Verordnung über Berufe und Einrichtungen der Gesundheitsversorgung

VIII A/3/1 Verordnung über Berufe und Einrichtungen der Gesundheitsversorgung * (Gesundheitsberufeverordnung, GesBV) Vom 12. August 2008 (Stand 1. Januar 2022) Der Regierungsrat, gestützt auf Artikel 99 Buchstabe b der Kantonsverfassung 1 ) , Artikel 23, 24, 26, 30a und 36 des Gesundheitsgesetzes 2 ) 35 des Kantonalen Tier - schutz- und Tierseuchengesetzes 3 ) , die Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen (Interkantonale Vereinbarung) 4 ) , das Medizinalberufegesetz 5 ) , das Psychologieberufegesetz 6 ) , das Gesund - heitsberufegesetz 7 ) sowie das Bundesgesetz über die Krankenversiche - rung 8 ) , * erlässt: 1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand

1 Diese Verordnung regelt:

a. * die bewilligungspflichtigen Berufe des Gesundheitswesens und deren Tätigkeitsbereich;

b. * die berufsspezifischen Bewilligungsvoraussetzungen;

c. * ......

d. * die Rechte und Pflichten des Bewilligungsinhabers oder der Bewil - ligungsinhaberin;

e. * die bewilligungspflichtigen Einrichtungen;

f. * das Verfahren zur Zulassung zur Tätigkeit zulasten der obligatori - schen Krankenpflegeversicherung (Zulassung).

2 Das Verzeichnis der bewilligungspflichtigen Gesundheitsberufe samt den zugehörigen Regelungen im Anhang ist integrierender Bestandteil dieser Verordnung. 1) GS I A/1/1 2) GS VIII A/1/1 3) GS IV G/3/2 4) GS IV B/1/12/2 5) SR 811.11 6) SR 935.81 7) SR 811.21 8) SR 832.10 SBE XI/1 9 1

VIII A/3/1

Art. 1a

* Vollzugsbehörden

1 Zuständiges Departement ist das Departement Finanzen und Gesundheit (Departement). Es ist die kantonale Aufsichtsbehörde im Sinne von Arti - kel 41 des Medizinalberufegesetzes, Artikel 28 des Psychologieberufegeset - zes, Artikel 17 des Gesundheitsberufegesetzes, Artikel 12b der Interkantona - len Vereinbarung sowie Artikel 38 des Bundesgesetzes über die Krankenver - sicherung. *

2 Zuständige kantonale Verwaltungsbehörde ist die Hauptabteilung Gesund - heit (Hauptabteilung). Sie ist insbesondere zuständig für:

a. * die Überwachung des Bewilligungs- und Zulassungswesens;

b. * die Erteilung von Bewilligungen und Zulassungen sowie die Füh - rung des diesbezüglichen Schriftenverkehrs;

c. das Ausstellen von Bescheinigungen;

d. die Aktualisierung der bundes- und kantonalen Beruferegister;

e. die Entgegennahme von Meldungen.

Art. 2 Meldepflicht

1 Der Inhaber oder die Inhaberin einer Bewilligung oder einer Zulassung mel - det der Hauptabteilung jede Tatsache, die für die Bewilligung und die Zulas - sung von Belang ist. Dazu gehören namentlich: *

a. * die Aufnahme und Verlegung der Tätigkeit unter Angabe des Standortes;

b. * die Ausübung der Tätigkeit an mehr als einem Standort;

c. * die Änderung der Personalien oder der Wohnadresse;

d. * die Aufgabe der Tätigkeit.

2 Der Bewilligungsinhaber oder die Bewilligungsinhaberin, welcher bzw. wel - che die fachliche Verantwortung und Aufsicht für Personen übernimmt, die in derselben Einrichtung tätig sind und demselben Beruf angehören, meldet der Hauptabteilung vorgängig die Übernahme und die Beendigung der fach - lichen Verantwortung und Aufsicht. Vorbehalten bleibt Absatz 4. *

3 Die Übernahme der fachlichen Verantwortung und Aufsicht bleibt beste - hen, bis die Hauptabteilung dem Bewilligungsinhaber oder der Bewilligungs - inhaberin deren Beendigung bestätigt. *

4 Der Bewilligungsinhaber oder die Bewilligungsinhaberin, welcher bzw. wel - che in einer Einrichtung gemäss Artikel 23 des Gesundheitsgesetzes tätig ist, meldet der Hauptabteilung jährlich bis am 31. Januar die Personen, wel - che im Vorjahr unter seiner bzw. ihrer fachlichen Verantwortung und Aufsicht in der Einrichtung tätig waren. *

VIII A/3/1 2. Berufsausübungsbewilligung

Art. 3 Erteilung der Bewilligung

1 Eine Berufsausübungsbewilligung erhält, wer die in Artikel 27 des Gesund - heitsgesetzes aufgeführten Voraussetzungen und die in dieser Verordnung geregelten berufsspezifischen Voraussetzungen erfüllt. *

2 Die berufsspezifischen Bewilligungsvoraussetzungen werden für die einzel - nen Berufe im Verzeichnis der bewilligungspflichtigen Gesundheitsberufe (Anhang) geregelt.

3 Die Berufsausübungsbewilligung kann nur einer natürlichen Person erteilt werden.

4 Die bundesrechtlichen Bestimmungen bleiben vorbehalten. *

Art. 4 Gesuchsunterlagen im Allgemeinen

1 Mit dem Gesuch um Erteilung der Berufsausübungsbewilligung sind unter Vorbehalt von Artikel 6 folgende Unterlagen einzureichen: *

a. * die im Anhang vorgeschriebenen Nachweise über die beruflichen Qualifikationen (Diplome und Zeugnisse);

b. * ......

c. * Auszug aus dem Zentralstrafregister und bei Personen, die sich zum Zeitpunkt der Gesuchstellung weniger als fünf Jahre in der Schweiz aufgehalten haben, zusätzlich ein gleichwertiges Doku - ment des früheren Aufenthaltstaates;

d. * ......

e. * Bestätigung, dass keine schwerwiegenden gesundheitlichen Stö - rungen vorliegen, welche eine einwandfreie Berufsausübung ver - unmöglichen (ärztliches Attest);

f. * ......

g. * Nachweis einer ausreichenden Berufshaftpflichtversicherung;

h. * Kopie des Passes oder der Identitätskarte;

i. * Lebenslauf;

k. * ......

l. * Nachweis über das Vorhandensein ausreichender Kenntnisse der deutschen Sprache gemäss Artikel 4a.

2 ...... *

Art. 4a *

Ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache

1 Die gesuchstellende Person muss in der deutschen Sprache mindestens die Hauptinhalte komplexer Texte zu konkreten und abstrakten Themen ver - stehen, an Diskussionen im eigenen Fachgebiet teilnehmen und sich dazu spontan und fliessend äussern können. 3

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2 Die Sprachkenntnisse können nachgewiesen werden mit:

a. einem international anerkannten Sprachdiplom mit Sprachniveau mindestens B2 gemäss dem Gemeinsamen Europäischen Refe - renzrahmen, das nicht älter als sechs Jahre ist;

b. einem in deutscher Sprache erworbenen Aus- oder Weiterbil - dungsabschluss des entsprechenden Gesundheitsberufes;

c. Arbeitserfahrung im deutschsprachigen Raum im entsprechenden Gesundheitsberuf von drei Jahren innerhalb der letzten zehn Jah - re.

3 In Ausnahmefällen kann die Hauptabteilung einen anderen als in Absatz 2 vorgesehenen Nachweis akzeptieren. *

Art. 5 Gleichwertigkeit von Fähigkeitsausweisen

1 Die Hauptabteilung kann bei Berufen, die einzig nach kantonalem Recht bewilligungspflichtig sind, im Einzelfall andere als die im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Fähigkeitsausweise als genügend anerkennen, wenn diese eine gleichwertige Ausbildung gewährleisten. *

2 Bei ausländischen Fähigkeitsausweisen wird der Nachweis der Gleichwer - tigkeit der Ausbildung durch die Anerkennung seitens der vom Bund oder den Kantonen dafür bezeichneten Stellen erbracht.

3 Bei Berufen, bei denen keine vom Bund oder den Kantonen bezeichnete Stelle besteht, entscheidet über die Gleichwertigkeit der ausländischen Aus - bildung die Hauptabteilung. *

4 Den Unterlagen, die nicht in der kantonalen Amtssprache abgefasst sind, ist neben dem Urtext eine beglaubigte Übersetzung beizufügen.

Art. 6 Bewilligung eines anderen Kantons

1 Bei Personen, die im Besitze der Berufsausübungsbewilligung eines ande - ren Kantons sind, entscheidet die Hauptabteilung nach Massgabe des Bin - nenmarktgesetzes 1 ) über die Anerkennung der Bewilligung oder den ander - weitigen Erwerb der erforderlichen Kenntnisse. *

2 Personen gemäss Absatz 1 haben für die Erteilung der Berufsausübungs - bewilligung im Kanton Glarus folgende Unterlagen einzureichen: *

a. ausgefülltes Gesuchsformular;

b. Berufsausübungsbewilligung des Herkunftskantons bzw. Erstbe - willigung;

c. Nachweis über das Vorhandensein ausreichender Kenntnisse der deutschen Sprache gemäss Artikel 4a, sofern die gesuchstellende Person keine Bewilligung eines Kantons vorweisen kann, in wel - chem Deutsch als Amtssprache gesprochen wird. 1) SR 943.02

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3 Eine Rücküberprüfung der Bewilligungsvoraussetzungen bei der gesuch - stellenden Person oder dem Herkunftskanton ist in Ausnahmefällen zulässig, sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Bewilligungsvoraussetzun - gen nicht mehr erfüllt oder die Bewilligung auf einer falschen Anwendung des Bundesrechts beruht. *

Art. 7 *

...... *

Art. 8 Verfall der Berufsausübungsbewilligung

1 Eine Berufsausübungsbewilligung verfällt, wenn die Berufstätigkeit innert sechs Monaten nach Bewilligungserteilung nicht aufgenommen wird. Vorbe - halten bleiben die in Artikel 38 des Gesundheitsgesetzes ausgeführten Erlö - schensgründe. 3. Räumlichkeiten, Stellvertretung und Assistenz

Art. 9 Praxis- und Geschäftsräume

1 Praxis- und Geschäftsräume müssen hinsichtlich der hygienischen Vor - schriften dem jeweils üblichen Stand der Technik entsprechen.

2 ...... *

Art. 10 Stellvertretung

1 Wer eine Berufsausübungsbewilligung besitzt, ist berechtigt, sich bei vor - übergehender Verhinderung in der Berufsausübung wegen Krankheit, Unfall oder aus anderen wichtigen Gründen vertreten zu lassen; zulässig ist auch eine vorübergehende Vertretung im Todesfall.

2 Als Vertretung sind Personen zugelassen, die über eine vergleichbare Aus - bildung verfügen. *

3 Die Verantwortung liegt bei der vertretenen Person bzw. im Falle des To - des bei der Hauptabteilung . *

4 Wer sich länger als für drei aufeinander folgende Monate vertreten lässt, hat dies vorgängig der Hauptabteilung mitzuteilen. Die vertretende Person muss die Anforderungen an eine Berufsausübung in eigener fachlicher Ver - antwortung erfüllen und ist gegenüber der Aufsichtsbehörde verantwort - lich. *

Art. 11 *

...... 4. Betriebsbewilligung *

Art. 12 *

* 5

VIII A/3/1

Art. 12a

* Bewilligungserteilung

1 Betriebsbewilligungen werden erteilt, wenn:

a. * die fachverantwortlichen Personen über eine Bewilligung zur Be - rufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung verfügen;

b. Artikel 23 Absatz 3 des Gesundheitsgesetzes erfüllt ist.

2 Die Bewilligung wird befristet auf zehn Jahre ausgestellt und auf Gesuch hin erneuert, wenn die Voraussetzungen fortbestehen. 5. Vollzug und Gebühren *

Art. 13 Vollzug und Aufsicht

1 Die Hauptabteilung ist befugt, jederzeit unangemeldet Kontrollen und In - spektionen durchzuführen, Beweismittel zu erheben, unbefugte Praxen oder Einrichtungen zu schliessen sowie die Beseitigung unerlaubter Behand - lungs- und Auskündigungsmittel zu veranlassen. *

2 ...... *

Art. 13a

* Gebühren

1 Es werden folgende Gebühren erhoben:

a. für die Bewilligung zur Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung für Medizinalpersonen: 800 Fr.;

b. für die Bewilligung zur Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung für die übrigen bewilli - gungspflichtigen Berufe des Gesundheitswesens: 600 Fr.;

c. * ......

d. für die erstmalige Betriebsbewilligung: 1000 Fr.;

e. für die Erneuerung der Betriebsbewilligung: 300 Fr.; e1. * für die Zulassung zur Tätigkeit zulasten der obliga - torischen Krankenpflegeversicherung: 400 Fr.; e2. * für die Bestätigung, dass die persönlichen Anforde - rungen für die Tätigkeit in einer Organisation zulas - ten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erfüllt sind: 200 Fr.;

f. für die Ausstellung von Bescheinigungen: 100 Fr.;

g. für das Vornehmen von Mutationen (je nach Auf - wand): 100–300 Fr. 1a Für Personen, die im Besitze der Berufsausübungsbewilligung eines ande - ren Kantons sind, ist die Bewilligung zur Berufsausübung im Kanton Glarus kostenlos. *

2 Die Hauptabteilung kann auf die Erhebung von Mutationsgebühren (Abs.

1 Bst. g) verzichten, wenn es sich um einen geringfügigen Aufwand handelt.

3 Sie kann ausserordentliche Aufwände zusätzlich verrechnen.

VIII A/3/1 6. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 14 Bewilligungen nach bisherigem Recht

1 Vor Inkrafttreten dieser Verordnung ausgestellte Bewilligungen bleiben grundsätzlich in Kraft.

2 Unterschreiten Bewilligungsinhaberinnen oder Bewilligungsinhaber die fachlichen Anforderungen gemäss dieser Verordnung wesentlich, ordnet das Departement eine Übergangsfrist von bis zu fünf Jahren an, um die erforder - liche Qualifikation zu erlangen. Das Departement kann von der Erlangung der Qualifikation entbinden, wenn eine lang dauernde praktische Berufsaus - übung zu keinen Beanstandungen von Bedeutung Anlass gegeben hat.

3 Im Übrigen gelten die Vorschriften dieser Verordnung.

Art. 15 Neu der Bewilligungspflicht unterstellte Tätigkeiten und Einrich

- tungen

1 Personen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung eine neu der Bewilligungspflicht unterstellte Tätigkeit ausüben beziehungsweise Ein - richtung betreiben, haben innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung ein Gesuch einzureichen.

2 Das Departement kann bei genügender Qualifikation sowie langjähriger Berufserfahrung die Berufsausübungsbewilligung auch erteilen, wenn die Voraussetzungen gemäss dieser Verordnung nicht erfüllt sind. Diese Bewilli - gung kann die Vornahme einzelner Tätigkeiten verbieten oder vorschreiben, dass bestimmte Tätigkeiten von einer Person vorgenommen werden müs - sen, welche die Voraussetzungen gemäss dieser Verordnung erfüllt.

3 Das Departement kann bei Einrichtungen, die erst vor Kurzem erstellt oder wesentlich geändert worden sind, für die Anpassung an die Anforderungen gemäss Artikel 23 Absatz 3 des Gesundheitsgesetzes Übergangsfristen gewähren, sofern dadurch die Sicherheit der Patienten nicht gefährdet wird.

4 Nach unbenütztem Ablauf der Frist gemäss Absatz 1 beziehungsweise nach Eintritt der Rechtskraft eines negativen Entscheides über das Gesuch ist die weitere Ausübung der bewilligungspflichtigen Tätigkeit beziehungs - weise der weitere Betrieb der bewilligungspflichtigen Einrichtung untersagt.

Art. 15a *

Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 19. Dezember 2017

1 Personen, die bei Inkrafttreten der vorliegenden Änderung im Besitz einer kantonalen Bewilligung zur selbstständigen Berufsausübung sind, sind wei - terhin berechtigt, ihren Beruf privatwirtschaftlich in eigener fachlicher Ver - antwortung auszuüben. 7

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2 Personen, die bei Inkrafttreten der vorliegenden Änderung ihren Beruf pri - vatwirtschaftlich in eigener fachlicher Verantwortung ausüben, nach bisheri - gem Recht nicht selbstständig waren und im Besitz einer kantonalen Bewilli - gung zur unselbstständigen Berufsausübung sind, dürfen ihren Beruf weiter - hin privatwirtschaftlich in eigener fachlicher Verantwortung ausüben, sofern sie die entsprechenden Bewilligungsvoraussetzungen erfüllen.

3 Personen, die bei Inkrafttreten der vorliegenden Änderung ihren Beruf pri - vatwirtschaftlich in eigener fachlicher Verantwortung ausüben, nach bisheri - gem Recht nicht selbstständig waren und zu dieser Berufsausübung keine Bewilligung brauchten, dürfen ihren Beruf noch während längstens fünf Jahren ohne Bewilligung ausüben.

4 Personen, die bereits vor Inkrafttreten dieser Änderung über eine Berufs - ausübungsbewilligung verfügten, müssen keinen Nachweis über das Vor - handensein ausreichender Kenntnisse der deutschen Sprache gemäss Arti - kel 4a erbringen.

Art. 15b

* Übergangsbestimmung zur Änderung vom 21. Januar 2020

1 Bewilligungsinhaberinnen und Bewilligungsinhaber, die bei Inkrafttreten der vorliegenden Änderung die fachliche Verantwortung und Aufsicht über eine Person gemäss Artikel - ben die Übernahme der fachlichen Verantwortung und Aufsicht bis spätes - tens am 30. Juni 2020 der Hauptabteilung zu bestätigen.

2 Einrichtungen müssen spätestens fünf Jahre nach dem Inkrafttreten von

Artikel

23 Absatz 3a des Gesundheitsgesetzes fachverantwortliche Perso - nen bezeichnen, welche über eine Bewilligung zur Berufsausübung in eige - ner fachlicher Verantwortung verfügen.

Art. 16 Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 1. September 2008 in Kraft.

VIII A/3/1 A1. Anhang: Verzeichnis der bewilligungspflichtigen Gesundheitsberufe (Art. 26 Gesundheitsgesetz) *

Art. A1-1

1 (Es sind die Berufsbezeichnungen und die notwendigen beruflichen Quali - fikationen, sodann Bestimmungen zum Tätigkeitsgebiet und besondere Be - rufsausübungsbestimmungen aufgeführt.) *

a. * Apothekerin oder Apotheker: 1. eidg. Diplom oder ein von der Me - dizinalberufekommission (MEBEKO) als gleichwertig anerkanntes ausländisches Diplom und 2. eidg. Weiterbildungstitel oder ein von der MEBEKO als gleichwertig anerkannter ausländischer Weiter - bildungstitel. Mit Bewilligung der Hauptabteilung sind Apotheke - rinnen und Apotheker, die über eine genügende fachliche Aus- und Weiterbildung verfügen, befugt, ohne ärztliche Verschreibung an gesunden Personen ab 16 Jahren Impfungen gegen Grippe, Impfungen gegen Frühsommer-Meningoenzephalitis (FSME), Fol - geimpfungen Hepatitis A, Hepatitis B und Hepatitis A und B, wenn die erste Impfung durch einen Arzt erfolgt ist, sowie Impfungen gegen Covid-19 vorzunehmen;

b. * Ärztin oder Arzt: 1. eidg. Diplom oder ein von der MEBEKO als gleichwertig anerkanntes ausländisches Diplom und 2. eidg. Wei - terbildungstitel oder ein von der MEBEKO als gleichwertig aner - kannter ausländischer Weiterbildungstitel;

c. * ......

d. * Chiropraktorin oder Chiropraktor: 1. eidg. Diplom oder ein von der MEBEKO als gleichwertig anerkanntes ausländisches Diplom und 2. eidg. Weiterbildungstitel oder ein von der MEBEKO als gleich - wertig anerkannter ausländischer Weiterbildungstitel; 9

VIII A/3/1

e. * Dentalhygienikerin oder Dentalhygieniker: eidg. anerkanntes Di - plom einer höheren Fachschule (dipl. Dentalhygienikerin HF oder dipl. Dentalhygieniker HF) oder ein vom Schweizerischen Roten Kreuz (SRK) als gleichwertig anerkannter ausländischer Ausbil - dungsabschluss. Die Fachperson betreibt dentalhygienische Dia - gnostik, berät Patientinnen und Patienten bezüglich Mundhygiene und Prophylaxe und weiterem Behandlungsbedarf. – Dentalhygie - nische Leistungen, welche über den vorliegenden Tätigkeitsbe - reich hinausgehen, insbesondere parodontaltherapeutische Leis - tungen, dürfen von der Fachperson nur auf Verordnung einer Zahnärztin oder eines Zahnarztes beziehungsweise einer Ärztin oder eines Arztes erbracht werden und nur soweit, als diese Be - handlungen keine zahnärztlichen Fachkenntnisse voraussetzen. – Die Behandlung von medizinischen Risikopatientinnen oder -pati - enten sowie die Durchführung von Leitungs-, Lokal- oder Oberflä - chenanästhesie sind der Fachperson grundsätzlich untersagt. Ausnahmebewilligungen für Lokal- und Oberflächenanästhesiean - wendungen sind bei der Hauptabteilung einzuholen;

f. * Drogistin oder Drogist: eidg. anerkanntes Diplom einer höheren Fachschule (dipl. Drogistin HF oder dipl. Drogist HF) oder ein vom Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) als gleichwertig anerkannter ausländischer Ausbildungsabschluss. Die Fachperson führt als verantwortliche Leitung eine Drogerie;

g. * Ergotherapeutin oder Ergotherapeut: Bachelor of Science in Ergo - therapie FH oder ein gemäss der Gesundheitsberufeanerken - nungsverordnung 1 ) anerkannter ausländischer Bildungsabschluss oder ein gleichgestellter inländischer Bildungsabschluss. Die berufsspezifischen Kompetenzen richten sich nach der Gesund - heitsberufekompetenzverordnung 2 ) ;

h. * Ernährungsberaterin oder Ernährungsberater: Bachelor of Science in Ernährung und Diätetik FH oder ein gemäss der Gesundheitsbe - rufeanerkennungsverordnung anerkannter ausländischer Bil - dungsabschluss oder ein gleichgestellter inländischer Bildungsab - schluss. Die berufsspezifischen Kompetenzen richten sich nach der Gesundheitsberufekompetenzverordnung;

i. * ......

k. * Hebamme oder Entbindungspfleger: Bachelor of Science in Heb - amme FH oder ein gemäss der Gesundheitsberufeanerkennungs - verordnung anerkannter ausländischer Bildungsabschluss oder ein gleichgestellter inländischer Bildungsabschluss. Die berufss - pezifischen Kompetenzen richten sich nach der Gesundheitsberu - fekompetenzverordnung; 1) SR 811.214 2) SR 811.212

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l. * Heilpraktikerin oder Heilpraktiker: 1. Ausweis über eidg. oder kantonal anerkanntes Diplom der Fachrichtung: Homöopathie oder traditionelle chinesische Medizin (TCM) oder traditionelle eu - ropäische Naturheilkunde (TEN) oder Ayurveda; 2. Die Hauptabtei - lung kann gemäss den Artikeln 5, 6 und 15 anderen Antragstellen - den die Bewilligung erteilen. Die Bewilligung wird insbesondere er - teilt, wenn sich die gesuchstellende Person über Folgendes aus - weist: für die Fachrichtung Homöopathie: die erfolgreiche Absol - vierung der nationalen Homöopathieprüfung des Vereins Schwei - zer Homöopathie Prüfung (shp); für die Fachrichtung TCM: die er - folgreiche Absolvierung der nationalen TCM–Prüfung der Schwei - zerischen Berufsorganisation für traditionelle chinesische Medizin (SBO–TCM); für den Fachbereich TEN: die erfolgreiche Absolvie - rung der entsprechenden Prüfung mit Schwerpunkt TEN, nach den Vorgaben der Anerkennungskommission der Naturärztevereini - gung der Schweiz (NVS). Die Fachperson berät und behandelt Per - sonen mit Gesundheitsstörungen auf der Basis insbesondere fol - gender Verfahren: Phytotherapie; Naturheilverfahren sowie physi - kalische Anwendungen (Licht, Wasser, Luft, Erde, Kälte, Bewe - gung und Ruhe); Diäten; homöopathische Beratung und Behand - lung. – Die Ausübung der Akupunktur ist zulässig, wenn die Fach - person über die nötigen Kenntnisse verfügt. Wurden im Bewilli - gungsverfahren nur Prüfungsnachweise für Teilbereiche vorgelegt, ist die Berufsausübungsbewilligung auf diese Teilbereiche zu be - schränken. Wenn der Zustand der Patientin oder des Patienten eine ärztliche Abklärung erfordert, ist eine Ärztin oder ein Arzt bei - zuziehen. – In allen Fällen, in denen Anzeichen einer anzeigepflich - tigen übertragbaren Krankheit bestehen, ist sofort der Kantonsarzt oder die Kantonsärztin zu benachrichtigen. Die Anwendung und Abgabe von Heilmitteln richtet sich nach der eidg. Heilmittelge - setzgebung und dem Gesundheitsgesetz sowie der zugehörigen Vollzugsverordnung. – Der Fachperson untersagt sind insbeson - dere: chirurgische Verrichtungen; geburtshilfliche Verrichtungen; Injektionen; Blutentnahmen; Manipulationen an der Wirbelsäule; Elektrotherapien sowie die Behandlung von Geschlechtskrankhei - ten und anderer übertragbarer, meldepflichtiger Krankheiten. – Die Verwendung der Berufsbezeichnung Naturärztin oder Naturarzt oder sonstiger irreführender Berufsbezeichnungen ist untersagt; 11

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m. * Logopädin oder Logopäde: 1. von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) anerkannter Ausbil - dungsabschluss (dipl. Logopädin EDK oder dipl. Logopäde EDK) oder ein von der EDK als gleichwertig anerkannter ausländischer Ausbildungsabschluss und 2. zweijährige praktische Tätigkeit in klinischer Logopädie mit überwiegender Erfahrung im Er - wachsenenbereich, wovon mindestens ein Jahr in einem Spital un - ter fachärztlicher Leitung und in Begleitung eines Logopäden oder einer Logopädin, welche oder welcher die Voraussetzungen von Artikel 50 KVV erfüllt; ein Jahr kann unter entsprechender fachärzt - licher Leitung und in Begleitung einer Logopädin oder eines Logo - päden mit Berufsausübungsbewilligung in einer Facharztpraxis absolviert werden. Die Fachperson führt auf ärztliche Anordnung hin Behandlungen von Patienten mit Störungen der Sprache, der Artikulation, der Stimme oder des Redeflusses gemäss den Be - stimmungen von Artikel 10 KLV durch;

n. * Medizinische Masseurin oder medizinischer Masseur: Abschluss einer Berufsprüfung mit eidg. Fachausweis (medizinische Masseu - rin mit eidg. Fachausweis oder medizinischer Masseur mit eidg. Fachausweis) oder ein vom SRK als gleichwertig anerkannter aus - ländischer Ausbildungsabschluss. Die Fachperson führt nach ärzt - licher Anordnung passive physikalische Therapien durch. Die Krankheitsdiagnostik ist ihr untersagt; n1. * Optometristin oder Optometrist: Bachelor of Science in Optome - trie FH oder ein gemäss der Gesundheitsberufeanerkennungsver - ordnung anerkannter ausländischer Bildungsabschluss oder ein gleichgestellter inländischer Bildungsabschluss. Die berufsspezifi - schen Kompetenzen richten sich nach der Gesundheitsberufe - kompetenzverordnung; o.–p. * ......

q. * Osteopathin oder Osteopath: Master of Science in Osteopathie FH oder ein gemäss der Gesundheitsberufeanerkennungsverordnung anerkannter ausländischer Bildungsabschluss oder ein gleichge - stellter inländischer Bildungsabschluss. Die berufsspezifischen Kompetenzen richten sich nach der Gesundheitsberufekompe - tenzverordnung;

r. * Pflegefachfrau oder Pflegefachmann: Bachelor of Science in Pfle - ge FH/UH, dipl. Pflegefachfrau HF und dipl. Pflegefachmann HF oder ein gemäss der Gesundheitsberufeanerkennungsverordnung anerkannter ausländischer Bildungsabschluss oder ein gleichge - stellter inländischer Bildungsabschluss. Die berufsspezifischen Kompetenzen richten sich nach der Gesundheitsberufekompe - tenzverordnung;

VIII A/3/1

s. * Physiotherapeutin oder Physiotherapeut: Bachelor of Science in Physiotherapie FH oder ein gemäss der Gesundheitsberufeaner - kennungsverordnung anerkannter ausländischer Bildungsab - schluss oder ein gleichgestellter inländischer Bildungsabschluss. Die berufsspezifischen Kompetenzen richten sich nach der Ge - sundheitsberufekompetenzverordnung;

t. * Podologin oder Podologe: eidg. Fähigkeitszeugnis (Podologin EFZ oder Podologe EFZ), eidg. anerkanntes Diplom einer höheren Fachschule (dipl. Podologin HF oder dipl. Podologe HF) oder ein vom SRK als gleichwertig anerkannter ausländischer Ausbildungs - abschluss. Die Fachperson behandelt Hühneraugen, Schwielen, Verhornungen und Warzen an den Füssen sowie verformte oder eingewachsene Zehennägel. Sie bringt am Fuss Wund- und Druckverbände an und betreibt Fussmassage und Fussgymnastik. Sie darf Fussstützen abgeben, die als Heilvorrichtungen registriert sind. Als podologische Handlungen gelten insbesondere: die po - dologische Befundaufnahme respektive die Aufnahme der patien - tenspezifischen Daten; die unblutige Behandlung krankhafter Haut und Nagelveränderungen an den Füssen sowie deformierte und eingewachsene Nägel, Mykosen- und Psoriasisnägel, Clavi, Hy - perkeratosen, Rhagaden, Warzen und oberflächliche Hautnekro - sen; das Anbringen von Wund-, Okklusiv-, Schutz- und Entlas - tungsverbänden; das Erkennen von Risikopatienten sowie deren Beratung zur Verhinderung von Spätkomplikationen; die therapeu - tische Nagelprothetik; das Anfertigen von Orthesen zur Korrektur oder Druckschutzentlastung; die Orthonyxie; die Durchführung von Fuss- und Unterschenkelmassagen sowie therapeutische Fussgymnastik; das Anwenden und Abgeben von Fussbandagen, -einlagen, -stützen und Kompressionsstrümpfen; die Abgabe von orthopädischen Hilfsmitteln. Der Fachperson untersagt sind insbe - sondere chirurgische Eingriffe. Das selbstständige Erbringen von Leistungen für Risikogruppen, das Erstellen von fachlich komple - xen Behandlungsplänen und die Interpretation von fachlich kom - plexen ärztlichen Diagnosen und Verordnungen ist Bewilligungsin - haberinnen und Bewilligungsinhabern vorbehalten, welche über ein eidg. anerkanntes Diplom einer höheren Fachschule (dipl. Po - dologin HF oder dipl. Podologe HF) oder einen vom SRK als gleichwertig anerkannten ausländischen Ausbildungsabschluss verfügen. Der Begriff «Risikogruppen» richtet sich nach der Defini - tion der Risikogruppen des Schweizerischen Podologen-Ver - bands; 13

VIII A/3/1

u. * Psychotherapeutin oder Psychotherapeut: 1. Master-, Lizentiats- oder Diplomabschluss einer nach Artikel 2 PsyG anerkannten in - ländischen Hochschule in Psychologie oder ein von der Psycholo - gieberufekommission (PsyKo) als gleichwertig anerkannter auslän - discher Ausbildungsabschluss und 2. eidg. Weiterbildungstitel in Psychotherapie oder ein von der PsyKo als gleichwertig anerkann - ter Weiterbildungstitel. Die Fachperson behandelt nach eigener Diagnose seelische Krankheiten und Verhaltensstörungen, bei de - nen Psychotherapie fachlich angezeigt ist. – Sie ist verpflichtet, eine Ärztin oder einen Arzt beizuziehen, wenn der Zustand der Pa - tientin oder des Patienten ärztliche Abklärung oder Behandlung erfordert. – Die Fachperson ist nicht berechtigt, Heilmittel zu ver - ordnen oder abzugeben;

v. * Tierärztin oder Tierarzt: eidg. Diplom oder ein von der MEBEKO als gleichwertig anerkanntes ausländisches Diplom;

w. * Zahnärztin oder Zahnarzt: eidg. Diplom oder ein von der MEBEKO als gleichwertig anerkanntes ausländisches Diplom.

2 Der zulässige Tätigkeitsbereich richtet sich grundsätzlich nach den in der Aus- und Weiterbildung erworbenen Fähigkeiten. *

VIII A/3/1 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 16.09.2008 01.09.2008 Art. A1-1 Abs. 1, c. geändert SBE XI/1 32 19.12.2017 01.01.2018 Erlasstitel geändert SBE 2017 34 19.12.2017 01.01.2018 Ingress geändert SBE 2017 34 19.12.2017 01.01.2018 Art. 1 Sachüberschrift geänd. SBE 2017 34 19.12.2017 01.01.2018 Art. 1 Abs. 1, a. geändert SBE 2017 34 19.12.2017 01.01.2018 Art. 1 Abs. 1, b. geändert SBE 2017 34 19.12.2017 01.01.2018 Art. 1 Abs. 1, c. aufgehoben SBE 2017 34 19.12.2017 01.01.2018 Art. 1 Abs. 1, d. geändert SBE 2017 34 19.12.2017 01.01.2018 Art. 1a eingefügt SBE 2017 34 19.12.2017 01.01.2018 Art. 2 Abs. 1 geändert SBE 2017 34 19.12.2017 01.01.2018 Art. 2 Abs. 1, a. eingefügt SBE 2017 34 19.12.2017 01.01.2018 Art. 2 Abs. 1, b. eingefügt SBE 2017 34 19.12.2017 01.01.2018 Art. 2 Abs. 1, c. eingefügt SBE 2017 34 19.12.2017 01.01.2018 Art. 2 Abs. 1, d. eingefügt SBE 2017 34 19.12.2017 01.01.2018 Art. 3 Abs. 1 geändert SBE 2017 34 19.12.2017 01.01.2018 Art. 3 Abs. 4 geändert SBE 2017 34 19.12.2017 01.01.2018 Art. 4 Abs. 1, a. geändert SBE 2017 34 19.12.2017 01.01.2018 Art. 4 Abs. 1, b. aufgehoben SBE 2017 34 19.12.2017 01.01.2018 Art. 4 Abs. 1, c. geändert SBE 2017 34 19.12.2017 01.01.2018 Art. 4 Abs. 1, d. geändert SBE 2017 34 19.12.2017 01.01.2018 Art. 4 Abs. 1, e. geändert SBE 2017 34 19.12.2017 01.01.2018 Art. 4 Abs. 1, f. geändert SBE 2017 34 19.12.2017 01.01.2018 Art. 4 Abs. 1, g. geändert SBE 2017 34 19.12.2017 01.01.2018 Art. 4 Abs. 1, h. eingefügt SBE 2017 34 19.12.2017 01.01.2018 Art. 4 Abs. 1, i. eingefügt SBE 2017 34 19.12.2017 01.01.2018 Art. 4 Abs. 1, k. eingefügt SBE 2017 34 19.12.2017 01.01.2018 Art. 4 Abs. 1, l. eingefügt SBE 2017 34 19.12.2017 01.01.2018 Art. 4 Abs. 2 eingefügt SBE 2017 34 19.12.2017 01.01.2018 Art. 4a eingefügt SBE 2017 34 19.12.2017 01.01.2018 Art. 6 Abs. 1 geändert SBE 2017 34 19.12.2017 01.01.2018 Art. 7 Sachüberschrift geänd. SBE 2017 34 19.12.2017 01.01.2018 Art. 7 Abs. 1 aufgehoben SBE 2017 34 19.12.2017 01.01.2018 Art. 7 Abs. 1a eingefügt SBE 2017 34 19.12.2017 01.01.2018 Art. 7 Abs. 1b eingefügt SBE 2017 34 19.12.2017 01.01.2018 Art. 7 Abs. 2 geändert SBE 2017 34 19.12.2017 01.01.2018 Art. 7 Abs. 3 eingefügt SBE 2017 34 19.12.2017 01.01.2018 Art. 9 Abs. 2 aufgehoben SBE 2017 34 15

VIII A/3/1 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 19.12.2017 01.01.2018 Art. 10 Abs. 3 geändert SBE 2017 34 19.12.2017 01.01.2018 Art. 10 Abs. 4 geändert SBE 2017 34 19.12.2017 01.01.2018 Art. 11 Abs. 1 geändert SBE 2017 34 19.12.2017 01.01.2018 Art. 11 Abs. 2 aufgehoben SBE 2017 34 19.12.2017 01.01.2018 Titel 4. geändert SBE 2017 34 19.12.2017 01.01.2018 Art. 12 Sachüberschrift geänd. SBE 2017 34 19.12.2017 01.01.2018 Art. 12 Abs. 3 aufgehoben SBE 2017 34 19.12.2017 01.01.2018 Art. 12 Abs. 4 aufgehoben SBE 2017 34 19.12.2017 01.01.2018 Art. 12 Abs. 5 aufgehoben SBE 2017 34 19.12.2017 01.01.2018 Art. 12a eingefügt SBE 2017 34 19.12.2017 01.01.2018 Titel 5. geändert SBE 2017 34 19.12.2017 01.01.2018 Art. 13 Sachüberschrift geänd. SBE 2017 34 19.12.2017 01.01.2018 Art. 13 Abs. 1 geändert SBE 2017 34 19.12.2017 01.01.2018 Art. 13 Abs. 2 aufgehoben SBE 2017 34 19.12.2017 01.01.2018 Art. 13a eingefügt SBE 2017 34 19.12.2017 01.01.2018 Art. 15a eingefügt SBE 2017 34 19.12.2017 01.01.2018 Titel A1. geändert SBE 2017 34 19.12.2017 01.01.2018 Art. A1-1 Abs. 1 geändert SBE 2017 34 19.12.2017 01.01.2018 Art. A1-1 Abs. 1, a. geändert SBE 2017 34 19.12.2017 01.01.2018 Art. A1-1 Abs. 1, b. geändert SBE 2017 34 19.12.2017 01.01.2018 Art. A1-1 Abs. 1, c. aufgehoben SBE 2017 34 19.12.2017 01.01.2018 Art. A1-1 Abs. 1, d. geändert SBE 2017 34 19.12.2017 01.01.2018 Art. A1-1 Abs. 1, e. geändert SBE 2017 34 19.12.2017 01.01.2018 Art. A1-1 Abs. 1, f. geändert SBE 2017 34 19.12.2017 01.01.2018 Art. A1-1 Abs. 1, g. geändert SBE 2017 34 19.12.2017 01.01.2018 Art. A1-1 Abs. 1, h. geändert SBE 2017 34 19.12.2017 01.01.2018 Art. A1-1 Abs. 1, i. geändert SBE 2017 34 19.12.2017 01.01.2018 Art. A1-1 Abs. 1, k. geändert SBE 2017 34 19.12.2017 01.01.2018 Art. A1-1 Abs. 1, l. geändert SBE 2017 34 19.12.2017 01.01.2018 Art. A1-1 Abs. 1, m. geändert SBE 2017 34 19.12.2017 01.01.2018 Art. A1-1 Abs. 1, n. geändert SBE 2017 34 19.12.2017 01.01.2018 Art. A1-1 Abs. 1, n1. eingefügt SBE 2017 34 19.12.2017 01.01.2018 Art. A1-1 Abs. 1, o. geändert SBE 2017 34 19.12.2017 01.01.2018 Art. A1-1 Abs. 1, p. geändert SBE 2017 34 19.12.2017 01.01.2018 Art. A1-1 Abs. 1, q. geändert SBE 2017 34 19.12.2017 01.01.2018 Art. A1-1 Abs. 1, r. geändert SBE 2017 34 19.12.2017 01.01.2018 Art. A1-1 Abs. 1, s. geändert SBE 2017 34 19.12.2017 01.01.2018 Art. A1-1 Abs. 1, t. geändert SBE 2017 34 19.12.2017 01.01.2018 Art. A1-1 Abs. 1, u. geändert SBE 2017 34 19.12.2017 01.01.2018 Art. A1-1 Abs. 1, v. geändert SBE 2017 34 19.12.2017 01.01.2018 Art. A1-1 Abs. 1, w. geändert SBE 2017 34

VIII A/3/1 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 19.12.2017 01.01.2018 Art. A1-1 Abs. 2 eingefügt SBE 2017 34 12.06.2018 01.07.2018 Art. A1-1 Abs. 1, e. geändert SBE 2018 15 12.06.2018 01.07.2018 Art. A1-1 Abs. 1, i. aufgehoben SBE 2018 15 12.06.2018 01.07.2018 Art. A1-1 Abs. 1, n. geändert SBE 2018 15 12.06.2018 01.07.2018 Art. A1-1 Abs. 1, o. aufgehoben SBE 2018 15 12.06.2018 01.07.2018 Art. A1-1 Abs. 1, p. aufgehoben SBE 2018 15 12.06.2018 01.07.2018 Art. A1-1 Abs. 1, t. geändert SBE 2018 15 21.01.2020 01.02.2020 Ingress geändert SBE 2020 02 21.01.2020 01.02.2020 Art. 1a Abs. 1 geändert SBE 2020 02 21.01.2020 01.02.2020 Art. 1a Abs. 2, b. geändert SBE 2020 02 21.01.2020 01.02.2020 Art. 2 Abs. 1 geändert SBE 2020 02 21.01.2020 01.02.2020 Art. 2 Abs. 2 eingefügt SBE 2020 02 21.01.2020 01.02.2020 Art. 2 Abs. 3 eingefügt SBE 2020 02 21.01.2020 01.02.2020 Art. 2 Abs. 4 eingefügt SBE 2020 02 21.01.2020 01.02.2020 Art. 3 Abs. 1 geändert SBE 2020 02 21.01.2020 01.02.2020 Art. 4 Abs. 1 geändert SBE 2020 02 21.01.2020 01.02.2020 Art. 4 Abs. 1, d. aufgehoben SBE 2020 02 21.01.2020 01.02.2020 Art. 4 Abs. 1, f. aufgehoben SBE 2020 02 21.01.2020 01.02.2020 Art. 4 Abs. 1, k. aufgehoben SBE 2020 02 21.01.2020 01.02.2020 Art. 4 Abs. 2 aufgehoben SBE 2020 02 21.01.2020 01.02.2020 Art. 4a Abs. 3 geändert SBE 2020 02 21.01.2020 01.02.2020 Art. 5 Abs. 1 geändert SBE 2020 02 21.01.2020 01.02.2020 Art. 5 Abs. 3 geändert SBE 2020 02 21.01.2020 01.02.2020 Art. 6 Abs. 1 geändert SBE 2020 02 21.01.2020 01.02.2020 Art. 6 Abs. 2 eingefügt SBE 2020 02 21.01.2020 01.02.2020 Art. 6 Abs. 3 eingefügt SBE 2020 02 21.01.2020 01.02.2020 Art. 7 aufgehoben SBE 2020 02 21.01.2020 01.02.2020 Art. 10 Abs. 2 geändert SBE 2020 02 21.01.2020 01.02.2020 Art. 10 Abs. 4 geändert SBE 2020 02 21.01.2020 01.02.2020 Art. 11 aufgehoben SBE 2020 02 21.01.2020 01.02.2020 Art. 12 aufgehoben SBE 2020 02 21.01.2020 01.02.2020 Art. 12a Abs. 1, a. geändert SBE 2020 02 21.01.2020 01.02.2020 Art. 13a Abs. 1, c. aufgehoben SBE 2020 02 21.01.2020 01.02.2020 Art. 13a Abs. 1a eingefügt SBE 2020 02 21.01.2020 01.02.2020 Art. 15b eingefügt SBE 2020 02 21.01.2020 01.02.2020 Art. A1-1 Abs. 1 geändert SBE 2020 02 21.01.2020 01.02.2020 Art. A1-1 Abs. 1, a. geändert SBE 2020 02 21.01.2020 01.02.2020 Art. A1-1 Abs. 1, e. geändert SBE 2020 02 21.01.2020 01.02.2020 Art. A1-1 Abs. 1, g. geändert SBE 2020 02 21.01.2020 01.02.2020 Art. A1-1 Abs. 1, h. geändert SBE 2020 02 21.01.2020 01.02.2020 Art. A1-1 Abs. 1, k. geändert SBE 2020 02 17

VIII A/3/1 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 21.01.2020 01.02.2020 Art. A1-1 Abs. 1, l. geändert SBE 2020 02 21.01.2020 01.02.2020 Art. A1-1 Abs. 1, n1. geändert SBE 2020 02 21.01.2020 01.02.2020 Art. A1-1 Abs. 1, q. geändert SBE 2020 02 21.01.2020 01.02.2020 Art. A1-1 Abs. 1, r. geändert SBE 2020 02 21.01.2020 01.02.2020 Art. A1-1 Abs. 1, s. geändert SBE 2020 02 16.03.2021 01.04.2021 Art. A1-1 Abs. 1, a. geändert SBE 2021 08 21.12.2021 01.01.2022 Ingress geändert SBE 2021 42 21.12.2021 01.01.2022 Art. 1 Abs. 1, e. geändert SBE 2021 42 21.12.2021 01.01.2022 Art. 1 Abs. 1, f. eingefügt SBE 2021 42 21.12.2021 01.01.2022 Art. 1a Abs. 1 geändert SBE 2021 42 21.12.2021 01.01.2022 Art. 1a Abs. 2, a. geändert SBE 2021 42 21.12.2021 01.01.2022 Art. 1a Abs. 2, b. geändert SBE 2021 42 21.12.2021 01.01.2022 Art. 2 Abs. 1 geändert SBE 2021 42 21.12.2021 01.01.2022 Art. 13a Abs. 1, e1. eingefügt SBE 2021 42 21.12.2021 01.01.2022 Art. 13a Abs. 1, e2. eingefügt SBE 2021 42

VIII A/3/1 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle Erlasstitel 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 34 Ingress 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 34 Ingress 21.01.2020 01.02.2020 geändert SBE 2020 02 Ingress 21.12.2021 01.01.2022 geändert SBE 2021 42 Art. 1 19.12.2017 01.01.2018 Sachüberschrift geänd. SBE 2017 34 Art. 1 Abs. 1, a. 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 34 Art. 1 Abs. 1, b. 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 34 Art. 1 Abs. 1, c. 19.12.2017 01.01.2018 aufgehoben SBE 2017 34 Art. 1 Abs. 1, d. 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 34 Art. 1 Abs. 1, e. 21.12.2021 01.01.2022 geändert SBE 2021 42 Art. 1 Abs. 1, f. 21.12.2021 01.01.2022 eingefügt SBE 2021 42 Art. 1a 19.12.2017 01.01.2018 eingefügt SBE 2017 34 Art. 1a Abs. 1 21.01.2020 01.02.2020 geändert SBE 2020 02 Art. 1a Abs. 1 21.12.2021 01.01.2022 geändert SBE 2021 42 Art. 1a Abs. 2, a. 21.12.2021 01.01.2022 geändert SBE 2021 42 Art. 1a Abs. 2, b. 21.01.2020 01.02.2020 geändert SBE 2020 02 Art. 1a Abs. 2, b. 21.12.2021 01.01.2022 geändert SBE 2021 42 Art. 2 Abs. 1 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 34 Art. 2 Abs. 1 21.01.2020 01.02.2020 geändert SBE 2020 02 Art. 2 Abs. 1 21.12.2021 01.01.2022 geändert SBE 2021 42 Art. 2 Abs. 1, a. 19.12.2017 01.01.2018 eingefügt SBE 2017 34 Art. 2 Abs. 1, b. 19.12.2017 01.01.2018 eingefügt SBE 2017 34 Art. 2 Abs. 1, c. 19.12.2017 01.01.2018 eingefügt SBE 2017 34 Art. 2 Abs. 1, d. 19.12.2017 01.01.2018 eingefügt SBE 2017 34 Art. 2 Abs. 2 21.01.2020 01.02.2020 eingefügt SBE 2020 02 Art. 2 Abs. 3 21.01.2020 01.02.2020 eingefügt SBE 2020 02 Art. 2 Abs. 4 21.01.2020 01.02.2020 eingefügt SBE 2020 02 Art. 3 Abs. 1 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 34 Art. 3 Abs. 1 21.01.2020 01.02.2020 geändert SBE 2020 02 Art. 3 Abs. 4 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 34 Art. 4 Abs. 1 21.01.2020 01.02.2020 geändert SBE 2020 02 Art. 4 Abs. 1, a. 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 34 Art. 4 Abs. 1, b. 19.12.2017 01.01.2018 aufgehoben SBE 2017 34 Art. 4 Abs. 1, c. 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 34 Art. 4 Abs. 1, d. 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 34 Art. 4 Abs. 1, d. 21.01.2020 01.02.2020 aufgehoben SBE 2020 02 Art. 4 Abs. 1, e. 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 34 19

VIII A/3/1 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle

Art. 4 Abs. 1, f. 19.12.2017

01.01.2018 geändert SBE 2017 34

Art. 4 Abs. 1, f. 21.01.2020

01.02.2020 aufgehoben SBE 2020 02

Art. 4 Abs. 1, g. 19.12.2017

01.01.2018 geändert SBE 2017 34

Art. 4 Abs. 1, h. 19.12.2017

01.01.2018 eingefügt SBE 2017 34

Art. 4 Abs. 1, i. 19.12.2017

01.01.2018 eingefügt SBE 2017 34

Art. 4 Abs. 1, k. 19.12.2017

01.01.2018 eingefügt SBE 2017 34

Art. 4 Abs. 1, k. 21.01.2020

01.02.2020 aufgehoben SBE 2020 02

Art. 4 Abs. 1, l. 19.12.2017

01.01.2018 eingefügt SBE 2017 34

Art. 4 Abs. 2 19.12.2017

01.01.2018 eingefügt SBE 2017 34

Art. 4 Abs. 2 21.01.2020

01.02.2020 aufgehoben SBE 2020 02

Art. 4a 19.12.2017

01.01.2018 eingefügt SBE 2017 34

Art. 4a Abs. 3 21.01.2020

01.02.2020 geändert SBE 2020 02

Art. 5 Abs. 1 21.01.2020

01.02.2020 geändert SBE 2020 02

Art. 5 Abs. 3 21.01.2020

01.02.2020 geändert SBE 2020 02

Art. 6 Abs. 1 19.12.2017

01.01.2018 geändert SBE 2017 34

Art. 6 Abs. 1 21.01.2020

01.02.2020 geändert SBE 2020 02

Art. 6 Abs. 2 21.01.2020

01.02.2020 eingefügt SBE 2020 02

Art. 6 Abs. 3 21.01.2020

01.02.2020 eingefügt SBE 2020 02

Art. 7 19.12.2017

01.01.2018 Sachüberschrift geänd. SBE 2017 34

Art. 7 21.01.2020

01.02.2020 aufgehoben SBE 2020 02

Art. 7 Abs. 1 19.12.2017

01.01.2018 aufgehoben SBE 2017 34

Art. 7 Abs. 1a 19.12.2017

01.01.2018 eingefügt SBE 2017 34

Art. 7 Abs. 1b 19.12.2017

01.01.2018 eingefügt SBE 2017 34

Art. 7 Abs. 2 19.12.2017

01.01.2018 geändert SBE 2017 34

Art. 7 Abs. 3 19.12.2017

01.01.2018 eingefügt SBE 2017 34

Art. 9 Abs. 2 19.12.2017

01.01.2018 aufgehoben SBE 2017 34

Art. 10 Abs. 2 21.01.2020

01.02.2020 geändert SBE 2020 02

Art. 10 Abs. 3 19.12.2017

01.01.2018 geändert SBE 2017 34

Art. 10 Abs. 4 19.12.2017

01.01.2018 geändert SBE 2017 34

Art. 10 Abs. 4 21.01.2020

01.02.2020 geändert SBE 2020 02

Art. 11 21.01.2020

01.02.2020 aufgehoben SBE 2020 02

Art. 11 Abs. 1 19.12.2017

01.01.2018 geändert SBE 2017 34

Art. 11 Abs. 2 19.12.2017

01.01.2018 aufgehoben SBE 2017 34 Titel 4. 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 34

Art. 12 19.12.2017

01.01.2018 Sachüberschrift geänd. SBE 2017 34

Art. 12 21.01.2020

01.02.2020 aufgehoben SBE 2020 02

Art. 12 Abs. 3 19.12.2017

01.01.2018 aufgehoben SBE 2017 34

Art. 12 Abs. 4 19.12.2017

01.01.2018 aufgehoben SBE 2017 34

Art. 12 Abs. 5 19.12.2017

01.01.2018 aufgehoben SBE 2017 34

Art. 12a 19.12.2017

01.01.2018 eingefügt SBE 2017 34

Art. 12a Abs. 1, a. 21.01.2020

01.02.2020 geändert SBE 2020 02

VIII A/3/1 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle Titel 5. 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 34 Art. 13 19.12.2017 01.01.2018 Sachüberschrift geänd. SBE 2017 34 Art. 13 Abs. 1 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 34 Art. 13 Abs. 2 19.12.2017 01.01.2018 aufgehoben SBE 2017 34 Art. 13a 19.12.2017 01.01.2018 eingefügt SBE 2017 34 Art. 13a Abs. 1, c. 21.01.2020 01.02.2020 aufgehoben SBE 2020 02 Art. 13a Abs. 1, e1. 21.12.2021 01.01.2022 eingefügt SBE 2021 42 Art. 13a Abs. 1, e2. 21.12.2021 01.01.2022 eingefügt SBE 2021 42 Art. 13a Abs. 1a 21.01.2020 01.02.2020 eingefügt SBE 2020 02 Art. 15a 19.12.2017 01.01.2018 eingefügt SBE 2017 34 Art. 15b 21.01.2020 01.02.2020 eingefügt SBE 2020 02 Titel A1. 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 34 Art. A1-1 Abs. 1 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 34 Art. A1-1 Abs. 1 21.01.2020 01.02.2020 geändert SBE 2020 02 Art. A1-1 Abs. 1, a. 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 34 Art. A1-1 Abs. 1, a. 21.01.2020 01.02.2020 geändert SBE 2020 02 Art. A1-1 Abs. 1, a. 16.03.2021 01.04.2021 geändert SBE 2021 08 Art. A1-1 Abs. 1, b. 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 34 Art. A1-1 Abs. 1, c. 16.09.2008 01.09.2008 geändert SBE XI/1 32 Art. A1-1 Abs. 1, c. 19.12.2017 01.01.2018 aufgehoben SBE 2017 34 Art. A1-1 Abs. 1, d. 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 34 Art. A1-1 Abs. 1, e. 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 34 Art. A1-1 Abs. 1, e. 12.06.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 15 Art. A1-1 Abs. 1, e. 21.01.2020 01.02.2020 geändert SBE 2020 02 Art. A1-1 Abs. 1, f. 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 34 Art. A1-1 Abs. 1, g. 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 34 Art. A1-1 Abs. 1, g. 21.01.2020 01.02.2020 geändert SBE 2020 02 Art. A1-1 Abs. 1, h. 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 34 Art. A1-1 Abs. 1, h. 21.01.2020 01.02.2020 geändert SBE 2020 02 Art. A1-1 Abs. 1, i. 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 34 Art. A1-1 Abs. 1, i. 12.06.2018 01.07.2018 aufgehoben SBE 2018 15 Art. A1-1 Abs. 1, k. 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 34 Art. A1-1 Abs. 1, k. 21.01.2020 01.02.2020 geändert SBE 2020 02 Art. A1-1 Abs. 1, l. 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 34 Art. A1-1 Abs. 1, l. 21.01.2020 01.02.2020 geändert SBE 2020 02 Art. A1-1 Abs. 1, m. 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 34 Art. A1-1 Abs. 1, n. 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 34 Art. A1-1 Abs. 1, n. 12.06.2018 01.07.2018 geändert SBE 2018 15 Art. A1-1 Abs. 1, n1. 19.12.2017 01.01.2018 eingefügt SBE 2017 34 Art. A1-1 Abs. 1, n1. 21.01.2020 01.02.2020 geändert SBE 2020 02 Art. A1-1 Abs. 1, o. 19.12.2017 01.01.2018 geändert SBE 2017 34 21

VIII A/3/1 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle

Art. A1-1 Abs. 1, o. 12.06.2018

01.07.2018 aufgehoben SBE 2018 15

Art. A1-1 Abs. 1, p. 19.12.2017

01.01.2018 geändert SBE 2017 34

Art. A1-1 Abs. 1, p. 12.06.2018

01.07.2018 aufgehoben SBE 2018 15

Art. A1-1 Abs. 1, q. 19.12.2017

01.01.2018 geändert SBE 2017 34

Art. A1-1 Abs. 1, q. 21.01.2020

01.02.2020 geändert SBE 2020 02

Art. A1-1 Abs. 1, r. 19.12.2017

01.01.2018 geändert SBE 2017 34

Art. A1-1 Abs. 1, r. 21.01.2020

01.02.2020 geändert SBE 2020 02

Art. A1-1 Abs. 1, s. 19.12.2017

01.01.2018 geändert SBE 2017 34

Art. A1-1 Abs. 1, s. 21.01.2020

01.02.2020 geändert SBE 2020 02

Art. A1-1 Abs. 1, t. 19.12.2017

01.01.2018 geändert SBE 2017 34

Art. A1-1 Abs. 1, t. 12.06.2018

01.07.2018 geändert SBE 2018 15

Art. A1-1 Abs. 1, u. 19.12.2017

01.01.2018 geändert SBE 2017 34

Art. A1-1 Abs. 1, v. 19.12.2017

01.01.2018 geändert SBE 2017 34

Art. A1-1 Abs. 1, w. 19.12.2017

01.01.2018 geändert SBE 2017 34

Art. A1-1 Abs. 2 19.12.2017

01.01.2018 eingefügt SBE 2017 34