Verordnung über den Schlachtvieh- und Fleischmarkt (Schlachtviehverordnung, SV)

(Schlachtviehverordnung, SV) vom 26. November 2003 (Stand am 1. Januar 2022)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf die Artikel 21 Absatz 2, 22 Absatz 4, 49, 51 Absatz 1 und 177 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998¹,²

verordnet:

¹ SR 910.1 ² Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. Nov. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 ( AS 2013 3977 ).

1. Kapitel: Gegenstand und Geltungsbereich

Art. 1

¹ Diese Verordnung regelt für das Schlachtvieh und Fleisch die Einstufung der Qualität, die öffentlichen Märkte, die Marktentlastungsmassnahmen, die Einfuhr im Rahmen der Zollkontingente und die Übertragung von Aufgaben.

² Sie gilt für Schlachttiere der Rindvieh-, Schweine-, Pferde-, Schaf- und Ziegen­gattung, deren Fleisch, Geflügelfleisch und Schlachtnebenprodukte der in Anhang 1 Ziffer 3 der Agrareinfuhrverordnung vom 26. Oktober 2011³ aufgeführten Zolltarif­nummern.⁴

³ SR 916.01

⁴ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Okt. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 ( AS 2011 5447 ).

2. Kapitel: Einstufung der Qualität

Art. 2 Qualitätseinstufung

¹ Für alle lebenden Tiere der Rindvieh- und Schafgattung auf überwachten öffent­lichen Märkten und für alle geschlachteten Tiere der Rindvieh-, Schweine-, Pferde-, Schaf- und Ziegengattung muss eine Qualitätseinstufung anhand der Kriterien nach Artikel 4 durchgeführt werden.

² Ausgenommen von Absatz 1 sind:

a. Hausschlachtungen;

b. Schlachtungen für den privaten Eigenkonsum;

c. geschlachtete Tiere der Schweinegattung in Schlachtbetrieben mit weniger als 1200 Schlachteinheiten pro Jahr; und

d. geschlachtete Tiere der Rindvieh-, Pferde-, Schaf- und Ziegengattung in Schlachtbetrieben mit weniger als 1200 Schlachteinheiten pro Jahr, bei de­nen der Lieferant auf eine Qualitätseinstufung verzichtet;

e.⁵

Schlachtungen im Auftrag von Produzenten zur Direktvermarktung.

f.⁶

…

⁵ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Okt. 2011 ( AS 2011 5447 ). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. Nov. 2013, in Kraft seit 1. Juli 2014 ( AS 2013 3977 ).

⁶ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Okt. 2011 ( AS 2011 5447 ). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 6. Nov. 2013, mit Wirkung seit 1. Juli 2014 ( AS 2013 3977 ).

Art. 3 Neutrale Qualitätseinstufung

¹ In folgenden Schlachtbetrieben muss für geschlachtete Tiere eine neutrale Quali­tätseinstufung durch die beauftragte Organisation nach Artikel 26 Absatz 1 Buch­stabe a vorgenommen werden:

a. für geschlachtete Tiere der Rindvieh-, Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Pferde­gattung in Schlachtbetrieben, die jährlich mehr als 1200 Schlachtein­heiten schlachten;

b. für geschlachtete Tiere der Rindvieh-, Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Pferde­gattung in Schlachtbetrieben, die: 1. jährlich zwischen 800 und 1200 Schlachteinheiten schlachten, und

2. einziger Schlachtbetrieb mit einer neutralen Qualitätseinstufung in ei­nem Kanton oder einer grösseren Region sind;

c. für geschlachtete Gitzi in Schlachtbetrieben, die: 1. jährlich mehr als 100 Gitzi schlachten, und

2. für eine zeitlich befristete Dauer mit grossem Inlandangebot eine neut­rale Qualitätseinstufung durch die beauftrage Organisation verlangen.⁷

² Als Schlachteinheit gelten 1 Kuh, 1 Rind, 2 Kälber, 1 Pferd, 1 Fohlen, 5 Schweine, 10 Schafe, 10 Ziegen, 20 Ferkel, 20 Lämmer und 20 Gitzi.

³ Die Schlachtbetriebe halten das Ergebnis der neutralen Qualitätseinstufung von geschlachteten Tieren schriftlich auf dem Waagdokument fest und übermitteln die Ergebnisse an die zentrale Datenbank nach Artikel 15 a Absatz 1 des Tierseuchen­gesetzes vom 1. Juli 1966⁸. Nicht übermittelt werden müssen Ergebnisse der Qualitäts­einstufung von Tieren der Pferdegattung.⁹

⁴ Der Lieferant und der Abnehmer können das Ergebnis der neutralen Qualitäts­einstufung von geschlachteten Tieren bei der beauftragten Organisation nach Arti­kel 26 Absatz 1 Buchstabe a beanstanden. Die Beanstandung hat bei Tieren der Schweine­gattung bis spätestens sechs, bei den übrigen Tiergattungen bis spätestens 24 Stun­den nach der Schlachtung zu erfolgen. Die betreffenden Schlachtkörper müssen so lange im Schlachtbetrieb unzerlegt blockiert werden, bis das Verfahren der Bean­standung abgeschlossen ist.¹⁰

⁵ Auf überwachten öffentlichen Märkten muss für lebende Tiere der Rindvieh- und Schafgattung eine neutrale Qualitätseinstufung durch die beauftragte Organisation nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a vorgenommen werden.¹¹

⁷ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 6427 ).

⁸ SR 916.40

⁹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 6427 ).

¹⁰ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 6427 ).

¹¹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 6427 ).

Art. 4 Kriterien zur Qualitätseinstufung

¹ Kriterien für die Qualitätseinstufung von Tieren der Rindvieh-, Pferde-, Schaf- und Ziegengattung bilden das Alter, die Fleischigkeit und das Fettgewebe. Es können auch wissenschaftlich anerkannte Kriterien der Fett- und Fleischqualität herangezo­gen werden.

² Kriterium für die Qualitätseinstufung von geschlachteten Tieren der Schweine­gattung bildet die Fleischigkeit. Es können auch wissenschaftlich anerkannte Krite­rien der Fett- und Fleischqualität herangezogen werden.

Art. 5 Einschätzungs- und Klassifizierungssysteme

¹ Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) legt anhand der Kriterien nach Artikel 4 Einschätzungs- und Klassifizierungssysteme fest.¹²

² Es kann festlegen, welche technischen Geräte für die Einstufung der Qualität von geschlachteten Tieren eingesetzt werden dürfen, und die Anwendung und Überwachung der Geräte regeln.¹³

³ Die Investitions- und Betriebskosten der technischen Geräte werden durch die Schlachtbetriebe getragen.

¹² Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. Nov. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 ( AS 2013 3977 ).

¹³ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Nov. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2022 ( AS 2021 689 ).

2 a . Kapitel: ¹⁴ Ermittlung des Schlachtgewichts

¹⁴ Eingefügt durch Art. 62 Abs. 2 der V vom 16. Dez. 2016 über das Schlachten und die Fleischkontrolle, in Kraft seit 1. Mai 2017 ( AS 2017 411 ).

Art. 5 a

¹ Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) regelt die Ermittlung des Schlachtgewichts von Tieren der Rindvieh-, Schweine-, Pferde-, Schaf- und Ziegengattung.

² Es kann Ausnahmen von der Pflicht zur Ermittlung des Schlachtgewichts vor­sehen.

3. Kapitel: Öffentliche Märkte

Art. 6 ¹⁵ Bezeichnung

¹ Die mit der Aufgabe nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe b beauftragte Organisa­tion bezeichnet jeweils für ein Kalenderjahr öffentliche Märkte für Tiere der Rindviehgattung ab einem Alter von 161 Tagen und für Tiere der Schafgattung. Die Bezeichnung erfolgt im Einvernehmen mit den Kantonen und den bäuerlichen Organisationen und bedarf der Zustimmung durch das BLW.¹⁶

² Als öffentliche Märkte können nur Märkte bezeichnet werden, auf denen vom 1. Juli bis zum 30. Juni vor dem entsprechenden Kalenderjahr durchschnittlich mindestens 50 Tiere pro Markt aufgeführt und gemäss Artikel 7 Absatz 2 versteigert wurden.

³ Zwei Märkte, die zusammen die Mindestgrösse nach Absatz 2 erreichen, können ebenfalls bezeichnet werden, wenn sie in derselben Region und am gleichen Halbtag stattgefunden haben und von denselben Angestellten der beauftragten Organisation überwacht wurden.

⁴ Die Anforderungen nach Absatz 2 gelten für neu veranstaltete Märkte erst ab dem dritten Kalenderjahr.

⁵ Die beauftragte Organisation erstellt vor Beginn des Kalenderjahres ein Jahres­marktprogramm mit den bezeichneten öffentlichen Märkten. Darin werden ins­besondere die Marktplätze, das Datum der einzelnen Märkte und die zur Auffuhr berechtigten Tierkategorien angegeben.

¹⁵ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Juni 2006, in Kraft seit 1. Aug. 2006 ( AS 2006 2539 ).

¹⁶ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. Nov. 2013, in Kraft seit 1. Juli 2014 ( AS 2013 3977 ).

Art. 7 Durchführung und Überwachung

¹ Die beauftragte Organisation informiert die interessierten Kreise über die ange­meldeten, aufgeführten, versteigerten und die im Rahmen der Marktabräumung zugeteilten Tiere. Sie erfasst zudem die Zahl der versteigerten und zugeteilten Tiere.

² Auf den öffentlichen Märkten müssen die aufgeführten Tiere mit öffentlichem Aufruf versteigert werden.¹⁷

¹⁷ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Juni 2006, in Kraft seit 1. Aug. 2006 ( AS 2006 2539 ).

Art. 8 Infrastrukturbeiträge im Berggebiet

¹ Für die Geräte und Ausrüstungen von öffentlichen Märkten im Berggebiet wer­den im Rahmen der bewilligten Kredite Beiträge ausgerichtet, soweit es sich um gemeinschaftliche Massnahmen handelt.

² Als Berggebiet im Zusammenhang mit öffentlichen Märkten gelten die Bergzonen I–IV nach der Verordnung vom 7. Dezember 1998¹⁸ über den landwirtschaftlichen Produktionskataster und die Ausscheidung von Zonen. Massgebend für die Zonen­zuteilung ist der Standort des Marktplatzes. Befindet sich der Standort des Markt­platzes ausserhalb des Berggebietes, werden Infrastrukturbeiträge ausgerichtet, wenn mehr als zwei Drittel der darauf vermarkteten Tiere im vorangehenden Kalenderjahr direkt aus dem Berggebiet stammen.¹⁹

³ Der Beitrag beträgt 50 Prozent der anrechenbaren Kosten, jedoch maximal 50 000 Franken je Projekt.

⁴ Anrechenbar sind die folgenden Kosten:

a. Anschaffungs- und Installationskosten, inklusive Eigenleistungen und eigene Materiallieferungen;

b. Kosten der Projektierung und Bauleitung.

⁵ Nicht anrechenbare Kosten sind insbesondere:

a. Verwaltungskosten, Sitzungsgelder, Zinsen, Versicherungsprämien und Gebüh­ren;

b. Betriebs- und Unterhaltskosten;

c. Kosten für einen allfälligen Landerwerb.

¹⁸ SR 912.1

¹⁹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 6427 ).

Art. 9 Gesuche um Infrastrukturbeiträge

¹ Gesuche um Infrastrukturbeiträge sind beim Kanton einzureichen. Dem Gesuch ist insbesondere eine Kostenabschätzung beizulegen. Bei Projekten, für die eine Bau­bewilligung erforderlich ist, sind zusätzlich einzureichen:

a. die Baupläne;

b. die rechtskräftige Baubewilligung; und

c. der Nachweis der Publikation im kantonalen Amtsblatt nach den Artikeln 12 und 12 a des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966²⁰ über den Natur- und Heimat­schutz.

² Der Kanton prüft das Gesuch und leitet es mit seinem Antrag zum Entscheid an das BLW²¹ weiter. Dem Antrag sind allfällige Bedingungen und Auflagen des Kantons beizulegen.

³ Das BLW entscheidet über das Gesuch und sichert den Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern den Beitrag mittels Verfügung zu. Es zahlt 50 Prozent des Bei­trages nach Beginn der Ausführung der Arbeiten basierend auf der Kostenabschät­zung aus und den restlichen Betrag gestützt auf die definitive Abrechnung nach Abschluss des Projektes.

⁴ Die Anschaffungen dürfen erst getätigt werden, wenn die Beiträge rechtskräftig verfügt sind. Das BLW kann eine vorzeitige Anschaffung bewilligen, wenn das Abwarten der Rechtskraft der Verfügung mit schwerwiegenden Nachteilen verbunden wäre. Solche Bewilligungen geben jedoch keinen Anspruch auf Beiträge.

²⁰ SR 451

²¹ Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 6. Nov. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 ( AS 2013 3977 ). Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.

4. Kapitel: Marktentlastungsmassnahmen

Art. 10 Durchführung von Marktentlastungsmassnahmen

¹ Die mit den Aufgaben nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe b und c beauftragte Organisation kann bei übermässigem saisonalen Angebot oder anderen vorüber­gehenden Überschüssen:

a. Marktabräumung ab überwachten öffentlichen Märkten beschliessen und durchführen;

b. Einlagerungs- und Verbilligungsaktionen beschliessen und organisieren.

² Sie bestimmt nach Anhörung der interessierten Kreise Zeitpunkt, Art und Umfang der Marktentlastungsmassnahmen sowie im Rahmen der bewilligten Kredite die Höhe der Beiträge für Einlagerungs- und Verbilligungsaktionen.

³ Saisonale Marktentlastungsmassnahmen dürfen für jede Tierkategorie während maximal 6 Monaten pro Jahr durchgeführt werden.

Art. 11 Marktabräumung

¹ Kontingentsanteilsinhaberinnen nach Artikel 21 sind gemäss ihrem Anteil an den 10 Prozent für nicht ersteigerte Tiere auf überwachten öffentlichen Märkten übernahmepflichtig.²²

² Die Marktabräumungsanteile werden den Übernahmepflichtigen gleichzeitig mit der Zuteilung der Kontingentsanteile²³ nach Artikel 21 Absatz 2 in Prozenten verfügt.

³ Die zu übernehmenden Tiere werden den Übernahmepflichtigen von der beauf­tragten Organisation zu den von ihr festgestellten marktüblichen Preisen zugeteilt.

²² Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. Nov. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 ( AS 2013 3977 ).

²³ Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 6. Nov. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 ( AS 2013 3977 ). Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.

Art. 12 Sicherstellung der Marktabräumung

¹ Kontingentsanteilsinhaberinnen können durch die beauftragte Organisation zu einer Sicherstellung für die Marktabräumung verpflichtet werden, wenn Zweifel an ihrer Zahlungsfähigkeit bestehen.²⁴

² Die Höhe der Sicherstellung richtet sich nach dem Umfang der entsprechenden Kontingentsanteile und darf maximal 300 000 Franken betragen.

²⁴ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. Nov. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 ( AS 2013 3977 ).

Art. 13 Einlagerungs- und Verbilligungsaktionen

¹ Bei Einlagerungsaktionen wird das freiwillige Einfrieren von Fleisch von Tieren der Rindvieh-, und Schweinegattung mit Beiträgen finanziert.

² Die Einlagerungsbeiträge richten sich nach dem Qualitäts- und Gewichtsverlust sowie den Lagerkosten und dürfen einen Drittel des Marktwertes, den das Fleisch im Zeitpunkt der Einlagerung darstellt, nicht übersteigen.

³ Bei Verbilligungsaktionen werden Stotzen von grossem Schlachtvieh für die Trockenfleischproduktion, Schweineschinken für die Rohschinkenproduktion und Bankfleisch für die Verarbeitung mit Beiträgen verbilligt.

⁴ Die Verbilligungsbeiträge dürfen einen Drittel des Marktwertes, den das Fleisch im Zeitpunkt der Verbilligung darstellt, nicht übersteigen.

⁵ Die beauftrage Organisation erstellt die Abrechnungsbelege des BLW und übermittelt sie ihm.

⁶ Das BLW zahlt die Beiträge aus.

5. Kapitel: Einfuhr

1. Abschnitt: Aufteilung der Zollkontingente

Art. 14 Zollkontingent Nr. 5 «rotes Fleisch»

¹ Das Zollkontingent Nr. 5 «rotes Fleisch» (vorwiegend auf Raufutterbasis produ­ziert) wird in folgende Teilzollkontingente (T-K) aufgeteilt:

a. T-K Nr. 5.1: luftgetrocknetes Trockenfleisch;

b.²⁵

T-K Nr. 5.2: Rindfleischzubereitungen;

c. T-K Nr. 5.3: Koscherfleisch von Tieren der Rindviehgattung²⁶;

d. T-K Nr. 5.4: Koscherfleisch von Tieren der Schafgattung;

e. T-K Nr. 5.5: Halalfleisch von Tieren der Rindviehgattung;

f. T-K Nr. 5.6: Halalfleisch von Tieren der Schafgattung;

g. T-K Nr. 5.7: Übriges.

¹bis Das Teilzollkontingent «Rindfleischzubereitungen» enthält folgende Fleisch- und Fleischwarenkategorien (F-K):

a. F-K Nr. 5.21: zugeschnittene Rindsbinden, gesalzen und gewürzt;

b. F-K Nr. 5.22: Rindfleischkonserven.²⁷

² Das Teilzollkontingent «Übriges» enthält folgende F-K:²⁸

a. F-K Nr. 5.71: Fleisch und Schlachtnebenprodukte von Tieren der Rindvieh­gattung ohne zugeschnittene Rindsbinden;

b. F-K Nr. 5.72: zugeschnittene Rindsbinden; als zugeschnittene Rindsbinden gelten zugeschnittene Eckstücke, Unterspälten und runder Mocken (Fische);

c. F-K Nr. 5.73: Fleisch und Schlachtnebenprodukte von Tieren der Pferdegattung;

d. F-K Nr. 5.74: Fleisch und Schlachtnebenprodukte von Tieren der Schafgat­tung;

e. F-K Nr. 5.75: Fleisch und Schlachtnebenprodukte von Tieren der Ziegengattung;

f. F-K Nr. 5.76: Schlachtnebenprodukte von Tieren der Schweinegattung;

g. F-K Nr. 5.77: Pâté, Terrinen, Fleischgranulat und genusstaugliche Schlachtnebenprodukte von Tieren der Rindvieh-, Schweine-, Pferde-, Schaf- und Ziegengattung für die Tiernahrungskonservenindustrie und für die Herstellung von Gelatine.²⁹

²⁵ Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. 1 der V vom 26. Aug. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 ( AS 2020 3749 ).

²⁶ Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 6427 ). Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.

²⁷ Eingefügt durch Anhang 2 Ziff. 1 der V vom 26. Aug. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 ( AS 2020 3749 ).

²⁸ Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. 1 der V vom 26. Aug. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 ( AS 2020 3749 ).

²⁹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. Nov. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2015 ( AS 2013 3977 ).

Art. 15 Zollkontingent Nr. 6 «weisses Fleisch»

¹ Das Zollkontingent Nr. 6 «weisses Fleisch» (vorwiegend auf Kraftfutterbasis produziert) wird in folgende Teilzollkontingente (T-K) aufgeteilt:

a. T-K Nr. 6.1: luftgetrockneter Rohschinken;

b. T-K Nr. 6.2: Dosen- und Kochschinken;

c. T-K Nr. 6.3: Wurstwaren;

d. T-K Nr. 6.4: Übriges.

² Das Teilzollkontingent «Übriges» enthält folgende Fleisch- und Fleischwarenkate­gorien (F-K):

a. F-K Nr. 6.41: Schweinefleisch in Hälften;

b. F-K Nr. 6.42: Geflügelfleisch, inkl. Geflügelkonserven und Schlachtnebenpro­dukte von Geflügel;

c. F-K Nr. 6.43: Pâté und Fleischgranulat zur Suppen- und Saucenherstellung.

Art. 16 Aufteilung der Fleisch- und Fleischwarenkategorien sowie Festlegung der Einfuhrmengen

¹ Das BLW legt höchstens einmal für jede Einfuhrperiode unter Berücksichtigung der Marktlage mittels Verfügung die Menge der Fleisch- und Fleischwarenkate­gorien oder der darin enthaltenen Fleischstücke fest, die in der jeweiligen Einfuhr­periode eingeführt werden kann; es hört vorgängig die interessierten Kreise, die in der Regel durch die mit den Aufgaben nach Artikel 26 beauftragten Organisationen vertreten werden, an.³⁰

¹bis Bei der Festlegung der Menge nach Absatz 1 gelten als Nierstücke:

a. nicht ausgebeinte Nierstücke, bestehend aus Huft, Filet und Roastbeef;

b. ausgebeinte Nierstücke, in die einzelnen Fleischteile Huft, Filet und Roastbeef zerlegt, wenn die einzelnen Fleischteile in je gleicher Anzahl gleich­zeitig zur Zollveranlagung angemeldet werden; nicht als Nierstücke gelten zerkleinerte Hufte, Filets und Roastbeefs.³¹

² Ausgenommen von Absatz 1 sind die Fleisch- und Fleischwarenkategorien 5.77 und 6.43.

³ Als Einfuhrperiode gilt:

a.³²

für Fleisch von Tieren der Rindviehgattung, Schweinefleisch in Hälften sowie für zugeschnittene Rindsbinden, gesalzen und gewürzt: vier Wochen;

b. für Fleisch von Tieren der Schaf-, Ziegen- und Pferdegattung, Geflügel­fleisch inkl. Geflügelkonserven und Schlachtnebenprodukte von Geflügel sowie für Schlachtnebenprodukte von Tieren der Rindvieh-, Schweine-, Pferde-, Schaf- und Ziegengattung: das Jahresquartal;

c. für alle anderen Fleisch- und Fleischwarenkategorien: das Kalenderjahr.

⁴ Das BLW kann in begründeten Ausnahmefällen:

a. eine kürzere oder eine längere Einfuhrperiode festlegen;

b. eine zweite Einfuhrmenge für Fleisch und Schlachtnebenprodukte nach Absatz 3 Buchstabe b festlegen.

⁴bis Einfuhrperioden nach Absatz 3 und 4 dürfen sich nicht überschneiden und nicht über das Kalenderjahr hinausgehen.³³

⁵ Begründete Ausnahmefälle nach Absatz 4 liegen vor, wenn die interessierten Kreise Anträge an das BLW mit Zweidrittelmehrheit der Stimmen sowohl auf der Stufe Produktion als auch auf der Stufe Verarbeitung und Handel beschliessen.

⁶ Führt höhere Gewalt zu logistischen Schwierigkeiten, kann das BLW aus­nahms­weise die Einfuhrperiode für zugeteilte und bezahlte Kontingentsanteile angemessen verlängern. Ein entsprechendes Gesuch muss dem BLW vor Ablauf der Einfuhrperiode eingereicht werden.

³⁰ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Okt. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 ( AS 2015 4569 ).

³¹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Okt. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 ( AS 2015 4569 ).

³² Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. 1 der V vom 26. Aug. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 ( AS 2020 3749 ).

³³ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 9. Juni 2006, in Kraft seit 1. Aug. 2006 ( AS 2006 2539 ).

Art. 16 a ³⁴ Übertragung nicht ausgenützter Kontingentsanteile

Das BLW kann auf begründetes, schriftliches Gesuch hin nicht ausgenützte Mengen von ersteigerten und bezahlten Kontingentsanteilen einer Fleischkate­gorie auf die nächste Einfuhrperiode im selben Kalenderjahr übertragen, wenn:

a. die Menge mindestens 500 kg und höchstens 5 Prozent der zugeteilten und zur Ausnützung übertragenen Kontingentsanteile beträgt; und

b. das Gesuch vor Ablauf der Einfuhrperiode beim BLW eintrifft.

³⁴ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Okt. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 ( AS 2011 5447 ).

2. Abschnitt: Zuteilung der Kontingentsanteile aufgrund einer Versteigerung

Art. 17 Versteigerung

¹ Die Teilzollkontingente 5.1–5.6, 6.1–6.3 sowie die vom BLW nach Artikel 16 festgelegten Einfuhrmengen der Fleisch- und Fleischwarenkategorien 5.76, 6.41 und 6.42 werden zu 100 Prozent versteigert.³⁵

² Die folgenden vom BLW nach Artikel 16 festgelegten Einfuhrmengen werden wie folgt versteigert:

a. Einfuhrmengen der Fleisch- und Fleischwarenkategorien 5.72, 5.73 und 5.75: zu 60 Prozent;

b. Einfuhrmengen der Fleisch- und Fleischwarenkategorien 5.71 und 5.74: zu 50 Prozent.³⁶

³ Das BLW kann die zur Versteigerung ausgeschriebene Menge der Fleisch- und Fleischwarenkategorien 5.71–5.76, 6.41 und 6.42 bei der Zuteilung aufgrund der eingegangenen Gebote um maximal 25 Prozent erhöhen oder verkleinern. Die weiteren Bestimmungen werden in der Ausschreibungsbekanntmachung publiziert.

³⁵ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. Nov. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2015 ( AS 2013 3977 ).

³⁶ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. Nov. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2015 ( AS 2013 3977 ).

Art. 18 ³⁷ Besondere Voraussetzungen und Bestimmungen für die Zuteilung der Kontingentsanteile bei Koscherfleisch

¹ Kontingentsanteile für die Teilzollkontingente 5.3 und 5.4 werden Angehörigen der jüdischen Gemeinschaft sowie der ihnen zugehörigen juristischen Personen und Personengemeinschaften zugeteilt, die:

a. sich verpflichten, das einzuführende Fleisch ausschliesslich an anerkannte Verkaufsstellen für Koscherfleisch zu liefern; oder

b. sich verpflichten, das einzuführende Fleisch ausschliesslich über eine eigene anerkannte Verkaufsstelle von Koscherfleisch selbst zu vermarkten.

² Das BLW anerkennt eine Verkaufsstelle, wenn sie:

a. gewerbsmässig ausschliesslich Koscherfleisch und daraus hergestellte Fleischerzeugnisse verkauft und mit einem Verkaufsladen oder ‑stand der Öffentlichkeit zugänglich ist;

b. dafür sorgt, dass an gut sichtbarer Stelle der Hinweis «Koscher» oder «Koscherfleisch» in leicht lesbarer und unverwischbarer Schrift angebracht ist; der Hinweis muss mindestens in einer Amtssprache abgefasst sein, die von der Hauptbevölkerung der Ortschaft verstanden wird.

³ Die Kontingentsperiode wird in vier Einfuhrperioden, die den Jahresquartalen entsprechen, aufgeteilt.

⁴ Je Versteigerung können einer Kontingentsanteilsberechtigten³⁸ maximal 40 Prozent der ausgeschriebenen Teilzollkontingentsmenge zugeteilt werden, wenn:

a. mehr als eine Kontingentsanteilsberechtigte an der Versteigerung teilnimmt; und

b. die berücksichtigbare Gebotsmenge grösser als die ausgeschriebene Teilzoll­kontingentsmenge ist.³⁹

⁵ Wird durch die Anwendung von Absatz 4 die ausgeschriebene Zollkontingents­menge nicht vollständig zugeteilt, wird die Restmenge unmittelbar nochmals allge­mein ausgeschrieben und der maximale Kontingentsanteil nicht mehr angewen­det.⁴⁰

³⁷ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Juni 2006, in Kraft seit 1. Aug. 2006 ( AS 2006 2539 ).

³⁸ Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 6. Nov. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 ( AS 2013 3977 ). Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.

³⁹ Eingefügt durch Ziff. III der V vom 25. Juni 2008, in Kraft seit 1. Okt. 2008 ( AS 2008 3559 ).

⁴⁰ Eingefügt durch Ziff. III der V vom 25. Juni 2008, in Kraft seit 1. Okt. 2008 ( AS 2008 3559 ).

Art. 18 a ⁴¹ Besondere Voraussetzungen und Bestimmungen für die Zuteilung der Kontingentsanteile bei Halalfleisch

¹ Kontingentsanteile für die Teilzollkontingente 5.5 und 5.6 werden Angehörigen der islamischen Gemeinschaft sowie der ihnen zugehörigen juristischen Personen und Personengemeinschaften zugeteilt, die:

a. sich verpflichten, das einzuführende Fleisch ausschliesslich an anerkannte Verkaufsstellen für Halalfleisch zu liefern; oder

b. sich verpflichten, das einzuführende Fleisch ausschliesslich über eine eigene anerkannte Verkaufsstelle von Halalfleisch selbst zu vermarkten.

² Das BLW anerkennt eine Verkaufsstelle, wenn sie:

a. gewerbsmässig ausschliesslich Halalfleisch und daraus hergestellte Fleisch­erzeugnisse verkauft und mit einem Verkaufsladen oder ‑stand der Öffent­lichkeit zugänglich ist;

b. dafür sorgt, dass an gut sichtbarer Stelle der Hinweis «Halal» oder «Halalfleisch» in leicht lesbarer und unverwischbarer Schrift angebracht ist; der Hinweis muss mindestens in einer Amtssprache abgefasst sein, die von der Hauptbevölkerung der Ortschaft verstanden wird.

³ Die Kontingentsperiode wird in vier Einfuhrperioden, die den Jahresquartalen entsprechen, aufgeteilt.

⁴ Je Versteigerung können einer zollkontingentanteilsberechtigten Person maximal 40 Prozent der ausgeschriebenen Teilzollkontingentsmenge zugeteilt werden, wenn:

a. mehr als eine zollkontingentanteilsberechtigte Person an der Versteigerung teilnimmt; und

b. die berücksichtigbare Gebotsmenge grösser als die ausgeschriebene Teilzoll­kontingentsmenge ist.⁴²

⁵ Wird durch die Anwendung von Absatz 4 die ausgeschriebene Zollkontingents­menge nicht vollständig zugeteilt, wird die Restmenge unmittelbar nochmals allge­mein ausgeschrieben und der maximale Kontingentsanteil nicht mehr angewen­det.⁴³

⁴¹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 9. Juni 2006, in Kraft seit 1. Aug. 2006 ( AS 2006 2539 ).

⁴² Eingefügt durch Ziff. III der V vom 25. Juni 2008, in Kraft seit 1. Okt. 2008 ( AS 2008 3559 ).

⁴³ Eingefügt durch Ziff. III der V vom 25. Juni 2008, in Kraft seit 1. Okt. 2008 ( AS 2008 3559 ).

Art. 19 ⁴⁴ Zahlungsfrist

¹ Bei Kontingentsanteilen, die für die Dauer einer Kontingentsperiode (Kalenderjahr) zugeteilt werden, und bei Kontingentsanteilen der Zollkontingente 101 und 102 nach Anhang 3 der Freihandelsverordnung 1 vom 18. Juni 2008⁴⁵ beträgt die Zahlungsfrist für das erste Drittel des Zuschlagspreises 90 Tage, für das zweite Drittel 120 Tage und für das dritte Drittel 150 Tage ab dem Ausstelldatum der Verfügung.

² Bei den übrigen Kontingentsanteilen beträgt die Zahlungsfrist 30 Tage ab dem Ausstelldatum der Verfügung.

⁴⁴ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Okt. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 ( AS 2015 4569 ).

⁴⁵ SR 632.421.0

Art. 20 ⁴⁶

⁴⁶ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 28. Okt. 2015, mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 ( AS 2015 4569 ).

3. Abschnitt: ⁴⁷ Zuteilung der Kontingentsanteile nach der Zahl der auf überwachten öffentlichen Märkten ersteigerten Tiere

⁴⁷ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. Nov. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2015 ( AS 2013 3977 ).

Art. 21 Zuteilung nach der Zahl der ersteigerten Tiere

¹ Die Kontingentsanteile an den vom BLW nach Artikel 16 festgelegten Einfuhrmengen der Fleisch- und Fleischwarenkategorien 5.71 und 5.74 werden zu 10 Prozent nach der Zahl der auf überwachten öffentlichen Märkten ersteigerten Tiere zugeteilt.

² Das BLW teilt die Kontingentsanteile nach dem Anteil an der Zahl aller rechtmässig geltend gemachten ersteigerten Tiere zu. Die Anteile werden in Prozenten zugeteilt. Für die Zuteilung ist eine Generaleinfuhrbewilligung (GEB) nach Artikel 1 der Agrareinfuhrverordnung vom 26. Oktober 2011⁴⁸ erforderlich.

³ Als Bemessungsperiode gilt der Zeitraum zwischen dem 18. (1. Juli) und 7. Monat (30. Juni) vor der betreffenden Kontingentsperiode.

⁴⁸ SR 916.01

Art. 22 Anrechenbarkeit der ersteigerten Tiere

¹ Anrechenbar sind:

a. für die Fleisch- und Fleischwarenkategorie 5.71: die ab überwachten öffentlichen Märkten ersteigerten Tiere der Rindviehgattung ab einem Alter von 161 Tagen;

b. für die Fleisch- und Fleischwarenkategorie 5.74: die ab überwachten öffentlichen Märkten ersteigerten Tiere der Schafgattung.

² Ein Tier kann nur einmal als ersteigert geltend gemacht werden.

Art. 23 Gesuche um Kontingentsanteile nach der Zahl der ersteigerten Tiere

Gesuche um Kontingentsanteile nach der Zahl der ersteigerten Tiere sind dem BLW auf dem dafür vorgesehenen Formular bis spätestens zum 15. August vor Beginn der Kontingentsperiode einzureichen.

3 a . Abschnitt: Zuteilung der Kontingentsanteile nach der Zahl der geschlachteten Tiere ⁴⁹

⁴⁹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 6. Nov. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 ( AS 2013 3977 ).

Art. 24 ⁵⁰ Zuteilung nach der Zahl der geschlachteten Tiere

¹ Die Kontingentsanteile an den Einfuhrmengen der vom BLW nach Artikel 16 festgelegten Fleisch- und Fleischwarenkategorien 5.71–5.75 werden zu 40 Prozent nach der Zahl der geschlachteten Tiere nach Artikel 24 a zugeteilt.

² Kontingentanteilsberechtigt ist der Schlachtbetrieb nach Artikel 6 Buchstabe o Ziffer 3 der Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995⁵¹.

³ Der Schlachtbetrieb kann seine Berechtigung an Tierhalter und Tierhalterinnen nach Artikel 11 a der Landwirtschaftlichen Begriffsverordnung vom 7. Dezember 1998⁵², Viehhandelsunternehmen sowie Fleischverarbeitungs- und Fleischhandels­betriebe abtreten.

⁴ Für die Zuteilung der Kontingentsanteile werden geschlachtete Tiere nur dann angerechnet, wenn der Schlachtbetrieb bei der Meldung der Schlachtung in der Tierverkehrsdatenbank seine eigene oder die TVD-Nummer des Abtretungsempfängers oder der Abtretungsempfängerin angegeben hat.

⁵ Das BLW teilt die Kontingentsanteile nach dem Anteil an der Zahl aller rechtmässig geltend gemachten geschlachteten Tiere zu. Die Anteile werden in Prozenten zugeteilt. Für die Zuteilung ist eine GEB erforderlich.

⁶ Als Bemessungsperiode gilt der Zeitraum zwischen dem 18. (1. Juli) und 7. Monat (30. Juni) vor der betreffenden Kontingentsperiode.

⁷ Für die Berechnung der Kontingentsanteile sind die am 31. August vor Beginn der Kontingentsperiode vorhandenen Angaben in der Tierverkehrsdatenbank und die an diesem Datum eingetragenen TVD-Nummern massgebend.

⁵⁰ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. Nov. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2015 ( AS 2013 3977 ).

⁵¹ SR 916.401

⁵² SR 910.91

Art. 24 a ⁵³ Geschlachtete Tiere

Für die Fleisch- und Fleischwarenkategorien 5.71–5.75 gilt die Zahl der geschlachteten Tiere der entsprechenden Tiergattung nach Artikel 14 Absatz 2.

⁵³ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 6. Nov. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2015 ( AS 2013 3977 ).

Art. 24 b ⁵⁴ Gesuche um Kontingentsanteile nach der Zahl der geschlachteten Tiere

¹ Im Gesuch um Kontingentsanteile nach der Zahl der geschlachteten Tiere sind die GEB-Nummer und die TVD-Nummer nach Artikel 2 Buchstabe e beziehungsweise 21 Absatz 5 der TVD-Verordnung vom 26. Oktober 2011⁵⁵ anzugeben.

² Die Gesuche sind bis zum 31. August vor Beginn der Kontingentsperiode über das Internetportal Agate einzureichen.

³ Für die Zuteilung der Kontingentsanteile sind die am 31. August vor Beginn der Kontingentsperiode eingetragenen GEB-Nummern massgebend.

⁵⁴ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 6. Nov. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 ( AS 2013 3977 ).

⁵⁵ SR 916.404.1

4. Abschnitt: Verzicht auf die Verteilung

Art. 25

¹ Bei folgenden Produkten der Zollkontingente Nr. 05 und 06 wird auf eine Regelung zur Verteilung von Kontingentsanteilen verzichtet:

a. Pâté und Terrinen der Tarifnummern 1602.2071, 1602.4910, 1602.5091, 1602.9011;

b. Fleischgranulat, Mehl, Pulver und dergleichen der Tarifnummern 0210.1991, 0210.2010, 0210.9911, 0210.9912, 0210.9961, 0210.9971, 0210.9981, 1602.2071, 1602.3110, 1602.3210, 1602.3910, 1602.4191, 1602.4210, 1602.4910, 1602.5091, 1602.9011.⁵⁶

² Bei genusstauglichen Schlachtnebenprodukten für die Tiernahrungskonserven­industrie und für die Herstellung von Gelatine (ex 0206.3091, ex 0206.4191 und ex 0206.4991) des T-K Nr. 5.7 wird auf eine Regelung zur Verteilung verzichtet. Die Einfuhren unterliegen den Bestimmungen von Artikel 14 des Zollgesetzes vom 18. März 2005⁵⁷.⁵⁸

⁵⁶ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. Nov. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 ( AS 2013 3977 ).

⁵⁷ SR 631.0

⁵⁸ Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 6427 ).

5. Abschnitt: ⁵⁹ Rindfleisch hoher Qualität

⁵⁹ Eingefügt durch Anhang 3 Ziff. 3 der V vom 18. April 2007 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten ( AS 2007 1847 ). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 ( AS 2009 6369 ).

Art. 25 a

¹ Rindfleisch hoher Qualität (High Quality Beef) kann im Teilzollkontingent Nr. 5.711 eingeführt werden, wenn die anmeldepflichtige Person nach Artikel 26 des Zollgesetzes vom 18. März 2005⁶⁰ der Zollstelle beim Zollveranlagungsverfahren eine Bescheinigung vorweist.

² Die Bescheinigung muss:

a. bestätigen, dass es sich um High Quality Beef nach den Kriterien in Ziffer 5 der Verpflichtung der Schweiz vom 12. April 1979⁶¹ betreffend den Markt­zu­tritt für Rindfleisch handelt;

b. dem Formular in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 810/2008 der Kommis­sion vom 11. August 2008⁶² zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontin­genten für hochwertiges frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch und gefrorenes Büffelfleisch (Neufassung) entsprechen;

c. in deutscher, französischer, italienischer oder englischer Sprache abgefasst sein; und

d. von der zuständigen Behörde des Lieferlandes unterzeichnet und mit einem amtlichen Stempel versehen sein.

³ Die Zollstelle kontrolliert die Bescheinigung.

⁶⁰ SR 631.0

⁶¹ SR 0.632.231.53

⁶² ABl. L 219 vom 14.8.2008, S. 3

6. Kapitel: Übertragung von Aufgaben

Art. 26 Ausschreibung

¹ Das BLW überträgt folgende Aufgaben an eine oder mehrere private Organi­sationen:

a.⁶³

die Qualitätseinstufung von geschlachteten Tieren der Rindvieh-, Schweine-, Pferde-, Schaf-, und Ziegengattung sowie von lebenden Tieren der Rindvieh- und Schafgattung auf überwachten öffentlichen Märkten;

abis.⁶⁴

die Kontrolle der Ermittlung des Schlachtgewichts;

b. die Bezeichnung und Überwachung von öffentlichen Märkten für lebende Tiere der Rindvieh- und Schafgattung sowie die Durchführung der Markt­­ab­räumung ab überwachten öffentlichen Märkten; und

c. die Organisation von Einlagerungs- und Verbilligungsaktionen.

² Die Übertragung der Aufgaben erfolgt nach dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 1994⁶⁵ über das öffentliche Beschaffungswesen.⁶⁶

⁶³ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. Nov. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 ( AS 2013 3977 ).

⁶⁴ Eingefügt durch Art. 62 Abs. 2 der V vom 16. Dez. 2016 über das Schlachten und die Fleischkontrolle, in Kraft seit 1. Mai 2017 ( AS 2017 411 ).

⁶⁵ [ AS 1996 508 ; 1997 2465 Anhang Ziff. 3; 2006 2197 Anhang Ziff. 11; 2007 5635 Art. 25 Ziff. 1; 2011 5659 Anhang Ziff. 1, 6515 Art. 26 Ziff. 1; 2012 3655 Ziff. I 2; 2015 773 ; 2017 7563 Anhang Ziff. II 1; 2019 4101 Art. 1. AS 2020 641 Anhang 7 Ziff. I]. Siehe heute: das BG vom 21. Juni 2019 ( SR 172.056.1 ).

⁶⁶ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Okt. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 ( AS 2011 5447 ).

Art. 27 Leistungsvereinbarungen

¹ Das BLW überträgt die Aufgaben mittels einer oder mehrerer Leistungsver­einbarungen. Umfang, Verfahren, Bedingungen und Vergütung der verlangten Leis­tungen sind im Vertrag geregelt.

² Die Vertragsdauer beträgt maximal vier Jahre.

³ Die Leistungserbringerinnen müssen rechtlich, organisatorisch und finanziell unabhängig von den einzelnen Organisationen und Unternehmungen der Fleisch­wirtschaft sein. Sie müssen eine Betriebsbuchhaltung mit einer Kostenstellen- und Kos­tenträgerrechnung führen, die eine Zuteilung der Aufwände und Erträge auf die Leistungsvereinbarungen zulässt.

⁴ Die Leistungserbringerinnen unterstehen der Aufsicht des BLW.

7. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 28 Vollzug

Das BLW vollzieht diese Verordnung, soweit damit nicht andere Behörden betraut sind.

Art. 29 Aufhebung bisherigen Rechts

Die Verordnung vom 7. Dezember 1998⁶⁷ über den Schlachtvieh- und Fleischmarkt wird aufgehoben.

⁶⁷ [ AS 1999 111 ; 2000 401 ; 2001 314 , 2091 Anhang Ziff. 18, 2880 ; 2002 3495 ]

Art. 30 ⁶⁸ Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 6. November 2013

¹ Für die Kontingentsperiode 2015 sind für die Zuteilung nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a alle auf überwachten öffentlichen Märkten ersteigerten Tiere der Rindviehgattung anrechenbar.

² Für die Kontingentsperiode 2015 gilt für die Zuteilung nach Artikel 24 der Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2014 als Bemessungsperiode. Für die Zuteilung werden geschlachtete Tiere angerechnet, wenn der Schlachtbetrieb bei der Meldung der Schlachtung in der Tierverkehrsdatenbank seine eigene oder die TVD-Nummer des Abtretungsempfängers oder der Abtretungsempfängerin nach Artikel 24 Absatz 3 angegeben hat.

⁶⁸ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. Nov. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 ( AS 2013 3977 ).

Art. 31–35 ⁶⁹

⁶⁹ Aufgehoben durch Ziff. IV 72 der V vom 22. Aug. 2007 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 4477 ).

Art. 35 a ⁷⁰

⁷⁰ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 9. Juni 2006 ( AS 2006 2539 ). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 26. Okt. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2012 ( AS 2011 5447 ).

Art. 35 b ⁷¹

⁷¹ Eingefügt durch Ziff. I 2 der COVID-19-Verordnung Landwirtschaft vom 1. April 2020, in Kraft vom 2. April 2020 bis zum 1. Okt. 2020 ( AS 2020 1141 ).

Art. 36 Inkrafttreten

¹ Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt der Absätze 2 und 3 am 1. Januar 2004 in Kraft.

² Artikel 7 Absatz 2 tritt am 1. Juli 2004 in Kraft.

³ Artikel 8, 9 und 17 Absatz 3 treten am 1. Januar 2007 in Kraft.

Anhang ⁷²

⁷² Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 26. Okt. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2012 ( AS 2011 5447 ).