Richtlinien für die Aktenführung
                            II A/7/3  Richtlinien für die Aktenführung  Vom 8. September 2009 (Stand 1. Dezember 2019)  Das Landesarchiv,  gestützt auf Artikel 9 Absatz 2 des Archivgesetzes  1  )  ,  *  erlässt:
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1 Zuständigkeit
                            1  Die kantonalen öffentlichen Organe sorgen für die Vollständigkeit, die Ord  -  nung und die sichere Aufbewahrung aller geschäftsrelevanten Akten aus ih  -  rem fachlichen Verantwortungsbereich.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die für die Aktenablage verantwortliche Instanz ist auch für die Einhaltung  der vorliegenden Richtlinien zuständig.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 Aktenplan
                            1  Jede  Verwaltungseinheit verfügt über einen nach Tätigkeitsfeldern und Auf  -  gaben   gegliederten   Aktenplan,  welcher   die  Gesamtheit   der   Akten  hierar  -  chisch strukturiert.  *  1a  Der Aktenplan hat Gültigkeit für sämtliche Ablagen, sowohl in physischer  als auch in digitaler Form.  *  1b  Die abliefernde Stelle ergänzt bei einer allfälligen Ablieferung an das Lan  -  desarchiv   aus  Fachapplikationen,   die   keine   Zuordnung  zum   Aktenplan   un  -  terstützen, die Aktenplanpositionen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Änderungen des Aktenplans müssen in Zusammenarbeit mit dem Landes  -  archiv erfolgen. Es kann  Ablagen einsehen und eine Überarbeitung des Ak  -  tenplans anordnen.  *  2a  Geänderte   Aktenpläne   müssen   durch   das   Landesarchiv   genehmigt   und  dem Departementssekretariat zur Kenntnis gebracht werden.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Anhand   des   Aktenplans   können   archivwürdige   Dossiers   identifiziert   wer  -  den,   sodass   das   Landesarchiv   unter   Einbezug   der  abliefernden   Stelle  ent  -  scheiden kann, welche Dossiers nach Ablauf der jeweiligen Aufbewahrungs  -  frist an das Landesarchiv abgeliefert   werden müssen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Ein Aktenplan ist zu überarbeiten, wenn sich die Organisation oder die Auf  -  gaben einer  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5  ......  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 Dossierbildung
                            1  Die   Mitarbeitenden  entscheiden,   ob  ein  im   Rahmen   ihrer  Aufgaben   emp  -  fangenes, erstelltes oder weitergeleitetes Dokument geschäftsrelevant ist.  *  1a  Geschäftsrelevante Dokumente sind einem entsprechenden Dossier zuzu  -  führen, nicht geschäftsrelevante Dokumente sind zu vernichten.  *  1)  GS  II  A/7/1  SBE XI/4 261  1
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            II A/7/3
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Ein   Dossier   soll   alle   geschäftsrelevanten   Dokumente   zu   einem   Geschäft  oder zu einer Aktivität enthalten und kann in Form eines Geschäftsdossiers,  als Sitzungsdossier, als Jahresdossier, als Projektdossier, als Personaldos  -  sier,   als   Objektdossier,   als   Klientendossier,   Falldossier   oder   als   Vertrags  -  dossier auftreten.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Die  Verwaltungseinheiten   legen   fest,   wer   Dossiers   eröffnet,   benennt   und  bewirtschaftet  und welche zu den Richtlinien ergänzenden Vorgaben dabei  einzuhalten sind.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  ......  *  4a  Dossiers   sind   unmittelbar  nach   deren   Eröffnung   einer   Aktenplanposition  zuzuordnen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5  Damit die Übersicht gewahrt bleibt, sollen umfangreiche  Dossiers in  Teil  -  dossiers gegliedert werden.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6  Gleichartige Dossiers sind nach einem von der Verwaltungseinheit  festzule  -  genden Standard gleichförmig zu gliedern.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            7  ......  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3a
                            *   Dossierbenennung
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            1  Dossiers sind aussagekräftig und allgemeinverständlich zu benennen, wo  -  bei Abkürzungen im Titel, im Aktenplan oder in den Akten selbst soweit auf  -  zuschlüsseln sind, dass eine Interpretation der Benennung auch noch nach  Jahrzehnten möglich ist.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Gleichartige   Dossiers   sollen   gemäss   einem   einheitlichen   Muster   benannt  werden, damit deren Zusammenhang klar ist.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Dossiers   im   Geschäftsverwaltungssystem   (GEVER-System)  sind   ausführ  -  lich zu benennen, insbesondere Titel von einmaligen Geschäften.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Geschäftstitel sollen durch den Einsatz von Trennzeichen strukturiert wer  -  den.
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 Federführung
                            1  Die Federführung liegt bei der für die abschliessende Erledigung eines Ge  -  schäfts zuständigen Stelle.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Sind mehrere Verwaltungseinheiten  in die Bearbeitung eines Geschäfts in  -  volviert, führt die federführende Stelle das massgebliche Dossier.  *  2a  Die federführende Stelle ist verantwortlich dafür, dass das massgebliche  Dossier vollständig und damit das Geschäft jederzeit in seinen wesentlichen  Zügen nachvollziehbar ist.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  ......  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 5 Kollektive Ablage und persönliche Unterlagen
                            1  Alle  geschäftsrelevanten   Akten  sind so   zu  führen,  dass  berechtigte  Stell  -  vertreter im Bedarfsfall darauf Zugriff haben.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            II A/7/3  1a  Die Führung geschäftsrelevanter Akten auf persönlichen Laufwerken und  deren Vermischung mit persönlichen Unterlagen ist zu unterlassen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die  Verwaltungseinheiten regeln mit Hilfe des Informatikdienstes und gege  -  benenfalls  durch die Aufbewahrung von Papierakten unter Verschluss, wer  auf welche Akten in der kollektiven Ablage Zugriff hat, damit die nötige Ver  -  traulichkeit gewährleistet ist.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Persönliche   Unterlagen   müssen   ausserhalb   des   Aktenplans   aufbewahrt  werden.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6 Digitale Aktenführung und Aufbewahrung
                            1  Dossiers dürfen digital geführt werden.  *  1a  Wenn  ein digital  geführtes Dossier auch  physisch  oder in verschiedenen  digitalen Ablagen vorhanden ist, muss die Verwaltungseinheit definieren, bei  welchem   Dossier   es   sich   um   das   vollständige   massgebliche   Dossier   han  -  delt.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Für   die   Einhaltung   besonderer   übergeordneter   Bestimmungen   betreffend  die Aufbewahrung rechtlich relevanter Akten in digitaler Form sind die Ver  -  waltungseinheiten zuständig.  *  2a  Bei   der   Digitalisierung   rechtlich   relevanter   Akten   sind   die   Richtlinien   für  das ersetzende Scannen von Geschäftsunterlagen  1  )   einzuhalten.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Werden Dossiers gleichzeitig teilweise digital und teilweise auf Papier oder  teilweise in Fachapplikationen und teilweise ausserhalb davon geführt, muss  eine   eindeutige   Beziehung   zwischen   den   Teildossiers   durch   deren   identi  -  sche   Zuordnung   zum   Aktenplan,   Benennung   oder   Nummerierung   oder  durch andere geeignete Massnahmen hergestellt werden.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Durch  kryptografische Verfahren gesicherte Akten dürfen nur entschlüsselt  in der Ablage gespeichert werden.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 7 Dokumentenbenennung
                            1  In   Dateiablagen   sind   Dateien   aussagekräftig   mit   den   Beschreibungsele  -  menten Dokumententyp oder Empfänger/Absender, dem Betreff des Doku  -  ments und dem Dokumentdatum (JJJJMMTT) oder der Versionsnummer be  -  ziehungsweise dem Dokumentstatus zu benennen.  *  1a  Im  GEVER-System  sind  die Titel  von  Dokumenten  aussagekräftig  zu be  -  nennen   und   weitere   Beschreibungselemente   gemäss   Absatz   1   in  den   ent  -  sprechenden Feldern zu erfassen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  ......  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Die Dateibenennung in Fachapplikationen soll diesen Regeln ebenfalls fol  -  gen, sofern die Fachapplikation dafür nicht eigene Vorgaben macht.  *  1)  Publiziert im Intranet  3
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            II A/7/3
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 8 Dossierabschluss und Aufbewahrung
                            1  Die   Verwaltungseinheiten   prüfen   regelmässig,   welche   Dossiers   abzu  -  schliessen   sind.  Sie   bezeichnen   für   den   Abschluss   verantwortliche   Perso  -  nen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Beim Abschluss eines physischen oder digitalen Dossiers ist dieses zu be  -  reinigen, indem seine Vollständigkeit überprüft und nicht geschäftsrelevante  Akten wie Dubletten, Entwürfe, Terminabsprachen, Einladungen und Doku  -  mentationsmaterial Dritter entfernt werden.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Falls physische Dossiers bis zur Anbietung ans Landesarchiv oder bis zum  Ablauf   der   Aufbewahrungsfrist   in   ein   Zwischenarchiv   verschoben   werden,  muss deren Aufbewahrung weiterhin gemäss Aktenplan erfolgen.  *  3a  Abgeschlossene Dossiers in Dateiablagen können zur besseren Übersicht  in  einen   Ordner  «Abgeschlossen»   unterhalb   der  ursprünglichen   Aktenplan  -  position verschoben werden.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 9 Anbietung und Ablieferung
                            1  Nach   Ablauf   der   jeweiligen   Aufbewahrungsfrist   müssen   die   Akten   dem  Landesarchiv angeboten und, je nach  Archivierungsentscheid des Landes  -  archivs, abgeliefert werden.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Physische   und   digitale   Aktenangebote   sind   dem   Landesarchiv   frühzeitig  anzumelden,   woraufhin   das   Landesarchiv   mit   der  abliefernden   Stelle  nach  einer Sichtung die nötigen Schritte vereinbart.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Als   archivwürdig   bewertete   Akten   sind   gemäss   Anleitung   des   Landesar  -  chivs zur Ablieferung vorzubereiten.  *  3a  Physische   Akten   sind   von   Metall-,   Plastik-   und   Kartonteilen   zu   befreien  und in durch das Landesarchiv zur Verfügung gestellte oder empfohlene Be  -  hältnisse zu verpacken und zu nummerieren.  *  3b  Eine   Ablieferung   hat  ein   Ablieferungsverzeichnis   der   Dossiers   mit   deren  Inhalten, Entstehungszeiträumen und Nummern zu enthalten.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Das Landesarchiv definiert die archivtauglichen Dateiformate und publiziert  eine Liste im Intranet.  *  4a  Das Landesarchiv nimmt nur Dateien entgegen, welche in archivtauglichen  Dateiformaten vorliegen.  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5  Bei Angeboten aus Fachapplikationen nimmt das Landesarchiv nur Ablie  -  ferungspakete   (SIPs)   entgegen,   welche   den   Standards   eCH-0160  1  )     oder  METS Matterhorn  2  )   entsprechen.  *  5a  Kann eine Fachapplikation die Anforderungen gemäss Absatz 4 nicht er  -  füllen, müssen Informationen anderweitig exportiert sowie die Datenstruktur  und das Vorgehen dokumentiert werden.  *  1)  https://www.ech.ch/de/standards/39187  2)  http://www.loc.gov/standards/mets/profiles/00000041.xml
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            II A/7/3
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 10 Inkrafttreten
                            1  Diese Richtlinien treten am 1.  Oktober 2009 in Kraft.  A1. ......  *
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. A1-1–A1-3 *
                            ......  5
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            II A/7/3  Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss  Inkrafttreten  Element  Änderung  SBE Fundstelle  31.10.2019  01.12.2019  Ingress  geändert  SBE 2019 33  31.10.2019  01.12.2019  Art. 1 Abs. 2  geändert  SBE 2019 33  31.10.2019  01.12.2019  Art. 2 Abs. 1  geändert  SBE 2019 33  31.10.2019  01.12.2019  Art. 2 Abs. 1a  eingefügt  SBE 2019 33  31.10.2019  01.12.2019  Art. 2 Abs. 1b  eingefügt  SBE 2019 33  31.10.2019  01.12.2019  Art. 2 Abs. 2  geändert  SBE 2019 33  31.10.2019  01.12.2019  Art. 2 Abs. 2a  eingefügt  SBE 2019 33  31.10.2019  01.12.2019  Art. 2 Abs. 3  geändert  SBE 2019 33  31.10.2019  01.12.2019  Art. 2 Abs. 4  geändert  SBE 2019 33  31.10.2019  01.12.2019  Art. 2 Abs. 5  aufgehoben  SBE 2019 33  31.10.2019  01.12.2019  Art. 3 Abs. 1  geändert  SBE 2019 33  31.10.2019  01.12.2019  Art. 3 Abs. 1a  eingefügt  SBE 2019 33  31.10.2019  01.12.2019  Art. 3 Abs. 2  geändert  SBE 2019 33  31.10.2019  01.12.2019  Art. 3 Abs. 3  geändert  SBE 2019 33  31.10.2019  01.12.2019  Art. 3 Abs. 4  aufgehoben  SBE 2019 33  31.10.2019  01.12.2019  Art. 3 Abs. 4a  eingefügt  SBE 2019 33  31.10.2019  01.12.2019  Art. 3 Abs. 5  geändert  SBE 2019 33  31.10.2019  01.12.2019  Art. 3 Abs. 6  geändert  SBE 2019 33  31.10.2019  01.12.2019  Art. 3 Abs. 7  aufgehoben  SBE 2019 33  31.10.2019  01.12.2019  Art. 3a  eingefügt  SBE 2019 33  31.10.2019  01.12.2019  Art. 4 Abs. 1  geändert  SBE 2019 33  31.10.2019  01.12.2019  Art. 4 Abs. 2  geändert  SBE 2019 33  31.10.2019  01.12.2019  Art. 4 Abs. 2a  eingefügt  SBE 2019 33  31.10.2019  01.12.2019  Art. 4 Abs. 3  aufgehoben  SBE 2019 33  31.10.2019  01.12.2019  Art. 5 Abs. 1  geändert  SBE 2019 33  31.10.2019  01.12.2019  Art. 5 Abs. 1a  eingefügt  SBE 2019 33  31.10.2019  01.12.2019  Art. 5 Abs. 2  geändert  SBE 2019 33  31.10.2019  01.12.2019  Art. 5 Abs. 3  geändert  SBE 2019 33  31.10.2019  01.12.2019  Art. 6 Abs. 1  geändert  SBE 2019 33  31.10.2019  01.12.2019  Art. 6 Abs. 1a  eingefügt  SBE 2019 33  31.10.2019  01.12.2019  Art. 6 Abs. 2  geändert  SBE 2019 33  31.10.2019  01.12.2019  Art. 6 Abs. 2a  eingefügt  SBE 2019 33  31.10.2019  01.12.2019  Art. 6 Abs. 4  eingefügt  SBE 2019 33  31.10.2019  01.12.2019  Art. 7 Abs. 1  geändert  SBE 2019 33  31.10.2019  01.12.2019  Art. 7 Abs. 1a  eingefügt  SBE 2019 33  31.10.2019  01.12.2019  Art. 7 Abs. 2  aufgehoben  SBE 2019 33  31.10.2019  01.12.2019  Art. 7 Abs. 3  geändert  SBE 2019 33
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            6
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            II A/7/3  Beschluss  Inkrafttreten  Element  Änderung  SBE Fundstelle  31.10.2019  01.12.2019  Art. 8 Abs. 1  geändert  SBE 2019 33  31.10.2019  01.12.2019  Art. 8 Abs. 2  geändert  SBE 2019 33  31.10.2019  01.12.2019  Art. 8 Abs. 3  geändert  SBE 2019 33  31.10.2019  01.12.2019  Art. 8 Abs. 3a  eingefügt  SBE 2019 33  31.10.2019  01.12.2019  Art. 9 Abs. 1  geändert  SBE 2019 33  31.10.2019  01.12.2019  Art. 9 Abs. 2  geändert  SBE 2019 33  31.10.2019  01.12.2019  Art. 9 Abs. 3  geändert  SBE 2019 33  31.10.2019  01.12.2019  Art. 9 Abs. 3a  eingefügt  SBE 2019 33  31.10.2019  01.12.2019  Art. 9 Abs. 3b  eingefügt  SBE 2019 33  31.10.2019  01.12.2019  Art. 9 Abs. 4  eingefügt  SBE 2019 33  31.10.2019  01.12.2019  Art. 9 Abs. 4a  eingefügt  SBE 2019 33  31.10.2019  01.12.2019  Art. 9 Abs. 5  eingefügt  SBE 2019 33  31.10.2019  01.12.2019  Art. 9 Abs. 5a  eingefügt  SBE 2019 33  31.10.2019  01.12.2019  Titel A1.  aufgehoben  SBE 2019 33  31.10.2019  01.12.2019  Art. A1-1  aufgehoben  SBE 2019 33  31.10.2019  01.12.2019  Art. A1-2  aufgehoben  SBE 2019 33  31.10.2019  01.12.2019  Art. A1-3  aufgehoben  SBE 2019 33  7
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            II A/7/3  Änderungstabelle - Nach Artikel  Element  Beschluss  Inkrafttreten  Änderung  SBE Fundstelle  Ingress  31.10.2019  01.12.2019  geändert  SBE 2019 33
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 1 Abs. 2 31.10.2019
                            01.12.2019  geändert  SBE 2019 33
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 Abs. 1 31.10.2019
                            01.12.2019  geändert  SBE 2019 33
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 Abs. 1a 31.10.2019
                            01.12.2019  eingefügt  SBE 2019 33
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 Abs. 1b 31.10.2019
                            01.12.2019  eingefügt  SBE 2019 33
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 Abs. 2 31.10.2019
                            01.12.2019  geändert  SBE 2019 33
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 Abs. 2a 31.10.2019
                            01.12.2019  eingefügt  SBE 2019 33
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 Abs. 3 31.10.2019
                            01.12.2019  geändert  SBE 2019 33
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 Abs. 4 31.10.2019
                            01.12.2019  geändert  SBE 2019 33
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 2 Abs. 5 31.10.2019
                            01.12.2019  aufgehoben  SBE 2019 33
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 Abs. 1 31.10.2019
                            01.12.2019  geändert  SBE 2019 33
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 Abs. 1a 31.10.2019
                            01.12.2019  eingefügt  SBE 2019 33
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 Abs. 2 31.10.2019
                            01.12.2019  geändert  SBE 2019 33
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 Abs. 3 31.10.2019
                            01.12.2019  geändert  SBE 2019 33
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 Abs. 4 31.10.2019
                            01.12.2019  aufgehoben  SBE 2019 33
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 Abs. 4a 31.10.2019
                            01.12.2019  eingefügt  SBE 2019 33
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 Abs. 5 31.10.2019
                            01.12.2019  geändert  SBE 2019 33
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 Abs. 6 31.10.2019
                            01.12.2019  geändert  SBE 2019 33
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3 Abs. 7 31.10.2019
                            01.12.2019  aufgehoben  SBE 2019 33
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 3a 31.10.2019
                            01.12.2019  eingefügt  SBE 2019 33
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 Abs. 1 31.10.2019
                            01.12.2019  geändert  SBE 2019 33
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 Abs. 2 31.10.2019
                            01.12.2019  geändert  SBE 2019 33
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 Abs. 2a 31.10.2019
                            01.12.2019  eingefügt  SBE 2019 33
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 4 Abs. 3 31.10.2019
                            01.12.2019  aufgehoben  SBE 2019 33
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 5 Abs. 1 31.10.2019
                            01.12.2019  geändert  SBE 2019 33
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 5 Abs. 1a 31.10.2019
                            01.12.2019  eingefügt  SBE 2019 33
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 5 Abs. 2 31.10.2019
                            01.12.2019  geändert  SBE 2019 33
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 5 Abs. 3 31.10.2019
                            01.12.2019  geändert  SBE 2019 33
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6 Abs. 1 31.10.2019
                            01.12.2019  geändert  SBE 2019 33
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6 Abs. 1a 31.10.2019
                            01.12.2019  eingefügt  SBE 2019 33
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6 Abs. 2 31.10.2019
                            01.12.2019  geändert  SBE 2019 33
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6 Abs. 2a 31.10.2019
                            01.12.2019  eingefügt  SBE 2019 33
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 6 Abs. 4 31.10.2019
                            01.12.2019  eingefügt  SBE 2019 33
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 7 Abs. 1 31.10.2019
                            01.12.2019  geändert  SBE 2019 33
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 7 Abs. 1a 31.10.2019
                            01.12.2019  eingefügt  SBE 2019 33
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 7 Abs. 2 31.10.2019
                            01.12.2019  aufgehoben  SBE 2019 33
                        
                        
                    
                    
                    
                Art. 7 Abs. 3 31.10.2019
                            01.12.2019  geändert  SBE 2019 33
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            8
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            II A/7/3  Element  Beschluss  Inkrafttreten  Änderung  SBE Fundstelle  Art. 8 Abs. 1  31.10.2019  01.12.2019  geändert  SBE 2019 33  Art. 8 Abs. 2  31.10.2019  01.12.2019  geändert  SBE 2019 33  Art. 8 Abs. 3  31.10.2019  01.12.2019  geändert  SBE 2019 33  Art. 8 Abs. 3a  31.10.2019  01.12.2019  eingefügt  SBE 2019 33  Art. 9 Abs. 1  31.10.2019  01.12.2019  geändert  SBE 2019 33  Art. 9 Abs. 2  31.10.2019  01.12.2019  geändert  SBE 2019 33  Art. 9 Abs. 3  31.10.2019  01.12.2019  geändert  SBE 2019 33  Art. 9 Abs. 3a  31.10.2019  01.12.2019  eingefügt  SBE 2019 33  Art. 9 Abs. 3b  31.10.2019  01.12.2019  eingefügt  SBE 2019 33  Art. 9 Abs. 4  31.10.2019  01.12.2019  eingefügt  SBE 2019 33  Art. 9 Abs. 4a  31.10.2019  01.12.2019  eingefügt  SBE 2019 33  Art. 9 Abs. 5  31.10.2019  01.12.2019  eingefügt  SBE 2019 33  Art. 9 Abs. 5a  31.10.2019  01.12.2019  eingefügt  SBE 2019 33  Titel A1.  31.10.2019  01.12.2019  aufgehoben  SBE 2019 33  Art. A1-1  31.10.2019  01.12.2019  aufgehoben  SBE 2019 33  Art. A1-2  31.10.2019  01.12.2019  aufgehoben  SBE 2019 33  Art. A1-3  31.10.2019  01.12.2019  aufgehoben  SBE 2019 33  9