022 geändert SBE 2021 27 Art. A1-1a Abs. 1, g. 09.04.2005 01.05.2015 geändert SBE 2015 09 Art. A1-1a Abs. 1, g. 21.10.2021 01.02.2022 aufgehoben SBE 2021 27 Art. A1-1a Abs. 1, l. 09.04.2005 01.05.2015 geändert SBE 2015 09 Art. A1-1a Abs. 1, l. 21.10.2021 01.02.2022 geändert SBE 2021 27 Art. A1-1a Abs. 1, l1. 21.10.2021 01.02.2022 eingefügt SBE 2021 27 Art. A1-1a Abs. 1, r. 09.04.2005 01.05.2015 geändert SBE 2015 09 Art. A1-1a Abs. 1, s. 09.04.2005 01.05.2015 geändert SBE 2015 09 Art. A1-1a Abs. 1, s. 21.10.2021 01.02.2022 geändert SBE 2021 27 Art. A1-1a Abs. 1, t. 09.04.2005 01.05.2015 eingefügt SBE 2015 09 Art. A1-1a Abs. 1, t. 21.10.2021 01.02.2022 aufgehoben SBE 2021 27 Art. A1-1a Abs. 1, u. 21.10.2021 01.02.2022 eingefügt SBE 2021 27 Art. A1-1a Abs. 1, v. 21.10.2021 01.02.2022 eingefügt SBE 2021 27 Art. A1-1a Abs. 1, w. 21.10.2021 01.02.2022 eingefügt SBE 2021 27 11