Denkmalpflegefondsverordnung

1 Denkmalpflegefonds verordnung (DPFV)

612.4 Denkmalpflegefondsverordnung (DPFV) (vom 15. Dezember 2021)

1 ,

2 Der Regierungsrat, gestützt auf §§

4 Abs. 1, 6 Abs. 3 und 7 Abs. 2 des Lotteriefondsgesetzes vom 2. November 2020

3 , beschliesst:

Fonds

verwaltung

§ 1.

Das Generalsekretariat der Ba udirektion verwaltet den Denk malpflegefonds.

Beitragsberech

tigte Vorhaben

§ 2.

Die Mittel des Fonds werden zur Erhaltung und Förderung des bau- und kulturhistorischen Erbes im Kanton Zürich verwendet, insbesondere für a. Beiträge an Vorhaben zur Erhaltung von Schutzobjekten, b. Betriebsbeiträge an kulturh istorische Organisationen.

Beiträge für

Schutzobjekte

§ 3.

1 Mit Beiträgen gemäss §

2 lit. a werden nur Vorhaben unter stützt, die a. der Erfüllung des Schutzzwecks des Schutzobjekts dienen und b. sach- und fachgerecht geplant und ausgeführt werden und bei denen die Erhaltung des Schutzobj ekts gewährleistet ist.

2 Beitragsberechtigt sind alle Ko sten zur Erhaltung der schutzwür digen Substanz von Schutzobjekten.

3 An die beitragsberechtigten Ko sten können folgende Beiträge ge währt werden: a. 30% bei Schutzobjekten von kantonaler Bedeutung, b. 20% bei Schutzobjekten v on regionaler Bedeutung.

4 In besonderen Fällen kann ein Beitrag bis zu 100% der beitrags berechtigten Kosten gewährt werden . Ein besonderer Fall liegt insbe sondere vor, wenn das Denkmalschutzobjekt er höht schutzwürdig ist und sein Erhalt besondere Sorgfalt erfordert oder zu wesentlich höhe ren Folge- oder Unterhaltskosten führt.

5 Gemeinden sowie Körper schaften, Stiftungen und selbstständigen Anstalten des öffentlichen und privaten Rechts, denen aus der Selbst bindung gemäss §

204 des Planungs- und Baugesetzes vom 7. Septem ber 1975

4 durch denkmalpflegerisch bedi ngte Aufwendungen besonders hohe Kosten erwachsen, kann ein Beitrag gewährt werden.

612.4 Denkmalpflegefonds verordnung (DPFV) Sicherung von Beiträgen

§ 4.

1 Wurden Beiträge zur Erhaltung von Schutzobjekten gewährt, dürfen ausgeführte Massnahmen nur mit vorgängiger Zustimmung der Baudirektion geändert werden.

2 Vor der Auszahlung vo n namhaften Beiträgen lässt die kantonale Denkmalpflege eine öffentlich-rec htliche Eigentumsbeschränkung im Grundbuch anmerken. Betriebs beiträge

§ 5.

1 Beiträge gemäss §

2 lit. b können an gemeinnützige Organi

- sationen geleistet werden, deren ku lturhistorisches Angebot im Kan

- ton von öffentlichem Interesse ist, die mindestens regionale Bedeutung aufweisen und deren Weiterbe stand sichergestellt ist.

2 Dabei werden folgende Kriterien berücksichtigt: a. die kulturhistorische Bedeutung und Qualität des Vorhabens oder Angebotes, b. die Eigenleistung, das Vermögen und die Finanzplanung der gesuch

- stellenden Organisation, c. die angemessene Unterstützung der Standortgem einde und der Re

- gion, d. die Professionalität und Kontinuität der Organisation und des Ange

- botes, e. die öffentliche Zugäng lichkeit des Angebotes, f. die Qualität von Vermittlung s- und Öffentlichkeitsarbeit.

3 Nicht unterstützt werden Einzel personen oder Kleingruppen, Orga

- nisationen mit politisch er, konfessioneller oder ideologischer Ausrich

- tung, Produktions- oder Projektbeiträ

- beiträge, Ausbildungsv orhaben und wissenscha ftliche Vorhaben.

4 Die Summe der jährlichen Betr iebsbeiträge soll 20% der Fonds

- einlagen nicht überschreiten. Fachausschuss Betriebs beiträge

§ 6.

1 Die Abteilung Archäologie und Denkmalpflege des Amtes für Raumentwicklung (ARE) und das Staatsarchiv bilden einen gemein

- samen, paritätisch zusammengesetzten Fachausschuss. Dieser bezeichnet für jedes Gesuch für Betriebsbeiträge eine federführende Stelle.

2 Der Fachausschuss beurteilt die Betriebsbeitragsgesuche. Auf An

- trag des Fachausschusses entscheide t das ARE über jährliche Beiträge bis Fr. 100 000. Beitragsgesuch

§ 7.

1 Das Beitragsgesuch und die Be ilagen, insbesondere zur Be

- messung des Beitrags gemäss §§

3 und 5, werden elektronisch bei der Abteilung Archäologie und De nkmalpflege eingereicht.

2 Das Gesuch ist möglichst frühzei tig und in der Regel vor Beginn der Verwirklichung des Vo rhabens einzureichen.

3 Denkmalpflegefonds verordnung (DPFV)

612.4

Richtlinien

§ 8.

Die Abteilung Archäologie und Denkmalpflege des ARE erlässt Richtlinien über die Gewähr ung von Beiträgen, deren Mindest höhe, Akonto- und Teilzahlungen sowie zu Form und Inhalt der Ge suche mit den einzuhaltenden Fristen und veröffentlicht die Richtlinien im Internet.

Übergangs

bestimmung

§ 9.

Beitragsgesuche, die im Zeitpu nkt des Inkrafttretens dieser Verordnung hängig sind, werden nach neuem Recht behandelt.

1 OS 77, 125 ; Begründung siehe ABl 2021-12-24 .

2 Inkrafttreten: 1. März 2022.

3 LS 612 .

4 LS 700.1 .