Gebührenverordnung der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren
                            VIII A/3/7  Gebührenverordnung der Schweizerischen Konferenz  der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -  direktoren  Vom 6. Juli 2006 (Stand 1. Februar 2023)  Der Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheits  -  direkotrinnen und -direktoren,  gestützt auf Artikel  12  und  Artikel  12b der Interkantonalen Vereinbarung über  die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen vom 18.  Februar  1993 (IKV)  1  )  und Artikel  13 der Verordnung der GDK über die Anerkennung und Nachprü  -  fung von ausländischen Berufsqualifikationen in Osteopathie (Verordnung  Ausland) vom 22.  November  2012  2  )  ,  3  )  erlässt:
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1 Geltungsbereich
                            4  )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Die vorliegende Verordnung regelt die Gebühren für die Registrierung von  Inhaberinnen und Inhabern in- und ausländischer Ausbildungsabschlüsse  und für die Erteilung von Auskünften aus dem Register.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die vorliegende Verordnung regelt ausserdem die Gebühren für Tätigkeiten  und  Entscheide   der  interkantonalen  Prüfungskommission   in  Osteopathie  und der Rekurskommission  5  )   im Zusammenhang mit dem Vollzug des FZA,  6  )  insbesondere mit der Anerkennung und Nachprüfung ausländischer Berufs  -  qualifikationen gemäss der Verordnung Ausland der GDK.  7  )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Ferner regelt sie die Gebühren, die die Rekurskommission für Entscheide  über Beschwerden gegen die Entscheide der interkantonalen Prüfungskom  -  mission erheben kann.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 Gebührenansätze
                            1  Die Gebühren betragen:
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a.  Gebühr für das Erfassen der Personendaten und der  Angaben zum Diplom:  70–130 Fr.;  1)  GS  IV  B/1/12/2  2)  GS  VIII  A/3/10  3)  Geändert durch Beschluss des Vorstands der GDK vom 07.03.2013  4)  Art.  1 geändert durch Beschluss des Vorstands der GDK vom 01.07.2010  5)  Art.  10  Abs.  2  IKV  6)  Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der  Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Frei  -  zügigkeit vom 21.06.1999 (FZA; SR  0.142.112.681)  7)  Geändert durch Beschluss des Vorstands der GDK vom 07.03.2013  SBE 2018 45  1
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            VIII A/3/7
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b.  *  1.  *  Gebühr für die Erteilung von Auskünften  aus dem Register:  8  )  90–130 Fr.;  2.  *  Jährliche   Gebühr   für   die   Erteilung   von  Auskünften aus dem Register an eine öf  -  fentliche   oder   private   Stelle   über   eine  Standardschnittstelle:  2  )  100–1000 Fr.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c.  *  1.  *  Gebühr für die Anerkennung einer auslän  -  dischen Berufsqualifikation sowie für die  Nachprüfung der Qualifikation von Dienst  -  leistungserbringenden     gemäss     Arti  -  kel  8  VO Ausland je:  3  )  400 Fr.;  2.  *  Ist die Prüfung des Anerkennungsgesuchs  beziehungsweise   die   Nachprüfung   der  Qualifikation sehr aufwändig, kann die Ge  -  bühr angemessen erhöht werden, jedoch  höchstens auf je:  4  )  1000 Fr.;  c1.  *  ......
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            d.  *  1.  *  Entscheide der Rekurskommission betref  -  fend   ausländische   Berufsqualifikationen  und gemäss Artikel  24 des Reglements für  die   interkantonale   Prüfung   in   Osteopa  -  thie  5  )  :  6  )  1500 Fr.;  7  )  2.  *  Ist   das   Beschwerdeverfahren   sehr   auf  -  wändig, kann die Spruchgebühr angemes  -  sen erhöht werden, jedoch höchstens auf:  3000 Fr.;  8  )  d1.  *  ......
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            e.  Gebühr für das Ausstellen von Bescheinigungen an  Personen mit einer schweizerischen Berufsqualifika  -  tion, die ihren Beruf im Ausland ausüben wollen:  9  )  100 Fr.;
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            f.  Schriftliche Auskunftserteilung mit erheblichem Auf  -  wand:  100–300 Fr.  8)  Geändert durch Beschluss des Vorstands der GDK vom 26.01.2023; in Kraft seit  dem 01.02.2023  2)  Eingefügt durch Beschluss des Vorstands der GDK vom 26.01.2023; in Kraft seit  dem 01.02.2023  3)  Geändert durch Beschluss des Vorstands der GDK vom 07.03.2013  4)  Geändert durch Beschluss des Vorstands der GDK vom 07.03.2013  5)  GS  VIII  A/3/8  6)  Geändert   durch   Beschlüsse   des   Vorstands   der   GDK   vom   14.05.2009   und  07.03.2013  7)  Geändert durch Beschluss des Vorstands der GDK vom 02.06.2016  8)  Geändert durch Beschluss des Vorstands der GDK vom 02.06.2016  9)  Geändert durch Beschluss des Vorstands der GDK vom 07.03.2013
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            VIII A/3/7
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Gebühren gemäss Buchstaben  a,  6  )    b,  7  )  c  Ziffer  1  und  e sind im Voraus  zu entrichten.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Bei Beschwerdeverfahren gemäss Buchstabe  d kann ein Kostenvorschuss  in angemessener Höhe verlangt werden.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 Gebührenerlass
                            1  Die entscheidende Behörde kann Gebühren ganz oder teilweise erlassen,  wenn im Einzelfall die Auferlegung der Gebühr zu einer Härte führen würde  oder andere besondere Gründe dies  rechtfertigen.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 Inkrafttreten
                            8  )  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit der revidierten interkantonalen Ver  -  einbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen vom 18.  Fe  -  bruar  1993 (IKV)  9  )  in Kraft.  *  6)  Geändert durch Beschluss des Vorstands der GDK vom 01.07.2010  7)  Geändert durch Beschluss des Vorstands der GDK vom 01.07.2010  8)  In Kraft getreten am 1. Januar 2008.  9)  GS  IV  B/1/12/2  3
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            VIII A/3/7  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss  Inkrafttreten  Element  Änderung  SBE Fundstelle  26.01.2023  01.02.2023  Art. 2 Abs. 1, b.  geändert  SBE 2023 08  26.01.2023  01.02.2023  Art. 2 Abs. 1, b., 1.  eingefügt  SBE 2023 08  26.01.2023  01.02.2023  Art. 2 Abs. 1, b., 2.  eingefügt  SBE 2023 08  26.01.2023  01.02.2023  Art. 2 Abs. 1, c.  geändert  SBE 2023 08  26.01.2023  01.02.2023  Art. 2 Abs. 1, c., 1.  eingefügt  SBE 2023 08  26.01.2023  01.02.2023  Art. 2 Abs. 1, c., 2.  eingefügt  SBE 2023 08  26.01.2023  01.02.2023  Art. 2 Abs. 1, c1.  aufgehoben  SBE 2023 08  26.01.2023  01.02.2023  Art. 2 Abs. 1, d.  geändert  SBE 2023 08  26.01.2023  01.02.2023  Art. 2 Abs. 1, d., 1.  eingefügt  SBE 2023 08  26.01.2023  01.02.2023  Art. 2 Abs. 1, d., 2.  eingefügt  SBE 2023 08  26.01.2023  01.02.2023  Art. 2 Abs. 1, d1.  aufgehoben  SBE 2023 08  26.01.2023  01.02.2023  Art. 2 Abs. 2  geändert  SBE 2023 08  26.01.2023  01.02.2023  Art. 4  Sachüberschrift geänd.  SBE 2023 08  26.01.2023  01.02.2023  Art. 4 Abs. 1  geändert  SBE 2023 08
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            VIII A/3/7  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element  Beschluss  Inkrafttreten  Änderung  SBE Fundstelle  Art. 2 Abs. 1, b.  26.01.2023  01.02.2023  geändert  SBE 2023 08  Art. 2 Abs. 1, b., 1.  26.01.2023  01.02.2023  eingefügt  SBE 2023 08  Art. 2 Abs. 1, b., 2.  26.01.2023  01.02.2023  eingefügt  SBE 2023 08  Art. 2 Abs. 1, c.  26.01.2023  01.02.2023  geändert  SBE 2023 08  Art. 2 Abs. 1, c., 1.  26.01.2023  01.02.2023  eingefügt  SBE 2023 08  Art. 2 Abs. 1, c., 2.  26.01.2023  01.02.2023  eingefügt  SBE 2023 08  Art. 2 Abs. 1, c1.  26.01.2023  01.02.2023  aufgehoben  SBE 2023 08  Art. 2 Abs. 1, d.  26.01.2023  01.02.2023  geändert  SBE 2023 08  Art. 2 Abs. 1, d., 1.  26.01.2023  01.02.2023  eingefügt  SBE 2023 08  Art. 2 Abs. 1, d., 2.  26.01.2023  01.02.2023  eingefügt  SBE 2023 08  Art. 2 Abs. 1, d1.  26.01.2023  01.02.2023  aufgehoben  SBE 2023 08  Art. 2 Abs. 2  26.01.2023  01.02.2023  geändert  SBE 2023 08  Art. 4  26.01.2023  01.02.2023  Sachüberschrift geänd.  SBE 2023 08  Art. 4 Abs. 1  26.01.2023  01.02.2023  geändert  SBE 2023 08  5