Bezirksverwaltungsgesetz
                            1 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            173.1 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            10 (vom 10. März 1985)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1 A. Bezirkseinteilung
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Bezirks
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            -
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            einteilung
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            11
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1.
                            1 Der Kanton wird in die Bezirk e Zürich, Affoltern, Horgen, Meilen,  Hinwil,  Uster,  Pfäffikon, Winterthur,  Andelfingen,  Bülach, Dielsdorf und Dietikon eingeteilt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2 Die Bezirkshauptorte und die poli tischen Gemeinden, welche den Bezirken angehören, sind im Anha ng dieses Gesetzes aufgeführt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3 Die  staatliche  Verwaltung  ist  in Bezirke  gegliedert,  soweit  sie dezentralisiert ist und die Gesetzge bung nichts anderes bestimmt. B. Allgemeine Bestimmungen
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Bezirks
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            -
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            verwaltungs
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            -
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            behörden
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2.
                            13 Bezirksbehörden sind insbesond ere die Bezirksräte und die Statthalterämter.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Unabhängigkeit
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3.
                            Die  Bezirksbehörden  sind  beim Entscheid  über  eine  Straf sache oder ein Rechtsmittel an ke ine Weisungen gebunden, ausgenom men bei der Rückweisung durch eine höhere Instanz.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Geschäfts
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            -
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            ordnung
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4.
                            Die Bezirksbehörden konstituiere n sich selbst. Für die Kons tituierung und die Gesc häftsordnung gelten §§
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6, 38–44, 46 und 52 des Gemeindegesetzes
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2 vom 20. April 2015 sinngemäss.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            18
                        
                        
                    
                    
                    
                §§
                            5 und 6.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            8
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Amtsräume
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7.
                            Der  Staat  stellt  den  Bezirk sbehörden  die  Amtsräume  zur Verfügung.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Bericht
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            -
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            erstattung
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8.
                            Die  Bezirksbehörden  erstatte n  den  vorgesetzten  Behörden jährlich Bericht üb er ihre Tätigkeit.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            173.1 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) C. Einzelne Behörden Bezirksrat
                        
                        
                    
                    
                    
                § 9.
                            1 Die Stimmberechtigten eines Bezirks wählen
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            10 a.   die Statthalterin oder den Statthal ter als Präsidentin bzw. Präsiden
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            - ten des Bezirksrates, b.   vier weitere Mitglieder in den Bezirken Zürich und Winterthur und zwei weitere Mitglieder in übrigen Bezirken, c.   zwei Ersatzmitglieder.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2 Der  Bezirksrat  stellt  den  Ratssc hreiber  und  die  al lfälligen  Stell
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            - vertreter an.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            7
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3 Der  Ratsschreiber  leitet  unter  de r  Aufsicht  des Präsidenten  die Kanzlei. b. Aufgaben
                        
                        
                    
                    
                    
                § 10.
                            1 Dem Bezirksrat obliegen vor allem die Aufsicht über die Gemeinden und der Entscheid über Re chtsmittel in Gemeindesachen; besondere Bestimmun gen sind vorbehalten.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2 Der Bezirksrat besorgt die Bezirk saufgaben, für die keine andere Behörde zuständig ist. Statthalteramt
                        
                        
                    
                    
                    
                § 11.
                            Die Statthalterin oder der Statthalter
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            10 leitet das Statthalter
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            - amt und übt dessen Entscheidungsbef ugnisse aus. Sie oder er bestimmt mit  Genehmigung  des  Re gierungsrates  einen oder  mehrere  Stellver
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            - treter. Sie oder er teilt ihnen die Aufgaben zu. b. Aufgaben
                        
                        
                    
                    
                    
                § 12.
                            1 Dem Statthalteramt obliegen vor allem die Aufsicht über die Ortspolizei, das Strassenwesen der Gemeinden und das Feuerwehr
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            - wesen sowie die Handhabung des Üb ertretungsstrafrechts; besondere Bestimmungen sind vorbehalten.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            15
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2 Das  Statthalteramt  kann  sich der  Hilfe  der  Polizei  und  der  Ge
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            - meindebehörden bedienen.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3 Die Statthalterin oder der Statthal ter vollzieht besondere Aufträge des Regierungsrates.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            9 D. Schlussbestimmungen Aufhebung bis herigen Rechts
                        
                        
                    
                    
                    
                § 13.
                            Die nachstehenden Gese tze werden aufgehoben: a.   das  Gesetz  betreffend  die  Eintei lung  des  Kantons  in  Bezirke, Wahlkreise und politische Ge meinden vom 28. April 1878, b.   das Gesetz über die Bezirksha uptorte vom 6. Dezember 1931, c.   das Gesetz betreffend die Organ isation der Bezi rksbehörden vom
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            24. März 1901. a. Bestellung a. Bestellung
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            173.1
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderung
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            bisherigen
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Rechts
                        
                        
                    
                    
                    
                § 14.
                            Die nachstehenden Gesetze werden wie folgt geändert: . . .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4
                        
                        
                    
                    
                    
                § 15.
                            1 Dieses Gesetz untersteht der Volksabstimmung.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2 Der Regierungsrat bestimmt de n Zeitpunkt des Inkrafttretens
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5 .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1 OS 49, 363.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2 LS 131.1 .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3 LS 173.4 .
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4 Text siehe OS 49, 363.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5 In Kraft seit 1. Juli 1985 (OS 49, 369).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6 Fassung gemäss G Bildung Bezirk Diet ikon vom 10. März 1985 (OS 49, 406). In Kraft seit 1. Juli 1989 (OS 50, 455).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            7 Fassung gemäss G vom 27. September 1998 (OS 54, 752). In Kraft seit 1. Juli
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1999 ( OS 55, 62 ).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            8 Aufgehoben  durch  G  vom  27.  Septembe r  1998  (OS  54,  752).  In  Kraft  seit
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1. Juli 1999 ( OS 55, 62 ).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            9 Eingefügt durch G über die politischen Rechte vom 14. September 2009 ( OS
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            64, 693 ; ABl 2008, 2069 ). In Kraft seit 1. Januar 2010.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            10 Fassung gemäss G über die politischen Rechte vom 14. September 2009 ( OS
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            64, 693 ; ABl 2008, 2069 ). In Kraft seit 1. Januar 2010.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            11 Streichung der Marginalnummerierung gemäss G über die politischen Rechte vom 14. September 2009 ( OS 64, 693 ; ABl 2008, 2069 ). In Kraft seit 1. Januar
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2010.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            12 Fassung  gemäss  G  über  die  Anpassung des  kantonalen  Verwaltungsverfah rensrechts vom 22. März 2010 ( OS 65, 390 ; ABl 2009, 801 ). In Kraft seit 1. Juli
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2010.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            13 Fassung  gemäss  Kinder-  und  Jugendh ilfegesetz  vom  14.  März  2011  ( OS  66,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            991 ; ABl 2010, 17 ). In Kraft seit 1. Januar 2012.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14 Die  Gemeinde  Bertschikon  wurde  nach  dem  Zusammenschluss  mit  der  Ge meinde Wiesendangen auf 1. Ja nuar 2014 aus der Liste entfernt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            15 Fassung gemäss Planungs- und Bau gesetz vom 28. Oktober 2013 ( OS 69, 262 ; ABl 2011, 1119 ). In Kraft seit 1. Juli 2014.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            16 Die Gemeinde Sternenberg wurde na ch dem Zusammenschluss mit der Ge meinde Bauma auf 1. Januar 2015 aus der Liste entfernt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            17 Die Gemeinde Kyburg wurde nach dem Zusammenschluss mit der Gemeinde Illnau-Effretikon auf 1. Januar 2016 aus der Liste entfernt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            18 Fassung gemäss Gemeindegesetz vom 20. April 2015 ( OS 72, 183 ; ABl 2013-
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            04-19 ). In Kraft seit 1. Januar 2018.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            173.1 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            19 Die  Gemeinde  Hofstetten  wurde  nach  dem  Zusammenschluss  mit  der  Ge
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            - meinde Elgg auf 1. Januar 2018 aus der Liste entfernt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            20 Die Gemeinde Hirzel wurde nach dem Zusammenschluss mit der Gemeinde Horgen auf 1. Januar 2018 aus der Liste entfernt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            21 Die Gemeinden Oberstammheim, Un terstammheim und Waltalingen wurden nach dem Zusammenschluss zur neuen Gemeinde Stammheim auf 1. Januar
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2019 aus der Liste entfernt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            22 Die Gemeinden Schönenberg und Hütte n wurden nach dem Zusammenschluss mit der Gemeinde Wädenswil auf 1. Januar 2019 aus der Liste entfernt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            23 Die Gemeinden Humlikon und Adlikon wurden nach dem Zusammenschluss mit der Gemeinde Andelfingen auf 1. Januar 2023 aus der Liste entfernt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG)
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            173.1 Anhang Die Bezirke, ihre Hauptorte und die zugehörigen politischen Gemeinden
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6 Bezirk Zürich: Stadt Zürich. Bezirk  Affoltern: Hauptort  Affoltern  a. A.  Zugehörige  Gemeinden: Aeugst  a. A.,  Affoltern  a. A.,  Bonstetten,  Hausen  a. A.,  Hedingen, Kappel  a. A.,  Knonau,  Maschwanden,  Mettmenstetten,  Obfelden, Ottenbach, Rifferswil, Stallikon und Wettswil a. A. Bezirk Horgen:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            20,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            22 Hauptort Horgen. Zugehörig e Gemeinden: Adliswil, Horgen, Kilchberg, Langnau a. A., Oberrieden, Richterswil, Rüschli kon, Thalwil und Wädenswil. Bezirk Meilen: Hauptort Meilen. Zugehöri ge Gemeinden: Erlenbach, Herrliberg, Hombrechtikon, Küsnac ht, Männedorf, Meilen, Oetwil a. S., Stäfa, Uetikon a. S., Zollikon und Zumikon. Bezirk  Hinwil: Hauptort  Hinwil. Zugehörige  Gemeinde n:  Bäretswil, Bubikon,  Dürnten,  Fischenthal,  Gossau,  Grüningen,  Hinwil,  Rüti, Seegräben, Wald und Wetzikon. Bezirk  Uster: Hauptort  Uster.  Zugehörig e  Gemeinden:  Dübendorf, Egg, Fällanden, Greife nsee, Maur, Mönchaltor f, Schwerzenbach, Us ter, Volketswil und Wangen-Brüttisellen. Bezirk  Pfäffikon:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            16 ,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            17 Hauptort  Pfäffikon.  Zugehörige  Gemeinden: Bauma, Fehraltorf, Hittnau, Illnau-E ffretikon, Lindau, Pfäffikon, Rus sikon, Weisslingen, Wila und Wildberg. Bezirk Winterthur:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            14 ,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            19 Hauptort Winterthur. Zugehörige Gemeinden: Altikon, Brütten, Dägerlen, Dättlikon , Dinhard, Elgg, Ellikon a. d. Th., Elsau,  Hagenbuch,  Hettlingen,  Ne ftenbach,  Pfungen,  Rickenbach, Schlatt, Seuzach, Turbenthal, Wi esendangen, Wint erthur und Zell. Bezirk Andelfingen:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            21 ,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            23 Hauptort Andelfinge n. Zugehörige Gemein den: Andelfingen, Benken, Berg a. I., Buch a. I., Dachsen, Dorf, Feuer thalen, Flaach, Flurlingen, Henggar t, Kleinandelfingen, Laufen-Uhwie sen, Marthalen, Ossingen, Rhei nau, Stammheim, Thalheim a. d. Th., Trüllikon, Truttikon und Volken.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            173.1 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) Bezirk  Bülach: Hauptort  Bülach.  Zuge hörige  Gemeinden:  Bachen
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            - bülach, Bassersdorf, Bülach, Dietli kon, Eglisau, Embr Teufen,  Glattfelden,  Hochfelden, Höri,  Hüntwangen,  Kloten,  Lufin
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            - gen,  Nürensdorf,  Oberembrach,  Opfi kon,  Rafz,  Rorbas,  Wallisellen, Wasterkingen, Wil und Winkel. Bezirk Dielsdorf: Hauptort Dielsdorf. Zuge hörige Gemeinden: Bachs, Boppelsen, Buchs, Däll ikon, Dänikon, Dielsdorf, Hüttikon, Neerach, Niederglatt, Niederhasli, Niederweningen, Oberglatt, Oberweningen, Otelfingen, Regensberg, Regensdorf, Rümlang, Schleinikon, Schöfflis
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            - dorf, Stadel, Steinmaur und Weiach. Bezirk Dietikon: Hauptort Dietikon. Zuge hörige Gemeinden: Aesch, Birmensdorf, Dietikon, Geroldswil, Oberengstringen, Oetwil a.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            d.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            L., Schlieren, Uitikon, Unterengst ringen, Urdorf und Weiningen.